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•NEUER BEITRAG25.10.2019, 14:56 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.10.2019, 14:57 Uhr
25.10.2019, 14:57 Uhr
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MaLi & Rojava
Derweil wüten die MaLis gegen dieses - sicher nicht wirklich rundum glückliche - mutmaßliche Ende des Krieges gefühlt mehr als über die ganzen langen acht Jahre des Krieges selbst:Link ...jetzt anmelden!
Auch hier: Flugverbotszone inbegriffen.
Daß das ganze bei MaLis wie DKP Saarland auch mit dem Aufmarsch zum dem hier:
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, dem 23. Parteitag der DKP zu tun hat, macht das alles aber nicht zu einer nur innerparteilichen Angelegenheit.
•NEUER BEITRAG25.10.2019, 18:34 Uhr
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Syrien: Russisch-türkische Vereinbarung
jW heute:Planspiele um »Schutzzone«
Für Berlin und Washington läuft es im Mittleren Osten nicht rund
Von Jörg Kronauer
Ein wenig konkretisiert hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor dem am gestrigen Donnerstag gestarteten Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen ihre Pläne für die »Schutzzone«, die sie in Nordsyrien errichten will. Die Zone solle durch eine Truppe nach Art derjenigen kontrolliert werden, die im Norden Malis unter UN-Mandat operiert, teilte sie dem Verteidigungsausschuss des Bundestags mit – also durch eine Blauhelmtruppe. Deren Aufgabe solle es vor allem sein, den Waffenstillstand zu überwachen und bei Bedarf die Konfliktparteien zu trennen. Benötigt würden dafür Aufklärungsfähigkeiten, Mobilität, Logistik, eine Rettungskette für Verletzte sowie Kampftruppen. Was davon die Bundeswehr stellen soll, sei noch nicht klar. Freilich hatte die Ministerin bereits die Aufteilung der »Schutzzone« in verschiedene Sektoren in Blick; ganz wie in Afghanistan sollten auch die deutschen Streitkräfte einen bestimmten Bereich übernehmen. Ansonsten könnten europäische NATO-Verbündete teilnehmen, darüber hinaus vielleicht Kanada. Die Vereinigten Staaten hingegen wollte Kramp-Karrenbauer offenkundig entlasten.
Damit entsprach ihr Vorstoß einem schon seit Jahren diskutierten Konzept, mit dem Berlin auf Washingtons Schwerpunktverlagerung hin zum Pazifik zu reagieren gedenkt. Exemplarisch findet sich der zugrundeliegende Gedanke zum Beispiel in dem Strategiepapier »Neue Macht, neue Verantwortung«, das die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der German Marshall Fund of the United States (GMF) im Herbst 2013 gemeinsam publizierten. Zwei Jahre zuvor hatte US-Präsident Barack Obama den »Pivot to Asia«, den »Schwenk nach Asien«, und mit ihm die stärkere Fokussierung der USA auf den Machtkampf gegen China verkündet. Seine Außenministerin Hillary Clinton hatte »Amerikas Pazifisches Jahrhundert« ausgerufen. Und während Obama entschlossen begann, US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak abzuziehen, um Spielraum für die Aufrüstung im Pazifik zu erhalten, starteten SWP und GMF mit der Arbeit an ihrem Strategiepapier, in dem es dann hieß, Deutschland solle sich – »besonders dann, wenn es um aufwendige und längerfristige militärische Einsätze geht – in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien« konzentrieren – also auf die Länder, aus denen sich Washington zurückzog.
Auch wenn es bislang nicht gelungen ist, das Konzept umzusetzen, der Gedanke lebt fort. Während US-Präsident Donald Trump Soldaten aus Syrien abzieht und auch die Truppen aus Afghanistan gern heimholen würde, um gleichzeitig die Aufrüstung gegen China voranzutreiben, nimmt Kramp-Karrenbauer die Einrichtung einer Besatzungszone an der syrisch-türkischen Grenze durch die europäischen NATO-Staaten in den Blick. Die Grundidee ist die alte: Washington könnte sich völlig auf seinen Machtkampf gegen Beijing konzentrieren, ohne befürchten zu müssen, der Nahe und Mittlere Osten gehe an Moskau verloren. Berlin erhielte die Chance, sich weltpolitisch zu profilieren. Nur: Seit sich der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan auf die Modalitäten zur Kontrolle der nordsyrischen »Schutzzone« geeinigt hat, ist es dafür wohl zu spät. Und auch mit dem Abzug der US-Truppen aus dem Nahen und Mittleren Osten klappt es nicht so recht. Vor zwei Wochen hat das Pentagon mitgeteilt, es würden – nach einer ersten Aufstockung um rund 1.000 Soldaten im Juni – weitere 3.000 US-Militärs nach Saudi-Arabien verlegt, um dem Land gegen den Iran beizustehen. Weder für Berlin noch für Washington läuft es im Mittleren Osten rund.
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•NEUER BEITRAG25.10.2019, 18:37 Uhr
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Ebd.:
Mühen der Ebene
Russisch-türkische Vereinbarungen zu Nordsyrien verändern Machtgefüge. Viele Fragen bleiben offen
Von Jörg Kronauer
Der Rückzug der Vereinigten Staaten aus Nordsyrien sowie die Vereinbarung, die der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan geschlossen hat, verändern das Machtgefüge in und um Syrien. Sie werfen zahlreiche Fragen von weitreichender Bedeutung auf.
