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•NEUER BEITRAG14.10.2019, 20:25 Uhr
| Nutzer / in | |
| mischa | |
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Die kurdische ANF schreibt: 19.54 Uhr: Die russische Armee beschießt im Dorf al-Farat westlich von Minbic türkisch-dschihadistische Besatzungstruppen mit schwerer Artillerie.
•NEUER BEITRAG14.10.2019, 21:20 Uhr
EDIT: FPeregrin
14.10.2019, 21:21 Uhr
14.10.2019, 21:21 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
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Man mache sich nichts vor: Was hier gerade allerseits gespielt wird ist Poker und nicht Schach!
•NEUER BEITRAG14.10.2019, 22:37 Uhr
| Nutzer / in | |
| retmarut | |
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Türkischer Angriff auf Syrien geplant?
Und einige Politiker in Europa sinnieren schon über den NATO-Bündnisfall (Art. 5), falls syrische Truppen türkisches Territorium beschössen.Dabei ist der Art. 5 des Paktes recht klar:
a) ein Bündnismitglied muss von Dritten bewaffnet angegriffen werden, also Verteidigungsfall - trifft für die Türkei nicht zu, da sie ja selber einen Nachbarstaat überfallen und einen Krieg vom Zaun gebrochen hat,
b) der Bündnisfall bezieht sich nur auf das Gebiet Europas und Nordamerikas - hier wäre zu diskutieren, ob die Türkei i.d.S. in Europa liegt (das europäische Gebiet der Türkei ist doch eher gering); diese Regelung bzgl. des Bündnisgebietes hat natürlich mit den damals noch größeren Kolonialbesitzen einiger NATO-Partner (Niederlande, Frankreich, Großbritannien) zu tun und den damals schon absehbaren antikolonialen Kämpfen.
•NEUER BEITRAG14.10.2019, 22:38 Uhr
| Nutzer / in | |
| Valparaiso | |
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Türkischer Angriff auf Syrien geplant?
14. Oktober 2019, 22.12 Uhr: US-Präsident Donald #Trump kündigt Sanktionen gegen die türkische Regierung an, darunter die Erhöhung der Stahlzölle um 50 Prozent und die Beendigung der Handelsverhandlungen. Link ...jetzt anmelden!
#USA
#Syrien
#YPG
#Kurden
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•NEUER BEITRAG15.10.2019, 01:34 Uhr
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| mmp1994 | |
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kurdische Soli-Demo in Herne/NRW
Bild: "Kurden-Demo in Herne eskaliert – fünf Verletzte!Herne (NRW) – Eine Kurden-Demo ist am Montagabend in Herne eskaliert. Es kam zu Zusammenstößen mit Türken, das Café eines Kulturvereins und ein Kiosk wurden regelrecht angegriffen – fünf Menschen wurden verletzt!
Die angemeldete Demonstration richtete sich gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. Rund 350 Menschen hatten sich demnach zu einer angemeldeten Demonstration unter dem Motto „Hände weg von Rojava“ versammelt..."
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#Syrien
#Kurden
#YPG
•NEUER BEITRAG16.10.2019, 01:07 Uhr
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| juventud87 | |
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Türkei/Syrien: Gefährliches Spiel mit dem Feuer
Jeder Angriffskrieg beginnt mit einer Lüge. Beim Kriegszug der Türkei in Nordsyrien stand die Lüge von der »Terrorbekämpfung« am Anfang. In weitgehender Übereinstimmung mit so ziemlich allen Mitgliedstaaten der NATO und der EU wird die Arbeiterpartei Kurdistan, die PKK, vom türkischen Machthaber als »Terrororganisation« eingestuft, und die politischen und militärischen Gruppierungen, die im ölreichen Norden Syriens – ohne Zustimmung der rechtmäßigen syrischen Regierung und unter Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens – ein Gebiet mit großer kurdischer Bevölkerung übernommen haben, werden von Erdogan & Co. ebenso bezeichnet.Aber trotz aller tatsächlich vorhandenen Gemeinsamkeiten sind die kurdischen Kräfte in Syrien – ebenso wie im Irak – eben nicht die PKK. Der wesentliche Unterschied besteht darin, daß sie sich die falschen Verbündeten ausgesucht haben. In ihrem Bestreben, den syrischen Staat zu zerschlagen und den ihnen verhaßten Präsidenten Baschar Assad zu beseitigen, haben ausgerechnet die USA den Kurden in Syrien – wie einige Jahre zuvor im Irak – ihre Unterstützung angedeihen lassen. Schon zu Zeiten der »demokratischen« Administration von Präsident Obama, betrieben besonders zielstrebig durch dessen Außenministerin Hillary Clinton, hatten die USA entschieden, alles zu tun, um ihre speziellen Interessen und die ihrer engsten Verbündeten in der Region mit allen völkerrechtswidrigen Mitteln durchzusetzen.
