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"Jamaika" bzw "Schwampel" geplatzt!
  [84 votes] begonnen von Hennes am 20.11.2017
     
NEUES THEMA20.11.2017, 11:27 Uhr
Communarde
Hennes
Echt schade, für die Grünen. Die waren ja schon so was von Geil aufs regieren. Und nu?

...Wenn ich das richtig verstanden habe muss nun innerhalb von zwei Wochen versucht werden einen Kanzler mit absoluter Mehrheiten BT zu wählen. Wenn das scheitert, folgen sechs Wochen wählen nach relativer Mehrheit. Wenn auch das scheitert, kann Steini Neuwahlen verordnen. Also Abstimmung bis Anfang Januar 2018!
?  Was folgt nach dem Scheitern von CDU/CSU, Grünen und FDP?
Abstimmung:
Total: 84 Stimmen Deadline: 12.01.2018, 02:02 Uhrnoch 1 Monate
NEUER BEITRAG20.11.2017, 15:05 Uhr
"Jamaika" bzw "Schwampel" geplatzt!

Communarde
Jaimee
Ganz so einfach ist das Prozedere nicht, Hennes, erstmal geht die Minderheitenregierung weiter. Die Option fehlt in der Umfrage, oder ist das mit Modell Zimbabwe gemeint? :)

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NEUER BEITRAG20.11.2017, 16:51 Uhr
"Jamaika" bzw "Schwampel" geplatzt!

Communarde
retmarut
Bevor es Neuwahlen gibt, die keine der bisher verhandelnden Parteien ernsthaft wollen wird (was sollten die ändern, außer AfD stärken?), muss einer der beiden Vorgänge durchlaufen sein:

a) Vertrauensfrage (Art. 68 GG) der Kanzlerin, die mit dem Ergebnis ausgehen müsste, dass die (noch kommissarische) Kanzlerin für ihre Regierung keine Mehrheit im Parlament hat. Die Kanzlerin kann dann den Bundespräsidenten bitten, innerhalb von 21 Tagen den Bundestag aufzulösen. (Ist eigentlich nicht für "geplante" vorgezogene Neuwahlen gedacht, kann aber von der Regierung in die Abstimmung eingebracht werden, mit dem Hintersinn, solche vorgezogenen Neuwahlen einzuberufen, auch wenn es juristisch höchst unsauber ist, vgl. Schröders Vertrauensfrage 2005.)

b) Wahl eines Kanzlers mit relativer, nicht absoluter Mehrheit (Art. 63,4 GG): Hier kann (aber muss nicht!) der Bundespräsident den Bundestag auflösen. (Ist eigentlich gedacht, um dauernde Regierungen ohne eigene (absolute) Mehrheit zu verhindern. Aber Staatsrechtlicher sind bekanntlich kreativ in der Auslegung, v.a. wenn es keine anderen Hebel gibt.)

Beides eher Notlösungen. - Neuwahlen würden, wie gesagt, kaum etwas an den jetzigen Mehrheitsverhältnissen ändern, die Prognosen sind seit Wochen sehr stabil. Maximal die AfD könnte noch mal versuchen, im Sumpf der Nichtwähler 1-2 Prozentpunkte abzufischen. (Eng werden könnte es dann auch bei manch knappem Direktmandat, wo die AfD den Sitz erhalten könnte. Letztere Tendenz der knappen Mehrheiten bei den Erststimmen hatten wir ja schon bei der vergangenen BTW, wo die AfD als lachende Dritte am Tische saß. Ist aber außer für die CSU, die sich via 46 Direktmandate über Wasser gehalten hat - Erststimmen 7%, Zweitstimmen 6,2% bundesweit -, nicht wirklich relevant.)
NEUER BEITRAG20.11.2017, 17:06 Uhr
"Jamaika" bzw "Schwampel" geplatzt!

Communarde
retmarut
Ergänzung: Die Amtszeit eines Bundeskanzlers endet mit seinem Tod, seiner Amtsunfähigkeit, der Ablösung durch konstruktives Misstrauensvotum, seinem Rücktritt oder dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. In den beiden letzten Fällen übt der Bundeskanzler (in der Regel auf Ersuchen des Bundespräsidenten) nach Art. 69, 3 des Grundgesetzes das Amt des Bundeskanzlers bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiter aus.

