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•NEUES THEMA06.10.2019, 13:14 Uhr
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• Türkischer Angriff auf Syrien geplant?
FAZ: Türkei verlegt Truppen an syrische Grenze.
Mehrere türkische Armee-Fahrzeuge sowie Soldaten seien an der Grenze zu Syrien eingetroffen, berichten Medien. Präsident Erdogan hatte schon vor Wochen eine Offensive gegen Kurden in Syrien angekündigt.
Nach der Ankündigung einer baldigen militärischen Offensive in Nordsyrien hat die Türkei an der türkisch-syrischen Grenze Truppen bewegt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete in der Nacht auf Sonntag von neun Transportern mit Militärfahrzeugen sowie einem Bus mit Soldaten, die den südosttürkischen Grenzort Akcakale erreicht hätten. Sie seien aus der Provinzhauptstadt Sanliurfa gekommen. Dort hatte die Türkei im März ein Kommandozentrum für die lange geplante Offensive eingeweiht.
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag vor Parteimitgliedern in Ankara angekündigt, die Türkei stehe kurz vor einem Militäreinsatz in Syrien, der „sowohl aus der Luft als auch mit Bodentruppen“ ausgefochten werde. Der Einsatz könne „heute oder morgen“ beginnen. Erdogan hatte die Offensive zuerst im Dezember 2018 angekündigt und und die Drohung seitdem mehrfach wiederholt.
Ziel einer Offensive wären kurdische Milizen östlich des Flusses Euphrat, die an der türkisch-syrischen Grenze Gebiete kontrollieren. Die Türkei betrachtet die YPG-Milizen als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terroristen. Sie fordert in Nordsyrien seit langem eine Zone unter ihrer alleinigen Kontrolle....
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#Syrien
#Tuerkei
#Erdogan
#Kurden
#YPG
#PKK
Mehrere türkische Armee-Fahrzeuge sowie Soldaten seien an der Grenze zu Syrien eingetroffen, berichten Medien. Präsident Erdogan hatte schon vor Wochen eine Offensive gegen Kurden in Syrien angekündigt.
Nach der Ankündigung einer baldigen militärischen Offensive in Nordsyrien hat die Türkei an der türkisch-syrischen Grenze Truppen bewegt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete in der Nacht auf Sonntag von neun Transportern mit Militärfahrzeugen sowie einem Bus mit Soldaten, die den südosttürkischen Grenzort Akcakale erreicht hätten. Sie seien aus der Provinzhauptstadt Sanliurfa gekommen. Dort hatte die Türkei im März ein Kommandozentrum für die lange geplante Offensive eingeweiht.
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag vor Parteimitgliedern in Ankara angekündigt, die Türkei stehe kurz vor einem Militäreinsatz in Syrien, der „sowohl aus der Luft als auch mit Bodentruppen“ ausgefochten werde. Der Einsatz könne „heute oder morgen“ beginnen. Erdogan hatte die Offensive zuerst im Dezember 2018 angekündigt und und die Drohung seitdem mehrfach wiederholt.
Ziel einer Offensive wären kurdische Milizen östlich des Flusses Euphrat, die an der türkisch-syrischen Grenze Gebiete kontrollieren. Die Türkei betrachtet die YPG-Milizen als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terroristen. Sie fordert in Nordsyrien seit langem eine Zone unter ihrer alleinigen Kontrolle....
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•NEUER BEITRAG09.10.2019, 19:22 Uhr
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Türkei greift Syrien an!
Der Angriff der #Tuerkei auf die kurdischen Siedlungsgebiete in #Syrien hat heute begonnen. Schwer abzusehen, welche Weiterungen dies haben wird. RT berichtet live aus Nordsyrien:
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NEUE ANTWORT09.10.2019, 22:50 Uhr
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Türkei greift Syrien an!
Alternativ auch die Meldungen von Link ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT11.10.2019, 11:17 Uhr
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Türkei greift Syrien an!
"Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich auf einer Dringlichkeitssitzung nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum Angriffskrieg der Türkei gegen Nord- und Ostsyrien einigen können. Die USA und Russland lehnten es am Donnerstag ab, die Erklärung der fünf europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zu unterstützen. Frankreich, Deutschland, Belgien, Großbritannien und Polen hatten die Türkei aufgerufen, die Angriffe auf Rojava zu beenden. „Wir fordern die Türkei auf, die einseitige Militäraktion einzustellen“, hieß es in der Erklärung. "(Q: Link ...jetzt anmelden!)
NEUE ANTWORT11.10.2019, 22:09 Uhr
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Türkei greift Syrien an!
Einmarsch der Türkei in Nordsyrien: Was kommt nach dem Tag X? - Lower Class Magazine4-5 Minuten
Die ersten Demonstrationen gegen türkischen Einmarsch in Rojava, Nordsyrien, brachten bundesweit zehntausende Menschen auf die Straßen. In über 40 Städten wurde protestiert, die Veranstaltungen waren politisch breit aufgestellt – migrantische Gruppen, Kommunist*innen, Anarchist*innen, kurdische Verbände über Parteigrenzen hinweg -, und gemessen an deutschen Verhältnissen kann man die Stimmung als kämpferisch beschreiben.
Ein Erfolg also? Das kommt darauf an, wie es weitergeht. Wenn wir die Dynamik nutzen, um mehr und anderes als Demonstrationen zustande zu bekommen, ja. Wenn wir in eingespielte Muster zurückfallen, routiniert das Demo-Einmaleins abspulen, das wir kennen und können, dann nein.
Denn die gelernte und tausend Mal wiederholte Demo-Performance mag zwar ein wichtiger Teil des Gesamtkonzepts sein. Aber sie alleine reicht zu nichts. Sie übt keinen Druck aus. Und im schlimmsten Fall dient sie als eingehegte, kontrollierte Entladung von Wut: Man sieht das Unrecht, man will etwas tun, man geht auf die Demo – und hat danach das Gefühl, seinen Beitrag geleistet zu haben.
Aber das wird dem Anlass nicht gerecht. Während Jugendliche mit selbst zusammengeschraubten Motorrädern, auf denen Doschkas montiert sind, versuchen gegen Leopard-II-Panzer, Artillerie und eine NATO-Luftwaffe syrische Grenzstädte zu verteidigen; während über 70 Jahre alte Frauen, mit nichts als einer Kalaschnikow und einem Funkgerät in der Hand sich zehntausenden anrückenden Dschihadisten in den Weg stellen; und während Freiwillige in improvisierten Krankenhäusern um das Leben von Kindern, die ohne Beine, mit inneren Blutungen und Kopfverletzungen eingeliefert werden, kämpfen – während all das passiert, können wir uns nicht mit unserem Standard-Solidaritätsprogramm zufrieden geben, uns auf die Schultern klopfen, zurück in den Hörsaal, an den Arbeitsplatz oder in die Kneipe laufen und behaupten, wir waren ja auch dabei, beim großen Widerstand.
Wir müssen Druck aufbauen. Aber wie? In erster Linie müssen wir kreativer werden. In Bristol blockierten gestern vier aneinandergekettete Aktivist*innen mehrere Stunden lang den Waffenproduzenten BAE Bristol, auf dem Flughafen in Barcelona fand eine kleine Blockade gegen Turkish Airlines statt. Während des Afrin-Widerstandes haben sich Störungen von Bundespressekonferenzen als probates Mittel erwiesen, mit wenigen Genoss*innen und überschaubarem Repressionsdruck bundesweite und bis in die Türkei reichende Medienöffentlichkeit herzustellen.
Auch aus anderen Kontexten kennen wir wirksame Mittel, mehr Druck zu erzeugen, als mit dem Standard-Demoprogramm. Massendemonstrationen in Flughäfen, Ankett- oder Abseilaktionen an neuralgischen Punkten, Go-Ins bei Rüstungsfirmen oder in Parteibüros, Outings von Kriegsprofiteuren in ihrem privaten Umfeld – und vieles mehr.
Sicher, manche dieser Aktionen mögen den Repressionsbehörden missfallen. Wir werden es aushalten. Im Unterschied zu den Jugendlichen, Frauen und Männern Rojavas wird uns selbst bei der entschlossensten Blockadeaktion niemand eine Gliedmaße abtrennen, niemand wird uns durch die Brust schießen und niemand wird unsere Kinder verschleppen und auf Sklavenmärkten verkaufen. Wir verpassen eine Vorlesung, haben etwas Freizeit weniger und im schlimmsten Fall müssen wir Prozesse vor Gericht führen – so what?
Die Revolution in Rojava kämpft ums Überleben. Und selbst diejenigen, die mit dem politischen Aufbruch im Norden Syriens nichts anfangen können, sollten verstehen, dass es sich um einen imperialistischen Krieg handelt, in dem NATO-Staaten tausende Leben auslöschen werden.
Protest reicht hier nicht aus. Eine Aussicht auf diplomatische Vermeidung des mörderischen Feldzugs gibt es nicht mehr. Wir haben nicht viel an Organisation, Struktur und Logistik in diesem Land. Aber das, was wir haben, sollten wir jetzt in die Waagschale werfen. Ein Später gibt es nicht.
•NEUER BEITRAG12.10.2019, 10:51 Uhr
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| Erika | ||
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Türkischer Angriff auf Syrien geplant?
Erdogan droht damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, wenn die türkische Aggression weiterhin kritisiert wird.Deshalb ist meiner Ansicht nach jetzt die Forderung des Tages: Den Flüchtlingsdeal aufkündigen, der ohnehin nur barbarisch ist!
•NEUER BEITRAG12.10.2019, 22:33 Uhr
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| juventud87 | |
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Syrien leidet seit acht Jahren
Vor etwa acht Jahren begannen in Syrien Demonstrationen gegen die Regierung. Diese Demonstrationen entwickelten sich bald zu einem bewaffneten Aufstand und zu Zusammenstößen in einigen Städten. Dann begannen zusammen mit der Beteiligung ausländischer Streitkräfte der Bürgerkrieg und die Besetzung der von den USA angeführten imperialistischen Mächte.Damals waren die Pläne des US-Imperialismus für den Nahen Osten in Kraft. Die AKP-Regierung war mehr als begierig darauf, die Rolle des Hauptakteurs in diesen Plänen zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten und die AKP begannen mit der Bewaffnung und Ausbildung verschiedener Gruppen gegen die Regierung Assads in Syrien. NATO, MIT (Türkischer Geheimdienst) und CIA strömten alle nach Syrien. Dschihadistische Banden waren mit den modernsten Waffen ausgerüstet. Aus diesen Banden wurden Armeen gebildet. Die Türkei übernahm die Verantwortung für die Ausbildung dieser Armeen. Als ob dies nicht genug wäre, fanden in Antalya und Istanbul Treffen mit den Vertretern dieser Banden statt. Den Bandenmitgliedern wurden von der Türkei Gehälter gezahlt. Die AKP ging über die Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Nachbarn Syrien hinaus und übernahm die Rolle, direkt einen Bürgerkrieg in Syrien auszulösen. Der Prozess verlief jedoch nicht so, wie von den USA und der AKP vorhergesagt. Das syrische Volk widersetzte sich der imperialistischen Besatzung und den reaktionären Banden.
Andererseits hat das syrische Volk in diesen acht Jahren einen sehr hohen Preis bezahlt. Syrien hat Hunderttausende seines Volkes verloren. Millionen wurden vertrieben. Sie wurden in der Mitte des 21. Jahrhunderts der mittelalterlichen Dunkelheit ausgesetzt. In einigen Regionen waren die Bewohner der wildesten Barbarei und Fanatismus ausgesetzt.
AKP begeht seit acht Jahren ein Verbrechen
Syrien ist immer noch besetzt und befindet sich in einem geteilten Staat. Dschihadistische Banden und ihre Streitkräfte terrorisieren immer noch bestimmte Regionen.
Die AKP begeht seit acht Jahren ein großes Verbrechen. Die AKP missachtet die Souveränität eines anderen Landes.
Offen bilden separatistische, dschihadistische Banden aus, finanzieren sie und setzen sie als Streitkräfte in Syrien ein.
Die AKP-Regierung ist zusammen mit den USA die Hauptkriminellen hinter der menschlichen Tragödie in Syrien. Dieses Verbrechen, das sie gemeinsam unter dem Namen “Freiheit für das syrische Volk” begangen haben, hat eine riesige Wunde geschlagen, die nicht nur in Syrien, sondern in der gesamten Region seit Jahren nicht geheilt werden kann.
AKP und USA sind Partner bei der Kriminalität in Syrien
Weder die AKP-Regierung noch die USA oder eine andere imperialistische Kraft können dem syrischen Volk Frieden bringen.
Es ist klar, dass die Friedens- und Freiheitsrhetorik derjenigen, die sich auf imperialistische Kräfte verlassen, die die Lösung in Begriffen wie autonome Regierung, Lokalität, Regionalismus sehen, die nichts anderes sind als das Ergebnis imperialistischer Strategien zur Teilung des Volkes, und derjenigen, die sich auf diesen oder jenen Nationalismus verlassen, sinnlos sind.
Die Entscheidung für eine friedliche und prosperierende Zukunft liegt allein beim syrischen Volk. Die Forderungen der Werktätigen in Syrien, die sich der imperialistischen Intervention in den letzten acht Jahren widersetzt haben, sind klar: Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität.
Die heutige Operation der AKP gegen ein Land, dessen Souveränität sie unter dem Vorwand der Sicherheit der Türkei missachtet, ist inakzeptabel.
Dass dies mit der Forderung nach der Rückkehr der vertriebenen Syrer in ihre Heimat gerechtfertigt ist, ist zudem nichts anderes als eine große Heuchelei.
Imperialistische Kräfte sind die reale Bedrohung für unsere Sicherheit
Die wirkliche Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes sind die NATO, die USA und die imperialistischen Kräfte und diejenigen, die auf einer Zusammenarbeit mit ihnen bestehen.
Der Frieden in Syrien kann nur dann hergestellt werden, wenn sich alle imperialistischen und Besatzungstruppen aus der Region zurückziehen. Es sind die Syrer, die die Zukunft Syriens bestimmen können.
Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) – Zentralkomitee
#TKP
#Tuerkei
#Syrien
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•NEUER BEITRAG13.10.2019, 19:53 Uhr
EDIT: FPeregrin
13.10.2019, 20:03 Uhr
13.10.2019, 20:03 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
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Türkischer Angriff auf Syrien
Jörg Kronauer kommentiert in der jW von morgen so:Schwert des Damokles
NATO uneins über Umgang mit Türkei
Von Jörg Kronauer
»Ernsthaft besorgt« sei er über die türkische Invasion in Syrien, hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am vergangenen Freitag nach Gesprächen in Ankara erklärt. Die türkische Regierung hat er aufgefordert, »Zurückhaltung« zu üben. Angesichts des schweren Konflikts, der in dem westlichen Kriegsbündnis nach dem Überfall der Türkei auf das Nachbarland zu eskalieren droht, hat er seine Worte noch vorsichtig gewählt.
Auseinandersetzungen mit der Türkei hatte die NATO immer wieder ausgetragen. Das war zum Beispiel 1974 der Fall, als türkische Truppen auf Zypern landeten und dort den Norden der Insel besetzten; das verletzte gravierend die Interessen Griechenlands und ließ zeitweise sogar einen Krieg zwischen den beiden NATO-Staaten möglich erscheinen. Ähnlich verhielt es sich Anfang 1996, als Ankara und Athen den Streit, wem denn nun zwei kleine, unbewohnte Inselchen in der östlichen Ägäis (Imia bzw. Kardak) gehören, fast zu einem Waffengang eskalieren ließen. Richtig Ärger gab es, als Ankara im März 2003 dem NATO-Verbündeten USA die Nutzung der Türkei als Aufmarschplatz für den Überfall auf den Irak verweigerte. Und Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und der Bundesrepublik führten dazu, dass die Bundeswehr 2017 vom Luftwaffenstützpunkt İncirlik abzog.
Diesmal geht es im Streit jedoch um Grundsätzlicheres. Ursache ist nicht, dass die türkische Invasion in Syrien zahllose Menschenleben kostet, Hunderttausende zur Flucht zwingt und, »nebenbei«, das Völkerrecht bricht – das tun die Kriege, die die Vereinigten Staaten und die europäischen NATO-Mächte führen, auch. Grund ist schon eher, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Unstimmigkeiten in der Trump-Administration ausgenutzt hat, um den Abzug der US-Militärs aus dem Invasionsgebiet zu erreichen – gegen den Willen der Mehrheit in Washington. Aus Sicht der US-Eliten ist es da dem Schwanz gelungen, mit dem Hund zu wackeln, und das ist für sie offene Insubordination. Auch in der EU wird der Wunsch, Ankara endlich in die Schranken zu weisen, immer stärker: Erdogan hat mit seiner Drohung, die Grenzen der Türkei in Richtung EU für Flüchtlinge zu öffnen, ein Art Damoklesschwert über der Union installiert, dem deren Mächte bislang nicht entkommen. Der Wunsch, ein Exempel zu statuieren – womöglich mit Sanktionen –, um klarzustellen, wer in der NATO die Richtung vorgibt, ist also groß.
Wird die Türkei reagieren? Ankara hat in den vergangenen Jahren gedroht, das Bündnis zu verlassen und sich deutlich enger Moskau und Beijing zu zuzuwenden. Weil die NATO die Türkei als Landbrücke in den Mittleren Osten braucht, ließ sich die Drohung als äußerst wirkungsvoller Hebel nutzen. Andererseits zieht Ankara weiterhin einigen Nutzen aus seiner Mitgliedschaft. Hat Erdogan beim Versuch, den größten Nutzen aus beiden Welten zu ziehen, sein Drohpotential überschätzt? Der Einsatz im aktuellen Konflikt ist auf beiden Seiten hoch.
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NEUE ANTWORT13.10.2019, 22:06 Uhr
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| mischa | |
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Türkischer Angriff auf Syrien
Beeindruckend, wie Kronauer und TKP die Situation würdigen, ohne auch nur einmal die kurdische Frage zu erwähnen...NEUE ANTWORT13.10.2019, 22:18 Uhr
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| secarts | |
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Türkischer Angriff auf Syrien
Man kann in einer Zeitungsausgabe nicht mehrfach und an mehreren Stellen das Gleiche schreiben - "Dublette" nennt sich das... Selbstverständlich ist der Kommentar von Jörg Kronauer als Bestandteil einer Gesamtberichterstattung zu sehen, deren andere Teile in der morgigen jW-Ausgabe folgende sind:Islamisten freigebombt
Hunderten IS-Angehörigen in Nordsyrien gelingt Flucht. US-Präsident ordnet Truppenrückzug an. Von Nick Brauns
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ANTIFASCHISTISCHE KUNDGEBUNGEN
Gruß aus der S-Bahn
Hamburg: Demonstrationen gegen türkischen Einmarsch in Syrien und gegen faschistischen Terror in Halle. Von Kristian Stemmler
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Bei Nick Brauns findet sich u. a. diese - in der bürgerlichen Presse nicht groß erwähnte - Information:
...Kämpfer der von der Türkei unterstützten Miliz Ahrar Al-Scharkija, die sich zum Großteil aus ehemaligen Al-Qaida-Mitgliedern aus Deir Al-Sor zusammensetzt, ermordeten am Sonnabend die Generalsekretärin der Syrischen Zukunftspartei, Hafrin Khalaf. Der gepanzerte SUV der 35jährigen Frauenrechtsaktivistin, die eine wichtige Rolle bei der Vermittlung zwischen Kurden und arabischen Stämmen gespielt hatte, wurde an einem Checkpoint der Miliz auf der Schnellstraße M4 rund 25 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt von Salven aus schweren Maschinengewehren durchsiebt. Die regierungsnahe türkische Zeitung Yeni Safak sprach anschließend von einer »erfolgreichen Operation«...
NEUE ANTWORT13.10.2019, 23:59 Uhr
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| retmarut | |
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Türkischer Angriff auf Syrien
"Bei Nick Brauns findet sich u. a. diese - in der bürgerlichen Presse nicht groß erwähnte - Information"Im Öffentlich-Rechtlichen ist darüber auch berichtet worden, sogar mit Ausschnitten aus dem Tätervideo. Die beiden wurden offenbar regelrecht abgeschlachtet.
Offenbar schickt die syrische Regierung jetzt auch Truppen gen Norden und sucht eine Übereinkunft mit der kurdischen Seite.
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NEUE ANTWORT14.10.2019, 16:15 Uhr
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| arktika | |
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Türkischer Angriff auf Syrien
In einem Debatten-Artikel in der jW (online-Ausgabe) zu "Islamisten freigebombt" von Nick Brauns vom 14.10. schreibt ein Thomas P. aus B. um 01.57 Uhr selbigen Tages,1) RT, 19.57 Uhr: Syrische Armee rückt gegen türkische Besatzungskräfte vor!
Die Bevölkerung von Hasaka/Homs bejubelt und feiert die SAA.
2) 22.00 Uhr: Die Autonome Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens hat sich bedingungslos der legitimen Regierung Syriens unterstellt.
Die SAA hat sich verpflichtet, die Kurden zu unterstützen und binnen 48 Stunden viele Ziele (u. a. Manbij, Kobani) an der Invasionsfront in Nord- und Ostsyrien zu erreichen.
Das wäre/ist dann ja mal eine positive Nachricht.
NEUE ANTWORT14.10.2019, 16:21 Uhr
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| arktika | |
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Türkischer Angriff auf Syrien
ANTIFASCHISTISCHE KUNDGEBUNGENGruß aus der S-Bahn
Hamburg: Demonstrationen gegen türkischen Einmarsch in Syrien und gegen faschistischen Terror in Halle. Von Kristian Stemmler
Der dazu angegebene Link stimmt nicht, er führt ebenfalls zu dem Nick-Brauns-Artikel "Islamisten freigebombt".
Richtig ist dieser Link:
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NEUE ANTWORT14.10.2019, 16:34 Uhr
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| arktika | |
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Türkischer Angriff auf Syrien
Und bei aller Freude über die doch überdurchschnittlich großen Demos sollte man noch mal - wenigstens kurz - nachdenken über einige Sätze aus einem Text aus dem Lower-Class-Magazine, den mischa am 11.10.2019 um 22:09 Uhr hier in den Thread gestellt hat:Ein Erfolg also? Das kommt darauf an, wie es weitergeht. Wenn wir die Dynamik nutzen, um mehr und anderes als Demonstrationen zustande zu bekommen, ja. Wenn wir in eingespielte Muster zurückfallen, routiniert das Demo-Einmaleins abspulen, das wir kennen und können, dann nein.
Denn die gelernte und tausend Mal wiederholte Demo-Performance mag zwar ein wichtiger Teil des Gesamtkonzepts sein. Aber sie alleine reicht zu nichts. Sie übt keinen Druck aus. Und im schlimmsten Fall dient sie als eingehegte, kontrollierte Entladung von Wut: Man sieht das Unrecht, man will etwas tun, man geht auf die Demo – und hat danach das Gefühl, seinen Beitrag geleistet zu haben.
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NEUE ANTWORT14.10.2019, 18:03 Uhr
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| mischa | |
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Türkischer Angriff auf Syrien
Ich will das nicht zu groß werden lassen, nur wenn secarts schreibt "Man kann in einer Zeitungsausgabe nicht mehrfach und an mehreren Stellen das Gleiche schreiben - "Dublette" nennt sich das... Selbstverständlich ist der Kommentar von Jörg Kronauer als Bestandteil einer Gesamtberichterstattung zu sehen, deren andere Teile in der morgigen jW-Ausgabe folgende sind"dann mag ich schon den Unterschied zwischen einer Berichterstattung und einem Kommentar (also einem Meinungsbeitrag) festhalten. Der geschätzte und kluge Jörg Kronauer macht das, was ein Teil der Linken in der Syrienfrage macht - er fokussiert aufs Völkerrecht und blendet andere Fragen aus.
Das mag seine Meinung sein, ebenso wie die der TKP - ich glaube, es nützt nichts beim Versuch, die komplexe Gesamtlage zu verstehen.
NEUE ANTWORT14.10.2019, 20:25 Uhr
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| mischa | |
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Türkischer Angriff auf Syrien
Die kurdische ANF schreibt: 19.54 Uhr: Die russische Armee beschießt im Dorf al-Farat westlich von Minbic türkisch-dschihadistische Besatzungstruppen mit schwerer Artillerie.
NEUE ANTWORT14.10.2019, 21:20 Uhr
EDIT: FPeregrin
14.10.2019, 21:21 Uhr
14.10.2019, 21:21 Uhr
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| FPeregrin | |
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Türkischer Angriff auf Syrien
Man mache sich nichts vor: Was hier gerade allerseits gespielt wird ist Poker und nicht Schach!
•NEUER BEITRAG14.10.2019, 22:37 Uhr
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| retmarut | |
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Türkischer Angriff auf Syrien geplant?
Und einige Politiker in Europa sinnieren schon über den NATO-Bündnisfall (Art. 5), falls syrische Truppen türkisches Territorium beschössen.Dabei ist der Art. 5 des Paktes recht klar:
a) ein Bündnismitglied muss von Dritten bewaffnet angegriffen werden, also Verteidigungsfall - trifft für die Türkei nicht zu, da sie ja selber einen Nachbarstaat überfallen und einen Krieg vom Zaun gebrochen hat,
b) der Bündnisfall bezieht sich nur auf das Gebiet Europas und Nordamerikas - hier wäre zu diskutieren, ob die Türkei i.d.S. in Europa liegt (das europäische Gebiet der Türkei ist doch eher gering); diese Regelung bzgl. des Bündnisgebietes hat natürlich mit den damals noch größeren Kolonialbesitzen einiger NATO-Partner (Niederlande, Frankreich, Großbritannien) zu tun und den damals schon absehbaren antikolonialen Kämpfen.
•NEUER BEITRAG14.10.2019, 22:38 Uhr
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| Valparaiso | |
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Türkischer Angriff auf Syrien geplant?
14. Oktober 2019, 22.12 Uhr: US-Präsident Donald #Trump kündigt Sanktionen gegen die türkische Regierung an, darunter die Erhöhung der Stahlzölle um 50 Prozent und die Beendigung der Handelsverhandlungen. Link ...jetzt anmelden!
#USA
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•NEUER BEITRAG15.10.2019, 01:34 Uhr
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| mmp1994 | |
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kurdische Soli-Demo in Herne/NRW
Bild: "Kurden-Demo in Herne eskaliert – fünf Verletzte!Herne (NRW) – Eine Kurden-Demo ist am Montagabend in Herne eskaliert. Es kam zu Zusammenstößen mit Türken, das Café eines Kulturvereins und ein Kiosk wurden regelrecht angegriffen – fünf Menschen wurden verletzt!
Die angemeldete Demonstration richtete sich gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. Rund 350 Menschen hatten sich demnach zu einer angemeldeten Demonstration unter dem Motto „Hände weg von Rojava“ versammelt..."
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#Syrien
#Kurden
#YPG
•NEUER BEITRAG16.10.2019, 01:07 Uhr
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| juventud87 | |
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Türkei/Syrien: Gefährliches Spiel mit dem Feuer
Jeder Angriffskrieg beginnt mit einer Lüge. Beim Kriegszug der Türkei in Nordsyrien stand die Lüge von der »Terrorbekämpfung« am Anfang. In weitgehender Übereinstimmung mit so ziemlich allen Mitgliedstaaten der NATO und der EU wird die Arbeiterpartei Kurdistan, die PKK, vom türkischen Machthaber als »Terrororganisation« eingestuft, und die politischen und militärischen Gruppierungen, die im ölreichen Norden Syriens – ohne Zustimmung der rechtmäßigen syrischen Regierung und unter Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens – ein Gebiet mit großer kurdischer Bevölkerung übernommen haben, werden von Erdogan & Co. ebenso bezeichnet.Aber trotz aller tatsächlich vorhandenen Gemeinsamkeiten sind die kurdischen Kräfte in Syrien – ebenso wie im Irak – eben nicht die PKK. Der wesentliche Unterschied besteht darin, daß sie sich die falschen Verbündeten ausgesucht haben. In ihrem Bestreben, den syrischen Staat zu zerschlagen und den ihnen verhaßten Präsidenten Baschar Assad zu beseitigen, haben ausgerechnet die USA den Kurden in Syrien – wie einige Jahre zuvor im Irak – ihre Unterstützung angedeihen lassen. Schon zu Zeiten der »demokratischen« Administration von Präsident Obama, betrieben besonders zielstrebig durch dessen Außenministerin Hillary Clinton, hatten die USA entschieden, alles zu tun, um ihre speziellen Interessen und die ihrer engsten Verbündeten in der Region mit allen völkerrechtswidrigen Mitteln durchzusetzen.
