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    Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?
      [1 file] begonnen von MARFA am 27.01.2017
      Seite: 1234  
    05.06.2017, 01:08 Uhr
    Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?

    EDIT: FPeregrin
    05.06.2017, 01:48 Uhr
    Communarde
    FPeregrin
    U.d.T. Pattsituation in Venezuela gestern auf amerika21 ein Interview mit Steve Ellner, das zur projektierten Verfassunggebenden Versammlung folgendes enthält:

    "Maduros Vorschlag einer verfassunggebenden Versammlung ist im Hinblick auf die Möglichkeit der Erreichung größerer Stabilität eine zweischneidige Angelegenheit. / Einerseits ist dies eine Initiative – etwas Neues – , die den toten Punkt überwinden soll, in dem sich das Land gefangen sieht. / Ein günstiges Szenario wäre, dass die Chavisten sowohl ihre eigene Basis als auch die der sozialen Bewegungen mobilisieren und eine hohe Wahlbeteiligung erreichen können. Außerdem würden die Abgeordneten der verfassunggebenden Versammlung im besten Falle gangbare Vorschläge zum Umgang mit den drängenden Problemen wie der Korruption formulieren, und die an der Macht befindlichen Chavisten ihre ehrliche Aufnahmebereitschaft dafür zeigen. Kurzum könnte eine verfassunggebenden Versammlung auf der Basis einer von unten nach oben aufgebauten Beteiligung bahnbrechend sein. / Im Falle eines anderen Szenarios könnte man den Vorschlag einer verfassunggebenden Versammlung als Trick ansehen, um Zeit zu gewinnen und vom Wahlprozess abzulenken."

    Ganz hier:
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    12.07.2017, 17:12 Uhr
    Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?

    Communarde
    arktika
    Ist ja nun auch schon ein paar Tage alt , da es aber doch schon eine größere Dreistigkeit bzw. höhere Eskalationsstufe darstellt:

    Angriff mit Hubschrauber auf Gericht und Ministerium in Caracas
    Rebellierende Polizisten haben in Caracas von einem Hubschrauber aus die Gebäude des Obersten Gerichtshofs und des Innenministeriums von Venezuela angegriffen. Verantwortlich für die Attacke, die von den venezolanischen Behörden umgehend als Terroranschlag klassifiziert wurde, ist offenbar ein Óscar Alberto Pérez, der ein Beamter der Lufttransportdivision der Kriminalpolizei CICPC sein soll. In einem Video präsentierte sich der Attentäter zusammen mit vier maskierten und schwer bewaffneten Männern und verlas eine Erklärung, in der sich die Gruppe als »Gotteskrieger« bezeichnet, die auf einer »heiligen Mission« seien, um die »Demokratie« in Venezuela wiederherzustellen.
    Im Wortlaut: Erklärung der Regierung Venezuelas
    Wie die Regierung Venezuelas informierte, hatten die Attentäter in der Luftwaffenbasis La Carlota einen CICPC-Hubschrauber vom Typ Airbus Volcom 105 in ihre Gewalt gebracht. Der Helikopter wurde dann zunächst zum Sitz des Innenministeriums in der Avenida Urdaneta im Zentrum von Caracas gesteuert, wo rund 15 Schüsse auf das Gebäude abgegeben wurden. Zum Zeitpunkt des Angriffs hatte sich auf der Terrasse des Ministeriums eine rund 80 Personen zählende Gruppe von Medienschaffenden versammelt, um den am Dienstag in Venezuela begangenen Tag der Journalisten zu feiern. Verletzt wurde niemand. Auf Fotos ist zu sehen, wie die Attentäter ein Transparent aus dem Helikopter halten, auf dem das Wort »Freiheit« und die Zahl »350« zu sehen ist. Letzteres ist eine Anspielung auf das im Artikel 350 der venezolanischen Verfassung festgehaltene Widerstandsrecht der Bevölkerung.
    Anschließend lenkten die Putschisten den Hubschrauber zum Gebäude des Obersten Gerichtshofs (TSJ). Dort tagte gerade die Verfassungskammer des TSJ, so dass sich alle Richter im Gebäude befanden. Auch zahlreiche Angestellte der höchsten juristischen Instanz des südamerikanischen Landes waren in ihren Büros. Die Attentäter feuerten mehrere Schüsse und mindestens vier Granaten auf das Gericht und auf dort postierte Beamte der Nationalgarde ab. Eines der Geschosse explodierte nicht und konnte sichergestellt werden. Wie die Behörden mitteilten handelte es sich um aus Kolumbien stammende Granaten israelischer Fabrikation. Auch am Gerichtsgebäude gab es glücklicherweise keine Toten und Verletzten.
    Wie die venezolanische Regierung mitteilte, soll der mutmaßliche Chef der Bande, Óscar Pérez, in Verbindung mit dem früheren Innenminister Miguel Rodríguez Torres stehen. Dieser hat sich mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro überworfen und wirbt seit Monaten für einen »dritten Weg« für Venezuela. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Tageszeitung »Últimas Noticias« allerdings Dokumente, die eine Zusammenarbeit des Exministers mit US-Diensten belegen sollen. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag hatte er diese Dokumente zwar als Fälschung bezeichnet, zugleich jedoch seine Kontakte zum US-Geheimdienst CIA eingeräumt. Diese habe er aber auf Anweisung des damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez geknüpft, behauptete Rodríguez Torres.
    Venezuelas Präsident Nicolás Maduro teilte mit, dass die Streitkräfte und andere Sicherheitskräfte auf der Suche nach den Verantwortlichen für den Helikopteranschlag seien, um die Täter festzunehmen und den gestohlenen Hubschrauber sicherzustellen. Die Bevölkerung wurde um Mithilfe gebeten.