Mit der Vereinbarung vom Dienstag hat sich Russland in Syrien endgültig als diejenige Macht etabliert, die in letzter Instanz die Dinge regelt. Russische Militärpolizei patrouilliert seit Mittwoch unter anderem in Manbidsch und in Kobani, und damit in zwei Städten, in denen bis vor kurzem noch US-Soldaten stationiert waren. Gleichzeitig stellt Moskau mit seiner Militärpräsenz klar, dass dort Übergriffe nicht nur der türkischen Armee, sondern besonders auch der an ihrer Seite operierenden syrischen Milizen nicht toleriert werden. Vor allem mit Bezug auf letztere wird sich zeigen müssen, ob sich das Vorhaben so reibungslos realisieren lässt, wie Moskau es wünscht: Unter den fraglichen Milizen finden sich nicht wenige islamistisch oder dschihadistisch geprägte, die sich in den vergangenen Wochen mit brutalen Kriegsverbrechen hervorgetan haben und schwer kontrollierbar sind. Auf Moskaus diplomatischen Erfolg folgen nun die Mühen der Ebene.
Das gilt auch für das Bekenntnis zu Syriens Souveränität und territorialer Integrität, das Moskau Ankara in der Vereinbarung vom Dienstag abtrotzen konnte. Erste Probe aufs Exempel dürfte sein, ob die Türkei ihr Vorhaben umzusetzen beginnt, im großen Stil syrische Flüchtlinge in dem gut 30 Kilometer breiten Landstreifen von Tal Abiyad bis Ras Al-Ain anzusiedeln, dessen KonÂtrolle ihr von Moskau zugestanden wurde. Offiziell sieht die russisch-türkische Vereinbarung eine Beibehaltung des Status quo vor, die sich mit einer Massenansiedlung von Flüchtlingen kaum verträgt. Dieser Status beinhaltet allerdings auch die Vertreibung von – nach UN-Angaben – rund 180.000 Kurdinnen und Kurden. Auf dem Papier hat Moskau der türkischen Militärpräsenz auf syrischem Territorium unter dem Schlagwort »Adana-Abkommen« zugestimmt; der Vertrag zwischen Damaskus und Ankara aus dem Jahr 1998 gestattet das Eindringen von Truppen der Türkei nach Syrien, wenn sie sich durch die PKK bedroht sieht. Kaum legitimieren lässt sich mit ihm eine dauerhafte Anwesenheit der türkischen Streitkräfte, vor allem dann nicht, wenn die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG sich aus dem Grenzstreifen zurückziehen. Ebensowenig begründen lässt sich mit ihm die Okkupation von Afrin und die Einbindung der Region um Dscharabulus, Al-Bab und Asas in türkische Staatsstrukturen. Hier liegt womöglich erhebliches Konfliktpotential.
Diverse Fragen stellen sich bezüglich der künftigen Rolle der USA. Im US-Establishment hält die Wut über den Truppenabzug durch Präsident Donald Trump unvermindert an; die Politik des Präsidenten laufe auf eine »vollständige Preisgabe der amerikanischen Führung« hinaus, schimpfte etwa Senator Christopher »Chris« Van Hollen von den Demokraten. Andere, etwa der republikanische Abgeordnete William McClellan »Mac« Thornberry aus dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses, warnen eindringlich vor den Konsequenzen an anderen Kriegsschauplätzen, an denen mit den Vereinigten Staaten verbündete Truppen und Milizen kämpfen. Dass Washington die syrischen Kurden fallengelassen habe und aus Syrien abgezogen sei, werde unweigerlich dazu führen, dass Gegner der USA in weiteren Ländern die Entschlossenheit der US-Regierung testen würden, sagt Thornberry voraus: Dies könnten »der Iran im Persischen Golf«, aber auch »Terroristen in Afghanistan« oder beliebige Kräfte ganz woanders in der Welt tun.
Nicht zuletzt deshalb kommt der US-Ankündigung, die Besetzung zweier Gebiete in Syrien auch weiterhin aufrechterhalten zu wollen, erhebliche Bedeutung zu. Bei dem einen handelt es sich um Ölfelder im Osten Syriens; laut Berichten steht das Ölfeld Omar bei Deir Al-Sor im Mittelpunkt. Das US-Magazin Newsweek zitierte einen hochrangigen Pentagon-Mitarbeiter mit der Aussage, dorthin solle, sofern das Weiße Haus zustimme, ein halbes Kampfbataillon inklusive 30 Abrams-Kampfpanzern entsandt werden. Geschieht dies tatsächlich, dann setzen die USA ihr rechtswidriges Marodieren auf fremdem Territorium auch im syrischen Nordosten fort.
Darüber hinaus bleibt der Stützpunkt bei Al-Tanf in der ostsyrischen Wüste erhalten. Dort sind US-Truppen an der zentralen Straßenverbindung zwischen Bagdad und Damaskus stationiert. Damit kontrollieren sie eine Route, die der Iran nutzen könnte, um Güter auf dem Landweg nach Syrien und womöglich auch weiter in den Libanon zu transportieren. Die US-Basis bei Al-Tanf ist damit ein unmittelbarer Teil des Washingtoner Machtkampfs gegen Teheran. Moskau hat klargestellt, dass es sich für den Abzug der US-Truppen aus beiden Gebieten stark machen wird.
