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1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße
  [3 pics] begonnen von retmarut am 12.09.2013
  Seite: 1234 » ... 7  
17.09.2013, 16:58 Uhr
Re: 1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
Stephan
Derzeit beobachten wir in drei großen und einem kleineren Land (Belgien) Separationsbestrebungen. In Italien will der wirtschaftlich besser stehende Norden mit den Hungerleidern im Süden nichts mehr zu tun haben, in Schottland gibt es nächstes Jahr die Abstimmung zur Autonomie und eben in Spanien. In Italien und Belgien ist es eher faschistoid, in Schottland für meine Augen eher skurril (korrigiert mich) und in Spanien mit einem Linksanstrich oder -spruch (Wobei die ETA mit jedem Bombenanschlag weiter nach rechts rückt). Klingt eher zufällig bzw historisch begründet, welche Ausrichtung die jeweilige Protestbewegung hat. In Nordirland ist es jedenfalls eine katholische Ausrichtung - lecker! In jedem (Erfolgs-)Falle wäre es eine Schwächung der dortigen imperialistischen oder bourgeoisen Regierung und damit eine Stärkung der Deutschen.

Und so verführerisch der Gedanke auch sein mag: Ich glaube nicht, dass eine Loslösung einer deutschen Region (das Saarland hatte schon zweimal die Gelegenheit, abzustimmen) irgendwie aktuell wäre. Letzten Sonntag kamen Bayernpartei und Frankenpartei auf zwar beachtliche 2 - 3 %, daraus möchte ich aber wirklich keine Volksbewegung konstruiert sehen. Eher eine Ansammlung von Spaß- und/oder Protestwählern.

Meine Begeisterung zur Unterstützung der Separationsbestrebungen hält sich also in Grenzen.
18.09.2013, 01:42 Uhr
Re: 16 Millionen Ossis für Unabhängigkeit auf die Straße

Communarde
joe123
Stephans einstweilige Regel zu bestätigen: es gibt Ausnahmen.

Gebrechlicher Vielvölkerstaat
von Peter Hacks

Gebrechlicher Vielvölkerstaat,
Deutschland, wie soll das enden?
Zwei Welten, die in Rat und Tat
Sich nimmermehr verständen,

Gepreßt in eine Zwangsunion
Von Rußlands dummem Bären,
Die Ostnation, die Westnation,
Wie wenn sie eine wären.

Die Ostnation, die Westnation
Ersticken in einem Reiche.
Man spricht die gleiche Sprache schon,
Doch denkt man nicht das Gleiche.

Es überbrückt solch tiefen Riß
Kein Leimen und kein Kleben,
Nur Wut erwächst und Bitternis
Aus dem Zusammenleben.

Entlasse, Deutschland, so mein Schluß,
Die trüben Existenzen
Vom Rheinstrom und vom Isarfluß
Aus deinen engen Grenzen.

O laß sie atmen, laß sie gehn.
Wir wollen ihnen gönnen,
Daß wir, wenn wir sie nicht mehr sehn,
Sie wieder mögen können.

Die Selbstbestimmung war ein Ziel,
Ein schwer errungenes.
Zwei heile Länder sind besser
Als ein gesprungenes.

(c) Eulenspiegel Verlag, Berlin
Hacks Werke Bd.1, S.331
19.09.2013, 19:47 Uhr
Re: 1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
tolpatchow
Aber nochmal zum Ursprungsthema: wenn dort wie retmarut schreibt sozialistische Kräfte stark vertreten sind ist es schon Solidarität wert. Wir werden den Konflikt dort nicht lösen können, aber warum deswegen keine Stellung für eine sozialistische Bewegung beziehen? Wir sind doch trotz vieler Kritikpunkte mit Hunderten sehr unterschiedlichen Bewegungen solidarisch, die sich auf Sozialismus beziehen. Weshalb sollte uns der Verweis auf den deutschen Imperialismus hier davon abhalten?
26.09.2013, 14:05 Uhr
Re: 1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
retmarut
Die Konservativen der CiU werden von der Unabhängigkeitsbewegung vor sich hergetrieben. Mas hat jetzt den Versuch unternommen, sich an die Spitze dieser Bewegung zu setzen, um zu bremsen, was ihm aber wohl nicht gelingen wird.

