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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
  begonnen von arktika am 11.09.2014
  Seite: 1234  
13.07.2015, 11:31 Uhr
'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'

Communarde
arktika
Zu dieser Thematik mehr im Griechenland-Thread (SYRIZA gewinnt griechische Wahl, KKE zugelegt!) am 13.07. Die Politik des Staatsstreichs, ebenfalls auf gfp. Oder auf der gfp-Seite unter
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17.07.2015, 11:34 Uhr
'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'

Communarde
arktika
Die Ergebnisse des Brüsseler Abkommens über Griechenland werden in mehreren Ländern West- und Südeuropas als Vorzeichen eines kommenden Zusammenbruchs der kontinentalen Nachkriegsordnung und einer Rückkehr Deutschlands zur offen auftretenden Diktatorialmacht gewertet. Während sozialdemokratische Beobachter eine Beruhigung der Widersprüche nicht ausschließen wollen, sprechen unter anderem konservative Medien in Südeuropa von einer Neuauflage deutscher Herrschaftsambitionen, die sowohl den Ersten wie den Zweiten Weltkrieg maßgeblich bestimmten oder ausgelöst haben. [...] Die jetzigen Ereignisse gehen auf zielgerichtete Bemühungen der deutschen Außenpolitik in den 1990er Jahren zurück und stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der territorialen Erweiterung der ökonomischen Basis Deutschlands durch die sogenannte Wiedervereinigung.
Der Artikel Das Brüsseler Abkommen am 15.07.2015 auf gfp.

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17.07.2015, 11:47 Uhr
'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'

Communarde
arktika
In Sachen Griechenland treten, wie auch schon in der Ukraine, die widersprüchlichen Interessen des US- und der BRD-Imperialismus immer deutlicher zutage. Hierzu ein Artikel - auch auf gfp - vom 16. Juli: Warnung vor Kerneuropa. Der deutsche Durchmarsch beim EU-Diktat gegen Griechenland erschüttert jetzt auch das transatlantische Verhältnis. Öffentlich fordert der in Washington angesiedelte Internationale Währungsfonds (IWF) einen umfassenden Schuldenschnitt zugunsten Athens oder eine weitgehende Umstrukturierung der Gläubigerforderungen. Die Attacke zielt auf die deutsche Bundesregierung. [ ... ] Seit Monaten drängt die Obama-Regierung Deutschland und seine europäischen Gefolgschaftsstaaten, Athen einen tragbaren Kompromiss anzubieten. Mal mit, mal ohne IWF-Begleitung warnte das US-Finanzministerium Anfang Juli, "ein Zusammenbruch Griechenlands würde weltweit wirtschaftliche Schäden in Höhe von hunderten Milliarden Dollar verursachen". Der US-Präsident trug diese Sorge mehrmals telefonisch der deutschen Bundeskanzlerin vor, erhielt jedoch keine präzisen Zusagen. Zeitgleich mit der Stellungnahme des US-Finanzministeriums vom 8. Juli appellierte IWF-Direktorin Christine Lagarde "implizit an Deutschland", die Opposition gegen Schuldenerleichterungen zu beenden. Lagarde blieb ebenfalls ohne eindeutige Antworten. Bei einer Rede in Washington wurde der US-Finanzminister daraufhin noch deutlicher: Mute man dem griechischen Ministerpräsidenten weitere Belastungen der Bevölkerung zu ohne realistische Aussicht auf einen erträglichen Schuldenabtrag, könnten nicht nur die weltweiten Wirtschaftsbeziehungen Schaden nehmen - "ich denke, es wäre auch geopolitisch ein Fehler", sagte Lew und spielte auf die Rolle Griechenlands in der NATO an.

Der Artikel für 2 Wochen unter
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14.02.2016, 16:00 Uhr
'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'

EDIT: arktika
14.02.2016, 16:01 Uhr
Communarde
arktika
Großmacht, breit aufgestellt, Untertitel "Bundeswehr bis „Marshallplan“: Mit allen Mitteln für deutschen Einfluss im Nahen Osten". Mit der Politik der BRD im Nahen Osten befaßt sich ein Artikel von gfp in der UZ vom 12. Februar 2016, reingestellt am 13.02. bei DKP-News.
Er spricht von einem „Marshallplan für die Region“ , der entsprechend dem Original heute nun eben den Nahen und Mittleren Osten auf Deutschland und die EU orientieren soll. Dazu gehören sowohl Investitionen und Förderungen in gewissen Ländern (als Beispiel ist Jordanien genannt) als auch Programme zur Förderung künftiger "Eliten" ebensolcher Länder in der BRD.
So hofft die deutsche Bourgeoisie, den bisherigen Vorsprung der ehemaligen Kolonial- und Mandatsmächte der arabischen Länder aufzuholen und Bezugspunkt Nummer Eins für deren Establishment zu werden.
Der Text unter
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08.04.2016, 11:19 Uhr
'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'

Communarde
arktika
Die Bundesregierung will ihren Einflussverlust in Ostafrika gegenüber China wettmachen und dringt auf neue Aufträge für deutsche Unternehmen in Kenia. Berlin stelle Nairobi für die drei Jahre von 2014 bis 2016 Entwicklungshilfegelder in Höhe von 300 Millionen Euro zur Verfügung, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch anlässlich ihrer Gespräche mit dem kenianischen Staatspräsidenten Uhuru Kenyatta in Berlin. Dem müsse nun durch eine intensivere Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft Rechnung getragen werden. Tatsächlich sind deutsche Firmen in Kenia wie auch in den anderen Ländern Ostafrikas gegenüber der chinesischen, aber auch der indischen Konkurrenz deutlich in Rückstand geraten. Kooperation mit Nairobi findet zur Zeit beim Krieg in Somalia statt, in den Kenia im Oktober 2011 nach langem Zögern auf Druck des Westens eingetreten ist. Die Rückschläge des Krieges - mörderischer Terror auf kenianischem Territorium - macht dem Land politisch, aber auch wirtschaftlich zunehmend zu schaffen. Deutsche Wirtschaftsvertreter erklären, ihre Geschäfte in Kenia kämen auch deshalb nicht im gewünschten Umfang voran, weil die außergewöhnlich harschen deutschen Visabestimmungen ihren kenianischen Partnern immer wieder die Einreise nach Deutschland unmöglich machten.