Separatistischen Kräften unter den syrischen Kurden kam das gerade recht. Statt mit der syrischen Regierung über eine Autonomie der von Kurden besiedelten Gebiete zu reden, warfen sie sich den USA an den Hals. Dabei hätten sie eigentlich aus langjähriger Geschichte erkennen müssen, daß die USA niemals die Interessen anderer Völker oder nationaler Minderheiten vertreten. Die »Hilfe« der USA beschränkte sich dann auch auf militärische Ausbildung und Ausrüstung, während für den Wiederaufbau der im Krieg mit dem »IS« zerstörten Städte und Dörfer – im Gegensatz zu den Gebieten unter Verwaltung der syrischen Regierung – keinerlei Anstrengungen unternommen wurden.
Angesichts der begonnen Kampagne für seine Wiederwahl hielt es nun Präsident Trump für opportun, die Truppen der USA aus Nordsyrien abzuziehen. Das ist im Grunde zu begrüßen, denn deren Aufenthalt auf syrischem Staatsgebiet war und ist ein Bruch des Völkerrechts. Und daß es Trump herzlich egal ist, was nun mit den Kurden wird, darf niemanden wundern. Deren einzige reale Chance besteht nun tatsächlich darin, endlich mit der rechtmäßigen Regierung Syriens umfassende Vereinbarungen auszuhandeln, und das nicht nur zur Abwehr der türkischen Invasion.
Ein gefährliches Spiel betreiben auch die Regierungen der »westlichen Wertegemeinschaft«. Statt endlich mit dem türkischen NATO-Verbündeten Tacheles zu reden, wird Nachsicht geübt, statt von einem Krieg wird über eine »Militäroffensive« geschwafelt. Die EU gab bekannt, daß es kein Waffenembargo gegen Ankara geben wird. Und der luxemburgische (sozialistische) Außenminister redet sogar den »NATO-Bündnisfall« herbei, für den Fall, daß die syrische Armee bei der Verteidigung gegen den türkischen Einmarsch »die Türkei angreifen« sollte, während NATO-Generalsekretär Stoltenberg erneut betont, die Türkei sei »wichtig für die NATO«.
Eine Organisation wie die NATO, für die ein Aggressor wichtig ist, gehört einfach abgeschafft!
Uli Brockmeyer
Link ...jetzt anmelden!
#Tuerkei
#Syrien
#Kurden
#PKK
#Assad
#Erdogan
•NEUER BEITRAG16.10.2019, 17:27 Uhr
| Nutzer / in | |
| mischa | |
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"Separatistischen Kräften unter den syrischen Kurden kam das gerade recht. Statt mit der syrischen Regierung über eine Autonomie der von Kurden besiedelten Gebiete zu reden, warfen sie sich den USA an den Hals. "
Ich zitier mal Lenin: "Sozialdemokratische Parteien, die durch ihre ganze Tätigkeit sowohl jetzt als während und nach der Revolution nicht zu beweisen imstande sein werden, daß sie die unterjochten Nationen befreien und ihre eigenen Beziehungen zu denselben auf dem Boden der freien Vereinigung aufbauen werden – eine solche Vereinigung aber würde zur lügnerischen Phrase ohne die Freiheit der Abtrennung – derartige Parteien würden Verrat am Sozialismus begehen."
Hat sich eigentlich die Sowjetunion erst dem faschistischen Deutschland und dann den kapitalistischen Alliierten "an den Hals" geworfen, als sie taktische Bündnisse mit ihnen schloß?
Ich zitier mal Lenin: "Sozialdemokratische Parteien, die durch ihre ganze Tätigkeit sowohl jetzt als während und nach der Revolution nicht zu beweisen imstande sein werden, daß sie die unterjochten Nationen befreien und ihre eigenen Beziehungen zu denselben auf dem Boden der freien Vereinigung aufbauen werden – eine solche Vereinigung aber würde zur lügnerischen Phrase ohne die Freiheit der Abtrennung – derartige Parteien würden Verrat am Sozialismus begehen."
