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•NEUES THEMA15.07.2019, 13:08 Uhr
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• EU: Risse im Gebälk
Liebe unter Ganoven - In der jW-Ausgabe vom 13. Juli steht ein sehr instruktiver Artikel von Jörg Kronauer über die zwischenimperialistischen Widersprüche innerhalb der EU:
Risse im Gebälk
Die deutsche Vorherrschaft innerhalb der EU verstärkt die Krise des Staatenbündnisses. Die inneren Konflikte nehmen zu – ein Überblick
Von Jörg Kronauer
Ende Juni schlug Springers Welt Alarm. Aufgeregt titelte das Blatt: »Macron schmiedet eine Allianz gegen Deutschland«. Der Streit um die Vergabe der Führungsposten in der Europäischen Union hatte sich zugespitzt; Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weigerte sich dezidiert, den deutschen Kandidaten Manfred Weber als neuen Präsidenten der EU-Kommission zu akzeptieren. Der Konflikt zwischen Berlin und Paris, und nicht nur dieser, schien zu eskalieren. Selten hatte es so heftige, kaum lösbar scheinende Auseinandersetzungen in der Union gegeben, und Deutschland und Frankreich, die beiden Führungsmächte, waren unmittelbar als Gegner involviert – dies zu einer Zeit, in der die EU ohnehin von großen Differenzen, von tiefen Spaltungen geplagt wird.
Weltpolitik
Zentralen Stellenwert in der EU hat, so lautet ein gängiges Diktum, eine enge Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich. Nur wenn die beiden mächtigsten Mitgliedsstaaten an einem Strang zögen, habe die Union eine Chance, erfolgreich zu sein. Von einer deutsch-französischen »Achse« ist häufig die Rede, auch von einem »Tandem«, zuweilen sogar von »Freundschaft«. Nun haben Staaten, wie Charles de Gaulle einst konstatierte, keine Freunde, sondern Interessen. Zu diesen zählt im Falle der beiden größten EU-Länder aber tatsächlich ein Interesse an Kooperation. »In einer von Krisen heimgesuchten Welt, die zunehmend von Großmachtrivalitäten bestimmt ist, können weder Deutschland noch Frankreich aus eigener Kraft die Werte und Interessen behaupten, die sie teilen«, heißt es in einem Papier, das die Außenministerien beider Länder kürzlich erstellten. »Deshalb müssen Deutschland und Frankreich Gegensätze überwinden und europäische Partner dafür gewinnen, ein starkes und souveränes Europa zu bauen«, ein Europa, das »die internationale Ordnung im Sinn seiner Werte und Interessen prägen kann«.
Die »internationale Ordnung prägen«: Das ist der modische, wohltönende Ausdruck für den alten Anspruch der großen europäischen Staaten, Weltmacht zu sein – ein Anspruch, den sie einzeln gegenüber den USA, aber auch gegenüber China längst nicht mehr verwirklichen können. Aus dieser relativen Schwäche resultiert ihr Interesse an der Bildung eines Zusammenschlusses, einer Art Staatenkartell, mit dem man Weltpolitik auf Augenhöhe mit Washington und Beijing betreiben kann. Jenseits dieses Ziels tobt im Innern des Kartells schon immer ein harter Kampf um die Führung. Er hat sich in den vergangenen Jahren verschärft, weil es Deutschland gelungen ist, eine dominante Stellung in der EU zu erlangen. Dies ruft zunehmend Gegenkräfte hervor. Das Resultat sind Konflikte in einem Ausmaß, das den Zusammenhalt der Union ernsthaft in Frage stellt.
Der wohl wichtigste Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich dreht sich letztlich um den Euro. Der führt bekanntlich stark divergierende Volkswirtschaften unter einem Dach zusammen. Für die deutsche Wirtschaft ist das günstig: Sie konnte sich bald nach der Einführung der Einheitswährung dank der rot-grünen »Agenda 2010« Konkurrenzvorteile gegenüber Unternehmen aus anderen Euro-Staaten verschaffen, die es ihr erlaubten, ihre Exporte und damit auch ihren Profit stark zu steigern. Umgekehrt hat die Exportlawine, die durch die sinkenden deutschen Lohnstückkosten ermöglicht wurde, die Konkurrenz in anderen Euro-Ländern an die Wand gedrückt. Frankreich und andere Staaten konnten dabei wegen des entschlosseneren Protests der Lohnabhängigen dort nicht nachziehen. Die französische Wirtschaft fiel also gegenüber der deutschen zurück. Das Konzept, mit dem Paris seit der offenen Eskalation der Euro-Krise wieder nach vorne zu kommen versucht, sieht vor, die Divergenzen in der Währungsunion durch Transfers ähnlich dem deutschen Länderfinanzausgleich abzufedern. Präsident Macron wollte das mit einem Haushalt und einem Finanzminister nur für die Eurozone erreichen. Berlin ist es allerdings gelungen, diesen Plan bis zur Unkenntlichkeit aufzuweichen.
Die deutsch-französischen Konflikte reichen freilich weit über den Streit um die Euro-Zone hinaus. Wenn die EU das Instrument für die Weltpolitik der europäischen Mächte sein soll, wo sollen deren Schwerpunkte liegen? In manchem sind sich Berlin und Paris im Grundsatz einig, etwa darin, im Mittleren Osten stärkere Aktivitäten zu entfalten – nach Möglichkeit auf der Grundlage des Atomabkommens mit Iran. Aber sonst? Berlin ist es gelungen, die EU mit der Osterweiterung und der »Östlichen Partnerschaft« auf sein traditionelles osteuropäisches Einflussgebiet zu orientieren. Nicolas Sarkozy hat mit der »Union pour la Méditerranée«, der »Union für den Mittelmeerraum«, ein Gegengewicht im traditionell französischen Einflussbereich zu schaffen versucht – vergeblich: Das Projekt ist von der Bundesregierung nach Kräften hintertrieben worden. Macron will ihm erneut Auftrieb verleihen und hat am 24. Juni in Marseille einen »Gipfel der beiden Ufer« mit jeweils fünf Mittelmeeranrainern aus der EU und aus Nordafrika abgehalten. Ob es ihm gelingt, aus dem Gipfel einen Kontrapunkt zur EU-Ostpolitik zu entwickeln, wird sich zeigen. Was Berlin dazu beitragen will, das stellte Außenminister Heiko Maas klar: Er sagte seine Teilnahme an dem Treffen zugunsten einer SPD-Parteisitzung ab.