Wichtig ist nun die Frage, wie es im Innern Nordsyriens weitergeht. Der Kommandeur der Syrischen Demokratische Kräfte, Maslum Abdi, hat Moskau zugesagt, einer Umsetzung der russisch-türkischen Übereinkunft keine Steine in den Weg zu legen. Das setzt freilich ein Entgegenkommen gegenüber den syrischen Kurden voraus – und das nicht nur, weil sie auch künftig Verbündete im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« sein könnten. Allgemein entscheidet sich auch am künftigen Umgang mit den syrischen Kurden die Frage, was von Russlands neuer Rolle in Syrien zu halten ist.
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Mühen der Ebene
Russisch-türkische Vereinbarungen zu Nordsyrien verändern Machtgefüge. Viele Fragen bleiben offen
Von Jörg Kronauer
Der Rückzug der Vereinigten Staaten aus Nordsyrien sowie die Vereinbarung, die der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan geschlossen hat, verändern das Machtgefüge in und um Syrien. Sie werfen zahlreiche Fragen von weitreichender Bedeutung auf.
Mit der Vereinbarung vom Dienstag hat sich Russland in Syrien endgültig als diejenige Macht etabliert, die in letzter Instanz die Dinge regelt. Russische Militärpolizei patrouilliert seit Mittwoch unter anderem in Manbidsch und in Kobani, und damit in zwei Städten, in denen bis vor kurzem noch US-Soldaten stationiert waren. Gleichzeitig stellt Moskau mit seiner Militärpräsenz klar, dass dort Übergriffe nicht nur der türkischen Armee, sondern besonders auch der an ihrer Seite operierenden syrischen Milizen nicht toleriert werden. Vor allem mit Bezug auf letztere wird sich zeigen müssen, ob sich das Vorhaben so reibungslos realisieren lässt, wie Moskau es wünscht: Unter den fraglichen Milizen finden sich nicht wenige islamistisch oder dschihadistisch geprägte, die sich in den vergangenen Wochen mit brutalen Kriegsverbrechen hervorgetan haben und schwer kontrollierbar sind. Auf Moskaus diplomatischen Erfolg folgen nun die Mühen der Ebene.
Das gilt auch für das Bekenntnis zu Syriens Souveränität und territorialer Integrität, das Moskau Ankara in der Vereinbarung vom Dienstag abtrotzen konnte. Erste Probe aufs Exempel dürfte sein, ob die Türkei ihr Vorhaben umzusetzen beginnt, im großen Stil syrische Flüchtlinge in dem gut 30 Kilometer breiten Landstreifen von Tal Abiyad bis Ras Al-Ain anzusiedeln, dessen KonÂtrolle ihr von Moskau zugestanden wurde. Offiziell sieht die russisch-türkische Vereinbarung eine Beibehaltung des Status quo vor, die sich mit einer Massenansiedlung von Flüchtlingen kaum verträgt. Dieser Status beinhaltet allerdings auch die Vertreibung von – nach UN-Angaben – rund 180.000 Kurdinnen und Kurden. Auf dem Papier hat Moskau der türkischen Militärpräsenz auf syrischem Territorium unter dem Schlagwort »Adana-Abkommen« zugestimmt; der Vertrag zwischen Damaskus und Ankara aus dem Jahr 1998 gestattet das Eindringen von Truppen der Türkei nach Syrien, wenn sie sich durch die PKK bedroht sieht. Kaum legitimieren lässt sich mit ihm eine dauerhafte Anwesenheit der türkischen Streitkräfte, vor allem dann nicht, wenn die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG sich aus dem Grenzstreifen zurückziehen. Ebensowenig begründen lässt sich mit ihm die Okkupation von Afrin und die Einbindung der Region um Dscharabulus, Al-Bab und Asas in türkische Staatsstrukturen. Hier liegt womöglich erhebliches Konfliktpotential.
Diverse Fragen stellen sich bezüglich der künftigen Rolle der USA. Im US-Establishment hält die Wut über den Truppenabzug durch Präsident Donald Trump unvermindert an; die Politik des Präsidenten laufe auf eine »vollständige Preisgabe der amerikanischen Führung« hinaus, schimpfte etwa Senator Christopher »Chris« Van Hollen von den Demokraten. Andere, etwa der republikanische Abgeordnete William McClellan »Mac« Thornberry aus dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses, warnen eindringlich vor den Konsequenzen an anderen Kriegsschauplätzen, an denen mit den Vereinigten Staaten verbündete Truppen und Milizen kämpfen. Dass Washington die syrischen Kurden fallengelassen habe und aus Syrien abgezogen sei, werde unweigerlich dazu führen, dass Gegner der USA in weiteren Ländern die Entschlossenheit der US-Regierung testen würden, sagt Thornberry voraus: Dies könnten »der Iran im Persischen Golf«, aber auch »Terroristen in Afghanistan« oder beliebige Kräfte ganz woanders in der Welt tun.