Hat sich eigentlich die Sowjetunion erst dem faschistischen Deutschland und dann den kapitalistischen Alliierten "an den Hals" geworfen, als sie taktische Bündnisse mit ihnen schloß?
•NEUER BEITRAG16.10.2019, 18:59 Uhr
| Nutzer / in | |
| tolpatchow | |
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"Hat sich eigentlich die Sowjetunion erst dem faschistischen Deutschland und dann den kapitalistischen Alliierten "an den Hals" geworfen, als sie taktische Bündnisse mit ihnen schloß?"
Well said... ABER:
- Die UdSSR hatte keine Wahl, die syrischen Kurden hatten sie. Sie sind laut eigenen Aussagen konstant in Kontakt zur syrischen Regierung. Und sie hätten auch gleich einen derartigen Deal wie jetzt machen können, mit vermutlich denselben Resultaten, nur weniger Toten...
- Die UdSSR hat keine fremden Truppen auf ihrem Territorium stationiert. Den USA haben nur die Kräfte der YPG ermöglicht, endlich "boots on the ground" in Syrien zu kriegen. Dass die es sich jetzt anders überlegt haben, hat wohl mehr mit Widersprüchen im US-Kapital zu tun und ist kein Verdienst der YPG, im Gegenteil: Es geschah gegen ihren Willen.
Um jetzt nicht falsch verstanden zu werden: ich finde nichts kleinlicher und vermessener als von hier aus endgültige Einordnungen aller möglichen Kräfte in der Welt vorzunehmen (wie es die KO gerade tut: Link ...jetzt anmelden! ). Und die Kurden steckten und stecken (wie meist) in einer beschissenen Lage. Dass Imperialisten aber Imperialisten sind bleibt so wahr wie dass der Regen auf die Erde fällt.
Well said... ABER:
- Die UdSSR hatte keine Wahl, die syrischen Kurden hatten sie. Sie sind laut eigenen Aussagen konstant in Kontakt zur syrischen Regierung. Und sie hätten auch gleich einen derartigen Deal wie jetzt machen können, mit vermutlich denselben Resultaten, nur weniger Toten...
- Die UdSSR hat keine fremden Truppen auf ihrem Territorium stationiert. Den USA haben nur die Kräfte der YPG ermöglicht, endlich "boots on the ground" in Syrien zu kriegen. Dass die es sich jetzt anders überlegt haben, hat wohl mehr mit Widersprüchen im US-Kapital zu tun und ist kein Verdienst der YPG, im Gegenteil: Es geschah gegen ihren Willen.
Um jetzt nicht falsch verstanden zu werden: ich finde nichts kleinlicher und vermessener als von hier aus endgültige Einordnungen aller möglichen Kräfte in der Welt vorzunehmen (wie es die KO gerade tut: Link ...jetzt anmelden! ). Und die Kurden steckten und stecken (wie meist) in einer beschissenen Lage. Dass Imperialisten aber Imperialisten sind bleibt so wahr wie dass der Regen auf die Erde fällt.
•NEUER BEITRAG16.10.2019, 20:23 Uhr
| Nutzer / in | |
| Toto | |
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Türkischer Angriff auf Syrien geplant?
Hallo, Ich dokumentiere verspätet meine Rede vom 10.10. in Göttingen
Es ist Krieg gegen Nordsyrien durch die türkische ArmeeEinheiten und syrisch-islamistische Verbündete. Die USA stimmte im Grunde diesen Krieg zu.
Dagegen gehen wir heute WIEDER auf die Straße. Also ist es wieder Krieg?
Nein! Seit 8 Jahre wird in und gegen Syrien Krieg geführt. Mit Beteiligung der Türkei, die USA und Deutschland. Unter Bruch des internationalen Völkerrechts und der Souveränität Syriens. Im Grunde genommen ist der türkische Einmarsch in Nordsyrien ein Randnotiz im Gesamtgeschehen des Krieges seit 8 Jahre in Syrien. Es ist die dritte Welle türkischer Besatzungskriege im gesamten Norden Syriens.