Zitiert aus Redglobe vom 26.09.2013:

Unabhängiges Katalonien: Mas will Entscheidung 2014 Link ...jetzt anmelden!

Der katalanische Regierungschef Artur Mas hat sich vor den Parlamentsabgeordneten in Barcelona auf die Durchführung einer Volksbefragung im kommenden Jahr festgelegt. Im Jahr 2014 werde es entweder ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens oder »plebiszitäre Wahlen« geben, kündigte der konservative Politiker an. Bis Ende des Jahres würden das genaue Datum, die Fragestellung sowie der rechtliche Rahmen festgelegt. Damit kam Mas der Republikanischen Linken (ERC) entgegen, auf deren Stimmen er im Parlament angewiesen ist und die mit Empörung auf Gedankenspiele des Regierungschefs reagiert hatte, eine Entscheidung über die Loslösung von Spanien auf den regulären Wahltermin 2016 zu verschieben.

Erneut zeigte sich Mas bereit zu Gesprächen mit der spanischen Zentralregierung in Madrid. Allerdings unterstrich er, einziges Thema solcher Verhandlungen sei die Durchführung des Referendums. Andere Optionen wie einen von manchen Politikern favorisierten »dritten Weg« – etwa durch eine Föderalisierung Spaniens – schloss er aus. Ein Verbleib Kataloniens innerhalb des spanischen Staates »im Stil der vergangenen hundert Jahre« sei unmöglich, das hätten auch die fruchtlosen Auseinandersetzungen um das neue Autonomiestatut deutlich gemacht. 2006 hatten die Katalanen und das spanische Parlament ein neues Statut verabschiedet, das weit hinter den Hoffnungen Kataloniens zurückgeblieben war. Trotzdem hatte die rechte PP vor dem spanischen Verfassungsgericht geklagt, das 2010 entscheidende Passagen der katalanischen Autonomie verwarf. Dieser Eklat führte letztlich zu dem massiven Anwachsen der Unabhängigkeitsbewegung.

»Katalonien empfindet Zuneigung, Liebe für Spanien, aber es vertraut dem spanischen Staat nicht mehr«, erklärte Mas am Mittwoch vor den Abgeordneten. Die Verweigerungshaltung Madrids könne zu einem vorzeitigen Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode des katalanischen Parlaments und zu vorgezogenen Neuwahlen führen, die dann als Plebiszit über die Unabhängigkeit durchgeführt würden. Das sei nicht sein bevorzugter Weg, zumal er ein Regierungsprogramm für die nächsten drei Jahre habe, so Mas.

Spekuliert wird in Barcelona zunehmend, wann die ERC in eine offizielle Regierungskoalition mit Mas' konservativer Parteienallianz CiU (Convergència i Unió) eintritt. Bislang hatte der Chef der sozialdemokratisch orientierten und klar auf Unabhängigkeit setzenden Partei, Oriol Junqueras, die Ablehnung der bisherigen Kürzungspolitik der Regierung als Begründung dafür angeführt, sich auf das Tolerieren zu beschränken. Nachdem Mas nun jedoch angekündigt hat, im Haushalt 2014 keine neuen Streichungen vornehmen zu wollen, wird in Barcelona ein Kurswechsel der ERC erwartet. In seiner Parlamentsrede forderte Junqueras am Donnerstag, der neue Haushalt müsse der »sozial gerechteste Etat der letzten Jahre und Jahrzehnte« werden. Die Ausgaben für Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Dienstleistungen müssten höher ausfallen als je zuvor.
11.09.2014, 18:43 Uhr
Re: 1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
retmarut
Heutiger Beitrag in der jW. Es bröckelt in der christdemokratischen Regionalregierung; aufgrund der linken, nach Unabhängigkeit strebenden Bewegung steht jetzt die CiU vor einer echten Zerreißprobe. In Katalonien ist deutlich ein Linksruck zu spüren, der sich momentan an der Frage der Autonomie festmacht. (Da hängen dann auch immer mit dran: das Eintreten für Republikanismus, Antifaschismus und gegen spanischen Nationalchauvinismus. Entsprechendes sollten Linken außerhalb Kataloniens eben auch immer mit bedenken.)

