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NEUES THEMA11.04.2019, 16:27 Uhr
EDIT: arktika
11.04.2019, 16:31 Uhr
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arktika

• Ecuador liefert Assange aus Wie sich in der letzten Zeit ja schon abgezeichnet hat:

Ecuador liefert Assange aus


In London ist Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange aus der Botschaft Ecuadors geholt und von der britischen Polizei festgenommen worden. Das bestätigten britische Medien und die Enthüllungsplattform auf Twitter. Assange habe die diplomatische Vertretung des südamerikanischen Landes nicht freiwillig verlassen. Der Botschafter habe den britischen Polizisten jedoch den Zugang zur diplomatischen Vertretung gestattet.

Ecuadors früherer Präsident Rafael Correa warf seinem Nachfolger Lenín Moreno vor, er sei »der größte Verräter in der Geschichte Ecuadors und Lateinamerikas«. Dass er der britischen Polizei erlaubt habe, die Immunität der ecuadorianischen Botschaft in London zu verletzen, um Assange zu verhaften, sei »ein Verbrechen, das die Menschheit niemals vergessen wird«.


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#julianassange
#ecuador
#wikileaks
#rafaelcorrea
#leninmoreno
#auslieferung
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NEUER BEITRAG11.04.2019, 16:40 Uhr
EDIT: arktika
11.04.2019, 16:44 Uhr
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arktika

Ecuador liefert Assange aus Wie rt.deutsch heute berichtet, hat Scotland Yard bestätigt, daß Assange an die USA ausgeliefert werden soll.
Laut WikiLeaks wurde Julian Assange am Donnerstag in London verhaftet, um in die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden. Scotland Yard hat das inzwischen bestätigt. Dem Gründer der Enthüllungsplattform droht dort ein Prozess wegen Geheimnisverrats.
Ecuador hat Julian Assange das diplomatische Asyl entzogen. Anschließend wurde der Australier von der britischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft geschleppt und verhaftet. Assange hatte seit 2012 in der Botschaft gelebt, um einer Auslieferung in die USA zu entgehen.
[...]
Die britischen Behörden werfen Assange Verstöße gegen Kautionsauflagen vor, die im Zusammenhang mit einem inzwischen eingestellten Verfahren erlassen wurden. Scotland Yard hat indes bestätigt, dass Assange nicht wegen dieser Verstöße, sondern im Namen der USA verhaftet wurde, nachdem London einen Antrag auf Auslieferung erhalten hatte.
Ecuadors Präsident Lenín Moreno bezeichnete die Ausweisung des WikiLeaks-Gründers als einen "souveränen Akt" und begründete diesen damit, dass Assange gegen Asyl-Auflagen verstoßen habe. Die britischen Behörden hätten ihm zugesichert, Assange nicht an ein Land auszuliefern, in dem ihm die Todesstrafe oder Folter drohen.

Haha, sehr origninell!

Der Bericht unter Link ...jetzt anmelden!


Erste Äußerungen zu dieser Aktion finden sich ebenfalls bei rt.deutsch unter
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NEUER BEITRAG11.04.2019, 16:55 Uhr
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arktika

Ecuador liefert Assange aus Nur noch mal zur Erinnerung: rt.deutsch hat noch mal die bekanntesten/wichtigsten Enthüllungen von wikileaks zusammengestellt.
Ebenfalls heute:

WikiLeaks: Die bedeutendsten Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform

"WikiLeaks ist spezialisiert auf die Analyse und Veröffentlichung großer Datensätze von zensierten oder anderweitig eingeschränkten offiziellen Materialien zu Krieg, Spionage und Korruption. Sie hat bisher mehr als zehn Millionen Dokumente und zugehörige Analysen veröffentlicht."
Viele der Veröffentlichungen von WikiLeaks erregten weltweit Aufsehen und Kontroversen, sowohl wegen ihres Inhaltes als auch wegen der anonymen Arbeitsweise von WikiLeaks. [...]

- April 2010: Collateral Murder / Luftangriffe in Bagdad
- Oktober 2010: War Diaries / "Kriegs-Tagebücher"
- November 2010: Public Library of US-Diplomacy ("Cablegate") / Depeschen US-amerikanischer Botschaften
- April 2011: The Guantánamo Files ("Gitmo Files") / Dokumente aus dem Lager Guantánamo
- März/Juli 2016: Hillary Clinton Email Archive – DNC Emails / E-Mails der Nationalsversammlung der US-Demokraten
- März 2017: Vault 7 / CIA Hacker-Tools

(worum es jeweils ging, steht unter den Texten, arkt.)

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NEUER BEITRAG11.04.2019, 17:08 Uhr
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arktika

Ecuador liefert Assange aus Und wie sputnik in seinen Nachrichten berichtet, ist Assange prompt auch heute schon von einem Londoner Gericht wegen "Verstoßes gegen Kautionsauflagen" schuldig gesprochen worden. Wie schnell das doch manchmal gehen kann ...