Die außenpolitischen Spannungen zwischen Berlin und Paris gehen zur Zeit auch in militärpolitische Differenzen über. Frankreich hat nach wie vor starke Interessen in seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien, in denen es immer wieder auch militärisch interveniert. Weil es aber knapp bei Kasse ist – Folge der Niederlage gegen Berlin in Sachen Euro-Zone –, sähe es gern unterstützende EU-Militäreinsätze in der Françafrique; schließlich hat die EU ja auch Truppen etwa nach Bosnien-Herzegowina und damit in Deutschlands ost- und südosteuropäisches Einflussgebiet geschickt. Einsätze wie die »Opération Serval« 2013/14 in Mali wolle man in Zukunft nicht mehr allein, sondern »zu mehreren führen«, erklärte vor gut einem Jahr Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly. Paris strebt dazu eine schnelle Militarisierung der EU an: Es hat im Juni 2018 die Initiative »Européenne d’intervention« auf den Weg gebracht, der inzwischen zehn Staaten angehören und deren Schwerpunkt auf der Erstellung von Lageanalysen und Operationsszenarien liegt, um bei Bedarf schnell in Kooperation mit anderen europäischen Streitkräften intervenieren zu können – wenn man so will, nach dem Modell des Libyen-Kriegs im Jahr 2011. Deutschland ist beteiligt, bremst aber eher: Es setzt auf Pesco, das langsam, aber gründlich gemeinsame EU-Militärstrukturen schmieden soll. Die deutsch-französische Rivalität setzt sich so bis in die Militarisierung der EU hinein fort.
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Risse im Gebälk
Die deutsche Vorherrschaft innerhalb der EU verstärkt die Krise des Staatenbündnisses. Die inneren Konflikte nehmen zu – ein Überblick
Von Jörg Kronauer
Ende Juni schlug Springers Welt Alarm. Aufgeregt titelte das Blatt: »Macron schmiedet eine Allianz gegen Deutschland«. Der Streit um die Vergabe der Führungsposten in der Europäischen Union hatte sich zugespitzt; Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weigerte sich dezidiert, den deutschen Kandidaten Manfred Weber als neuen Präsidenten der EU-Kommission zu akzeptieren. Der Konflikt zwischen Berlin und Paris, und nicht nur dieser, schien zu eskalieren. Selten hatte es so heftige, kaum lösbar scheinende Auseinandersetzungen in der Union gegeben, und Deutschland und Frankreich, die beiden Führungsmächte, waren unmittelbar als Gegner involviert – dies zu einer Zeit, in der die EU ohnehin von großen Differenzen, von tiefen Spaltungen geplagt wird.
Weltpolitik
Zentralen Stellenwert in der EU hat, so lautet ein gängiges Diktum, eine enge Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich. Nur wenn die beiden mächtigsten Mitgliedsstaaten an einem Strang zögen, habe die Union eine Chance, erfolgreich zu sein. Von einer deutsch-französischen »Achse« ist häufig die Rede, auch von einem »Tandem«, zuweilen sogar von »Freundschaft«. Nun haben Staaten, wie Charles de Gaulle einst konstatierte, keine Freunde, sondern Interessen. Zu diesen zählt im Falle der beiden größten EU-Länder aber tatsächlich ein Interesse an Kooperation. »In einer von Krisen heimgesuchten Welt, die zunehmend von Großmachtrivalitäten bestimmt ist, können weder Deutschland noch Frankreich aus eigener Kraft die Werte und Interessen behaupten, die sie teilen«, heißt es in einem Papier, das die Außenministerien beider Länder kürzlich erstellten. »Deshalb müssen Deutschland und Frankreich Gegensätze überwinden und europäische Partner dafür gewinnen, ein starkes und souveränes Europa zu bauen«, ein Europa, das »die internationale Ordnung im Sinn seiner Werte und Interessen prägen kann«.
Die »internationale Ordnung prägen«: Das ist der modische, wohltönende Ausdruck für den alten Anspruch der großen europäischen Staaten, Weltmacht zu sein – ein Anspruch, den sie einzeln gegenüber den USA, aber auch gegenüber China längst nicht mehr verwirklichen können. Aus dieser relativen Schwäche resultiert ihr Interesse an der Bildung eines Zusammenschlusses, einer Art Staatenkartell, mit dem man Weltpolitik auf Augenhöhe mit Washington und Beijing betreiben kann. Jenseits dieses Ziels tobt im Innern des Kartells schon immer ein harter Kampf um die Führung. Er hat sich in den vergangenen Jahren verschärft, weil es Deutschland gelungen ist, eine dominante Stellung in der EU zu erlangen. Dies ruft zunehmend Gegenkräfte hervor. Das Resultat sind Konflikte in einem Ausmaß, das den Zusammenhalt der Union ernsthaft in Frage stellt.
Der wohl wichtigste Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich dreht sich letztlich um den Euro. Der führt bekanntlich stark divergierende Volkswirtschaften unter einem Dach zusammen. Für die deutsche Wirtschaft ist das günstig: Sie konnte sich bald nach der Einführung der Einheitswährung dank der rot-grünen »Agenda 2010« Konkurrenzvorteile gegenüber Unternehmen aus anderen Euro-Staaten verschaffen, die es ihr erlaubten, ihre Exporte und damit auch ihren Profit stark zu steigern. Umgekehrt hat die Exportlawine, die durch die sinkenden deutschen Lohnstückkosten ermöglicht wurde, die Konkurrenz in anderen Euro-Ländern an die Wand gedrückt. Frankreich und andere Staaten konnten dabei wegen des entschlosseneren Protests der Lohnabhängigen dort nicht nachziehen. Die französische Wirtschaft fiel also gegenüber der deutschen zurück. Das Konzept, mit dem Paris seit der offenen Eskalation der Euro-Krise wieder nach vorne zu kommen versucht, sieht vor, die Divergenzen in der Währungsunion durch Transfers ähnlich dem deutschen Länderfinanzausgleich abzufedern. Präsident Macron wollte das mit einem Haushalt und einem Finanzminister nur für die Eurozone erreichen. Berlin ist es allerdings gelungen, diesen Plan bis zur Unkenntlichkeit aufzuweichen.