Mal schauen, welche weiteren Störmanöver die Regierung in Madrid noch auffährt. Eigentlich kann die Regierung in Madrid letztlich nur Guardia Civil oder Militär einsetzen, um ein Referendum wirksam zu verhindern, denn ökonomischen Druck kann sie gegenüber der katalonischen Regierung und Wirtschaft wenig ausüben. Der PP (als Franco-Nachfolgepartei) würde ich ein solches "Notstandstreiben" durchaus zutrauen. Nur könnte sich die spanische Bourgeoisie bei solch einer Aktion durchaus auch außerhalb Kataloniens ins Knie schießen, denn die sozialen Proteste köcheln halt immer noch vor sich hin und könnten durch solch einen Anlass wieder überkochen.

Hier der Beitrag aus der jW:

Wende nach 300 Jahren?
Großdemonstration zum Nationalfeiertag: Katalanische Unabhängigkeitsbewegung sieht sich kurz vor dem Ziel

Von Mela Theurer, Barcelona

Alljährlich begeht Katalonien am 11. September seine »Diada«, den Nationalfeiertag, an dem der Kapitulation Barcelonas nach einer 14 Monate dauernden Belagerung durch spanische und französische Truppen im Jahre 1714 gedacht wird. Während des Spanischen Erbfolgekrieges (1701–1714) hatten sich die Stadt und das weitgehend selbstverwaltete Katalonien gegen die Bourbonen gestellt, waren letztlich jedoch unterlegen. Im Zeichen des folgenden Zentralismus unter Philipp V. wurden alle politischen Institutionen der Region aufgelöst, der Gebrauch der katalanischen Sprache wurde verboten und die fünf Universitäten wurden geschlossen, während in der ländlichen Kleinstadt Cervera eine neue, ganz im Sinne der königlichen Herrschaft lehrende Hochschule errichtet wurde.

In diesem Jahr jährt sich der Untergang des selbstregierten Kataloniens zum 300. Mal. Doch nicht nur deshalb kommt dem Nationalfeiertag diesmal ganz besondere Bedeutung zu. Er steht auch ganz im Zeichen des für den 9. November geplanten Referendums über eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Katalanische Nationalversammlung (ANC), ein überparteiliches Bündnis, eine 400 Kilometer lange Menschenkette durch ganz Katalonien organisiert, an der sich rund 1,5 Millionen Menschen beteiligten (jW berichtete). Diesmal will die ANC in Barcelona ein gigantisches Menschenmosaik realisieren. Hunderttausende Menschen sollen auf den zentralen Verkehrsachsen der Metropole Barcelona ein »V« bilden, das für »Voluntat« (Wille), »Votar« (abstimmen) und »Via« (Weg) steht, und so für ihr demokratisches Recht demonstrieren, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden.

Im Vorfeld des Tages haben die ANC und die Kulturvereinigung Òmnium Cultural nicht nur in der gesamten Region mit »lebenden Vs« für den 11. September trainiert. Auch in rund 80 Städten weltweit – unter anderem in Berlin -- gingen Unterstützer einer Eigenständigkeit Kataloniens auf die Straße. Diese Internationalisierung der Kampagne führte unter anderem dazu, daß sich die im »Forum von São Paulo« zusammengeschlossenen Linksparteien Lateinamerikas bei ihrer jüngsten Tagung im bolivianischen La Paz mit der Durchführung des Referendums in Katalonien solidarisierten und die Behörden Spaniens zum Dialog aufriefen.