    Am 28. Juni auf RedGlobe
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    12.07.2017, 17:18 Uhr
    Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?

    Communarde
    arktika
    Und dazu die Erklärung der Regierung Venezuelas vom 27. Juni, ebenfalls auf RedGlobe - Übersetzung von RedGlobe - am 28.06.:

    Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela informiert die venezolanische Bürgerschaft und die Geschwistervölker der Welt über die bewaffneten Angriffe, die am Abend des heutigen Tages, Dienstag, 27. Juni, gegen das Gebäude des Ministeriums der Volksmacht für Innere Beziehungen, Justiz und Frieden sowie gegen das des TSJ (Oberster Gerichtshof) in Caracas unternommen wurden und die Teil einer putschistischen Eskalation gegen die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela und ihre Institutionen sind.
    Beide Angriffe wurden ausgeführt aus einem Hubschrauber Airbus Bolkow, Modell 105, mit dem Kennzeichen CICPC 02, der von der Luftwaffenbasis Generalísimo Francisco de Miranda in La Carlota, Caracas, durch ein Subjekt namens Oscar Alberto Pérez gelenkt wurde. Dieser nutzte seine Eigenschaft als Inspektor der Lufttransportdivision der CICPC, um die Attentate zu begehen.
    Der Verschwörer flog den Hubschrauber in die Umgebung des Ministeriums der Volksmacht für Innere Beziehungen, Justiz und Frieden in der Avenida Urdaneta und gab rund 15 Schüsse auf das Gebäude ab, während auf dessen Terrasse eine Versammlung einer Gruppe von Medienschaffenden stattfand, um den heutigen Nationalen Tag des Journalisten zu feiern. Im Augenblick des Angriffs befanden sich dort rund 80 Personen.
    Anschließend wurde der Helikopter zum Sitz des TSJ gelenkt, während ort die Richter der Verfassungskammer des obersten Gerichts tagten und während eine Gruppe von Arbeitern noch in ihren Büros tätig war. Gegen diese Personen wurde Schüsse abgegeben und mindestens vier Granaten kolumbianischer Herkunft und israelischer Fabrikation abgefeuert. Von diesen explodierte eine nicht und wurde sichergestellt. Zwei der Granaten wurden auf Beamte der GNB (Bolivarische Nationalgarde) abgefeuert, die das Gebäude bewachen. Dank der schnellen Reaktion der Wachhabenden konnte eine Tragödie vermieden werden.
    Gegen den materiellen Autor dieser Taten wird wegen seiner Verbindungen zur Central Intelligence Agency und zur Botschaft der USA in Caracas ermittelt, ebenso wie gegen einen früheren Innenminister, der kürzlich öffentlich seine Kontakte zur CIA eingeräumt hat.
    Für die Bolivarische Regierung handelt es sich um Angriffe terroristischen Charakters im Zeichen der von extremistischen Kräften der venezolanischen Rechten mit Unterstützung ausländischer Regierungen und Mächte vorangetriebenen Aufstandsoffensive.
    Die FANB (Bolivarische Nationale Streitkräfte) und die Sicherheitskräfte des Staaten sind mit dem Ziel ausgeschwärmt, den Täter zu fassen und den Hubschrauber sicherzustellen.
    Wer Elemente beitragen kann, die dabei helfen, seinen Aufenthaltsort festzustellen, wird aufgefordert, sich mit den Behörden über die Telefonnummer 911 in Verbindung zu setzen.
    Die Bolivarische Regierung fordert die im sogenannten Tisch der Demokratischen Einheit zusammengeschlossenen Parteien, die Kirchenhierarchie und weitere Kräfte der venezolanischen Gesellschaft auf, diese Taten entschieden zu verurteilen und sich ein für allemal von der Gewalt zu distanzieren.
    Die Bolivarische Regierung ruft das venezolanische Volk auf, angesichts der putschistischen Eskalation wachsam zu sein, deren Ziel es ist, die verfassungsmäßige Ordnung in Venezuela zu zerstören und die bewiesen hat, dass sie skrupellos ihre politischen und ökonomischen Ambitionen durchsetzen will.
    Keiner dieser Angriffe wird die Aktivierung des Verfassunggebenden Volksprozesses aufhalten noch die Ausübung des Wahlrechts durch das venezolanische Volk am bevorstehenden 30. Juli zur Wahl der Mitglieder der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung verhindern.
    Der verfassungsmäßige Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro Moros, der heute die Übergabe des Nationalen Journalismuspreise leitete, steht an der Spitze seiner Regierungsmannschaft und leitet die Aktionen zur Verteidigung der Sicherheit und Ruhe des venezolanischen Volkes.
    Heute mehr denn je gelten die Worte des Comandante Hugo Chávez: Einheit, Kampf, Schlacht und Sieg.
    Caracas, 27.06.2017

