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Politik gegen das Corona-Notstandsregime
  [4 pics] begonnen von arktika am 01.04.2020  | 16 Antworten
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NEUER BEITRAG13.04.2020, 17:29 Uhr
Nutzer / in
arktika

Politik gegen das Corona-Notstandsregime Auf indymedia findet sich ein Debattenbeitrag (wohl am 13.04. reingestellt) des Vorbereitungskreis der Berliner Revolutionären 1. Mai Demo zu den derzeitigen Planungen, wobei man natürlich nicht vergessen darf, daß solche Planungen für die meisten Orte nicht realistisch sind. Berlin ist nicht auf dem Dorfe oder in der kleineren Stadt. Und vermutlich sind die meisten hier Lesenden/Schreibenden eher in einem anderen Spektrum beheimatet, aber nichtsdestotrotz einer Kenntnisnahme wert:

Wir, vorbereitende Gruppen der diesjährigen Demonstration zum 1. Mai in Friedrichshain, rufen hiermit zum Revolutionären 1. Mai 2020 in Berlin auf. Gerade in den aktuellen Zeiten gibt es aus unserer Sicht mehr als genug Gründe, um auf die Straße zu gehen. Stichpunktartig seien hier nur die faschistischen Morde der letzten Monate, der immer weiter um sich greifende Rassismus, die sich immer weiter verschärfende Situation am Wohnungsmarkt, die Räumungsdrohungen gegen eine Vielzahl von alternativen Projekten, die Klimakrise und nicht zuletzt die menschenunwürdige Situation der vielen Tausend Menschen an den EU-Außengrenzen genannt. Im Bündnis gab es bereits mehrere Treffen und wir wollen jetzt mit euch gemeinsam über den Sinn, Charakter und die Verantwortbarkeit von Aufrufen zu diesem Datum diskutieren.

Auf der einen Seite nehmen wir das Risiko der Ansteckungsgefahr und die Folgen, sowie Schutzmaßnahmen dagegen sehr ernst. Aber nicht weil es irgendein autoritärer Staat anordnet, sondern als Notwendigkeit. Weil wir wissen, dass solche Pandemien und Krisen uns hier unten, die Unterschicht und die Marginalisierten am stärksten treffen. Uns ist bewusst, dass bei einer Demonstration dieser Größe die Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona Virus besteht.

Andererseits ist grundsätzlich im Alltag, beim Einkaufen oder bei der Arbeit keine Garantie gegeben, sich nicht anzustecken. Im Gegenteil belegt der bisherige Verlauf der Pandemie, dass ein Verzicht auf Demonstrationen keinen Einfluss darauf hat. Wenn wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gehen sollten, werden wir uns so gut es geht schützen, das heißt wir werden Schutzmasken und Handschuhe tragen.

Aber auch bei uns im Vorbereitungskreis gibt es unterschiedliche Einschätzungen, ob und unter welchen Vorzeichen eine gemeinsame Demo diesen 1. Mai stattfinden sollte.

Wir wollen deshalb eine breite Diskussionen, damit wir gemeinsam zum Revolutionären 1. Mai aufrufen können, egal wie die Welt vor oder nach dem 20. April aussieht und welche Formen des Protestes dann adäquat sein werden. Denn niemand von uns kann die weiteren Entwicklungen absehen.

Für den 1. Mai 2020 sind für uns viele Ebenen vorstellbar: Demos, Dezentrales, Aktionen und Balkonien – im Idealfall alles im gemeinsamen Bezug. Das war auch schon »vor Corona« so: der 1. Mai lebt vom aktiven Mitmachen und war immer eingebettet in solidarischen Balkon- oder Dachaktionen. Aber auch mobilisierend, vermittelnd und begleitend online. Und auch wenn die Herrschenden immer neue Methoden ausprobierten um den antagonistischen 1. Mai in Berlin zu Fall zu bringen, konnte sich dieser bis heute durch seine Anpassung an neue Erfordernisse oft wieder neu aufstellen.

Der DGB hat in dieser Krise – wo Millionen Lohnabhängige durch Kurzarbeit bis zu 40% ihres Gehaltes einbüßen, Hunderttausende Prekarisierte von Arbeitsplatzverlust bedroht sind, Marginalisierte nach den Armutsgesetzen (Hartz IV) noch weiter an den Rand gedrängt werden – vorauseilend alle 1. Mai Demos abgesagt. Das macht erneut deutlich, wie wichtig die Aufrechterhaltung eines antagonistischen 1. Mai aktuell sein kann. Auch um den Unzufriedenen der Krise des Kapitalismus eine Plattform anzubieten, ihren berechtigten Protest und Widerstand zum Ausdruck zu bringen.

