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Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien
  [3 pics,1 file] begonnen von retmarut am 12.09.2013
  Seite: 1 ... « 5678  
12.10.2017, 23:51 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
Jaimee
Ich frage mich ja, was passiert wäre wenn die Unabhängigkeit sofort ausgerufen worden wäre. Polizei- oder Militäreinsatz ist doch eher unwahrscheinlich, das hätte sicher zu bürgerkriegähnlichen Zuständen geführt. Hätte sich überhaupt was geändert?

Ich denke auch, dass die Zeit eher Madrid in die Hände spielt. Es gibt seitens der Unabhängigkeitsbewrgung in Katalonien eine Erwartungshaltung, die sich mit der Zeit abnutzt.

"was hat die katalanische Regierung in der nächsten Zeit vor"

Das frage ich mich auch...
13.10.2017, 00:16 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
retmarut
Unter einer PP-Regierung ist ein Polizei- und Militäreinsatz im Inneren tatsächlich (weiterhin) nicht unwahrscheinlich. Dann sind Gummigeschosse wieder Standard gegen Straßenproteste.

Langfristig könnte das dann aber auch auf GAL 2.0 wie damals unter Gonzalez (PSOE) rauslaufen, also low intensity warfare wie damals im Baskenland. Die Falange ist für solche Sachen sicher immer zu haben.

Wie gesagt: Die Zentralregierung hat, weil sie Verhandlungen strikt verweigert, wenig Optionen und wird daher eher die Repressionsspirale anziehen.
13.10.2017, 16:43 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

EDIT: radon
13.10.2017, 16:48 Uhr
Communarde
radon
@mmp1994

Danke!


@retmarut

Danke für die lange Antwort.

Falls ich die Begründung richtig verstanden habe und diese zusammenfassen darf, ist der Schachzug von Puigdemont positiv für die Unabhängigkeitsbewegung, weil
1. "er damit der Repressionskeule aus Madrid den Wind aus den Segeln genommen hat",
2. er damit "all diejenigen, die für ein Referendum, gegen die Unabhängigkeit und gegen die Madrider Polizeigewalt sind, geschickt mit ins Boot geholt" hat, und
3. der verlängernde Ausnahmezustand auch finanziell die PP untragbar kosten wird.

Persönlich glaube ich, dass Punkte 1 und 2 auf lange Sicht keine Rolle spielen, wenn das Endresultat trotz allem weiterhin noch die Unabhängigkeit Kataloniens bleibt. Sie sind nur sinnvoll, wenn die katalanische Regierung nach einem Kompromiss suchen will, was nach all diesem aber eher unwahrscheinlich erscheint.

Der übriggebliebene Punkt 3 ist in diesem Fall auch nicht sehr überzeugend, da es noch weitere schnellere, schlagkräftigere Maßnahmen von der Zentralregierung geben könnten, die effizienter implementiert werden und gleichzeitig weniger kosten können. Der Einsatz von Militär und Polizei in dem jetzigen Form muss nicht unbedingt immer so sein.

Diese 3 Punkte sind nur stichhaltig bzw. die Aussetzungsentscheidung ist nur vernünftig, wenn die katalanische Regierung das Mandat der Unabhängigkeit als Verhandlungsspielraum nutzen will. Auf der anderen Seite muss man allerdings fragen, weswegen sie überhaupt erst das “verfassungswidrige” Referendum umgesetzt hat, falls das Ziel lediglich war, weiterhin in der spanischen “Nation” zu bleiben, welche die Verfassung ausgearbeitet hat? Kann es sein, dass der Spieß eigentlich die PP und die jetzige Verfassung anvisiert ist?... Dazu habe ich bisher keine Antwort.

"Der großflächige Einsatz von Militär und Polizei gegen die Unabhängigkeitsbewegung ist zwar jederzeit möglich, wird aber, das weiß (spätestens seit ihrem Debakel während des Referendums) auch der PP, die Reihen der Unabhängigkeitsbewegung nur vergrößern."

