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NEUER BEITRAG30.09.2021, 16:09 Uhr
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arktika

(Einige der) Machenschaften der CIA in der Sache Assange Daß die CIA in der Verfolgung von Assange munter mitgemischt hat u. weiter mitmischt, dürfte ja hoffentlich niemanden überraschen. ... Ein paar Details der Hatz sind nun von Ina Sembdner in der jW vom 20. Sept. aufbereitet:

Noch ein Puzzleteil
Entführung und Mord: Bericht legt anhand von Quellen aus Washington detailliert Pläne und Methoden der CIA zur Verfolgung von Assange dar


Wer mit der Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange durch die US-Regierung vertraut ist, dürfte nicht überrascht sein. Und doch erstaunen die jüngsten Enthüllungen vom Wochenende. Für das Nachrichtenportal Yahoo News sprachen der Investigativjournalist Michael Isiskoff und seine Kollegen Zach Dorfman und Sean D. Naylor mit mehr als 30 ehemaligen US-Beamten unter der Regierung von Expräsident Donald Trump. Acht von ihnen beschrieben dabei detailliert Pläne der CIA, den Journalisten, der unter anderem US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan enthüllte, zu entführen oder sogar zu ermorden.

Trevor Timm von der Freedom and Press Foundation dazu: »Die CIA ist eine Schande. Die Tatsache, dass sie so viele illegale Handlungen gegen Wikileaks, seine Mitarbeiter und sogar andere preisgekrönte Journalisten in Erwägung gezogen und durchgeführt hat, ist ein echter Skandal, der vom Kongress und dem Justizministerium untersucht werden sollte.« Und auch Assanges Anwalt Barry Pollack zeigte sich gegenüber Yahoo News verstört: »Als amerikanischer Staatsbürger finde ich es absolut empörend, dass unsere Regierung in Erwägung zieht, jemanden ohne Gerichtsverfahren zu entführen oder zu ermorden, nur weil er wahrheitsgemäße Informationen veröffentlicht hat.« Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU erneuerte über Twitter die Forderung, die sie neben anderen bereits Anfang des Jahres an Präsident Joseph Biden gerichtet hat: Die Regierung muss die Anklage gegen Assange endlich fallenlassen.

Zum Abschuss freigegeben

Doch der Reihe nach: Unter Trumps Vorgänger Barack Obama »stagnierten wir über Jahre«, so der damalige Chef der Spionageabwehr NCSC, William Evanina, in einem Gespräch mit Yahoo News Anfang des Jahres. Obama fürchtete das sogenannte New York Times-Problem, also auch gegen Zeitungen und Herausgeber vorgehen zu müssen, sollte Wikileaks wegen der Veröffentlichung zugespielter Informationen verfolgt werden. Das änderte sich erst mit dem NSA-Abhörleak von Edward Snowden 2013 und dessen Flucht über Hongkong nach Moskau unter Beihilfe von Wikileaks. Unter den nun »freieren« Bedingungen habe die CIA inoffiziell ein Wikileaks-Team zur Durchleuchtung der Enthüllungsplattform zusammengestellt, so ein früherer Geheimdienstbeamter.

Besonderes Augenmerk wurde darauf gerichtet, Assange und anderen Journalisten, die sich um die publizistische Aufarbeitung der auf Wikileaks veröffentlichten Daten verdient gemacht hatten, wie Glenn Greenwald beim britischen Guardian, diesen Status, der von der US-Verfassung weitreichend geschützt ist, abzusprechen. Die Zuschreibung als »Information Brokers« (Informationshändler) sollte der CIA die Möglichkeit eröffnen, die geheimdienstlichen Mittel auszuweiten, und »potentiell den Weg für ihre strafrechtliche Verfolgung ebnen« – ein Wunsch, der vom Weißen Haus jedoch nicht gewährt wurde.

2017 dann wurde der spätere US-Außenminister Michael Pompeo zum Chef der CIA berufen und stellte gleich in seiner ersten Rede beim Center for Strategic and International Studies die Weichen für eine verschärfte Verfolgung von Assange: Wikileaks wurde von ihm als »nichtstaatlicher feindlicher Nachrichtendienst, der oft von staatlichen Akteuren wie Russland unterstützt wird«, klassifiziert und damit zum Abschuss freigegeben. Dabei betonte eine der Quellen in dem Bericht, dass diese Formulierung nicht ad hoc, sondern »mit Bedacht gewählt« worden war und »die Ansicht der Regierung« widergespiegelt habe.

