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Hausdurchsuchungen beim Traditionsverband NVA e.V.
  begonnen von retmarut am 10.09.2013
     
10.09.2013, 15:35 Uhr
EDIT: retmarut
10.09.2013, 15:37 Uhr
Communarde
retmarut
Heute morgen um 7:00 wurden verschiedene Wohungen sowie die Vereinsräume des Traditionsvereins Nationale Volksarmee e.V. von der Polizei durchsucht. Anlass war die Beteiligung einer uniformierten Ehrenformation des Vereins beim Gedenken an die Opfer des Faschismus am 09.05.2013 in der Gedenkanlage Treptow.
Offenbar wird wieder einmal, dass von der reaktionären Politik in der BRD selbst die Erinnerung an das antifaschistische Erbe der DDR mit allen Mitteln verfolgt wird. Schon der Verweis auf die ehemaligen bewaffneten Kräfte der Arbeitermacht lassen die herrschende Klasse wild um sich schlagen und setzen die Staatsanwaltschaften und Polizeiorgane des bürgerlichen Staates auf den Plan.

Solidarität mit den Genossen des Traditionsverbands!
Für die Einstellung der Verfahren und die umgehende Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände!
Schluss mit der Hetze gegen die sozialistische DDR und den antifaschistischen Widerstand!


Anbei die Pressemitteilung des Traditionsverbands:

"Ermittlungsverfahren wegen Kranzniederlegung am 09. Mai 2013 !


Das Präsidium informiert
Ermittlungsverfahren wegen Kranzniederlegung am 09. Mai 2013

Aus zahlreichen Pressemitteilungen nach unserer Kranzniederlegung am 09. Mai 2013 am Ehrenmal in Berlin-Treptow war zu entnehmen, das ein Ermittlungsverfahren gegen uns eingeleitet worden sein soll. Am 20. 08.2013 fanden diese Meldungen ihre Bestätigung.

An diesem Morgen, um 07:00 Uhr erfolgten gleichzeitig 14 Hausdurchsuchungen bei den Mitgliedern des Präsidiums und anderen Verbandsmitgliedern.

Betroffen davon waren auch 4 ehemalige Verbandsmitglieder, die weder an der Vorbereitung mitgewirkt noch an unserer Veranstaltung teilgenommen haben. Neben Wohn- und Geschäftsräumen wurde auch unser Museum in Garzau durchsucht und Uniformen, Uniformteile, Dekorationswaffen (als entmilitarisiert zertifiziert) und andere Gegenstände zur vorgeblichen Beweissicherung beschlagnahmt.

Dabei waren circa 160 Beamte im Einsatz.

Gegen diese Zwangsmaßnahmen haben wir Widerspruch erhoben und werden uns mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Über die weiteren Entwicklungen werden wir Euch zeitnah informieren.

Das Präsidium – Traditionsverband der Nationalen Volksarmee e.V. Link ...jetzt anmelden! -
"

Hier gibt es übrigens ein Video von der Ehrenformation am 09.05. in der Gedenkstätte Treptower Park Link ...jetzt anmelden!
12.09.2013, 15:18 Uhr
Re: Hausdurchsuchungen beim Traditionsverband NVA e.V.

Communarde
MARFA
Kapiere das Ganze nicht: Die NVA ist doch keine verbotene Organisation und ihre Symbole damit auch nicht illegal? Was ist denn die Rechtsgrundlae für Hausduruchsuchungen und Beschlagnahmungen?

Auch BW-Soldaten dürfen ja nach Ende ihres Dienstes ihre Uniform behalten und tragen, wenn sie einen Rang haben.

Grüße, Marfa
12.09.2013, 15:29 Uhr
Re: Hausdurchsuchungen beim Traditionsverband NVA e.V.

Communarde
retmarut
Politischer Grund: Antikommunismus und Delegitimierung der DDR.
Juristischer Vorwand: vermutlich Uniformierungsverbot.

Absolut lächerlich, aber sie ziehen es durch.