Die zur Zeit praktizierte Form des Notstands ist eine Herausforderung an alle antagonistischen Strukturen und widerständigen Individuen, einen Umgang damit zu finden, der über das Aussitzen hinausgeht. Da kein Ende der aktuellen Beschränkungen in Sicht ist und diese weltweit von den Regimes perfektioniert werden, muss eine Positionierung dazu über das Verbreiten von Texten im Internet hinausgehen. In Zukunft wird nicht nur eine elektronische Prothese wie das Smartphone zwischen dir und mir stehen, sondern auch der medizinische Rat, soziale Kontakte einzustellen. Ab einem gewissen Punkt der Akzeptanz in der Bevölkerung, wird kein Staat mehr die jetzt implementierten Mechanismen zurücknehmen. Einspeisung von Fotos der Quarantänepflichtigen in die Gesichtserkennungskameras der Städte, Ansprechen von abweichendem Verhalten durch Drohnen, Ausgangssperren, Selektion der Bevölkerung in welche mit systemrelevanten Funktionen und weniger wichtige Menschen.

Je weiter sich unsere Blicke über Deutschland hinaus richten, desto sichtbarer werden weitere humanitäre Katastrophen. Im Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos müssen 19.000 Menschen eingepfercht ohne Strom und ausreichend Wasser leben, 40% davon sind Kinder, – während in ganz Europa Hotels leerstehen.

»Krisen sind in gewisser Weise demokratiefreie Zonen…«, »Die Anhänger der Schock-Strategie sind davon überzeugt, dass nur ein großer Umbruch – eine Überschwemmung, ein Krieg, ein Terroranschlag – ihnen die riesige saubere Leinwand liefern kann, nach der sie sich sehnen. In diesen gestaltbaren Augenblicken, wenn wir alle psychisch hilflos und physisch entwurzelt sind, krempeln diese Künstler des Realen die Ärmel hoch und beginnen mit ihrem Neuaufbau der Welt.« (Naomi Klein, »Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus.«, 2007)

Die Welt nach Covid-19 kann die Welt von Covid-20 sein oder die weitere Faschisierung Europas. Forderungen wie zum Beispiel Migrant*innen ins Land zu lassen, könnten künftig mit Verweis auf angeblichen Gesundheitsschutz abgelehnt werden. Wenn wir das Drama sehen, welches sich gerade an den EU-Außengrenzen abspielt, lässt sich erahnen, was Geflüchteten künftig droht. Inzwischen hat ein Wirtschaftsberater der Bundesregierung empfohlen, ab Mai die Geschäfte wieder zu öffnen und nur noch Infizierte und Risikopersonen, also nicht Infizierte aber unwichtige Menschen, in Quarantäne zu halten. Dem Kapitalismus geht es nie um die Gesundheit all seiner Bürger, sondern immer nur um die Aufrechterhaltung der eigenen Funktion. Und um die Aufrechterhaltung eines Gesundheitssystems, dass den Pharma- und Krankenhauskonzernen möglichst viel Profit verspricht.

Gleichzeitig bietet eine Krise auch immer eine Chance. Wenn wir sehen, wie viel Solidarität in den letzten Wochen gezeigt wurde, sei es Hilfe beim Einkaufen, Betreuungsangebote, finanzielle Unterstützung für bedrohte Projekte usw. kann das auch Mut machen. In vielen Häusern ist erstmals so etwas wie eine Gemeinschaft entstanden, die Menschen helfen sich und versuchen gemeinsam die Krise zu überstehen. Darauf lässt sich aufbauen, hier lassen sich Vernetzungen von unten aufbauen und damit eine Form von gesellschaftlicher Gegenmacht. In der aktuellen Situation ist jedem klar, dass ein Gesundheitssystem nicht nach Profitkriterien organisiert sein darf und dass dies einer der Hauptgründe ist, warum diese Krise jetzt mit einer solchen Macht zuschlägt und es zum Beispiel in Italien und Spanien eine derartig hohe Todeszahl gibt. Es liegt auch ein Stück an uns, was wir aus dieser Krise lernen und wie wir unsere kollektiven Erfahrungen nutzbar machen können.

Wir lassen uns die Erfordernisse für den diesjährigen 1. Mai weder per autoritärer Verordnung vom Staat diktieren, noch werden wir sämtliche Schutzmaßnahmen fallen lassen, nur weil skrupellose Wirtschaftsbosse es fordern, damit der Profit auf Kosten der Menschen weitergeht. Denn die Freiheit des Neoliberalismus ist nicht die Freiheit, die wir fordern.