Nicht zuletzt deshalb kommt der US-Ankündigung, die Besetzung zweier Gebiete in Syrien auch weiterhin aufrechterhalten zu wollen, erhebliche Bedeutung zu. Bei dem einen handelt es sich um Ölfelder im Osten Syriens; laut Berichten steht das Ölfeld Omar bei Deir Al-Sor im Mittelpunkt. Das US-Magazin Newsweek zitierte einen hochrangigen Pentagon-Mitarbeiter mit der Aussage, dorthin solle, sofern das Weiße Haus zustimme, ein halbes Kampfbataillon inklusive 30 Abrams-Kampfpanzern entsandt werden. Geschieht dies tatsächlich, dann setzen die USA ihr rechtswidriges Marodieren auf fremdem Territorium auch im syrischen Nordosten fort.
Darüber hinaus bleibt der Stützpunkt bei Al-Tanf in der ostsyrischen Wüste erhalten. Dort sind US-Truppen an der zentralen Straßenverbindung zwischen Bagdad und Damaskus stationiert. Damit kontrollieren sie eine Route, die der Iran nutzen könnte, um Güter auf dem Landweg nach Syrien und womöglich auch weiter in den Libanon zu transportieren. Die US-Basis bei Al-Tanf ist damit ein unmittelbarer Teil des Washingtoner Machtkampfs gegen Teheran. Moskau hat klargestellt, dass es sich für den Abzug der US-Truppen aus beiden Gebieten stark machen wird.
Wichtig ist nun die Frage, wie es im Innern Nordsyriens weitergeht. Der Kommandeur der Syrischen Demokratische Kräfte, Maslum Abdi, hat Moskau zugesagt, einer Umsetzung der russisch-türkischen Übereinkunft keine Steine in den Weg zu legen. Das setzt freilich ein Entgegenkommen gegenüber den syrischen Kurden voraus – und das nicht nur, weil sie auch künftig Verbündete im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« sein könnten. Allgemein entscheidet sich auch am künftigen Umgang mit den syrischen Kurden die Frage, was von Russlands neuer Rolle in Syrien zu halten ist.
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•NEUER BEITRAG26.10.2019, 00:29 Uhr
EDIT: FPeregrin
26.10.2019, 00:34 Uhr
26.10.2019, 00:34 Uhr
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Nord-Syrien: "internationale Schutzzone"
jW morgen - ups: heute:Berlin will mehr Krieg
Bundesregierung macht Vorschlag für Truppenstationierung in Nordsyrien. Washington besorgt um »Schutz« der Ölfelder
Von Matthias István Köhler
Nach der überraschenden Initiative von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer »internationalen Schutztruppe« in Nordsyrien werden jetzt anscheinend Nägel mit Köpfen gemacht: Berlin hat bereits »grob überschlagen«, was man »den europäischen Partnern anbieten könnte«, berichtete das Magazin Spiegel am Freitag. 2.500 Soldaten würde die Bundeswehr in den Nordosten Syriens schicken. Die Militärplaner sprechen von einem »kompletten Paket«: Aufklärer, Spezialeinheiten, »Boxer«-Radpanzer, schwere Bewaffnung, Panzerhaubitzen, Pioniere und Minenräumer.
Grundlage dieses »Angebots« sei ein Szenario, wonach die »Schutzzone« in Sektoren von etwa 40 Kilometer Breite und 30 Kilometer Tiefe aufgeteilt würde. Die BRD übernähme in einem dieser Sektoren als »Rahmennation« mit drei »robusten Kampfbataillonen« die Führung einer internationalen Truppe. Zudem sollen die Einheiten aus der Luft durch »Tornado«-Kampfflugzeuge zur Aufklärung und bewaffnete »Eurofighter« unterstützt werden. Bereits jetzt fliegt die Bundeswehr völkerrechtswidrig mit »Tornados« über der Region – dieser Kriegseinsatz wurde erst am Donnerstag im Bundestag verlängert.
US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am selben Tag die Initiative Kramp-Karrenbauers zu einer »internationalen Schutztruppe« begrüßt, gleichzeitig aber auch deutlich gemacht, dass Washington sich nicht beteiligen werde. Die USA haben andere Pläne. Am Rande eines Treffens mit seinen NATO-Kollegen am Freitag in Brüssel sagte Esper laut der Nachrichtenagentur Reuters, US-Einheiten würden in der südlicher gelegenen Region Deir Al-Sor Stellung beziehen. Es ginge darum zu verhindern, dass die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) erneut Zugang zu den dortigen Ölfeldern bekomme.
Bereits am Donnerstag hatte ein Pentagon-Vertreter erklärt, die Vereinigten Staaten würden ihre militärische Präsenz im Nordosten Syriens verstärken, um die Ölfelder vor dem IS oder »anderer destabilisierender Akteure« »zu schützen«. Es gehe darum, mit »zusätzlichen militärischen Mitteln« und »in Koordination« mit den von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDK) die eigene Position in der Region auszubauen.
