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Zur Zeit 7 Communarden online.
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•NEUES THEMA24.04.2020, 04:16 Uhr
EDIT: FPeregrin
24.04.2020, 04:16 Uhr
24.04.2020, 04:16 Uhr
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• Zur PolÖk der Corona-Krise
jW heute:
Bürge und Büttel
In der laufenden Krise schießt der Staat viel Geld vor und rettet so dem Kapital die Kommandogewalt über die Arbeit
Von Theo Wentzke
Zunächst wird sich die Expertenwelt einig: Seit Jahresbeginn breitet sich weltweit ein hochinfektiöses Virus aus, das (noch) nicht per Impfung zu neutralisieren ist und in bedenklicher Proportion tödlich wirkt, weil es bei gravierendem Krankheitsverlauf kein sicher wirksames Heilmittel gibt. Die Fachwelt überzeugt, nach und nach, die Inhaber der staatlichen Gewalt, der einzigen gesellschaftlichen OrdnungsÂinstanz in der freien bürgerlichen Zivilgesellschaft, von der Notwendigkeit, die Ausbreitung der Infektion durch ein Maximum an Unterbindung sozialer Kontakte über das engste Haushaltsgemeinschaftsleben hinaus zu bremsen, damit die Folgen für die Volksgesundheit beherrschbar bleiben. Das passiert dann auch; mit ziemlich einschneidenden Konsequenzen.
Unentbehrliches Lebensmittel
Für eine erhebliche Menge von Leuten entfällt infolge der Beschränkung ihres gewohnten Soziallebens ihr unentbehrliches Lebensmittel – nein, nicht der Zugriff auf Klopapier oder Rotwein; ein Mangel an echten Konsumartikeln tritt nicht wirklich ein: Was abgeht, ist die Gelegenheit zum Geldverdienen. Die entfällt für viele »Selbständige« direkt, weil ihre Selbständigkeit in Wahrheit bloß in der Unmittelbarkeit ihrer Abhängigkeit von einer zahlenden Kundschaft besteht, also in ihrer etwas exzentrisch kleinbürgerlichen Stellung im Zusammenhang einer arbeitsteiligen Ökonomie, die Arbeitsteilung nur als Arbeit für Zugriff auf fremdes Geld kennt. Für eine viel größere Menge »unselbständiger« Existenzen wird das Überleben zum Problem, weil ihre Unselbständigkeit in Wahrheit darin besteht, dass sie fürs Geldverdienen auf ein »kommerzielles«, im Klartext: ein Profitinteresse an ihrer Arbeit angewiesen sind, aber so, als hätten sie diese ihre Existenzbedingung irgendwie selbst in der Hand, ihre Erfüllung jedenfalls persönlich zu verantworten. Der Schein, »ihr Arbeitsplatz« wäre in irgendeinem aktiven Sinn ihre Erwerbsquelle, wird mit der durch Einschränkungen des Kommerzes gebremsten Profitmacherei »ihres« Unternehmens in einem Akt zunichte und gegen sie wahr gemacht: Das Unternehmen rettet sich – einstweilen, so gut es geht – durch Entlassungen; die Entlassenen stehen unmittelbar vor dem Nichts. Und sie können nichts dagegen machen.
Die Firmenwelt der Nation steht zwar ganz anders, auf Dauer aber auch nicht besser da. Sie braucht Kundschaft, die in vielen Abteilungen jetzt entfällt. Sie funktioniert über Lieferketten, die nicht mehr gut funktionieren. Nach dem Motto »Zeit ist Geld!« hat sie Lieferfristen auf null gesetzt und Vorratshaltung abgeschafft, hält Verzögerungen also schlecht aus. Schon gar nicht beim Eingang von Zahlungen, weil – oder soweit – die schon vorweg an Gläubiger verpfändet sind. Und für den Kredit, mit dem sie wirtschaftet, haftet sie mit erwarteten Gewinnen, deren Eingang sich nicht verzögern und deren Höhe sich nicht vermindern darf; schon gar nicht so, dass die für Kreditschöpfung und -vergabe zuständigen Finanzunternehmen »in Schieflage geraten«. Immerhin können die Unternehmen des Landes aber etwas machen. Nämlich ganz aktiv Eindruck auf die höchste Gewalt im Land.
Der Inhaber der Geldhoheit
Die kann ihrerseits ein lahmgelegtes Erwerbsleben überhaupt nicht brauchen. Weil sie von ihrem Volk lebt, muss sie dafür sorgen, dass ihr Volk auch für sie dasein und sorgen kann. Deswegen kümmert sie sich ja in so einschneidender Weise um seine Gesundheit. Aus demselben Grund kann die Staatsgewalt sich aber die substantielle Einschränkung des freien kapitalistischen Gelderwerbs, mit der sie dessen unkontrollierbaren Zusammenbruch verhindern will, auch nur begrenzt und kurzfristig leisten; zumal sie, wieder aus demselben Grund, nämlich als Herrschaft über ein produktives Proletariat, um eine gewisse Kompensation des – sei es tatsächlich krankheitsbedingten, sei es von ihr verordneten – Verdienstausfalls nicht herumkommt. Das gilt sogar im Musterland des freien kapitalistischen Gelderwerbs, das den Schein der Selbständigkeit der Lohnabhängigen als deren entscheidende bürgerliche Freiheit schützt und in für den globalen Kapitalismus vorbildlicher, Maßstäbe setzender Weise so etwas wie staatlich organisierte (Selbst)Hilfe für Einkommenslose nur als an etliche Voraussetzungen gebundenen, auf jeden Fall kurz befristeten, höchst sparsam dotierten Ausnahmefall kennt und zulässt: Auch in den USA gibt es Behörden, die die in kürzester Zeit verzwanzigfachte Zahl von Anträgen auf Arbeitslosenhilfe entgegennehmen. Und der Präsident mit seinem großen Herzen für sein freiheitlich wie national denkendes Wählervolk verteilt ein einmaliges Geldgeschenk an jene, die der Kommerz als Kundschaft braucht, also an alle.