Separatistischen Kräften unter den syrischen Kurden kam das gerade recht. Statt mit der syrischen Regierung über eine Autonomie der von Kurden besiedelten Gebiete zu reden, warfen sie sich den USA an den Hals. Dabei hätten sie eigentlich aus langjähriger Geschichte erkennen müssen, daß die USA niemals die Interessen anderer Völker oder nationaler Minderheiten vertreten. Die »Hilfe« der USA beschränkte sich dann auch auf militärische Ausbildung und Ausrüstung, während für den Wiederaufbau der im Krieg mit dem »IS« zerstörten Städte und Dörfer – im Gegensatz zu den Gebieten unter Verwaltung der syrischen Regierung – keinerlei Anstrengungen unternommen wurden.
Angesichts der begonnen Kampagne für seine Wiederwahl hielt es nun Präsident Trump für opportun, die Truppen der USA aus Nordsyrien abzuziehen. Das ist im Grunde zu begrüßen, denn deren Aufenthalt auf syrischem Staatsgebiet war und ist ein Bruch des Völkerrechts. Und daß es Trump herzlich egal ist, was nun mit den Kurden wird, darf niemanden wundern. Deren einzige reale Chance besteht nun tatsächlich darin, endlich mit der rechtmäßigen Regierung Syriens umfassende Vereinbarungen auszuhandeln, und das nicht nur zur Abwehr der türkischen Invasion.
Ein gefährliches Spiel betreiben auch die Regierungen der »westlichen Wertegemeinschaft«. Statt endlich mit dem türkischen NATO-Verbündeten Tacheles zu reden, wird Nachsicht geübt, statt von einem Krieg wird über eine »Militäroffensive« geschwafelt. Die EU gab bekannt, daß es kein Waffenembargo gegen Ankara geben wird. Und der luxemburgische (sozialistische) Außenminister redet sogar den »NATO-Bündnisfall« herbei, für den Fall, daß die syrische Armee bei der Verteidigung gegen den türkischen Einmarsch »die Türkei angreifen« sollte, während NATO-Generalsekretär Stoltenberg erneut betont, die Türkei sei »wichtig für die NATO«.
Eine Organisation wie die NATO, für die ein Aggressor wichtig ist, gehört einfach abgeschafft!
Uli Brockmeyer
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#Tuerkei
#Syrien
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#Assad
#Erdogan
NEUE ANTWORT16.10.2019, 17:27 Uhr
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| mischa | |
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Türkei/Syrien: Gefährliches Spiel mit dem Feuer
"Separatistischen Kräften unter den syrischen Kurden kam das gerade recht. Statt mit der syrischen Regierung über eine Autonomie der von Kurden besiedelten Gebiete zu reden, warfen sie sich den USA an den Hals. "Ich zitier mal Lenin: "Sozialdemokratische Parteien, die durch ihre ganze Tätigkeit sowohl jetzt als während und nach der Revolution nicht zu beweisen imstande sein werden, daß sie die unterjochten Nationen befreien und ihre eigenen Beziehungen zu denselben auf dem Boden der freien Vereinigung aufbauen werden – eine solche Vereinigung aber würde zur lügnerischen Phrase ohne die Freiheit der Abtrennung – derartige Parteien würden Verrat am Sozialismus begehen."
Hat sich eigentlich die Sowjetunion erst dem faschistischen Deutschland und dann den kapitalistischen Alliierten "an den Hals" geworfen, als sie taktische Bündnisse mit ihnen schloß?
NEUE ANTWORT16.10.2019, 18:59 Uhr
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| tolpatchow | |
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Türkei/Syrien: Gefährliches Spiel mit dem Feuer
"Hat sich eigentlich die Sowjetunion erst dem faschistischen Deutschland und dann den kapitalistischen Alliierten "an den Hals" geworfen, als sie taktische Bündnisse mit ihnen schloß?"Well said... ABER:
- Die UdSSR hatte keine Wahl, die syrischen Kurden hatten sie. Sie sind laut eigenen Aussagen konstant in Kontakt zur syrischen Regierung. Und sie hätten auch gleich einen derartigen Deal wie jetzt machen können, mit vermutlich denselben Resultaten, nur weniger Toten...
- Die UdSSR hat keine fremden Truppen auf ihrem Territorium stationiert. Den USA haben nur die Kräfte der YPG ermöglicht, endlich "boots on the ground" in Syrien zu kriegen. Dass die es sich jetzt anders überlegt haben, hat wohl mehr mit Widersprüchen im US-Kapital zu tun und ist kein Verdienst der YPG, im Gegenteil: Es geschah gegen ihren Willen.
Um jetzt nicht falsch verstanden zu werden: ich finde nichts kleinlicher und vermessener als von hier aus endgültige Einordnungen aller möglichen Kräfte in der Welt vorzunehmen (wie es die KO gerade tut: Link ...jetzt anmelden! ). Und die Kurden steckten und stecken (wie meist) in einer beschissenen Lage. Dass Imperialisten aber Imperialisten sind bleibt so wahr wie dass der Regen auf die Erde fällt.
•NEUER BEITRAG16.10.2019, 20:23 Uhr
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| Toto | |
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Türkischer Angriff auf Syrien geplant?
Hallo, Ich dokumentiere verspätet meine Rede vom 10.10. in Göttingen
Es ist Krieg gegen Nordsyrien durch die türkische ArmeeEinheiten und syrisch-islamistische Verbündete. Die USA stimmte im Grunde diesen Krieg zu.
Dagegen gehen wir heute WIEDER auf die Straße. Also ist es wieder Krieg?
Nein! Seit 8 Jahre wird in und gegen Syrien Krieg geführt. Mit Beteiligung der Türkei, die USA und Deutschland. Unter Bruch des internationalen Völkerrechts und der Souveränität Syriens. Im Grunde genommen ist der türkische Einmarsch in Nordsyrien ein Randnotiz im Gesamtgeschehen des Krieges seit 8 Jahre in Syrien. Es ist die dritte Welle türkischer Besatzungskriege im gesamten Norden Syriens.
Dennoch ist es gut Heute hier zu sein. Wir üben keine exklusive Solidarität aus, sondern unsere Solidarität gehört den Unterdrückten und Ausgebeuteten. Denn wir sind selber Ausgebeutete und Unterdrückte.
Die Unterdrückten in Syrien haben einiges gemeinsam, ob Sie Kurden oder Araber sind, spielte es für den Mörder keine Rolle. Die Sanktionen der EU unter deutscher Federführung, die zu verschärften Armut und Flucht führten, kannten keinen Unterschied.
Alaawitten, Schiitten, Sunniten, Christen, auch die wenigen syrischen Juden. Araber, Assyrer und Kurden teilten die bittere Erfahrungen des Krieges. In jedem Haus ein Verkrüpelter, Ermordeter, Vergewaltigte, Gefolterte und Verhungerter.
Aber die Unterschiede gab es in der von PYD beherrschten Gebiete griff man auf das Kooperativen Wesen zurück. Die Menschen organisierten sich, entfalteten Macht. In den von syrischen Regierung beherrschten Gebiete entfalteten sich die Hilfsorganisationen ihre Tätigkeiten und die Passivität der Massen. Auch wenn hier und da aktive Bürgergruppen in syrischen Gebiete oder Hilfsorganisationen in PYD-Gebiete ihren Weg gefunden haben.
Die Syrer haben aber nicht nur ihren Leid des Krieges geteilt, sondern auch gemeinsam gekämpft. In der SDF kämpften Araber und Kurden, Christen und Muslime, Männer und Frauen. In der syrischen Armee genauso. Sunniten, Alawiiten, Drusen, Frauen, Männer, Christen, Assyrer, Kurden und Araber waren in der syrischen Armee zusammen.
Als Kobani vom IS angegriffen wurde, war deren Führer ein Kurde. Während die Türkei heute die PYD angreift, kämpfen Zighunderte Türken auf Seite der PYD.
Kurz der Widerspruch verläuft nicht zwischen Türken, Kurden und Araber.
Es wäre das einfachste zu sagen, unsere kurdischen Brüder und Schwestern mögen Sich gegen den türkischen Aggressor mit der legalen, völkerrechtsmäßigen Regierung Syriens und ihre Armee verbünden. Die Einheit wäre hergestellt.
Aber als syrisch-arabischer Kommunist muss ich feststellen, das ist nicht einfach. Die Jahrzehnte Unterdrückung der Kurden durch die arabische Bourgeoisie kann nicht vernachlässigt werden. Der Entzug der Bürgerrechte ist keine einfache Geschichte.
Die syrische Regierung muss für dieHersstellung der Einheit gegen den türkischen Aggressoren nicht mit warmen Wörter belassen. Sondern sofort die Kurden als die zweite Nation in Syrien anerkennen, die kurdische Amtssprache einführen. Dies wäre erste vertrauensbildende Maßnahmen, die weitere folgen müsste. Auf kulturelle, ökonomische & politische Ebene.
Die Fehler der PYD mit den Imperialisten zusammenzuarbeiten, vergessen wir nicht. Aber es entbindet uns nicht von der praktischen Teil der Arbeit diese Fehler zu korrigieren.
Die syrischen Kommunisten sind in dieser FRage die zuverlässigsten Kämpfer gegen die Unterdrückung, Krieg & Imperialismus.
Der Krieg ist nicht nur zwischen „regionale Mächte“.
In den Tweet des US-Präsidenten, in der seine Supermatie gegenüber die Türkei zur Schau stellte & die wirtschaftliche Zerstörung androhte, erwähnte er auch „Europa“. Er meint ein europäisches LAnd. In diesem europäischen Land hält man die Türkei seit Jahrzehnten als eine Halbkolonie. In diesem europäischen Land halten sich Millionen billige Arbeitskräfte aus der Türkei. Dieses Landgehört zu den größten Wirtschaftsmächte in der Türkei. Es ist das Land, das der türkische Präsident in islamophobeTradition als Ziegenficker straffrei bezeichnet werden kann. Es Ist das Land, in dem türkisch-stämmige Mitbürger im Rahmen von „Döner“-Morde von Faschisten unbehelligt ermordet werden. Das europäische Land, das deren Sprach in ganz Europagesprochen wird, ist Deutschland.
In Deutschland ist die PKK verboten, aber die Grauen Wölfe sich mit CS—Größen treffen können. In Deutschland kann Zeiss Linsen für deutsche Panzer in Afrin einbauen. In Deutschland verdient die Deutsche Bank an den Kriege der Türkei. Ja, es ist das gleiche Deutschland, indem Merkel-Erdogan-Flüchtlingsdeal gefeiert wird Und in dem der CSU-Innenminister Seehofer zwei Tage vor dem aktuellen Krieg ein Programzur Umsiedlung syrischer Flüchtlinge unter türkischer Schirmherrschaft auf syrischen Gebiete Zustimmt.
Deutschland wusste von den Plänen Erdogan, aber es braucht in der Türkei noch billigere Arbeitskräfte. Die Türkei mact jene sichere TZonen nach afghanischen Vorbild, um Abschiebungen zu ermöglichen. Der heute abgeschobene Afghane ist morgen der Syrer. Der heute unter türkischer Bomben zerstörten Häuser und ermordeten Kurdn ist morgen ein durch den Islamismus zum Hungerlohn te
rrorisierten Arber.
Afghane, Kurden, Türken und Araber und der deutsche Arbeiter euer Gegner sitzt in Berlin, FRankfurt, Kassel, München, Wolfsburg, Halle und Göttingen. Es ist das deutsche Kapital, schlagen wir ih
n vereint!
Wenn wir etwas aus der PYD lernen wollen, dann doch uns zu organisieren.
Organisieren wir uns hier gegen Lohn- und Sozialraub in den
Gewerkschaften.Organisieren wir uns hiergegen Rassismus und Krieg in der lokalen Bürge
rinitiative & in der Antifa!Oirganiserien Wirkung hier gegen
deutschen Imperialsmus in der Kommunistischen Partei.
Dieses System zu stüren. Ist unserer unmittelbare Atk der Solidarität! Die vor 70 HJahre gegründete zweite Republik war ein Vorbild, ist unterstützte die Kämpfr gegen Unterdrücjkung in aller Welt.
Bilden wir die Einheit der Unterdrückten und Ausgebeutethier und in S y
rien als dringende und nächstliegende Schritt.
Hoch die internationale Solidarität
•NEUER BEITRAG16.10.2019, 20:25 Uhr
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| Toto | |
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Türkischer Angriff auf Syrien geplant?
Außerdem dokumentiere ich meine Kritik an der Deutschen Linken Internationale Solidarität statt exklusive Solidarität!
Man bekommt aktuell den bedrückenden Eindruck, dass die deutsche Linke erneut exklusive Solidarität mit den Opfern der türkischen Einmarsch mit imperialistischen Support.
Als die Türkei in Jarablous/Albab einmarschierte unter Bruch des Völkerrechts und der syrischen Souveränität gab es kaum Proteste.
Selbst die Teilnahme der Bundeswehr in Syrien offiziell militärisch einmischte, gab es kaum Proteste.
Was ist das für eine Solidarität, wenn nicht nicht eine exklusive?
Es spricht hier nicht die verletzte syrische "Seele", sondern ein proletarischer Internationalist, der in allen Proteste zur Solidarität mit der kurdischen Sache in Göttingen teilgenommen hat und jemand, der die vollständigen Rechte der Kurden inklusive das Recht auf Lostrennung verteidigt, ohne diesen als Empfehlung zu unterstützen (In Übereinstimmung mit der türkischen und allen syrischen Kommunisten).
Solidarität hat 3 Quellen/Bestandteile:
1. Gemeinsame Interessen der Ausgebeuteten und Unterdrückten
2. Gegnerschaft zu den herrschende Klasse Deutschlands
3. Anerkennung des internationalen Völkerrechts und der staatlichen Souveränität und territoriale Integrität als ein verteidungswürdigen Element der internationalen Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit.
•NEUER BEITRAG16.10.2019, 20:51 Uhr
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| Toto | |
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Türkischer Angriff auf Syrien geplant?
In der hier auftretende Debatte: Wie sich Deutsche Kommunisten/Linken zum Konflikt positionieren sollen? Kritik gab es an Jörg Kronauer und die TKP... Vielleicht sollte man ergänzen, dass ein anderer Teil der deutschen Linken die Frage des Völkerrechts und der Souveranität Syriens keine Silbe wert ist. Insoweit kann man sich mit einem Retour begnügen. Aber das tue ich nicht.
Die Frage der Verteidigung des Völkerrechts ist von zentraler Bedeutung im Klassenkampf in nationaler (gegen die Deutsche Bourgeoisie) und internationaler Hinsicht (gegen die anderen Imperialismen). Das Völkerrecht wie wir Ihn kennen und in der Regel verteidigen, ist ein Relikt progressiver Kräfteverhältnisse. Der andauernde Angriffe auf das Völkerrechts Souveranität, Selbstbestimmungsrecht der Nationen, das Recht auf Widerstand gegen Besatzung oder seine Ummodlung in R2P (Verantwortung zu Schützen) sind zentrale Elemente zur Steigerung der imperialistischen Aggressionen nach Außen. Sollten wir darauf verzichten auf die Verteidigung des Völkerrechts (ähnliches gilt für die progressive Elemente des GG) dann haben wir unseren nationalen und internationalen Gegner einen großen Dienst gebracht.
Zum internationalen Völkerrechts gehört aber auch das Selbstbestimmungsrecht wie ich bereits oben erwähnt habe.
Klar ist, dass das Völkerrechts nicht alles ist. Spätestens seit der Integration des R2P als Element des Völkerrechts sollte jeden Kommunisten/Linken die Alarmglocken hoch gehen. Das Völkerrechts ist und bleibt ein Ausdruck internationaler Kräfteverhältnis.
Es ist insoweit aus meiner Sicht verständlich, dass die Kommunisten der Türkei oder Deutschlands in erster Linie auf das internationale Völkerrechts fokussieren.
Es ist klar, dass die türkischen oder deutsche Kommunisten gar nicht das Recht haben, um die kurdische Frage in Syrien haben.
Lenin sagt auch:
"Ein Merkmal des deutschen Chauvinismus ist, daß die "Sozialisten" - Sozialisten in Anführungszeichen - von der Unabhängigkeit anderer Völker reden, nur derer nicht, die von ihrer eigenen Nation unterdrückt werden. Ob man dies nun direkt ausspricht oder ob man diejenigen, die das aussprechen, verteidigt, rechtfertigt und in Schutz nimmt - der Unterschied ist nicht sehr wesentlich.
Die deutschen Chauvinisten, zu denen auch Parvus zählt, der das Blättchen "Die Glocke" herausgibt, in dem Lensch, Haenisch, Grunwald und diese ganze Sippschaft der "sozialistischen" Lakaien der deutschen imperialistischen Bourgeoisie schreiben, sprechen z.B. sehr viel und gern von der Unabhängigkeit der von England unterdrückten Völker. Sowohl die Sozialchauvinisten Deutschlands - d.h. Sozialisten in Worten, Chauvinisten in der Tat - als auch die gesamte bürgerliche Presse Deutschlands schreien jetzt lauthals über das schamlose, gewalttätige, reaktionäre usw. Schalten und Walten Englands in seinen Kolonien. Die deutschen Zeitungen schreiben jetzt über die Freiheitsbewegung in Indien ohne Unterlaß, voller Schadenfreude, Begeisterung und Entzücken."
Die Zerschlagung Syrien steht auf der Tagesordnung der türkischen/deutschen Bourgeoisie. In dieser Hinsicht wäre ausschließlich die Aufgabe der syrischen Kommunisten diese Frage zu behandeln.
Hier ist ein link zur Position eines Teils der syrischen Kommunisten der kurdischen Frage Link ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT17.10.2019, 10:29 Uhr
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| mischa | |
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Türkischer Angriff auf Syrien geplant?
sueddeutsche.de
Rekord-Waffenexporte aus Deutschland in die Türkei
Süddeutsche Zeitung
17. Oktober 2019, 7:00 Uhr
Die Türkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dağdelen hervor.
Bereits im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter. Das könnte trotz eines teilweisen Rüstungsexportstopps wegen der Syrien-Offensive auch in diesem Jahr wieder der Fall sein.
Bis Oktober erlaubte die Bundesregierung mehr als doppelt so viele Waffenexporte wie im ganzen Jahr 2018
Bei den gelieferten Waffen handelt es sich laut Wirtschaftsministerium um "Ware ausschließlich für den maritimen Bereich". Es ist wahrscheinlich, dass es zum großen Teil um Material für sechs U-Boote der Klasse 214 geht, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns Thyssenkrupp Marine Systems gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert. Inzwischen werden solche Bürgschaften für Kriegswaffenexporte in die Türkei nicht mehr erteilt.
Auch bei den neuen Exportgenehmigungen der Bundesregierung für die Türkei gibt es in diesem Jahr erstmals seit drei Jahren wieder eine Steigerung - und zwar eine deutliche. Bis zum 9. Oktober gab die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen im Wert von 28,5 Millionen Euro. Das ist bereits mehr als doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro. Die Zahl der Einzelgenehmigungen hat sich sogar von 58 im gesamten Jahr 2018 auf 182 in den ersten neuneinhalb Monaten dieses Jahres mehr als verdreifacht. 2016 waren noch Rüstungsgüter für 84 Millionen Euro genehmigt worden.
Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am Samstag bekannt gegeben, dass wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien gegen die Kurdenmiliz YPG keine Lieferungen von Rüstungsgütern mehr an den Nato-Partner genehmigt werden, die in dem Konflikt genutzt werden können. Andere Waffenexporte werden aber weiterhin erlaubt. Auch bereits genehmigte Geschäfte sind von dem Lieferstopp nicht betroffen. Auch in den letzten vier Monaten des Jahres dürften also weiter Rüstungsgüter aus Deutschland an die Türkei geliefert werden. Die praktischen Auswirkungen des teilweisen Exportstopps der Bundesregierung dürften daher relativ gering sein.
Nach Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zählte Deutschland in den vergangenen zehn Jahren zu den fünf wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei nach den USA, Südkorea, Italien und Spanien. Dağdelen, die selbst kurdische Wurzeln hat, nannte die neuen Zahlen einen "Offenbarungseid" der Bundesregierung. Sie belegten "in erschreckender Weise die skrupellose Hochrüstung der Türkei", sagte sie. "So entlarvt sich das ganze Gerede von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik selbst als großer Schwindel."
•NEUER BEITRAG18.10.2019, 01:01 Uhr
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| juventud87 | |
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120-Stunden-Waffenruhe in Syrien (?)
USA und Türkei sollen eine Waffenruhe zwecks Abzug der kurdischen Einheiten aus der von Erdogan geforderten "Schutzzone" ausgehandelt haben, aber wohl ohne Beteiligung der Kurden: "Die Vereinigten Staaten und die Türkei haben sich auf eine Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Die Türkei habe zugesichert, alle militärischen Aktionen für 120 Stunden zu unterbrechen, sagte Pence am Donnerstag in Ankara nach Beratungen mit Erdogan. Ziel sei, dass die Kämpfer der kurdischen Verteidigungseinheiten YPG abziehen können. Diese Phase habe bereits begonnen. Nach dem vollständigen Abzug der Kurden solle die Offensive ganz beendet werden. Der Kommandant der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) zu der auch die YPG gehört, Maslum Abdi, sagte dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV, dass man die ausgehandelte Feuerpause akzeptiere. „Wir werden alles tun, damit die Waffenruhe ein Erfolg wird.“"
#tuerkei
#kurden
#ypg
#erdogan
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NEUE ANTWORT18.10.2019, 09:39 Uhr
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| retmarut | |
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120-Stunden-Waffenruhe in Syrien (?)
Die türkische Regierung besteht allerdings darauf, dass es sich um keine Waffenruhe handele, da eine solche nur zwischen Kriegsparteien ausgehandelt werden könne, die Kurden aus ihrer Sicht aber lediglich "Terroristen" seien.Daher sieht die Türkei das Ganze lediglich als Zugeständnis an die USA, damit diese innerhalb von 120 Stunden ihre Truppen abziehen können.
Die Frage ist zudem, ob sich die islamistischen Söldnerbanden der Türkei überhaupt an so etwas gebunden fühlen. Die machen derzeit die Drecksarbeit, während die türkische Armee v.a. Feuerschutz und Luftunterstützung leistet.
•NEUER BEITRAG22.10.2019, 21:55 Uhr
EDIT: FPeregrin
22.10.2019, 22:14 Uhr
22.10.2019, 22:14 Uhr
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| FPeregrin | |
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AKK & Rojava
Auch wenn ich jetzt Schimpfe kriegen werde - denn intendiert ist der Effekt von den Kritisierten natürlich nicht, das weiß ich! -: Die aktuelle amtliche Revolverschnauze des deutschen Imperialismus fordert die offene militärische Intervention der Bundeswehr in Nordsyrien. Eine ausschließlich "prokurdische" linke Sichtweise der Ereignisse ist genau dafür eine Vorlage (gewesen)! Daß das nicht beabsichtigt war oder ist, weiß ich, macht es aber nicht besser.jW morgen:
Offensiver Kriegsstaat
BRD für Schutzzone in Nordsyrien
Von Arnold Schölzel
Mehr Symbolik geht nicht. Fast auf den Tag genau 30 Jahre nach der DDR-Grenzöffnung, die wieder Krieg in Europa ermöglichte, schlägt die Bundesrepublik erstmals seit ihrem Bestehen eine militärische Intervention vor – und zwar außerhalb des offiziellen NATO-Bereichs. Damit klar ist, worin der Anspruch besteht. Die USA gehen, »wir« übernehmen – einschließlich kurdischem Sozialismus. Auch wenn aus der Initiative, in Nordsyrien eine internationale Schutzzone, also ein Protektorat, einzurichten, so schnell nichts wird, der Testballon ist gestartet, nationaler Größenwahn die Richtschnur.
Die Propagandakompanie begann schon am Dienstag zu feuern. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte im Internet beifällig, CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gebe den Bekenntnissen vieler Politiker zu »mehr internationaler Verantwortung« eine »Richtung. Eine Marschrichtung«. Und auf N-TV freute sich ein Redakteur: »Endlich wagt sich jemand im Kabinett aus der außenpolitischen Duckmäuserei.«
Das klingt nach »Jetzt geht’s los!« Dabei sieht es zunächst so aus, als werde der Vorstoß ins Leere laufen. Darauf deuten hin: Die Kanzlerin schweigt, SPD und CSU-Chef Markus Söder tun so, als seien sie überrascht worden, obwohl die FDP seit Wochen über eine sogenannte Sicherheitszone in Nordsyrien redet. Kramp-Karrenbauer, die schon vor ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden die Wiederinkraftsetzung der Wehrpflicht forderte, bereitet mit ihrer Äußerung die Bundeswehr darauf vor, eventuell als Führungstruppe in einen weiteren Feldzug geschickt zu werden. Ein Traum der Bundeswehr-Generalität, die sich längst einen Einsatzbefehl wie vor 20 Jahren im Kosovo-Krieg wünscht, könnte wahr werden: Endlich wieder Krieg und dazu einer, der von den Vereinten Nationen abgesegnet werden soll. Endlich kein Problem mit dem Völkerrecht.
Wäre da nicht die Kleinigkeit, dass die syrische Regierung nicht gefragt wird. Deren Sturz und die Aufteilung des unbotmäßigen Landes war und ist das Kriegsziel der NATO-Staaten im Verbund mit den Feudaldiktaturen am Golf und Israel seit acht Jahren. Nur ein geteiltes Syrien ist für diese Koalition des Staatsterrors, die Hunderttausende Tote und Millionen Vertriebene hinterlässt, ein annehmbares Syrien. Die Intervention, die Kramp-Karrenbauer haben möchte, fand bereits 2011 statt, damals notdürftig als »Bürgerkrieg« getarnt. Vom ersten Tag an wurden Unmengen an Waffen und Geld sowie Zehntausende Dschihadisten über die syrischen Grenzen geschleust.
Nun reduzieren die USA ihre Aufsicht über den Regime-change-Krieg auf die über einige Ölquellen, und die Bundesrepublik macht klar, was die Kanzlerin im Münchner Bierzelt vor zwei Jahren meinte, als sie erklärte, »wir Europäer« müssten »unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen«. Aus diesem Staat muss endlich ein offensiver Kriegsstaat werden.
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NEUE ANTWORT22.10.2019, 23:08 Uhr
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| retmarut | |
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AKK & Rojava
"Eine ausschließlich "prokurdische" linke Sichtweise der Ereignisse ist genau dafür eine Vorlage (gewesen)! "Was ist denn das für eine abstruse Aussage? Welche "Vorlage" soll das denn gewesen sein?
Fakt ist doch:
1. AKK läuft weiterhin innenpolitisch wie irre von Fettlache zu Fettlache. Und offenbar ahnt sie es vorab nicht einmal. Erschreckend.
2. AKK, die mal als Merkels Mädchen aufgebaut worden war, um ihr Erbe anzutreten, steht ersichtlich weit weit rechts von der Kanzlerin und sehnt sich offenbar in muffige Adenauer-Zeiten zurück. All das war nach ihren rückwärtsgerichteten Einlassungen zu Gender, zur sexuellen Orientierung, zur Einschränkung sozialer Medien und zuletzt zum Anschlag in Halle schon klar geworden; jetzt setzt sie dem ganzen noch einen Deckel aus der Stahlhelmfraktion drauf.
3. Der mit SPD und CSU unabgesprochene Syrien-Vorschlag von AKK zeigt, dass es innerhalb der Konservativen Kreise gibt, die unverhohlen wieder militärische Alleingänge Deutschlands fordern.