Zum Abschluss des NATO-Treffens in Brüssel am Freitag bekräftigte Esper erneut, dass bis 2024 alle Mitgliedsstaaten des Kriegsbündnisses zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in militärische Aufrüstung investieren müssen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte die erreichten Fortschritte. »Wir sehen einen positiven Trend.«
Russland hat sich unterdessen wegen der angekündigten Verstärkung der US-Truppen besorgt gezeigt. »Wir möchten keine neuen Schwierigkeiten«, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Mit Blick auf die unterschiedlichen Signale aus Washington sei Moskau alarmiert, dass es sich dabei um einen weiteren Versuch handeln könnte, Druck auf die »rechtmäßige Führung in Damaskus« auszuüben.
Der ständige Vertreter Russlands bei der EU, Wladimir Tschichow, hatte bereits am Donnerstag gesagt, er sehe keinen Grund für ein Gespräch mit europäischen Staaten zur »Schaffung einer internationalen Sicherheitszone« in Syrien. »Wir glauben, dass das völlig unnötig ist«, sagte er gegenüber TASS. Wie die Nachrichtenagentur am Freitag berichtete, hat Russland bereits 300 Militärpolizisten nach Nordsyrien verlegt. Die Einheiten würden »besondere Aufgaben« ausführen, hieß es vom Verteidigungsministerium in Moskau.
Der SDK-Kommandeur Maslum Abdi hatte am Donnerstag in einem Interview mit der kurdischen Nachrichtenagentur Hawar die Initiative zu einer internationalen Sicherheitszone begrüßt. »Obwohl (der Vorschlag) noch zur Diskussion steht, stimmen wir für unseren Teil zu«, so Abdi. Zu einigen Punkten der am 22. Oktober veröffentlichten Absichtserklärung zwischen Moskau und Ankara gebe es noch Bedenken, da sie «gegen die Interessen unseres Volkes verstoßen«. Er wies darauf hin, dass die türkischen Angriffe anhalten würden, und die Zukunft der Kurden in Gefahr sei.
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Jetzt kommt die Nagelprobe für die linke Kurdistsn-Solidarität in Deutschland: Geht man mit einer "authentischen" Forderung und mit dem Hauptfeind im eigenen Land oder nicht. Daß die kurdischen Kräfte auch in der Vergangenheit kein Händchen im Umgang mit dem Imperialismus hatten, kann - hoffentlich! - die Entscheidung erleichtern.
•NEUER BEITRAG26.10.2019, 00:33 Uhr
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| FPeregrin | |
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Nord-Syrien: "internationale Schutzzone"
Ebd.:Konsequent imperialistisch
Washington »schützt« syrische Ölquellen
Von Wiebke Diehl
Es ist das Gegenteil des von US-Präsident Donald Trump vollmundig angekündigten Abzugs der völkerrechtswidrig in Syrien stationierten US-Truppen: Das Pentagon will zusätzliche militärische Kräfte und 30 Kampfpanzer in den Osten des Landes verlegen. Sie sollen, so die offizielle Begründung, verhindern, dass die syrischen Ölfelder erneut in die Hand des sogenannten Islamischen Staates (IS) fallen – oder an »andere destabilisierende Akteure«. Gemeint sind damit laut dem US-Magazin Newsweek, das sich auf einen Vertreter des US-Verteidigungsministeriums beruft, wenig überraschend »die syrische Regierung, der Iran und mit ihm verbündete Milizen«.
Allen, die immer noch von der »Sprunghaftigkeit« US-amerikanischer Syrien-Politik unter Trump fabulieren oder wie die FAZ von »einer verblüffenden Wende« sprechen, muss entgegengehalten werden: Washington beweist die Stringenz seiner Politik tagtäglich. Und wird weiterhin alles tun, um zu verhindern, dass die gewählte Regierung in Damaskus über das Öl im Osten des Landes und die Transportwege in die Nachbarländer verfügt. Die wichtigsten der widerrechtlich errichteten US-Militärstützpunkte werden erhalten bleiben, der Wiederaufbau des Landes wird weiter verhindert werden. Dabei nimmt Washington sogar das Risiko einer brandgefährlichen Konfrontation mit Moskau in Kauf.
jW-Kubakalender 2020
Nur in diesem Zusammenhang ist der vorgebliche Schutz der syrischen Ölquellen zu sehen. Es geht dem Pentagon heute genausowenig um die Gefahr eines erstarkenden IS wie in der Vergangenheit: Obwohl man im Weißen Haus schon 2012 wusste, dass radikale Kräfte die bewaffnete Opposition dominierten, und der US-Militärgeheimdienst DIA gar die Schaffung eines Kalifats vorausgesagt hatte, wurden die radikalen Milizen weiter mit Milliarden Dollar aufgerüstet. Und als Washington 2014 vorgab, den IS bekämpfen und den kurdischen Kräften beispringen zu wollen, ging es tatsächlich darum, 90 Prozent des syrischen Öls und zugleich das fruchtbarste Drittel des syrischen Staatsgebiets zu erobern. Anstatt den IS wirksam zu bekämpfen, plünderte man die syrischen Ressourcen, bombardierte russische und syrische Soldaten, um deren Übertritt des Euphrat zu verhindern.
