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Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien
  [3 pics,1 file] begonnen von retmarut am 12.09.2013
  Seite: 12345 » ... 8  
01.10.2014, 14:29 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
retmarut
"Die radikale Linke wie die CUP verlangen von der Generalitat, den Richterspruch zu ignorieren und das Referendum in offenem zivilen Ungehorsam dennoch durchzuführen. Es ist kaum zu erwarten, dass der katalanische konservative Ministerpräsident Artur Mas sich zu diesem Schritt entschließen wird. Wahrscheinlicher sind nun vorgezogene Neuwahlen zum Jahresende, die als inoffizielles Referendum durchgeführt werden. Alle Parteien würden sich dann pro und kontra Unabhängigkeit positionieren. Wenn die pro-katalanischen Kräfte dann im Parlament die Mehrheit gewinnen, würden sie dort einseitig die Unabhängigkeit ausrufen."

Dann wird sich mit einer Neuwahl zeigen, wo sich die bürgerlichen katalanischen Kräfte letztlich aufstellen. Wie schon an anderer Stelle von mir beschrieben, werden diese seit geraumer Zeit von der linksnationalen, republikanischen Bewegung vor sich hergetrieben. Wenn es die Unabhängigkeit gratis auf dem legalistischen Wege gäbe, wäre die katalanische Bourgeoisie die erste, die Hier schreien würde. Ansonsten ist deren Forderung nach Unabhängigkeit nur der Einsatz für ein Pokerspiel um mehr ökonomische und steuerliche Zugeständnisse aus Madrid. Entsprechend war es auch absehbar, dass Mas nach dem tendentiösen Richterspruch die Bremse ziehen wird.

Bei einer Neuwahl wird es ganz sicher nur Umgruppierungen in den beiden Lagern (katalanischer vs. großspanisch-chauvinistischer Nationalismus) geben. Entsprechend werden die jetzigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament sich auch nicht grundlegend ändern. Ich vermute, dass im katalanischen Lager die ERC bei den Wahlen dazugewinnen, die CiU hingegen Stimmen verlieren wird. Letztlich gerät die CiU bei den Wahlen in eine Zwickmühle: Zum einen will sie die Wahlen natürlich gewinnen, so dass sie im Wahlkampf möglichst stark pro Unabhängigkeit trommeln muss. Andererseits will sie einen handfesten Konflikt mit der Zentralregierung gar nicht eingehen, muss also nach den Wahlen wieder beschwichtigen und Abstand nehmen von ihren eigenen Wahlkampfaussagen. Es kann allerdings auch sein, dass sie ein taktisches Sabbatjahr einplanen, damit sich ERC und Co. alleine mit Madrid auseinandersetzen. Dann besteht allerdings die Gefahr, dass die CiU keine Hebel mehr zu Hand hat, um in den Prozess hineinwirken zu können.
Zu berücksichtigen ist auch, dass es in der CiU (von der Struktur her vergleichbar eher mit der deutschen CDU als mit der spanischen PP) durchaus intern sehr unterschiedliche Strömungen gibt, wo Teile der christlichen Arbeiterschaft und des Kleinbürgertums stark zur Unabhängigkeit neigen (erst recht wenn die Unabhängigkeitswelle im Wahlkampf dominiert). Das könnte dann die CiU ggf. auch intern zerreißen.
15.10.2014, 00:05 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
retmarut
Neuer Schachzug
Kataloniens Regierungschef sagt Referendum ab und lässt abstimmen Link ...jetzt anmelden!
(André Scheer in jW vom 14.10.2014, gute Zusammenfassung der Ereignisse und zutreffende Analyse)

Mas hat vorgelegt und versucht, die Initiative zurückerlangen. Jetzt liegt es an der Unabhängigkeitsbewegung, ob sie sich vor den CiU-Karren spannen lässt oder wie bisher den Druck auf die CiU und Mas erhöht.

Mas ist im Grunde so weit gegangen, wie es ihm seine politische Strukturen erlauben. Jeder weitere Schritt würde zu erheblichen Konflikten innerhalb des CiU-Bündnisses führen und dieses ggf. glatt zerreißen.
29.10.2014, 23:49 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
retmarut
Interview mit einem Abgeordneten der CUP zur Linken in Katalonien: »Das ist ein Prozess, in dem die Linke immer stärker wird« Link ...jetzt anmelden! (jW vom 29.10.2014)

"Zu Beginn des Prozesses war die konservative Regierungspartei CiU die führende Kraft. Inzwischen kommen die linken Kräfte auf doppelt so viele Stimmen wie die CiU.
Ich sehe die momentane Entwicklung als einen Befreiungsprozess, in dem die Linke immer stärker wird, weil das ganze System hinterfragt wird. Dadurch, dass etwas Neues geschaffen werden kann, kommt ein Motor in Gang; soziale, ökonomische und umweltpolitische Themen werden neu definiert. Das ist eine reale Chance."
01.11.2014, 17:30 Uhr
PP mal wieder als antidemokratischer bremser

Communarde
retmarut
Wenn's um antidemokratische Maßnahmen geht, läuft die PP wieder zur Hochform auf.