Dennoch ist es gut Heute hier zu sein. Wir üben keine exklusive Solidarität aus, sondern unsere Solidarität gehört den Unterdrückten und Ausgebeuteten. Denn wir sind selber Ausgebeutete und Unterdrückte.
Die Unterdrückten in Syrien haben einiges gemeinsam, ob Sie Kurden oder Araber sind, spielte es für den Mörder keine Rolle. Die Sanktionen der EU unter deutscher Federführung, die zu verschärften Armut und Flucht führten, kannten keinen Unterschied.
Alaawitten, Schiitten, Sunniten, Christen, auch die wenigen syrischen Juden. Araber, Assyrer und Kurden teilten die bittere Erfahrungen des Krieges. In jedem Haus ein Verkrüpelter, Ermordeter, Vergewaltigte, Gefolterte und Verhungerter.
Aber die Unterschiede gab es in der von PYD beherrschten Gebiete griff man auf das Kooperativen Wesen zurück. Die Menschen organisierten sich, entfalteten Macht. In den von syrischen Regierung beherrschten Gebiete entfalteten sich die Hilfsorganisationen ihre Tätigkeiten und die Passivität der Massen. Auch wenn hier und da aktive Bürgergruppen in syrischen Gebiete oder Hilfsorganisationen in PYD-Gebiete ihren Weg gefunden haben.
Die Syrer haben aber nicht nur ihren Leid des Krieges geteilt, sondern auch gemeinsam gekämpft. In der SDF kämpften Araber und Kurden, Christen und Muslime, Männer und Frauen. In der syrischen Armee genauso. Sunniten, Alawiiten, Drusen, Frauen, Männer, Christen, Assyrer, Kurden und Araber waren in der syrischen Armee zusammen.
Als Kobani vom IS angegriffen wurde, war deren Führer ein Kurde. Während die Türkei heute die PYD angreift, kämpfen Zighunderte Türken auf Seite der PYD.
Kurz der Widerspruch verläuft nicht zwischen Türken, Kurden und Araber.
Es wäre das einfachste zu sagen, unsere kurdischen Brüder und Schwestern mögen Sich gegen den türkischen Aggressor mit der legalen, völkerrechtsmäßigen Regierung Syriens und ihre Armee verbünden. Die Einheit wäre hergestellt.
Aber als syrisch-arabischer Kommunist muss ich feststellen, das ist nicht einfach. Die Jahrzehnte Unterdrückung der Kurden durch die arabische Bourgeoisie kann nicht vernachlässigt werden. Der Entzug der Bürgerrechte ist keine einfache Geschichte.
Die syrische Regierung muss für dieHersstellung der Einheit gegen den türkischen Aggressoren nicht mit warmen Wörter belassen. Sondern sofort die Kurden als die zweite Nation in Syrien anerkennen, die kurdische Amtssprache einführen. Dies wäre erste vertrauensbildende Maßnahmen, die weitere folgen müsste. Auf kulturelle, ökonomische & politische Ebene.
Die Fehler der PYD mit den Imperialisten zusammenzuarbeiten, vergessen wir nicht. Aber es entbindet uns nicht von der praktischen Teil der Arbeit diese Fehler zu korrigieren.
Die syrischen Kommunisten sind in dieser FRage die zuverlässigsten Kämpfer gegen die Unterdrückung, Krieg & Imperialismus.
Der Krieg ist nicht nur zwischen „regionale Mächte“.
In den Tweet des US-Präsidenten, in der seine Supermatie gegenüber die Türkei zur Schau stellte & die wirtschaftliche Zerstörung androhte, erwähnte er auch „Europa“. Er meint ein europäisches LAnd. In diesem europäischen Land hält man die Türkei seit Jahrzehnten als eine Halbkolonie. In diesem europäischen Land halten sich Millionen billige Arbeitskräfte aus der Türkei. Dieses Landgehört zu den größten Wirtschaftsmächte in der Türkei. Es ist das Land, das der türkische Präsident in islamophobeTradition als Ziegenficker straffrei bezeichnet werden kann. Es Ist das Land, in dem türkisch-stämmige Mitbürger im Rahmen von „Döner“-Morde von Faschisten unbehelligt ermordet werden. Das europäische Land, das deren Sprach in ganz Europagesprochen wird, ist Deutschland.
