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NEUER BEITRAG12.11.2019, 21:21 Uhr
EDIT: retmarut
12.11.2019, 21:25 Uhr
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retmarut

"Ebenfalls in einem granma-Artikel eine Darstellung der "Bolivianischen Tragödie" in "Fünf Lektionen". Autor Atilio Boron am 11.Nov."

und 6.: Man sollte die Verfassung, die man selbst mit breiter Unterstützung der Bevölkerung eingeführt hat, achten und verteidigen - und eben nicht aktiv gegen diese Verfassung verstoßen, insbesondere in so heiklen Punkten wie dem Wahlrecht. Das gilt um so mehr, wenn die Bevölkerung in einem Referendum, das man selbst einberufen hat, mit großer Mehrheit gegen eine neuerliche Änderung der Verfassung in wichtigen Artikeln (Festlegung der möglichen Amtsperioden des Präsidenten) stimmt. Solche Entscheidungen des Volkes bewusst zu negieren, schafft erst den Zunder, den die rechten Staatsstreichler erfolgreich entzünden können.
Wenn man dies nicht beachtet, macht man es dem inneren und äußeren Feind sehr einfach - und sägt am eigenen Stuhl.
NEUER BEITRAG12.11.2019, 21:47 Uhr
EDIT: FPeregrin
12.11.2019, 21:52 Uhr
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FPeregrin

Bolivien: Putsch! jW morgen:

»In Bolivien ereignet sich ein Staatsstreich«

Nach Putsch gegen Präsident Evo Morales drängen rechte Kräfte an die Macht. Sozialisten zeigen sich kämpferisch. Gespräch mit Ariana Campero Nava

Interview: Marcel Kunzmann

Ariana Campero Nava ist Botschafterin des Plurinationalen Staates Bolivien in der Republik Kuba

Am Sonntag hat es einen Staatsstreich gegen Boliviens Präsidenten Evo Morales gegeben. Wer steckt dahinter?

Hinter dem Putsch stehen faschistische und rassistische Gruppen der bolivianischen Oligarchie. Sie haben ihren Plan zum Umsturz schon seit sehr langer Zeit verfolgt. Es handelt sich nicht um einen spontanen Staatsstreich, wie er nach den Wahlen vom 20. Oktober hätte entstehen können. Das zeigt das fast reibungslose Zusammenspiel der verschiedenen Kräfte in diesen Tagen. Es gab zunächst Demonstrationen, dann eine Diskursveränderung und schließlich den Aufstand der Polizeieinheiten.

Mit dem Verweis auf den Rücktritt von Morales sagen manche, dass es kein Putsch gewesen sei.

Wir haben es nicht mit einem einfachen Rücktritt zu tun, in Bolivien ereignet sich ein Staatsstreich. Erst wurde Druck durch die Polizei, dann durch die Armee ausgeübt, die den Präsidenten praktisch zum Rücktritt gezwungen hat – ganz abgesehen von dem durch die Mobilisierungen der Opposition in diesen Tagen verursachten Blutvergießen.

Hinzu kommen zwei weitere Dinge, die belegen, dass wir es mit einem Staatsstreich zu tun haben. Zum einen haben wir die Besetzung staatlicher Medien wie Bolivia TV und Radio Patria Nueva erlebt, die zum Abbruch ihrer Sendungen gezwungen wurden. Zum anderen sehen wir, wie jetzt, nach Vollzug des Staatsstreichs, Blut vergossen wird. Die Polizei, die einer der Hauptakteure des Putsches war, schießt gezielt auf die Menschen in der Stadt El Alto, weil sie wissen, dass diese Widerstand gegen den Putsch leisten. Was braucht es noch, um zu verstehen, dass das, was vorgefallen ist, ein von den Putschisten Carlos Mesa und Luis Fernando Camacho betriebener Staatsstreich ist?

Welche Perspektiven haben die Putschisten?

Es zeigt sich bereits eine Zersplitterung. Der Putschist Camacho will eine Junta als Übergangsregierung einsetzen und verlangt den Rücktritt aller Mitglieder von Exekutive und Legislative. Er verweigert der gesamten Verfassungsordnung des Landes die Anerkennung. Andere vertreten entgegengesetzte Positionen. Mein Eindruck ist, dass momentan weder Mesa noch Camacho direkt die Macht ergreifen wollen, weil sie damit Konflikte schüren würden.