"Madrid macht sich lächerlich Link ...jetzt anmelden!

El Punt/Avui, 1. November 2014
Die spanische Regierung will auch die unverbindliche Volksbefragung über eine Eigenständigkeit Kataloniens verhindern, die am 9. November in der autonomen Region durchgeführt werden soll. Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hatte die Befragung als Alternative angekündigt, nachdem die Zentralregierung in Madrid gegen das ursprünglich vorgesehene Referendum über die Frage, ob Katalonien ein unabhängiger Staat werden solle, über das Verfassungsgericht gestoppt hatte. Am Freitag beschloss das Kabinett von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy nun, auch die Befragung vor Gericht anzufechten, obwohl es für diese kein offizielles Dekret der katalanischen Regierung gibt.

Die katalanische Tageszeitung »El Punt/Avui« kommentierte das in ihrer Samstagausgabe auf der Titelseite mit der Schlagzeile »Madrid macht sich lächerlich«. Rajoys Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría ihrerseits demonstrierte ihr Demokratieverständnis und erklärte, die Klage gegen Katalonien solle »die Demokratie und die Rechte der Katalanen schützen«.

Das Verfassungsgericht wird auf seiner ordentlichen Sitzung am Dienstag entscheiden, ob es die erneute Klage annehmen wird. Eine solche Entscheidung würde die katalanische Regierung dazu zwingen, alle Vorbereitungen für die Befragung sofort einzustellen. Diese warf Madrid vor, einen »Rechts- und Machtmissbrauch« zu begehen. Mas beauftragte die juristischen Stellen der Generalitat, ihrerseits rechtliche Schritte gegen die Regierung von Mariano Rajoy zu prüfen, die noch vor dem 9. November ergriffen werden können.

Regierungssprecher Frances Homs erklärte am Samstag, die Volksbefragung sei nicht mehr aufzuhalten, da ihre Durchführung nicht mehr in den Händen der Regierung liege, sondern bei den vielen Freiwilligen, die sich als Abstimmungshelfer bereitgefunden haben. »Man kann niemandem verbieten, Freiwilliger zu sein, denn das würde bedeuten, die Meinungsfreiheit zu verbieten«, unterstrich Homs. Deshalb werde es am 9. November Urnen für die Abstimmung geben."
03.11.2014, 18:19 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

EDIT: arktika
03.11.2014, 18:22 Uhr
Communarde
arktika
Eine sehr unerfreuliche Entwicklung wird in einem Beitrag von german-foreign-policy vom 30.10. vorgestellt. In dem bedenkenswerten Artikel Los von Madrid wird benannt, daß ausgerechnet die BRD, die sich ja nun wirklich nicht besonders positiv in Sachen Minderheiten im eigenen Land hervortut, die spanische Regierung auffordert, einer Abspaltung Kataloniens von Spanien zuzustimmen. Das Referendum, das am 9. November stattfinden soll, wird, da es als solches durch das span. Verfassungsgericht verboten worden ist, offiziell als "private Meinungsbefragung" erfolgen.
Der Artikel stellt die Entwicklung der letzten Jahre in Katalonien dar und benennt eine Querfrontentwicklung durch die ANC (Assemblea Nacional Catalana) der letzten Zeit mit äußerst unguten Informationen. Möglicherweise gibt es in Katalonien aktuell eine stärkere Tendenz hin zu einem Wohlstandsseparatismus à la Lega Nord. (was auch eine Protegierung einer Separierung durch die BRD erklären könnte, da dies den span. Staat schwächen würde)
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03.11.2014, 21:13 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
Lars
Danke arktika.
Hier wird genau das Problem beschrieben. Man kann meiner Meinung nach nicht einfach sagen, ist zwar schade, dass es auch ein Sieg des deutschen Imperialismus ist, aber wichtiger ist die Bewegung a la Schottland oder Katalonien. In Deutschland muss die Frage meines Erachens gerade in diesem Thema immer den Hauptfeind im eigenen Land einbeziehen. So könnte meine vielleicht Meinung lauten: Ich bin dafür, dass sie abstimmen dürfen, aber ich empfehle ihnen sich nicht loszutrennen.
Freude kann ich in keinem Fall empfinden, wenn es gleichzeitig noch nicht mal ansatzweise in unserem Land hier gelingt die verlogene hiesige Politik gegenüber Minderheiten zu thematisieren. Das lösen wir nicht durch Reisen in die weite Welt.
Im Übrigen ist es eine ganz ganz alte Politik des deutschen Imperialismus überall auf der Welt Minderheiten zu fördern, vorzugsweise bei den Konkurrenten und selbst keine im eigenen Hoheitsgebiet zu kennen (oder fast keine, die hiesigen anerkannten Minderheiten geht insgesat weit an der Realität vorbei). Heißt natürlich nicht, das der deutsche Imperialismus hinter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung steckt (nur um eventuellen Erwiederungen vorzubeugen).
04.11.2014, 00:46 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