Ich glaube auch nicht, dass die Reihen der Unabhängigkeitsbewegung durchs Hindernis immer vergrößern werden. Wenn Barcelona wirklich nur eine Verhandlung mit der Zentralregierung durchführen und weiterhin in Spanien bleiben möchte, und die Befürworter dies auch mit Enttäuschung festgestellt haben, werden sie zum nächsten Mal noch trotz aller Gefahren auf der Straße gehen oder votieren? Ich glaube nicht. Zumindest nicht wenn die heutigen Regierenden in Barcelona noch da sind. Wie @Jaimee auch gesagt hat, die Erwartungshaltung wird sich nur mit der Zeit abnutzen.

14.10.2017, 00:15 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
tolpatchow
"Diese 3 Punkte sind nur stichhaltig bzw. die Aussetzungsentscheidung ist nur vernünftig, wenn die katalanische Regierung das Mandat der Unabhängigkeit als Verhandlungsspielraum nutzen will. Auf der anderen Seite muss man allerdings fragen, weswegen sie überhaupt erst das “verfassungswidrige” Referendum umgesetzt hat, falls das Ziel lediglich war, weiterhin in der spanischen “Nation” zu bleiben, welche die Verfassung ausgearbeitet hat? "

Der Widerspruch ist da und deutet auf größere Verwerfungen im Lager der Separatisten hin. Ein nicht unerheblicher Teil wird sich mit (Schein)lösungen zufrieden geben.

Ich teile retmaruts optimistische Einschätzung von Puigdemonds "Schachzug" nicht. Das wirkt eher wie ein erstes Taumeln vor dem Einknicken.
14.10.2017, 15:03 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
Jemeljan
Gab übrigens auch eine kleine Demo vor der spanischen Botschaft in Berlin::

Rund 50 Menschen aus Spanien, Katalonien und anderen Ländern haben am Donnerstag den spanischen Nationalfeiertag genutzt, um vor der Botschaft des Königreichs in Berlin gegen die gewaltsame Unterdrückung durch die Polizei und gegen die reaktionäre Politik der Zentralregierung zu protestieren. Parteifahnen fehlten bei der Versammlung, statt dessen wehnten die katalanischen Esteladas und Fahnen der Spanischen Republik. Außerdem wurde auf Schildern und Transparenten »Demokratie« gefordert.

Zu der Kundgebung aufgerufen hatten verschiedene Zusammenschlüsse von in Berlin lebenden Katalanen und Spaniern, unter anderem der örtliche Ableger der Katalanischen Nationalversammlung. Alle betonten jedoch, dass man über alle eventuellen Differenzen hinweg zusammen demonstrieren wolle, um gegen die Unterdrückung durch die Machthaber in Spanien zu protestieren: »Wir werden uns in einer einheitlichen Weise manifestieren, obwohl wir verschiedene politische Positionen legitim unterstützen: einige sind Independentisten, andere Föderalisten, aber wir alle lehnen die autoritäre Art und Weise ab, in der die Partido Popular die schwerste Krise des Staates seit dem Übergang bewältigt. Das Recht auf Selbstbestimmung wurde abgelehnt und jede Art von Dialog und Verständnis zwischen Katalonien und Spanien durch die Regierung blockiert.«

Redner erinnerten daran, dass es in Spanien heute möglich ist, die Faschisten etwa der »Blauen Division« zu feiern, die als Teil der Nazi-Wehrmacht am Krieg Hitlerdeutschlands gegen die Sowjetunion teilnahmen. Neonazis, die den rechten Arm zum faschistischen Gruß heben und die Hymne der Falange singen, werden dafür von Ministern gelobt. »Nach dem Erstarken der AfD in Deutschland wurden wir manchmal gefragt, warum es in Spanien keine solche ultrarechte Partei gibt«, berichtete ein Redner. »Der Grund ist ganz einfach: in Spanien regiert die extreme Rechte bereits!«

Mehrfach musste die Lautstärke des Megaphons reduziert werden, weil sich nach Angaben der stark aufgefahrenen Polizei die spanische Botschafterin von den Aussagen der Demonstranten gestört fühlte. Einer Einladung der Demonstranten, sich einer Diskussion zu stellen, wollte die Diplomatin jedoch nicht nachkommen. Gäste des zeitgleich in der Botschaft durchgeführten Empfangs wollten die Protestierenden mit dem Ruf »Viva España« provozieren, diese antworteten jedoch einfach mit einem lauten »Viva la República!«

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19.10.2017, 15:30 Uhr
Doch noch Unabhängigkeitserklärung der Katalanen?