Ich möchte keine zeitlichen Prognosen wagen, aber ich bin mir sicher, dass sich das bolivianische Volk in den nächsten Wochen erheben wird, um seine Stimme zu verteidigen.

Welche Widerstandsformen sind in Bolivien derzeit möglich?

Wir müssen uns organisieren, das ist das Wichtigste. An zweiter Stelle steht die permanente Mobilisierung. Der Präsident hat immer zu gewaltfreien Protesten aufgerufen. Wir wollen kein Blutvergießen, denn Lateinamerika ist eine Zone des Friedens. Sobald wir uns organisiert haben und die Menschen die Angst verlieren, werden wir wieder bei den Wahlen kandidieren. Wir sind die stärkste politische Kraft Boliviens, was wir bei den Wahlen am 20. Oktober bewiesen haben.

Was würde geschehen, wenn sich die Rechte für einen längeren Zeitraum an der Macht halten könnte?

Das würde bedeuten, dass die oberen Klassen an die Macht zurückkehren und Rassisten wieder die öffentlichen Räume dominieren würden. Mit dieser Hegemonie würden sie damit beginnen, unserem Land den Neoliberalismus aufzuzwingen. Das ist ohnehin schon ihr Diskurs, sie kritisieren fortwährend das staatliche Handeln. Schließlich würden sie die sozialen Errungenschaften beseitigen und eine Verfolgung all derjenigen entfesseln, die wie wir Teil dieses Veränderungsprozesses gewesen sind. Den Mitgliedern der »Bewegung zum Sozialismus« droht Verfolgung, wie es sie in Argentinien und Brasilien gegeben hat.

In welcher Lage befinden sich derzeit die Botschafterinnen und Botschafter Boliviens in der Welt?

Wir sind nicht von unseren Posten zurückgetreten. Wir sind vom verfassungsmäßigen und legitimen Präsidenten ernannt worden, und das ist Evo Morales. Diese Ernennung ist vom Parlament bestätigt und vom Präsidenten unterzeichnet worden. Als Patrioten werden wir unser Land im Ausland verteidigen. Wir werden die Stimme des bolivianischen Volkes sein und den blutigen Staatsstreich anprangern.

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NEUER BEITRAG12.11.2019, 21:51 Uhr
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FPeregrin

Bolivien: Putsch! ebd.:

Ganze Konterrevolution

Putsch in Bolivien

Von André Scheer

Nach dem Entsetzen und der Empörung folgt die Analyse: Wie konnte es dazu kommen, dass es reaktionären Kräften in Bolivien möglich war, scheinbar widerstandslos die gewählte Regierung zu stürzen, den Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen und ihn ins Exil zu treiben?

Zunächst einmal: Widerstandslos lief der Staatsstreich nicht ab. Tausende Menschen gingen in der vergangenen Woche für ihren Präsidenten auf die Straße, und nach der Machtübernahme der Putschisten entwickelte sich schnell eine auch militante Selbstverteidigung. Doch Fakt ist, dass die Regierung und die Bewegung zum Sozialismus (MAS) dem Terror der rechten Straßenkampftruppen und der Revolte der Polizei zu wenig entgegenzusetzen hatten – auch aufgrund der demonstrativen Untätigkeit des Militärs. Tagelang blieben Behörden, staatliche Medien und führende Repräsentanten mitsamt ihren Familien nahezu ungeschützt den Übergriffen der Putschisten ausgesetzt.

Auch eine halbe Revolution provoziert eine ganze Konterrevolution – selbst wenn in Bolivien von einer »sozialistischen Revolution« keine Rede sein kann. Evo Morales hat es auch nichts genutzt, dass er in den vergangenen Monaten zumindest nach außen auf antiimperialistische Rhetorik verzichtet hat. Im Januar war er sogar zur Amtseinführung des Faschisten Jair Bolsonaro nach Brasilien gereist und hatte auf Kritik an dessen Angriffen auf Kuba und Venezuela verzichtet. Vor den Wahlen im Oktober umgarnte er die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und deren Generalsekretär Luis Almagro – die derweil ungestört von Kritik aus La Paz ihre Angriffe auf Venezuela, Nicaragua und Kuba fortsetzen konnten.