Daneben und vor allem sorgt sich die demokratische Wirtschaftspolitik überall um die Nöte derer, die in ihren Betrieben das lohnabhängige Volk Geld verdienen lassen, um sich und ihre Geldgeber zu bereichern, und die so den Fundus an Kapitalwachstum schaffen, aus dem der Staat seinen Reichtum schöpft. Sie denkt an die vielen Rechnungen, die womöglich unbezahlt liegenbleiben, so dass eine Kette unterbleibender Geldeinnahmen in Gang kommen könnte. Sie denkt vorauseilend an womöglich ausbleibende Kreditbedienung in größerem Stil, die in der Bankenwelt eine erneute Finanzkrise auslösen könnte. Und sie denkt nicht bloß sorgenvoll an solche »Szenarios«, sondern klotzt, wo immer sie kann, demonstrativ, mit dem handfesten Mittel, das dem Staat als Fiskus sowie – gerade dann, wenn seine Erwerbsgesellschaft die beanspruchten Abgaben schuldig bleibt – als Inhaber der Geldhoheit im Land zu Gebote steht: In ihrer Eigenschaft als Haushälter der Gesellschaft schreibt die Regierung sich die Verfügung über eine von niemandem vorher abgeholte Geldmenge zu – die Zentralbank, in der Euro-Zone die in Frankfurt, tut zwecks Bedienung eines womöglich »explodierenden« Liquiditätsbedarfs der Banken und ihrer öffentlichen und privaten Kunden das gleiche –, bezahlt daraus Hilfen für nach gewissen Kriterien als notleidend definierte Geschäfte und leistet, dies vor allem und mit den größten Beträgen, Bürgschaften für Unternehmenskredite, die dadurch, allein kraft eines staatsgewaltigen Machtworts, ihre Qualität als ordentliches Geldkapital behalten, die sie sonst schon längst – oder spätestens demnächst – eingebüßt hätten. So rettet der Staat die Kommandogewalt des Kapitals über Arbeit und Leben der Gesellschaft, wo diese Gewalt nicht mehr so produktiv wirkt wie für ihre Erhaltung per Vermehrung nötig; er rettet in schwerer Zeit das Recht, i. e. die Glaubwürdigkeit der Macht des Geldes, sich zu vermehren.
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Bürge und Büttel
In der laufenden Krise schießt der Staat viel Geld vor und rettet so dem Kapital die Kommandogewalt über die Arbeit
Von Theo Wentzke
Zunächst wird sich die Expertenwelt einig: Seit Jahresbeginn breitet sich weltweit ein hochinfektiöses Virus aus, das (noch) nicht per Impfung zu neutralisieren ist und in bedenklicher Proportion tödlich wirkt, weil es bei gravierendem Krankheitsverlauf kein sicher wirksames Heilmittel gibt. Die Fachwelt überzeugt, nach und nach, die Inhaber der staatlichen Gewalt, der einzigen gesellschaftlichen OrdnungsÂinstanz in der freien bürgerlichen Zivilgesellschaft, von der Notwendigkeit, die Ausbreitung der Infektion durch ein Maximum an Unterbindung sozialer Kontakte über das engste Haushaltsgemeinschaftsleben hinaus zu bremsen, damit die Folgen für die Volksgesundheit beherrschbar bleiben. Das passiert dann auch; mit ziemlich einschneidenden Konsequenzen.
Unentbehrliches Lebensmittel
Für eine erhebliche Menge von Leuten entfällt infolge der Beschränkung ihres gewohnten Soziallebens ihr unentbehrliches Lebensmittel – nein, nicht der Zugriff auf Klopapier oder Rotwein; ein Mangel an echten Konsumartikeln tritt nicht wirklich ein: Was abgeht, ist die Gelegenheit zum Geldverdienen. Die entfällt für viele »Selbständige« direkt, weil ihre Selbständigkeit in Wahrheit bloß in der Unmittelbarkeit ihrer Abhängigkeit von einer zahlenden Kundschaft besteht, also in ihrer etwas exzentrisch kleinbürgerlichen Stellung im Zusammenhang einer arbeitsteiligen Ökonomie, die Arbeitsteilung nur als Arbeit für Zugriff auf fremdes Geld kennt. Für eine viel größere Menge »unselbständiger« Existenzen wird das Überleben zum Problem, weil ihre Unselbständigkeit in Wahrheit darin besteht, dass sie fürs Geldverdienen auf ein »kommerzielles«, im Klartext: ein Profitinteresse an ihrer Arbeit angewiesen sind, aber so, als hätten sie diese ihre Existenzbedingung irgendwie selbst in der Hand, ihre Erfüllung jedenfalls persönlich zu verantworten. Der Schein, »ihr Arbeitsplatz« wäre in irgendeinem aktiven Sinn ihre Erwerbsquelle, wird mit der durch Einschränkungen des Kommerzes gebremsten Profitmacherei »ihres« Unternehmens in einem Akt zunichte und gegen sie wahr gemacht: Das Unternehmen rettet sich – einstweilen, so gut es geht – durch Entlassungen; die Entlassenen stehen unmittelbar vor dem Nichts. Und sie können nichts dagegen machen.
Die Firmenwelt der Nation steht zwar ganz anders, auf Dauer aber auch nicht besser da. Sie braucht Kundschaft, die in vielen Abteilungen jetzt entfällt. Sie funktioniert über Lieferketten, die nicht mehr gut funktionieren. Nach dem Motto »Zeit ist Geld!« hat sie Lieferfristen auf null gesetzt und Vorratshaltung abgeschafft, hält Verzögerungen also schlecht aus. Schon gar nicht beim Eingang von Zahlungen, weil – oder soweit – die schon vorweg an Gläubiger verpfändet sind. Und für den Kredit, mit dem sie wirtschaftet, haftet sie mit erwarteten Gewinnen, deren Eingang sich nicht verzögern und deren Höhe sich nicht vermindern darf; schon gar nicht so, dass die für Kreditschöpfung und -vergabe zuständigen Finanzunternehmen »in Schieflage geraten«. Immerhin können die Unternehmen des Landes aber etwas machen. Nämlich ganz aktiv Eindruck auf die höchste Gewalt im Land.