Die ANC hofft, daß die Beteiligung an der Großdemonstration in Barcelona noch höher ausfallen wird als im vergangenen Jahr. Bis Dienstag hatten sich bereits mehr als 500000 Menschen im Internet als Teilnehmer registriert. Dadurch soll der Druck auf die katalanischen Parteien erhöht werden, am 9. November als Datum der Abstimmung festzuhalten. Auf dieses sowie auf die konkrete Fragestellung hatten sich Ende vergangenen Jahres die konservative Regierungsallianz CiU, die sie tolerierende Republikanische Linke (ERC), das Linksbündnis ICV-EUiA sowie die radikale Kandidatur der Volkseinheit (CUP) geeinigt. Doch Ministerpräsident Artur Mas bekommt auch Druck von der anderen Seite. Am 29. August kündigte die Vizepräsidentin der spanischen Regierung, Soraya Saénz de Santamaría, an, daß das regionale Gesetz zur Durchführung einer Volksbefragung, das Kataloniens Parlament Mitte September verabschieden will, vom spanischen Verfassungsgericht umgehend annulliert werde. Und auch in Mas’ Partei wächst die Angst vor der eigenen Courage. Seit dem Ende der Franco-Diktatur und dem Übergang zur Demokratie sind die liberal orientierte CDC und die christdemokratische UDC im Bündnis Convergència i Unió (CiU) zusammengeschlossen. Doch nun bröckelt die Einheit, denn führende Kräfte der UDC wollen das Referendum nur mittragen, wenn es von Madrid legitimiert wird. Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens lehnt die UDC ebenfalls strikt ab. Ein Bruch der Allianz und damit der Regierung wird nicht mehr ausgeschlossen. Mas versucht deshalb, die traditionsreiche ERC für eine Regierungskoalition zu gewinnen. Schon jetzt ist die CiU im Parlament auf die Stimmen der ERC angewiesen – doch durch ihre Weigerung, sich direkt am Kabinett zu beteiligen, brauchen sich die Linksrepublikaner nicht für Sozialabbau und Kürzungen rechtfertigen, die die Regierung – manchmal mit den Stimmen der rechten Opposition – durch das Parlament bringt. ERC-Chef Oriol Junqueras schloß jedoch einen Regierungseintritt nicht aus, wenn nur so die Durchführung des Volksentscheids gesichert werden könnte. Einen von Mas bereits im letzten Jahr vorgestellten »Plan B«, der die Abhaltung »plebiszitärer Neuwahlen« Ende des Jahres vorsieht, falls am 9. November nicht abgestimmt werden kann, wird sowohl von der ERC als auch von der ANC entschieden abgelehnt.

Die Haltung der Linken ist bislang uneindeutig. Die ICV-EUiA, der auch die katalanischen kommunistischen Parteien PCC und PSUC-viu angehören, hat sich bislang nicht offiziell positioniert, wie sie auf ein Verbot des Referendums durch das Verfassungsgericht reagieren würde. Die links von ihr stehende CUP und das Bündnis »Guanyem Barcelona« (Gewinnen wir Barcelona), an dem unter anderem die Kampagne gegen Zwangsräumungen beteiligt ist, rufen zum zivilen Ungehorsam auf. Das Referendum solle auch ohne Genehmigung aus Madrid durchgeführt werden. Die Sozialdemokraten der PSC wollen zwar für das Gesetz zur Durchführung einer Volksbefragung votieren, das Referendum am 9. November selbst jedoch nicht unterstützen.