Der Imperialismus hat für solches Entgegenkommen keine Dankbarkeit übrig. Evo Morales stand zwar an der Spitze der wirtschaftlich erfolgreichsten Regierung in der Geschichte Boliviens, doch er lieferte die Bodenschätze des Landes nicht vorbehaltlos den ausländischen Großkonzernen aus. Lithium ist unverzichtbar für die Herstellung von Laptops, Mobiltelefonen und E-Autos – und Bolivien verfügt über die weltweit größten Vorkommen dieses Alkalimetalls. Aber alle Bodenschätze sind 2006 nationalisiert worden. Auch wenn Boliviens Regierung ausländischen Investoren immer wieder weit und auch zu weit entgegenkam, war das doch ein Hindernis, dessen man sich zu entledigen suchte.

So stoppte Boliviens Regierung am 3. November ein mit der deutschen »ACI Systems GmbH« vereinbartes Joint Venture zur Lithiumförderung. Am 7. November kündigte Unternehmenschef Wolfgang Schmutz gegenüber dem Spiegel an: »Wir geben dieses Projekt nicht einfach auf«. Man brauche aber »auch die Unterstützung der Politik«. Drei Tage später wurde Evo Morales gestürzt, und die Bundesregierung begrüßte nach Aussagen ihres Sprechers Steffen Seibert den »Rücktritt« des bolivianischen Präsidenten. Deutschen Unternehmen den freien Zugang zu Rohstoffen sicherzustellen ist halt oberstes Ziel deutscher Regierungspolitik.


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NEUER BEITRAG12.11.2019, 22:08 Uhr
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FPeregrin

"Man sollte die Verfassung, die man selbst mit breiter Unterstützung der Bevölkerung eingeführt hat, achten und verteidigen - und eben nicht aktiv gegen diese Verfassung verstoßen, insbesondere in so heiklen Punkten wie dem Wahlrecht. "

Das ist sicher ein sehr wichtiger Angriffspunkt für den Klassenfeind gewesen. M.E. entstehen Schwächen dieser Arte allerdings sehr einfach aus dem formal "halben" Charakter dieser auch inhaltlich "halben" Revolutionen. Man riskiert immer auf halben Wege den Machtverlust und gerät in ein Dilemma: entweder - sagen wir mal - großzügiger Umgang mit "halb-revolutionären" Verfassung, oder Gefahr der bestenfalls "halb-demokratischen" Abwahl, wie z.B. in Nicaragua 1990, der ja auch eine ganzer konterrevolutionärer Prozeß folgte. Damals habe als junger Naseweis gesagt: "Das kommt von der ganzen Wählerei!" Ich kann Evos Spielchen also ganz gut verstehen; es eröffnet die Chance, die Machtfrage zu verschieben. ... kann natürlich in die Hose gehen! ... Wahlen zur Unzeit auch!

Die Folgerung, man riskiere erst gar keine Revolutionen, die "halb" bleiben könnten, verbietet sich m.E. von selbst.

Zu dieser Frage ist mal ein Thread angefangen worden:
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NEUER BEITRAG13.11.2019, 12:47 Uhr
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retmarut

Das Grundproblem ist doch eigentlich, dass viele revolutionäre, linke Bewegungen/Parteien im Personenkult hängenbleiben, auch wenn sie das eigentlich anfangs gar nicht intendiert hatten. Es fehlt oftmals der geregelte Übergang an einen linken Nachfolger, zum einen weil der bisherige Amtsinhaber nicht loslassen mag und zum anderen wegen eines schlechten Personalentwicklungsplans, denke ich. Aktuelle Beispiele sind Evo Morales, aber auch Lula da Silva. (Dass man es auch anders machen kann, hat das sozialistische Cuba gezeigt, wo der Übergang von den Castros zu Díaz Canel reibungslos geklappt hat. Cuba hat aber auch bereits eine sozialistische Gesellschafts- und Staatsstruktur.)

All das hat insb. in Lateinamerika auch viel mit den gesellschaftlichen Erwartungen zu tun: Es wird gerade auch von den armen, am Rand lebenden Teilen der Bevölkerung ein linker Heilsbringer ("einer von uns", der mit Power) herbeigesehnt, der sich um Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsprojekte und Transfergeldzahlungen kümmert.
NEUER BEITRAG13.11.2019, 19:44 Uhr
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mischa

NEUER BEITRAG13.11.2019, 19:57 Uhr
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retmarut

Bolivien: Putsch! Mal ein Blick hinter die Kulissen der Flucht Evo Morales: Link ...jetzt anmelden!