Dagegen ist ein Friedrich Merz schon fast liberal.
NEUE ANTWORT23.10.2019, 11:34 Uhr
EDIT: FPeregrin
23.10.2019, 11:38 Uhr
23.10.2019, 11:38 Uhr
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| FPeregrin | |
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AKK & Rojava
Erst lesen, dann schreiben."....dass es innerhalb der Konservativen Kreise gibt, die unverhohlen wieder militärische Alleingänge Deutschlands fordern."
NIchts anderes wird oben gesagt.
Und eine kurdisch fokussierte linke Sicht auf den syrische Krieg gibt es ja wohl unstrittig. Man sieht dies in diesem Thread - lesen! -; man sieht das auch auf der Straße und an den Hauswänden, wenn man die Augen aufmacht. Und eine solche Sicht, die eben nicht die gesamten - nicht zuletzt auch deutschen - imperialistischen Machenschaften in Syrien im Auge hat, erleichtert ein deutsch-imperialistisches "Wir-helfen-jetzt-den-Kurden-und-rücken-ein.". Das meine ich mit "Vorlage".
Werter retmarut, es ist nicht immer alles gleich "abstrus", was Du gerade nicht wahrnimmst oder wahrnehmen willst. Das gilt für NB uns alle: nicht nur aus Höflichkeit, sondern aus Erkenntnisinteresse!
NEUE ANTWORT23.10.2019, 11:49 Uhr
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| mischa | |
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AKK & Rojava
"Der russische Präsident Wladimir Putin betonte bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan in Sotschi, dass jede politische Lösung die territoriale Integrität Syriens gewährleisten müsse. Letztlich müsse Syrien von jeglicher "illegaler ausländischer Militärpräsenz" befreit werden. Insgesamt sieben Stunden dauerten die Gespräche, deren Wichtigkeit Putin hervorhob. Die Türkei will mit ihrer Offensive eine "Schutzzone" frei von kurdischen "Terroristen" schaffen. Laut der Übereinkunft der beiden Staatsoberhäupter werden sich kurdisch geführte Milizen auf ein Gebiet, 30 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt, zurückziehen müssen."(Q: Link ...jetzt anmelden!)
NEUE ANTWORT23.10.2019, 13:28 Uhr
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| arktika | |
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AKK & Rojava
Der Wortlaut dieser Vereinbarungen vom 22.10. findet sich heute auf redglobe bzw. kremlin.ru. Memorandum of Understanding Between Turkey and the Russian Federation
October 22, 2019
President of the Republic of Turkey, Recep Tayyip Erdogan and President of The Russian Federation, Vladimir Putin agreed on the following points:
1. The two sides reiterate their commitment to the preservation of the political unity and territorial integrity of Syria and the protection of national security of Turkey.
2. They emphasize their determination to combat terrorism in all forms and manifestations and to disrupt separatist agendas in the Syrian territory.
3. In this framework, the established status quo in the current Operation Peace Spring area covering Tel Abyad and Ras Al Ayn with a depth of 32 km will be preserved.
4. Both sides reaffirm the importance of the Adana Agreement. The Russian Federation will facilitate the implementation of the Adana Agreement in the current circumstances.
5. Starting 12.00 noon of October 23, 2019, Russian military police and Syrian border guards will enter the Syrian side of the Turkish-Syrian border, outside the area of Operation Peace Spring, to facilitate the removal of YPG elements and their weapons to the depth of 30 km from the Turkish-Syrian border, which should be finalized in 150 hours. At that moment, joint Russian-Turkish patrols will start in the west and the east of the area of Operation Peace Spring with a depth of 10 km, except Qamishli city.
6. All YPG elements and their weapons will be removed from Manbij and Tal Rifat.
7. Both sides will take necessary measures to prevent infiltrations of terrorist elements.
8. Joint efforts will be launched to facilitate the return of refugees in a safe and voluntary manner.
9. A joint monitoring and verification mechanism will be established to oversee and coordinate the implementation of this memorandum.
10. The two sides will continue to work to find a lasting political solution to the Syrian conflict within Astana Mechanism and will support the activity of the Constitutional Committee.
unter Link ...jetzt anmelden!
oder Link ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT23.10.2019, 17:29 Uhr
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| FPeregrin | |
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AKK & Rojava
Ich möchte hier gleich mal einigen Mißverständnissen vorbeugen, weil ich den Eindruck habe, sie summen hier irgendwo rum:Ich mache mir keine Illusionen über einen "eingebauten" Antiimperialismus der russischen Außen- und Militärpolitik. Rußland handelt hier durchaus im Sinne einer kapitalistischen Regionalmacht mit eigenen territorialen Interessen. Dabei ist die YPG ganz offensichtlich z.Z. im Weg.
Ich bin auch keineswegs für den Entzug unserer (kritischen) Solidarität mit der YPG et al. Ich halte aber die metropolitane Solidarität mit dem Projakt Rojava für in ähnlichem Ausmaß mit Projektionen und illusionären Heilserwartungen besetzt wie die Propaganda der Rußland-Friedensmacht-Fraktion. Da die Rojava-Solidarität auf die öffentliche Wahrnehmung auch nicht völlig einflußlos ist, ist ihre Fokussierung auf einen innersyrischen Teilkonflikt - mehr ist es nicht - für den deutschen Imperialismus potentiell vorlagenmäßig nutzbar für eine Erweiterung des militärischen Engagements, wie es (nicht nur) AKK gerade vorführt und wie es von liberalen Medien wie der SZ propagandistisch flankiert wird. Daß der deutsche Imperialismus auch seit Jahzehnten eine PKK-Illegalsierung betreibt, zeigt ja sehr gut, was die kurdische Frage für ihn ist: nämlich Taktik. Dabei sollte man ihm nicht helfen. Auch nicht unfreiwillig.
Nur zur Erinnerung: Der deutsche Imperialismus, das ist unser Hauptfeind!
NEUE ANTWORT23.10.2019, 19:39 Uhr
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| mischa | |
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AKK & Rojava
Link ...jetzt anmelden!Nix davon muß einen verwundern -> civaka-azad.org/was-fuer-ziele-verfolgt-die-usa-in-rojava/
NEUE ANTWORT25.10.2019, 14:48 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.10.2019, 14:57 Uhr
25.10.2019, 14:57 Uhr
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| FPeregrin | |
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DKP Saarland & Rojava
Wie so eine linke Vorlage für ein imperialistisches "prokurdisches" Vorgehen aussieht, hat gerade die DKP SaarlandLink ...jetzt anmelden!
vorgeführt: "Wir fordern die internationale Anerkennung der Demokratischen Föderation Nord-und Ostsyrien als autonomer Teil Syriens, vor allem durch die BRD, die EU, die USA, Rußland und die Syrische Republik selbst. [...] Einrichtung einer Flugverbotszone über Nordsyrien"
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• PDF-Datei
2019-10_erklaerung_dkp_saarland_rojava...
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NEUE ANTWORT25.10.2019, 14:56 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.10.2019, 14:57 Uhr
25.10.2019, 14:57 Uhr
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| FPeregrin | |
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MaLi & Rojava
Derweil wüten die MaLis gegen dieses - sicher nicht wirklich rundum glückliche - mutmaßliche Ende des Krieges gefühlt mehr als über die ganzen langen acht Jahre des Krieges selbst:Link ...jetzt anmelden!
Auch hier: Flugverbotszone inbegriffen.
Daß das ganze bei MaLis wie DKP Saarland auch mit dem Aufmarsch zum dem hier:
Link ...jetzt anmelden!
, dem 23. Parteitag der DKP zu tun hat, macht das alles aber nicht zu einer nur innerparteilichen Angelegenheit.
NEUE ANTWORT23.10.2019, 15:43 Uhr
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| tolpatchow | |
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AKK & Rojava
"Dagegen ist ein Friedrich Merz schon fast liberal."
Eine merkwürdige Sicht. Ironie? Die Äußerungen von Merz zu Asyl, Migration etc sind dir geläufig?
NEUE ANTWORT24.10.2019, 01:53 Uhr
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| retmarut | |
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AKK & Rojava
Ja, Ironie. Ich dachte, das sei aus dem Kontext heraus ersichtlich.
NEUE ANTWORT24.10.2019, 16:41 Uhr
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| tolpatchow | |
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AKK & Rojava
Na dann ist's ja gut (hihi).
•NEUER BEITRAG23.10.2019, 21:54 Uhr
EDIT: FPeregrin
23.10.2019, 21:55 Uhr
23.10.2019, 21:55 Uhr
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| FPeregrin | |
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Syrien: Russisch-türkische Vereinbarung
jW morgen:Westen aus dem Spiel
Russisch-türkische Vereinbarung zu Syrien
Von Jörg Kronauer
»Historisch« ist sie genannt worden, die Vereinbarung über Nordsyrien, auf die sich die Präsidenten Russlands und der Türkei am Dienstag nach langwierigen Verhandlungen geeinigt haben. »Historisch« ist ein höchst anspruchsvoller Begriff. In diesem Fall könnte sein Gebrauch sich aber als gerechtfertigt erweisen – aus mehreren Gründen.
Anfang Oktober konnte man US-amerikanische und türkische Soldaten gemeinsam in Nordsyrien patrouillieren sehen. Ihr Ziel: den Abzug der YPG aus dem Grenzgebiet zu erzwingen. Alles schien irgendwie vertraut: Im Fall der Fälle regelten die USA in Nah- und Mittelost die Dinge. Dann gab US-Präsident Donald Trump mit seiner Entscheidung, die US-Truppen aus dem Gebiet abzuziehen, grünes Licht für die türkische Invasion, die Washington anschließend nur noch für einige wenige Tage bremsen konnte. Seine nächste Vereinbarung über Nordsyrien hat Ankara nun nicht mehr mit den USA, sondern mit Moskau getroffen. Gelingt es, sie umzusetzen, dann patrouillieren Ende Oktober nicht mehr US-Soldaten, sondern russische Militärs gemeinsam mit türkischen im syrisch-türkischen Grenzgebiet. Die überkommene westliche Hegemonie in Nah- und Mittelost erhielte den nächsten dicken Riss.
Vor dem Ende steht wohl auch der syrisch-kurdische Versuch, mitten in den mörderischen Wirren des Syrien-Kriegs ein eigenständiges, fortschrittliches Gemeinwesen aufzubauen. Den Todesstoß haben ihm die Vereinigten Staaten versetzt, die die YPG, die sie als Hilfstruppen im Kampf gegen den IS genutzt hatten, umstandslos fallenließen. Häme ist fehl am Platz. Sicherlich ist es ein Fehler gewesen, sich auf die USA zu verlassen und sich damit zugleich zum Instrument einer Teile-und-herrsche-Politik zu machen, die missliebige Staaten, wenn sie deren Regierungen nicht stürzen kann, gerne zerschlägt. Nur: Gab es in den furchtbaren Schlachten, eingekeilt zwischen der Türkei und dem IS, überhaupt eine andere Wahl? Andererseits hat Moskau Ankara jetzt die Anerkennung der syrischen Souveränität und territorialen Integrität abgetrotzt. Gelingt es, dies durchzusetzen, dann wäre nicht nur der türkische Vertreibungsfeldzug gegen Syriens Kurden gestoppt; die Türkei müsste früher oder später auch ihr De-facto-Protektorat westlich des Euphrat aufgeben und aus Afrin abziehen. Es gäbe Chancen, den antikurdischen Terror dort zu beenden.
Gäbe die Situation der syrischen Kurden den Stoff für eine klassische Tragödie, so liefert Berlin Material für eine Farce. Am Montag verkündete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer noch, sie wolle europäische Truppen in Nordsyrien stationieren, um dort eine »Schutzzone« zu errichten. Nachdem Moskau und Ankara nun Rahmenbedingungen gesetzt haben, ist aus der Regierung zu hören, man habe vielleicht doch kein Interesse; wichtiger als der angebliche Schutz sei es, keine Hilfestellung bei einer Ordnung Syriens unter Führung Moskaus zu leisten. Die vorgeschützte westliche Humanität ist eben – wie immer – nur Mittel zum Zweck.
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NEUE ANTWORT24.10.2019, 11:12 Uhr
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Syrien: Russisch-türkische Vereinbarung
Donnerstag, 24 Okt 2019, 07:18 Der Generalkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), Mazlum Abdi Kobanê, gab nach einem Telefongespräch mit dem russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu und dem russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow eine kurze schriftliche Erklärung ab.
Bei dem Telefongespräch ging es um das Abkommen von Sotschi zwischen dem türkischen Regimechef Erdoğan und dem russischen Staatschef Putin. In diesem Abkommen wurde unter anderem die Durchsetzung des Abzugs der Verteidigungseinheiten YPG/YPJ aus einem 32 Kilometer breiten Streifen und gemeinsame türkisch-russische Patrouillen sowie ein türkisch kontrollierter Streifen zwischen Girê Spî (Tal Ayad) und Serêkaniyê (Ras al-Ain) beschlossen. Abdi Kobanê erklärte, er habe sich für die Friedensbemühungen Putins bedankt, der russischen Seite aber auch vermittelt, dass „Zweifel bezüglich mancher Punkte des Abkommens bestehen und daher ein Dialog, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, notwendig ist“
NEUE ANTWORT27.10.2019, 19:21 Uhr
EDIT: FPeregrin
27.10.2019, 19:21 Uhr
27.10.2019, 19:21 Uhr
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Syrien: Russisch-türkische Vereinbarung
Auf der Seite von Civaka Azad steht heute folgender Artikel von Ferda Cetin:Die Dunkelheit ist finster, das Licht aber intensiver
Um es kurzzufassen: Das am Dienstag geschlossene Russland-Türkei Abkommen ist die Fortsetzung des „Waffenstillstandsabkommen” vom 16. Oktober, in welchem die Besatzung Rojavas von der USA legitimiert wird. Die für den 13. November angesetzte Reise Erdogans in die Vereinigten Staaten und das damit verbundene Treffen mit Trump, sollen die Resultate des Treffens zwischen Putin und Erdogan vervollständigen.
Nach dem siebenstündigen Treffen vereinbarten Putin und Erdogan ein Abkommen über zehn Punkte, mit dem Girê Spî (Tall Abyad) und Serêkaniyê (Ras al-Ain) der Türkei und dem Islamischen Staat übergeben wird. Das zuvor vereinbarte „Waffenstillstandsabkommen“ von Ankara ist eine Übereinkunft, die das Ende der seit acht Jahren bestehenden autonomen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien besiegeln soll.
Die Türkei pendelt zwar zwischen Russland und der USA hin und her. Dies ändert aber nichts an dem Umstand, dass hier ein gemeinsamer Plan des Trios in Bezug auf Rojava und die Kurd*innen im Gange ist.
Trotz der Differenzen und Widersprüche zwischen Russland, der USA, Syrien und der Türkei, sind sie von Anfang an Teil eines gemeinsamen strategischen Bündnisses. Ein Bündnis, das geschmiedet wurde, um die Kantone Efrîn, Kobanê und Cizirê voneinander abzukoppeln und damit das Autonome Kantonalsystem zu zerstören.
Das Bestreben der Türkei in diese Richtung ist klar ersichtlich. Eine ewige Feindschaft, die darauf beruht, dass die Kurd*innen niemals und auf keiner erdenklichen Weise einen Status erhalten dürfen, ist die oberste Prämisse dieses Staates.
Die USA und Russland hingegen wollen das Problem des Mittleren Ostens „lösen”, indem sie die konfessionellen, ethnischen und religiösen Widersprüche und Konflikte weiter anfachen. Das unter der Führung der Kurd*innen in Rojava/Nord- und Ostsyrien errichtete System des Demokratischen Konföderalismus hingegen hat diese Gräben geschlossen. Bestehende Unterschiede wurden nun zum Reichtum der gesellschaftlichen Realität, der Pluralismus führt zur Partizipation aller gesellschaftlichen Gruppen an diesem System.
Dieser entscheidende Unterschied ist für die Betrachtung Syriens kein unwichtiger, abstrakter oder theoretischer Aspekt; für die Errichtung eines Nachkriegssyriens ist gar ein überlebenswichtiger Faktor. Vom ersten Tag an, als das Paradigma des autonomen Kantonalsystems aus der Taufe geholt und zur Realität in Syrien wurde, fühlten sich die USA, Russland, die Türkei und Syrien gleichermaßen hiervon gestört.
Die von der USA und Russland gleichermaßen verfolgte Politik setzt aus diesem Grund auf geografische, religiöse, konfessionelle und ethnische Trennlinien in Syrien. Die Ankündigung vom Dienstag, dass Russland und die Türkei beide übereinstimmend die politische Einheit und territoriale Integrität Syriens bezwecken, ist deshalb eine glatte Lüge.
Zuerst wurde Cerablus (Dscharablus) und Azaz, dann Efrîn und jetzt Serêkaniyê und Girê Spî der Türkei und seinen Islamisten zur Annexion freigegeben, und zwar von den USA und Russland. Somit wurde die Türkei dafür benutzt, um Syrien aufzuspalten. Die auf dem Schlachtfeld von den Kurd*innen an ihre Grenzen gebrachte Türkei wurde auf dem politischen Parkett auf die Seite der Sieger gehievt. Die Mächte, die laut Abkommen „die politische Einheit und territoriale Integrität Syriens anerkennen und verteidigen”, übergeben wiederum Syrien Stück für Stück der Türkei und ihren dschihadistischen Terrorbanden zur Besatzung.
Ein weiterer tragikomischer Aspekt des Russland-Türkei-Abkommens ist, dass die Aufgabe der Bewahrung der Territorialen Integrität, die Souveränität und der Verteidigung der Grenze Syriens nicht der syrischen Arme übertragen wird, sondern der „Nationalen Arme Syriens”, also den Dschihadisten, die unter der Führung der Türkei stehen. Russland hat mit diesem Abkommen ein Bündnis mit Gruppen geschlossen, welche vormals von ihr als Terroristen und Mörderbanden tituliert wurden.
Aus der Warte derer, die den Widerstand zu einer realen Lebensform gemacht haben, kann aus diesem schweren Unheil trotzdem etwas Positives herausgezogen werden. Denn all diese Feindschaft beruht auf der Negation der Widerstandsgeschichte der Menschheit und die draus resultierenden Erfahrungen und Errungenschaften. Die Ereignisse sind letztlich das Resultat dessen, wenn man statt auf die eigene Kraft, Dynamik und Möglichkeit auf globale Mächte und ihr vermeintliches Wohlwollen setzt. Es zeigt sich also ein Weiteres Mal, dass die Kurd*innen und all die anderen Volksgruppen Nordsyriens nicht ihre Freiheit erlangen werden, indem sie sich auf die Barmherzigkeit der USA und Russland verlassen.
Aus der Sicht der Menschen Nord- und Ostsyriens hat sich ihr Kampf gegen den Faschismus, Kolonialismus und der Ausbeutung globalisiert und somit enorme Kraft entfaltet. Die große internationale Solidarität, von der die Kurd*innen, Sozialist*innen und alle Revolutionäre seit Jahren reden, ist gegenwärtig zur Realität geworden.
Als Gegenpol zur Koalition zwischen USA, Russland, der Türkei (+ihren Dschihadisten) und dem syrischen Regime ist eine globale Solidaritätsbewegung mit Rojava und den Kurd*innen entstanden. Auf fünf Kontinenten stellen sich verschiedenste Völker, politischen Organisationen und Parteien, Schüler*innen- und Studierendenvereinigungen, Gewerkschaften und feministische Bewegungen gegen den Faschismus der Türkei unter der Führung Erdogans und zwingen ihre jeweiligen Parlamente und Regierung dazu, Stellung zu beziehen.
Aus der Perspektive der Kurd*innen und aller, die Rojava verteidigen, sind diese Beziehungen für den Befreiungskampf sehr bedeutend und wirkungsvoll. Was wichtig und notwendig ist, ist dass diese Bündnisse und Beziehungen in ihrer Organisierung Tiefe gewinnen, damit sie dauerhaft und beständig bleiben.
Es bleibt grundlegend, vom richtigen Ort den richtigen Blickwinkel auf die Sache zu bewahren. Wer dies bewerkstelligst, kann mit Leichtigkeit die Strahlen des Lichts sehen, welche die Dunkelheit zerreißt. Ja die Dunkelheit ist finster, das Licht aber ist intensiver.
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Über vieles wird man hier sicher nicht streiten können oder wollen. Aber: "Ein Bündnis, das geschmiedet wurde, um die Kantone Efrîn, Kobanê und Cizirê voneinander abzukoppeln und damit das Autonome Kantonalsystem zu zerstören." - Ist dies kein Schrei nach der Unverletzlichkeit einer territorialen Integrität? Und: Ist wirklich nur eine kantonale satt einer einheitlichen Lösung der ethnisch-kulturalen Widersprüche Syriens möglich? Diese Frage kann ich allerdings nur stellen und nicht beantworten. Eine imperialistische Präsenz in Syrien läßt sie aber ganz sicher nicht praktisch positiv beantworten.
•NEUER BEITRAG24.10.2019, 17:08 Uhr
EDIT: arktika
29.10.2019, 14:45 Uhr
29.10.2019, 14:45 Uhr
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Krieg um Nordsyrien
Seit dem 15. Okt. gibt es auf german-foreign-policy einen 4-Teiler, "Krieg um Nordsyrien", den ich hier mal komplett reinstelle:Krieg um Nordsyrien
BERLIN/ANKARA/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit einer harschen Erklärung und gewissen Einschränkungen beim Rüstungsexport reagiert die EU auf den Überfall der türkischen Streitkräfte und mit ihnen verbündeter islamistischer Milizen auf Syrien. Wie es in einer gestern von den EU-Außenministern beschlossenen Stellungnahme heißt, "verurteilt" die Union die türkische Militäroperation, bekennt sich zur "Souveränität des syrischen Staates" und erwähnt zustimmend die Ankündigung mehrerer Mitgliedstaaten - darunter Deutschlands -, "die Genehmigung von Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen". Die Abwicklung bereits genehmigter Exporte wird nicht in Frage gestellt; dabei beinhaltet sie, wie das Beispiel Bundesrepublik belegt, Rüstungsgüter im Wert dreistelliger Millionensummen. Beobachter stufen den angeblichen Exportstopp offen als "Placebo" ein. Jenseits dessen zeigt die aktuelle Entwicklung in Syrien das Scheitern der Berliner Politik: Hatte die Bundesrepublik vor Jahren Pläne für den Wiederaufbau des Landes nach einem prowestlichen Umsturz entwickeln lassen, so übt dort heute Russland führenden Einfluss aus, während der Westen abzieht.
Tod und Vertreibung
In einer harschen Erklärung haben sich die EU-Außenminister am gestrigen Montag gegen den Überfall der türkischen Streitkräfte sowie mit ihnen verbündeter islamistischer Milizen auf Syrien gewandt. "Die EU verurteilt das militärische Vorgehen der Türkei", heißt es in der Erklärung, in der Ankara aufgefordert wird, "sein einseitiges militärisches Vorgehen in Nordostsyrien zu stoppen und seine Streitkräfte zurückzuziehen".[1] Die Operationen untergrüben "die Sicherheit der gesamten Region" und führten lediglich dazu, dass "mehr Zivilisten leiden, sowie zu weiteren Vertreibungen". Sie beeinträchtigten die Bemühungen, Frieden für Syrien zu erreichen. Die Warnung der EU trifft zu. Tatsächlich sind seit Beginn der militärischen Aggressionen des NATO-Partners Türkei mehrere Dutzend Zivilisten ums Leben gekommen und weit über 100.000 vertrieben worden oder geflohen. Mehrere Morde syrischer, an der Seite türkischer Truppen kämpfender Freischärler an kurdischen Gefangenen sind dokumentiert. Bis zu 400.000 Menschen würden in den kommenden Tagen voraussichtlich auf humanitäre Hilfe angewiesen sein, sagt das UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) voraus.[2] Auch benötigten schon jetzt 1,5 Millionen Menschen medizinische Unterstützung.
Die EU und das Recht
Allerdings wäre die Erklärung der EU-Außenminister glaubwürdiger, träten nicht diverse EU-Staaten ihrerseits seit Jahren in Syrien das internationale Recht mit Füßen. Während Brüssel nun behauptet, der "Souveränität und territorialen Integrität des syrischen Staates verpflichtet" zu sein, und dies auch von Ankara einfordert, haben vor allem die westeuropäischen Mächte Syriens Souveränität seit Mitte 2011 regelmäßig missachtet, indem sie den Aufstand gegen die Regierung von Bashar al Assad entschlossen unterstützten - die Bewaffnung der Aufständischen inklusive.[3] Frankreich hat rund 200 Spezialkräfte auf syrischem Territorium stationiert, ohne dafür über eine Genehmigung der Regierung in Damaskus zu verfügen. Auch die Bundesrepublik verstößt gegen Syriens Souveränität, indem deutsche Tornado-Jets regelmäßig in syrischem Luftraum fliegen, um Stellungen und Operationen des IS auf syrischem Territorium auszukundschaften - ebenfalls ohne Erlaubnis der zuständigen syrischen Stellen.[4] Eine Regierungssprecherin hat gestern bekräftigt, die Flüge der deutschen Tornados würden ohne Einschränkung fortgesetzt. Werfen die EU-Außenminister der Türkei zu Recht vor, ihr Überfall auf Syrien verschlimmere die Lebenslage der Bevölkerung dramatisch, so trifft dies ebenso auf Brüssels Sanktionen gegen Damaskus zu, die bereits seit Jahren tödliche Folgen haben (german-foreign-policy.com berichtete [5]).
Ein Placebo
Heißt es in Berichten, die EU habe gestern faktisch ein Waffenembargo gegen die Türkei verhängt, so trifft dies tatsächlich nicht zu. Die Außenminister rufen in ihrer Erklärung in Erinnerung, dass einige Mitgliedstaaten beschlossen haben, "die Genehmigung von Waffenlieferungen an die Türkei umgehend zu stoppen".[6] Dies betrifft nicht die Realisierung schon genehmigter Rüstungsexporte. Die Bedeutung der feinsinnigen Formulierung zeigt ein Blick auf die Genehmigungs- und die Lieferpraxis der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren. So genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2018 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von nur 12,9 Millionen Euro an die Türkei, während deutsche Waffenschmieden auf der Grundlage zuvor erteilter Genehmigungen Kriegsgerät im Wert von 242,8 Millionen Euro an das Land lieferten - knapp ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte.[7] Erteilte der Bundessicherheitsrat vom 1. Januar bis zum 5. Juni 2019 der Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 23,3 Millionen Euro an die Türkei seine Zustimmung, so wurde im selben Zeitraum Kriegsgerät im Wert von mehr als 180 Millionen Euro geliefert; auch dies war schon Jahre zuvor genehmigt worden. Hinzu kommt, dass ein Regierungssprecher gestern den Genehmigungsstopp auf Rüstungsgüter beschränkte, "die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten".[8] Die Ausfuhr von Waffen, bei denen die Bundesregierung davon ausgeht, sie könnten in Syrien nicht zur Anwendung kommen, darf demnach weiterhin gestattet werden. Beobachter stufen den angeblichen Exportstopp denn auch als "Placebo" ein.[9]
Deutsche Jihadisten
Abgesehen davon legt die aktuelle Entwicklung in Syrien gleich in mehrfacher Hinsicht das Scheitern der Berliner Politik gegenüber dem Land offen. Das gilt zum einen für den Umgang mit deutschen Jihadisten, die in Syrien aufgegriffen und in Lagern interniert wurden. Bisher hatte die Bundesregierung stets die Position vertreten, sie müsse sich um Jihadisten, die aus Deutschland nach Syrien gereist waren, um dort in den Krieg zu ziehen, nicht kümmern; das sei Aufgabe des Landes, in dem sie Verbrechen begangen hätten - also die Aufgabe Syriens und des Irak. Dabei störte es Berlin nicht, dass die beiden Länder stark kriegszerstört sind und weit dringendere Anliegen haben, als sich um aus fremden Ländern eingeschleuste IS-Milizionäre zu kümmern. Angaben deutscher Stellen zufolge leben mindestens rund 80 Jihadisten in syrischen Lagern, die seit dem Beginn der türkischen Invasion nicht mehr als sicher gelten; ob sich unter den wohl mehr als 500 bereits ausgebrochenen Gefangenen auch solche befanden, die aus Deutschland eingereist waren, ist nicht bekannt. Wenigstens einigen von ihnen wird zugetraut, Terroranschläge auch hierzulande zu verüben. Hätte Berlin sie zurückgeholt und sie in der Bundesrepublik vor Gericht gestellt, bestünde diese Gefahr nun nicht.