Die deutsch-französischen Konflikte reichen freilich weit über den Streit um die Euro-Zone hinaus. Wenn die EU das Instrument für die Weltpolitik der europäischen Mächte sein soll, wo sollen deren Schwerpunkte liegen? In manchem sind sich Berlin und Paris im Grundsatz einig, etwa darin, im Mittleren Osten stärkere Aktivitäten zu entfalten – nach Möglichkeit auf der Grundlage des Atomabkommens mit Iran. Aber sonst? Berlin ist es gelungen, die EU mit der Osterweiterung und der »Östlichen Partnerschaft« auf sein traditionelles osteuropäisches Einflussgebiet zu orientieren. Nicolas Sarkozy hat mit der »Union pour la Méditerranée«, der »Union für den Mittelmeerraum«, ein Gegengewicht im traditionell französischen Einflussbereich zu schaffen versucht – vergeblich: Das Projekt ist von der Bundesregierung nach Kräften hintertrieben worden. Macron will ihm erneut Auftrieb verleihen und hat am 24. Juni in Marseille einen »Gipfel der beiden Ufer« mit jeweils fünf Mittelmeeranrainern aus der EU und aus Nordafrika abgehalten. Ob es ihm gelingt, aus dem Gipfel einen Kontrapunkt zur EU-Ostpolitik zu entwickeln, wird sich zeigen. Was Berlin dazu beitragen will, das stellte Außenminister Heiko Maas klar: Er sagte seine Teilnahme an dem Treffen zugunsten einer SPD-Parteisitzung ab.
Die außenpolitischen Spannungen zwischen Berlin und Paris gehen zur Zeit auch in militärpolitische Differenzen über. Frankreich hat nach wie vor starke Interessen in seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien, in denen es immer wieder auch militärisch interveniert. Weil es aber knapp bei Kasse ist – Folge der Niederlage gegen Berlin in Sachen Euro-Zone –, sähe es gern unterstützende EU-Militäreinsätze in der Françafrique; schließlich hat die EU ja auch Truppen etwa nach Bosnien-Herzegowina und damit in Deutschlands ost- und südosteuropäisches Einflussgebiet geschickt. Einsätze wie die »Opération Serval« 2013/14 in Mali wolle man in Zukunft nicht mehr allein, sondern »zu mehreren führen«, erklärte vor gut einem Jahr Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly. Paris strebt dazu eine schnelle Militarisierung der EU an: Es hat im Juni 2018 die Initiative »Européenne d’intervention« auf den Weg gebracht, der inzwischen zehn Staaten angehören und deren Schwerpunkt auf der Erstellung von Lageanalysen und Operationsszenarien liegt, um bei Bedarf schnell in Kooperation mit anderen europäischen Streitkräften intervenieren zu können – wenn man so will, nach dem Modell des Libyen-Kriegs im Jahr 2011. Deutschland ist beteiligt, bremst aber eher: Es setzt auf Pesco, das langsam, aber gründlich gemeinsame EU-Militärstrukturen schmieden soll. Die deutsch-französische Rivalität setzt sich so bis in die Militarisierung der EU hinein fort.
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•NEUER BEITRAG15.07.2019, 13:10 Uhr
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Gemeinsam rüsten?
Das betrifft auch die Rüstungsindustrie. Im Juli 2017 war es Berlin und Paris gelungen, sich auf die gemeinsame Entwicklung eines Kampfjets der neuesten Generation zu einigen. Das »Future Combat Air System« (FCAS), ein Verbund aus Jets, Drohnen und Drohnenschwärmen, soll den »Eurofighter« und die französische »Rafale« ablösen, bei denen Deutschland und Frankreich noch getrennte Wege gegangen waren. Ob es diesmal gelingt, am selben Strang zu ziehen? Beide Seiten wachen eifersüchtig darüber, auch nicht um einen Cent übervorteilt zu werden. Anfang Juni verpflichtete der Bundestag die Regierung explizit darauf, einen Auftragsanteil von mindestens 50 Prozent für deutsche Unternehmen durchzusetzen. Das ist insofern originell, als die Bundesrepublik Frankreich zur Zeit bei der Entwicklung eines neuen Kampfpanzers über den Tisch zu ziehen versucht. Das »Main Ground Combat System« (MGCS) soll von der deutsch-französischen KNDS (KMW plus Nexter Defence Systems) gebaut werden, einem sorgfältig austarierten Zusammenschluss der deutschen Krauss-Maffei Wegmann und der französischen Nexter. Seit einiger Zeit will nun aber Rheinmetall bei KNDS einsteigen, um an den erwarteten fetten Profiten teilzuhaben. Dies allerdings würde das Schwergewicht in dem Joint Venture stark zugunsten der deutschen Seite verschieben. Aus dem Bundestag wurde kürzlich geäußert, Berlin könne, um von Paris ein Ja zur Rheinmetall-Beteiligung zu erzwingen, eine Zeitlang das FCAS blockieren. Ob eine gemeinsame Rüstungsindustrie die deutsch-französische Rivalität wirklich aushält, das ist noch längst nicht klar.
