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jW-Kommentar zum ganzen Reichsbürgerquatsch
  begonnen von secarts am 20.10.2016
     
20.10.2016, 18:34 Uhr
Communarde
secarts
Fleisch vom Fleische
- »Reichsbürger« stellen BRD in Frage


Die Behörden der BRD sehen sich manchmal mit skurrilen Problemen konfrontiert: Immer mehr ihrer Bürger glauben nicht, dass es den Staat, der da etwas von ihnen will, wirklich gibt. Sie wähnen sich in einem besetzten Gebiet oder einer »GmbH«; an ein solches Konstrukt zahlt man keine Steuern, auch seine Regeln können ignoriert werden – es ist ja alles gar nicht echt.

Eigentlich könnte es der Staatsmacht völlig egal sein, ob die Menschen an deren »Echtheit« glauben. Im Zweifel gilt die normative Kraft des Faktischen: Die Repressionsorgane sind in der Lage, ihr Gewaltmonopol durchzusetzen – sie tun es auch, gegenüber dem organisierten Verbrechen, das die Gesetze ebenfalls ignorieren zu können glaubt. Doch im Umgang mit ideologisierten »Reichsbürgern«, die die Nachkriegsordnung nicht anerkennen und Rache für die bedingungslose Kapitulation von 1945 fordern, agiert die BRD mit sozialpädagogischer Milde. Den Verwaltungsbeamten werden »Argumentationshilfen« an die Hand gegeben, Gerichtsvollzieher werden zu halben Juristen ausgebildet, um noch dem verstocktesten Revanchisten wie einem kleinen Kind die Spielregeln so lange zu erklären, bis die Steuerschuld beglichen ist.

Die »Reichsbürger« sind zwar schrullig, so das Signal, aber harmlos – vielleicht »Waffennarren« oder »Querulanten«, doch Fleisch vom Fleische der BRD, des Nachfolgestaates des »Dritten Reiches«. Derart nachsichtig wurde und wird auch gegenüber Neonazis argumentiert. Erst wenn diese Leute ihre Ideen in die Tat umsetzen, kommt es zum Aufschrei. Es brauchte die Mordwelle des NSU, um die Geheimdienste in Erklärungsnot zu bringen. Und ein »Reichsbürger« muss Beamte töten, damit der bayrische Innenminister »entsetzt« ist.

Verwundern tut das nicht, denn der Fisch stinkt vom Kopf her. Erst 1975 soll sich der Hitler-Nachfolger Karl Dönitz bequemt haben, seine »Regierungsgeschäfte« an die BRD zu übergeben. Der Mann residierte seit 1956, nach seiner Entlassung aus alliierter Haft, mitsamt Hofstaat als hochdekorierter Kriegsheld in einer fürstlichen Villa, zum Fall für die Polizei wurde er nicht. Bundespräsident Joachim Gauck, der von SPD und Grünen ins Amt gebracht wurde, bezeichnete die Oder-Neiße-Grenze zu Polen als »grobes kommunistisches Unrecht«. Und auf der Webseite der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hieß es noch 2005, es sei nicht klar, »durch welchen konstitutiven Akt die territoriale Souveränität bezüglich der deutschen Ostgebiete auf Polen übergegangen« sei. Da ist sie, die böse Saat zukünftiger Kriege.

Am Donnerstag hat das Innenministerium den Verfassungsschutz beauftragt, sich der »Reichsbürger« anzunehmen. Das bedeutet nichts Gutes: In Zukunft kommen Geld und Waffen wohl direkt aus staatlicher Hand, die Phantasiepässe für das »Deutsche Reich« aus der Bundesdruckerei. Mit Fußtruppen war man hier ja niemals zimperlich.

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An der Story mit Karl Dönitz, die hier im Forum schon mal irgendwo auftauchte und den man evtl. als "Erfinder" der "Reichsbürger"-Bewegung werten kann, bleiben wir dran. Der letzte Reichspräsident hat sich nach seiner Haftentlassung 1956 an einer Art Dolchstoßlegende versucht, die angebliche Fortexistenz des Deutschen Reiches stand dabei wohl im Mittelpunkt. Er selbst ist nicht allzu wichtig zu nehmen, zumal er sicher bestimmte Privilegien ergattern wollte (ein klitzekleines Staatsbegräbnis bekam er ja später auch, entgegen der speziell dafür geschaffenen Gesetzeslage). Aber die stillschweigende Duldung seiner Aktivitäten (und der Einfluss, der über Neonazistrukturen bis in den heutigen Tag reicht) sollte nachdenklich machen...
20.10.2016, 18:51 Uhr
jW-Kommentar zum ganzen Reichsbürgerquatsch