Gescheitert
Darüber hinaus haben sich die vor Jahren gehegten Hoffnungen, bestimmenden Einfluss auf eine vom Westen eingesetzte syrische Regierung zu erlangen, vollständig zerschlagen. Im Jahr 2012 hatte Berlin rund 40 syrische Exiloppositionelle unter Anleitung deutscher Spezialisten detaillierte Pläne für den Umbau Syriens nach dem Sturz der Regierung von Bashar al Assad erstellen lassen, von dem damals deutsche Beobachter - Geheimdienstler inklusive - fest ausgingen.[10] Dies hat sich als Fehleinschätzung erwiesen. Im Gegenteil: Der Regierung in Damaskus könnte es nach der Invasion des NATO-Partners Türkei gelingen, weitere Landesteile, die sich ihrer Herrschaft noch entzogen haben, wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Syriens Schutzmacht ist bei alledem nicht der Westen, sondern Russland, das maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklungen im Lande hat, während die Vereinigten Staaten einen Großteil ihrer Soldaten und Frankreich vielleicht sogar alle seine im Land stationierten Truppen abziehen müssen - das Gegenteil dessen, womit auch Berlin nach dem Beginn des Aufstands und der westlichen Hilfe für die Aufständischen im Jahr 2011 gerechnet hatte.
am 15. Okt. unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG24.10.2019, 17:11 Uhr
EDIT: arktika
24.10.2019, 17:21 Uhr
24.10.2019, 17:21 Uhr
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Krieg um Nordsyrien (II)
Am 21.10.:Krieg um Nordsyrien (II)
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verweigert weiterhin wirksame Schritte gegen die türkische Invasion in Syrien. Während Berliner Politiker offiziell Appelle an die Türkei richten, ihre Militäroperationen im Nachbarland vollständig zu beenden, bestätigt eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass bereits geplante Rüstungslieferungen an das Land weiter durchgeführt werden dürfen. Die Ausfuhren erreichen gegenwärtig Rekordniveau. Die unter anderem von Frankreich erhobene und in der EU befürwortete Forderung, auf den türkischen Angriffskrieg mit einer Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zu reagieren, ist von Berlin in der vergangenen Woche kategorisch zurückgewiesen worden. Unterdessen wird die Feuerpause zwischen den türkischen Streitkräften und den syrisch-kurdischen YPG-Einheiten stetig gebrochen und droht in Kürze durch eine neue türkische Offensive beendet zu werden. Hunderte Zivilisten sind bereits ums Leben gekommen. Berliner Regierungsberater warnen, die von der Türkei besetzten Regionen Nordsyriens drohten zum Jihadisten-Brennpunkt zu werden.
Zivile Opfer, Kriegsverbrechen
Die Feuerpause für Nordsyrien, auf die sich die Türkei und die Vereinigten Staaten vergangene Woche geeinigt und deren Einhaltung auch die syrisch-kurdischen YPG-Einheiten zugesagt hatten, ist am Wochenende mehrfach gebrochen worden. Bereits zuvor waren laut Angaben der syrisch-kurdischen Regionalverwaltung mindestens 218 Zivilisten bei Angriffen der türkischen Streitkräfte und der mit ihnen verbündeten syrischen Milizen ums Leben gekommen, darunter 18 Kinder. Am Wochenende wurden erneut 20 Zivilisten bei Attacken der Türkei getötet.[1] Die Vereinbarung zwischen Washington und Ankara sieht vor, dass die kurdischen Kräfte sich komplett aus der von der Türkei beanspruchten "Schutzzone" zurückziehen sollen, in die Präsident Recep Tayyip Erdogan rund eine, womöglich sogar zwei Millionen syrische Flüchtlinge abschieben will. Schon jetzt sind rund 200.000 syrisch-kurdische Zivilisten auf der Flucht, nicht wenige von ihnen in Richtung Irak. Menschenrechtsorganisationen beklagen schwere Kriegsverbrechen der türkischen Streitkräfte und ihrer syrisch-arabischen Verbündeten, so etwa Morde an unbewaffneten Aktivisten und wehrlosen Gefangenen. Die türkischen Streitkräfte sollen zudem verbotene Waffen genutzt haben, darunter Phosphorbomben, die gegen Zivilisten eingesetzt wurden.[2]
Kein Waffenembargo
Die Bundesrepublik setzt unterdessen ihre Rüstungsexporte in die Türkei fort. Dies geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Die Linke) hervor. Darin bestätigt Staatssekretär Ulrich Nußbaum: "Die Bundesregierung erteilt keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden können."[3] Demnach dürfen nicht nur bereits genehmigte Rüstungsexporte durchgeführt werden; auch neue Genehmigungen sind zulässig, sofern die betreffenden Waffen angeblich oder tatsächlich nicht in Syrien eingesetzt werden können. Als klassisches Beispiel dafür gelten Kriegsschiffe und alle anderen Waffen für die Marine. Den Sachverhalt hatte ein Sprecher der Bundesregierung schon vor einer Woche klargestellt (german-foreign-policy.com berichtete [4]); Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dann allerdings mit der Behauptung, Deutschland werde "unter den jetzigen Bedingungen ... keine Waffen an die Türkei liefern", gegenteilige Erwartungen geweckt. Tatsächlich erreichen die deutschen Rüstungsexporte in das Land gegenwärtig sogar Rekordniveau. Wie das Bundeswirtschaftsministerium jetzt auf Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) mitteilt, sind in den ersten acht Monaten 2019 Kriegswaffen im Wert von 250,4 Millionen Euro in die Türkei geliefert worden - mehr als in jedem Jahr seit 2005.[5]
Unter türkischer Besatzungsherrschaft
Die Waffenlieferungen erfolgen, obwohl selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags bereits Ende vergangenen Jahres zu dem Ergebnis kamen, die Türkei habe im Norden Syriens mit militärischen Mitteln eine "Fremdherrschaft" errichtet und halte ungebrochen an ihr fest. Für die Überfälle, die zwischen August 2016 und März 2017 zur Besetzung eines rund 2.000 Quadratkilometer großen Landstreifens zwischen den nordsyrischen Städten Azaz, Al Bab und Jarabulus sowie zwischen Januar und März 2018 zur Okkupation des Gebiets um die Stadt Afrin führten, wurden unter anderem deutsche Kampfpanzer des Typs Leopard 2 genutzt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Über die anhaltende militärische Kontrolle über beide Gebiete durch die Türkei urteilten Ende 2018 die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags: "Bei Lichte betrachtet erfüllt die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung."[7] Die Bundesrepublik rüstet die Besatzungsmacht, der Beobachter mittlerweile die systematische "Türkisierung" Nordsyriens vorwerfen [8] und die nun einen erneuten völkerrechtswidrigen Überfall auf Nordsyrien begonnen hat, weiterhin auf.
Keine Sanktionen
Wirtschaftssanktionen gegen Ankara schließt die Bundesregierung, die Boykotte ansonsten in zunehmendem Maß als Instrument ihrer Weltpolitik nutzt [9], aus. Bereits am 11. Oktober hatte die französische Europaministerin Amélie de Montchalin erklärt, angesichts des türkischen Überfalls auf Syrien könne man nicht untätig bleiben; EU-Sanktionen gegen die Türkei lägen daher "auf dem Tisch".[10] Am Tag darauf bestätigte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, die Debatte über ein Embargo stehe beim EU-Gipfel "auf der Tagesordnung".[11] Pünktlich zum Start des Gipfels forderte der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, eine härtere Haltung zum türkischen Überfall auf Nordsyrien: Zumindest müssten "bestehende Verträge" in den Rüstungsboykott einbezogen werden; darüber hinaus solle man wenigstens über eine offizielle Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara nachdenken.[12] Tatsächlich beschränkten sich die Staats- und Regierungschefs der Union letztlich darauf, den türkischen Einmarsch in Nordsyrien zu verurteilen. Praktischen Konsequenzen verweigerte sich insbesondere Berlin: Regierungskreise hatten bereits vorab erklärt, das Thema Sanktionen existiere aus ihrer Sicht auf EU-Ebene nicht.
Ein neuer Jihadisten-Hotspot
Dabei warnen sogar Regierungsberater, die von Berlin verbal kritisierte, faktisch aber tolerierte türkische Invasion werde - ganz abgesehen von den aktuellen Massenverbrechen - in Syrien einen "neue[n] und dauerhafte[n] Krisenherd entstehen" lassen.[13] Den syrischen Milizen, die Ankara unter der Bezeichnung "Syrian National Army" bei seiner Invasion als Hilfstruppe nutze, gehörten "auch frühere Kämpfer" des syrischen Al Qaida-Ablegers Al Nusra bzw. Hayat Tahrir al Sham an, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der vom Kanzleramt finanzierten Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die "Syrian National Army" aber werde "bei der später zu etablierenden 'Selbstverwaltung' der Region eine zentrale Rolle spielen". Ergänzend dürfe "nicht vergessen werden, "dass früher oder später die letzte Hochburg der Dschihadisten im syrischen Idlib" (german-foreign-policy.com berichtete [14]) "fallen wird"; Ankara wolle die Menschen, die dann aus Idlib fliehen würden - "viele von ihnen militante Islamisten und ihre Familien" -, in den okkupierten Teilen Nordsyriens ansiedeln. Die türkische Besatzungzone drohe dann "zu einem neuen Brennpunkt dschihadistischer Aktivität" zu werden - in relativer Nähe zur EU.
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•NEUER BEITRAG24.10.2019, 17:15 Uhr
EDIT: arktika
29.10.2019, 14:57 Uhr
29.10.2019, 14:57 Uhr
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Krieg um Nordsyrien (III)
am 23.10.:Krieg um Nordsyrien (III)
BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr soll im Norden Syriens intervenieren. Dies verlangen einflussreiche deutsche Politiker im Zusammenhang mit der Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die europäischen NATO-Staaten sollten in dem Gebiet, mit dessen Eroberung die Türkei vor zwei Wochen begonnen hat, eine Besatzungszone errichten. Die Rede ist von mehreren zehntausend Soldaten. Das eröffnete Berlin eine eventuell langfristige militärische Präsenz auf syrischem Territorium und sicherte Deutschland neue Einflusshebel im Nahen und Mittleren Osten, wo der Westen zuletzt eine Schwächung seiner Stellung gegenüber Moskau hinnehmen musste. Die Stationierung deutscher Soldaten in Nordsyrien brächte außerdem die bereits vor Jahren verkündeten Pläne der Berliner Außenpolitik voran, in der Region nachzurücken und die westlichen Positionen auszubauen, während die Vereinigten Staaten ihre militärischen Kräfte vor allem auf den Machtkampf gegen China fokussieren. Allerdings haben sich am gestrigen Dienstag Moskau und Ankara auf ein Konzept geeinigt, das die militärische Kontrolle über die fraglichen Gebiete zwischen der Türkei und Russland aufteilt.
Eine westliche Besatzungszone
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montag die Einrichtung einer westlichen Besatzungszone in Nordsyrien gefordert. Es gehe um die "Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone", erklärte sie; "Ziel" müsse es sein, die Lage in dem Gebiet, dessen Eroberung die türkische Armee bis zum Beginn einer Feuerpause am vergangenen Donnerstag gestartet hatte, "zu deeskalieren".[1] Der Plan sei mit den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich abgestimmt und solle am Donnerstag und am Freitag beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister weiter vorangetrieben werden. In Berlin heißt es, es gehe vor allem um die Stationierung von Truppen europäischer NATO-Mitglieder, darunter auch Einheiten der Bundeswehr. Mit Blick auf die Kräfteverhältnisse - die maßgeblichen Absprachen über Syrien sind zuletzt von Russland und der Türkei getroffen worden - kündigte Kramp-Karrenbauer an, "unter Einbeziehung der Türkei und Russlands" vorgehen zu wollen. Die Ministerin äußerte auch, die Ansiedlung syrischer Flüchtlinge in der Besatzungszone solle möglich sein. Dies ist eines der zentralen Ziele, die Ankara mit seinem Einmarsch in Nordsyrien verfolgt.
Zehntausende Soldaten
Deutsche Politiker hatten bereits zuvor mehrmals gefordert, Truppen aus der EU in Nordsyrien zu stationieren. Unmittelbar nach dem Beginn der türkischen Invasion hatte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, erklärt, nötig sei "eine von Deutschland angestoßene und getriebene EU-Initiative" zur Errichtung einer "Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei", in der "eine UN-Blauhelm-Mission" installiert werden solle. Man müsse "so schnell wie möglich" klären, "wer die Pufferzone in Zukunft verwalten soll, wer dort leben soll und wie groß sie wird".[2] Wenig später hatte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verlangt, eine "humanitäre Schutzzone" unter westlicher Besatzung auf syrischem Territorium zu etablieren. Kiesewetter sprach sich für die Entsendung von 30.000 bis 40.000 Militärs aus den EU-Staaten aus. Er fügte hinzu, "natürlich" müsse man dabei "bereit sein, ... auch die Bundeswehr" an der Intervention zu beteiligen.[3]
Der Pivot to Asia
Der deutsche Vorstoß folgt unmittelbar auf die Ankündigung der Trump-Administration, die US-Militärpräsenz in Syrien massiv zu reduzieren. Im Grundsatz entspricht dies Washingtons Plan, die eigenen Truppen aus dem Nahen und Mittleren Osten zurückzuholen, um sie in vollem Umfang gegen China in Stellung bringen zu können. Bereits US-Präsident Barack Obama beabsichtigte das und trieb das Vorhaben unter dem Schlagwort "Pivot to Asia" voran.[4] Einen Rückschlag brachte dann allerdings der Aufstieg des IS, der das US-Militär wieder im Mittleren Osten band. Donald Trump unternimmt nun einen neuen Anlauf. Die Modalitäten seines Vorgehens sind in Washington schwer umstritten. Trump hat nach heftigen Auseinandersetzungen im US-Establishment zugesagt, nicht nur die Stationierung von Truppen bei Al Tanf in der ostsyrischen Wüste aufrechtzuhalten; dort kontrollieren sie die zentrale Straßenverbindung aus Bagdad nach Damaskus sowie weiter in den Libanon, die seit dem Einflussgewinn proiranischer Milizen im Irak und in Syrien prinzipiell für iranische Transporte aller Art offensteht. Der US-Präsident hat nun auch eingewilligt, die in Nordostsyrien liegenden Ölfelder unter der Kontrolle von US-Truppen zu belassen. Die anhaltende - völkerrechtswidrige - US-Besatzung zweier Gebiete in Syrien sichert Washington auf absehbare Zeit eine strategische Präsenz.
Ordnungsmacht im Krisenbogen
Berlin stößt nun nach. Das entspricht dem seit Jahren diskutierten transatlantischen Konzept, nach dem geplanten US-Truppenabzug die Kontrolle über den Nahen und Mittleren Osten sowie über Nordafrika in deutsch-europäische Hände zu legen, um die Hegemonie des Westens zu sichern. Die Absicht fand unter anderem Eingang in ein umfassendes Strategiepapier, das im Herbst 2013 von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gemeinsam mit dem German Marshall Fund of the United States (GMF) unter Einbindung einflussreicher Multiplikatoren nicht zuletzt aus führenden Tages- und Wochenzeitungen erstellt und publiziert wurde. In dem Papier ("Neue Macht, neue Verantwortung" [5]) heißt es, die Bundesrepublik solle sich - "besonders dann, wenn es um aufwendige und längerfristige militärische Einsätze geht - in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien" konzentrieren. Integriert worden ist das Konzept zudem in das Weißbuch der Bundeswehr. Findet sich in dem Dokument mehrfach der Hinweis auf einen "Krisenbogen von Nordafrika über die Sahelzone, das Horn von Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien", so wurden Berliner Regierungsberater im Verlauf der Vorbereitungen für das Weißbuch immer wieder mit Äußerungen zitiert, Deutschland müsse in der Region "ordnungspolitische Verantwortung" übernehmen; dies liefere die "Gründe dafür, warum wir Streitkräfte haben".[6]
"In allen Krisen präsent"
Im deutschen Establishment ist das Vorhaben unverändert präsent. Erst kürzlich hieß es in einer führenden deutschen Tageszeitung, der "Korridor" von Nordafrika bis in den Nahen und Mittleren Osten sei unverändert "durch Terror und Unterdrückung, durch Bürger- und Glaubenskriege gekennzeichnet".[7] Konflikte und Kriege reichten von der Sahelzone und Libyen über den Sudan und den Jemen bis nach Iran. "In allen Krisen", hieß es weiter, sei die Bundesrepublik inzwischen "mit diplomatischen Ausgleichsversuchen, mit humanitärer Hilfestellung sowie mitunter mit militärischen und zivilen Sicherheitsbeiträgen beteiligt". "Weniger Einfluss" habe Berlin lediglich "auf die Zukunft Syriens". Ein Einsatz der Bundeswehr in Nordsyrien würde dies ändern. Bislang werden in den deutschen Eliten keine prinzipiellen Einwände geäußert. Medien, die als liberal gelten, üben allenfalls taktische Manöverkritik. So heißt es etwa, es sei ein Fehler, dass die Verteidigungsministerin und nicht Kanzlerin Angela Merkel persönlich "die Öffentlichkeitsarbeit" für den geplanten Syrien-Einsatz eingeleitet habe; darüber hinaus sei die SPD nicht hinlänglich eingebunden worden.[8] Die Formulierungen sind geeignet, ablehnende Haltungen in der Bevölkerung zu kanalisieren. Der Beitrag mündet freilich in die Behauptung, die Installation einer Besatzungszone in Nordsyrien sei "richtig".
In letzter Sekunde
Im Hinblick auf ihren Vorstoß zur Schaffung einer westlichen Besatzungszone in Syrien legt die Verteidigungsministerin Wert auf die Feststellung, es handle sich um einen "Impuls und eine politische Initiative von Deutschland". Tatsächlich tritt die Bundesrepublik, die bislang gegenüber der Öffentlichkeit stets vorgegeben hatte, lediglich an der Seite der USA (Kosovo, Afghanistan) oder Frankreichs (Mali, Krieg gegen den IS) zu operieren, nun erstmals offiziell als militärische Führungsmacht auf.[9] Kramp-Karrenbauers Vorstoß erfolgt gleichsam in letzter Sekunde: Am gestrigen Dienstag haben sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan darauf geeinigt, den Abzug der syrisch-kurdischen YPG aus einem 30 Kilometer breiten Landstreifen südlich der syrisch-türkischen Grenze zu erzwingen, um dann die militärische Kontrolle über die betreffenden Gebiete Nordsyriens de facto zwischen Russland und der Türkei aufzuteilen. Wie sich dieses Vorhaben zu einer potenziellen westlichen Besatzungszone verhält, ist nicht klar.
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Teil IV folgt am 29.10. um 14.52 Uhr
NEUE ANTWORT29.10.2019, 14:52 Uhr
EDIT: arktika
29.10.2019, 15:03 Uhr
29.10.2019, 15:03 Uhr
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Krieg um Nordsyrien (IV)
Am 28.10 auf gfp:(Teile I bis III in diesem Thread am 24.10. ab 17.08 Uhr)
Krieg um Nordsyrien (IV)
BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Auch nach dem vorläufigen Scheitern der deutschen Pläne für den Aufbau einer westlichen Besatzungszone in Nordsyrien haben Außenpolitikexperten in Berlin Optionen für die mögliche Entsendung deutscher Soldaten in das Land im Blick. Es sei denkbar, dass Moskau durch anhaltende Attacken des IS in Syrien unter Druck gerate und um UN-Truppen zur Unterstützung im Kampf gegen die Jihadisten bitte, mutmaßt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: Dann könne womöglich der "Schutzzonen"-Plan der deutschen Verteidigungsministerin zur Anwendung kommen. Ähnliche Überlegungen werden bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) angestellt: Bleibe Syrien "auch nach einem Ende der Kampfhandlungen instabil", könne vielleicht ein UN-Beobachtungseinsatz erzwungen werden. Militärplaner entwickeln unterdessen Interventionsszenarien, die einen Einsatz von bis zu drei deutschen Kampfbataillonen vorsehen. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert die beschleunigte Aufrüstung Deutschlands und der EU.
Vorläufig gescheitert
Nach dem Ausbleiben ernsthafter Zustimmung auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister für den Plan von Annegret Kramp-Karrenbauer, eine westliche Besatzungszone ("Schutzzone") in Nordsyrien zu errichten, hat am Wochenende Außenminister Heiko Maas den Vorstoß de facto für gescheitert erklärt. "Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag", sagte Maas am Samstag in Ankara nach ausführlichen Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavusoglu, um seine Kabinettskollegin öffentlich abzukanzeln: "Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt."[1]
"Unfassbar"
Maas' ungewöhnliches Vorgehen ist in der Bundesregierung umgehend auf heftige Kritik gestoßen. Es sei "seit Jahrzehnten für jeden Politiker klar, dass man vom Ausland aus weder Politiker der Opposition noch der eigenen Regierung kritisiert", hielt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf Twitter fest. Maas' Distanzierung von Kramp-Karrenbauer in Ankara sei "total daneben", protestierte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß; sie stehe "nicht nur gegen jede diplomatische Gepflogenheit", sondern sei "stillos und auch gegen unsere deutschen Interessen".[2] Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wurde mit der Äußerung zitiert: "Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik".[3] Ähnlich positionierten sich mehrere Abgeordnete der Opposition. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff etwa nannte es "unfassbar", dass der Außenminister die Verteidigungsministerin "im Ausland" brüskiere - "mit einem fremden Außenminister, der feixend beipflichtet".[4]
Deutschlands Hebel
Dessen ungeachtet suchen deutsche Außenpolitiker weiterhin nach Möglichkeiten, in Syrien Einfluss zu nehmen und die geplante Besatzungszone, wenngleich mit Verspätung, doch noch zu errichten. "Die türkisch-russische Einigung ist womöglich keine nachhaltige Lösung", vermutet etwa der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: Unter anderem aufgrund der fortdauernden Aktivitäten des IS seien "die Gefahren in der Region ... real". Ischinger schließt nicht aus, dass Russland - fürchtend, durch stetige Attacken etwa des IS in einen Abnutzungskrieg gezogen zu werden - "ein Interesse daran entwickelt, die Verantwortung für den Einsatz an die UN zu übertragen": "Dann käme ihm die Initiative von Annegret Kramp-Karrenbauer vielleicht durchaus gelegen."[5] Schon zuvor hatte Ischinger geurteilt, Moskau werde Syriens Wiederaufbau kaum alleine bezahlen können: "Ich bin sicher, dass diese Rechnung am Ende der EU präsentiert wird." Dies wiederum biete "uns einen Hebel: Wenn wir schon zur Kasse gebeten werden, sollten wir zur Bedingung machen, dass die Vereinten Nationen das weitere Vorgehen im Syrienkonflikt legitimieren."[6]
"Weiterhin instabil"
Bei der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) werden ähnliche Überlegungen angestellt. So urteilt Muriel Asseburg, eine Nahost-Expertin der SWP, die 2012 das Projekt "The Day After" betreut hatte, in dem syrische Exiloppositionelle in Berlin Pläne für den Neuaufbau Syriens nach dem erhofften Sturz von Präsident Al Assad entwickelten, Syrien werde "auch nach einem Ende der Kampfhandlungen instabil bleiben", und zwar nicht nur im Nordosten.[7] Womöglich werde sich dann früher oder später die Frage stellen, ob man eine "internationale Stabilisierungsmission" einrichten solle - mutmaßlich einen Beobachtungseinsatz der Vereinten Nationen. UN-Beobachter könnten dann "vor allem an den Punkten im Land" stationiert werden, "wo sich die Siedlungsgebiete verschiedener Bevölkerungsgruppen überlappen". Man werde in diesem Falle darüber nachzudenken haben, "wie Deutschland und die Europäer zur Stabilisierung der Lage beitragen können".
"Darüber kann man reden"
Darüber hinaus ist Berichten zufolge nicht ausgeschlossen, dass deutsche Soldaten in Nordsyrien in Absprache mit der Türkei eingesetzt werden. Während Außenminister Çavusoglu nach seiner Zusammenkunft mit seinem deutschen Amtskollegen erklärte, Kramp-Karrenbauers Vorschlag sei "nicht sehr realistisch", teilte Verteidigungsminister Hulusi Akar mit, grundsätzlich habe man ihren Vorstoß "positiv" aufgenommen: "Das ist ein Thema, worüber man reden kann". Ankara sei bereit, die deutschen Pläne zu prüfen, sobald "mehr Details darüber" vorlägen. Man müsse feststellen, ob das Vorhaben Berlins mit den türkischen Vorstellungen "konform" gehe und mit ihnen "kombiniert" werden könne.[8] Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am gestrigen Sonntag telefonisch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lage in Nordsyrien ausgetauscht. Man werde darüber in engem Kontakt bleiben, teilte eine Regierungssprecherin anschließend mit.
"Ohne Wenn und Aber"
Gleichzeitig treibt Berlin die militärischen Planungen weiter voran. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, sieht das aktuelle Konzept vor, dass die Bundeswehr in einem Sektor von rund 40 Kilometern Breite und 30 Kilometern Tiefe die Führung über eine multinationale Truppe erhält. Dazu würden, heißt es, rund 2.500 Soldaten benötigt; die Rede ist von einem "kompletten Paket" inklusive Aufklärung, Spezialkräften und schwerer Bewaffnung, darunter Panzerhaubitzen und Radpanzer vom Typ "Boxer". Auch Luftunterstützung soll geleistet werden: Neben den Tornado-Aufklärungsfliegern stünden dazu Eurofighter-Kampfjets zur Verfügung, heißt es.[9] Klar sei, dass die Bundeswehr, sollte es doch noch zu dem Einsatz kommen, ein "robustes" Mandat benötige, äußert Ischinger: "Unsere Soldaten müssen schießen dürfen, wenn sie bedroht werden. Ohne Wenn und Aber, und notfalls auch bevor man selbst beschossen wird."[10]
Ein Nationaler Sicherheitsrat
Ischinger dringt zudem darauf, auch jenseits der Frage, ob es noch zu einer Intervention in Syrien kommt, die Aufrüstung der Bundeswehr mit aller Macht voranzutreiben. Die Forderung, den Militärhaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, solle "nur der Anfang der Debatte" sein, erklärt der einflussreiche Diplomat: Zwar gehe es aktuell "nicht um einen Dritten Weltkrieg"; dennoch gebe es "in dieser neuen Welt Gefahren ..., auf die man reagieren können muss, notfalls auch mit militärischen Mitteln".[11] Um dies leisten zu können, müssten in der EU "Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik" eingeführt werden; in der Bundesrepublik müsse der Parlamentsvorbehalt "angepasst werden". Darüber hinaus gelte es, den Bundessicherheitsrat systematisch zu nutzen und ihn mit einem "angemessenen professionellen Unterbau" zu versehen.[12] Damit schließt sich Ischinger, ohne den Begriff zu erwähnen, der Forderung nach Schaffung eines deutschen Nationalen Sicherheitsrats an (german-foreign-policy.com berichtete [13]).