Man könnte die Liste deutsch-französischer Konflikte noch ein ganzes Stück verlängern, etwa um den Streit bezüglich des neuen Freihandelsabkommens mit dem Mercosur, das den Interessen der deutschen Exportindustrie in vollem Umfang Rechnung trägt, die französischen Landwirte jedoch schwer schädigt, weshalb Paris noch droht, in letzter Sekunde die Reißleine zu ziehen. Macron hat inzwischen begonnen, sich gegen die deutsche Ignoranz gegenüber französischen Interessen zu wehren, und erhöht seit Jahresbeginn den Druck auf Berlin. Er hat im Februar Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die Absage eines gemeinsamen Auftritts auf der »Münchner Sicherheitskonferenz« brüskiert, der der Weltöffentlichkeit eine vermeintlich geeinte, kraftvolle EU vor Augen führen sollte. Er hat dem Pipelineprojekt »Nord Stream 2«, das Deutschland, nicht aber Frankreich nützt, im Februar kurzfristig die Unterstützung entzogen und das Vorhaben damit fast zum Scheitern gebracht. Und er hat begonnen, das traditionsreiche französische Bündnis mit Serbien wieder zum Leben zu erwecken, das in den Jugoslawien-Kriegen der 1990er Jahre, die die Bundesrepublik forciert hatte, zerbrochen war. Ein neues Druckmittel bietet ihm, dass Berlin in den EU-Gremien nach dem »Brexit« keine Sperrminorität für seine Austeritätspolitik mehr besitzt.¹ ÂUmgekehrt werden Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien dann über eine Sperrminorität gegen künftige deutsche Kürzungspläne verfügen. Das freilich setzt voraus, dass die vier südlichen Euro-Staaten sich einig wären.
Problem Euro
Dies wiederum ist ungewiss, obwohl zum Beispiel Italien gewaltig mit Deutschland im Clinch liegt und Rückendeckung etwa durch Frankreich gut gebrauchen könnte. Ursache ist auch in diesem Fall der Euro, der dem Land das Leben schwer macht. Rom hatte vor seiner Einführung regelmäßig die Lira abgewertet, was heute bekanntlich nicht mehr möglich ist. Zweifel, ob Italien den Euro behalten könne oder solle, regten sich schon recht früh. Bereits im Jahr 2005 kam die britische Großbank HSBC in einer Analyse zu dem Schluss, es sei nicht unwahrscheinlich, dass das Land aussteige, eine »Neue Lira« schaffe und diese rasch abwerte, um die nach der Euro-Einführung eingetretenen nachteiligen Folgen der Einheitswährung, insbesondere den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, wieder loszuwerden. Bekanntlich ist das unterblieben.
Die Debatte aber ist weitergegangen, vor allem seit Italien, ganz wie Frankreich, durch die deutsche Exportlawine infolge der »Agenda 2010« immer stärker unter Druck geriet. Einer, der als ein Anhänger des Euro begann, dann skeptisch wurde und sich schließlich in einen Kritiker der Einheitswährung und der deutschen Dominanz verwandelte, ist Paolo Savona. Savona, der im Laufe seiner langen Karriere unter anderem Chef des Unternehmerverbandes Confindustria, Vorsitzender mehrerer Banken und Industrieminister war, entwickelte 2015 mit Blick auf Italiens desaströse Lage ein Konzept für den Ausstieg aus dem Euro. Die Währung sei für sein Land ein »Käfig«, der ihm von Deutschland aufgenötigt worden sei, urteilte er; Berlin habe die alte imperiale »Idee von seiner Rolle in Europa« offenbar nie aufgegeben, wenngleich es heute darauf verzichte, sie militärisch durchzusetzen. Im Mai 2018 kamen die »Cinque Stelle« und die Lega zu dem Schluss, Savona solle ihr Finanzminister werden. Das scheiterte freilich am Widerstand Deutschlands.
Die Stimmung zwischen Berlin und Rom ist spätestens seit diesem Zeitpunkt endgültig vergiftet – und die Differenzen nehmen zu. Gar nicht mal so sehr wegen der brutalen Repression gegen die Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer. Dass Berlin sich in dieser Frage so lautstark über Innenminister Matteo Salvini erhebt, ist Heuchelei: Schließlich ist die Übernahme der italienischen Seenotrettungsoperation »Mare Nostrum« in eine reguläre EU-Operation im Herbst 2014 an der Bundesregierung gescheitert, deren Innenminister damals erklärte, die Seenotrettung habe sich als »Brücke nach Europa« erwiesen, und das dürfe »nicht auf Dauer so sein«. Tatsache ist aber, dass Salvini so heftig und brutal wie kein anderer gegen die Dublin-Verordnungen aufbegehrt, die die Unterbringung von Flüchtlingen und die Bearbeitung ihrer Asylanträge praktisch vollständig den Ländern an den EU-Außengrenzen übertragen und Deutschland davon freistellen. Berlin hält an ihnen natürlich fest.
Ersatzwährung »Mini-BOTs«
Die immer zahlreicher werdenden deutsch-italienischen Konflikte drehen sich immer wieder um die deutschen Kürzungsdiktate und den Euro. Das zeigen deutlich die jüngsten Auseinandersetzungen: Dabei geht es darum, dass Rom nicht bereit ist, die der EU von Berlin oktroyierten Austeritätsregeln einzuhalten, und dass es intensiv darüber nachdenkt, sogenannte Mini-BOTs (Buoni Ordinari del Tesoro) einzuführen. Das sind staatliche Schuldscheine mit einem Nennwert von 100 Euro oder sogar deutlich weniger, die Rom in nationaler Hoheit ausgäbe, um seine Schulden bei Unternehmen zu begleichen. Diese wiederum könnten damit bei staatlichen Stellen bezahlen. Faktisch wären die »Mini-BOTs« eine Art Ersatzwährung – und vor allem wäre es möglich, sie als Übergang in einen Ausstieg aus dem Euro zu nutzen. Berlin hat wutentbrannt gegen den Plan protestiert.