Communarde
retmarut
Welche Quelle gibt es für das Gauck-Zitat? Ist das während oder vor seiner Amtszeit gewesen?
20.10.2016, 19:05 Uhr
jW-Kommentar zum ganzen Reichsbürgerquatsch

Communarde
secarts
Vor seiner Amtszeit (1998), aber nie zurückgezogen. Nachwort zur deutschen Ausgabe des "Schwarzbuch des Kommunismus", hier zitiert in der Süddeutschen:

Er sieht seine Kompetenz in der Geschichtsschreibung. Dort neigt er zu groben Rastern. In seinem 1998 erschienenen Nachwort zur deutschen Ausgabe des "Schwarzbuch des Kommunismus" wird das ganze Sündenregister aufgelistet: "Unbeliebt machten sich die Kommunisten auch, als sie Stalins Territorialforderungen nachgaben, die Westverschiebung Polens und damit den Verlust der deutschen Ostgebiete guthießen." Unerwähnt bleibt, dass auch die Westalliierten die Abtretung der Ostgebiete und die Ausweisung der Deutschen als unausweichliche Konsequenz des Krieges betrachteten. Gauck legt noch eins drauf: "Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten." Gauck distanziert sich von dieser Haltung nicht. Wegen derartig zwielichtiger Äußerungen kam Erika Steinbach nicht in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen. Auf den Antrittsbesuch eines Bundespräsidenten Gauck beim polnischen Nachbarn dürfte man gespannt sein.

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21.10.2016, 03:52 Uhr
jW-Kommentar zum ganzen Reichsbürgerquatsch

EDIT: joe123
21.10.2016, 03:58 Uhr
Communarde
joe123
Ja, dass Dönitz seit 1956 dekoriert und geehrt durch die Lande stolzierte und – vermuuutlich – die Reichsbürgerei sehr aktiv befördert hat, hatte ich irgendwo in der Sowjetliteratur aufgeschnappt. Kann sein, in Poltorak/Saizews "Nürnberg mahnt" oder noch so einem Band – wo aber nicht mehr oder genug für heut weiter zu finden sein wird.

Es ist klaro keine Strippenziehergeschichte vom Subjekt Dönitz her, aber zur Rekonstruktion der Entstehung der Reichsbürgerei wär schon wichtig, ob er sich einem "Alternativ-Führerkult" um ihn von Hitlers Gnaden nach 1945 etwa auch nur einen Hauch widersetzte (wovon rein nichts bekannt ist), ihn wohlwollend duldete (wovon auszugehen ist) oder gar aktiv beförderte (was zu erweisen wäre). Ist viel "Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte" – und mag die Ikone Dönitz auch ausgedient haben irgendwann, ist allein schon der Umstand, dass es von ihm nach 1945 kein "Lasst doch den DönitzRegierungsDreck, es war ein Fehler, und heut sind wir hier in FriedeFreudeTakaTukaLand, das mich sogar nach nur 10 Jahren entlässt" gibt, gutes Futter für NS-Nazis, die sich nicht auf der Linie der offnen Hitlerverherrlichung betätigen wollen. Sozusagen der Hitler für den etwas geschemidigeren NS-Nazi, oder so.

Und so Figuren haben schon mobilisierende Kraft – hat man Hitlers Leiche nun gefunden und identifiziert, oder hat er doch von Argentinien aus weitergerödelt? – Wurde Rudolf Hess nicht von den Alliierten umgebracht 1987 oder wann? Ein paar Demos gleich auf diese spannende Frage! – Und wo genau aufm Friedhof Prenzlauer Allee vorn ist nur Horst Wessels Grab, das die Sowjets extra abgetragen hatten, damit sich dort keine "Bewegung" sammelt?

Die perfiden Reichsbürgerkonstruktionen haben klaro darüber hinaus ihre eigenständige Wirkmacht, und Übergänge zu einer unabhängig von 1945 projiziereten "BRD GmbH" oder zu rechten Russlanddeutschen, die dem völkischen Blutsrecht ihre Einreise ins gelobte Land verdanken, möchten sehr fließend sein.