Der Inhaber der Geldhoheit
Die kann ihrerseits ein lahmgelegtes Erwerbsleben überhaupt nicht brauchen. Weil sie von ihrem Volk lebt, muss sie dafür sorgen, dass ihr Volk auch für sie dasein und sorgen kann. Deswegen kümmert sie sich ja in so einschneidender Weise um seine Gesundheit. Aus demselben Grund kann die Staatsgewalt sich aber die substantielle Einschränkung des freien kapitalistischen Gelderwerbs, mit der sie dessen unkontrollierbaren Zusammenbruch verhindern will, auch nur begrenzt und kurzfristig leisten; zumal sie, wieder aus demselben Grund, nämlich als Herrschaft über ein produktives Proletariat, um eine gewisse Kompensation des – sei es tatsächlich krankheitsbedingten, sei es von ihr verordneten – Verdienstausfalls nicht herumkommt. Das gilt sogar im Musterland des freien kapitalistischen Gelderwerbs, das den Schein der Selbständigkeit der Lohnabhängigen als deren entscheidende bürgerliche Freiheit schützt und in für den globalen Kapitalismus vorbildlicher, Maßstäbe setzender Weise so etwas wie staatlich organisierte (Selbst)Hilfe für Einkommenslose nur als an etliche Voraussetzungen gebundenen, auf jeden Fall kurz befristeten, höchst sparsam dotierten Ausnahmefall kennt und zulässt: Auch in den USA gibt es Behörden, die die in kürzester Zeit verzwanzigfachte Zahl von Anträgen auf Arbeitslosenhilfe entgegennehmen. Und der Präsident mit seinem großen Herzen für sein freiheitlich wie national denkendes Wählervolk verteilt ein einmaliges Geldgeschenk an jene, die der Kommerz als Kundschaft braucht, also an alle.
Daneben und vor allem sorgt sich die demokratische Wirtschaftspolitik überall um die Nöte derer, die in ihren Betrieben das lohnabhängige Volk Geld verdienen lassen, um sich und ihre Geldgeber zu bereichern, und die so den Fundus an Kapitalwachstum schaffen, aus dem der Staat seinen Reichtum schöpft. Sie denkt an die vielen Rechnungen, die womöglich unbezahlt liegenbleiben, so dass eine Kette unterbleibender Geldeinnahmen in Gang kommen könnte. Sie denkt vorauseilend an womöglich ausbleibende Kreditbedienung in größerem Stil, die in der Bankenwelt eine erneute Finanzkrise auslösen könnte. Und sie denkt nicht bloß sorgenvoll an solche »Szenarios«, sondern klotzt, wo immer sie kann, demonstrativ, mit dem handfesten Mittel, das dem Staat als Fiskus sowie – gerade dann, wenn seine Erwerbsgesellschaft die beanspruchten Abgaben schuldig bleibt – als Inhaber der Geldhoheit im Land zu Gebote steht: In ihrer Eigenschaft als Haushälter der Gesellschaft schreibt die Regierung sich die Verfügung über eine von niemandem vorher abgeholte Geldmenge zu – die Zentralbank, in der Euro-Zone die in Frankfurt, tut zwecks Bedienung eines womöglich »explodierenden« Liquiditätsbedarfs der Banken und ihrer öffentlichen und privaten Kunden das gleiche –, bezahlt daraus Hilfen für nach gewissen Kriterien als notleidend definierte Geschäfte und leistet, dies vor allem und mit den größten Beträgen, Bürgschaften für Unternehmenskredite, die dadurch, allein kraft eines staatsgewaltigen Machtworts, ihre Qualität als ordentliches Geldkapital behalten, die sie sonst schon längst – oder spätestens demnächst – eingebüßt hätten. So rettet der Staat die Kommandogewalt des Kapitals über Arbeit und Leben der Gesellschaft, wo diese Gewalt nicht mehr so produktiv wirkt wie für ihre Erhaltung per Vermehrung nötig; er rettet in schwerer Zeit das Recht, i. e. die Glaubwürdigkeit der Macht des Geldes, sich zu vermehren.
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•NEUER BEITRAG24.04.2020, 04:18 Uhr
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Globale Konkurrenzen
An der Stelle machen sich die Unterschiede und die Konkurrenzverhältnisse zwischen den auf Lohnarbeit und Kapital gegründeten Nationen geltend; schlicht deswegen, weil sich an denen durch die Pandemie im Prinzip gar nichts geändert hat; außer der Größe der Geldsummen, die zur Rettung der Funktionstüchtigkeit des je nationalen Kapitalismus in die Welt gesetzt werden und für die die Staaten Anerkennung beanspruchen; was immerhin auch schon den Auftakt für ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte ihrer Konkurrenz darstellt …
Für Deutschlands demokratische Öffentlichkeit wird diese Konkurrenz einstweilen unter einem sehr speziellen Gesichtspunkt zum Thema: Mit vorwurfsvollem Blick auf China, das Ursprungsland des Virus in seiner infektiösen und lebensgefährlichen Variante, und im Hinblick auf die Geschwindigkeit seiner pandemischen Ausbreitung werden kritische Bedenken zur Globalisierung laut. Dies allerdings vor allem in Form ihrer vorsorglichen Zurückweisung: Über allem Schaden, der der Menschheit derzeit aus ihrer »arbeitsteiligen« Verknüpfung über den Weltmarkt erwächst, darf man den Nutzen nicht übersehen, den »wir alle« davon haben und neben dem eine Pandemie bei allem Respekt doch allemal als das kleinere Übel einzuschätzen ist – als das Bad, mit dem man nicht das Kind ausschütten darf, oder etwas in der Art. Die nächsten näheren Auskünfte lassen dann keinen Zweifel, worin dieser allgemeine Nutzen tatsächlich besteht: Der