Nur wenige Wochen zuvor hatte Wikileaks ins Herz des Auslandsgeheimdienstes getroffen, als es unter der Bezeichnung »Vault 7« Dokumente mit Details zu Überwachung und Cyberkriegführung durch die CIA veröffentlicht hatte. Auch wenn Pompeo gezögert haben soll, Trump darüber zu unterrichten, erwies sich der Leak als Glücksfall für den ambitionierten Geheimdienstchef, denn viele seiner Untergebenen folgten seiner Einschätzung ohne Einschränkung. Den Freifahrtschein für die weltweite Jagd gab es dann noch dazu: Keine Selbstzensur, Pompeo kümmere sich schon um die Anwälte in Washington – was ihm letztlich jedoch nicht gelang, auch wenn er versuchte, sie »aus einer Menge von Dingen« herauszuhalten.

Mitte 2017 war bereits von mehreren Wikileaks-Mitarbeitenden und -Verbündeten bekannt, »was diese Personen sagten und zu wem sie es sagten, wohin sie reisten oder wo sie sich zu einem bestimmten Zeitpunkt aufhielten und auf welchen Plattformen diese Personen kommunizierten«. Das war jedoch für die »Obsession« Pompeos, so der Bericht, ungenügend. Es war zwar nicht seine Idee, Assange zu entführen, aber er griff den Plan wieder auf und präzisierte ihn: »Die Idee war, in die Botschaft einzubrechen, (Assange) herauszuholen und ihn dorthin zu bringen, wo wir wollen«, so ein früherer CIA-Mitarbeiter.


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NEUER BEITRAG30.09.2021, 16:14 Uhr
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arktika

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Mord als Option

Aber dabei blieb es nicht. Nach Angaben dreier Beamter wurde auch die Tötung Assanges in Erwägung gezogen. Eine Quelle erinnerte sich an ein Treffen im Frühjahr 2017, bei dem der Präsident gefragt habe, ob die CIA Assange töten könnte und ihm »Optionen« für ein »Wie« geben könne. Das wurde von einer Quelle im Anschluss heruntergespielt als: »Es war einfach Trump, der Trump ist.« Im Gegensatz zu CIA und Pompeo gab der Expräsident den Journalisten auch ein Statement zu den Vorwürfen: »Es ist total falsch, es ist nie geschehen«, um dann anzufügen, dass Assange in seinen Augen sehr schlecht behandelt worden sei.

Ende des Jahres schienen sich dann nach Ansicht der CIA die Hinweise darauf zu verdichten, dass eine Flucht Assanges – mit Hilfe russischer Geheimdienstagenten – aus der ecuadorianischen Botschaft in London, in der ihm seit 2012 politisches Asyl gewährt wurde, unmittelbar bevorstehe. Diese Einschätzung sei auch auf der höchsten Ebene der US-Regierung als glaubwürdig eingeschätzt worden, und diverse Szenarien wurden von der CIA und dem Weißen Haus durchgespielt, um das zu verhindern: Waffengefechte auf Londons Straßen, Rammen eines mit Assange flüchtenden russischen Diplomatenautos oder auch das Zerschießen der Reifen eines Flugzeuges, bevor es sich auf den Weg nach Moskau machen könne. Washingtons engster Verbündeter Großbritannien soll sich zudem bereit erklärt haben, das Feuergefecht zu übernehmen, sollte es dazu kommen. Nach Angaben eines Beamten habe es zu diesem Zeitpunkt nur so gewimmelt von verschiedenen Agenten rund um die ecuadorianische Botschaft: »Es ging soweit, dass jeder Mensch im Umkreis von drei Blocks für einen der Geheimdienste arbeitete – egal ob es sich um Straßenkehrer, Polizisten oder Sicherheitsbeamte handelte.«

Die immer wiederkehrende Frage blieb jedoch, ob man Assange innerhalb des legalen Rahmens der CIA töten könne. Der Einschätzung, dass selbst »die neuen, offensiven Befugnisse der CIA bei der Spionageabwehr in bezug auf Wikileaks« nicht bis zur Ermordung reichten, musste sich schließlich auch Pompeo beugen. Das Justizministerium mit seinem Ansatz der juristischen Verfolgung des Journalisten hatte den internen Machtkampf »gewonnen«.