***

Aber ein Ding an der Glosse auf die Reichsbürger fiel mir noch auf:

"Es brauchte die Mordwelle des NSU, um die Geheimdienste in Erklärungsnot zu bringen. Und ein »Reichsbürger« muss Beamte töten, damit der bayrische Innenminister »entsetzt« ist."

Wenn ich mich recht erinnere, flog die NSU-Kiste ungefähr 1 Minute nach dem Polizistenmord in Heidelberg oder Nürnberg oder wo das war auf. Wobei "Auffliegen" natürlich klare Übertreibung ist. Aber die Pressemeldungen jener Tage klangen dann auch etwa so (und ich kitzel mal den Duktus dieser Leute raus):

"Da haben so Nazitypies 12 so DönerMigranten beiseitgemacht – UND DANN HABEN SIE DARÜBER HINAUS SICH SOGAR ERDREISTET UND ES GEWAGT, EINE GANZE DEUTSCHE POLIZISTIN BESTIALISCH ZU ERMORDEN, nicht etwa halb zu ermorden oder halbe Polizistin oder unbestialisch oder so. ALSO DAS GEHT JA WOHL DANN DOCH EINDEUTIG ZU WEIT - also Polizistenmord ist dann doch kein Kavaliersdelikt" uswusf.

Ergo: Ebenso, wie ein Reichsbürger erst, wenn er von seinem Möchtegern-GrundstücksGewaltmonopol gegen Bullen (und nicht etwa gegen Migrants, Linke, Obdachlose etcetc) Gebrauch macht, zur Skandalfigur wird, schienen mir die NSU-Mörder ja solange irgendwelche AusländerMafiosi und Türkengangster [edit: in den Augen der Fahnder! Die ja in diesen "Millieus" wie irr fahndeten ...] zu sein, bis die Polizistin dort starb – und dann gings doch auf einmal sehr schnell – nur circa 5 Jahre bis zum Prozessende gegen Zschäpe.

Das glättet die Glosse jetzt ein bisschen zu sehr aus, würd ich meinen.
21.10.2016, 09:33 Uhr
jW-Kommentar zum ganzen Reichsbürgerquatsch

Communarde
secarts
@joe123:

Es wäre naheliegend, wenn der NSU-Fall nach einem Polizistenmord aufgeflogen wäre, aber dem war nicht so: der Mord an Michelle Kiesewetter (in Heilbronn) war 2007, bis zur (Selbst-)Enttarnung des NSU dauerte es noch ganze vier Jahre. In diesem Fall waren auch viele Polizisten ernsthaft schockiert, dass das Leben eines Beamten so GAR NICHTS zählt. Widersprüche im Apparat, sozusagen.

Was die Figur Dönitz angeht, hast Du sicher recht. Der olle Knobelbecher hat auch den Jungneonazis der BRD nicht so recht zum Vorbild getaugt, und seine pseudo-Amtsübergabe 1975 war von so einem feierlichen "eigentlich hab ich Recht, aber in Anbetracht der außerordentlichen Verantwortung meines Amtes bla, bla"-Stimmung getragen, da vergeht dem Glatzenmann der Spaß an der Freude. Aber 1) spannend, dass die BRD das toleriert hat (es war ja lange nicht klar, ob die Reaktionäre die BRD hinnehmen, und Dönitz hätte qua Rang schon die Chance gehabt, etwas Ärger zu machen) und 2) die Frechheit des faschistischen Personals, nach der noch totaleren Niederlage von 1945 zumindest eine zweite "Dolchstoßlegende" in petto zu haben.
22.10.2016, 11:32 Uhr
jW-Kommentar zum ganzen Reichsbürgerquatsch

Communarde
gavendish
Kenne mich nicht intim mit dem Thema Reichsbürger aus, meine aber gelesen zu haben, dass sich die "Vorläufer" dieser Bewegung um einen gewissen Ebel in den 80er Jahren in der BRD auf die Potsdamer Beschlüsse berufen hätten und der BRD die Legitimität wegen eines fehlenden Friedensvertrages abgesprochen hätten (der DDR soweit ich weiß aber nicht!). Der Phantasiereichskanzler Ebel hat dann wohl auch ständig an den Hohen Rat der Alliierten appelliert, den Friedensvertrag durchzusetzen.ein klassischer Neonazi war der eher nicht. Seine "Nachfolger" scheinen da anders drauf zu sein...
22.10.2016, 15:35 Uhr
jW-Kommentar zum ganzen Reichsbürgerquatsch

Communarde
smersch
Wir können ja mal den "Diplom Politologen" Udo Voigt fragen, denn wir er ja immer stolz betont, bekam er sein Diplom, auf dass er sehr stolz ist, indem er sich intensiv mit der Frage beschäftigt hat und zur Erkenntnis kam, dass die BRD immernoch ein besetztes Land ist.