ANC-Präsidentin Carme Forcadell bekräftigte die Haltung ihres Bündnisses, ein Verbot durch das Verfassungsgericht nicht anzuerkennen, da es sich um eine nicht legitimierte politische Entscheidung handeln würde. Die unermüdliche Aktivistin ist zur Haßfigur der Gegner einer größeren Eigenständigkeit Kataloniens geworden. Die rechtsextreme Antikorruptionsorganisation »Saubere Hände« (Manos Limpias) hat bereits zum zweiten Male Strafanzeige gegen Forcadell gestellt. Büros der ANC sowie von Òmnium Cultural wurden mit Steinen beworfen. Auch die Neofaschisten machen mobil und rufen zu einer Gegendemonstration »Gegen die separatistische Manipulation der Geschichte« auf. Forcadell will sich jedoch nicht einschüchtern lassen. Als Motor des Prozesses für die Unabhängigkeit sei die ANC natürlich immer Angriffspunkt, um Angst zu streuen und die legitime Bewegung zu diskreditieren, erklärte sie.
11.09.2014, 23:17 Uhr
Jetzt sogar 1,8 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
retmarut
Diesen 11.September scheinen es sogar 1,8 Mio. gewesen zu sein, die für die Unabhängigkeit auf der Straße waren. Wobei es ehrlich gesagt egal ist, ob nun 100- oder 200-tausend mehr oder weniger waren, das Signal ist klar: Es handelt sich um eine Massenbewegung, die trotz aller Drohungen aus Madrid immer noch nicht abflaut. Hier ein kurzer Beitrag auf redglobe Link ...jetzt anmelden!
27.09.2014, 14:55 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
retmarut
Redglobe vom 27.09.2014:

"Unmittelbar nach dem Inkrafttreten des vom katalanischen Parlaments verabschiedeten Gesetzes über Volksbefragungen hat Kataloniens Präsident Artur Mas am heutigen Samstagmorgen das Dekret unterzeichnet, das für den 9. November ein Referendum einberuft, in dem die Katalanen über die Zukunft ihres Landes entscheiden können. Entscheiden sollen die Wahlberechtigten, ob Katalonien einen eigenen Staat bilden und ob dieser Staat unabhängig sein soll. Die Kampagne für das »Ja-Ja« hat bereits begonnen. Umfragen sagen eine breite Mehrheit für die Eigenständigkeit der bisher zu Spanien gehörenden Region voraus. Allerdings hat die Zentralregierung in Madrid schon angekündigt, die Abstimmung mit allen »legalen« Mitteln verhindern zu wollen.

Nach der Unterzeichnung des Dekrets wandte sich Mas in einer mehrsprachigen Ansprache in Katalanisch, Spanisch und Englisch an die Katalanen, die Spanier und die Führungspersönlichkeiten Europas und rief sie dazu auf, das demokratische Recht des Volkes zu respektieren, selbst über seine Zukunft zu entscheiden.

Vor dem Palast der Generalitat auf der Plaça de Sant Jaume feierten Hunderte Menschen den weiteren Schritt zum Referendum, sangen die katalanische Nationalhymne »Els Segadors Link ...jetzt anmelden!« und forderten in Sprechchören die Unabhängigkeit."
30.09.2014, 17:12 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
arktika
Wie in diesem demokratischen Staat nicht anders zu erwarten: The Empire strikes back.
Link ...jetzt anmelden!
Aber wie sagt das arabische Sprichwort? "We will see what tomorrow is!"
01.10.2014, 12:40 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
arktika
Kataloniens Kommunisten auf der Straße für das Referendum, am 30.09. auf RedGlobe.
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01.10.2014, 14:28 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
FPeregrin
Damit verändert sich auch die taktische Bestimmung: Von der Frage nach der Notwendigkeit einer Unabhängigkeit Kataloniens zu der nach dem Recht auf Lostrennung für Katalonien. Ganz unabahängig davon, wie wir die Unabhängigkeitskampagne bewerten, sollte das Recht auf Lostrennung für uns als Kommunisten unstrittig sein, und damit die Positionierung auf der Seite der Pro-Referendunms-Partei.
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