Am 26. Oktober steht die US-Berufung gegen die abgelehnte Auslieferung Assanges in London wieder auf der Tagesordnung. Anwalt Pollack gibt sich zwar zuversichtlich, dass wenn es zu einem Prozess auf US-Boden käme, »die extreme Art des Fehlverhaltens der Regierung«, über das nun berichtet wurde, »sicherlich ein Problem und möglicherweise ein Grund für eine Entlassung sein würde«. Aber die Tatsache, dass die Rechtswidrigkeit der Verfolgung Assanges bereits an so vielen Ecken und Enden offengelegt wurde – genannt sei hier nur das Eingeständnis der Lügen eines Hauptzeugen und die akribische Aufarbeitung illegaler Maßnahmen seitens offizieller UN-Stellen – lässt Zweifel an diesem Optimismus aufkommen.


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#CIA
#Pompeo

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NEUER BEITRAG03.11.2021, 19:26 Uhr
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arktika

Ecuador liefert Assange aus Die Anhörungen zur Berufung im Auslieferungsverfahren von Julian Assange an die USA haben in der vergangenen Woche in London begonnen.
Die außenpolitische Sprecherin der PDL im Europäischen Parlament, Özlem Alev Demirel erklärtam 27. Oktober dazu:

Freilassung von Julian Assange- Jetzt!

„Nicht mutige Journalist*innen, die Kriegsverbrechen öffentlich machen, gehören auf die Anklagebank, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen. Julian Assange gehört nicht an die USA ausgeliefert, sondern muss freigelassen werden. Denn er hat lediglich als Journalist seinen Job gemacht und die Öffentlichkeit über unhaltbare Zustände und Menschenrechtsverletzungen des Westens im Afghanistan- und Irak-Krieg aufgeklärt, sowie eindeutige Beweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht."

„Heute ist ein entscheidender Tag im Kampf für die Freilassung von Julian Assange, der seit über zwei Jahren in Isolationshaft sitzt. Sein französischer Anwalt spricht von der Entscheidung über die Auslieferung als ‚eine Frage von Leben und Tod.‘ In London beginnt heute Vormittag das von den USA angestrengte Berufungsverfahren gegen das Urteil vom 4. Januar des britischen Gerichts, Assange nicht an die USA auszuliefern. In der zweitägigen Anhörung vor dem High Court in London soll es vor allem um das Gutachten über die mentale Gesundheit des Wikileaks-Gründers gehen.“, so die Europaabgeordnete Demirel.

„Dem Journalisten geht es gesundheitlich sehr schlecht, seine Verfolgung dauert nun schon zehn Jahre und selbst der UN-Sonderberichterstatter für Folter bestätigt einen politischen Prozess und die systematische Verletzung seiner Rechte. Julian Assange sitzt in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, allein weil er US-Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan öffentlich gemacht hat. Der Umgang mit Assange ist mit rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien nicht zu vereinbaren, die Haftbedingungen sind ein humanitärer Skandal! Und auch das Schweigen der EU in der gesamten Angelegenheit ist inakzeptabel!“

„Die jüngsten Enthüllungen des Nachrichtenportal Yahoo News, in denen acht ehemalige US-Beamte unter der Regierung Trump detailliert Pläne der CIA zur Entführung und sogar Ermordung von Julian Assange beschrieben und in denen der Kronzeugen der US-Anklage, Sigurdur Ingi Thordarson, gestand, für Geld gelogen zu haben, zeigen, dass es nur darum geht, ein Exempel zu statuieren, um kritische und investigative Journalisten zu kriminalisieren und Mundtot zu machen.“

Demirel abschließend:

„Wir fordern, wie auch internationale Menschenrechts- und Presseorganisationen, die Klage und alle Anklagepunkte gegen Assange fallen zu lassen. Es gilt das Leben von Julian Assange, aber auch die Pressefreiheit als vierte Gewalt, zu verteidigen."