Erstaunlich positive Berichterstattung über Mexicos Asylangebot.
Und dass Bolsonaro Überflugsrechte eingeräumt hat, ist doch schon überraschend.
NEUER BEITRAG13.11.2019, 22:54 Uhr
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FPeregrin

Bolivien: Putsch! Immer toller! ... könnte natürlich auch zu Friktionen im Putsch-Lager führen, was wiederum für die die popularen Kräft ausnutzbar wäre. Es bleibt spannend; so sicher ist für mich nicht, daß sich die Putsch-Bande hält!

jW morgen:

Putsch mit Bibel

Christliche Fundamentalisten ergreifen Macht in Bolivien. Jeanine Añez ernennt sich selbst zur Staatschefin. Widerstand wird größer

Von André Scheer

Die USA und Brasilien haben am Mittwoch Jeanine Añez als »Übergangspräsidentin« von Bolivien anerkannt. Auch der Oberkommandierende der bolivianischen Armee, Williams Kaliman, stellte sich öffentlich hinter sie.

Die zweite Vizepräsidentin des Senats hatte sich am Dienstag (Ortszeit) selbst zur Staatschefin erklärt, obwohl dafür eine Zustimmung des Parlaments notwendig gewesen wäre. Zwei von ihr einberufene Sitzungen von Senat und Abgeordnetenhaus waren jedoch aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit abgebrochen worden. Die Abgeordneten der Bewegung zum Sozialismus (MAS) hatten nicht an den Plenartagungen teilnehmen können, weil ihre Sicherheit nicht garantiert wurde. Die hinter Evo Morales stehende Partei stellt jedoch eine Zweidrittelmehrheit der Mandate im Parlament. Damit will sie die selbsternannte Staatschefin wieder zu Fall bringen. Man habe dazu für Mittwoch (Ortszeit) eine Parlamentssitzung einberufen, teilte der Abgeordnete Rubén Chambi am Dienstag am Rande einer Demonstration mit. Mit der eigenen Mehrheit werde man nicht nur alle Aktionen von Frau Añez annullieren, sondern auch den Rücktritt von Evo Morales ablehnen.

Der bolivianische Staatschef hatte am Sonntag seinen Rücktritt erklärt, nachdem ihm Polizei und Armee die Gefolgschaft aufgekündigt hatten. Am Dienstag traf er zusammen mit seinem Stellvertreter Álvaro García Linera in Mexiko ein, das ihnen politisches Asyl gewährt hat. Auf Twitter schrieb er anschließend, die Rücktritte auch von demokratisch gewählten Bürgermeistern, Gouverneuren, Ministern und Abgeordneten sei durch »Drohungen und Einschüchterungen« erzwungen worden: »Sie traten nicht aus Feigheit zurück, sondern aufgrund der Repressalien und Angriffe gegen ihre Familien.« Dieser Putsch und die Attacken auf sein eigenes Leben »werden meine Ideologie nicht ändern«, so Morales weiter. »Wir werden immer Antiimperialisten sein. Dies ist eine weitere Lektion, aus der wir lernen, um die Kämpfe für Souveränität, Würde und Freiheit der Völker Boliviens und der Welt zu stärken.« Man werde den Rassisten und Putschisten nicht weichen: »Heute sehen wir, wer die wirklichen Feinde unseres Volkes sind. Solange ich lebe, geht der Kampf weiter.«

Jeanine Añez gehört der Rechtspartei »Demokratische Soziale Bewegung« (MDS) an, die international mit der CDU/CSU und der ÖVP verbündet ist. Bei ihrer Selbsternennung machte sie keinen Hehl aus ihrer religiös-fundamentalistischen Haltung. »Gott hat erlaubt, dass die Bibel in den Präsidentenpalast zurückkehrt«, verkündete sie. In den sozialen Netzwerken kursierte am Mittwoch ein Tweet von ihr aus dem Jahr 2013, in dem sie verkündet hatte, sie träume von einem »Bolivien frei von indigenen satanischen Riten, die Stadt ist nicht für die Indios, sie sollen ins Hochland oder nach Chaco gehen!«