Ab Minute 3

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22.10.2016, 16:55 Uhr
jW-Kommentar zum ganzen Reichsbürgerquatsch

Communarde
retmarut
Das eigentlich Perfide ist ja, dass die herrschende Meinung in der deutschen Rechtswissenschaft sehr geschickt damit spielt: Mal ist die BRD Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches (nämlich immer dann, wenn es Vorteile bringt und was zu holen ist), mal besteht das Deutsche Reich noch formal, aber nicht mehr faktisch und ohne Territorium (spannende Konstruktion im übrigen), so dass die BRD nicht Rechtsnachfolgerin ist (und zwar immer, wenn es darum geht, für die eigenen Verbrechen der Vergangenheit zu zahlen).

Entsprechend hat man ja auch die Sache mit dem fehlenden Friedensvertrag gehandhabt: Wenn es zum eigenen Vorteil gereicht, ist der 2+4-Vertrag plötzlich ein Dokument, das einen Friedensvertrag ersetzt. In allen anderen Fällen, in denen man für die eigenen Verbrechen Reparation oder Entschädigung leisten soll, wird auf einen fehlenden Friedensvertrag (sowie die Londoner Konferenz) verwiesen. Jede Reparation, jede Entschädigung erfolgte gemäß dieser Sichtweise immer aus eigenem Goodwill (siehe Zahlungen an NS-Zwangsarbeiter via Stiftungsfonds), aus purer Gutmenschlichkeit.

Wenn es um Rückzahlung der Zwangsanleihen des besetzten Griechenlands geht oder um Entschädigung für verbrannte Erde in Griechenland und Italien, sitzt man es aus bzw. zieht vor Gericht, um Forderungen aktiv zu unterbinden.

Gleiches übrigens auch im Falle von Genozid. Der Bundestag beschließt eine Armenienresolution (ein durchaus lobenswerter Schritt, auch wenn er natürlich der eigenen Außenpolitik dienlich gemacht wird), aber den eigenen Genozid in Südwestafrika hat man bis Sommer 2016 nicht offiziell eingeräumt, sondern das mit Händen und Füßen abgewehrt. Und auch seitdem nur unter explizitem Ausschluss von Entschädigungszahlungen, die die BRD nicht zu zahlen bereit ist, wie sie in mehreren internationalen Klageverfahren deutlich gemacht hat.
Vgl.: Link ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!

Will sagen: Die "Reichsbürger" sind nur der rechteste Pol dieser deutschen Rechtsauffassung. Nur dass sie das für die Außenpolitik gedachte Prinzip auch in der Innenpolitik anzuwenden suchen. Im derzeitigen innenpolitischen Klima, wo im Zuge der AfD/Pegida-Welle Irrationalität und Nationalismus wieder en vogue ist, werden auch solche Gestalten weiter Zulauf gewinnen, egal ob sie wild um sich ballern oder selbstgetippte reichsdeutsche Todesurteile versenden. Der gemeine Wutbürger empfindet schließlich das als Wahrheit, was seine eigenen Vorstellungen bekräftigt und nährt, alles andere wird von ihm in die Schubladen "Lügenpresse", "Systemparteien" und "USrael-Propaganda" sortiert. Der Wahrheitsbegriff, mit dem diese Rechtskräfte arbeiten, orientiert sich eben nicht mehr an objektiven Grundlagen, sondern subjektivem Empfinden. Das halte ich für besonders gefährlich, da Argumente in diesen Fällen eben nicht mehr greifen können.
31.10.2016, 19:42 Uhr
jW-Kommentar zum ganzen Reichsbürgerquatsch

Communarde
joe123
Ich bin nur mal eben an dieser dämlichen Dönitz-Frage dran.