Assange für Verstoß gegen Kautionsauflagen schuldig gesprochen
Ein Gericht hat Wikileaks-Gründer Julian Assange am Donnerstag in London für schuldig befunden, gegen seine Kautionsauflagen in Großbritannien verstoßen zu haben. Dafür droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten.

Assanges Anwalt hatte vor Gericht argumentiert, der heute 47-Jährige habe sich den Behörden entziehen müssen, da ihn kein fairer Prozess erwarte und er an die USA ausgeliefert werden solle. Dies teilte die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Donnerstag mit.

Der Richter am Westminster Magistrates' Court wies das als „lachhaft” zurück. Ein Datum für das Urteil steht noch nicht fest, bis dahin soll Assange in Gewahrsam bleiben. Am 2. Mai soll es vor dem selben Gericht um das Auslieferungsgesuch der USA gehen. Die US-Justiz wirft Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Die britische Regierung hat klargestellt, Assange werde nicht ausgeliefert, falls ihm die Todesstrafe drohen sollte.

Manning hatte von Wikileaks veröffentlichte Regierungsdokumente beschafft, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen der US-Armee in Afghanistan enthüllt hatten. Konkret werde Assange beschuldigt, Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Justizministeriums zum US-Auslieferungsantrag an Großbritannien. Im Fall einer Verurteilung droht Assange eine maximale Haftstrafe von fünf Jahren.

Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden jedoch ihre Ermittlungen


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#chelseamanning
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NEUER BEITRAG11.04.2019, 23:15 Uhr
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retmarut

Ecuador liefert Assange aus Naja, das war jetzt eine Verhaftung mit Ansage. Schon im Juli 2018 hatte die ecuadorianische Regierung darüber geklagt, dass sich Assange nicht an seine Asylauflagen halte. Das ging dann ja auch über Wochen und Monate hin und her zwischen den beiden Seiten. Jetzt wurde es der ecuadorianischen Seite offenbar zu bunt, so dass das Bleiberecht aufgekündigt wurde. Gleichzeitig wurde offenbar Assange auch die ecuadorianische Staatsbürgerschaft entzogen, was wohl rechtlich bei Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit (hier: australisch und ecuadorianisch) in Ecuador auch möglich ist.

Die Immunität der Botschaft Ecuadors in London wurde übrigens - anders als Redglobe berichtet - nicht verletzt, da die Botschaft die britische Polizei um die Festnahme gebeten hatte.

Dass Assange wegen des Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen direkt dem Richter präsentiert und als Gesuchter in Haft genommen wurde, entspricht britischem (und übrigens auch deutschem) Recht. (Das Querfront-Programm von RT deutsch nimmt es bekanntlich mit der Recherche nicht so genau. Hauptsache es entspricht der Echokammererwartungen der avisierten Zielgruppe. )

Da seine Verfahren in Schweden mittlerweile alle eingestellt sind, bleibt - neben dem o.g. Kautionsvergehen (Haft bis max. 12 Monate) - noch das Auslieferungsersuchen der USA, über welches ein britisches Gericht zu befinden haben wird. Da ihm in den USA durchaus die Todesstrafe drohen kann, wird die gerichtliche Prüfung bzgl. einer Auslieferung sicherlich einiges an Zeit in Anspruch nehmen und zum Politikum werden. Das Ganze wird sich also noch einige Zeit hinziehen; eine Entscheidung wird sicher nicht vor Herbst vorliegen.
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NEUER BEITRAG27.08.2019, 00:46 Uhr
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arktika

Postblockade gegen Assange Wie die jW am 26.08. berichtet, wird der Assange von den britischen Behörden weitgehend isoliert. Auch die Postzustellung von UnterstützerInnen (große Überraschung!) erfolgt nicht, statt dessen "Zurück an Absender".

Von Frederic Schnatterer:

Postblockade gegen Whistleblower
Kampagne ruft auf, Julian Assange zu schreiben. Doch Briefe werden nicht zugestellt


Der australische Journalist und Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, sitzt inzwischen seit mehr als vier Monaten im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh am Stadtrand von London ein. Seit seiner Auslieferung durch Ecuador, dessen Regierung ihm im April nach jahrelangem Aufenthalt in der Londoner Botschaft das Asyl sowie die ihm 2017 verliehene Staatsbürgerschaft entzogen hatte, wird der Whistleblower von den britischen Behörden weitgehend abgeschirmt. Dem wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan verfolgte Journalisten drohen in den Vereinigten Staaten lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe.

Im Mai wurde Assange von einem britischen Gericht zu 50 Wochen Haft verurteilt, weil er sich der Justiz entzogen und somit gegen Kautionsauflagen verstoßen habe. Seither sitzt er praktisch in Isolationshaft. Dagegen will eine internationale Kampagne vorgehen, die dazu aufruft, Assange Briefe ins Gefängnis zu schreiben. Das allerdings ist schwer. Wie ein junge Welt vorliegender Fall zeigt, behindern die Behörden die Zustellung der Schreiben für den politischen Gefangenen.