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•NEUER BEITRAG25.10.2019, 18:34 Uhr
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Syrien: Russisch-türkische Vereinbarung
jW heute:Planspiele um »Schutzzone«
Für Berlin und Washington läuft es im Mittleren Osten nicht rund
Von Jörg Kronauer
Ein wenig konkretisiert hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor dem am gestrigen Donnerstag gestarteten Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen ihre Pläne für die »Schutzzone«, die sie in Nordsyrien errichten will. Die Zone solle durch eine Truppe nach Art derjenigen kontrolliert werden, die im Norden Malis unter UN-Mandat operiert, teilte sie dem Verteidigungsausschuss des Bundestags mit – also durch eine Blauhelmtruppe. Deren Aufgabe solle es vor allem sein, den Waffenstillstand zu überwachen und bei Bedarf die Konfliktparteien zu trennen. Benötigt würden dafür Aufklärungsfähigkeiten, Mobilität, Logistik, eine Rettungskette für Verletzte sowie Kampftruppen. Was davon die Bundeswehr stellen soll, sei noch nicht klar. Freilich hatte die Ministerin bereits die Aufteilung der »Schutzzone« in verschiedene Sektoren in Blick; ganz wie in Afghanistan sollten auch die deutschen Streitkräfte einen bestimmten Bereich übernehmen. Ansonsten könnten europäische NATO-Verbündete teilnehmen, darüber hinaus vielleicht Kanada. Die Vereinigten Staaten hingegen wollte Kramp-Karrenbauer offenkundig entlasten.
Damit entsprach ihr Vorstoß einem schon seit Jahren diskutierten Konzept, mit dem Berlin auf Washingtons Schwerpunktverlagerung hin zum Pazifik zu reagieren gedenkt. Exemplarisch findet sich der zugrundeliegende Gedanke zum Beispiel in dem Strategiepapier »Neue Macht, neue Verantwortung«, das die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der German Marshall Fund of the United States (GMF) im Herbst 2013 gemeinsam publizierten. Zwei Jahre zuvor hatte US-Präsident Barack Obama den »Pivot to Asia«, den »Schwenk nach Asien«, und mit ihm die stärkere Fokussierung der USA auf den Machtkampf gegen China verkündet. Seine Außenministerin Hillary Clinton hatte »Amerikas Pazifisches Jahrhundert« ausgerufen. Und während Obama entschlossen begann, US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak abzuziehen, um Spielraum für die Aufrüstung im Pazifik zu erhalten, starteten SWP und GMF mit der Arbeit an ihrem Strategiepapier, in dem es dann hieß, Deutschland solle sich – »besonders dann, wenn es um aufwendige und längerfristige militärische Einsätze geht – in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien« konzentrieren – also auf die Länder, aus denen sich Washington zurückzog.
Auch wenn es bislang nicht gelungen ist, das Konzept umzusetzen, der Gedanke lebt fort. Während US-Präsident Donald Trump Soldaten aus Syrien abzieht und auch die Truppen aus Afghanistan gern heimholen würde, um gleichzeitig die Aufrüstung gegen China voranzutreiben, nimmt Kramp-Karrenbauer die Einrichtung einer Besatzungszone an der syrisch-türkischen Grenze durch die europäischen NATO-Staaten in den Blick. Die Grundidee ist die alte: Washington könnte sich völlig auf seinen Machtkampf gegen Beijing konzentrieren, ohne befürchten zu müssen, der Nahe und Mittlere Osten gehe an Moskau verloren. Berlin erhielte die Chance, sich weltpolitisch zu profilieren. Nur: Seit sich der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan auf die Modalitäten zur Kontrolle der nordsyrischen »Schutzzone« geeinigt hat, ist es dafür wohl zu spät. Und auch mit dem Abzug der US-Truppen aus dem Nahen und Mittleren Osten klappt es nicht so recht. Vor zwei Wochen hat das Pentagon mitgeteilt, es würden – nach einer ersten Aufstockung um rund 1.000 Soldaten im Juni – weitere 3.000 US-Militärs nach Saudi-Arabien verlegt, um dem Land gegen den Iran beizustehen. Weder für Berlin noch für Washington läuft es im Mittleren Osten rund.
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NEUE ANTWORT25.10.2019, 18:37 Uhr
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Syrien: Russisch-türkische Vereinbarung
Ebd.:Mühen der Ebene
Russisch-türkische Vereinbarungen zu Nordsyrien verändern Machtgefüge. Viele Fragen bleiben offen
Von Jörg Kronauer
Der Rückzug der Vereinigten Staaten aus Nordsyrien sowie die Vereinbarung, die der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan geschlossen hat, verändern das Machtgefüge in und um Syrien. Sie werfen zahlreiche Fragen von weitreichender Bedeutung auf.
Mit der Vereinbarung vom Dienstag hat sich Russland in Syrien endgültig als diejenige Macht etabliert, die in letzter Instanz die Dinge regelt. Russische Militärpolizei patrouilliert seit Mittwoch unter anderem in Manbidsch und in Kobani, und damit in zwei Städten, in denen bis vor kurzem noch US-Soldaten stationiert waren. Gleichzeitig stellt Moskau mit seiner Militärpräsenz klar, dass dort Übergriffe nicht nur der türkischen Armee, sondern besonders auch der an ihrer Seite operierenden syrischen Milizen nicht toleriert werden. Vor allem mit Bezug auf letztere wird sich zeigen müssen, ob sich das Vorhaben so reibungslos realisieren lässt, wie Moskau es wünscht: Unter den fraglichen Milizen finden sich nicht wenige islamistisch oder dschihadistisch geprägte, die sich in den vergangenen Wochen mit brutalen Kriegsverbrechen hervorgetan haben und schwer kontrollierbar sind. Auf Moskaus diplomatischen Erfolg folgen nun die Mühen der Ebene.
Das gilt auch für das Bekenntnis zu Syriens Souveränität und territorialer Integrität, das Moskau Ankara in der Vereinbarung vom Dienstag abtrotzen konnte. Erste Probe aufs Exempel dürfte sein, ob die Türkei ihr Vorhaben umzusetzen beginnt, im großen Stil syrische Flüchtlinge in dem gut 30 Kilometer breiten Landstreifen von Tal Abiyad bis Ras Al-Ain anzusiedeln, dessen Kontrolle ihr von Moskau zugestanden wurde. Offiziell sieht die russisch-türkische Vereinbarung eine Beibehaltung des Status quo vor, die sich mit einer Massenansiedlung von Flüchtlingen kaum verträgt. Dieser Status beinhaltet allerdings auch die Vertreibung von – nach UN-Angaben – rund 180.000 Kurdinnen und Kurden. Auf dem Papier hat Moskau der türkischen Militärpräsenz auf syrischem Territorium unter dem Schlagwort »Adana-Abkommen« zugestimmt; der Vertrag zwischen Damaskus und Ankara aus dem Jahr 1998 gestattet das Eindringen von Truppen der Türkei nach Syrien, wenn sie sich durch die PKK bedroht sieht. Kaum legitimieren lässt sich mit ihm eine dauerhafte Anwesenheit der türkischen Streitkräfte, vor allem dann nicht, wenn die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG sich aus dem Grenzstreifen zurückziehen. Ebensowenig begründen lässt sich mit ihm die Okkupation von Afrin und die Einbindung der Region um Dscharabulus, Al-Bab und Asas in türkische Staatsstrukturen. Hier liegt womöglich erhebliches Konfliktpotential.
Diverse Fragen stellen sich bezüglich der künftigen Rolle der USA. Im US-Establishment hält die Wut über den Truppenabzug durch Präsident Donald Trump unvermindert an; die Politik des Präsidenten laufe auf eine »vollständige Preisgabe der amerikanischen Führung« hinaus, schimpfte etwa Senator Christopher »Chris« Van Hollen von den Demokraten. Andere, etwa der republikanische Abgeordnete William McClellan »Mac« Thornberry aus dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses, warnen eindringlich vor den Konsequenzen an anderen Kriegsschauplätzen, an denen mit den Vereinigten Staaten verbündete Truppen und Milizen kämpfen. Dass Washington die syrischen Kurden fallengelassen habe und aus Syrien abgezogen sei, werde unweigerlich dazu führen, dass Gegner der USA in weiteren Ländern die Entschlossenheit der US-Regierung testen würden, sagt Thornberry voraus: Dies könnten »der Iran im Persischen Golf«, aber auch »Terroristen in Afghanistan« oder beliebige Kräfte ganz woanders in der Welt tun.
Nicht zuletzt deshalb kommt der US-Ankündigung, die Besetzung zweier Gebiete in Syrien auch weiterhin aufrechterhalten zu wollen, erhebliche Bedeutung zu. Bei dem einen handelt es sich um Ölfelder im Osten Syriens; laut Berichten steht das Ölfeld Omar bei Deir Al-Sor im Mittelpunkt. Das US-Magazin Newsweek zitierte einen hochrangigen Pentagon-Mitarbeiter mit der Aussage, dorthin solle, sofern das Weiße Haus zustimme, ein halbes Kampfbataillon inklusive 30 Abrams-Kampfpanzern entsandt werden. Geschieht dies tatsächlich, dann setzen die USA ihr rechtswidriges Marodieren auf fremdem Territorium auch im syrischen Nordosten fort.
Darüber hinaus bleibt der Stützpunkt bei Al-Tanf in der ostsyrischen Wüste erhalten. Dort sind US-Truppen an der zentralen Straßenverbindung zwischen Bagdad und Damaskus stationiert. Damit kontrollieren sie eine Route, die der Iran nutzen könnte, um Güter auf dem Landweg nach Syrien und womöglich auch weiter in den Libanon zu transportieren. Die US-Basis bei Al-Tanf ist damit ein unmittelbarer Teil des Washingtoner Machtkampfs gegen Teheran. Moskau hat klargestellt, dass es sich für den Abzug der US-Truppen aus beiden Gebieten stark machen wird.
Wichtig ist nun die Frage, wie es im Innern Nordsyriens weitergeht. Der Kommandeur der Syrischen Demokratische Kräfte, Maslum Abdi, hat Moskau zugesagt, einer Umsetzung der russisch-türkischen Übereinkunft keine Steine in den Weg zu legen. Das setzt freilich ein Entgegenkommen gegenüber den syrischen Kurden voraus – und das nicht nur, weil sie auch künftig Verbündete im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« sein könnten. Allgemein entscheidet sich auch am künftigen Umgang mit den syrischen Kurden die Frage, was von Russlands neuer Rolle in Syrien zu halten ist.
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•NEUER BEITRAG26.10.2019, 00:29 Uhr
EDIT: FPeregrin
26.10.2019, 00:34 Uhr
26.10.2019, 00:34 Uhr
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Nord-Syrien: "internationale Schutzzone"
jW morgen - ups: heute:Berlin will mehr Krieg
Bundesregierung macht Vorschlag für Truppenstationierung in Nordsyrien. Washington besorgt um »Schutz« der Ölfelder
Von Matthias István Köhler
Nach der überraschenden Initiative von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer »internationalen Schutztruppe« in Nordsyrien werden jetzt anscheinend Nägel mit Köpfen gemacht: Berlin hat bereits »grob überschlagen«, was man »den europäischen Partnern anbieten könnte«, berichtete das Magazin Spiegel am Freitag. 2.500 Soldaten würde die Bundeswehr in den Nordosten Syriens schicken. Die Militärplaner sprechen von einem »kompletten Paket«: Aufklärer, Spezialeinheiten, »Boxer«-Radpanzer, schwere Bewaffnung, Panzerhaubitzen, Pioniere und Minenräumer.
Grundlage dieses »Angebots« sei ein Szenario, wonach die »Schutzzone« in Sektoren von etwa 40 Kilometer Breite und 30 Kilometer Tiefe aufgeteilt würde. Die BRD übernähme in einem dieser Sektoren als »Rahmennation« mit drei »robusten Kampfbataillonen« die Führung einer internationalen Truppe. Zudem sollen die Einheiten aus der Luft durch »Tornado«-Kampfflugzeuge zur Aufklärung und bewaffnete »Eurofighter« unterstützt werden. Bereits jetzt fliegt die Bundeswehr völkerrechtswidrig mit »Tornados« über der Region – dieser Kriegseinsatz wurde erst am Donnerstag im Bundestag verlängert.
US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am selben Tag die Initiative Kramp-Karrenbauers zu einer »internationalen Schutztruppe« begrüßt, gleichzeitig aber auch deutlich gemacht, dass Washington sich nicht beteiligen werde. Die USA haben andere Pläne. Am Rande eines Treffens mit seinen NATO-Kollegen am Freitag in Brüssel sagte Esper laut der Nachrichtenagentur Reuters, US-Einheiten würden in der südlicher gelegenen Region Deir Al-Sor Stellung beziehen. Es ginge darum zu verhindern, dass die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) erneut Zugang zu den dortigen Ölfeldern bekomme.
Bereits am Donnerstag hatte ein Pentagon-Vertreter erklärt, die Vereinigten Staaten würden ihre militärische Präsenz im Nordosten Syriens verstärken, um die Ölfelder vor dem IS oder »anderer destabilisierender Akteure« »zu schützen«. Es gehe darum, mit »zusätzlichen militärischen Mitteln« und »in Koordination« mit den von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDK) die eigene Position in der Region auszubauen.
Zum Abschluss des NATO-Treffens in Brüssel am Freitag bekräftigte Esper erneut, dass bis 2024 alle Mitgliedsstaaten des Kriegsbündnisses zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in militärische Aufrüstung investieren müssen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte die erreichten Fortschritte. »Wir sehen einen positiven Trend.«
Russland hat sich unterdessen wegen der angekündigten Verstärkung der US-Truppen besorgt gezeigt. »Wir möchten keine neuen Schwierigkeiten«, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Mit Blick auf die unterschiedlichen Signale aus Washington sei Moskau alarmiert, dass es sich dabei um einen weiteren Versuch handeln könnte, Druck auf die »rechtmäßige Führung in Damaskus« auszuüben.
Der ständige Vertreter Russlands bei der EU, Wladimir Tschichow, hatte bereits am Donnerstag gesagt, er sehe keinen Grund für ein Gespräch mit europäischen Staaten zur »Schaffung einer internationalen Sicherheitszone« in Syrien. »Wir glauben, dass das völlig unnötig ist«, sagte er gegenüber TASS. Wie die Nachrichtenagentur am Freitag berichtete, hat Russland bereits 300 Militärpolizisten nach Nordsyrien verlegt. Die Einheiten würden »besondere Aufgaben« ausführen, hieß es vom Verteidigungsministerium in Moskau.
Der SDK-Kommandeur Maslum Abdi hatte am Donnerstag in einem Interview mit der kurdischen Nachrichtenagentur Hawar die Initiative zu einer internationalen Sicherheitszone begrüßt. »Obwohl (der Vorschlag) noch zur Diskussion steht, stimmen wir für unseren Teil zu«, so Abdi. Zu einigen Punkten der am 22. Oktober veröffentlichten Absichtserklärung zwischen Moskau und Ankara gebe es noch Bedenken, da sie «gegen die Interessen unseres Volkes verstoßen«. Er wies darauf hin, dass die türkischen Angriffe anhalten würden, und die Zukunft der Kurden in Gefahr sei.
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Jetzt kommt die Nagelprobe für die linke Kurdistsn-Solidarität in Deutschland: Geht man mit einer "authentischen" Forderung und mit dem Hauptfeind im eigenen Land oder nicht. Daß die kurdischen Kräfte auch in der Vergangenheit kein Händchen im Umgang mit dem Imperialismus hatten, kann - hoffentlich! - die Entscheidung erleichtern.
NEUE ANTWORT26.10.2019, 00:33 Uhr
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Nord-Syrien: "internationale Schutzzone"
Ebd.:Konsequent imperialistisch
Washington »schützt« syrische Ölquellen
Von Wiebke Diehl
Es ist das Gegenteil des von US-Präsident Donald Trump vollmundig angekündigten Abzugs der völkerrechtswidrig in Syrien stationierten US-Truppen: Das Pentagon will zusätzliche militärische Kräfte und 30 Kampfpanzer in den Osten des Landes verlegen. Sie sollen, so die offizielle Begründung, verhindern, dass die syrischen Ölfelder erneut in die Hand des sogenannten Islamischen Staates (IS) fallen – oder an »andere destabilisierende Akteure«. Gemeint sind damit laut dem US-Magazin Newsweek, das sich auf einen Vertreter des US-Verteidigungsministeriums beruft, wenig überraschend »die syrische Regierung, der Iran und mit ihm verbündete Milizen«.
Allen, die immer noch von der »Sprunghaftigkeit« US-amerikanischer Syrien-Politik unter Trump fabulieren oder wie die FAZ von »einer verblüffenden Wende« sprechen, muss entgegengehalten werden: Washington beweist die Stringenz seiner Politik tagtäglich. Und wird weiterhin alles tun, um zu verhindern, dass die gewählte Regierung in Damaskus über das Öl im Osten des Landes und die Transportwege in die Nachbarländer verfügt. Die wichtigsten der widerrechtlich errichteten US-Militärstützpunkte werden erhalten bleiben, der Wiederaufbau des Landes wird weiter verhindert werden. Dabei nimmt Washington sogar das Risiko einer brandgefährlichen Konfrontation mit Moskau in Kauf.
jW-Kubakalender 2020
Nur in diesem Zusammenhang ist der vorgebliche Schutz der syrischen Ölquellen zu sehen. Es geht dem Pentagon heute genausowenig um die Gefahr eines erstarkenden IS wie in der Vergangenheit: Obwohl man im Weißen Haus schon 2012 wusste, dass radikale Kräfte die bewaffnete Opposition dominierten, und der US-Militärgeheimdienst DIA gar die Schaffung eines Kalifats vorausgesagt hatte, wurden die radikalen Milizen weiter mit Milliarden Dollar aufgerüstet. Und als Washington 2014 vorgab, den IS bekämpfen und den kurdischen Kräften beispringen zu wollen, ging es tatsächlich darum, 90 Prozent des syrischen Öls und zugleich das fruchtbarste Drittel des syrischen Staatsgebiets zu erobern. Anstatt den IS wirksam zu bekämpfen, plünderte man die syrischen Ressourcen, bombardierte russische und syrische Soldaten, um deren Übertritt des Euphrat zu verhindern.
Die kurdische Führung darf sich nicht erneut als Kanonenfutter missbrauchen lassen und Trumps Aufforderung vom Freitag, sich »auf den Weg in die Ölregion« zu machen, Folge leisten. Der kurdische Verweis auf die Alternativlosigkeit ihrer Bündnispolitik ist 2019 weit weniger glaubwürdig, als er es 2014 war: Es war die syrische Armee, die den Kurden im Norden des Landes gegen die türkische Invasion zu Hilfe geeilt ist. Gemeinsam sollten sie jetzt Syriens Souveränität und territoriale Integrität verteidigen. Das erfordert, sich den Plänen der US-Administration und ihrer Verbündeten, den wahren »destabilisierenden Akteuren« in Syrien und der Region, zur Teilung und Ausbeutung des Landes entgegenzustellen.
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NEUE ANTWORT26.10.2019, 12:36 Uhr
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| retmarut | |
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Nord-Syrien: "internationale Schutzzone"
Wer ist denn für die in Deutschland lebenden Kurden gerade der Hauptfeind im eigenen Land?Ich schätze, dass da die Türkei neben dem IS ganz oben auf der Liste steht, nicht der US- oder deutsche Imperialismus.
NEUE ANTWORT26.10.2019, 14:54 Uhr
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| Hennes | |
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Nord-Syrien: "internationale Schutzzone"
"Wer ist denn für die in Deutschland lebenden Kurden gerade der Hauptfeind im eigenen Land?"Ändert sich das denn mal eben so, weil gerade ein Krieg ausbricht oder so? Ich schätze mal, dass für alle, die hier in der BRD leben, der haupftfeind der dt. Imperialismus ist, unabhängig vom aktuellen Geschehen in der alten Heimat. Das ist doch keine Angelegenheit der subjektiven Meinung, sondern der objektiven Realität.
NEUE ANTWORT26.10.2019, 15:37 Uhr
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| retmarut | |
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Nord-Syrien: "internationale Schutzzone"
Ne, das eine Frage der eigenen Verortung. Wer sich in den deutschen Kontext verortet, sollte den deutschen Imperialismus als Hauptfeind sehen (was leider auch nur eine Minderheit in diesem Lande macht); wer sich hingegen in den syrisch-kurdischen Kontext verortet, wird da (zu recht) zu anderen Hauptfeindorientierungen kommen.Also einfach mal die Metropolenlinken-Brille abnehmen.
NEUE ANTWORT26.10.2019, 16:39 Uhr
EDIT: Hennes
26.10.2019, 16:42 Uhr
26.10.2019, 16:42 Uhr
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| Hennes | |
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Nord-Syrien: "internationale Schutzzone"
Bullshit. Wer hier lebt, arbeitet und ausgebeutet wird, unterliegt der Herrschaft der dt. Bourgeoisie - damit ist dann wohl auch der Hauptfeind objektiv bestimmt. Ob er/sie will oder nicht. Die Welt ist doch nicht Wille und Vorstellung. Wenn du das anders siehst haben wir erkenntnistheoretisch schlicht keine Basis zur Diskussion mehr, was auch eine Feststellung ist. Du nicht-Metropolenlinker, du! (Was ist das dann, ein "Peripherielinker"?) 
NEUE ANTWORT26.10.2019, 20:05 Uhr
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| mischa | |
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Nord-Syrien: "internationale Schutzzone"
"Bullshit. Wer hier lebt, arbeitet und ausgebeutet wird, unterliegt der Herrschaft der dt. Bourgeoisie - damit ist dann wohl auch der Hauptfeind objektiv bestimmt. "Ich verstehe, was du meinst. Als ich jünger war, kamen als Folge des Putsches in Chile sehr viele GenossInnen in meine Heimatstadt. Sie waren eng verbunden mit dem Kampf ihrer Angehörigen und GenossInnen daheim, auch wen sie viele Jahre hier lebten. Deren Hauptfeind war damals das chilenische Militär und der US-Iperialismus. Das war sicher falsch von den GenossInnen, ich hab's aber nachvollziehen können. So wie ich heute nachvollziehen kann, daß die Köpfe und Herzen vieler KurdInnen bei denen sind, die sich gegen die Halsabschneider des IS und die Bombenflugzeuge des türkischen Militärs zur Wehr setzen, die um ihr Leben kämpfen, die sterben. Die verzweifelt nach Erleichterung für ihre Liebsten suchen und nach jedem Strohhalm greifen im taktischen Spiel der imperialistischen Mächte.
NEUE ANTWORT27.10.2019, 09:44 Uhr
EDIT: Hennes
27.10.2019, 09:59 Uhr
27.10.2019, 09:59 Uhr
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| Hennes | |
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Nord-Syrien: "internationale Schutzzone"
Ja genau, danke mischa: Das ist mein Punkt. Ich habe volles Verständnis für die Sorgen und Ängste der Genossen und verstehe ihre subjektive Sicht der Dinge total, wie könnte ich auch, mir ginge es selbst bestimmt nicht anders. (btw.: Es macht imho auch noch einen Unterschied ob Genossen hier einige Zeit im notwendigen Exil verbringen und dann, wenn es möglich ist, wieder zurück gehen um dort weiter zu kämpfen. Das ist noch mal was anderes.)Das gilt aber für die allermeisten mit türkischen und kurdischen Wurzeln in der BRD nicht, sie sind oft in Dritter Generation hier. Dann ist es schon so, dass objektiv die deutschen Realitäten bestimmend sind, unabhängig von der subjektiven Sicht.
Aber die sehr problematische Lage der betroffenen Genossen selbst ist die eine Sache, falsche Ratschläge von deutschen Genossen sind eine andere. Und da ja der retmarut hier nicht Posten kann ohne alles mit Unterstellungen und Beleidigungen zu spicken bin ich dann auch mal so frei, auch wenn es sonst nicht meine Art ist: für mich klingt das sehr nach angelesener und mehr oder weniger verdauter Theorie, aber auch nach null Komma nix Praxis. Klassisches Metropolenlinken-Ding eben. Dann noch zu behaupten der Hauptfeind in der BRD für Kurden sei die Türkei oder gar der IS hat den Charakter von Desinformation und Irreführung. Wenn die "eigene Verortung" entscheidend sein soll ist das Idealismus reinsten Wassers. Ich täusche mich bestimmt nicht, wenn ich mal behaupte, dass retmarut eben keinen Migrationshintergrund hat, sondern hier nur den Lehnstuhlstrategen spielt...
Und damit ist dieser Strang für mich auch erschöpfend abgehandelt. Diskutieren wir lieber wie wir 1) die Solidarität mit den progressiven Kräften im Kriegsgebiet, 2) AUCH mit der (hier immerhin verbotenen und verfolgten!) PKK und 3) die notwendige Eingliederung der Genossen mit türkischer oder kurdischer Herkunft in die Kämpfe der AK in der BRD organisieren. Das ist doch viel, viel wichtiger als diese blöde Besserwisserei vom Wegesrand.
NEUE ANTWORT27.10.2019, 13:01 Uhr
EDIT: retmarut
27.10.2019, 13:03 Uhr
27.10.2019, 13:03 Uhr
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Nord-Syrien: "internationale Schutzzone"
Und für Lenin hätte dann 1916 und 1917 die Schweizer Bourgeoisie der Hauptfeibd sein sollen, weil er dort im Exil lebte? Oder vielleicht der deutsche Imperialismus, weil das besser ins eigene Denkschema 2019 passt?Nein, für ihn und die anderen russischen Revolutionäre war klar, dass der russische Imperialismus, so schwach und dummbrutal er auch auftrat, der Hauptfeind dieser Exilanten war.
Den Kurden 2019 in Deutschland gleiches Vorgehen abzusprechen und ihnen die deutsche Hauptfeindorientierung aufstempeln zu wollen, zumal noch als objektive Notwendigkeit drapiert, halte ich tatsächlich für metropolenlinke Überheblichkeit.
NEUE ANTWORT27.10.2019, 13:19 Uhr
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Nord-Syrien: "internationale Schutzzone"
"Und für Lenin hätte dann 1916 und 1917 die Schweizer Bourgeoisie der Hauptfeibd sein sollen, weil er dort im Exil lebte? "Jaja, Lenins Familie war ja auch in Dritter Generation in der Schweiz, Lenin selbst hat Russland nie gesehen und auch im Leben nicht geplant, je dahin zurück zu gehen... Schon klar!
Lass man gut sein. Ich hab dich schon verstanden, es nützt nun nix wenn du so tust, als ob du mich nicht verstehst. Soll ich jetzt etwa ernsthaft annehmen, dass Blut nie vergeht und jeder mit Vorfahren vor 100 Jahren immer an diese Herkunft gekettet bleibt? Da machst du dir nur die bürgerliche Logik des Ius sanguinis umgestülpt zueigen, wie du mir eben noch erzählen wolltest, dass irgendwie jeder subjektiv selbst entscheidet, wer gerade mal der Hauptfeind ist. Dann wähle ich doch einfach die USA, die ist irgendwie brutaler als die BRD, und ich hab zufällig eine amerikanische Großmutter. Come on!
NEUE ANTWORT27.10.2019, 16:29 Uhr
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Nord-Syrien: "internationale Schutzzone"
Ist das beim kurdischen oder syrischen Kollegen anders, der hier in Deutschland im Exil lebt?Ab wann hätte Lenin sich denn deiner Meinung nach um den schweizer Hauptfeind kümmern sollen resp. müssen, denn das scheint ja keine freie Entscheidung zu sein, sondern ein objektiver Fakt? Nach 10 Jahren Exil oder erst nach 20?
Und der arme Engels erst, der noch mit Marx zusammen von London aus den Weg der SAPD-Gründung kritisch-beratend verfolgte und dann im hohen Alter noch zum (notwendigen) ideologischen Kompass der deutschen Sozialdemokratie wurde und fleißig in den Blättern der deutschen Sozialdemokratie veröffentlichte. Hätte der doch mal lieber als Exilant seine Zeit in den Aufbau von Labour und der englischen Gewerkschaftsbewegung gesteckt, oder was?
Doch statt auf meinen Beitrag inhaltlich zu antworten, fabulierst etwas von Blutsrecht und Antiamerikanismus herbei; Dinge, von denen wir beide wissen, dass ich sie nicht vertrete. So ein Diskussionsverhalten ist doch ehrlich auch unter deinem argumentativen Niveau, oder?