Der Widerstand gegen den Staatsstreich hat derweil weiter an Kraft gewonnen. So verbreitete die Gewerkschaft der Landarbeiter CSUTCB ein Statement des »Paktes der Einheit«, in dem sich zahlreiche Arbeiterorganisationen zusammengeschlossen haben. Man erkenne den Rücktritt von Evo Morales nicht an und behalte sich das Recht vor, »alle demokratischen Widerstandsmethoden« anzuwenden, um die erkämpften Errungenschaften zu verteidigen. Der Gewerkschaftsbund COB stellte am Dienstag ein Ultimatum von 24 Stunden, »die verfassungsmäßige Ordnung, den sozialen Frieden und die Einheit des bolivianischen Volkes wiederherzustellen«. Ansonsten werde man einen unbefristeten Generalstreik ausrufen und die Mitglieder nach La Paz mobilisieren.


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NEUER BEITRAG15.11.2019, 21:21 Uhr
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mischa

Abgeordnetenkammer neu gewählt

Anhänger von Morales sind unterdessen am Donnerstag zu neuen Vorsitzenden der beiden Abgeordnetenkammer gewählt worden. Der Fraktionschef von Morales' "Bewegung zum Sozialismus" (MAS), Sergio Choque, setzte sich am Donnerstag mit der MAS-Mehrheit im Parlament durch. Er bezeichnete die Entfernung von Morales aus dem Amt als einen Staatsstreich. Zugleich erklärte er sich aber bereit zur Zusammenarbeit, um die Neuwahlen zu organisieren. Choques Vorgänger war am Sonntag inmitten der Proteste gegen Morales zurückgetreten.

Auch in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, wurde in der Nacht auf Freitag eine Anhängerin von Morales zur Präsidentin gewählt. Die Senatorin Monica Eva Copa Murga gehört auch der MAS-Partei an und kündigte bei ihrer Angelobung an, den Frieden wieder herstellen zu wollen.

(Q: Link ...jetzt anmelden!)
NEUER BEITRAG17.11.2019, 22:29 Uhr
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arktika

OAS: etwas zu plump geliefert, aber wen schert's? Die OAS hat ihren willfährigen "Bericht" zwar rechtzeitig abgeliefert, um "Legitimations"material für den Putsch zu liefern, aber sich doch recht wenig bemüht, einen gewissen Seriositätsanspruch zumindest vorzugeben. Wen schert's auch? Die PutschistInnen und ihre Supportercrew wohl kaum.
Aus der granma hat RedGlobe am 15.11. einen Text übernommen, der diese "Expertise" zerlegt:

Zweiter Bericht widerlegt Behauptung der OAS über Wahlen in Bolivien

Ein weiterer Bericht zu dem fragwürdigen Urteil der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über einen angeblichen Betrug bei den Wahlen in Bolivien wurde in dieser Woche von dem Professor für Politikwissenschaften und Statistik der Universität Michigan Walter Mebane vorgelegt, der als einer der wichtigsten Experten bei der Aufdeckung von Wahlbetrug weltweit gilt.

Das Dokument mit dem Titel „Beweis dagegen, dass es bei der Stimmauszählung bei den Wahlen in Bolivien 2019 zu einem wesentlichen Wahlbetrug gekommen ist“kommt zu dem Schluss, dass man nur vermutlich statistische Unregelmäßigkeiten bei 274 der 34.551 Wahlbüros feststellen konnte, was sich nicht sehr von dem unterscheide, was man in Honduras, der Türkei, Österreich oder Wisconsin beobachten konnte.

„Man kann sogar sagen, dass wenn man die in Frage kommenden falschen Auszählungen beiseite lässt, die MAS einen Vorteil von über zehn Prozentpunkten hat“, heißt es in dem Bericht des Wissenschaftlers, der der Politik in Lateinamerika in keiner Weise verbunden ist und auch nicht dem rechtmäßigen Präsidenten Evo Morales.

Über sein Twitter Konto lieferte der argentinische Wissenschaftler Rodrigo Quiroga eine Reihe von Schlussfolgerungen, aus denen klar hervorgeht, dass weder die OAS noch irgendjemand sonst beweisen kann, dass es bei den Wahlen vom 20. Oktober zu Wahlbetrug gekommen sei.