Nun steckt Italien allerdings in erbitterten Konflikten nicht nur mit Deutschland, sondern auch mit Frankreich. Anfang 2018 hatten Rom und Paris noch geplant, ein Abkommen nach dem Vorbild des deutsch-französischen Élysée-Vertrages zu schließen; es hätte die Basis etwa für eine gemeinsame Frontbildung gegen Deutschland in Sachen Euro werden können. Gleichzeitig war die italienische Fincantieri, Europas größter Schiffbaukonzern, dabei, 50 Prozent an der französischen Großwerft Chantiers de l’Atlantique (Ex-STX) zu übernehmen, und es war darüber hinaus sogar ein enges Zusammengehen von Fincantieri mit der französischen Marinewerft Naval Group im Gespräch – die Gründung einer »EADS der Meere«, um die sich Berlin und Paris lange bemüht, die sie aber nicht zustande bekommen hatten.
Ãœberschattet wurden die Anstrengungen um eine engere italienisch-französische Kooperation allerdings stets von neokolonialem Streit: Rom und Paris rivalisieren seit je um die Vormacht in Libyen. Nach dem Regierungswechsel in Italien sind die Konflikte zwischen beiden Seiten eskaliert. Aus dem Freundschaftsabkommen wurde nichts, und Anfang 2019 rief Frankreich sogar, nachdem Salvini quasi zu Macrons Sturz aufgerufen und Arbeitsminister Luigi Di Maio (Cinque Stelle) eine Führungsperson der »Gelbwesten«-Bewegung getroffen hatte, seinen Botschafter aus Italien zurück. Die Beziehungen sind nach wie vor angespannt. Dennoch schreiten die Bemühungen um eine engere Kooperation wieder voran. Mitte Juni gaben Fincantieri und die Naval Group die Gründung eines Joint Ventures für den Kriegsschiffbau bekannt. Es könnte Âdurchaus in der Lage sein, die französisch-italienischen Beziehungen ein wenig zu stabilisieren.
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Gemeinsam rüsten?
Das betrifft auch die Rüstungsindustrie. Im Juli 2017 war es Berlin und Paris gelungen, sich auf die gemeinsame Entwicklung eines Kampfjets der neuesten Generation zu einigen. Das »Future Combat Air System« (FCAS), ein Verbund aus Jets, Drohnen und Drohnenschwärmen, soll den »Eurofighter« und die französische »Rafale« ablösen, bei denen Deutschland und Frankreich noch getrennte Wege gegangen waren. Ob es diesmal gelingt, am selben Strang zu ziehen? Beide Seiten wachen eifersüchtig darüber, auch nicht um einen Cent übervorteilt zu werden. Anfang Juni verpflichtete der Bundestag die Regierung explizit darauf, einen Auftragsanteil von mindestens 50 Prozent für deutsche Unternehmen durchzusetzen. Das ist insofern originell, als die Bundesrepublik Frankreich zur Zeit bei der Entwicklung eines neuen Kampfpanzers über den Tisch zu ziehen versucht. Das »Main Ground Combat System« (MGCS) soll von der deutsch-französischen KNDS (KMW plus Nexter Defence Systems) gebaut werden, einem sorgfältig austarierten Zusammenschluss der deutschen Krauss-Maffei Wegmann und der französischen Nexter. Seit einiger Zeit will nun aber Rheinmetall bei KNDS einsteigen, um an den erwarteten fetten Profiten teilzuhaben. Dies allerdings würde das Schwergewicht in dem Joint Venture stark zugunsten der deutschen Seite verschieben. Aus dem Bundestag wurde kürzlich geäußert, Berlin könne, um von Paris ein Ja zur Rheinmetall-Beteiligung zu erzwingen, eine Zeitlang das FCAS blockieren. Ob eine gemeinsame Rüstungsindustrie die deutsch-französische Rivalität wirklich aushält, das ist noch längst nicht klar.
Man könnte die Liste deutsch-französischer Konflikte noch ein ganzes Stück verlängern, etwa um den Streit bezüglich des neuen Freihandelsabkommens mit dem Mercosur, das den Interessen der deutschen Exportindustrie in vollem Umfang Rechnung trägt, die französischen Landwirte jedoch schwer schädigt, weshalb Paris noch droht, in letzter Sekunde die Reißleine zu ziehen. Macron hat inzwischen begonnen, sich gegen die deutsche Ignoranz gegenüber französischen Interessen zu wehren, und erhöht seit Jahresbeginn den Druck auf Berlin. Er hat im Februar Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die Absage eines gemeinsamen Auftritts auf der »Münchner Sicherheitskonferenz« brüskiert, der der Weltöffentlichkeit eine vermeintlich geeinte, kraftvolle EU vor Augen führen sollte. Er hat dem Pipelineprojekt »Nord Stream 2«, das Deutschland, nicht aber Frankreich nützt, im Februar kurzfristig die Unterstützung entzogen und das Vorhaben damit fast zum Scheitern gebracht. Und er hat begonnen, das traditionsreiche französische Bündnis mit Serbien wieder zum Leben zu erwecken, das in den Jugoslawien-Kriegen der 1990er Jahre, die die Bundesrepublik forciert hatte, zerbrochen war. Ein neues Druckmittel bietet ihm, dass Berlin in den EU-Gremien nach dem »Brexit« keine Sperrminorität für seine Austeritätspolitik mehr besitzt.¹ ÂUmgekehrt werden Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien dann über eine Sperrminorität gegen künftige deutsche Kürzungspläne verfügen. Das freilich setzt voraus, dass die vier südlichen Euro-Staaten sich einig wären.
Problem Euro
Dies wiederum ist ungewiss, obwohl zum Beispiel Italien gewaltig mit Deutschland im Clinch liegt und Rückendeckung etwa durch Frankreich gut gebrauchen könnte. Ursache ist auch in diesem Fall der Euro, der dem Land das Leben schwer macht. Rom hatte vor seiner Einführung regelmäßig die Lira abgewertet, was heute bekanntlich nicht mehr möglich ist. Zweifel, ob Italien den Euro behalten könne oder solle, regten sich schon recht früh. Bereits im Jahr 2005 kam die britische Großbank HSBC in einer Analyse zu dem Schluss, es sei nicht unwahrscheinlich, dass das Land aussteige, eine »Neue Lira« schaffe und diese rasch abwerte, um die nach der Euro-Einführung eingetretenen nachteiligen Folgen der Einheitswährung, insbesondere den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, wieder loszuwerden. Bekanntlich ist das unterblieben.