Verweis auf – irgendwie, insgesamt, tendenziell – billigere Warenpreise macht hinreichend deutlich, dass der Vorteil – natürlich, wo denn sonst – bei den Machern des globalen Freihandels und der weltumspannenden Wertschöpfungsketten anfällt, die in großem Stil um maximale Kostenersparnis als Mittel zur Steigerung ihres Gewinns durch Konzentration des Geschäfts in ihrer Hand konkurrieren. Vom deutschen Standpunkt aus soll das auch so bleiben; das ist mit dem »wir alle«, die wir nach Auskunft aller ökonomisch beschlagenen Autoritäten vom glücklich entgrenzten Geschäftsleben grenzenlos profitieren, klargestellt. Kritisch beäugt wird dieser prinzipielle Segen allein unter dem nationalen Gesichtspunkt: erstens wer, welches Land am meisten davon hat, was im aktuellen Fall jedoch nicht vorrangiges Thema ist, weil es – aus gutem Grund, nämlich vor allem wegen Trump – eben vorrangig um den guten Ruf der als »Multilateralismus« geadelten freien Weltmarktkonkurrenz geht; zweitens, und das in ernsterem Ton, von welcher Nation die eigene sich per Saldo abhängig gemacht, an wen man die dinglichen Lebensmittel des eigenen Volkes da eigentlich ausgeliefert hat. Da kommt alles zur Sprache, was in die geltenden nationalen Feindbilder hineinpasst. Und da hat die chinesische Volksrepublik keine guten Karten: Erstens glaubt man ihr ihre Erfolge bei der Eindämmung der Seuche sowieso nicht; zweitens weiß man, dass die einerseits vorbildlichen Kontrollmaßnahmen, mit denen die Eindämmung der Seuche gelungen ist, andererseits gar nicht diesem guten Zweck gedient haben, sondern bloß der Probelauf für eine – dritterseits beneidenswert effektive – umfassende Volkskontrolle zwecks Unterdrückung waren. Und wenn China dringend benötigte medizinische Ausrüstung an besonders bedürftige EU-Länder liefert, dann tut es das nur aus Propagandagründen, zwecks Werbung für sein »Seidenstraßen«-Projekt; das ist Deutschlands demokratischen Gutachtern sogleich klar, weil ihnen als bürgerlichen Moralisten Hilfe allemal als Heuchelei bekannt ist und der politische Zweck chinesischer Heuchelei bei ihnen auf denselben Standpunkt imperialistischer Konkurrenz, den sie an China »aufdecken«, also auf prinzipielle Ablehnung stößt.
Im eigenen Fall glaubt man um so fester an ein gutes Herz ohne Arg und propagandistische Berechnung: Wenn das auf seine weltweit unvergleichlich gute Qualität demonstrativ stolze nationale Gesundheitswesen den einen oder anderen schwerstkranken Italiener oder Franzosen aufnimmt, ist das nur edel. Auf jeden Fall entkräftet so viel menschlicher Anstand den Vorwurf mangelnder europäischer Solidarität, den wiederum vor allem die italienische und die französische Öffentlichkeit erheben, wenn die deutsche Seite den Antrag abweist, zur Rettung des Kapitalismus in den Ländern der EU und speziell der Eurozone gemeinsam Kredit zu garantieren. Die Umbenennung der einst gewünschten »Euro-« in »Coronabonds« hilft nichts: Die Berliner Regierung bleibt ihrer restriktiven Linie treu, lobt sich rückblickend für die Opfer, die sie mit ihrer »schwarzen Null« dem eigenen Volk sowie per Zwang zur Sparsamkeit ihren Euro-Partnern auferlegt hat, weil dadurch ihre Kreditwürdigkeit praktisch ins Unendliche zugenommen hat. Ihren Freunden konzediert sie nur, was sie sich selbst herausnimmt, nämlich die weiträumige Abweichung von den Stabilitätskriterien des Euro-Regimes, beharrt dafür unerbittlich auf nationaler Haftung für derart außerplanmäßig von Staats wegen geschöpfte Kreditgeldsummen und lässt den Vorwurf des nationalen Egoismus auf erprobte Weise an sich abprallen.
So geht die Konkurrenz der europäischen Partnerländer mit den ökonomischen Folgen der Pandemie verschärft und sonst einstweilen unverändert in die nächste Runde.
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Globale Konkurrenzen
An der Stelle machen sich die Unterschiede und die Konkurrenzverhältnisse zwischen den auf Lohnarbeit und Kapital gegründeten Nationen geltend; schlicht deswegen, weil sich an denen durch die Pandemie im Prinzip gar nichts geändert hat; außer der Größe der Geldsummen, die zur Rettung der Funktionstüchtigkeit des je nationalen Kapitalismus in die Welt gesetzt werden und für die die Staaten Anerkennung beanspruchen; was immerhin auch schon den Auftakt für ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte ihrer Konkurrenz darstellt …