Die kurdische Führung darf sich nicht erneut als Kanonenfutter missbrauchen lassen und Trumps Aufforderung vom Freitag, sich »auf den Weg in die Ölregion« zu machen, Folge leisten. Der kurdische Verweis auf die Alternativlosigkeit ihrer Bündnispolitik ist 2019 weit weniger glaubwürdig, als er es 2014 war: Es war die syrische Armee, die den Kurden im Norden des Landes gegen die türkische Invasion zu Hilfe geeilt ist. Gemeinsam sollten sie jetzt Syriens Souveränität und territoriale Integrität verteidigen. Das erfordert, sich den Plänen der US-Administration und ihrer Verbündeten, den wahren »destabilisierenden Akteuren« in Syrien und der Region, zur Teilung und Ausbeutung des Landes entgegenzustellen.
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•NEUER BEITRAG26.10.2019, 12:36 Uhr
| Nutzer / in | |
| retmarut | |
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Nord-Syrien: "internationale Schutzzone"
Wer ist denn für die in Deutschland lebenden Kurden gerade der Hauptfeind im eigenen Land?Ich schätze, dass da die Türkei neben dem IS ganz oben auf der Liste steht, nicht der US- oder deutsche Imperialismus.
•NEUER BEITRAG26.10.2019, 14:54 Uhr
| Nutzer / in | |
| Hennes | |
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"Wer ist denn für die in Deutschland lebenden Kurden gerade der Hauptfeind im eigenen Land?"
Ändert sich das denn mal eben so, weil gerade ein Krieg ausbricht oder so? Ich schätze mal, dass für alle, die hier in der BRD leben, der haupftfeind der dt. Imperialismus ist, unabhängig vom aktuellen Geschehen in der alten Heimat. Das ist doch keine Angelegenheit der subjektiven Meinung, sondern der objektiven Realität.
Ändert sich das denn mal eben so, weil gerade ein Krieg ausbricht oder so? Ich schätze mal, dass für alle, die hier in der BRD leben, der haupftfeind der dt. Imperialismus ist, unabhängig vom aktuellen Geschehen in der alten Heimat. Das ist doch keine Angelegenheit der subjektiven Meinung, sondern der objektiven Realität.
•NEUER BEITRAG26.10.2019, 15:37 Uhr
| Nutzer / in | |
| retmarut | |
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Ne, das eine Frage der eigenen Verortung. Wer sich in den deutschen Kontext verortet, sollte den deutschen Imperialismus als Hauptfeind sehen (was leider auch nur eine Minderheit in diesem Lande macht); wer sich hingegen in den syrisch-kurdischen Kontext verortet, wird da (zu recht) zu anderen Hauptfeindorientierungen kommen.
Also einfach mal die Metropolenlinken-Brille abnehmen.
Also einfach mal die Metropolenlinken-Brille abnehmen.
•NEUER BEITRAG26.10.2019, 16:39 Uhr
EDIT: Hennes
26.10.2019, 16:42 Uhr
26.10.2019, 16:42 Uhr
| Nutzer / in | |
| Hennes | |
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Nord-Syrien: "internationale Schutzzone"
Bullshit. Wer hier lebt, arbeitet und ausgebeutet wird, unterliegt der Herrschaft der dt. Bourgeoisie - damit ist dann wohl auch der Hauptfeind objektiv bestimmt. Ob er/sie will oder nicht. Die Welt ist doch nicht Wille und Vorstellung. Wenn du das anders siehst haben wir erkenntnistheoretisch schlicht keine Basis zur Diskussion mehr, was auch eine Feststellung ist. Du nicht-Metropolenlinker, du! (Was ist das dann, ein "Peripherielinker"?) 
•NEUER BEITRAG26.10.2019, 20:05 Uhr
| Nutzer / in | |
| mischa | |
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Nord-Syrien: "internationale Schutzzone"
"Bullshit. Wer hier lebt, arbeitet und ausgebeutet wird, unterliegt der Herrschaft der dt. Bourgeoisie - damit ist dann wohl auch der Hauptfeind objektiv bestimmt. "Ich verstehe, was du meinst. Als ich jünger war, kamen als Folge des Putsches in Chile sehr viele GenossInnen in meine Heimatstadt. Sie waren eng verbunden mit dem Kampf ihrer Angehörigen und GenossInnen daheim, auch wen sie viele Jahre hier lebten. Deren Hauptfeind war damals das chilenische Militär und der US-Iperialismus. Das war sicher falsch von den GenossInnen, ich hab's aber nachvollziehen können. So wie ich heute nachvollziehen kann, daß die Köpfe und Herzen vieler KurdInnen bei denen sind, die sich gegen die Halsabschneider des IS und die Bombenflugzeuge des türkischen Militärs zur Wehr setzen, die um ihr Leben kämpfen, die sterben. Die verzweifelt nach Erleichterung für ihre Liebsten suchen und nach jedem Strohhalm greifen im taktischen Spiel der imperialistischen Mächte.