Außerdem führt er an, dass die von Luis Almagro geführte Organisation bereits vor den Wahlen empfohlen hatte, ein System zur schnellen Auszählung zu benutzen. Dem Wunsch sei man nachgekommen und dieses werde jetzt als Vorwand benutzt, den Staatsstreich zu unterstützen.

Auf der anderen Seite betonte er, dass die entdeckten statistischen Unregelmäßigkeiten – in den beobachteten Wahlbüros – so minimal gewesen seien, dass sie das Wahlergebnis nicht beeinträchtigt hätten und schon gar nicht dazu dienen könnten, der MAS den Sieg wegzunehmen und ihn Mesa zu geben.

Quiroga erinnerte auch daran, das das Anhalten der Datenverarbeitung für die endgültige Auszählung, auf das die Opposition anspielte, nur ganz kurz dauerte.

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bzw. (granma) Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG17.11.2019, 22:36 Uhr
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arktika

Bolivien: Putsch! Überraschung, Überraschung: Machthaber in Bolivien sichern Militärs Straffreiheit zu, Zahl der Todesopfer gestiegen.
Dazu ein Artikel von Marta Andujo heute auf amerika21 unter
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NEUER BEITRAG17.11.2019, 22:51 Uhr
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arktika

Dies wird auch in einem Artikel von Vilma Guzmán und Jonatan Pfeifenberger vom 16. Nov. - ebenfalls auf amerika21 - bestätigt, die auch gleich noch eine zweite Gegenstudie anführen.
In ihrem Text Bolivien: Kuba zieht Personal ab, unabhängige Berichte sehen keinen Wahlbetrug heißt es u. a.:

Nun liegen zwei Studien von unabhängiger Seite vor. Beide kommen zu dem Schluss, dass die festgestellten Unregelmäßigkeiten marginal waren und das grundsätzliche Ergebnis, wonach Evo Morales mit Abstand die meisten Stimmen erhalten hat, nicht beeinflussen.

Die erste der beiden Untersuchungen wurde von Walter Mebane verfasst, einem Politikwissenschaftler der University of Michigan, der als einer der weltweit führenden Experten für Wahlbetrug und politisch als nicht zugunsten von Morales eingestellt gilt. Unter dem Titel "Beweise gegen einen entscheidenen Einfluss manipulierter Stimmen bei den Wahlen in Bolivien 2019" stellt die Untersuchung fest, dass es statistische Unregelmäßigkeiten gegeben hat, die auf Betrug in nur 274 der 34.551 Wahllokale hinweisen. Zudem würden sich diese nicht wesentlich von den Mustern unterscheiden, die bei anderen Wahlen wie in Honduras, der Türkei, Russland, Österreich und Wisconsin beobachtet wurden. "Selbst wenn man die manipulierten Stimmen herausrechnet, hat die MAS einen Vorsprung von mehr als zehn Prozent", schließt dieses Papier.

Der zweite Bericht stammt vom Center for Economic and Policy Research (CEPR), einer Denkfabrik für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit Sitz in Washington. Er untersucht die Wahlbeobachtungsmission der OAS in Bolivien und weist darauf hin, dass "die Ergebnisse der vorläufigen Nachzählung mit dem Endergebnis übereinstimmen". Zudem "konnte weder die OAS noch jemand anderes nachweisen, dass es bei den Wahlen systematische oder weit verbreitete Unregelmäßigkeiten gab". Keine der beiden Nachzählungen weise seltsame Muster im Vergleich zur Verteilung der Stimmen bei früheren Wahlen auf. Die vorläufige Auszählung sei bei 80 Prozent gestoppt worden, weil dies vereinbart war, und wurde einen Tag später auf Antrag der OAS wieder aufgenommen. Die endgültige und rechtsgültige Nachzählung habe dagegen "keine wesentlichen Unterbrechungen“ gehabt, so der Bericht.