Für Deutschlands demokratische Öffentlichkeit wird diese Konkurrenz einstweilen unter einem sehr speziellen Gesichtspunkt zum Thema: Mit vorwurfsvollem Blick auf China, das Ursprungsland des Virus in seiner infektiösen und lebensgefährlichen Variante, und im Hinblick auf die Geschwindigkeit seiner pandemischen Ausbreitung werden kritische Bedenken zur Globalisierung laut. Dies allerdings vor allem in Form ihrer vorsorglichen Zurückweisung: Über allem Schaden, der der Menschheit derzeit aus ihrer »arbeitsteiligen« Verknüpfung über den Weltmarkt erwächst, darf man den Nutzen nicht übersehen, den »wir alle« davon haben und neben dem eine Pandemie bei allem Respekt doch allemal als das kleinere Übel einzuschätzen ist – als das Bad, mit dem man nicht das Kind ausschütten darf, oder etwas in der Art. Die nächsten näheren Auskünfte lassen dann keinen Zweifel, worin dieser allgemeine Nutzen tatsächlich besteht: Der Verweis auf – irgendwie, insgesamt, tendenziell – billigere Warenpreise macht hinreichend deutlich, dass der Vorteil – natürlich, wo denn sonst – bei den Machern des globalen Freihandels und der weltumspannenden Wertschöpfungsketten anfällt, die in großem Stil um maximale Kostenersparnis als Mittel zur Steigerung ihres Gewinns durch Konzentration des Geschäfts in ihrer Hand konkurrieren. Vom deutschen Standpunkt aus soll das auch so bleiben; das ist mit dem »wir alle«, die wir nach Auskunft aller ökonomisch beschlagenen Autoritäten vom glücklich entgrenzten Geschäftsleben grenzenlos profitieren, klargestellt. Kritisch beäugt wird dieser prinzipielle Segen allein unter dem nationalen Gesichtspunkt: erstens wer, welches Land am meisten davon hat, was im aktuellen Fall jedoch nicht vorrangiges Thema ist, weil es – aus gutem Grund, nämlich vor allem wegen Trump – eben vorrangig um den guten Ruf der als »Multilateralismus« geadelten freien Weltmarktkonkurrenz geht; zweitens, und das in ernsterem Ton, von welcher Nation die eigene sich per Saldo abhängig gemacht, an wen man die dinglichen Lebensmittel des eigenen Volkes da eigentlich ausgeliefert hat. Da kommt alles zur Sprache, was in die geltenden nationalen Feindbilder hineinpasst. Und da hat die chinesische Volksrepublik keine guten Karten: Erstens glaubt man ihr ihre Erfolge bei der Eindämmung der Seuche sowieso nicht; zweitens weiß man, dass die einerseits vorbildlichen Kontrollmaßnahmen, mit denen die Eindämmung der Seuche gelungen ist, andererseits gar nicht diesem guten Zweck gedient haben, sondern bloß der Probelauf für eine – dritterseits beneidenswert effektive – umfassende Volkskontrolle zwecks Unterdrückung waren. Und wenn China dringend benötigte medizinische Ausrüstung an besonders bedürftige EU-Länder liefert, dann tut es das nur aus Propagandagründen, zwecks Werbung für sein »Seidenstraßen«-Projekt; das ist Deutschlands demokratischen Gutachtern sogleich klar, weil ihnen als bürgerlichen Moralisten Hilfe allemal als Heuchelei bekannt ist und der politische Zweck chinesischer Heuchelei bei ihnen auf denselben Standpunkt imperialistischer Konkurrenz, den sie an China »aufdecken«, also auf prinzipielle Ablehnung stößt.
Im eigenen Fall glaubt man um so fester an ein gutes Herz ohne Arg und propagandistische Berechnung: Wenn das auf seine weltweit unvergleichlich gute Qualität demonstrativ stolze nationale Gesundheitswesen den einen oder anderen schwerstkranken Italiener oder Franzosen aufnimmt, ist das nur edel. Auf jeden Fall entkräftet so viel menschlicher Anstand den Vorwurf mangelnder europäischer Solidarität, den wiederum vor allem die italienische und die französische Öffentlichkeit erheben, wenn die deutsche Seite den Antrag abweist, zur Rettung des Kapitalismus in den Ländern der EU und speziell der Eurozone gemeinsam Kredit zu garantieren. Die Umbenennung der einst gewünschten »Euro-« in »Coronabonds« hilft nichts: Die Berliner Regierung bleibt ihrer restriktiven Linie treu, lobt sich rückblickend für die Opfer, die sie mit ihrer »schwarzen Null« dem eigenen Volk sowie per Zwang zur Sparsamkeit ihren Euro-Partnern auferlegt hat, weil dadurch ihre Kreditwürdigkeit praktisch ins Unendliche zugenommen hat. Ihren Freunden konzediert sie nur, was sie sich selbst herausnimmt, nämlich die weiträumige Abweichung von den Stabilitätskriterien des Euro-Regimes, beharrt dafür unerbittlich auf nationaler Haftung für derart außerplanmäßig von Staats wegen geschöpfte Kreditgeldsummen und lässt den Vorwurf des nationalen Egoismus auf erprobte Weise an sich abprallen.
So geht die Konkurrenz der europäischen Partnerländer mit den ökonomischen Folgen der Pandemie verschärft und sonst einstweilen unverändert in die nächste Runde.
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•NEUER BEITRAG24.04.2020, 04:21 Uhr
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Der Staat und seine Bürger
Im Zentrum der allgemeinen, auch der politischen Aufmerksamkeit steht fürs erste aber nicht das Geld, und auch nicht die – international beantwortete – Schuldfrage. Im Mittelpunkt steht, wie es sich für eine christlich-abendländische Zivilgesellschaft gehört, der Mensch. Und das nicht etwa primär als das am Geldverdienen gehinderte Konkurrenzsubjekt, sondern als das um seine sozialen Kontakte verkürzte soziale Wesen. Als solches macht er seinen praktisch wie ideell verantwortlichen Betreuern Sorgen. Vor allem die, dass er sein auf den heimischen Haushalt zurückgeworfenes Dasein nicht aushält. Was zwar einerseits, praktisch, weiter keine Rolle spielt; dafür, dass er im erforderten Ausmaß zu Hause bleibt, hat der Staat sein Recht und eine Polizei, die es durchsetzt. Gerade deswegen macht der eingeschränkte freie Bürger aber Sorgen; und die werfen ein bezeichnendes Licht auf die Umstände, auf die er eingeschränkt wird, wie auf die Moral, mit der er sie erträgt.