Deutschland ist und war die meiste Zeit seiner Existenz ein Einwanderungsland für Leute, deren politische Situation im Heimatland so mies und lebensbedrohend war, dass sie hier (im ebenfalls allzu reaktionären Deutschland) Schutz gesucht haben: Politische Verfolgte aus dem Russischen Reich und Kongresspolen, aus Bulgarien und Rumänien, aus Chile, Spanien und Portugal, aus der Türkei, aus Palästina, aus dem Iran, aus Afghanistan, aus Sri Lanka etc. pp. Willst du denen als deutscher Linker jetzt verordnen, sie sollten gefälligst in den Kampf gegen deinen Hauptfeind einsteigen und ihren eigenen daheim vergessen? - Sollte das tatsächlich der Fall sein, sieft da aber viel deutsche Hybris mit.
Ich war bisher immer davon ausgegangen, dass die Linke im eigenen Land immer so aufgestellt sein sollte, dass sie prinzipiell offen ist für hier lebende Genossen aus anderen Herkunftsländern, ihnen hier die gleichen Rechte und Möglichkeiten einräumt, sich in der Arbeiterbewegung Deutschlands gleichberechtigt einzubringen, um die Lebensbedingungen hier im gemeinsamen Kampf zu verbessern. Ein Abschwören von den laufenden Kämpfen im Heimatland und eine Assimilation an metropolenlinke Bauchnabelschau war da eigentlich nicht vorgesehen. Umso erschütternder, wenn jetzt Linke ernsthaft mit solchem Unsinn um die Ecke kommen. Offenbar nach dem Motto: Wenn schon das Gros der deutschen Arbeiterklasse nicht auf die Linie gegen den deutschen Hauptfeind einzuschwören ist, dann muss sich zumindest der Migrant/Exilant hier am Kampf gegen den deutschen Imperialismus als Hauptfeind beteiligen. - Das ist doch armselig.
NEUE ANTWORT27.10.2019, 17:16 Uhr
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Nord-Syrien: "internationale Schutzzone"
"von denen wir beide wissen, dass ich sie nicht vertrete" Haha. Was vertrittst du denn? Fassen wir doch mal zusammen.
- Erst behauptest du, es sei eine Frage rein der subjektiven Einschätzung, wo denn der individuelle Hauptfeind steht. Jeder soll das individuell nach Neigung für sich entscheiden, nach Vorfahren oder kulturellen Vorlieben. Mir wirfst du, weil ich widerspreche, irgendwas mit Metropolenlinken-Brille vor.
- Dann erzählst du, es sei letztlich eine Frage der Herkunft, wo man den Hauptfeind zu verorten hat. Als Argument bringst du Menschen, die i.d.R. hier geboren sind, deren Eltern auch hier geboren wurden.
- Um aus deinem intellektuellen Bankrott zu entkommen, machst du die Kurden zu lauter Lenins. Und ignorierst vollständig, dass ich zwischen kurzfristigem Exil und Auswanderung definitiv unterschieden habe, siehe hier: "(btw.: Es macht imho auch noch einen Unterschied ob Genossen hier einige Zeit im notwendigen Exil verbringen und dann, wenn es möglich ist, wieder zurück gehen um dort weiter zu kämpfen. Das ist noch mal was anderes.)"
- Dass die Grenze schwer zu ziehen ist, habe ich hervorgehoben. Auch das ist dir egal, du unterstellst mir, irgendwen zu irgendwas zwingen zu wollen.
Das nenne ich unredlich. Aber es geht weiter, du greifst wieder zu den üblichen Beleidigungen, ohne die es bei dir eben nicht zu gehen scheint: "Hybris", "armselig", etc... - Gut. Noch mal zum mitschreiben:
- Ich habe von Anfang an zwischen subjektiver Sicht, die ich vollauf verstehen kann und nicht verurteile, und objektiver Realität, die sich nunmal gegen diejenige Bourgeoisie, mit der man überwiegend zu tun hat, richten sollte, wenn man Erfolg im Kampf haben will, unterschieden. Auch das willst du einfach nicht zur Kenntnis nehmen.
- Ich kann bedauern, dass Genossen mit Migrationshintergrund aus (nachvollziehbaren!!) Gründen auch in der dritten Generation an einem letztlich imaginären, weil weit entfernten Feind abarbeiten, ohne deshalb von dir hier zum chauvinistischen Arschloch gestempelt zu werden. Du verwechselst nicht nur konsequent subjektive Wahrnehmung und objektive Realität, sondern geiferst herum, wenn man das hervorhebt.
Was fällt dir eigentlich ein?! Die Debatte mit dir ist absolut sinnlos, weil solipsistisch. Schönen abend noch.
NEUE ANTWORT27.10.2019, 17:40 Uhr
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| retmarut | |
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Nord-Syrien: "internationale Schutzzone"
Na denn, wenn du eine Diskussion mit mir als "absolut sinnlos" ansiehst, muss man das hier ja nicht weiterführen. Die Positionen sind, glaube ich, klar geworden, zumindest wenn man wirklich zuhören will.Zwei kurze Anmerkungen wollte ich allerdings noch geben:
a) Ich sprach nicht von "rein [...] subjektiven Einschätzung[en]", sondern von Verortungen. Diese ergeben sich aus objektiven und subjektiven Faktoren. Das sollte man nicht wie obig simplifizieren.
b) Ich hatte nicht vor, jemanden zu beleidigen und sehe auch nicht, dass in meinen diesbezüglichen Posts irgendwo eine persönliche Beleidigung auftaucht. "Hybris", "metropolenlinke", "armselig" lässt sich wohl kaum als Beleidigung einordnen, da es sich (zudem im geäußerten Kontext) um eine rein sachliche Feststellung handelt. Solltest du dich dennoch dadurch beleidigt fühlen, tut mir das echt leid.
NEUE ANTWORT27.10.2019, 18:45 Uhr
EDIT: FPeregrin
27.10.2019, 18:59 Uhr
27.10.2019, 18:59 Uhr
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Syrien: FN zum PKK-Verbot und den Einwanderer-Minoritäten
So sehr ich das goutiere, daß es nicht immer ich bin, der in eine derartige Auseinandersetzung mit retmarut gerät, möchte ich doch mal positiv auf diesen Ansatz von Hennes zurückkommen, und zwar auf Pkt. 2):"Diskutieren wir lieber wie wir 1) die Solidarität mit den progressiven Kräften im Kriegsgebiet, 2) AUCH mit der (hier immerhin verbotenen und verfolgten!) PKK und 3) die notwendige Eingliederung der Genossen mit türkischer oder kurdischer Herkunft in die Kämpfe der AK in der BRD organisieren."
Die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots ist nicht nur eine kurdische, sondern auch eine demokratische - in der gegenwärtigen Lage also antifaschistische - Forderung.
Ich habe den Eindruck gehabt - wie gesagt: Eindruck, also immer notwendig subjektiv und lokal bedingt -, daß die letzte Thematisierung des PKK-Verbots durch die patriotische kurdische Bewegung in der BRD nicht bis zur maximalen kampagnenartigen Ausweitung gegangen ist, sondern ziemlich genau soweit, wie man dies zur Popularisierung des Projekts 'Rojava' und des Konzepts des 'demokratischen Konföderalimus' nutzen konnte, also im wesentlichen in die "undogmatische" und autonome linke Szene hinein, aber kaum darüber hinaus. Wie auch immer, diese Wahrnehmung kann schief sein - ganz sicher kann man aber sagen, daß die patriotische kurdische Bewegung in der BRD die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots notwendig taktisch innerhalb einer gewählten Strategie behandelt; das kann bei Forderungen ja gar nicht anders sein.
Wir sollten uns also durch keinen Authentitätswahn davon abhalten lassen, diese Forderung selbständig innerhalb einer eigenen Strategie mit einer antifaschistisch-demokratischen Stoßrichtung zu vertreten und zu forcieren. Wir müssen dafür niemanden fragen, denn sie liegt in unserem eigenen Interesse als metropolitane Arbeiterklasse, die eine ethnische Spaltung nicht tolerieren kann und darf.
Das bringt mich auf die Frage der in der Auseinandersetzung mit retmarut zur Sprache gekommenen schwierigen subjektiven Hauptfeindbestimmung der proletarischen Einwanderer-Minoritäten. Wem ist diese miese Situation der über drei Generationen andauernden Nicht-Intergration in die deutsche Arbeiterklasse denn zu verdanken, wenn nicht dem Spaltungsinteresse des deutschen Imperialismus? Sorum betrachtet ist objektiv der Hauptfeind der kurdischen Minderheit in Deutschland natürlich der deutsche Imperialismus - wer denn sonst? Subjektiv steht dem natürlich der unvermeidliche, über drei Generationen tradierte, subjektive Kulturalismus der "heimatlosen" desintegrierten Gemeinschaften gegenüber. Es spricht freilich nicht für die Stärke der deutschen Arbeiterklasse, dieses "Durchhängen" der proletarischen Einwanderer-Minoritäten zugelassen zu haben.
NEUE ANTWORT26.10.2019, 23:38 Uhr
EDIT: FPeregrin
26.10.2019, 23:43 Uhr
26.10.2019, 23:43 Uhr
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Nord-Syrien: "internationale Schutzzone"
"Wer ist denn für die in Deutschland lebenden Kurden gerade der Hauptfeind im eigenen Land?"So sehr das eine interessante konkrete Frage nach den objektiven Bedingungen und den subjektiven Faktoren ist - ich neige Hennes zu: wer hier lebt, entkommt der dt. Bourgeoisie nicht einfach mit dem Herzen -, ... geschrieben habe ich das hier: "Jetzt kommt die Nagelprobe für die linke Kurdistsn-Solidarität in Deutschland: Geht man mit einer "authentischen" Forderung und mit dem Hauptfeind im eigenen Land oder nicht." Ich meine gerade auch die metropolitanen Vertreter dieser Kurdistan-Solidarität, auch die in ihren Randbereichen. Die saarländische DKP, die MaLi und das KomNet sind schon mal für Flugverbotszonen & somit für "internationales" - i.e. imperialistisches - Eingreifen, schön als roter Teppich für die Armee-Krampe. Sind das die einzigen? Oder werden es bleiben? - Ich kann mich noch gut erinnern, was am Ende des zweiten Golfkriegs 1990/91 innerhalb der international orientierten westdeutschen Linken angesichts der Frage eines "internationalen" Eingreifens im Nordirak losging. Das kann hier schnell die zweite Auflage werden.
•NEUER BEITRAG27.10.2019, 20:06 Uhr
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Nordsyrien und der dt. Imperialismus
jW morgen:Auf Taubenfüßen nach Ankara
Deutsche Außenpolitik in der Türkei und Nordsyrien. Ein Gastkommentar
Von Norman Paech
Es tut sich etwas in der deutschen Nahostpolitik. Es fragt sich nur, was. Kurz vor der zweiten Invasion türkischer Truppen nach Nordsyrien reiste Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in die Türkei, nach der Invasion folgte ihm Außenminister Heiko Maas (SPD), und in Berlin verkündete Wehrministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Plan einer Sicherheitszone in Syrien an der Grenze zur Türkei. Alle drei ließen keinen Zweifel daran, dass sie die Invasion für völkerrechtswidrig hielten. Doch was folgte daraus?
Seehofer ging es offenbar nur um die Stabilisierung der türkischen Grenze gegen Flüchtlinge. Eine Warnung vor den schon bekannten Invasionsplänen der Türkei ist von ihm nicht überliefert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan musste von deutscher Seite keinen Druck befürchten. Der kam vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gegen seinen deutschen Kollegen. Er begrüßte Maas mit der Warnung, ja nicht mit erhobenem Zeigefinger zu kommen und beschimpfte ihn der Beihilfe zum Terrorismus. So beschränkte sich Maas darauf, für eine Waffenruhe, den Schutz der Zivilisten und für die Beachtung des internationalen Rechts gegenüber Flüchtlingen zu plädieren. Keine Forderung nach Rückzug aus den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten, keine Drohung mit Sanktionen, etwa dem Ende des EU-Türkei-Abkommens oder gar mit dem Internationalen Strafgerichtshof, den NATO-Mitglieder ohnehin nicht zu fürchten haben.
Beide Minister kamen auf Taubenfüßen nach Ankara – und Maas reiste mit der versöhnlichen Geste einer gemeinsamen Kritik mit seinem türkischen Kollegen an seiner deutschen Kollegin Kramp-Karrenbauer ab: Die Sicherheitszone – eine Schnapsidee? Germans to the front, das ist die Botschaft, die Beute nicht Russland und Iran zu überlassen. Dabeizusein, wenn es um die Sicherung der Frontlinie und die Teilung der Beute geht. Um die Kurden, ob in der Türkei oder Syrien, haben sich Deutschland und die NATO noch nie gekümmert. Sie haben den Krieg Ankaras in Südostanatolien jahrzehntelang geduldet wie jetzt den Krieg in Syrien.
Die deutsche Justiz verfolgt bis heute gemäß der Forderung Erdogans Kurden wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – als solche gilt die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – und verhängt mehrjährige Haftstrafen. Sie betreibt das Geschäft Erdogans vor deutschen Gerichten, während dieser wegen Aggression und schwerer Kriegsverbrechen vor ein deutsches oder internationales Strafgericht gehört. Allerdings müsste sich dann auch die deutsche Außenpolitik wegen Beihilfe durch Unterlassen – ein strafrechtliches Delikt – und wegen des erneut bewilligten Einsatzes der »Tornados« über Syrien verantworten.
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•NEUER BEITRAG01.11.2019, 19:17 Uhr
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Syrien: Russisch-türkische Vereinbarung
jW gestern:Kurdische Kämpfer abgezogen
Nach Ende der Waffenruhe in Syrien kontrolliert Damaskus wieder Teile der Grenze zur Türkei
Von Karin Leukefeld
Nach einer sechstägigen Waffenruhe im Norden Syriens haben sich alle kurdischen Milizen aus dem Gebiet an der türkischen Grenze zwischen Euphrat und Tigris zurückgezogen. 68 Einheiten mit insgesamt 34.000 Kämpfern seien von der »Kontaktlinie« zur türkischen Armee abgezogen, erklärte das russische »Zentrum für die Wiederversöhnung der Kriegsparteien« am Dienstag um 15 Uhr (MEZ). Die Waffenruhe endete offiziell um 16 Uhr (MEZ).
Mitgenommen hätten die kurdischen Kämpfer demnach mehr als 3.000 Waffen und militärisches Material, sagte der russische Generalmajor Juri Borenkow. Sie hätten sich 30 Kilometer von der Grenze entfernt, das Gebiet wird von der Türkei und Russland als »Sicherheitszone« bezeichnet. Das entspreche dem Memorandum, das am 22. Oktober in Sotschi zwischen den türkischen und russischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin vereinbart worden war. Erdogan bestätigte am Dienstag, von Russland über den Abzug informiert worden zu sein. Man werde das durch gemeinsam mit der russischen Seite durchgeführte Patrouillen überprüfen.
Das Generalkommando der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) hatte am vergangenen Sonntag »nach ausführlichen Diskussionen mit der Russischen Föderation über unsere bisherige Ablehnung einiger Punkte des Memorandums, der Umsetzung der Sotschi-Vereinbarung vom 22. Oktober 2019 zugestimmt«, wie es in einer Erklärung heißt. Man habe sich zurückgezogen und fordere Russland auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen und einen »konstruktiven Dialog« zwischen der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens und der Zentralregierung in Damaskus sicherzustellen.
Cuba Si_Okt_19
Wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete, sind trotz der Waffenpause zahlreiche Dörfer im Norden Syriens mit schwerer Artillerie, Panzern und Drohnen angegriffen worden. Dabei habe es Opfer auf allen Seiten gegeben. Die Kämpfe konzentrierten sich demnach auf ein Gebiet bei Ain Issa und Tel Tamer (Hasaka), die an der strategisch wichtigen Straße M4 liegen. Diese Straße, die Aleppo, Manbidsch, Hasaka und das irakische Mossul miteinander verbindet, ist wichtig für den Transport von Öl aus den Ölfeldern Schadadi und Sweidiyeh im Nordosten Syriens. Mit der Türkei verbündete Kampfverbände halten seit Tagen die Trinkwasseraufbereitungsanlage Alouk besetzt, die Ras Al-Ain und Teile der Provinz Hasaka versorgt. Die Anlage wurde bei Beginn der türkischen Offensive beschädigt. Wie die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtet, hindern die Kampfverbände Ingenieure daran, die notwendigen Reparaturarbeiten vorzunehmen.
Die syrische Armee kontrolliert inzwischen wieder Teile der Grenze zur Türkei, nach Angaben von Generalmajor Borenkow seien 84 Grenzposten übernommen worden. 60 dieser Grenzposten befinden sich demnach zwischen Ras Al-Ain und der Grenzstadt Kamischli, 24 Grenzposten liegen im Gebiet von Ain Al-Arab (Kobani). Am Dienstag erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, die Türkei könne sich wieder zurückziehen, wenn die Regierung in Damaskus in der Lage sei, das syrische Territorium zu schützen und »Terrororganisationen« zu bekämpfen. »Ich denke, dann sollten alle Gebiete an Syrien übergeben werden.«
Cavusoglu hatte sich am Dienstag mit dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Geir Pedersen, in Genf getroffen, um die Eröffnung des Syrischen Verfassungskomitees am Mittwoch zu besprechen. Neben Cavusoglu nahmen auch die Außenminister Russlands und des Iran, Sergej Lawrow und Dschawad Sarif, an dem Treffen teil. Die Bildung des Syrischen Verfassungskomitees begrüßten die drei Diplomaten vor Journalisten als Ergebnis des Astana-Friedensprozesses. Das Komitee müsse »ohne ausländische Einmischung und von außen auferlegte Fristen« arbeiten können, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Ziel der Arbeit sei, »die größtmögliche Zustimmung des syrischen Volkes« zu erhalten. Bislang ist die Partei der Demokratischen Union (PYD), die die syrischen Kurden vertritt, von dem Komitee ebenso ausgeschlossen wie die größte Oppositionspartei des Landes, die Syrische Soziale Nationalistische Partei (SSNP).
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•NEUER BEITRAG01.11.2019, 19:26 Uhr
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Syrien: der Krieg im Norden
jW heute:Tausende auf der Flucht
Dschihadisten greifen assyrische Stadt in Nordsyrien an. SDK weisen Aufruf zum Beitritt in syrische Armee zurück
Von Nick Brauns
Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) haben einen Aufruf des syrischen Verteidigungsministeriums zurückgewiesen, wonach ihre Angehörigen zum Kampf gegen den türkische Angriffskrieg der Syrisch-Arabischen Armee (SAA) beitreten sollen. Kurden und Araber stehen einem »gemeinsamen Feind« gegenüber und müssen ihre Kräfte gegen die türkische Invasion vereinen, um »jeden Meter unseres geliebten syrischen Gebietes zurückzugewinnen«, hatte das Verteidigungsministerium am Mittwoch erklärt. Dafür sei die Syrische Armee »bereit, diejenigen Mitglieder und Einheiten aufzunehmen, die zum Beitritt bereit sind«.
Der Aufruf erfolgte kurz nachdem eine Gruppe von arabischen Stammesführern aus dem Osten Syriens in einem Brief an Staatspräsident Baschar Al-Assad um eine Generalamnestie für SDK-Mitglieder ersucht hatten. Das Generalkommando der SDK begrüßte in seiner Antwort zwar alle Bemühungen, »eine einheitliche Haltung zur türkischen Aggression gegen unser Land und Volk zu erreichen«. Den Aufruf des Verteidigungsministeriums zum »individuellen Beitritt« von SDK-Angehörigen in die SAA wies Kommandant Maslum Abdi dagegen als »nicht willkommen« zurück. Sollte der ernsthafte Wunsch nach Integration der SDK in die syrischen Streitkräfte bestehen, so müsse dies mit deren Führung erörtert werden. Eine Eingliederung könne »nur durch eine politische Lösung erreicht werden, die die Autonomie der SDK in der von ihnen geschützten Region anerkannt«. Dies setze eine Umstrukturierung des syrischen Militärs als »Dach« für verschiedene Kräfte voraus.
Das syrische Innenministerium rief unterdessen Mitglieder der Asajisch – so der Name der für die innere Sicherheit im nord- und ostsyrischen Autonomiegebiet zuständigen Volksmiliz – zum Eintritt in die syrische Polizei auf. Aus dem Bildungsministerium kam das Angebot, Schüler und Studenten aus dem Autonomiegebiet für den Ausfall des Unterrichts in Folge der Sicherheitssituation der vergangenen Jahre zu entschädigen. In der Selbstverwaltungsregion wurde entgegen dieser Darstellung in den letzten Jahren ein Schulsystem aufgebaut. Allerdings wird dort nicht mehr der arabisch-nationalistische Lehrplan aus Damaskus, sondern ein an den Idealen der Autonomieregion orientiertes Curriculum unterrichtet, in dem etwa die Frage der Gleichstellung von Frauen eine zentrale Rolle spielt und neben Arabisch auch Kurdisch und Assyrisch als offizielle Unterrichtssprachen anerkannt sind.
Zu schweren Kämpfen kommt es seit Mittwoch insbesondere in der Region um die Stadt Tel Tamer. Die mehrheitlich von christlichen Assyrern bewohnte Stadt liegt acht Kilometer östlich der im Sotschi-Memorandum zwischen der russischen und türkischen Regierung Ankara zugestandenen Besatzungszone. 2015 hatten von den Assyrern zur Hilfe gerufene kurdische Kämpfer eine Einnahme der Stadt durch die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« verhindert. Nun befinden sich Tausende Einwohner von Tel Tamer und der umliegenden Dörfer auf der Flucht vor den Söldnern der türkischen Armee.
Die SDK und der Militärrat der Assyrer, die sich die Nacht zum Donnerstag über heftige Gefechte mit den Dschihadisten lieferten, bekamen dabei nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur ANF Feuerschutz durch syrische Artillerie. Dagegen hatten sich die nur leicht bewaffneten syrischen Soldaten am Mittwoch von einigen Grenzabschnitten zurückgezogen. Grund dafür war die fehlende Luftunterstützung von Seiten der russischen oder syrischen Luftwaffe, während US-Kampfflugzeuge über der Kampfregion kreisten. Der Luftraum über Nord- und Ostsyrien werde weiterhin von den USA kontrolliert, erklärte SDK-Sprecher Mustafa Bali am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der Luftraum sei für türkische Flugzeuge seit dem 9. Oktober geöffnet, so dass die türkische Armee und ihre Söldner seit drei Wochen die Region angreifen könnten, gab Bali damit indirekt Washington die Verantwortung.
Für Sonnabend ist ein internationaler Aktionstag zum Protest gegen den türkischen Angriffskrieg und zur Solidarität mit der nordsyrischen Selbstverwaltungsregion Rojava mit Großdemonstrationen in vielen Städten angekündigt.
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•NEUER BEITRAG01.11.2019, 20:13 Uhr
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Syrien: "Verfassungskomitee"
Ich glaube, daß das hier eine Farce ist, ... darüber sind wir uns alle einig:jW morgen:
Beratungen zu Syrien
Erste Sitzung des Verfassungskomitees in Genf. Assad lehnt in Interview »internationale Sicherheitszone« ab
Von Karin Leukefeld
Eine Woche lang – bis zum 8. November – wird das Syrische Verfassungskomitee in Genf beraten. Die Moderation der Gespräche zwischen den sehr unterschiedlichen Teilnehmern übernimmt das Team des UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Geir Pedersen.
150 Personen gehören dem Verfassungskomitee an. 50 wurden von der syrischen Regierung benannt, 50 sollen die syrische Opposition vertreten und wurden von der Türkei, Saudi-Arabien und westlichen Unterstützern der syrischen Opposition im Ausland bestellt. Weitere 50 Teilnehmer sollen die syrische »Zivilgesellschaft« vertreten, diese 50 wurden von der UNO vorgeschlagen, von den Unterstützern der syrischen Opposition und der syrischen Regierung aber de facto bewilligt.
Der UN-Sonderbeauftragte Pedersen sprach bei der Eröffnung der ersten Zusammenkunft am vergangenen Mittwoch von einem »historischen Moment«, der den Boden für eine politische Lösung in Syrien bereiten könne. Bei der ersten Sitzung am Donnerstag soll es laut Teilnehmern zu einem Streit über die Rolle der syrischen Streitkräfte gekommen sein. Aus Kreisen der Regierungsdelegation seien die Armee und ihre »Märtyrer« gelobt worden, Vertreter der Opposition hätten scharf reagiert und der syrischen Armee Kriegsverbrechen vorgeworfen, berichtete eine Teilnehmerin laut dpa.
Große innersyrische Oppositionsgruppen wie die Syrische Soziale Nationalistische Partei (SSNP), die als älteste und größte innersyrische Oppositionspartei seit 2011 vor allem von jungen Leuten großen Zulauf erhielt, ist ebenso wenig in dem 150-Personen-Gremium vertreten, wie die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD), die im Nordosten Syriens unter dem Schutz der US-geführten »Anti-IS-Allianz« eine kurdische Selbstverwaltung aufgebaut hat.
Zustimmung zur Bildung des Verfassungskomitees in der aktuellen Form kam aus Damaskus sowie von den internationalen und regionalen Akteuren im Syrienkrieg: USA, EU, Türkei, Iran und Russland. Das Auswärtige Amt veröffentlichte am 1. November eine Erklärung der »Kleinen Syriengruppe«, mit der die Konstituierung des Verfassungskomitees in Genf begrüßt wurde. Gewürdigt wurde darin »ausdrücklich (…) das Engagement des UN-Generalsekretärs und des UN-Sondergesandten Geir Pedersen«. Das Komitee könne »die Umsetzung weiterer Aspekte der Sicherheitsratsresolution 2254 ergänzen, darunter die tatsächliche Beteiligung aller Syrer am politischen Prozess, insbesondere der Frauen«. Es müsse ein »sicheres und neutrales Umfeld« geschaffen werden, fordert die Erklärung etwas nebulös, um »freie und faire Wahlen unter UN-Aufsicht« zu ermöglichen. Die Außenminister Russlands, des Iran und der Türkei hatten am Tag vor der offiziellen Zusammenkunft des Verfassungskomitees auf einer Pressekonferenz in Genf erklärt, die Arbeit dürfe nicht von außen beeinflusst oder unter Zeitdruck gesetzt werden.
Der syrische Präsident Baschar Al-Assad betonte in einem am Donnerstag abend ausgestrahlten Interview mit zwei syrischen Fernsehsendern, Damaskus habe bei der Bildung des Komitees keine Zugeständnisse gemacht. Der Westen habe versucht, die Diskussion über eine syrische Verfassung und speziell das Komitee als »Basis für einen Angriff auf die Struktur des syrischen Staates zu benutzen«. Er widersprach der Äußerung des UN-Sonderbeauftragten Pedersen, dass das Komitee den Boden für eine umfassende Lösung für den Konflikt in Syrien bereiten würde: »Wie soll ein Verfassungskomitee die Probleme lösen, solange es noch Terroristen im Land gibt«, sagte Assad. Die Lösung beginne mit der Niederschlagung des Terrorismus in Syrien, »sie beginnt damit, dass die ausländische Einmischung in Syrien aufhört«. Der innersyrische Dialog ergänze dies und spiele auch eine Rolle.
Den Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine »internationale Sicherheitszone« im Norden des Landes lehnte Assad ab. Das Sotschi-Abkommen Russlands und der Türkei zum Abzug der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG aus dem Grenzgebiet habe Ankara aber auch der Internationalisierung in der Region eine Grenze aufgezeigt. »Das Abkommen ist vorübergehend, nicht dauerhaft.« Syrien werde die Kontrolle im Nordosten des Landes wieder herstellen.
