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Chaos in der Flüchtlinkspolitik?
  begonnen von arktika am 12.11.2015
12.11.2015, 18:54 Uhr
EDIT: arktika
12.11.2015, 18:56 Uhr
Communarde
arktika
Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik - Der kühl kalkulierte Plan der Bundesregierung. Unter diesem Titel erschien am 11. Nov. auf scharf-links ein Artikel von Ernst Wolff, der die aktuelle Flüchtlingspolitik in der BRD und das Chaos und den "Zick-zack-Kurs" der Regierung unter die Lupe nimmt. Dieser künstlich aufgebauschte Konflikt ist nichts anderes als ein für die Massen inszeniertes Spektakel. Sein Ziel ist es, die Mehrheit der Bevölkerung von den wahren Problemen, die sich hinter den Flüchtlingsströmen verbergen, abzulenken. Als diese benennt er die deutsche Waffenexportpolitik, die Beteiligung der Bundesregierung an der Förderung militärischer Konflikte und der bevorstehende Einbruch der deutschen Exportwirtschaft im Zuge der weltweiten Rezession. So führt er im weiteren aus, daß um die BRD für die zu erwartende Entwicklung "wettbewerbsfähig" machen zu können, die Löhne gesenkt, die Arbeitsbedingungen verschärft und zumindest Teile der Wirtschaft vom Export unabhängig gemacht werden [müssen]. Hierbei sind die aktuellen Flüchtlinge in mehrfacher Hinsicht nützlich: Da es sich bei mehr als 75 Prozent von ihnen um junge Männer handelt, können diese auf dem deutschen Arbeitsmarkt schnell als eine Art von Reservearmee eingesetzt werden. Es war kein Zufall, dass Vertreter der deutschen Industrie und der Arbeitgeberverbände kurz nach Merkels Kurswechsel die Abschaffung oder zumindest eine Senkung des Mindestlohnes forderten.
Dass die Kanzlerin nun wieder eine Wende vollzieht und den Nachzug von Angehörigen offiziell verhindern will, passt ebenfalls ins Bild: Ganze Familien wären eine finanzielle Belastung für den Staat, während die jungen Männer ihn und die deutsche Exportwirtschaft sogar entlasten würden. Da dringend Wohnungen gebraucht werden, könnte eine große Zahl von ihnen zum Beispiel in der Bauwirtschaft eingesetzt und hier zur Lohndrückung gegen deutsche Kollegen benutzt werden. Das wiederum hätte den Effekt, dass sich die Stimmung zwischen den betroffenen Arbeitskräften und den Asylanten verschlechtern und mit Hilfe einschlägiger Medien so weit aufheizen ließe, dass sich ein Verbot des Nachzugs von Familien und möglicherweise sogar ein vollständiger Asylstopp politisch ohne größere Widerstände der Bevölkerung durchsetzen ließe.

Der ganze Text unter

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14.11.2015, 17:42 Uhr
Chaos in der Flüchtlinkspolitik?

EDIT: FPeregrin
14.11.2015, 18:01 Uhr
Communarde
FPeregrin
In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Bundestagsrede Soziale Integration statt Arbeitsverbote von Sevim Dağdelen vom 12. November zum Zusammenhang mit der Beratung des PdL-Antrags "Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, Integration befördern, Lohndumping bekämpfen". Hier heißt es u.a.: "Wer sich auf der einen Seite hierhinstellt und ständig das Mantra „Wir schaffen das" vorträgt, aber auf der anderen Seite dieses Staatsversagen selbst organisiert, der muss sich schon fragen lassen, welches Ziel er verfolgt. Wer jetzt fordert, wie beispielsweise die Wirtschaftsweisen, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken, die Mietpreisbremse aufzuheben, Sozialleistungen zu senken und die Regelungen hinsichtlich des Renteneintrittsalters zurückzunehmen, der befördert nicht nur Ungleichheit und Rassismus in diesem Land, sondern versucht auch noch, aus dem Elend der Flüchtlinge Kapital zu schlagen."

Die ganze Rede hier:
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P.S.: Ulla Jelpke sieht hier bislang immer noch nur Konzeptioslosigkeit: "Die Bundesregierung hat in der Flüchtlingshilfe komplett den Überblick verloren – und dennoch scheint ihre Antwort auf das selbstverschuldete Chaos nur zu sein, das Asylrecht immer weiter zu beschneiden und die Flüchtlingsaufnahme einzuschränken."Unionsparteien torpedieren konstruktive Flüchtlingshilfe (12. Nov.), hier:
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28.11.2015, 19:35 Uhr
Chaos in der Flüchtlinkspolitik?

Communarde
retmarut
Auch in SPON findet zwar selten, aber manchmal ein guter Bericht Eingang.
Hier ein Hintergrundbericht über die derzeitige rassistische Stimmungmache und Bewegung in Magdeburg. Magdeburg ist sicher nicht die einzige Stadt, wo so etwas orchestriert läuft, aber man kann hier exemplarisch ablesen, wie sich diese Stimmungmache und das Bündnis aus offen rechtsextremen und sonstigen bürgerlichen Kräften (bin hin zu einem ehemaligen SPD-Oberbürgermeister) entfaltet.
Befeuert wird das alles durch die Forderungen der Regierungsparteien nach einer "Obergrenze" für Flüchtlinge und den gerade beginnenden Massenabschiebungen von Menschen, die aus sog. "sicheren Drittstaaten" stammen sollen. Der rechte Flügel der SPD (Oppermann und Gabriel, groß in Pose gesetzt hat sich auch gerade der niedersächsische MP Weil) befeuert diese Lynchstimmung tatkräftig. Und die AfD auf ihrem Parteitag sieht sich schon als dauerhaft dritte Kraft in der Parteienlandschaft.

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