Mir ist nicht bekannt, dass der Bundestag verpflichtet wäre, einen (neuen) Kanzler zu wählen. Theoretisch kann der kommissarische Kanzler bis zu seinem Ableben (oder einem anderen der oben genannten Punkte) dieses Amt weiterführen.

Es besteht also kein Grund zur Sorge, dass wir plötzlich ohne Regierung dastünden. Allerdings kann es durchaus sein, dass die Regierung keine dauerhaften Mehrheiten für ihre Gesetzesvorhaben hat.
NEUER BEITRAG20.11.2017, 17:34 Uhr
'Jamaika' bzw 'Schwampel' geplatzt!

EDIT: RevLeft
20.11.2017, 17:36 Uhr
Communarde
RevLeft
"Mir ist nicht bekannt, dass der Bundestag verpflichtet wäre, einen (neuen) Kanzler zu wählen. "

Ist er auch nicht.

"Theoretisch kann der kommissarische Kanzler bis zu seinem Ableben (oder einem anderen der oben genannten Punkte) dieses Amt weiterführen."

So ist es. Auch wenn das selbstverständlich das Ende des Parlamentarismus wäre. Aber unter dem Label "Expertenregierung" o. ä. wäre das denkbar. Fraglich, wie viele Demokraten dann auf die Straße gingen...

Ansonsten ist mir retmaruts Zutrauen zu repräsentativen Umfragen bekannt, ich teile es trotzdem nicht. Eine außerplanmäßige Bundestagswahl würde eventuell etwas mehr in Bewegung setzen. Zumal manche Abgeordnete vielleicht nicht wieder antreten oder in einzelnen Orten bereits ein Meinungsumschwung eingesetzt hat ("Schmidtleidseffekt" mit den Abgewälten zb). Zumal ja niemand, auch nicht emnid™ um künftige Ereignisse wie größere Attentate, Massenentlassungen oder anderes wissen kann, das erhebliche Auswirkungen nach sich ziehen könnte. Aber nur soviel dazu, ich will das leidige Thema wirklich nicht noch mal diskutieren!
NEUER BEITRAG20.11.2017, 17:46 Uhr
"Jamaika" bzw "Schwampel" geplatzt!

Communarde
retmarut
Ende des Parlamentarismus waere es natuerlich nicht. Gesetze werden immer noch im Parlament mit Parlamentsmehrheit beschlossen. Gleiches gilt fuer den Haushalt. Es waere eher eine Schwaechung der Exekutive zugunsten des Parlaments. Letzteres ist ja eher positiv zu bewerten im Kapitalismus.
NEUER BEITRAG20.11.2017, 19:51 Uhr
"Jamaika" bzw "Schwampel" geplatzt!

Communarde
mischa
"Gesetze werden immer noch im Parlament mit Parlamentsmehrheit beschlossen. Gleiches gilt fuer den Haushalt. Es waere eher eine Schwaechung der Exekutive zugunsten des Parlaments. Letzteres ist ja eher positiv zu bewerten im Kapitalismus. "

Na, da hoffen wir dann aber mal, daß niemand auf den Gedanken kommt, Gesetze und Haushalte auch mit (anonymen) AfD-Stimmen durchzubekommen...
NEUER BEITRAG20.11.2017, 23:37 Uhr
"Jamaika" bzw "Schwampel" geplatzt!

Communarde
Hennes
" erstmal geht die Minderheitenregierung weiter. Die Option fehlt in der Umfrage, oder ist das mit Modell Zimbabwe gemeint? :)"

Äh, na klar! Genau so ist das gemeint... Leider kann man die Umfrage nicht editieren, deshalb der Hinweis :-)
NEUER BEITRAG21.11.2017, 00:55 Uhr
"Jamaika" bzw "Schwampel" geplatzt!

Communarde
FPeregrin
Ich zitiere mich schon wieder selbst: "Wenn ich hier unlängst mal geunkt haben sollte: "Die Monopolbourgeoisie hat seit geraumer Zeit ein ernstliches Regierungsbildungsproblem.", so wiederhole ich das hier gern noch einmal in der Gewissheit,daß wir hier gerade bestes Anschuungsmaterial bekommen haben, nun auch auf Bundesebene! // Lustig ist das nicht, auch wenn für Unterhaltung gesorgt ist! " (BTW-Thread)

qed

@retmarut: Wenn Du nun schreibt: "Allerdings kann es durchaus sein, dass die Regierung keine dauerhaften Mehrheiten für ihre Gesetzesvorhaben hat.", scheinst Du das tendentiell (!) jetzt immerhin zumindest ähnlich zu sehen, ... oder?!.
NEUER BEITRAG21.11.2017, 23:47 Uhr
'Jamaika' bzw 'Schwampel' geplatzt!