Der ganze Artikel von gfp am 8. April unter dem Titel Aufholjagd in Ostafrika unter dem Link
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08.04.2016, 12:59 Uhr
'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'

EDIT: retmarut
08.04.2016, 13:01 Uhr
Communarde
retmarut
Es geht ja nicht nur gegen den wirtschaftlichen Konkurrenten VR China. Im Windschatten der Euro-Krise hat die BRD ihren Einflussbereich in Afrika auch gegenüber Frankreich enorm ausgeweitet. Hier das Beispiel Kenia, da das Beispiel Mali, wo die Bundeswehr kürzlich eine mediale Propagandashow mit deutscher Kriegsministerin aufgeführt hat.

In Mali haben, soweit ich den Auslandsberichten der bürgerlichen Presse in Deutschland glauben darf, haben die dort stationierten Blauhelmsoldaten verschiedener west- und zentralafrikanischer Nachbarländer (z.B. aus Ruanda) wegen Übergriffen auf die Zivilbevölkerung (Vergewaltigungen, Zwangsprostitution, Kindesmissbrauch) ihren Ruf ziemlich verspielt. Auch die Franzosen haben, nachdem sie anfangs bejubelt wurden, wegen ihres Auftretens (auch hier soll es Übergriffe auf die Bevölkerung gegeben haben) und dem mangelnden Schutz der Zivilbevölkerung an Sympathie erheblich eingebüßt. Da will (und kann) die Bundeswehr jetzt Pluspunkte in ihrem Sinne machen. (Ob sie aber mit lediglich Patrolienfahrten und Ausbildung der einheimischen Kräfte diese Sympathien aufrechterhalten kann, wage ich zu bezweifeln. Das Mandat wird vermutlich in den kommenden Monaten einen deutlich aggressiveren Gehalt bekommen als jetzt bei der Medienshow behauptet.)

Gleichzeitig hat Deutschland bilaterale Sonderabkommen in der sog. Flüchtlingsrückführung mit Marokko, Tunesien und Algerien getroffen, also im traditionellen Hinterhof der Franzosen gewildert. Die Monarchie in Marokko z.B. wurde zum "Sicheren Herkunftsland" erklärt, obwohl dort Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird. Gleichzeitig wurde damit durch die Hintertür auch die seit 1975 bestehende Besetzung der Westsahara legitimiert und der Repression gegen den sahrauischen Widerstand der Teppich ausgerollt. Künftig werden es sahrauische Flüchtlinge,wenn sie denn in Deutschland Asyl beantragen, wesentlich schwerer haben, eine Anerkennung ihrer Fluchtgründe zu erhalten.
27.04.2016, 15:51 Uhr
'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'

Communarde
arktika
Zum Deutschland-Besuch von US-Präsident Barack Obama fordert Berlin ein ebenbürtiges Führungsbündnis mit Washington ein. Die Bundesrepublik könne "in vielen Bereichen" mit den Vereinigten Staaten "sehr gut mithalten", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende. Bereits zuvor hatte der Bundestag verlangt, die Bundesregierung solle den USA künftig "auf Augenhöhe" begegnen.

Die BRD strebt weiter nach einer eigenständigen Machtposition an der Spitze der Weltpolitik. Mehr dazu in dem Artikel von gfp vom 25.04. Von Mittel und Zweck unter dem Link
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und - da verschwindet's nicht nach 2 Wochen - auf der DKP-Nachrichtenseite Auf Augenhöhe. Von Mittel und Zweck
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03.01.2018, 20:35 Uhr
'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'

Communarde
arktika
"Beratung" und "Begleitung" für den halbkolonialen Osten (nein, nicht den hier in diesem Land, sondern noch weiter weg) durch die Führungsmacht BRD:

Die begleitete Ratspräsidentschaft am 04.01.2018 auf german-foreign-policy

Bulgarien gestaltet seine am Montag begonnene EU-Ratspräsidentschaft unter unmittelbarer "Beratung" und "Begleitung" aus Berlin. Dies geht aus Berichten der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hervor, die entsprechende Tätigkeiten in Sofia entfaltet und ihren Ex-Vorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments Hans Gert Pöttering, als Sonderberater in der bulgarischen Hauptstadt installiert hat. In Bulgarien haben sich seit dem EU-Beitritt des Landes am 1. Januar 2007 Oligarchen zum entscheidenden Machtfaktor entwickelt und kontrollieren, wie Beobachter urteilen, längst die Geschicke des Landes. Berlin dulde dies bereitwillig, da Ministerpräsident Bojko Borissow sich politisch umstandslos deutscher Führung unterordne, urteilt ein ehemaliger bulgarischer Justizminister. Gleichzeitig dient das bitter verarmte Land deutschen Firmen als Standort für konkurrenzlose Hungerlohnproduktion und dem deutschen Staat als Reservoir für Fachkräfte, die in die Bundesrepublik abgeworben werden.

Der gesamte Text unter Link ...jetzt anmelden!
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