In den sorgenvollen Blick geraten vor allem die Wohnverhältnisse, in denen die Menschen es schon allein schlecht, als liebendes Paar und erst recht als Familie miteinander viel zu oft gar nicht aushalten, wenn ihnen der gewöhnliche Freigang – in den Job, an den Stammtisch, ins Stadion oder Theater, wohin auch immer – versagt wird. Zwar muss ein Dach über dem Kopf erst einmal überhaupt sein, in Coronazeiten schon gleich; und weil in der Marktwirtschaft schon das alles andere als sicher ist, erst recht wenn Mieter nicht mehr verdienen, womit sie bisher klarkommen mussten, spendet die deutsche Sozialpolitik sich ein großes Lob dafür, dass sie für eine gewisse Frist die sofortige Kündigung bei bis zu dreimonatigem Mietrückstand verbietet – gezahlt werden muss nachher. Zugleich ist es für professionelle wie freischaffende Sozialpsychologen auf einmal unvorstellbar, wie ein normaler Zeitgenosse mit sich und erst recht mit den Seinen in einer Durchschnittswohnung auf einer Durchschnittswohnfläche klarkommen soll. Nicht nur Anwälte des Profits, der schon nach drei Tagen unvertretbar lange ausbleibt, auch ehrliche Freunde der Freuden eines zünftigen Wirtshaus-, Fanclub-, religiösen und sonstigen kollektiven Lebens befürchten öffentlich Mord und Totschlag – im amtlichen Jargon: »eine Zunahme häuslicher Gewalt« sowie eine »steigende Suizidrate« –, wenn das mit der »sozialen Isolierung« andauert; die Folgen einer Minderung der Masseneinkommen, die Betroffene, mit Schulden oder auch nur den normalen Verbindlichkeiten, schnell in die Verzweiflung treibt, sind in der Rechnung als Randbedingung schon mit drin. So nett lebt es sich eben »in einem der reichsten Länder der Welt«.
Auf die Personen, denen man so heftige Entgleisungen zutraut, fällt ganz nebenher auch ein recht schiefes Licht – oder genauer ein ganz bezeichnendes auf die bürgerliche Sittlichkeit, die offenbar bei so vielen mit einer so wackligen seelischen Gesundheit einhergeht. Was erwarten die denn von ihrer häuslichen Umgebung, wenn sie die nur in gewohnheitsmäßiger Abwechslung zwischen privaten und öffentlichen Lebensbereichen aushalten? Für welche Dienste, für welches Echo auf die eigene Persönlichkeit nehmen freie Bürger einander »daheim« in Anspruch? Und was wird aus diesem Anspruch, wenn das tatsächliche Ergebnis nur zu genügen scheint, wenn sie sich davon auch wieder ablenken können? Offenbar prallen da die Nachwirkungen der Anstrengungen der beruflichen und die Sitten der privaten Konkurrenz, Kompensationsbedürfnisse verschiedener Art und insbesondere das nach ehrlicher Anerkennung so aufeinander, dass die Privatsphäre, in der das alles zum Ausgleich kommen soll, so unentbehrlich wie auf Dauer unaushaltbar wird.
Immerhin, einen sozialen Dienst, auf den es einem selbstbewussten Animal sociale ankommt, eine kleine Kompensation hält die staatlich verordnete Ausnahmesituation selber bereit: Der willige Bürger kann sich an den Komplimenten seiner Obrigkeit für bewiesenes Wohlverhalten erfreuen, darf sich sogar als Lebensretter vorkommen, wenn er nichts weiter tut als Abstand halten; die Kanzlerin höchstpersönlich bedankt sich auf ihre spröde, deswegen so glaubwürdig erscheinende Art dafür. Noch mehr Anerkennung, offenbar das Lebenselixier sittlicher Persönlichkeiten, erwirbt, wer gefragte Hilfsdienste leisten kann, weil er sie gelernt hat, angefordert wird und Zeit hat: So jemand kann die Tugend der Solidarität praktisch beweisen und sich den Dank des Vaterlands verdienen. Die positive Resonanz, auf die entsprechende Aufrufe stoßen, zeugt von dem verbreiteten Bedürfnis nach eben dieser Art sozialer Anerkennung – und davon, wie schlecht es im gewöhnlichen Alltag befriedigt wird: ein Defizit, mit dem der Durchschnittsmensch nur zurechtkommt, weil und soweit er einen Weg gefunden hat, sich daran zu gewöhnen.
Wahn und Wahrheit
Eine nicht ganz kleine Minderheit verschafft sich ihre Anerkennung innerhalb einer selbstkonstruierten Echokammer in vorgestellter Opposition gegen die politisch vorgegebenen Verhaltensrichtlinien, per Absage an die öffentlich bekanntgemachten und in Dauerschleife verfestigten Begründungen dafür. Wissen über Coronaviren braucht es nicht, ein paar Antworten auf einschlägige 1.000-Euro-Fragen machen sich aber ganz gut, um ausgerechnet das medizinische Expertenwissen, dem die Staatsgewalten weltweit mit ihren Restriktionen für den sozialen Alltag ihrer Bürger Rechnung tragen, als Verschwörung gegen die bürgerlichen Freiheiten zu entlarven – im Fall China hat man dafür ja sogar das offizielle Feindbild auf seiner Seite. Umgekehrt erfreuen sich nicht wenige Theoretiker an der Vorstellung, sie hätten ihre Herrschaft bei der gigantischen Verharmlosung einer sich anbahnenden Apokalypse oder gar einer Verschwörung gegen das eigene Volk ertappt und könnten diesem Anschlag mit schlauer Alternativmedizin ein Schnippchen schlagen; im Internet finden sie auch dafür ein Publikum, das die tatsächlichen Mängel der staatlichen Gesundheitsversorgung, die jetzt vielerorts so eklatant offenbar werden, lieber für eine böse Machenschaft hält als für die logische Konsequenz einer kapitalistischen Ökonomie, für die solche Vorsorge als falsche Kost zählt, als wettbewerbsverzerrende Belastung all der geschäftlichen Profitrechnungen, auf die es doch ankommt.
Dabei ist die Sache so schwierig nicht. Was derzeit manche Patienten nicht überleben und was rückblickend – wieder einmal, wie stets in vergleichbarer Situation – als Versäumnis beklagt, als Vernachlässigung und leichtfertiger Abbau nötiger Kapazitäten im Gesundheitswesen den ehemals Verantwortlichen zur Last gelegt wird, das ist die systemgemäß eng begrenzte Bandbreite des gesundheitspolitischen Normalfalls im kapitalistisch wirtschaftenden bürgerlichen Gemeinwesen. Aber diese schlichte Wahrheit halten die einen Antikommunisten für eine unzulässige Beleidigung der besten aller Welten, die anderen für eine Verharmlosung eines Systems, das sie abgrundtief verurteilen im Lichte dessen, dass sie sich von ihm unverdrossen viel bessere als seine wirklichen Leistungen versprechen. Und das Virus, das dafür sorgen könnte, dass der bürgerliche Kopf einmal aus Schaden klug wird, ist noch nicht erfunden.