Ich halt dafür mal zwei Quellen gegeneinander. Arkadi Poltorak versus deutsche Wikipedia in der Causa "Was machte Karl Dönitz eigentlich nach seiner Entlassung 1956?" Wo natürlich beide "Quellen" auf so kritische Art genossen werden müssen ... jedenfalls:

Poltorak, "Nürnberger Epilog", Militärverlag der DDR, 1971, S. 70: "Durchaus nicht zufällig wählten die Bonner Revanchisten Dönitz später zum Präsidenten des Marinebundes."

Oha, aha, oho! Mal sehen, wie sich das bei Wikipedia liest. ... Putzig! Das EINZIGE, was sie über seine Zeit 1956-1980 sagen (außer, dass er in Aumühle bei Hamburg lebte), ist ein "Eklat" aufm Dorfgymnasium:

"Einen weiteren Eklat verursachte Dönitz’ einziger [!!!] Nachkriegsauftritt an einer Schule am 22. Januar 1963 im Otto-Hahn-Gymnasium (Geesthacht). Der Schülersprecher Uwe Barschel, später Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, hatte auf Anregung seines Geschichtslehrers Heinrich Kock Dönitz eingeladen, vor Schülern der Klassen 9 bis 13 über das Dritte Reich zu referieren. Die Schüler wurden von ihren Lehrern auf den Auftritt nicht vorbereitet. Daher gab es keine kritischen Nachfragen, weder von den Schülern noch von den Lehrern. Nachdem die Bergedorfer Zeitung einen begeisterten Bericht über diesen Geschichtsunterricht in höchster Vollendung veröffentlicht hatte, griffen überörtliche und ausländische Medien den Fall auf. Die Kieler Landesregierung wurde auf einer Pressekonferenz mit starker Kritik an dem Vorgang konfrontiert. Nachdem ein Regierungsrat aus dem Kultusministerium die Schule am 8. Februar 1963 aufgesucht und mehrere Stunden mit dem Schulleiter Georg Rühsen (* 1906) gesprochen hatte, ertränkte sich dieser noch am selben Abend in der Elbe. Seine Leiche konnte erst am 25. April 1963 geborgen werden." (Die Quellenangaben sind dort auch lustig, diese Bergedorfer Zeitung ist offenbar noch heut über der Frage "gespaltener Meinung")

Tjaaaa – Marinebundpräsident oder nicht öffentlich aufgetreten? Oder beides? Oder beides nicht?

Poltorak schreibt dort auch noch bissel was über die Zeit bis 22.5.1945, was aber allgemeiner bekannt sein dürfte. "Bis zu diesem Tag wurde Dönitz selbst in britischen Stäben die entsprechenden militärischen Ehrenbezeigungen erwiesen." Die Regierung Dönitz soll dann erst am 27.5.1945 verhaftet worden sein (alles Poltorak, Nürnberger Epilog, S.58 f.)

Bisher nischt weiter über Dönitz im "Nürnberger Epilog", welcher 1965 in Moskau erstmals erschien – wobei Poltorak zahlreicher über Nürnberg geschrieben hat, wo sich sicher auch noch mehr Hinweise finden lassen.

Also Ertrag bisher, dass Poltorak behauptet, Dönitz sei "Präsident des Marinebundes" gewesen. Das wäre jedenfalls mal eine Überprüfung wert.
31.10.2016, 21:22 Uhr
jW-Kommentar zum ganzen Reichsbürgerquatsch

EDIT: retmarut
31.10.2016, 21:31 Uhr
Communarde
retmarut
Ein bisschen was zu Dönitz nach 1945 findet sich auch hier in einem Spiegel-Beitrag von 1961:
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Der Beitrag ist das (damals übliche) Spiegel-Allerlei, viel Episodisches, kein roter Faden, aber für diese Spezialfrage durchaus lesbar.

Geht aber, wie der ganze Dönitz-Quatsch, am Kern Reichsbürger-Thematik vorbei. Außer unter den westdeutschen Militärs (Offiziersstab, insb. Unterwassermarine) scheint Dönitz bis in die 1960er nicht mehr viel Aufmerksamkeit erhalten zu haben.

Und wer nicht genug vom alten Dönitz kriegen kann, hat sogar die Möglichkeit, sich die Nazi-Bratze als Action-Figur für schlappe 160 EUR zu bestellen, übrigens inkl. aller Nazi-Insignien:
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(PS: Der Anbieter kommt übrigens aus den Niederlanden, dort scheint man keine rechtlichen Probleme mit Nazi-Devotionalien zu haben.)
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