    unter Link ...jetzt anmelden!
    16.07.2017, 15:36 Uhr
    Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?

    Communarde
    FPeregrin
    Carolus Wimmer, KP Venezuelas: Zwei Videos zur Lage in Venezuelas, Seite der DKP gestern:
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    NEUER BEITRAG21.07.2017, 15:23 Uhr
    Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?

    Communarde
    arktika
    »Generalstreik« gescheitert
    Nach ihrem eher peinlichen, gegen die Wahl der Verfassungsgebenden Nationalversammlung gerichteten "Referendum" hatten die Rechten in Venezuela für den gestrigen Donnerstag zu einem Generalstreik aufgerufen.
    Dessen Erfolg war wohl nicht allzu groß, wie aus einem Artikel auf RedGlobe hervorgeht.
    Danach arbeiteten die 700 größten Unternehmen des südamerikanischen Landes, die 90 Prozent der nationalen Produktion ausmachen, völlig normal. Journalisten berichteten von normalem Verkehr in den großen Städten. ...
    Nach eigenen [der Rechten, arkt.] Angaben hatten bei der rechtlich nicht bindenden Abstimmung 7,5 Millionen Venezolaner gegen die verfassunggebende Versammlung und für die Bildung einer »Regierung der nationalen Einheit« votiert. Damit allerdings wäre die Mobilisierungsfähigkeit der Regierungsgegner allerdings noch hinter der Parlamentswahl von 2015 und der Präsidentschaftswahl 2013 zurückgeblieben, wo die Rechte jeweils mehr Stimmen auf sich vereinen konnte. Vertreter des Regierungslagers zweifelten die Zahl von 7,5 Millionen zudem an. Sie gehen davon aus, dass nicht mehr als 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben haben – da aber drei Fragen gestellt wurden, habe die Opposition die Teilnehmerzahl einfach verdreifacht, erklärte der Wahlkampfchef der sozialistischen Partei PSUV, Jorge Rodríguez.

    Der ganze Text am 20. Juli unter
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    NEUER BEITRAG21.07.2017, 15:29 Uhr
    Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?