EDIT: retmarut
04.11.2014, 00:58 Uhr
Communarde
retmarut
Den gfp-Artikel hatte ich auch gelesen.
Der befasst sich aber fast ausschließlich mit den Positionen im Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), also nicht mit den realen Ereignissen in Katalonien, sondern den Ansichten und Interpretationen, die die DGAP dazu hat.

So gesehen, interessant zu lesen, wie ein bürgerlicher, deutscher Thinktank die Ereignisse deutet.

In dem besagten gfp-Beitrag wird leider nicht so klar unterschieden, was Ansicht des Autors und was Wiedergabe der DGAP-Position ist. Da steht dann recht unvermittelt: "Die Organisation, die mehr als 30.000 Mitglieder zählt und weitere 20.000 Aktivisten mobilisieren kann, bündelt politische Kräfte von der katalanischen Linken bis zu rechtslastigen Milieus auf der alleinigen Basis des Separatismus." - Mal abgesehen davon, dass das eine ziemliche Nullaussage ist, weil a) weder angegeben wird, was "rechtslastiges Milieu" ist (Teile der CiU?, Teile der ERC?) noch b) welchen Anteil diese an der ANC haben. Erwähnt wird leider auch nicht, dass zur ANC derzeit rund 50 Berufsversammlungen (Assemblees Sectorials, AS) und über 450 Gebietsversammlungen (Assemblees Territorials, AT) zählen. Das ganze ist eben eine Basisbewegung, in der sich durchaus unterschiedliche politische Strömungen und Klassen zusammengefunden haben, um sich für mehr Demokratie und nationale Unabhängigkeit einzusetzen.

Im Grunde zeigen die Debatten der Kommunisten im Spanischen Staat die beiden Strategien auf, die die Linke gehen kann:

* Die PCE und PSUC-viu sagt: Ja, wir sind für die demokratischen Forderungen in Katalonien und andernorts, wir sind gegen den spanischen Nationalchauvinismus und für mehr Autonomie Kataloniens (sogar für die Anerkennung Kataloniens als eigene Nation innerhalb des Spanischen Staates). Ihr habt das Recht zur Unabhängigkeit, aber wir würden auch empfehlen, ökonomisch und politisch im Spanischen Staat zu verbleiben, nicht zuletzt um die Arbeiterbewegung durch ein Ausscheiden aus dem Staatsgebilde nicht zu schwächen.

* Die PCC (jetzt Comunistas de Catalunya) sagt: Ja, wir sind für demokratische und soziale Forderungen und die Unabhängigkeit. Der progressive gesellschaftliche Ruck, der aufgrund einer starken Beteilung der Arbeiterklasse an der Unabhängigkeitsbewegung entstanden ist, führt dazu, dass nicht nur die Unabhängigkeit erreicht wird, sondern auch im Rahmen Kataloniens die sozialen, demokratischen und Arbeiterrechte wesentlich verbessert werden als jetzt im Spanischen Staat. Dies hat aber nicht nur Bedeutung für Katalonien, sondern wird auch der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in anderen Teilen des Spanischen Staates einen Auftrieb geben. Daher sind wir für eine starke und (soweit es geht) einige Arbeiterbewegung im Unabhängigkeitskampf, in dem die drei wesentlichen Strömungen der katalanischen Arbeiterbewegung in Aktionseinheit eng zusammenarbeiten sollten, nämlich die "Reformisten" (also die Sozialdemokraten der PSC), die "Nationalisten" (also die linksrepublikanische ERC) und die Kommunisten (CdC, PSUC-viu, aber auch Parteien wie die CUP).