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NEUE ANTWORT01.11.2019, 23:10 Uhr
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Syrien: "Verfassungskomitee"
Gespräche können ja nie schaden, allein um in dieser Phase sich immer rascher ändernder Bündniskonstellationen auszuloten, mit wem es wo partielle Gemeinsamkeiten gibt. Ich kann mir schon vorstellen, dass es Teile der Opposition gibt, die sich zwar mit Assad nicht grün sind, aber eine türkische Invasion als derzeit größeres Übel betrachten. Zumal die syrische Opposition im Grunde nur noch das Territorium um Idlib hält, also quasi als Käsescheibe zwischen der Türkei (Norden), der syrischen Regierung (Süden und Osten) und (im Nordosten) dem bisher/derzeit von der SDF gehaltenen Gebiet, wo jetzt die Türkei hineindrängt. Da dürften die türkischen Invasoren und ihre islamistisch-salafistischen und turkmenischen Hilfstruppen (Label "Freie Syrische Armee") eben auch bei etlichen Oppositionsgruppen auf wenig Sympathie stoßen.Dass von der SDF und der PYD kein Vertreter ins Verfassungskomitee aufgenommen wurde, ist bedauerlich. Andererseits laufen die Gespräche zwischen SDF/PYD und syrischer Regierung momentan bereits auf anderen Kanälen.
Eine aktuelle, bewegte Karte des Kriegsverlaufs in Nordsyrien (jeweils ein Bild vom täglichen Frontverlauf) findet sich übrigens auf Wikimedia: Link ...jetzt anmelden!
Zum Grad der Korrektheit der Karte kann ich natürlich nichts sagen, aber auf jeden Fall sehr hilfreich zur Orientierung.
NEUE ANTWORT02.11.2019, 06:06 Uhr
EDIT: Dima
02.11.2019, 09:32 Uhr
02.11.2019, 09:32 Uhr
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| Dima | |
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Syrien: "Verfassungskomitee"
Hallo (: obwohl ich zurzeit Zeitdruck habe aber ich finde es unvermeidbar und eine Verantwortung Paar Punkte bezüglich dieses Artikels zu sagen.
Ich finde den Artikel gar nicht gut und nicht objektiv!
1- Laut Leukefled "50 sollen die syrische Opposition vertreten und wurden von der Türkei, Saudi-Arabien und westlichen Unterstützern der syrischen Opposition im Ausland bestellt". NEIN!! unter diesen 50 Vertreter der Opposition, gibt es echte unabhängige Kämpfer, nämlich die Genossen aus Moskau Plattform (davon die Genossen aus der Partei des Volkswillens)! Ich bin mir sicher das Leukefeld hat schon gehört von Moskau Plattform der Opposition!! ich frage mich ob das ein politische Einstellung von Leukefled gegen den Genossen in Moskau Plattform ist?! und warum versucht sie die sehr unterschiedliche Teilnehmern in einen Topf zu werfen obwohl sie eine erfahrene Journalisten ist und kann einfach der Unterschied merken?!
2- dann schreibt sie "Große innersyrische Oppositionsgruppen wie die Syrische Soziale Nationalistische Partei (SSNP), die als älteste und größte innersyrische Oppositionspartei seit 2011 vor allem von jungen Leuten großen Zulauf erhielt, ist ebenso wenig in dem 150-Personen-Gremium vertreten"
eigentlich, wir, die Kommunisten in der Partei des Volkswillens glauben, dass alle Syrern müssen in der Verfassungskomitee repräsentiert werden weil schreiben einer neuen Verfassung ist das Schreiben von Zukunft Syrien. Aber für mich ist auch fraglich die politische Beschreibung von Leukefeld zu SSNP!!! Als Syrerin, die aktiv in Politik in Syrien war und zum Teil immer noch bis jetzt. Ich weiß, dass SSNP 3 Teile sind. Alle drei sind nicht Oppositionen als sie klar und deutlich sich selber beschreibt!
erste Teil: SSNP- Cenrtral: Ein von Issam al-Mahayri/Fares al-Saad geführter Zweig und dieser Partei ist in dem Nationalen Progressiven Front (Koalition mit Albaath partei) und hat "legale" bewaffnende Gruppe "Eagles of the Whirlwind", die sehr gute Beziehung zur Geheimdienste haben.
zweite Teil: SSNP-Das Generalsekretariat: Pro-Rami Makhluof, der Cousin des Präsidentes Baschar al-Assad und unglaublich Korrupte Businessman. Letzte Monat wegen Streit zwischen die Korrupte Kräfte wurde der Partei aufgelöst! Sie haben auch "legale" bewaffnende Gruppe heißte Albustan gemeinnützige Verein. Ich Weiß es nicht, ob nach die Auflösung der Partei, wurde sie Opposition werden! Bis jetzt nicht Opposition.
Dritte Teil: SSNP-AL Intifada/ Ali Haidar: sie waren Opposition als sie mit uns zwischen 2012 und 2014 in "Front for Change and Liberation" Koalition gemacht haben. Danach sie haben gesagt sie sind pro- Alassad und sie sehen, dass eine oppositionelle Einstellung während Konspiration an Syrien ein Verrat wäre. Wir sehen aber, dass wir müssen gleichzeitig für die Nationale +demokratische +soziale-ökonomische Ziele kämpfen und es ist nicht Dialektik diese Ziele getrennt zu verstehen. 2014 haben Sie die Koalition verlassen und nicht mehr sich als Opposition beschreibt.
außerdem das Ökonomische Programm von alle Teile SSNP ist liberal, wie das Regime!
Mir wird sehr interessant zu wissen welche Teil von SSNP meinte Leukefeld als älteste und größte innersyrische Oppositionspartei seit 2011?
3- Letztendlich, jede Schritt zur politische Lösung und zur Umsetzung des Resolution 2254 ist ein Tolle Schritt für die Interesse der syrischen Flüchtlinge und der Armen schichten in Syrien und ist ein Alptraum für das Korrupte Regime und für den Westen und die von ihn Unterschütze Opposition!
der Widerspruch ist mittlerweile zwischen die »Kleinen Gruppe« und "Astana Trio". Da kann man die Änderung der internationale Kraftverhältnisse sehen. In die Syrische Sache, Astana Trio (und Klarer zu sagen Russland und China in Hintergrund) spielen die Haupt Rolle um eine Politische Lösung und die Resolution 2254 umzusetzen und die Stabilität für Syrien zu bringen. Im Gegensatz, versuchen die Länder des »Kleinen Gruppe« Hindernisse dafür zu machen und weiter Krieg zu führen und das dient auch das Regime!
Die Verfassungskomitee ist nur ein schritt! Es wird schwierig und es wird dauern und wird beeinflusst von was am Boden in Syrien passieren. Aber es ist auch nicht objektiv diese Schritt zu verkleinern.
Gestern hat Alassad gesagt, dass alle Oppositionen Vertreter in der Verfassungskomitee sind entweder Terroristen oder Söldner!
Der Westen und das Regime arbeiten in Harmonie um die politische Lösung zu verhindern. Das Regime innerhalb Syrien und den westen außerhalb. Wir müssen dagegen Kämpfen!
(Sorry für die eingeschränkten Deutschkenntnisse, ich hoffe ich konnte meine Ideen erklären)
NEUE ANTWORT02.11.2019, 21:49 Uhr
EDIT: FPeregrin
03.11.2019, 12:51 Uhr
03.11.2019, 12:51 Uhr
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Syrien: "Verfassungskomitee"
Danke für die Details, die ich nicht hatte! Das stellt natürlich meine Einschätzung, das "Verfassungskomitee" sei eine komplette Farce, in Frage.
NEUE ANTWORT04.11.2019, 09:37 Uhr
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Haupt- und Nebenfeind
Köln, Demo am 19.10., Transparent "Der Hauptfeind steht im eigenen Land"
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NEUE ANTWORT25.11.2019, 19:25 Uhr
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Syrien: "Verfassungskomitee"
"Mir wird sehr interessant zu wissen welche Teil von SSNP meinte Leukefeld als älteste und größte innersyrische Oppositionspartei seit 2011?"Offenbar SSNP-AL Intifada/ Ali Haidar. Mit letzterem führte sie ein Interview für die jW vom 23. November:
»Wir wollen Herzen und Köpfe der Menschen erreichen«
Gespräch mit Ali Haidar. Über den Versöhnungsprozess in Syrien, das Verfassungskomitee in Genf sowie über Geschichte und Perspektiven seiner Partei SSNP
Interview: Karin Leukefeld
Ali Haidar ist Vorsitzender der Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei (SSNP), die er als Abgeordneter im syrischen Parlament vertritt. Die 1932 gegründete Partei war wiederholt verboten und kann erst seit 2003 wieder offiziell im Land arbeiten. Von 2012 bis 2018 war Ali Haidar Minister für die nationale Versöhnung in Syrien. Das Ministerium wurde Anfang 2019 in eine Kommission umgewandelt.
Als wir uns das letzte Mal trafen, waren Sie Minister für die nationale Versöhnung in Syrien. Nun leiten Sie eine gleichnamige Kommission. Was hat sich in Ihrer Arbeit geändert?
Weder an unserem Auftrag noch in der Art unserer Arbeit hat sich etwas geändert. Nur der Name ist neu. Der Grund ist, dass wir flexibler sein sollten, dass wir bessere Möglichkeiten für unsere Arbeit haben. Als Ministerium waren wir dem gesamten Kabinett und der Regierung untergeordnet, wir unterlagen ihrer Zustimmung und politischen Entscheidungen. Als unabhängige Kommission können wir unsere Entscheidungen selbst treffen – welche Maßnahmen wir richtig finden, wie wir arbeiten wollen. Unsere Kommunikationskanäle sind besser, wir sind flexibler. Auch unsere Ressourcen sind besser als zuvor. Derzeit arbeitet das Parlament an einem Gesetz, das speziell für die Kommission und den Versöhnungsprozess gelten soll, es sollte in den nächsten Wochen fertig werden. Die Umwandlung in eine Kommission soll uns auf die zukünftigen Aufgaben besser vorbereiten. Das ist wichtig, weil wir uns vor allem auf den sozialen Aspekt der innergesellschaftlichen Versöhnung konzentrieren werden.
Wie muss man sich die Arbeit der Kommission vorstellen?
Die eigentliche Aufgabe, die vor uns liegt, ist, uns um soziale Fragen zu kümmern. Wie können die Beziehungen zwischen den benachbarten Gemeinden verbessert werden, also Hilfe für Menschen, die in ihre Heimat und in die Gebiete zurückkehren, aus denen sie stammen. Die allgemeinen Lebensbedingungen in diesen Regionen müssen verbessert werden. Zwischen Leuten, die bereits früher eine Versöhnungsvereinbarung unterschrieben haben, gibt es noch ungelöste Probleme, die wir angehen müssen. Die Details können von Gegend zu Gegend sehr verschieden sein. Die Leute haben ja ganz unterschiedliche Dinge erlebt. Unser Ziel ist, dass sie wieder miteinander reden und handeln und Geschäfte machen, dass sie wieder Nachbarn sind.
Wo findet diese Arbeit statt?
Im Westen von Homs, im Umland von Aleppo, im Nordwesten der Provinz Hama, wo kürzlich 100 Dörfer befreit wurden und die Bevölkerung zurückkehren konnte. Aber die Dörfer sind in zwei Gruppen gespalten, und es gibt keine Beziehungen zwischen ihnen. Wir arbeiten intensiv daran, dass die Bevölkerung den Kontakt untereinander wieder aufnimmt. Ähnlich ist es in Tell Kalach und Al-Kusair, nahe der libanesischen Grenze. Dorthin kehren die Menschen jetzt zurück. Auch im Umland von Damaskus, in Sednaja und Maalula und in anderen Dörfern arbeiten wir daran, dass die Beziehungen der Bevölkerung untereinander sich verbessern.
Wie geht die Kommission vor? Wie versuchen Sie, die Menschen zusammenzubringen?
Zunächst suchen wir nach lokalen Persönlichkeiten – Scheichs, Geistliche, sozial einflussreiche Leute, anerkannte Stammesführer. Wir sprechen sie an und bringen sie miteinander in Kontakt. Das ist der erste Schritt. Diese Personen bilden dann eine lokale Versöhnungsinitiative, mit der wir gemeinsame Aktivitäten vorbereiten, an denen die lokale Dorfbevölkerung teilnimmt. Das soll als Anstoß dienen, dass die Gebiete wieder aufgebaut werden, dass die Menschen wieder anfangen, miteinander Handel zu treiben, ihre sozialen Kontakte vertiefen. Aber um ehrlich zu sein, werden für solche Initiativen Ressourcen gebraucht, und darüber verfügen wir derzeit leider nicht ausreichend. Wir brauchen finanzielle Mittel und Fachkräfte. Wir arbeiten mit einem Minimum, das reicht natürlich nicht. Darüber hinaus versuchen wir ja, die Vertriebenen zur Rückkehr zu ermutigen und ihnen zu helfen. Das gilt für die Inlandsvertriebenen und diejenigen, die aus einem der Nachbarländer zurückkehren.
Aus welchen Ländern kommen die Menschen zurück?
Im Augenblick konzentrieren wir uns auf den Libanon. Das ist einfach, weil wir dort die Möglichkeit haben zu arbeiten und weil wir dort auch Leute haben, die die Rückkehr unterstützen. Uns als Syrern ist es leider nicht möglich, in die Türkei oder nach Jordanien zu gehen, um dort mit den Syrern Kontakt aufzunehmen und ihnen zu helfen. Anders im Libanon, wo wir ein großes, einflussreiches Netzwerk haben. Dort arbeiten wir mit befreundeten politischen Parteien und Organisationen zusammen. Und es zahlt sich aus. In den letzten 18 Monaten sind aus dem Libanon etwa 200.000 Menschen zurückgekehrt. Allein mit syrischen Anstrengungen, ohne irgendeine internationale oder regionale Vermittlung. Natürlich wären die Ergebnisse sehr viel besser, wenn es internationale oder regionale Unterstützung gegeben hätte.
Die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen wird normalerweise von den entsprechenden UN-Organisationen oder auch vom Internationalen Roten Kreuz/Roten Halbmond unterstützt. Gibt es von dort Hilfe?
Bis auf das Rote Kreuz hilft keine der internationalen Organisationen den Flüchtlingen bei ihrer Rückkehr nach Syrien ernsthaft. Sie tun nichts. Sie unterstützen nur, wenn die Flüchtlinge außerhalb von Syrien sind, nicht, wenn sie zurückkehren wollen. Wenn sie also Syrern nur außerhalb ihrer Heimat helfen, ermutigen sie die Menschen dazu, außerhalb zu bleiben. Seit die militärischen Auseinandersetzungen zurückgegangen sind, sind auch die Hilfen der internationalen Organisationen zurückgegangen. Wir haben bei unseren Treffen mit ihnen immer wieder darauf hingewiesen, dass es sehr viel weniger kostet, die Flüchtlinge innerhalb Syriens zu versorgen, als sie jenseits der Grenzen in einem Nachbarland zu unterstützen. Hinzu kommt, dass sie nach ihrer Rückkehr vielleicht für die ersten Monate noch Hilfe bräuchten, aber dann könnten sie wieder anfangen zu arbeiten, sich und ihre Familie selbst ernähren. Aber niemand wollte auf unsere Argumente hören.
Die syrische Armee hat fast doppelt soviel Land befreit, wie das Territorium des Libanon umfasst. Es sind fruchtbare Gebiete, und mit ein wenig Unterstützung der internationalen Gemeinschaft könnten dort landwirtschaftliche und andere Projekte entwickelt werden. Damit könnte man mindestens einer Million Syrer bei der Rückkehr helfen, sie fänden Arbeit und könnten genug produzieren, um wieder gut leben zu können. Doch es ist so, dass die USA und einige der europäischen Regierungen die Rückkehr der Flüchtlinge von einer politischen finalen Lösung abhängig machen. Das ist doch merkwürdig – das eine ist eine humanitäre Angelegenheit, das andere eine politische Frage. Beides miteinander zu verbinden verhindert die Rückkehr der Syrer in ihre Heimat, wo sie ihr Leben wieder neu aufbauen könnten. Regierungen, die eine solche Position vertreten, instrumentalisieren die humanitäre Krise aus politischen Gründen, menschlich ist das nicht. Und es kostet diese Regierungen Millionen von US-Dollar oder auch Euro, die sie anderweitig sehr viel besser einsetzen könnten.
Gibt es eine Möglichkeit für Sie, diese Probleme und Ihre Argumente vorzubringen?
Kofi Annan, Lakhdar Brahimi, Staffan de Mistura – jeden einzelnen UN-Sonderbeauftragten habe ich kurz nach dessen Amtsantritt hier in Damaskus getroffen und unser Versöhnungsprojekt erklärt. Alle waren begeistert und interessiert, sie fanden es als wesentlichen Teil einer politischen Lösung sehr wichtig. Aber kurz nachdem sie Syrien wieder verlassen hatten und mit anderen Regierungen Kontakt hatten, die sich hier in Syrien einmischen, verloren sie das Interesse.
Die Kommission kümmert sich auch um die Gefangenen, die Geiseln und die Menschen, die noch immer vermisst werden. Wie ist der Stand?
Tatsächlich sind die Gefangenen, die Vermissten und Geiseln drei verschiedene Bereiche. Wenn wir über die Gefangenen in den staatlichen Gefängnissen sprechen, so haben die meisten jetzt ihre Gerichtsverhandlungen. Entweder vor dem Zivilgericht oder dem Militärgericht, je nach Vorwurf. Um die Menschen, die entführt wurden oder als vermisst gelten, kümmern sich ausschließlich die syrischen Diplomaten in Genf. Wir erwarten einen umfassenden Gefangenenaustausch zwischen den beiden Seiten. Die Kämpfer haben die meisten Gebiete in Syrien verlassen und alles mit sich genommen, was diese Menschen betrifft: Dokumente, Namen, Kontakte, vielleicht auch Gefangene. Unsere Kommission ist daran nicht beteiligt, es ist Sache der syrischen Diplomaten in Genf. Erst kürzlich wurden einige Gefangene ausgetauscht.
Ich war in Duma, wo eine große Anzahl von Geiseln über Jahre hinweg gefangengehalten wurden. Als die »Armee des Islam«, die Duma kontrollierte, im April 2018 abzog, hofften viele Familien auf ein Wiedersehen. Aber die Menschen blieben verschwunden. Wissen Sie, was mit diesen Menschen passiert ist?
Niemand weiß das genau. Es gibt Hinweise, dass es in den letzten zwei Wochen bevor die Kämpfer abzogen Massenhinrichtungen gegeben hatte, aber wir haben keine Beweise. Wir haben keine sterblichen Überreste, keine Namen, keine Listen, keine Daten, an denen die Hinrichtungen stattfanden. Rund 2.000 Menschen fehlen, und es ist für das ganze Land eine sehr heikle, sensible Angelegenheit.
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NEUE ANTWORT25.11.2019, 19:29 Uhr
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Syrien: "Verfassungskomitee"
>>>Ich habe noch einige Fragen zu Ihrer Partei, der SSNP.
Bitteschön!
Wurde Ihre Partei zu dem Verfassungskomitee in Genf eingeladen?
Bei dessen Zusammensetzung wurden alle traditionellen, historischen Parteien und politischen Kräfte in Syrien komplett ignoriert. Sie kommen in dem Verfassungskomitee nicht vor. Wenn Sie die ganzen Texte und Resolutionen der UNO und des Syrien-Beauftragten zu diesem Komitee lesen, wird klar, dass es an der Realität vorbeigeht. Sie gehen davon aus, dass es nur zwei Parteien in diesem Konflikt gibt, die Regierung und die Opposition. Alle anderen werden völlig ignoriert. Selbst die dritte Partei, die 50 Personen, die die Zivilgesellschaft repräsentieren sollen, sind nicht mehr als eine Aufteilung zwischen Regierung und Opposition. Sonst gibt es für sie niemanden. Ich stehe mit dieser Ansicht nicht allein.
Denken Sie, dass dieser Genfer Prozess dennoch Auswirkungen auf die Zukunft Syriens haben wird?
Es wird nichts bringen. Wir werden nur ein weiteres Jahr verlieren. Übereinstimmung zwischen den drei Parteien gibt es nur mit Zugeständnissen der internationalen Akteure oder, wie ich sie nenne, der sich einmischenden Regierungen.
In Deutschland gibt es häufig Personen, die sagen, die SSNP sei eine faschistische Partei, wie es die deutsche NSDAP war. Was sagen Sie dazu? Ist die SSNP faschistisch?
Natürlich nicht (lacht). Diese Partei wurde 1932 gegründet, das war vor der Machtübergabe an die Nazis. Syrien und die Region waren von den Franzosen besetzt. Natürlich haben die Franzosen unsere Partei beschuldigt, faschistisch zu sein und den Nazis nahezustehen. Damit haben sie ihre Unterdrückung der SSNP gerechtfertigt. Sie nutzten den Vergleich unseres Parteisymbols mit der Swastika, die ihm ähnelt. Unser Symbol nennen wir aber »Suba«, es bedeutet »Wirbelwind«, und es ist ein syrisches Symbol, das 4.000, 5.000 Jahre alt ist. Sie können es heute auf vielen alten Kulturstätten in Syrien und in unserer Region sehen. Es hat nichts mit der deutschen Nazipartei zu tun. Und es gibt wesentliche Unterschiede zwischen uns und der deutschen Partei der Faschisten.
Die Nazis betrachten die deutsche Bevölkerung als überlegene »Rasse« gegenüber allen Menschen. Wir dagegen betrachten das syrische Volk als eine Mischung aller Kulturen, Völker, Zivilisationen, Ethnien und Religionen, die jemals in Syrien gelebt haben. Sie alle bilden das syrische Volk. Wir verbinden die Nation nicht mit der menschlichen Rasse, sondern mit dem Land, in dem wir leben. Es gibt also keinerlei Ähnlichkeiten außer dem Symbol, und das gab es Tausende von Jahren vor den deutschen Nazis.
Bald wird es Wahlen geben, wie stellt Ihre Partei sich auf, für welche Ziele werben Sie?
Unsere Partei wurde 1932 gegründet und ist eine der wenigen interreligiösen und interethnischen Parteien. Es gibt Kurden, Araber, Tscherkessen, Armenier und Leute aus allen möglichen religiösen Gruppen. Es gibt Christen bei uns, Muslime, Sunniten, Schiiten, Alawiten, Orthodoxe, Katholiken und andere. Unser eigentliches Ziel ist es, die Herzen und Köpfe der Menschen zu erreichen. Wir wollen das Konzept der Bürgerschaft im Sinne einer säkularen Gesellschaft verändern. Das ist es, worum es uns geht.
Unser vorrangiges Ziel ist nicht die Politik, nicht die Macht. Die sozialen Fragen der Gesellschaft sind für uns wichtiger als die Politik. Darum sind wir in historischen Zeiten wie diesen auch nicht im Zentrum des politischen Geschehens. Wir gehören zu keiner regionalen Achse, wir bekommen keine Unterstützung von irgendeiner Regierung, weil wir nicht in die Pläne der Regierungen passen. Zu Beginn der Krise hier in Syrien, 2011 und 2012, haben wir etliche Angebote von verschiedenen Parteien erhalten, uns ihrem Bündnis anzuschließen. Es handelte sich dabei um wirklich große finanzielle Unterstützung für die Partei, aber wir haben abgelehnt. Das ist vermutlich auch der Grund, warum wir im politischen Prozess in Genf nicht vertreten sind.
Das einzige, was für uns zählt, sind die Interessen unserer Gesellschaft. Bei allem anderen sind wir bereit zu Kompromissen. Wir waren immer in der Opposition, lange auch verboten. Selbst als wir Teil der Regierung wurden (2012, jW), haben wir das als Oppositionspartei getan. Egal, was für eine politische Lösung eines Tages präsentiert wird, wenn sie nicht den Interessen des syrischen Volkes dient, haben wir den Spielraum, aufzustehen und nein zu sagen. Außen vor zu sein ist in gewisser Weise sogar besser. Man kann nicht gezwungen werden, eine Vereinbarung zu akzeptieren, die sich gegen die Interessen der Syrer richtet.
Demnach ist das eigentliche Ziel der SSNP der Mensch, nicht die Macht?
So ist es. Unser wichtigstes Ziel ist, mit der Gesellschaft zu wachsen, stark zu werden. So steht es auch in unseren Schriften. Mit unserem Kampf wollen wir die Köpfe der Menschen erreichen. Dazu ist die Macht keine Alternative.
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NEUE ANTWORT26.11.2019, 01:20 Uhr
EDIT: Dima
26.11.2019, 14:21 Uhr
26.11.2019, 14:21 Uhr
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| Dima | |
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Syrien: "Verfassungskomitee"
Gott sei Dank dass sie SSNP- Alintifada meinte! Sonst wäre noch mehr katastrophal! Ich habe immer gewünscht dass die Syrische Krise eine Lösung haben wurde einfach durch liebe und Umarmung zwischen Syrern und scheiß auf Politik! klappt aber leider nicht obwohl die Syrern gutherzig und gar nicht schlechte Menschen sind. glaub mir (;
wenn man Kommunist ist und meint es Ernst Versöhnungsprozess zu ünterschtutzen, muss man denn an die materiale Grundlage für Versöhnung denken!
Was versteht man politisch wenn das Regime das Gewicht von die Versöhnungsprozess von Ministerium zu Kommission reduziert? hat eine Kommission besser Zuweisungen aus dem Staatshaushalt als eine Ministerium? echte Versöhnungsprozess braucht in der Syrische Fall koordinieren mit Innenministerium, Außenministerium, Wirtschaftsministerium..etc Versöhnungsministerium heißt ein bisschen Macht! Kommission heißt es nicht! aber Haidar sagte sie möchten kein Macht. Immm Hauptsache dass die hasserfüllte Syrer überzeugt werden dass sie Nachbaren sind und dass sie mehr miteinander reden müssen! die Herzen und die Köpfe der Syrern!
und "die meiste Gefangenen in den staatlichen Gefängnissen haben jetzt Zivilgericht oder Militärgericht"! Stimmt leider nicht!
•NEUER BEITRAG08.11.2019, 16:38 Uhr
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Türkischer Angriff auf Syrien geplant?
Interview mit Mazloum Abdi, Oberkommandierender der Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF), übersetzte, vollständige Abschrift des Interviews, das der kurdische Fernsehsender Rûdaw Media Network am 5. November 2019Link ...jetzt anmelden!
Das Interview gibt Hinweise, wie abtastend derzeit auf dem diploamtischen Parkett agiert wird und wie die SDF in alle Richtungen (außer Türkei) die Kanäle offenhält.
Es zeigt aber auch, wie einige Kräfte in Rojava für eine nähere Anbindung an Barzanis Kurdenstaat (im Text als "Südkurdistan" benannt) und offen für eine Flugverbotszone unter US-Aufsicht trommeln. Gleichzeitig will man die SDF als autarke militärische Einheit im syrischen Nachkriegsstaat aufrecht erhalten, sei es als "5. Legion" oder regionale Grenztruppe.
In einigen Punkten, z.B. zu diplomatisch-militärischen Absprachen und Special Ops lehnt sich der gute Comandante aber sehr weit aus dem Fenster. Ich bin mir nicht so sicher, ob seine Gesprächspartner das derart offen gestreut wissen möchten.
•NEUER BEITRAG14.02.2020, 17:29 Uhr
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| mischa | |
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Türkischer Angriff auf Syrien geplant?
So ganz paßt es nicht, aber Fares Shehabi (Member of Parliament representing Aleppo, and the Chairman of the Syrian Federation of Industry) twittert das da:
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Screenshot_2020-02-14 Fares Shehabi auf Twitter ...
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NEUE ANTWORT15.02.2020, 15:26 Uhr
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Türkischer Angriff auf Syrien geplant?
Gerade jetzt da die Situation sehr empfindlich ist, versucht das syrische Regime die Türkei zu provozieren mit solchen Aussagen. Das Militärische Kräfteverhältnis müss in Idlib geändert werden: Die Autobahnen M4 und M5 müssen befreit werden und HTS müss bekämft werden, aber danach muss natürlich ein Gespräch mit der Türkei geführt werden und weiter an die politische Lösung gearbeitet wird. Daher beschädigt Solche Aussagen langfristige politische Lösung und dient nicht der frieden in der Region. und es ist vor allem schamvoll in solche Art und Weise über die Kurden zu sprechen..