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#Corona
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#Imperialismus
Der Staat und seine Bürger
Im Zentrum der allgemeinen, auch der politischen Aufmerksamkeit steht fürs erste aber nicht das Geld, und auch nicht die – international beantwortete – Schuldfrage. Im Mittelpunkt steht, wie es sich für eine christlich-abendländische Zivilgesellschaft gehört, der Mensch. Und das nicht etwa primär als das am Geldverdienen gehinderte Konkurrenzsubjekt, sondern als das um seine sozialen Kontakte verkürzte soziale Wesen. Als solches macht er seinen praktisch wie ideell verantwortlichen Betreuern Sorgen. Vor allem die, dass er sein auf den heimischen Haushalt zurückgeworfenes Dasein nicht aushält. Was zwar einerseits, praktisch, weiter keine Rolle spielt; dafür, dass er im erforderten Ausmaß zu Hause bleibt, hat der Staat sein Recht und eine Polizei, die es durchsetzt. Gerade deswegen macht der eingeschränkte freie Bürger aber Sorgen; und die werfen ein bezeichnendes Licht auf die Umstände, auf die er eingeschränkt wird, wie auf die Moral, mit der er sie erträgt.
In den sorgenvollen Blick geraten vor allem die Wohnverhältnisse, in denen die Menschen es schon allein schlecht, als liebendes Paar und erst recht als Familie miteinander viel zu oft gar nicht aushalten, wenn ihnen der gewöhnliche Freigang – in den Job, an den Stammtisch, ins Stadion oder Theater, wohin auch immer – versagt wird. Zwar muss ein Dach über dem Kopf erst einmal überhaupt sein, in Coronazeiten schon gleich; und weil in der Marktwirtschaft schon das alles andere als sicher ist, erst recht wenn Mieter nicht mehr verdienen, womit sie bisher klarkommen mussten, spendet die deutsche Sozialpolitik sich ein großes Lob dafür, dass sie für eine gewisse Frist die sofortige Kündigung bei bis zu dreimonatigem Mietrückstand verbietet – gezahlt werden muss nachher. Zugleich ist es für professionelle wie freischaffende Sozialpsychologen auf einmal unvorstellbar, wie ein normaler Zeitgenosse mit sich und erst recht mit den Seinen in einer Durchschnittswohnung auf einer Durchschnittswohnfläche klarkommen soll. Nicht nur Anwälte des Profits, der schon nach drei Tagen unvertretbar lange ausbleibt, auch ehrliche Freunde der Freuden eines zünftigen Wirtshaus-, Fanclub-, religiösen und sonstigen kollektiven Lebens befürchten öffentlich Mord und Totschlag – im amtlichen Jargon: »eine Zunahme häuslicher Gewalt« sowie eine »steigende Suizidrate« –, wenn das mit der »sozialen Isolierung« andauert; die Folgen einer Minderung der Masseneinkommen, die Betroffene, mit Schulden oder auch nur den normalen Verbindlichkeiten, schnell in die Verzweiflung treibt, sind in der Rechnung als Randbedingung schon mit drin. So nett lebt es sich eben »in einem der reichsten Länder der Welt«.
Auf die Personen, denen man so heftige Entgleisungen zutraut, fällt ganz nebenher auch ein recht schiefes Licht – oder genauer ein ganz bezeichnendes auf die bürgerliche Sittlichkeit, die offenbar bei so vielen mit einer so wackligen seelischen Gesundheit einhergeht. Was erwarten die denn von ihrer häuslichen Umgebung, wenn sie die nur in gewohnheitsmäßiger Abwechslung zwischen privaten und öffentlichen Lebensbereichen aushalten? Für welche Dienste, für welches Echo auf die eigene Persönlichkeit nehmen freie Bürger einander »daheim« in Anspruch? Und was wird aus diesem Anspruch, wenn das tatsächliche Ergebnis nur zu genügen scheint, wenn sie sich davon auch wieder ablenken können? Offenbar prallen da die Nachwirkungen der Anstrengungen der beruflichen und die Sitten der privaten Konkurrenz, Kompensationsbedürfnisse verschiedener Art und insbesondere das nach ehrlicher Anerkennung so aufeinander, dass die Privatsphäre, in der das alles zum Ausgleich kommen soll, so unentbehrlich wie auf Dauer unaushaltbar wird.
Immerhin, einen sozialen Dienst, auf den es einem selbstbewussten Animal sociale ankommt, eine kleine Kompensation hält die staatlich verordnete Ausnahmesituation selber bereit: Der willige Bürger kann sich an den Komplimenten seiner Obrigkeit für bewiesenes Wohlverhalten erfreuen, darf sich sogar als Lebensretter vorkommen, wenn er nichts weiter tut als Abstand halten; die Kanzlerin höchstpersönlich bedankt sich auf ihre spröde, deswegen so glaubwürdig erscheinende Art dafür. Noch mehr Anerkennung, offenbar das Lebenselixier sittlicher Persönlichkeiten, erwirbt, wer gefragte Hilfsdienste leisten kann, weil er sie gelernt hat, angefordert wird und Zeit hat: So jemand kann die Tugend der Solidarität praktisch beweisen und sich den Dank des Vaterlands verdienen. Die positive Resonanz, auf die entsprechende Aufrufe stoßen, zeugt von dem verbreiteten Bedürfnis nach eben dieser Art sozialer Anerkennung – und davon, wie schlecht es im gewöhnlichen Alltag befriedigt wird: ein Defizit, mit dem der Durchschnittsmensch nur zurechtkommt, weil und soweit er einen Weg gefunden hat, sich daran zu gewöhnen.