•NEUER BEITRAG26.10.2019, 23:38 Uhr
EDIT: FPeregrin
26.10.2019, 23:43 Uhr
26.10.2019, 23:43 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
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Nord-Syrien: "internationale Schutzzone"
"Wer ist denn für die in Deutschland lebenden Kurden gerade der Hauptfeind im eigenen Land?"So sehr das eine interessante konkrete Frage nach den objektiven Bedingungen und den subjektiven Faktoren ist - ich neige Hennes zu: wer hier lebt, entkommt der dt. Bourgeoisie nicht einfach mit dem Herzen -, ... geschrieben habe ich das hier: "Jetzt kommt die Nagelprobe für die linke Kurdistsn-Solidarität in Deutschland: Geht man mit einer "authentischen" Forderung und mit dem Hauptfeind im eigenen Land oder nicht." Ich meine gerade auch die metropolitanen Vertreter dieser Kurdistan-Solidarität, auch die in ihren Randbereichen. Die saarländische DKP, die MaLi und das KomNet sind schon mal für Flugverbotszonen & somit für "internationales" - i.e. imperialistisches - Eingreifen, schön als roter Teppich für die Armee-Krampe. Sind das die einzigen? Oder werden es bleiben? - Ich kann mich noch gut erinnern, was am Ende des zweiten Golfkriegs 1990/91 innerhalb der international orientierten westdeutschen Linken angesichts der Frage eines "internationalen" Eingreifens im Nordirak losging. Das kann hier schnell die zweite Auflage werden.
•NEUER BEITRAG27.10.2019, 09:44 Uhr
EDIT: Hennes
27.10.2019, 09:59 Uhr
27.10.2019, 09:59 Uhr
| Nutzer / in | |
| Hennes | |
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Nord-Syrien: "internationale Schutzzone"
Ja genau, danke mischa: Das ist mein Punkt. Ich habe volles Verständnis für die Sorgen und Ängste der Genossen und verstehe ihre subjektive Sicht der Dinge total, wie könnte ich auch, mir ginge es selbst bestimmt nicht anders. (btw.: Es macht imho auch noch einen Unterschied ob Genossen hier einige Zeit im notwendigen Exil verbringen und dann, wenn es möglich ist, wieder zurück gehen um dort weiter zu kämpfen. Das ist noch mal was anderes.)Das gilt aber für die allermeisten mit türkischen und kurdischen Wurzeln in der BRD nicht, sie sind oft in Dritter Generation hier. Dann ist es schon so, dass objektiv die deutschen Realitäten bestimmend sind, unabhängig von der subjektiven Sicht.
Aber die sehr problematische Lage der betroffenen Genossen selbst ist die eine Sache, falsche Ratschläge von deutschen Genossen sind eine andere. Und da ja der retmarut hier nicht Posten kann ohne alles mit Unterstellungen und Beleidigungen zu spicken bin ich dann auch mal so frei, auch wenn es sonst nicht meine Art ist: für mich klingt das sehr nach angelesener und mehr oder weniger verdauter Theorie, aber auch nach null Komma nix Praxis. Klassisches Metropolenlinken-Ding eben. Dann noch zu behaupten der Hauptfeind in der BRD für Kurden sei die Türkei oder gar der IS hat den Charakter von Desinformation und Irreführung. Wenn die "eigene Verortung" entscheidend sein soll ist das Idealismus reinsten Wassers. Ich täusche mich bestimmt nicht, wenn ich mal behaupte, dass retmarut eben keinen Migrationshintergrund hat, sondern hier nur den Lehnstuhlstrategen spielt...
Und damit ist dieser Strang für mich auch erschöpfend abgehandelt. Diskutieren wir lieber wie wir 1) die Solidarität mit den progressiven Kräften im Kriegsgebiet, 2) AUCH mit der (hier immerhin verbotenen und verfolgten!) PKK und 3) die notwendige Eingliederung der Genossen mit türkischer oder kurdischer Herkunft in die Kämpfe der AK in der BRD organisieren. Das ist doch viel, viel wichtiger als diese blöde Besserwisserei vom Wegesrand.
•NEUER BEITRAG27.10.2019, 13:01 Uhr
EDIT: retmarut
27.10.2019, 13:03 Uhr
27.10.2019, 13:03 Uhr
| Nutzer / in | |
| retmarut | |
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Und für Lenin hätte dann 1916 und 1917 die Schweizer Bourgeoisie der Hauptfeibd sein sollen, weil er dort im Exil lebte? Oder vielleicht der deutsche Imperialismus, weil das besser ins eigene Denkschema 2019 passt?
Nein, für ihn und die anderen russischen Revolutionäre war klar, dass der russische Imperialismus, so schwach und dummbrutal er auch auftrat, der Hauptfeind dieser Exilanten war.
Den Kurden 2019 in Deutschland gleiches Vorgehen abzusprechen und ihnen die deutsche Hauptfeindorientierung aufstempeln zu wollen, zumal noch als objektive Notwendigkeit drapiert, halte ich tatsächlich für metropolenlinke Überheblichkeit.
Nein, für ihn und die anderen russischen Revolutionäre war klar, dass der russische Imperialismus, so schwach und dummbrutal er auch auftrat, der Hauptfeind dieser Exilanten war.
Den Kurden 2019 in Deutschland gleiches Vorgehen abzusprechen und ihnen die deutsche Hauptfeindorientierung aufstempeln zu wollen, zumal noch als objektive Notwendigkeit drapiert, halte ich tatsächlich für metropolenlinke Überheblichkeit.