Brüssel, 27.10.2021


Auf der Seite DIE LINKE. im Europaparlament unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG08.11.2021, 20:29 Uhr
EDIT: arktika
08.11.2021, 20:38 Uhr
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arktika

Ecuador liefert Assange aus Auch als GegnerIn der Heiraterei u. der damit verbundenen Ideologie ist dieser Umgang mit Assanges Heiratsplänen eine staatsterroristische Willkür:

USA gegen Julian Assange
Washington entscheidet
Hochzeitspläne von Julian Assange und Verlobter liegen auf Eis. Britisches Justizsystem agiert erneut als Handlanger der USA


Der britische Crown ­Prosecution Service (CPS) könnte nicht nur dafür sorgen, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange weiter auf unbestimmte Zeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festsitzt, sondern ihm auch die Heirat mit seiner langjährigen Verlobten Stella Moris untersagt wird. Während der CPS nach dem zweitägigen Berufungsverfahren um die von den USA angestrengte Auslieferung des Journalisten ein Urteil vorbereitet, kündigte Moris am Sonntag via Twitter rechtliche Schritte an: »Wir klagen, weil heimtückische Teile der britischen Regierung unsere Heirat illegal blockieren und verzögern, indem sie der US-Regierung ein Vetorecht einräumen.« Konkret im Visier sind der britische Justizminister Dominic Raab und die Chefin von Belmarsh, Jenny Louis. Berichten zufolge hatte letztere dem Anwaltsteam des Paares mitgeteilt, dass sie verpflichtet sei, den Heiratsantrag an den CPS weiterzuleiten. Laut Guardian erklärten die Anwälte jedoch, dass dies irrelevant sei, da in Großbritannien keine Anklage gegen ihn bestehe. In den USA dagegen schon, dort drohen ihm bei Verurteilung 175 Jahre Haft für die Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen.

Ende Juni hatte Moris noch zuversichtlich vermeldet, dass es zwar noch kein Datum für die Heirat gebe, der Prozess aber bereits eingeleitet worden sei. Wie sie nun gegenüber der Mail on Sunday, die mit der Geschichte am Sonntag groß aufmachte, betonte, würde eine Hochzeit »einen Moment des Glücks« bedeuten, »ein Stück Normalität in verrückten Umständen«. Ihr Partner brauche Dinge, an die er sich im alltäglichen Kampf gegen Isolation und Willkür in Belmarsh festhalten könne. Und Moris warnte erneut, dass die kürzlich publizierten und nun auch in den Prozessakten festgehaltenen Enthüllungen zu Mord- und Entführungsplänen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA zeigten, »wie weit einige Agenturen bei der Verfolgung von Julian zu gehen bereit sind«.

Nachdem Moris auf ihre Anfrage vom Mai zwar eine Antwort, aber keine weitere Hilfe vom Gefängniskaplan bekommen hatte, stellte Assange am 7. Oktober eine förmliche Anfrage an Direktorin Louis – ohne Antwort. Am 14. Oktober baten die Anwälte des Paares das Gefängnis um die Erlaubnis, dass Moris und ein Standesbeamter Assange gemeinsam besuchen können, damit ihre Absicht zu heiraten bekanntgegeben werden könne. Auf diese Bitte und drei weitere Anfragen erhielt das Paar ebenfalls keine Antwort: »ein totales und unbefristetes Hindernis«, wie es in der Anklage heißt, das die Antragsteller »sogar daran hindert, das gesetzliche Verfahren für die Eheschließung zu beginnen«. Raab und Louis wurde Zeit bis zum 12. November gegeben, um sich zu der Anklage zu äußern.


Von Ina Sembdner in der morgigen jW unter
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"[...] würde eine Hochzeit »einen Moment des Glücks« bedeuten, »ein Stück Normalität in verrückten Umständen«. Ihr Partner brauche Dinge, an die er sich im alltäglichen Kampf gegen Isolation und Willkür in Belmarsh festhalten könne."
Eben dieses Movens, nämlich die Zerstörung der Persönlichkeit mit ALLEN Mitteln, zeigt sich ja immer wieder in der Sache Assange. Es gibt schließlich viele Möglichkeiten, einen Menschen zu töten.
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