Wahn und Wahrheit
Eine nicht ganz kleine Minderheit verschafft sich ihre Anerkennung innerhalb einer selbstkonstruierten Echokammer in vorgestellter Opposition gegen die politisch vorgegebenen Verhaltensrichtlinien, per Absage an die öffentlich bekanntgemachten und in Dauerschleife verfestigten Begründungen dafür. Wissen über Coronaviren braucht es nicht, ein paar Antworten auf einschlägige 1.000-Euro-Fragen machen sich aber ganz gut, um ausgerechnet das medizinische Expertenwissen, dem die Staatsgewalten weltweit mit ihren Restriktionen für den sozialen Alltag ihrer Bürger Rechnung tragen, als Verschwörung gegen die bürgerlichen Freiheiten zu entlarven – im Fall China hat man dafür ja sogar das offizielle Feindbild auf seiner Seite. Umgekehrt erfreuen sich nicht wenige Theoretiker an der Vorstellung, sie hätten ihre Herrschaft bei der gigantischen Verharmlosung einer sich anbahnenden Apokalypse oder gar einer Verschwörung gegen das eigene Volk ertappt und könnten diesem Anschlag mit schlauer Alternativmedizin ein Schnippchen schlagen; im Internet finden sie auch dafür ein Publikum, das die tatsächlichen Mängel der staatlichen Gesundheitsversorgung, die jetzt vielerorts so eklatant offenbar werden, lieber für eine böse Machenschaft hält als für die logische Konsequenz einer kapitalistischen Ökonomie, für die solche Vorsorge als falsche Kost zählt, als wettbewerbsverzerrende Belastung all der geschäftlichen Profitrechnungen, auf die es doch ankommt.
Dabei ist die Sache so schwierig nicht. Was derzeit manche Patienten nicht überleben und was rückblickend – wieder einmal, wie stets in vergleichbarer Situation – als Versäumnis beklagt, als Vernachlässigung und leichtfertiger Abbau nötiger Kapazitäten im Gesundheitswesen den ehemals Verantwortlichen zur Last gelegt wird, das ist die systemgemäß eng begrenzte Bandbreite des gesundheitspolitischen Normalfalls im kapitalistisch wirtschaftenden bürgerlichen Gemeinwesen. Aber diese schlichte Wahrheit halten die einen Antikommunisten für eine unzulässige Beleidigung der besten aller Welten, die anderen für eine Verharmlosung eines Systems, das sie abgrundtief verurteilen im Lichte dessen, dass sie sich von ihm unverdrossen viel bessere als seine wirklichen Leistungen versprechen. Und das Virus, das dafür sorgen könnte, dass der bürgerliche Kopf einmal aus Schaden klug wird, ist noch nicht erfunden.
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#Corona
#VrChina
#Imperialismus
•NEUER BEITRAG24.04.2020, 12:39 Uhr
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Zur PolÖk der Corona-Krise
Paßt zwar nicht direkt hierzu, aber da im Titel des Threads schon mal PolÖk vorkommt und ich nicht noch 'nen weiteren zu gefühlt schon > 50 solchen aufmachen will, also hier, was zu Dänemark:Bedingungen für Corona-Hilfen in Dänemark
Dänemark schließt Firmen mit Sitz in Steueroasen von Staatshilfe aus
Angesichts von Staatshilfen in Milliardenhöhe knüpfen immer mehr Staaten Bedingungen an die von ihnen ausgegebenen Gelder: Dänemark will beispielsweise Unternehmen mit Sitz in Steueroasen von Staatshilfen prinzipiell ausnehmen, wie eine Sprecherin des dänischen Wirtschaftsministeriums am Montag auf Anfrage von manager magazin bestätigte.
Zudem dürfen Unternehmen, die mehr als 60 Millionen dänische Kronen (umgerechnet mehr als acht Millionen Euro) an Ausgleichzahlungen kassieren wollen, in diesem und im kommenden Jahr keine Dividende zahlen und/oder Aktien zurückkaufen. Zahlten sie die Hilfen zurück, stehe es ihnen aber natürlich frei, vorzugehen, wie sie wollten, betonte die Sprecherin. Auch Polen hat Berichten zufolge bereits Anfang April die Zahlung von Staatshilfen daran geknüpft, dass die betroffenen Unternehmen im Land ihren Steuerpflichten nachkommen.
Die dänische Regierung hatte am Freitag angekündigt, die bereits bewilligten 38,5 Millilarden Euro an Corona-Hilfen für Unternehmen um weitere 13,5 Milliarden Euro aufzustocken. In den sozialen Medien erntete die Regierung für ihr Vorgehen von vielen Seiten Lob. Allerdings bezieht sich die Regelung lediglich auf die von der EU als solche identifizierten Steueroasen zu denen unter anderem die Cayman Islands, die Virgin Islands oder Panama zählen. Steuerkonstruktionen über die Niederlande, wie etwa das "Double Irish, dutch Sandwich" oder andere sind von der Regelung jedoch ausgenommen, da die Niederlande nicht auf der schwarzen Liste der EU stehen.
Das Expertengremium Tax Justice Network begrüßte die Entscheidung Dänemarks und Polens, Steueroasen von den Staatshilfen auszunehmen, verwies aber auf die Notwendigkeit, die Liste der Steueroasen zu erweitern. Dazu müsste auch die Rolle berücksichtigt werden, die eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten bei der Steueroptimierung spielten - und nicht nur diejenige kleiner palmenbestandener Inseln, die viele mit dem Problem assoziierten, erklärte dessen Chef Alex Cobham.
Auch in Deutschland mehrt sich Kritik an Staatshilfen für Konzerne, die ungeachtet der Krise Millionen an Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten und gleichzeitige den Staat um Hilfe angehen.
So hatte beispielsweise der Sportartikelhersteller Adidas mit der Ankündigung für Unmut gesorgt, wegen der Corona-Krise die Mietzahlungen für einige Filialen auszusetzen, während er an Dividenendenzahlungen an seiner Aktionäre festhalten wollte. Beide Pläne hat Adidas mittlerweile revidiert.
Der Sportartikler sicherte sich einen Milliardenkredit der KfW, zu dessen Bedingungen es gehört, dass während der Laufzeit keine Dividende an Aktionäre gezahlt werden darf. Auch den Rückkauf eigener Aktien legte das Unternehmen auf Eis und setzte langfristige Boni des Vorstandes aus.
am 20.04. im Manager Magazin unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG28.06.2020, 19:33 Uhr
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