In Deutschland ist die PKK verboten, aber die Grauen Wölfe sich mit CS—Größen treffen können. In Deutschland kann Zeiss Linsen für deutsche Panzer in Afrin einbauen. In Deutschland verdient die Deutsche Bank an den Kriege der Türkei. Ja, es ist das gleiche Deutschland, indem Merkel-Erdogan-Flüchtlingsdeal gefeiert wird Und in dem der CSU-Innenminister Seehofer zwei Tage vor dem aktuellen Krieg ein Programzur Umsiedlung syrischer Flüchtlinge unter türkischer Schirmherrschaft auf syrischen Gebiete Zustimmt.
Deutschland wusste von den Plänen Erdogan, aber es braucht in der Türkei noch billigere Arbeitskräfte. Die Türkei mact jene sichere TZonen nach afghanischen Vorbild, um Abschiebungen zu ermöglichen. Der heute abgeschobene Afghane ist morgen der Syrer. Der heute unter türkischer Bomben zerstörten Häuser und ermordeten Kurdn ist morgen ein durch den Islamismus zum Hungerlohn te
rrorisierten Arber.
Afghane, Kurden, Türken und Araber und der deutsche Arbeiter euer Gegner sitzt in Berlin, FRankfurt, Kassel, München, Wolfsburg, Halle und Göttingen. Es ist das deutsche Kapital, schlagen wir ih
n vereint!
Wenn wir etwas aus der PYD lernen wollen, dann doch uns zu organisieren.
Organisieren wir uns hier gegen Lohn- und Sozialraub in den
Gewerkschaften.Organisieren wir uns hiergegen Rassismus und Krieg in der lokalen Bürge
rinitiative & in der Antifa!Oirganiserien Wirkung hier gegen
deutschen Imperialsmus in der Kommunistischen Partei.
Dieses System zu stüren. Ist unserer unmittelbare Atk der Solidarität! Die vor 70 HJahre gegründete zweite Republik war ein Vorbild, ist unterstützte die Kämpfr gegen Unterdrücjkung in aller Welt.
Bilden wir die Einheit der Unterdrückten und Ausgebeutethier und in S y
rien als dringende und nächstliegende Schritt.
Hoch die internationale Solidarität
•NEUER BEITRAG16.10.2019, 20:25 Uhr
| Nutzer / in | |
| Toto | |
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Türkischer Angriff auf Syrien geplant?
Außerdem dokumentiere ich meine Kritik an der Deutschen Linken Internationale Solidarität statt exklusive Solidarität!
Man bekommt aktuell den bedrückenden Eindruck, dass die deutsche Linke erneut exklusive Solidarität mit den Opfern der türkischen Einmarsch mit imperialistischen Support.
Als die Türkei in Jarablous/Albab einmarschierte unter Bruch des Völkerrechts und der syrischen Souveränität gab es kaum Proteste.
Selbst die Teilnahme der Bundeswehr in Syrien offiziell militärisch einmischte, gab es kaum Proteste.
Was ist das für eine Solidarität, wenn nicht nicht eine exklusive?
Es spricht hier nicht die verletzte syrische "Seele", sondern ein proletarischer Internationalist, der in allen Proteste zur Solidarität mit der kurdischen Sache in Göttingen teilgenommen hat und jemand, der die vollständigen Rechte der Kurden inklusive das Recht auf Lostrennung verteidigt, ohne diesen als Empfehlung zu unterstützen (In Übereinstimmung mit der türkischen und allen syrischen Kommunisten).
Solidarität hat 3 Quellen/Bestandteile:
1. Gemeinsame Interessen der Ausgebeuteten und Unterdrückten
2. Gegnerschaft zu den herrschende Klasse Deutschlands
3. Anerkennung des internationalen Völkerrechts und der staatlichen Souveränität und territoriale Integrität als ein verteidungswürdigen Element der internationalen Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit.
•NEUER BEITRAG16.10.2019, 20:51 Uhr
| Nutzer / in | |
| Toto | |
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Türkischer Angriff auf Syrien geplant?
In der hier auftretende Debatte: Wie sich Deutsche Kommunisten/Linken zum Konflikt positionieren sollen? Kritik gab es an Jörg Kronauer und die TKP... Vielleicht sollte man ergänzen, dass ein anderer Teil der deutschen Linken die Frage des Völkerrechts und der Souveranität Syriens keine Silbe wert ist. Insoweit kann man sich mit einem Retour begnügen. Aber das tue ich nicht.