Die Debatte aber ist weitergegangen, vor allem seit Italien, ganz wie Frankreich, durch die deutsche Exportlawine infolge der »Agenda 2010« immer stärker unter Druck geriet. Einer, der als ein Anhänger des Euro begann, dann skeptisch wurde und sich schließlich in einen Kritiker der Einheitswährung und der deutschen Dominanz verwandelte, ist Paolo Savona. Savona, der im Laufe seiner langen Karriere unter anderem Chef des Unternehmerverbandes Confindustria, Vorsitzender mehrerer Banken und Industrieminister war, entwickelte 2015 mit Blick auf Italiens desaströse Lage ein Konzept für den Ausstieg aus dem Euro. Die Währung sei für sein Land ein »Käfig«, der ihm von Deutschland aufgenötigt worden sei, urteilte er; Berlin habe die alte imperiale »Idee von seiner Rolle in Europa« offenbar nie aufgegeben, wenngleich es heute darauf verzichte, sie militärisch durchzusetzen. Im Mai 2018 kamen die »Cinque Stelle« und die Lega zu dem Schluss, Savona solle ihr Finanzminister werden. Das scheiterte freilich am Widerstand Deutschlands.
Die Stimmung zwischen Berlin und Rom ist spätestens seit diesem Zeitpunkt endgültig vergiftet – und die Differenzen nehmen zu. Gar nicht mal so sehr wegen der brutalen Repression gegen die Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer. Dass Berlin sich in dieser Frage so lautstark über Innenminister Matteo Salvini erhebt, ist Heuchelei: Schließlich ist die Übernahme der italienischen Seenotrettungsoperation »Mare Nostrum« in eine reguläre EU-Operation im Herbst 2014 an der Bundesregierung gescheitert, deren Innenminister damals erklärte, die Seenotrettung habe sich als »Brücke nach Europa« erwiesen, und das dürfe »nicht auf Dauer so sein«. Tatsache ist aber, dass Salvini so heftig und brutal wie kein anderer gegen die Dublin-Verordnungen aufbegehrt, die die Unterbringung von Flüchtlingen und die Bearbeitung ihrer Asylanträge praktisch vollständig den Ländern an den EU-Außengrenzen übertragen und Deutschland davon freistellen. Berlin hält an ihnen natürlich fest.
Ersatzwährung »Mini-BOTs«
Die immer zahlreicher werdenden deutsch-italienischen Konflikte drehen sich immer wieder um die deutschen Kürzungsdiktate und den Euro. Das zeigen deutlich die jüngsten Auseinandersetzungen: Dabei geht es darum, dass Rom nicht bereit ist, die der EU von Berlin oktroyierten Austeritätsregeln einzuhalten, und dass es intensiv darüber nachdenkt, sogenannte Mini-BOTs (Buoni Ordinari del Tesoro) einzuführen. Das sind staatliche Schuldscheine mit einem Nennwert von 100 Euro oder sogar deutlich weniger, die Rom in nationaler Hoheit ausgäbe, um seine Schulden bei Unternehmen zu begleichen. Diese wiederum könnten damit bei staatlichen Stellen bezahlen. Faktisch wären die »Mini-BOTs« eine Art Ersatzwährung – und vor allem wäre es möglich, sie als Übergang in einen Ausstieg aus dem Euro zu nutzen. Berlin hat wutentbrannt gegen den Plan protestiert.
Nun steckt Italien allerdings in erbitterten Konflikten nicht nur mit Deutschland, sondern auch mit Frankreich. Anfang 2018 hatten Rom und Paris noch geplant, ein Abkommen nach dem Vorbild des deutsch-französischen Élysée-Vertrages zu schließen; es hätte die Basis etwa für eine gemeinsame Frontbildung gegen Deutschland in Sachen Euro werden können. Gleichzeitig war die italienische Fincantieri, Europas größter Schiffbaukonzern, dabei, 50 Prozent an der französischen Großwerft Chantiers de l’Atlantique (Ex-STX) zu übernehmen, und es war darüber hinaus sogar ein enges Zusammengehen von Fincantieri mit der französischen Marinewerft Naval Group im Gespräch – die Gründung einer »EADS der Meere«, um die sich Berlin und Paris lange bemüht, die sie aber nicht zustande bekommen hatten.
Ãœberschattet wurden die Anstrengungen um eine engere italienisch-französische Kooperation allerdings stets von neokolonialem Streit: Rom und Paris rivalisieren seit je um die Vormacht in Libyen. Nach dem Regierungswechsel in Italien sind die Konflikte zwischen beiden Seiten eskaliert. Aus dem Freundschaftsabkommen wurde nichts, und Anfang 2019 rief Frankreich sogar, nachdem Salvini quasi zu Macrons Sturz aufgerufen und Arbeitsminister Luigi Di Maio (Cinque Stelle) eine Führungsperson der »Gelbwesten«-Bewegung getroffen hatte, seinen Botschafter aus Italien zurück. Die Beziehungen sind nach wie vor angespannt. Dennoch schreiten die Bemühungen um eine engere Kooperation wieder voran. Mitte Juni gaben Fincantieri und die Naval Group die Gründung eines Joint Ventures für den Kriegsschiffbau bekannt. Es könnte Âdurchaus in der Lage sein, die französisch-italienischen Beziehungen ein wenig zu stabilisieren.