Was wären die Alternativen, wenn wir dieses Jahr auf eine große Demonstration zum 1. Mai in Berlin verzichten? Da es dann auch kaum vorstellbar ist, zu anderen Konflikten Demonstrationen zu organisieren, würde der Staat in der komfortablen Lage sein, dass er nicht nur ohne parlamentarische Opposition regieren kann, sondern zusätzlich auch keiner Kritik auf der Straße ausgesetzt ist, von Widerstand ganz zu Schweigen. Nachdem inzwischen auch der Aufenthalt außerhalb der Wohnung eingeschränkt wurde, ist für viele von uns der Alltag, der schon vorher nicht als „frei“ empfunden wurde, per Verordnung »illegal« geworden. Nicht die Polizei, nicht der Senat von Berlin und auch nicht die Bundesregierung entscheidet, ob der 1. Mai in Berlin stattfindet, sondern wir selbst.

Gleichzeitig ist eine gemeinsame große Demonstration am 1. Mai für uns nur vorstellbar, wenn es einen entsprechenden Rückhalt für die Demo gibt. Eine Demo um ihrer selbst Willen ist für uns keine Option.

Wir wollen daher als Vorbereitungskreis mit euch, die einen Bezug zum antagonistischen 1. Mai haben, diskutieren. Über Strategie, Formen und Inhalte. Wie stellt ihr euch den diesjährigen 1. Mai vor? Nicht in Form von Kommentaren auf Indymedia oder Twitter, sondern mittels eigenständiger Resonanzen und Texte. Verfasst, verbreitet und mailt uns eigene Beiträge, Stellungnahmen, Kommuniqués etc. Und nicht nur via Twitter, Instagram oder Facebook. Redet und diskutiert mit euren Kolleg*innen, via Homeoffice oder direkt am Arbeitsplatz, mit euren Mitbewohner*innen, mit eurer Familie, mit euren Freund*innen. Und auch auf der Straße!

Achtet auf weitere Ankündigungen! Bringt euch in die Diskussion ein! Der 1. Mai sind wir alle!


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NEUER BEITRAG18.04.2020, 14:46 Uhr
Nutzer / in
arktika

Politik gegen das Corona-Notstandsregime FIR ruft auf zum symbolischen und „virtuellen Gedenken“

Angesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie in ganz Europa hat sich nun bestätigt, was die Veteranenverbände und Antifaschisten heutiger Generationen befürchtet haben – sämtliche öffentlichen Gedenk- und Erinnerungsfeierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager und der okkupierten Länder vom Faschismus sind abgesagt worden. Diese Woche wurde sogar mitgeteilt, dass der russische Präsident Putin – in Absprache mit den Veteranenverbänden – die Parade auf dem Roten Platz zum Tag des Sieges am 9. Mai 2020 verschoben hat und sämtliche Veranstaltungen aus Anlass dieses Ereignisses in Russland ebenso.

Schon Mitte März hatte die FIR erklärt: Die Tage der Befreiung und der Tag des Sieges am 9. Mai 1945 bleiben im kollektiven Gedächtnis der Völker und werden auch zukünftig begangen – unabhängig von Corona-Virus und anderen Einschränkungen. Es liegt nun in der Verantwortung der FIR und aller ihrer Mitgliedsverbände, ob und wie in diesem Jahr trotz aller notwendigen Einschränkungen das Gedenken möglich und sichtbar wird.

Und es gibt bereits verschiedene interessante Ideen und Umsetzungen für die Erinnerungsarbeit: Die KZ-Gedenkstätten Buchenwald, Sachsenhausen, Ravensbrück und Dachau haben bereits mit online-Angeboten auf die abgesagten Gedenkveranstaltungen reagiert. So findet man auf der Homepage der Gedenkstätte Buchenwald die ursprünglich geplanten Ansprachen der Überlebenden und politischer Repräsentanten, die beim staatlichen Festakt und auf dem Ettersberg gehalten werden sollten.

Doch das politische Gedenken ist nicht nur eine staatliche Angelegenheit. Die antifaschistische Erinnerungsarbeit lebt von der Mitwirkung der Zivilgesellschaft, der Veteranen und antifaschistischen Verbände heutiger Generationen. Auch sie haben neue Formen der Erinnerung gesucht und gefunden. So wurden auf Anregung der Lagergemeinschaft und Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora an verschiedenen Gedenkorten in Deutschland Fotos mit dem „Schwur von Buchenwald“ gemacht und unter dem Hashtag #buchenwaldgedenken2020 im Internet veröffentlicht
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von Ulrich Schneider am 17.04. auf der VVN-Meck-Pom-Seite unter
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