Das sind im Grunde die beiden Orientierungen. Ähnlich übrigens auch die Argumentation der Linken in Schottland, wo auf der einen Seite Labour argumentiert, eine Unabhängigkeit schwäche die linke Bewegung (bzw. ganz konkret: verhindert, dass Labour auf absehbare Zeit wieder in die Regierung von UK kommt), während die linken Unabhängigkeitskräfte argumentieren, dass soziale und demokratische Fortschritte in Schottland auch der englischen (sowie walischen, nordirischen ...) Arbeiterbewegung mehr Spielraum eröffnen.

Was in Katalonien (und meiner Ansicht nach auch in Schottland) aber klar ist: Die wirklich rechten Kräfte stellen sich gegen die Unabhängigkeit. In GB/Schottland die Tories, UKIP und die Faschisten, in Spanien/Katalonien die PP, die Ciutadants und die faschistischen/frankistischen Organisationen. In beiden Fällen nimmt die Führung der Sozialdemokratie übrigens Stellung gegen die Unabhängigkeitsforderungen, während an der Basis Gliederungen der Partei teils verdeckt, teils offen für die nationale Unabhängigkeit eintreten.
In Spanien kommt, anders als in GB, noch dazu, dass der spanische Nationalismus großchauvinistisch ausgeformt ist, nicht zuletzt ein Produkt und Resultat der faschistischen Ära und der halbherzigen Demokratiesierung der Transición 1978 ff.

Dass die katalanische Unabhängigkeitsbewegung derart stark geworden ist, liegt letztlich auch daran, dass die spanische Zentralregierung (egal ob PP- oder PSOE-Regierung) in den vergangenen Jahren sämtliche Forderungen nach einer wie auch immer gearteten Ausweitung der Autonomie blockiert hat. Erst durch diese vielen Enttäuschungen im Kampf um Verbesserung der föderalen Rechte, wurde die nationale Unabhängigkeitsbewegung derart stark. Vordem war zwar die nationale und kulturelle Identität weit verbreitet, aber die ERC stand mit ihrer Forderung nach einem unabhängigen Katalonien damals ziemlich allein da. Mittlerweile haben wir es mit einer gut organisierten Massenbewegung zu tun, die sowohl die konservativ-liberale Regionalregierung vor sich hertreibt als auch locker mal 1 bis 1 1/2 Millionen Menschen auf die Straße bringt.

@ Lars: "Das lösen wir nicht durch Reisen in die weite Welt." - Tut ja auch niemand. Den Kampf in Spanien/Katalonien können nur die Bevölkerung und die Genossen dort führen. Was wir machen können und müssen, ist ihnen den Rücken frei- und den deutschen Imperialismus so gut es geht vom Hals zu halten.
06.11.2014, 07:21 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
mischa
Einfach mal ein DANKE an retmarut für die Darstellung, vor allem auch der Positionen der kommunistischen Organisationen.
10.11.2014, 12:15 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

EDIT: arktika
10.11.2014, 12:33 Uhr
Communarde
arktika
Dem "Danke" von mischa an retmarut kann ich mich nur anschließen. Eine wirklich gute Darstellung, bes. auch wg. des Verweises auf die - ähnliche - Situation in Schottland.

Heute ist das Ergebnis der Volksabstimmung raus: Eine große Mehrheit der TeilnehmerInnen votierte dabei für die Unabhängigkeit. Unter dem Titel Katalonien stimmt für die Freiheit steht ein kurzer Artikel auf RedGlobe, der das Ergebnis der verbotenen und vom span. Staat nicht anerkannten Volksabstimmung vorstellt.
An der Abstimmung haben 2,25 Millionen Menschen teilgenommen, womit die Beteiligung der an anderen Abstimmungen der letzten Jahre entsprach. Nach Auszählung von 96,8% der Stimmen votierten knapp 81% für einen unabhängigen Staat. Mehr dazu (und zu den anderen Optionen) unter
Link ...jetzt anmelden!

Nach meiner Einschätzung hat der span. Staat vor dem Hintergrund seiner bisherigen Politik gegenüber Minderheiten nun zwei Handlungsoptionen, die der verstärkten Repression oder die des Klein-und Schönredens. Wobei diese ja auch gut kombinierbar sind.
Warten wir also die weitere Entwicklung mal ab.
04.12.2014, 00:04 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
retmarut
Die Überschrift des Artikels ist etwas irreführend, denn es handelt sich nicht um Spaltung, sondern um verschiedene strategische Vorgehensweisen.