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•NEUER BEITRAG15.07.2019, 13:12 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.07.2019, 13:17 Uhr
15.07.2019, 13:17 Uhr
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Option Austritt
Die Konflikte zwischen den führenden Mächten im europäischen Staatenkartell greifen tief. Vor allem der Euro entzweit, und weil Berlin ernsthafte Reformen blockiert, besteht kaum ein Grund zu der Annahme, dass die diesbezüglichen Spannungen abnehmen. Die außenpolitischen Konflikte gehen ebenfalls ans Eingemachte, denn sie betreffen die ÂExpansionschancen der involvierten Staaten und damit ihren Kampf um globale Macht. Das zeigt der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU. Ihm liegen Entwicklungen zugrunde, die die Mitgliedschaft in der Union in einem solchen Maß nachteilig erscheinen ließen, dass es schließlich für den Austritt reichte.
Eine der zahlreichen Ursachen dafür ist, dass die Osterweiterung Großbritannien an den Rand der EU gerückt, die Handelsgewichte in der Union weiter nach Osten verschoben und vor allem deutschen Unternehmen Vorteile durch ausgelagerte Niedriglohnproduktion eingebracht hat. Die britischen Exporte in die EU wuchsen seit Beginn der 2000er Jahre langsamer als die Exporte in Länder außerhalb der Union; ihr Anteil an der britischen Gesamtausfuhr fiel von 54 Prozent um die Jahrtausendwende auf 44,5 Prozent im Jahr 2017. Die EU verlor also für den britischen Handel stark und nach Lage der Dinge wohl dauerhaft an Bedeutung. Hinzu kam, dass die deutsche Dominanz in der EU aus Sicht britischer Konzernherren immer hinderlicher wurde. In den Brüsseler Bürokratien, so hat sich zum Beispiel der Milliardär James Dyson immer wieder beklagt, werden eben vor allem deutsche Interessen bedient. Zwar gibt es Fraktionen in Londons herrschenden Kreisen, die weiterhin größere Profitchancen innerhalb der EU sehen, weil sie etwa in die kontinentalen Lieferketten überaus eng eingebunden sind. Doch das ist ein anderes Kapitel; es erklärt, weshalb der Streit um den Brexit anhält. Worauf es hier ankommt, ist: Der britische Austritt zeigt, dass das Staatenkartell zur Erlangung einer Weltmachtstellung bei überhand nehmenden inneren Interessensdivergenzen zwischen den Führungsmächten durchaus zerbrechen kann.
Die Lage wird weiter verkompliziert durch die vieldiskutierten Konflikte zwischen den Führungsmächten auf der einen und den Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) auf der anderen Seite. Das wiederum sind Konflikte, die nicht durch den Euro erzeugt werden – Ungarn und Polen, die am stärksten involviert sind, haben ihn noch gar nicht eingeführt – und die auch nicht durch Differenzen in puncto Expansion entstehen. Sie gründen in unterschiedlichen Herrschaftsstrategien und, damit verbunden, in einer abweichenden Bewertung der Rolle der Nationalstaaten in der EU. Dabei profitieren die Visegrad-Staaten in hohem Maße von der Union, zum einen über die Brüsseler Zuschüsse, zum anderen dadurch, dass sie – das gilt vor allem für Ungarn – sich als Produktionsstandort ausländischer, insbesondere deutscher Konzerne definieren; einen zentralen Stellenwert nimmt dabei die Kfz-Industrie ein. Die Konflikte mit den Visegrad-Staaten treiben, auch wenn sie erbittert geführt werden, wohl nicht in Richtung Austritt, aber sie heizen den Streit in der EU insgesamt an.
Äußere Faktoren
Weiter verschärft wird die Lage durch die Einmischung äußerer Mächte. Das gilt zunächst einmal für die Vereinigten Staaten. Bereits kurz vor seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 hatte Donald Trump erklärt, er rechne mit weiteren Austritten aus der EU. Seine praktische Politik – eine Reaktion auf das Weltmachtstreben Berlins und Brüssels – verstärkt die Spannungen: Die enge Kooperation mit Polen spitzt den Konflikt mit Russland ebenso wie die Differenzen mit Deutschland zu; die Empfänge für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban und für Salvini im Weißen Haus stärken die Visegrad-Staaten und Italien in ihrem Konflikt vor allem mit Deutschland und Frankreich. Dass Trump zudem die Bundesrepublik kritisiert – »im Grunde genommen ist die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland«, sagte er im Januar 2017 Springers Bild –, ist Wasser auf die Mühlen aller, denen die deutsche Dominanz ein immer stärkeres Ärgernis ist.
Auch Russland heizt die Differenzen in der Union an. Es tut in der EU, was die westlichen Staaten in Russland tun: Es kooperiert mit all denjenigen, die ihm gegenüber offen sind. Damit verstärkt es nicht nur die Konflikte innerhalb einzelner Länder, sondern auch die Spannungen zwischen Staaten, die zumindest punktuell gewillt sind, mit ihm zu kooperieren – Deutschland und Österreich auf dem Erdgassektor etwa –, und denjenigen, die das wie etwa Polen strikt ablehnen. Auch China trägt indirekt zu den Konflikten bei: Über seine Kooperationsangebote im Rahmen der »Neuen Seidenstraße« geraten die Staaten Europas in Streit. Zuletzt zeigte sich dies, als Italien der Kooperation beitrat, obwohl Deutschland und Frankreich sich strikt dagegen ausgesprochen hatten.
Kriegsgefahr
Sieht man von Großbritannien ab, dann hält der Wille, gemeinsam zur Weltmacht aufzusteigen, die Führungsmächte der Union trotz des inneren Zwists bislang noch zusammen. Aber die Konflikte nehmen zu, und zumindest einige von ihnen gehen ans Eingemachte, an die ökonomische Basis und die machtpolitischen Perspektiven der herrschenden Kreise in den involvierten Nationalstaaten. Ob das europäische Staatenkartell das auf Dauer aushält oder ob es, forciert durch den Druck äußerer Mächte, zerbricht, das ist für die Zukunft Europas eine der entscheidenden Fragen. Kanzlerin Merkel hat zuletzt beim diesjährigen Neujahrsempfang der CDU Vorpommern-Greifswald eine düstere Warnung wiederholt, die bereits Helmut Kohl öffentlich geäußert und die auch sie selbst schon zuvor aufgegriffen hatte. »Es geht schneller, als man denkt, um Krieg und Frieden.«
Anmerkung:
1 Nach dem Vertrag von Lissabon werden ab 2017 Beschlüsse in der Europäischen Union mit der so genannten doppelten Mehrheit gefasst – 55 Prozent der jetzt noch 28 Mitgliedsländer müssen zustimmen, das sind 15, und 65 Prozent der Bevölkerung. Im Umkehrschluss garantieren somit Staaten, die 36 Prozent der europäischen Bevölkerung repräsentierten, so etwas wie eine Sperrklausel. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens (64 Millionen Einwohner) wird Deutschland diese Quote mit seinen traditionellen Partnern nie mehr erreichen.