In diesem Text wird auch benannt, daß die aktuelle Putsch"präsidentin" Anez sich artig "bei den Regierungen Deutschlands und der USA dafür bedankt [hat], dass sie ihre Amtsübernahme begrüßt haben. In Mitteilungen über den Kurznachrichtendienst Twitter hatten die Außenminister Heiko Maas und Mike Pompeo sich entsprechend geäußert."

unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG17.11.2019, 23:16 Uhr
EDIT: arktika
17.11.2019, 23:18 Uhr
Nutzer / in
arktika

Die offizielle Haltung der BRD "In diesem Text wird auch benannt, daß die aktuelle Putsch"präsidentin" Anez sich artig "bei den Regierungen Deutschlands und der USA dafür bedankt [hat], dass sie ihre Amtsübernahme begrüßt haben."

In diesem Zusammenhang sei auch noch an die Antworten von Regierungssprecher Steffen Seibert am 11. November auf einer Bundespressekonferenz hingewiesen. Das kurze Video ist durchaus sehens- und hörenswert. Findet sich im RT DEUTSCH-Artikel Wen interessieren schon Fakten: Regierungssprecher Seibert über Bolivien und den OAS-Wahlbericht vom 12. Nov. von Florian Warweg.

- Ich erinnere daran, dass die Wahlüberprüfungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten, OAS, aufgrund der von ihr nachgewiesenen schweren Unregelmäßigkeiten die Ausrichtung von Neuwahlen ebenso empfohlen hat.

- Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass die Organisation Amerikanischer Staaten von weit verbreiteten, schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten spricht, dass sie davon spricht, dass es in beinahe jedem untersuchten Wahlbezirk Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung gegeben habe und dass sie deswegen empfehle, zu Neuwahlen zu kommen.

(beide Steffen Seibert)

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NEUER BEITRAG17.11.2019, 23:43 Uhr
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retmarut

Das Ganze ist natürlich mittlerweile nur noch akademisch, weil politisch hinfällig, seit sich die Lage durch den Putsch dramatisch geändert hat.

Wer den Bericht der OAS dazu im Vergleich lesen möchte:
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Das Hauptargument des von der OAS aufgestellten Teams lautete damals, dass die Gesamtanzahl der abgegebenen Stimmen in einigen Wahlbezirken höher gelegen habe als die Anzahl der in den Wahllisten aufgeführten Wahlberechtigten:
"The OAS experts compiled information from 894 original tally sheets, selected on the basis of a statistical sample. The experts verified the contents of the tally sheets and compared them with the final count and voter registry lists. From that analysis it emerged that 176 of the tally sheets in the sample had been counted in Argentina and 38.07% were inconsistent with the number of citizens casting a vote. That is to say, the tally sheets showed a higher number of votes than voters on the voter registrationlists."

Letztlich leiten sie alles andere von dieser Grundannahme, die Außenstehende gar nicht nachprüfen können und die auch nicht von der OAS öffentlich dokumentiert wird, ab.

Dass Morales die meisten Stimmen erhalten hat, stellt selbst die OAS nicht in Abrede: "Taking statistical projections into account, it is possible that candidate Morales came in first and candidateMesa second."
Allein auf ihre statistischen Berechungen gestützt, relativiert die OAS das umgehend: "However, it is statistically unlikely that Morales obtained the 10% difference needed to avoid a second round." - "statistically unlikely", was in den obigen Überprüfungen, die Arktika anführt, angezweifelt wird.

Wie gesagt, mittlerweile eine rein akademische Debatte, weil der Staatsstreich den bisherigen rechtlichen Rahmen ausgehebelt hat.


NEUER BEITRAG18.11.2019, 14:04 Uhr
Nutzer / in
arktika

"Das Ganze ist natürlich mittlerweile nur noch akademisch, weil politisch hinfällig, seit sich die Lage durch den Putsch dramatisch geändert hat."
+
"Wie gesagt, mittlerweile eine rein akademische Debatte, weil der Staatsstreich den bisherigen rechtlichen Rahmen ausgehebelt hat."

Stimmt, da hast Du wirklich recht! Nachdem ein Putsch stattgefunden hat, sollte man sich nicht mehr mit dem propagandistischen und politischen "Vorher" und "Drumherum" beschäftigen, sondern nur noch mit dem "Päng päng".
Methodik, polit. Umfeld, Manipulationstechniken, Medienarbeit ... eines Putsches (oder auch eines Kriegsbeginns) sind irrelevant. Danke für diese Deutlichmachung vom analytischen Schreibtischplatz aus.
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