    EDIT: arktika
    21.07.2017, 15:30 Uhr
    Communarde
    arktika
    Am Vortag, ebenfalls auf RedGlobe, erschien schon eine Erwiderung der venezolanischen Regierung vom 18. Juli zu den Drohungen der USA gegen Venezuela:
    Regierung Venezuelas verurteilt Drohungen aus Washington
    Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt die anmaßende Erklärung ab, die am 17.07.2017 vom Weißen Haus veröffentlicht wurde. Es handelt sich um ein beispielloses Dokument, dessen fehlendes Niveau und mindere Qualität das intellektuelle Verständnis dessen erschwert, was das Aggressorland damit beabsichtigt.
    Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Demütigung anderer Nationen im Rahmen ihrer internationalen Beziehungen gewohnt und glaubt, dass die Antwort darauf der übliche unterwürfige Gehorsam sein wird. Der Graben, den die USA hier in ihren Beziehungen zu Venezuela ziehen, erschwert der gesamten internationalen Gemeinschaft, die zukünftigen Handlungen der USA abzuschätzen.
    Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zeigt ganz ungeniert, dass sie voll und ganz auf der Seite der gewalttätigen und extremistischen Sektoren der venezolanischen Politik steht, die sich als Anhänger des Terrorismus zum Sturz einer demokratischen Volksregierung erwiesen haben.
    Die venezolanische Opposition, von deren Moral nunmehr nur ein Trümmerhaufen übrig ist, hat Präsident Trump dazu bewegt, eine offene Aggression gegen ein lateinamerikanisches Land durchzuführen. Wir wissen nicht, wer ein solch wenig durchdachtes und gewissenloses Kommuniqué verfasst oder überhaupt genehmigt haben könnte. Der schmale demokratische Deckmantel der venezolanischen Opposition ist gefallen und entlarvt die schonungslose interventionistische Kraft der Regierung der USA, die hinter der Gewaltsteckt, die das Volk Venezuelas in den letzten vier Monaten erleiden musste.
    Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns mit solch irrsinnigen Drohungen wie in diesem anmaßenden Dokument konfrontiert sehen und diese öffentlich verurteilen.
    Wir appellieren an die Völker Lateinamerikas und der Karibik sowie an die freien Völker der Welt, diese ungeheuerliche Drohung aus diesem imperialistischen Dokument zu erkennen und Souveränität, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit – allesamt Grundprinzipien des Völkerrechts – zu verteidigen.
    Die originäre verfassungsgebende Gewalt ist in unserer Verfassung verankert und steht allein dem venezolanischen Volk zu. Die Wahl der Verfassungsgebenden Nationalversammlung erfolgt direkt, universell und geheim durch alle Venezolaner unter Leitung des Nationalen Wahlrats (CNE), so wie es in unserer Rechtsordnung vorgesehen ist. Sie ist ein Akt politischer Souveränität der Republik, nichts und niemand kann sie aufhalten. Die Verfassungsgebende Versammlung wird stattfinden!
    Heute ist das venezolanische Volk frei und wird geeint auf die Drohung durch ein von Fremdenhass und Rassismus gezeichnetes Imperium reagieren. Getreu dem antiimperialistischen Gedankengut des Befreiers gilt heute mehr denn je:

    »Es scheint, dass die Vereinigten Staaten von Amerika von der göttlichen Vorhersehung dazu auserkoren wurden, Amerika im Namen der Freiheit ins Elend zu stürzen.«
    Simón Bolívar

    Caracas, 18. Juli 2017


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    NEUER BEITRAG21.07.2017, 15:40 Uhr
    Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?

    Communarde
    arktika
    Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat aber den Nationalen Verteidigungsrat einberufen, um die Kandidatenwahl zur Verfassunggebenden Versammlung am 30. Juli 2017 abzusichern.
    Die venezolanischen Streitkräfte haben daraufhin verkündet, die Abstimmung am 30. Juli absichern zu wollen und verwiesen auf den "legitimen Charakter der Einberufung der verfassunggebenden Versammlung". Der Nationale Verteidigungsrat soll bis zum 30. Juli dauerhaft tagen.
    Der Beitrag Venezuela: Maduro beruft Verteidigungsrat nach Drohungen der USA ein von Malte Greger steht heute auf amerika21 unter
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    NEUER BEITRAG23.07.2017, 12:56 Uhr
    Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?

    EDIT: FPeregrin
    23.07.2017, 12:56 Uhr
    Communarde
    FPeregrin
    Carolus Wimmer im Gespräch: Der Weg der Revolution ist noch offen, UZ von vorgestern:
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    NEUER BEITRAG25.07.2017, 14:39 Uhr
    Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?

    Communarde
    FPeregrin
    Wird der Termin der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung Verhandlungsmasse? Ob dabei die strategische Schwäche der Rechten taktisch sinnvoll ausgenutzt wird oder ob dies auf eine (partielle) Unterwerfung der Linken hinausläuft, kann ich hier nicht ernstlich beurteilen.

    amerika21 heute: Last-minute-Dialog zwischen Regierung und Opposition in Venezuela? (Harald Neuber), hier:
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    NEUER BEITRAG05.08.2017, 11:55 Uhr
    Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?

    Communarde
    juventud87
    Die ANC konnte sich gegen alle konterrevolutionären Putschversuche durchsetzen und konstituieren. Und der "Spiegel" jammert, Venezuela gehe tiefer in den Sozialismus:

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