•NEUER BEITRAG27.10.2019, 13:19 Uhr
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| Hennes | |
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"Und für Lenin hätte dann 1916 und 1917 die Schweizer Bourgeoisie der Hauptfeibd sein sollen, weil er dort im Exil lebte? "
Jaja, Lenins Familie war ja auch in Dritter Generation in der Schweiz, Lenin selbst hat Russland nie gesehen und auch im Leben nicht geplant, je dahin zurück zu gehen... Schon klar!
Lass man gut sein. Ich hab dich schon verstanden, es nützt nun nix wenn du so tust, als ob du mich nicht verstehst. Soll ich jetzt etwa ernsthaft annehmen, dass Blut nie vergeht und jeder mit Vorfahren vor 100 Jahren immer an diese Herkunft gekettet bleibt? Da machst du dir nur die bürgerliche Logik des Ius sanguinis umgestülpt zueigen, wie du mir eben noch erzählen wolltest, dass irgendwie jeder subjektiv selbst entscheidet, wer gerade mal der Hauptfeind ist. Dann wähle ich doch einfach die USA, die ist irgendwie brutaler als die BRD, und ich hab zufällig eine amerikanische Großmutter. Come on!
Jaja, Lenins Familie war ja auch in Dritter Generation in der Schweiz, Lenin selbst hat Russland nie gesehen und auch im Leben nicht geplant, je dahin zurück zu gehen... Schon klar!
Lass man gut sein. Ich hab dich schon verstanden, es nützt nun nix wenn du so tust, als ob du mich nicht verstehst. Soll ich jetzt etwa ernsthaft annehmen, dass Blut nie vergeht und jeder mit Vorfahren vor 100 Jahren immer an diese Herkunft gekettet bleibt? Da machst du dir nur die bürgerliche Logik des Ius sanguinis umgestülpt zueigen, wie du mir eben noch erzählen wolltest, dass irgendwie jeder subjektiv selbst entscheidet, wer gerade mal der Hauptfeind ist. Dann wähle ich doch einfach die USA, die ist irgendwie brutaler als die BRD, und ich hab zufällig eine amerikanische Großmutter. Come on!
•NEUER BEITRAG27.10.2019, 16:29 Uhr
| Nutzer / in | |
| retmarut | |
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Nord-Syrien: "internationale Schutzzone"
Ist das beim kurdischen oder syrischen Kollegen anders, der hier in Deutschland im Exil lebt?Ab wann hätte Lenin sich denn deiner Meinung nach um den schweizer Hauptfeind kümmern sollen resp. müssen, denn das scheint ja keine freie Entscheidung zu sein, sondern ein objektiver Fakt? Nach 10 Jahren Exil oder erst nach 20?
Und der arme Engels erst, der noch mit Marx zusammen von London aus den Weg der SAPD-Gründung kritisch-beratend verfolgte und dann im hohen Alter noch zum (notwendigen) ideologischen Kompass der deutschen Sozialdemokratie wurde und fleißig in den Blättern der deutschen Sozialdemokratie veröffentlichte. Hätte der doch mal lieber als Exilant seine Zeit in den Aufbau von Labour und der englischen Gewerkschaftsbewegung gesteckt, oder was?
Doch statt auf meinen Beitrag inhaltlich zu antworten, fabulierst etwas von Blutsrecht und Antiamerikanismus herbei; Dinge, von denen wir beide wissen, dass ich sie nicht vertrete. So ein Diskussionsverhalten ist doch ehrlich auch unter deinem argumentativen Niveau, oder?
Deutschland ist und war die meiste Zeit seiner Existenz ein Einwanderungsland für Leute, deren politische Situation im Heimatland so mies und lebensbedrohend war, dass sie hier (im ebenfalls allzu reaktionären Deutschland) Schutz gesucht haben: Politische Verfolgte aus dem Russischen Reich und Kongresspolen, aus Bulgarien und Rumänien, aus Chile, Spanien und Portugal, aus der Türkei, aus Palästina, aus dem Iran, aus Afghanistan, aus Sri Lanka etc. pp. Willst du denen als deutscher Linker jetzt verordnen, sie sollten gefälligst in den Kampf gegen deinen Hauptfeind einsteigen und ihren eigenen daheim vergessen? - Sollte das tatsächlich der Fall sein, sieft da aber viel deutsche Hybris mit.
Ich war bisher immer davon ausgegangen, dass die Linke im eigenen Land immer so aufgestellt sein sollte, dass sie prinzipiell offen ist für hier lebende Genossen aus anderen Herkunftsländern, ihnen hier die gleichen Rechte und Möglichkeiten einräumt, sich in der Arbeiterbewegung Deutschlands gleichberechtigt einzubringen, um die Lebensbedingungen hier im gemeinsamen Kampf zu verbessern. Ein Abschwören von den laufenden Kämpfen im Heimatland und eine Assimilation an metropolenlinke Bauchnabelschau war da eigentlich nicht vorgesehen. Umso erschütternder, wenn jetzt Linke ernsthaft mit solchem Unsinn um die Ecke kommen. Offenbar nach dem Motto: Wenn schon das Gros der deutschen Arbeiterklasse nicht auf die Linie gegen den deutschen Hauptfeind einzuschwören ist, dann muss sich zumindest der Migrant/Exilant hier am Kampf gegen den deutschen Imperialismus als Hauptfeind beteiligen. - Das ist doch armselig.
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