Communarde
Jemeljan
Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont will die Unabhängigkeit seines Landes von Spanien proklamieren, wenn die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy den Artikel 155 der Verfassung anwendet, also die Autonomie der Region einschränkt oder aufhebt. Puigdemont erklärte dies Medienberichten zufolge bei einer Vorstandssitzung seiner Demokratischen Partei (PDECat). Er werde die am 10. Oktober verkündete Suspendierung der Unabhängigkeit beenden, wenn Madrid wie angedroht die Selbstverwaltung Kataloniens beendet.

Die Generalkoordinatorin der liberalen PDECat, Marta Pascal, erklärte gegenüber Journalisten: »Wenn der spanischen Staat den Artikel 155 aktiviert, werden wir Puigdemont auffordern, dass er die Suspendierung der Unabhängigkeitserklärung aufhebt.« Zugleich wies sie erneut die Forderung der spanischen Regierung und der Rechtsparteien nach vorgezogenen Parlamentswahlen in Katalonien zurück.

Madrid hatte erklärt, man werde den Artikel 155 nicht aktivieren, wenn Puigdemont Neuwahlen anberaume. Am Donnerstag läuft eine zweite Frist ab, bis zu der Kataloniens Ministerpräsident Auskunft geben soll, ob er am 10. Oktober die Unabhängigkeit proklamiert hat oder nicht. Ein erstes Ultimatum hatte er am Montag verstreichen lassen und Rajoy lediglich ein direktes Gespräch angeboten. Dies hatte der spanische Regierungschef abgelehnt.

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NEUER BEITRAG27.10.2017, 22:48 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
FPeregrin
RedGlobe, heute:

Katalonien proklamiert Unabhängigkeit

Mit 73 gegen zehn Stimmen bei zwei Enthaltungen hat das Parlament in Barcelona heute die Unabhängigkeit Kataloniens proklamiert. Die Abgeordneten der pro-spanischen Oppositionsparteien hatten zuvor den Plenarsaal verlassen. Neben den Vertretern der für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien nahmen nur die Parlamentarier von »Catalunya Sí Que Es Pot« an der Abstimmung teil. Dieses Linksbündnis, dem unter anderem Podemos und Vereinte Linke angehören, lehnte sowohl die am Freitag ebenfalls beschlossene Aufhebung der katalanischen Autonomie durch Madrid als auch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ab.

Der beschlossene Antrag proklamiert nur in der Präambel die Unabhängigkeit. Im eigentlichen Beschluss wird zunächst die »Beseitigung der Selbstregierung Kataloniens« durch die spanische Zentralmacht verurteilt. Zudem wird die Eröffnung eines verfassunggebenden Prozesses verkündet, dessen Höhepunkt die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung sein soll. Zudem wird die Regionalregierung aufgefordert, das »Gesetz über den rechtlichen Übergang und zur Gründung der Republik« in Kraft zu setzen, das den Übergang von spanischen zu katalanische Bestimmungen regelt.

Auf den Straßen in der Umgebung des Parlaments feierten tausende Menschen die Ausrufung der Republik. Als das Ergebnis der Abstimmung bekannt wurde, schwenkten sie die Fahnen der Unabhängigkeitsbewegung und Banner der Spanischen Republik. Im Parlament und auf der Straße wurde »Els Segadors«, die katalanische Nationalhymne, gesungen.


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NEUER BEITRAG27.10.2017, 22:52 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
FPeregrin
Und so sieht der Beschluß auf Katalanisch aus:
• PDF-Datei  0.42 MB • letzte Änderung: 27.10.2017 - 22:52
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NEUER BEITRAG27.10.2017, 23:02 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
FPeregrin
... worauf die Zentralregierung Art. 155 aktiviert bzw. aktivieren läßt: El Senado da luz verde al artículo 155 que permitirá cesar a Puigdemont, al Govern e intervenir la autonomía, La vangardia, hier:
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NEUER BEITRAG28.10.2017, 21:11 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
FPeregrin
Auf das Katalonien-Dossier der jW sei hier mal aufmerksam gemacht:
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