NEUE ANTWORT17.02.2020, 21:54 Uhr
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Türkischer Angriff auf Syrien geplant?
lesenswert: Link ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT17.02.2020, 22:19 Uhr
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Türkischer Angriff auf Syrien geplant?
ich kann den Link leider nicht aufmachen ): kannst du vielleicht den Artikel posten (:
NEUE ANTWORT18.02.2020, 00:33 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.02.2020, 00:34 Uhr
18.02.2020, 00:34 Uhr
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Türkischer Angriff auf Syrien geplant?
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NEUE ANTWORT20.02.2020, 00:45 Uhr
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Türkischer Angriff auf Syrien geplant?
Naja, beide Verlautbarungen von dem Regime (Autonomieverwaltung Ablehnung) und von der Autonomieverwaltung (Autonomieverwaltung muss anerkannt werden) zeigen, dass sowohl das Regime als auch QSD vorsitzende versuchen Hindernisse für die politische Lösung zu machen. Die Sache bezüglich der Form der Autorität in Syrien muss diskutiert wird im Rahmen von einer Neuen Verfassung und diese Prozess muss anfangen ohne solche Vorbedingungen von dieser oder jener. Und natürlich, je schneller die Amerikaner raus aus Syrien, desto mehr Erfolgsaussichten der politische Lösung hat...
•NEUER BEITRAG12.01.2022, 17:05 Uhr
EDIT: arktika
12.01.2022, 17:20 Uhr
12.01.2022, 17:20 Uhr
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Türk. Bomben- und Drohnenangriffe treffen Zivilbevölkerung
Am vergangenen Wochenende haben die Attacken aus der Türkei und den besetzten Zonen Nordsyriens einen neuen Höhepunkt erreicht, wie Elke Dangeleit heute auf telepolis schreibt. Dies und eine Menge zu Hintergründen u. Auswirkungen dieses Krieges und einen vorsichtigen Ausblick findet sich in diesem Artikel:Türkische Bomben- und Drohnenangriffe in Nordsyrien treffen Zivilbevölkerung
Am vergangenen Wochenende haben die Attacken aus der Türkei und den besetzten Zonen Nordsyriens einen neuen Höhepunkt erreicht
Die Bombardierungen und Drohnenangriffe aus der Türkei oder den türkisch besetzten Zonen Nordsyrien haben am vergangenen Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. Zwischen Kobanê und Tall Abyad (kurd.: Gire Spi) wurden wiederholt Wohngebiete mit Artillerie beschossen. Im Umland von Kobanê konzentrierten sich die Angriffe auf ländliche Gebiete östlich und südöstlich der Region, auch die dortige Zementfabrik war eines der Angriffsziele. Bis zum Sonntagabend wurden ein Toter und zwölf Verletzte gemeldet.
Eines der Opfer der Bombardierungen ist der vierjährige Abdo, der vor dem Haus mit seinem Spielzeugbagger spielte. Nach einer Beinamputation befindet er sich in einem kritischen Zustand. Sein Vater, Mistefa Hanifi, berichtete von dem Angriff im Dorf Qeremox: "Wir saßen vor dem Haus und Abdo spielte vor der Tür, als plötzlich Granaten einschlugen. Bei dem Angriff wurden zwei Kinder und vier Frauen aus unserer Familie verletzt."
Seine verletzte Frau und ihre Schwester wurden in ein Krankenhaus nach Rakka gebracht, seine Schwägerin nach Minbic. Weitere Familienmitglieder werden in Kobanê behandelt. Nachdem ein Foto des beinamputierten Jungen durch die sozialen Medien ging, wird im Internet unter dem Hashtag #Not_a_terrorist_I_need_my_leg darauf aufmerksam gemacht, wie der Nato-Staat Türkei in der Region gegen die Zivilbevölkerung vorgeht.
Ein Team der North Press Agency, das sich zufällig in der Nähe aufhielt, berichtete exklusiv mit einem Video über die Bombardierung eines Dorfes und die Verletzung eines weiteren Kindes sowie seiner Mutter.
Westlich von Tall Abyad wurden ebenfalls Artillerieangriffe gemeldet, die von der türkisch besetzten Stadt auf das dörfliche Umland abgefeuert wurden. Die Stadt liegt südöstlich von Kobanê und ist wie Ras al-Ain (kurd.: Serekaniye) seit Oktober 2019 unter türkisch-dschihadistischer Besatzung.
Weder der damalige US-Präsident Donald Trump und andere westliche Staatsoberhäupter noch Russlands Präsident Wladimir Putin intervenierten damals gegen die völkerrechtswidrige Besetzung durch den Nato-Staat Türkei und seine Hilfstruppen. 200.000 Menschen wurden aus den betroffenen Städten vertrieben. An ihrer Stelle wurden von der türkischen Regierung Islamisten mit deren Familien dort angesiedelt.
In der Shehba-Region, zwischen Afrin und Aleppo, wo tausende Geflüchtete aus Afrin in Camps leben, wurden am Wochenende die Dörfer Semoqa und Werdiye bombardiert. Es scheint, als wolle die Türkei ihre Besatzungszone in dieser Region ausweiten, was zu einer erneuten Flüchtlingswelle aus der Shehba-Region nach Nordostsyrien führen könnte.
Der Kampf um Kobanê ist noch nicht zu Ende
Kobanê liegt in Nordsyrien direkt an der Grenze zur Türkei und ist eine symbolträchtige Stadt für die Bevölkerung der Region. Aber auch weltweit wird mit diesem Ortsnamen der erste Sieg gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Januar 2015 verbunden. Es war die Zeit, in der Deutschlands Nato-Partner Türkei den IS noch mehr oder weniger offen unterstützte und der Bevölkerung von Kobanê notwendige Hilfe versagte.
Stattdessen durfte der IS seine verletzten Kämpfer in türkischen Krankenhäusern behandeln lassen. In der Schlacht um Kobanê vertrieben Kurdinnen und Kurden aus allen Siedlungsgebieten der verschiedenen Staaten gemeinsam Straßenzug um Straßenzug den IS aus dieser Stadt. Die Niederlage des IS in Kobanê war für die Dschihadistenmiliz der Anfang vom Ende, aber auch eine Niederlage für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der den IS lieber als Nachbarn gehabt hätte als die linken, demokratisch orientierten Kurdinnen und Kurden.
Dass die damals junge demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien auch Rückhalt in Teilen der arabischen, armenischen, christlichen und ezidischen Bevölkerung hatte und hat, wird bis heute von der türkischen Regierung sowie im Westen ignoriert. Für die türkische Regierung sind die Menschen in Nordsyrien – vom Neugeborenen bis zum Greis – "PKK-Terroristen", die es zu vernichten gilt.
Folglich hat Erdogan auch die sogenannten "Friedensverhandlungen mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK" aufgekündigt – die von türkischer Seite nie ernsthaft geführt worden waren. Aber das ist ein anderes Thema.
Nach dem Sieg über den IS in Kobanê, wo die USA am Ende die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ aus der Luft unterstützt hatten, war die Stadt ein Trümmerfeld. Tausende gefallene Kämpferinnen und Kämpfer von YPG und YPJ sowie tote Zivilisten waren zu beklagen. Trotzdem begannen die Bewohner sofort mit der Beseitigung der Trümmer, die YPG ging auf Minensuche.
Um Erdogan nicht zu erzürnen, gab es jedoch kaum internationale Hilfe beim Wiederaufbau der Stadt. Mit Spenden aus der Diaspora, von Nichtregierungsorganisationen und vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen weltweit ist es gelungen, die Stadt wieder aufzubauen.
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NEUE ANTWORT12.01.2022, 17:12 Uhr
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Türk. Bomben- und Drohnenangriffe treffen Zivilbevölkerung
>>>>>Nur am Rande soll hier erwähnt werden, dass in Deutschland Kurdinnen und Kurden mit Verweis auf das PKK-Verbot der Terrorunterstützung angeklagt werden, weil sie unter anderem an Demonstrationen zur Unterstützung der Selbstverwaltung teilnahmen oder eben Spenden zum Wiederaufbau der vom IS zerstörten Städte oder für Infrastrukturprojekte sammelten. Die syrisch-kurdische Partei PYD wird wegen ihrer inhaltlichen Ausrichtung von türkischer Seite mit der PKK gleichgesetzt, ist aber in Deutschland nicht verboten.
Die internationale Solidarität mit den Menschen in den besetzten Gebieten ist Erdogan natürlich ein Dorn im Auge. Über die gleichgeschalteten Medien in der Türkei und in der Diaspora wird Stimmung gemacht und Fake-News werden verbreitet, um die Bemühungen der syrisch-kurdischen Selbstverwaltung zu diskreditieren.
Wobei die Selbstverwaltung – wie jede Regierung – natürlich auch Fehler macht. In zahllosen Konferenzen und Bürgerversammlungen wird versucht, Missständen wie Korruption oder Umweltverschmutzung entgegenzuwirken.
Unter Embargo-Bedingungen und umgeben von feindlich gesinnten Regierungen ist es aber fast unmöglich, die Millionen von Menschen zu versorgen, gefangene IS-Terroristen mit ihren Familien ausreichend zu bewachen und zu versorgen – und sich zugleich um den Ausbau der Infrastruktur zu kümmern.
Hilferufe an die internationale Gemeinschaft blieben bisher fast unerhört. Und die ständigen Angriffe aus der Türkei, die von westlichen Medien wie auch in der Türkei kaum wahrgenommen werden, erhöhen das Leid der Bevölkerung und sind Teil der Strategie, sie zu zermürben und gegen die Selbstverwaltung aufzubringen.
Die nordsyrische Armee SDF (Syrian Democratic Forces) hat die Angriffe der Türkei und ihrer verbündeten Dschihadisten in den besetzten Gebieten Nordsyriens im Jahr 2021 ausgewertet. Daraus ergibt sich ein Einblick in die enormen Sicherheitsprobleme, die die Selbstverwaltung zu stemmen hat.
Aus der konservativen Opposition kommen nur Vorwürfe, was alles nicht funktioniert, aber keine Vorschläge, wie man es besser machen könnte. Unter dem Regime von Baschar al-Assads Zentralregierung in Damaskus möchte allerdings auch die Opposition nicht leben.
Versuche der Selbstverwaltung, die konservative Opposition, die sich vor allem aus dem syrischen Ableger der nordirakischen KDP und einigen Türkei-nahen kurdischen Parteien zusammensetzt, konstruktiv einzubinden, gestalten sich zäh. Aber immerhin, es gibt einen Dialog.
Bilanz der türkischen Angriffe im Jahr 2021
Mindestens 89 Zivilistinnen und Zivilisten sind im vergangenen Jahr auf dem Gebiet der Selbstverwaltung und in angrenzenden Regionen bei Angriffen der Türkei und ihrer dschihadistischen Verbündeten getötet worden. 139 Zivilisten wurden im gleichen Zeitraum durch die Angriffe türkisch-islamistischer Besatzungstruppen verletzt.
Die internationale Nichtbeachtung und das laute Schweigen zu den andauernden Menschenrechtsverletzungen habe letztlich die Türkei ermutigt, ihre Angriffe zu verstärken, resümieren die SDF in ihrem Bericht. Ziel der Türkei sei es, im Grenzgebiet Familien aus den Überbleibseln der verschiedenen Terrorgruppen wie dem IS, Al-Qaida und anderen Dschihadistenmilizen anzusiedeln.
Dabei bediene sie sich einer bekannten Taktik: durch militärische Provokationen werden die eigenen Verbrechen durch erfundene oder vorgetäuschte Angriffe der SDF gerechtfertigt. Die Folge dieser Taktik sei die Flucht der angestammten Bevölkerung, die am meisten unter dem Terror der Türkei und ihrer Milizionäre leide. Stück für Stück würden so demografische Tatsachen geschaffen.
Der Terror gegen die Zivilbevölkerung ist gut belegt. "Es existieren zahlreiche Beweise für die Verletzung des humanitären Völkerrechts durch die Türkei und ihre Söldner", heißt es in dem Bericht.
Ankara werden darin Luft- und Bodenangriffe, gezielte Ermordungen, der Beschuss von bewohnten Städten und Dörfern, die Plünderung von öffentlichem und privatem Eigentum, Angriffe auf Friedhöfe, Gotteshäuser, Schulen und Dienstleistungseinrichtungen, Entführungen und gewaltsames "Verschwindenlassen" mit Erpressung der betroffenen Familien, und wahllose Tötungen vorgeworfen. Hinzu kommen die Durchsetzung der Politik der Türkisierung und des demografischen Wandels sowie Einschüchterung der Bevölkerung durch Beherbergung von IS-Führungsmitgliedern in der Besatzungszone.
Der Bericht bilanziert in einer Übersicht die Angriffe von Afrin im Nordwesten bis nach Derik im Nordosten:
- 2021 gab es 47 Bodenoffensiven zur Ausweitung der Besatzungszone, 1300 Angriffe mit schweren Waffen, 7.000 Artillerie-, Panzer- und Mörsergranaten kamen zum Einsatz und 89 Drohnenangriffe.
- Es gab 52 Scharfschützen-Angriffe auf Zivilisten, um sie daran zu hindern, ihre Bauernhöfe zu erreichen.
- 58 Dörfer und drei Städte (Zirgan, Ain Issa und Tel Rifat) wurden angegriffen sowie die Siedlungsgebiete in Qamishlo, Kobanê, Til Temir und Gel Axa.
- Mehr als 700 Zivilisten wurden 2021 in den Regionen Afrin, Ras al-Ain (kurd.: Serekaniye) und Tall Abyad (kurd.: Gire Spi) verschleppt.
- 22 archäologische Stätten wurden zerstört und geplündert.
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NEUE ANTWORT12.01.2022, 17:14 Uhr
EDIT: arktika
12.01.2022, 17:19 Uhr
12.01.2022, 17:19 Uhr
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Türk. Bomben- und Drohnenangriffe treffen Zivilbevölkerung
>>>>>Die vorsätzliche Ermordung von Zivilpersonen sei eines der schwersten Verbrechen, mit denen die türkische Besatzung versucht habe, die Stabilität im Autonomiegebiet zu stören und Angst unter der Bevölkerung zu verbreiten und damit die aktive Beteiligung am Aufbau und Schutz der Gesellschaft zu verhindern, betonen die SDF.
Im Zuge des Kampfes gegen die Angriffe der Türkei und der Verfolgung von IS-Zellen sind laut dem Bericht im Jahr 2021 insgesamt 148 Kämpferinnen und Kämpfer der SDF ums Leben gekommen.
Der Bericht endet mit einem Appell an die internationalen Akteure, insbesondere Russland und die USA "ihren Verpflichtungen nachzukommen und unverzügliche Maßnahmen zur Beendigung der türkischen Verbrechen und der Besatzung zu ergreifen, damit die Vertriebenen in ihre Häuser zurückkehren können."
Vermutlich wird auch dieser Appell ungehört bleiben und die Angriffe der Türkei und ihrer dschihadistischen Söldner werden unvermindert weitergehen. Erdogan wird weiter auf die Destabilisierung der Region setzen. Dabei sind ihm alle Mittel recht.
Noch gehen die Menschen massenhaft auf die Straße und protestieren, aber es ist auch eine zunehmende Resignation in der Bevölkerung spürbar. Die Menschen sind des Krieges müde, sie wollen Frieden, Sicherheit und ausreichend Nahrungsmittel.
Der Westen hätte ausreichend Möglichkeiten, dafür zu sorgen: zum Beispiel Wiederaufbauhilfe in der Region der Selbstverwaltung leisten; die in den Lagern und Gefängnissen festgesetzten IS-Terroristen mit westlicher Staatsbürgerschaft zurückholen und vor hiesige Gerichte stellen; der Türkei durch Sanktionen Einhalt gebieten; von der Autonomieregion im Nordirak die Grenzöffnungen zum Gebiet der nordsyrischen Selbstverwaltung zu fordern, um notwendige Güter zum Wiederaufbau von Nordsyrien transportieren zu können – und schließlich die demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien endlich international anerkennen.
Letzteres ist längst überfällig, denn eines ist sicher: Es wird kein Zurück zu Assads Zeiten geben. Erstmalig wächst eine kleine Blume der Demokratie von unten und wird nicht von äußeren Mächten von oben verordnet. Diese gilt es zu pflegen und im Wachstum zu unterstützen.
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•NEUER BEITRAG13.01.2023, 13:47 Uhr
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Türkischer Angriff auf Syrien geplant?
Möglicherweise findet gerade eine spannende Entwicklung um Syrien statt. Wie RTdeutsch am 12. Jan. berichtet, soll die Türkei die Bereitschaft signalisiert haben, ihre Beziehungen zu Syrien zu normalisieren. Sollte dies zutreffen, so dürften etliche Akteure nicht wirklich glücklich damit sein ...Ein Triumph für Russland und die Achse des Widerstands: Türkei sucht Versöhnung mit Syrien
Der Westen erlebt derzeit einen schweren Rückschlag, nachdem die Türkei die Bereitschaft signalisiert hat, ihre Beziehungen zu Syrien zu normalisieren. Die Türkei gehörte zu jenen Staaten, die mit der Unterstützung islamistischer Gruppierungen und der USA den Präsidenten Assad um jeden Preis stürzen wollten.
Ein Triumph für Russland und die Achse des Widerstands: Türkei sucht Versöhnung mit Syrien
Die Regime-Change-Agenda des Westens in Syrien ist längst gescheitert. Derweil mehren sich die Anzeichen, dass eine als radikal zu bezeichnende Kehrtwende der türkischen Syrien-Politik in voller Vorbereitung ist – ein Schritt, der enorme Auswirkung auf die Machtverhältnisse in der Region hat. Nachdem mehrere arabische Staaten erneut die Kontakte zu dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufgebaut haben, will nun auch der Nachbar Türkei die Beziehungen zu Syrien normalisieren.
Erstmals seit Beginn des Syrien-Konfliktes hatte im November 2021 der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Sayid, den syrischen Präsidenten in Damaskus getroffen. Das Treffen erfolgte seinerzeit, nachdem Saudi-Arabien bereits damit begonnen hatte, eine Normalisierung der Beziehungen zu Syrien anzustreben. Saudi-Arabiens mächtiger Geheimdienstchef war im Mai 2021 nach Damaskus gereist, um sich mit seinem syrischen Amtskollegen zu treffen. Was als wichtiger Schritt in Richtung einer Entspannung zwischen beiden Ländern angesehen wurde. Die USA kritisierten damals diese neuen Schritte der Golfstaaten zur Wiederbelebung der Beziehungen zu Syrien. Zumal die VAE und Saudi-Arabien wichtige Verbündete der USA in der Golfregion sind. Jordanien und Ägypten, beides US-Verbündete, hatten ebenfalls bereits Schritte zur Normalisierung der Beziehungen unternommen.
Die überraschende Entscheidung der Türkei, als NATO-Mitglied nach zwölf Jahren die Beziehungen zu Syrien wiederherzustellen, dürfte bei einer der vielen Gesprächsrunden zwischen Präsident Erdoğan und seinem Amtskollegen Putin in jüngster Zeit gefallen sein. Ankara galt mit Beginn des Arabischen Frühlings 2011 als erbitterter Gegner Syriens. Die Türkei gehörte zu jenen Staaten, die Präsident Assad um jeden Preis stürzen wollten. Während Saudi-Arabien und Katar ihre Unterstützung radikal-islamistischer Gruppierungen längst eingestellt haben, fördert die Türkei diese bis heute weiter. Ende Dezember 2022 hatten sich die Verteidigungsminister der Türkei und Syriens in Moskau getroffen. An den Gesprächen sollen auch der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu sowie die Geheimdienstchefs aller drei Länder teilgenommen haben. Bei diesem strategischen Treffen signalisierte Ankara, dass es bereit sei, die syrische Souveränität zu respektieren und seine Truppen aus Nordsyrien abzuziehen.
Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Türkei mutmaßen viele Beobachter, dass Ankara darauf abzielt, seine Beziehungen zu Damaskus zu reparieren. Um den Wählern im eigenen Land zu zeigen, dass die türkische Regierung viele der fast vier Millionen im Land lebenden syrischen Flüchtlinge bald wieder in ihre Heimat zurückführen will. Aktuell stehen zudem die syrischen Kurden, die im Norden Syriens entlang der gemeinsamen Grenze eine illegale Autonomieverwaltung aufgebaut haben, im Brennpunkt. Die türkische Regierung sieht dies als Fortsetzung der PKK-Politik unter anderem Namen. Die mutmaßliche Attentäterin eines Anschlags im Zentrum Istanbuls Mitte November, mit sechs Toten und über 80 Verletzten, ist Syrerin und soll ihre Instruktionen von der verbotenen PKK aus Syrien erhalten haben. Die mehrfach angekündigte türkische Bodenoffensive in Syrien könnte nun ausfallen, wenn Syrien und die Türkei ihre Beziehungen wieder normalisieren. Im Gegenzug zu Ankaras Schritt würde sich Damaskus verpflichten, die kurdischen Strukturen im Norden Syriens zu zerschlagen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schließt seit Monaten ein Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad nicht mehr aus. Ein Gipfeltreffen zwischen Assad und Erdoğan wäre indes ein politischer Triumph für Russland und die Achse des Widerstands – und eine Ohrfeige für die Kurden, Islamisten und US-Amerikaner. Mit der möglichen Versöhnung zwischen Damaskus und Ankara verfestigt Russland seinen strategischen Zugang über das Schwarze Meer zum Mittelmeer, und damit werden die USA aus der Levante endgültig gedrängt. Die sogenannte Achse des Widerstands, die maßgeblich an der Verhinderung der westlichen Regime-Change-Agenda und der Ausbreitung der dschihadistisch-sunnitischen Gruppen beteiligt war, wird in der Region die Oberhand gewinnen. Die mögliche Kehrtwende der Syrien-Politik in Ankara ebnet insofern den Weg für den Ausbau des sogenannten schiitischen Halbmondes – eine Landverbindung von Teheran über Bagdad und Damaskus bis nach Beirut. Israel hat in letzter Zeit vergeblich versucht, durch die Bombardierung Syriens eine militärische Festsetzung Irans und dessen Stellvertretern, wie etwa der Hisbollah, in Syrien zu verhindern.
Aus diesen Gründen sind die USA nun in Alarmbereitschaft. Zunächst hatten die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten und internationalen Partner aufgefordert, von einer Normalisierung der Beziehungen zu Syrien abzusehen. Jetzt arbeiten die US-Amerikaner laut der saudischen Zeitung Asharq Al-Awsat gemeinsam mit Paris, Berlin und London daran, eine einheitliche Haltung gegen eine Normalisierung der Beziehungen Erdoğans zu Syrien einzunehmen. Aber nicht nur die USA, sondern auch die islamistischen Gruppierungen in Idlib befinden sich derzeit im Angst-Modus, da diese neuen Entwicklungen den Sturz des Mini-Terrorstaates in Idlib zur Folge haben könnten. Der Chef der Terrormiliz HTS rief deswegen kürzlich alle bewaffneten Gruppen dazu auf, eine Einheitsfront mit seiner Gruppe zu bilden, um "der bestehenden Bedrohung" entgegenzutreten.
Von Seyed Alireza Mousavi unter Link ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT27.01.2023, 21:06 Uhr
EDIT: FPeregrin
27.01.2023, 21:07 Uhr
27.01.2023, 21:07 Uhr
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Türkisch-Syrisches Abkommen?
Hierzu Kassioun am 15. Januar:Kassioun Editorial 1105: The Syrian-Turkish Understanding is a National Necessity
As the Syrian-Turkish settlement advances, the discourses of the extremists from the Syrian sides hostile to this path overlap in a clear and blatant manner. Of course, each side has its own arguments for refusal, or rather its pretexts that it works to promote and of which it tries to convince people. The three most important of these arguments/pretexts are:
First: “Raising the level of meetings will legitimize and prolong the Turkish occupation of Syrian territory”. Nevertheless, logic indicates that ending the occupation can be done in one of two ways, either war or negotiation. Even the proponents of the aforementioned proposition do not say war is an option, not to mention that reality does not allow it as a way to end the Turkish occupation; at the same time, they do not want and are trying to obstruct negotiations and settlements. The realistic and practical result of their proposals and behavior is to keep things as they are; that is, to continue and prolong the occupation, but also to reopen the door to a new Turkish aggression that invades additional areas of northern Syria.
On the other hand, serious engagement in the settlement is a sure door towards ending the occupation, because our cards as Syrians in this settlement are not weak, as some try to portray. Rather, their strength stems not only from our right to our territory and our sovereignty over it, but also from the international balances in which our right is supported by both Russia and Iran within Astana and with them the main Arab countries. This is in addition to the fact that Turkey’s interest, and in its interlinking with the interests of the rising powers, requires its complete withdrawal from Syria in parallel with achieving a political settlement to the Syrian crisis through the full implementation of UNSC Resolution 2254.
Second: “The Autonomous Administration and the Syrian Kurds are the target of the Syrian-Turkish settlement”. First and foremost, the failure to achieve a settlement, as we indicated above, means reopening the door to a new Turkish military operation, which the Americans will not prevent if the conditions for carrying it out are met, just as they did not prevent previous operations. That is, opening the door for more losses and bloodshed, implicitly and particularly among the Syrian Kurds. On the other hand, a settlement means ending the possibility of any new aggression through the deployment of the Syrian army along the borders. It also means starting the process of real political change, which represents the only entry point for fulfilling the will of the Syrian people with all its components, and implicitly agreeing on the form of administering all regions in a unified Syria, realizing stolen rights, and ending grievances, within a new political system decided by Syrians themselves and adopting an advanced formula for the relationship between centralization and decentralization for a whole unified Syria.
Third: “A Syrian-Turkish settlement is normalization that legitimizes the regime and cancels political transition”. The implicit logic of this proposition is the same one that extremists have continued to repeat for more than ten years and is based on the “toppling” (the regime) logic, whereby “there is no dialogue with the regime” and “no recognition thereof”, but only a demand for its departure. The proponents of this proposition practically reject the whole idea of a political solution, the essence of which is based on two sides, each of which recognizes the other, and negotiate a political transition that leads to a peaceful and radical regime change after years of futile war that devastated the country. By holding on to the idea of “toppling” in parallel with the opposing side holding on to the idea of “decisiveness” (militarily), the process of regime change has been delayed all these years. Today, the extremists are trying to delay it more years through this proposal and this behavior that rejects the Syrian-Turkish settlement.
What should be clear and understandable is that a Syrian-Turkish settlement, under the auspices of Astana, with the support of China and an understanding with key Arab countries, is not intended in any way to preserve the existing regime. On the contrary, it is intended to change the regime peacefully through consensus among all Syrians on the basis of UNSC Resolution 2254 and according to their will and dialogue among them.
The stage we are living through now is one of fruition of the base of regional, international, and local understandings that allow for the full implementation of 2254. These understandings include the Syrian-Turkish settlement as one of the most important entry points towards implementing the resolution. They also include understandings that involve stakeholders in ending the attrition and the Syrian crisis. The list of those on the international and regional level includes the Astana tripartite, along with China, and key Arab countries.
The main sides hurt by moving towards stability and from proceeding with the Syrian-Turkish settlement, is the American-“Israeli” side, and with it, of course, the extremists and warlords from various sides, for whom the crisis has become an existential matter that they cannot survive in the event of its end.
The interest of patriotic Syrians, which is also the interest of the plundered majority of Syrians, lies with pushing towards completing the Syrian-Turkish settlement in order to reach understandings based on genuine respect for the sovereignty of the Syrian people and the Syrian state in various fields. Such understandings would constitute an essential gateway towards restoring sovereignty and towards fulfilling the Syrian people’s right to determine their political future in all its aspects through the full implementation of UNSC Resolution 2254.
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NEUE ANTWORT27.01.2023, 21:12 Uhr
EDIT: FPeregrin
27.01.2023, 22:03 Uhr
27.01.2023, 22:03 Uhr
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Türkisch-Syrisches Abkommen?
P.S.: Zu einem Syrisch-Türkischen Abkommen hat sich Kassioun schon am 11. Dezember geäußert:Link ...jetzt anmelden!
Ich verlinke auch mal quer auf die allg. Syrien-Thread:
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