Das Ganze ist auch eine direkte Nachwirkung des Aufschreis im bürgerlichen Blätterwald, auf die Ehrenformation am 09.05.2013.
16.09.2013, 20:02 Uhr
Re: Hausdurchsuchungen beim Traditionsverband NVA e.V.

Communarde
tolpatchow
Bin mal gespannt obs zum prozess kommt, und wie der endet. Parallel laufen ja Sachen wegen anderer DDR-Symbole. Konkret gegen genossen der FDJ wegen zeigen des abzeichens. Ist nach meinem wissen nur in w-deutschland, BRD ohne westberlin verboten, nicht in Berlin und auf DDR-gebiet. 2+4-Vertrag glaub ich.
16.09.2013, 20:37 Uhr
Re: Hausdurchsuchungen beim Traditionsverband NVA e.V.

Communarde
Toto
Soweit ich verstanden habe, geht es nicht um Uniformen oder NVA. Sondern um Waffenverbot, die da benutzt worden sind.
16.09.2013, 23:08 Uhr
Re: Hausdurchsuchungen beim Traditionsverband NVA e.V.

Communarde
retmarut
@ Toto: Waffenverbot ist natürlich noch grotesker, handelt es sich doch um offizielle Dekorationswaffen, also Waffen, die funktionsunfähig gemacht wurden.
17.09.2013, 13:28 Uhr
Re: Hausdurchsuchungen beim Traditionsverband NVA e.V.

Communarde
tolpatchow
Politisch bleibt es grotesk. Werden wohl unbrauchbar gemachte Waffen sein. Aber juristisch ist es doch etwas andres als wenn wegen legaler Symbole eingeschritten worden wäre.
17.09.2013, 15:06 Uhr
Re: Hausdurchsuchungen beim Traditionsverband NVA e.V.

Communarde
Toto
Link ...jetzt anmelden!



Den Medien ist zu entnehmen, daß die Polizei jetzt gegen die Exsoldaten, die dort in DDR-Uniformen angetreten sind, wegen Verstoßes gegen das Versammlungs- und das Waffengesetz ermittelt. Wie stehen Sie dazu?

Das ist ausgemachter Blödsinn. Seit Jahren halten wir es so, daß wir solche Auftritte rechtzeitig bei den zuständigen Polizeibehörden schriftlich anmelden – dieses Jahr sogar schon im März. Derartige Veranstaltungen sind nicht genehmigungspflichtig, juristisch sind wir da auf der sicheren Seite.

Und was ist mit den Waffen?

Die sind »demilitarisiert«, d. h.: Sie sind unbrauchbar gemacht worden, worüber es auch ein Zertifikat gibt. Ansonsten dienen sie zur Dekoration – all das ist den Behörden seit langem bekannt.
18.09.2013, 01:51 Uhr
Re: Hausdurchsuchungen beim Traditionsverband NVA e.V.

Communarde
joe123
Ich hab irgendwo die wohl fischige Info her, dass da Knallis sein sollen, die hauptsache Militaria machen, NVA, BW, Jacke, Hose ...

Aber wenn die nur halbwegs straight NVA-mäßig drauf sind, hey da lass denen mal auf die Schultern klopfen und aufn Zahn fühlen. Sind doch topp ausgebildete Spezis – die in die Secarts-Schule auf kleine Politnachhilfe und die Secarts-Schule mal aufn paar Wochenendausflüge mit frischlüftigem Naturerlebnis und demilitarisiertem Spielzeug (wirklich gut, sogar die Waffen der NVA sind demilitarisiert, haben wir doch schon immer gesagt ...). Connection, Symbiose, Volksfront ... muss man aber organisieren, organisieren, organisieren ...

Also kennt mal einer jemanden von denen?
19.09.2013, 19:42 Uhr
Re: Hausdurchsuchungen beim Traditionsverband NVA e.V.

Communarde
tolpatchow
Habe auch gehört, dass der Traditionsverband weitgehend unpolitisch sein soll, eher Brauchtumspflege + militaria. Aber gut, auch die Wahl der NVA ist irgendwie schon politisch. Erleben sie ja gerade
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