Die Frage der Verteidigung des Völkerrechts ist von zentraler Bedeutung im Klassenkampf in nationaler (gegen die Deutsche Bourgeoisie) und internationaler Hinsicht (gegen die anderen Imperialismen). Das Völkerrecht wie wir Ihn kennen und in der Regel verteidigen, ist ein Relikt progressiver Kräfteverhältnisse. Der andauernde Angriffe auf das Völkerrechts Souveranität, Selbstbestimmungsrecht der Nationen, das Recht auf Widerstand gegen Besatzung oder seine Ummodlung in R2P (Verantwortung zu Schützen) sind zentrale Elemente zur Steigerung der imperialistischen Aggressionen nach Außen. Sollten wir darauf verzichten auf die Verteidigung des Völkerrechts (ähnliches gilt für die progressive Elemente des GG) dann haben wir unseren nationalen und internationalen Gegner einen großen Dienst gebracht.
Zum internationalen Völkerrechts gehört aber auch das Selbstbestimmungsrecht wie ich bereits oben erwähnt habe.
Klar ist, dass das Völkerrechts nicht alles ist. Spätestens seit der Integration des R2P als Element des Völkerrechts sollte jeden Kommunisten/Linken die Alarmglocken hoch gehen. Das Völkerrechts ist und bleibt ein Ausdruck internationaler Kräfteverhältnis.
Es ist insoweit aus meiner Sicht verständlich, dass die Kommunisten der Türkei oder Deutschlands in erster Linie auf das internationale Völkerrechts fokussieren.
Es ist klar, dass die türkischen oder deutsche Kommunisten gar nicht das Recht haben, um die kurdische Frage in Syrien haben.
Lenin sagt auch:
"Ein Merkmal des deutschen Chauvinismus ist, daß die "Sozialisten" - Sozialisten in Anführungszeichen - von der Unabhängigkeit anderer Völker reden, nur derer nicht, die von ihrer eigenen Nation unterdrückt werden. Ob man dies nun direkt ausspricht oder ob man diejenigen, die das aussprechen, verteidigt, rechtfertigt und in Schutz nimmt - der Unterschied ist nicht sehr wesentlich.
Die deutschen Chauvinisten, zu denen auch Parvus zählt, der das Blättchen "Die Glocke" herausgibt, in dem Lensch, Haenisch, Grunwald und diese ganze Sippschaft der "sozialistischen" Lakaien der deutschen imperialistischen Bourgeoisie schreiben, sprechen z.B. sehr viel und gern von der Unabhängigkeit der von England unterdrückten Völker. Sowohl die Sozialchauvinisten Deutschlands - d.h. Sozialisten in Worten, Chauvinisten in der Tat - als auch die gesamte bürgerliche Presse Deutschlands schreien jetzt lauthals über das schamlose, gewalttätige, reaktionäre usw. Schalten und Walten Englands in seinen Kolonien. Die deutschen Zeitungen schreiben jetzt über die Freiheitsbewegung in Indien ohne Unterlaß, voller Schadenfreude, Begeisterung und Entzücken."
Die Zerschlagung Syrien steht auf der Tagesordnung der türkischen/deutschen Bourgeoisie. In dieser Hinsicht wäre ausschließlich die Aufgabe der syrischen Kommunisten diese Frage zu behandeln.
Hier ist ein link zur Position eines Teils der syrischen Kommunisten der kurdischen Frage Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG17.10.2019, 10:29 Uhr
| Nutzer / in | |
| mischa | |
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sueddeutsche.de
Rekord-Waffenexporte aus Deutschland in die Türkei
Süddeutsche Zeitung
17. Oktober 2019, 7:00 Uhr
Die Türkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dağdelen hervor.
Bereits im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter. Das könnte trotz eines teilweisen Rüstungsexportstopps wegen der Syrien-Offensive auch in diesem Jahr wieder der Fall sein.
Bis Oktober erlaubte die Bundesregierung mehr als doppelt so viele Waffenexporte wie im ganzen Jahr 2018
Bei den gelieferten Waffen handelt es sich laut Wirtschaftsministerium um "Ware ausschließlich für den maritimen Bereich". Es ist wahrscheinlich, dass es zum großen Teil um Material für sechs U-Boote der Klasse 214 geht, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns Thyssenkrupp Marine Systems gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert. Inzwischen werden solche Bürgschaften für Kriegswaffenexporte in die Türkei nicht mehr erteilt.
