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NEUER BEITRAG17.06.2022, 12:15 Uhr
EDIT: arktika
17.06.2022, 12:37 Uhr
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arktika

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Melzer will am Fall Assange das große Bild aufzeigen und einen Zusammenhang zwischen Unstimmigkeiten in den Verfahren und dem aus seiner Sicht politisch motivierten Umgang mit Assange herstellen. Er will aufzeigen, dass es sich nicht um eine Verkettung unglücklicher Umstände handelt, sondern um eine "Kollusion zur systematischen Verfolgung, Knebelung und Zerstörung eines unbequemen politischen Dissidenten", wie Melzer auch in seinem Buch schreibt.

Doch so etwas lückenlos nachzuweisen, das ist oft nicht so einfach – insbesondere, wenn sich die beteiligten Staaten nicht wirklich einer Schuld bewusst sind und zur Aufklärung von Vorwürfen wenig beitragen.

Und so wirken einige seiner Interpretationsbögen und Lesarten der Ereignisse recht kühn: Den schwedischen Behörden wirft er zum Beispiel eine "Agenda" vor, spricht von einer "hastig vorbereitete[n] Choreografie, welche zwar nach Drehbuch durchgespielt wird, jedoch viel zu überstürzt, um den Eindruck eines natürlichen Handlungsablaufes zu hinterlassen". Geht es um den Umgang der Briten mit dem Auslieferungsgesuch Schwedens, schreibt er mehrfach Sätze wie "Wo Rauch ist, da ist auch Feuer". Nachdem Wikileaks im Zuge der US-Präsidentschaftswahl 2016 E-Mails der Demokratischen Partei veröffentlicht habe, sei es, schreibt Melzer, gelungen, Assange in der US-Öffentlichkeit als "Sündenbock für die als traumatisch wahrgenommene Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten darzustellen". Das "Vergewaltigungsnarrativ des verlässlichen Partners Schweden" sei dann nicht mehr gebraucht worden.

Im persönlichen Gespräch wirkt Melzer nuancierter, nachdenklicher. Da ist er auch bereit, eigene Interpretationen zu hinterfragen. "Rein theoretisch kann es schon sein, dass ich mit gewissen meiner Schlussfolgerungen falsch liege", sagt er. "Ich wäre sehr dankbar für Beweise, dass es weniger schlimm ist, als ich denke. Bis anhin war es in Wirklichkeit allerdings stets schlimmer, als ich befürchtet hatte."

Melzer ist unbestritten ein Experte für die Einschätzung von Folterfällen. Vieles, was er kritisiert und argumentiert, ist faktisch belegbar, nachvollziehbar – anhand von Gesetzestexten, Abläufen, Quellen. Melzer selbst spricht oft von einem Indizienpuzzle, das er zusammengelegt habe – auch wenn einige Teile fehlten.

Doch es stellt sich die Frage, ob es diese Schlussfolgerungen überhaupt braucht. Dass im Umgang mit Assange die Verhältnismäßigkeit an verschiedenen Stellen verloren gegangen ist, daran kann man durchaus Zweifel anmelden: Ist es verhältnismäßig, eine Person wegen eines Auslieferungsverfahrens drei Jahre lang in einem Hochsicherheitsgefängnis ausharren zu lassen – ohne die Chance, auf Kaution herauszukommen? Ist es verhältnismäßig, ihr mit 175 Jahren Gefängnisstrafe in den USA zu drohen – für Vorwürfe von Veröffentlichung bis Beihilfe zur Beschaffung von Geheiminformationen? Und: Was sagt es über Demokratien, wenn sie so mit einem Kritiker umgehen? Angesichts solcher Fragen ist es verdienstvoll, dass Melzer sein Mandat nutzte, um den Umgang mit Assange anzuprangern.

"Wenn man Foltervorwürfe untersucht, genügt es nicht, allein die medizinischen Symptome festzustellen, sondern das Leiden muss auch vorsätzlich verursacht worden sein", sagt Melzer. Er sei im Fall Assange immer wieder auf schwerste Missbräuche gestoßen und habe gedacht: "Das kann ich jetzt nicht unter dem Tisch halten, denn das ginge gegen meine Integrität."