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Option Austritt
Die Konflikte zwischen den führenden Mächten im europäischen Staatenkartell greifen tief. Vor allem der Euro entzweit, und weil Berlin ernsthafte Reformen blockiert, besteht kaum ein Grund zu der Annahme, dass die diesbezüglichen Spannungen abnehmen. Die außenpolitischen Konflikte gehen ebenfalls ans Eingemachte, denn sie betreffen die ÂExpansionschancen der involvierten Staaten und damit ihren Kampf um globale Macht. Das zeigt der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU. Ihm liegen Entwicklungen zugrunde, die die Mitgliedschaft in der Union in einem solchen Maß nachteilig erscheinen ließen, dass es schließlich für den Austritt reichte.
Eine der zahlreichen Ursachen dafür ist, dass die Osterweiterung Großbritannien an den Rand der EU gerückt, die Handelsgewichte in der Union weiter nach Osten verschoben und vor allem deutschen Unternehmen Vorteile durch ausgelagerte Niedriglohnproduktion eingebracht hat. Die britischen Exporte in die EU wuchsen seit Beginn der 2000er Jahre langsamer als die Exporte in Länder außerhalb der Union; ihr Anteil an der britischen Gesamtausfuhr fiel von 54 Prozent um die Jahrtausendwende auf 44,5 Prozent im Jahr 2017. Die EU verlor also für den britischen Handel stark und nach Lage der Dinge wohl dauerhaft an Bedeutung. Hinzu kam, dass die deutsche Dominanz in der EU aus Sicht britischer Konzernherren immer hinderlicher wurde. In den Brüsseler Bürokratien, so hat sich zum Beispiel der Milliardär James Dyson immer wieder beklagt, werden eben vor allem deutsche Interessen bedient. Zwar gibt es Fraktionen in Londons herrschenden Kreisen, die weiterhin größere Profitchancen innerhalb der EU sehen, weil sie etwa in die kontinentalen Lieferketten überaus eng eingebunden sind. Doch das ist ein anderes Kapitel; es erklärt, weshalb der Streit um den Brexit anhält. Worauf es hier ankommt, ist: Der britische Austritt zeigt, dass das Staatenkartell zur Erlangung einer Weltmachtstellung bei überhand nehmenden inneren Interessensdivergenzen zwischen den Führungsmächten durchaus zerbrechen kann.
Die Lage wird weiter verkompliziert durch die vieldiskutierten Konflikte zwischen den Führungsmächten auf der einen und den Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) auf der anderen Seite. Das wiederum sind Konflikte, die nicht durch den Euro erzeugt werden – Ungarn und Polen, die am stärksten involviert sind, haben ihn noch gar nicht eingeführt – und die auch nicht durch Differenzen in puncto Expansion entstehen. Sie gründen in unterschiedlichen Herrschaftsstrategien und, damit verbunden, in einer abweichenden Bewertung der Rolle der Nationalstaaten in der EU. Dabei profitieren die Visegrad-Staaten in hohem Maße von der Union, zum einen über die Brüsseler Zuschüsse, zum anderen dadurch, dass sie – das gilt vor allem für Ungarn – sich als Produktionsstandort ausländischer, insbesondere deutscher Konzerne definieren; einen zentralen Stellenwert nimmt dabei die Kfz-Industrie ein. Die Konflikte mit den Visegrad-Staaten treiben, auch wenn sie erbittert geführt werden, wohl nicht in Richtung Austritt, aber sie heizen den Streit in der EU insgesamt an.
Äußere Faktoren
Weiter verschärft wird die Lage durch die Einmischung äußerer Mächte. Das gilt zunächst einmal für die Vereinigten Staaten. Bereits kurz vor seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 hatte Donald Trump erklärt, er rechne mit weiteren Austritten aus der EU. Seine praktische Politik – eine Reaktion auf das Weltmachtstreben Berlins und Brüssels – verstärkt die Spannungen: Die enge Kooperation mit Polen spitzt den Konflikt mit Russland ebenso wie die Differenzen mit Deutschland zu; die Empfänge für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban und für Salvini im Weißen Haus stärken die Visegrad-Staaten und Italien in ihrem Konflikt vor allem mit Deutschland und Frankreich. Dass Trump zudem die Bundesrepublik kritisiert – »im Grunde genommen ist die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland«, sagte er im Januar 2017 Springers Bild –, ist Wasser auf die Mühlen aller, denen die deutsche Dominanz ein immer stärkeres Ärgernis ist.
Auch Russland heizt die Differenzen in der Union an. Es tut in der EU, was die westlichen Staaten in Russland tun: Es kooperiert mit all denjenigen, die ihm gegenüber offen sind. Damit verstärkt es nicht nur die Konflikte innerhalb einzelner Länder, sondern auch die Spannungen zwischen Staaten, die zumindest punktuell gewillt sind, mit ihm zu kooperieren – Deutschland und Österreich auf dem Erdgassektor etwa –, und denjenigen, die das wie etwa Polen strikt ablehnen. Auch China trägt indirekt zu den Konflikten bei: Über seine Kooperationsangebote im Rahmen der »Neuen Seidenstraße« geraten die Staaten Europas in Streit. Zuletzt zeigte sich dies, als Italien der Kooperation beitrat, obwohl Deutschland und Frankreich sich strikt dagegen ausgesprochen hatten.
Kriegsgefahr
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