Auch bei den neuen Exportgenehmigungen der Bundesregierung für die Türkei gibt es in diesem Jahr erstmals seit drei Jahren wieder eine Steigerung - und zwar eine deutliche. Bis zum 9. Oktober gab die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen im Wert von 28,5 Millionen Euro. Das ist bereits mehr als doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro. Die Zahl der Einzelgenehmigungen hat sich sogar von 58 im gesamten Jahr 2018 auf 182 in den ersten neuneinhalb Monaten dieses Jahres mehr als verdreifacht. 2016 waren noch Rüstungsgüter für 84 Millionen Euro genehmigt worden.
Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am Samstag bekannt gegeben, dass wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien gegen die Kurdenmiliz YPG keine Lieferungen von Rüstungsgütern mehr an den Nato-Partner genehmigt werden, die in dem Konflikt genutzt werden können. Andere Waffenexporte werden aber weiterhin erlaubt. Auch bereits genehmigte Geschäfte sind von dem Lieferstopp nicht betroffen. Auch in den letzten vier Monaten des Jahres dürften also weiter Rüstungsgüter aus Deutschland an die Türkei geliefert werden. Die praktischen Auswirkungen des teilweisen Exportstopps der Bundesregierung dürften daher relativ gering sein.
Nach Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zählte Deutschland in den vergangenen zehn Jahren zu den fünf wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei nach den USA, Südkorea, Italien und Spanien. Dağdelen, die selbst kurdische Wurzeln hat, nannte die neuen Zahlen einen "Offenbarungseid" der Bundesregierung. Sie belegten "in erschreckender Weise die skrupellose Hochrüstung der Türkei", sagte sie. "So entlarvt sich das ganze Gerede von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik selbst als großer Schwindel."
•NEUER BEITRAG18.10.2019, 01:01 Uhr
| Nutzer / in | |
| juventud87 | |
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120-Stunden-Waffenruhe in Syrien (?)
USA und Türkei sollen eine Waffenruhe zwecks Abzug der kurdischen Einheiten aus der von Erdogan geforderten "Schutzzone" ausgehandelt haben, aber wohl ohne Beteiligung der Kurden: "Die Vereinigten Staaten und die Türkei haben sich auf eine Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Die Türkei habe zugesichert, alle militärischen Aktionen für 120 Stunden zu unterbrechen, sagte Pence am Donnerstag in Ankara nach Beratungen mit Erdogan. Ziel sei, dass die Kämpfer der kurdischen Verteidigungseinheiten YPG abziehen können. Diese Phase habe bereits begonnen. Nach dem vollständigen Abzug der Kurden solle die Offensive ganz beendet werden. Der Kommandant der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) zu der auch die YPG gehört, Maslum Abdi, sagte dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV, dass man die ausgehandelte Feuerpause akzeptiere. „Wir werden alles tun, damit die Waffenruhe ein Erfolg wird.“"
#tuerkei
#kurden
#ypg
#erdogan
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•NEUER BEITRAG18.10.2019, 09:39 Uhr
| Nutzer / in | |
| retmarut | |
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Die türkische Regierung besteht allerdings darauf, dass es sich um keine Waffenruhe handele, da eine solche nur zwischen Kriegsparteien ausgehandelt werden könne, die Kurden aus ihrer Sicht aber lediglich "Terroristen" seien.
Daher sieht die Türkei das Ganze lediglich als Zugeständnis an die USA, damit diese innerhalb von 120 Stunden ihre Truppen abziehen können.
Die Frage ist zudem, ob sich die islamistischen Söldnerbanden der Türkei überhaupt an so etwas gebunden fühlen. Die machen derzeit die Drecksarbeit, während die türkische Armee v.a. Feuerschutz und Luftunterstützung leistet.
Daher sieht die Türkei das Ganze lediglich als Zugeständnis an die USA, damit diese innerhalb von 120 Stunden ihre Truppen abziehen können.
Die Frage ist zudem, ob sich die islamistischen Söldnerbanden der Türkei überhaupt an so etwas gebunden fühlen. Die machen derzeit die Drecksarbeit, während die türkische Armee v.a. Feuerschutz und Luftunterstützung leistet.