Man hätte gerne mit einem seiner Vorgänger oder mit Michelle Bachelet, der Hochkommissarin für Menschenrechte bei der UN, unter der Melzers Mandat angesiedelt war, über ihn und seine Funktion gesprochen. Doch die wollten sich entweder nicht äußern oder ließen Anfragen unbeantwortet. Einzig Melzers Vorvorgänger Manfred Nowak ließ auf einer Podiumsdiskussion im vergangenen Sommer erkennen, dass er mit Melzers Sicht auf den Fall Assange zwar in vielen Punkten übereinstimmt – dass er aber Schweden und England für Staaten hält, auf deren rechtsstaatlichen Prinzipien man sich generell verlassen könne.

"Das geht uns alle etwas an"

Auch wenn man nicht alle Interpretationen Melzers teilen muss, so bleibt doch der Eindruck eines Mannes, der sich für die gute Sache einsetzt, der einen Unterschied machen möchte. Der aber in einer Position war, in der er nicht genug Macht hatte, um die Staaten, denen er schwere Vorwürfe machte, ernsthaft unter Druck setzen zu können. Und es deshalb mit Lautstärke versuchte.

Es ist inzwischen draußen dunkel geworden und kalt an Melzers Küchentisch. Über sein Hemd hat er sich einen dunklen Kapuzenpullover mit Reißverschluss geworfen. Dass westliche Demokratien oft wenig Interesse zeigen, ihre eigenen Verfehlungen zu untersuchen – das ist die große Enttäuschung des ehemaligen Sonderbeauftragten. "Wenn die Staaten zur Einhaltung der Menschenrechte Dutzende von Sonderberichterstattern ernennen, diesen im Ernstfall aber dann die Zusammenarbeit verweigern", sagt er, "dann ist ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten natürlich nicht viel mehr als eine große Augenwischerei."

Er sei selbst zu einer Art Dissident im eigenen System, den Vereinten Nationen, geworden, schreibt Melzer in seinem Buch. Einer, dessen Vertrauen in westliche Demokratien als verlässlich funktionierende Rechtsstaaten erschüttert worden sei. "Innerhalb der UN-Diplomatenkreise fühlte und fühle ich mich sehr isoliert", sagt er im Gespräch in der Schweiz.

Jetzt hat er sein Mandat abgegeben. Und Assange ist noch immer im Hochsicherheitsgefängnis. Was denkt Melzer selbst: Hat sich seine Einmischung in den Fall gelohnt? "Für Wahrheit und Gerechtigkeit zu kämpfen lohnt sich immer und ist in einem solchen Amt Pflicht."

Auch wenn man sich damit nicht immer beliebt mache.


#Assange
#NilsMelzer
#wikileaks
#Auslieferung
#Folter
#weisseFolter
NEUER BEITRAG17.06.2022, 12:48 Uhr
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arktika

Hier jetzt der Artikel dazu:

Britische Regierung bewilligt Auslieferung von Julian Assange
Innenministerin Pitri Patel ist dem vorherigen Urteil gefolgt und hat den Auslieferungsbeschluss für den Wikileaks-Gründer unterzeichnet. Eine Berufung ist noch möglich.


Die britische Regierung hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA bewilligt. Innenministerin Priti Patel unterzeichnete einen entsprechenden Auslieferungsbefehl. Demnach sei dies zu tun, "wenn es keine Gründe gibt, die einer (Auslieferung) entgegenstehen", teilte das Ministerium mit. Die britischen Gerichte hätte keine solchen Gründe erkennen können.

Die Regierung bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Dieser hatte der Auslieferung des Gründers der Enthüllungsplattform im Dezember zugestimmt. Wikileaks sprach auf Twitter von einem "schwarzen Tag für die Pressefreiheit und die britische Demokratie" und kündigte Widerspruch an.

Die Entscheidung der Regierung ist ein Schlüsselmoment in Assanges jahrelangem juristischem Kampf gegen die Auslieferung in die Vereinigten Staaten. Sie ist aber nicht notwendigerweise das letzte Wort in dem Fall: Assange hat nun 14 Tage Zeit, um Berufung einzulegen – erst beim Londoner High Court und, im Fall einer Niederlage dort, auch vor dem britischen Supreme Court.

Der Australier ist in den USA wegen Spionage und der Veröffentlichung von hunderttausenden geheimen Dokumenten zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan angeklagt. Die ab 2010 veröffentlichten Papiere enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze in diesen Ländern, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.

Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.

Bei einer Verurteilung in den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Der 50-Jährige und seine Unterstützer haben die Verfahren immer wieder als politisch motiviert kritisiert. Assange sitzt seit drei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London in Haft. Im April 2019 war er festgenommen worden, nachdem er sich jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten hatte.

Im Januar 2021 hatte dann ein britisches Gericht ein Auslieferungsverbot für Assange erlassen und dies mit seiner labilen physischen und psychischen Gesundheit begründet. Diese Entscheidung hatte der High Court in London im Dezember gekippt. Demnach sei ausreichend für die Sicherheit Assanges gesorgt.

Sollte Assange mit beiden möglichen Einsprüchen scheitern, würde er spätestens 28 Tage später in die USA geflogen werden.


... Also noch 2 wackelige Chancen.

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NEUER BEITRAG06.07.2022, 23:08 Uhr
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arktika

Assange: Reaktionen Mexikos Wegen Assange: Mexikanischer Präsident will Freiheitsstatue abreißen lassen
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador setzt sich vehement für die Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange ein. Sollten die USA Assange verurteilen und einsperren, droht der mexikanische Staatschef mit einer ganz besonderen Kampagne.

Nach Ansicht des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador könnte die Freiheitsstatue in New York, das Symbol der US-amerikanischen Freiheit und Unabhängigkeit, ihre Bedeutung verlieren, wenn Washington sich weiterhin weigere, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen. Dem WikiLeaks-Gründer drohen 175 Jahre Gefängnis.

Auf einer Pressekonferenz am Montag sagte López Obrador:

"Wenn sie ihn in die Vereinigten Staaten bringen und er zur Höchststrafe und zum Tod im Gefängnis verurteilt wird, müssen wir eine Kampagne starten, um die Freiheitsstatue abzureißen."

Eine Verurteilung Assanges durch Washington würde bestätigen, dass das weltberühmte Monument im New Yorker Hafen "kein Symbol der Freiheit mehr ist", so López Obrador weiter. Seine Äußerungen erfolgten im Anschluss an die am Wochenende veröffentlichte Kritik der Washington Post und der Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen", die die mexikanische Regierung für ihr angebliches Versagen beim Schutz von Journalisten kritisierten.

"Reporter ohne Grenzen" hatte die mexikanische Regierung aufgefordert, "die Mechanismen zum Schutz von Medienmitarbeitern zu überarbeiten", und darauf hingewiesen, dass die meisten der zwölf Journalisten, die in diesem Jahr in Mexiko bisher getötet wurden, wegen ihrer Arbeit ermordet wurden. Der Präsident, der allgemein unter seinen Initialen AMLO bekannt ist, wies den Bericht jedoch als "Hetzkampagne gegen die mexikanische Regierung" zurück.

Der mexikanische Staatschef verwies vielmehr auf die seiner Ansicht nach "heuchlerischen Medienorganisationen", die zunächst eifrig von WikiLeaks beschaffte Informationen über US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht hätten und sich nun nicht für den Gründer der Organisation, Julian Assange einsetzen, würden:

"Als diese Informationen veröffentlicht wurden, beteiligten sich verschiedene Medien [an ihrer Veröffentlichung]. Sie stimmten zu, alle Informationen zu veröffentlichen, weil sie der Meinung waren, dass dies ein Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit sei und dass man nicht mit der Doppelzüngigkeit und den Lügen weitermachen dürfe, indem man das eine sage und das andere tue."

López Obrador hatte im vergangenen Monat gegenüber Medienvertretern erklärt, dass er bei seinem nächsten Treffen mit US-Präsident Joe Biden die Einstellung der Anklage gegen Assange zur Sprache bringen werde. Er wurde eingeladen, mit dem US-Präsidenten zu sprechen, nachdem er eine Einladung zu Bidens "Amerika-Gipfel" in Los Angeles abgelehnt hatte, weil er gegen den Ausschluss des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel und des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega protestierte.

Obwohl López Obrador mehrfach die Idee geäußert hat, Assange politisches Asyl anzubieten, hat er bisher noch kein explizites Angebot gemacht. Die Anwälte des WikiLeaks-Herausgebers haben letzte Woche zwei neue Berufungen gegen seine Auslieferung an die USA eingereicht.


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