EDIT: ELECTRON
21.11.2017, 23:48 Uhr
Communarde
ELECTRON
Ich tippe auf Neuwahlen!


Kommentar vom Letzeburger Vollek (Luxemburg):

Seit Sonntag wenige Minuten vor Mitternacht ist es nun raus: Es wird keine »Schwarze Ampel« (Schwampel) geben in Berlin, also keine Koalition der schwarzen CDU/CSU mit den Wirtschaftsliberalen und den Wirtschaftsgrünen. Seitdem wird nun darüber gerätselt und spekuliert, wie es weitergehen soll mit der Bildung einer neuen Regierung.

Die jüngsten Debatten und Berichte über die Sondierungsgespräche zwischen Vertretern der CDU, der CSU, der FDP und der Grünen haben uns wieder einmal einige Lektionen zu den Themen »Bürgerliche Demokratie« und »Kapitalismus« erteilt. Die wichtigste davon ist: In der kapitalistischen Gesellschaft gibt es keine Politik im Interesse der Mehrheit des Volkes. Denn sämtliche Themen, die hinter verschlossenen Türen diskutiert wurden, haben nichts oder nur sehr wenig mit den Interessen, den Sorgen und Wünschen der Arbeiter und Angestellten, der Jugend und der Rentner zu tun.

Es gibt in dieser reichen Bundesrepublik Deutschland wahrlich eine Menge Probleme zu lösen: Hohe Arbeitslosigkeit, die mit Statistiken schöngeredet wird, wachsende Armut, immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, deren Lohn nicht zum Leben reicht, fehlende Zukunftsperspektiven für die Jugend, stetig steigende Altersarmut, anhaltende Diskriminierung von Frauen im Berufsleben, Anwachsen des unverschämten Reichtums des oberen Prozentsatzes der Besitzenden, ein krankes Gesundheitssystem, keine gerechten Bildungschancen... Es gibt keine Meldungen darüber, daß all das in den Sondierungsrunden besprochen wurde.

Keinen Streit gab es allem Anschein nach über steigende Militärausgaben, Aufrüstung, Beteiligung an Kriegen, also über das genaue Gegenteil dessen, was mit den wiederholten Versprechen über die Beseitigung der Fluchtursachen verkündet worden war. Auch das ist eine wichtige Lektion.

Eine dritte Lehre besteht darin, daß unter den Bedingungen der herrschenden Verhältnisse das Wahlergebnis für die einzelnen Parteien nicht wirklich eine Rolle spielt. Denn in den Koalitionsgesprächen sind die Vertreter dieser Parteien allzu gern bereit, Wahlversprechen unter den Tisch fallen zu lassen, sobald sie Aussicht auf Ministerposten haben. Das ist keine deutsche Besonderheit, sondern das ist typisch für das Verhalten aller bürgerlichen Parteien in allen kapitalistischen Ländern.

Eine der Begründungen für den Abbruch der Gespräche in Berlin lautete, daß es bei Abstimmungen im Parlament – insbesondere bei Themen wie Teilnahme an Kriegen – auf stabile Mehrheiten ankomme. Dahinter steckt, daß sich die Abgeordneten der Regierungsparteien einem Fraktionszwang unterwerfen, sie können also nicht entsprechend ihrer eigenen Meinung oder gar entsprechend der Meinung ihrer Wähler entscheiden. Auch das ist bürgerliche Demokratie.

Aus Anlaß des vorliegenden Debakels sollte noch einmal daran erinnert werden, daß die bürgerlichen Parteien schon in ihren Wahlprogrammen keinerlei Vorschläge präsentieren, die eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung anstreben. Ihnen allen ist gemeinsam, daß es ihnen lediglich um kosmetische Veränderungen geht, die aber das Streben der Herrschenden nach Maximalprofiten keineswegs beeinträchtigen dürfen. Wer tatsächlich Veränderungen will, sollte sich die Programme der Kommunisten etwas genauer ansehen. Und das gilt übrigens nicht nur für die EU-Führungsmacht.


Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe Link ...jetzt anmelden!
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