•NEUER BEITRAG22.10.2019, 21:55 Uhr
EDIT: FPeregrin
22.10.2019, 22:14 Uhr
22.10.2019, 22:14 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
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AKK & Rojava
Auch wenn ich jetzt Schimpfe kriegen werde - denn intendiert ist der Effekt von den Kritisierten natürlich nicht, das weiß ich! -: Die aktuelle amtliche Revolverschnauze des deutschen Imperialismus fordert die offene militärische Intervention der Bundeswehr in Nordsyrien. Eine ausschließlich "prokurdische" linke Sichtweise der Ereignisse ist genau dafür eine Vorlage (gewesen)! Daß das nicht beabsichtigt war oder ist, weiß ich, macht es aber nicht besser.jW morgen:
Offensiver Kriegsstaat
BRD für Schutzzone in Nordsyrien
Von Arnold Schölzel
Mehr Symbolik geht nicht. Fast auf den Tag genau 30 Jahre nach der DDR-Grenzöffnung, die wieder Krieg in Europa ermöglichte, schlägt die Bundesrepublik erstmals seit ihrem Bestehen eine militärische Intervention vor – und zwar außerhalb des offiziellen NATO-Bereichs. Damit klar ist, worin der Anspruch besteht. Die USA gehen, »wir« übernehmen – einschließlich kurdischem Sozialismus. Auch wenn aus der Initiative, in Nordsyrien eine internationale Schutzzone, also ein Protektorat, einzurichten, so schnell nichts wird, der Testballon ist gestartet, nationaler Größenwahn die Richtschnur.
Die Propagandakompanie begann schon am Dienstag zu feuern. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte im Internet beifällig, CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gebe den Bekenntnissen vieler Politiker zu »mehr internationaler Verantwortung« eine »Richtung. Eine Marschrichtung«. Und auf N-TV freute sich ein Redakteur: »Endlich wagt sich jemand im Kabinett aus der außenpolitischen Duckmäuserei.«
Das klingt nach »Jetzt geht’s los!« Dabei sieht es zunächst so aus, als werde der Vorstoß ins Leere laufen. Darauf deuten hin: Die Kanzlerin schweigt, SPD und CSU-Chef Markus Söder tun so, als seien sie überrascht worden, obwohl die FDP seit Wochen über eine sogenannte Sicherheitszone in NordÂsyrien redet. Kramp-Karrenbauer, die schon vor ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden die Wiederinkraftsetzung der Wehrpflicht forderte, bereitet mit ihrer Äußerung die Bundeswehr darauf vor, eventuell als Führungstruppe in einen weiteren Feldzug geschickt zu werden. Ein Traum der Bundeswehr-Generalität, die sich längst einen Einsatzbefehl wie vor 20 Jahren im Kosovo-Krieg wünscht, könnte wahr werden: Endlich wieder Krieg und dazu einer, der von den Vereinten Nationen abgesegnet werden soll. Endlich kein Problem mit dem Völkerrecht.
Wäre da nicht die Kleinigkeit, dass die syrische Regierung nicht gefragt wird. Deren Sturz und die Aufteilung des unbotmäßigen Landes war und ist das Kriegsziel der NATO-Staaten im Verbund mit den Feudaldiktaturen am Golf und Israel seit acht Jahren. Nur ein geteiltes Syrien ist für diese Koalition des Staatsterrors, die Hunderttausende Tote und Millionen Vertriebene hinterlässt, ein annehmbares Syrien. Die Intervention, die Kramp-Karrenbauer haben möchte, fand bereits 2011 statt, damals notdürftig als »Bürgerkrieg« getarnt. Vom ersten Tag an wurden Unmengen an Waffen und Geld sowie Zehntausende Dschihadisten über die syrischen Grenzen geschleust.
Nun reduzieren die USA ihre Aufsicht über den Regime-change-Krieg auf die über einige Ölquellen, und die Bundesrepublik macht klar, was die Kanzlerin im Münchner Bierzelt vor zwei Jahren meinte, als sie erklärte, »wir Europäer« müssten »unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen«. Aus diesem Staat muss endlich ein offensiver Kriegsstaat werden.
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Noch steht die neue Bundesregierung nicht. Zu viele Fragen beantworten die Fraktionen des bürgerlichen Lagers von Union bis zu den Grünen unterschiedlich. Doch in einem Punkt sind sich alle einig. Mit der Altern...mehr
Gast
• 15.10.2017