Hier der Artikel von Mela Theurer aus der jW von heute zum weiteren Vorgehen der Unabhängigkeitsbewegung:

Barcelona gespalten
Katalanischer Oppositionsführer sagt nein zur Einheitsliste und fordert schnellstmöglich Neuwahlen


An diesem Montag hatte die Vizepräsidentin des katalanischen Parlaments die Wahlbeteiligung am nichtbindenden Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens bekannt gegeben: Am 9. November gaben insgesamt 2.344.828 Menschen ihre Stimme ab. Die Parteien, die für die Unabhängigkeit mobilisierten, werteten sowohl die Beteiligung von 37 Prozent der Abstimmungsberechtigten wie auch das Ergebnis mit 80,91 Prozent für eine Loslösung vom spanischen Staat als Erfolg.

Mit Spannung wurden die Vorschläge des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas an die Parteien und sozialen Bewegungen erwartet. Mit diesen wollte er seine Linie nach dem 9. November vorstellen. Unter dem Motto »Zeit der Entscheidung, Zeit des Zusammenrückens« verkündete er schließlich am 25. November sein Programm. Nach Mas’ Vorstellungen sollen spätestens im Herbst nächsten Jahres Neuwahlen stattfinden. Dabei soll eine Einheitsliste aufgestellt werden, der sowohl Vertreter aller Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten, sowie Mitglieder der sozialen Bewegungen angehören sollen.

Dem Vorwurf, er und seine regierende »Convergència i Unió« (CiU) würde dabei einen Führungsanspruch erheben, begegnete Mas, dass er sowohl erster oder letzter dieser Liste sein könne. Nach diesen Neuwahlen sieht der Präsident der Generalitat vor, in einem Zeitraum von 18 Monaten mit der spanischen Regierung die Unabhängigkeit Kataloniens zu verhandeln. Danach sollen noch einmal konstituierende Wahlen abgehalten werden.

Sein Vorschlag wurde innerhalb der Unabhängigbewegung zum Teil kritisch aufgenommen. So forderte die »Katalanische Nationalversammlung« (ANC) in ihrer »Novemberdeklaration« sofortige Wahlen. Außerdem favorisiert die ANC eine Einheitsliste, auf der sich auch deren Präsidentin Carme Forcadell aufstellen lassen will.

Die linke »Kandidatur für die Volkseinheit« (CUP) lehnte bereits im Vorfeld eine Einheitsliste ab. Bei einem Treffen des Vorstands am 22. November in Perpignan wurde sich auf eine Kandidatur innerhalb einer antikapitalistischen Plattform verständig. Das Ziel ist neben der Trennung vom spanischen Staat auch der Bruch mit dem sozialen und politischen System.

Alle Augen richteten sich jedoch auf die Haltung der »Republikanischen Linken« (ERC), die laut Umfragen die nächsten Wahlen für sich entscheiden könnten. ERC-Vorsitzende Oriol Junqueras antwortete am Dienstag auf die Vorschläge von Mas. Vor 2.000 Personen sagte der Oppositionsführer bei der Veranstaltung »Aufruf an ein neues Land: die Katalanische Republik«, dass er der Einheitsliste eine klare Absage erteilt. Dagegen forderte er unmittelbare Neuwahlen, die auf den Aufbau eines neuen unabhängigen Staates und die sofortige Konstituierung einer Regierung gerichtet sind.

Junqueras sprach sich zudem für getrennte Listen aus. Diese würden gewährleisten, dass alle Strömungen der Unabhängigkeitsbewegung repräsentiert seien. Doch auch er forderte eine Öffnung für Personen aus den Basisbewegungen. Gemeinsames und vereintes Ziel der unterschiedlichen Listen müsse die Unabhängigkeit Kataloniens sein. Denkbaren wären beispielsweise gemeinsame Veranstaltungen im Rahmen der Wahlkampagne.

Gleichzeitig müssen jedoch die ideologischen Unterschiede über soziale und ökonomische Fragen auch weiterhin deutlich werden. Die Regierung solle aus verschiedenen Parteien und sozialen Bewegungen bestehen, um in einem konstituierenden Prozess einen neuen Staat aufzubauen. Ein wichtiger Punkt sei der Kampf gegen die Korruption. Ein deutlicher Hinweis auf den letzten Korruptionsskandale, in dem der Expräsident der Generalitat und CiU-Politiker, Jordi Pujol, und dessen Familie verwickelt sind. Unter dem Slogan der Unabhängigkeit könne nicht auf Transparenz und soziale Gerechtigkeit verzichtet werden, unterstrich Junqueras.

Mela Theurer, Barcelona
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