Ein Lehrer aus Frankfurt am Main hat schon mehrfach versucht, Assange per Post für seine Anstrengungen im Dienste der Aufklärung zu danken und ihm Mut zuzusprechen. Dabei ist er genau den Angaben der Unterstützergruppe »Unity4Julian« (Einheit für Julian) gefolgt. Diese stellt in ihrem Aufruf genau dar, wie die exakte Adresse lautet und wie der Brief gestaltet sein muss. So solle die Mitteilungen kurz und persönlich gehalten sein. Auf der Rückseite des Umschlags müssten der vollständige Name und die Adresse des Absenders angegeben sein, die Anschrift müsse das Geburtsdatum des Gefangenen enthalten.

Obwohl sich der Verfasser penibel an die bürokratischen Vorgaben gehalten hat, kamen seine Briefe nie bei Assange an. Statt dessen wurden sie kommentarlos an den Absender zurückgeschickt. Dabei haben Gefangene in britischen Haftanstalten das Recht, Briefe zu empfangen, auch wenn diese zuvor von Gefängnismitarbeitern und wahrscheinlich auch vom Geheimdienst gelesen werden.

Auf jW-Nachfrage verweigerte eine Angestellte des Belmarsh-Gefängnisses jede Auskunft, da sie »nicht befugt« sei, mit der Presse zu sprechen. Die Dame verwies an einen Mitarbeiter der Pressestelle des britischen Justizministeriums. Dieser gab auf telefonische Nachfrage an, er dürfe »aus Datenschutzgründen« keinerlei Informationen zu Inhaftierten geben. Ihre Grundrechte seien allerdings gewährleistet. Das darf im vorliegenden Fall bezweifelt werden.


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NEUER BEITRAG27.08.2019, 14:51 Uhr
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arktika

Ecuador liefert Assange aus Is' schon 'ne ganze Weile (13. Juni 2019) her, aber trotzdem noch - zeitlos - aktuell: eine Einschätzung zw. Bewertung einer möglichen Auslieferung Assanges an die Yanks in Hinblick auf die Folgen für eine seriöse Pressearbeit durch die dju (Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union), veröffentlicht u. a. bei ver.di:

dju: Auslieferung von Assange wäre fatal

„Die Auslieferung von Julian Assange wäre ein fataler Fehler“, warnte die Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Tina Groll und appellierte an die britische Justiz, dem Auslieferungsgesuch der USA gegen den Wikileaks-Gründer nicht stattzugeben. Die Veröffentlichung von geheimem Material über US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan auf der Enthüllungsplattform sei gerechtfertigt gewesen.

13. Juni 2019 von pm/neh

„Unabhängig davon, was man von der Person Assange hält: die Wikileaks-Veröffentlichungen sind vollumfänglich durch die Pressefreiheit gedeckt. Seine Auslieferung würde ein verheerendes Signal senden“, sagte Groll.

Der britische Innenminister Sajid Javid hat gerade das Auslieferungsersuchen der USA für Wikileaks-Gründer Julian Assange zugelassen, wie er in einem BBC-Interview bestätigte. Die Entscheidung liege aber bei der Justiz. Morgen soll die nächste Anhörung in dem Fall stattfinden.

Die USA werfen Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning, damals noch Bradley Manning, geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten würden Assange 175 Jahre Haft drohen. Er sitzt seit April im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, nachdem ihm das Botschaftsasyl in der ecuadorianischen Landesvertretung entzogen worden war.

Die Kontrolle von staatlichen und wirtschaftlichen Machthabern sei die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten. Dies schließe auch ein, Staatsgeheimnisse und andere geschützte Informationen öffentlich zu machen, stellte die dju-Vorsitzende klar. Der Staat wiederum sei verpflichtet, diese öffentliche Aufgabe der Medien zu schützen. „Die Auslieferung von Julian Assange wäre deshalb nicht nur ein massiver Eingriff in die verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit, sondern dürfte abschreckend auf potenzielle Whistleblowerinnen und Whistleblower wirken und gravierende Konsequenzen für die Arbeit der Medien haben“, warnte Groll.


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NEUER BEITRAG26.01.2020, 00:41 Uhr
EDIT: arktika
08.02.2020, 13:58 Uhr
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arktika

Assange: (vorläufiges) Ende der Isofolter Wie RTdeutsch am 25.01.2020 um 13:16 Uhr berichtet hat, ist die Isohaft für Julian Assange aufgehoben worden. Er ist demnach in Belmarsh in einen anderen Trakt verlegt worden, wo er Kontakt zu seinen Mitgefangenen bekommen soll. Ein angemessener Kontakt zu seinen Anwälten scheint ihm allerdings weiterhin verweigert zu werden.
Mit beigetragen zu dem vorläufigen Ende der Isolationsfolter hat wohl auch eine starke Unterstützung durch eine Gruppe Mitgefangener in dem Knast.

Julian Assange: Mitgefangene erwirken das Ende der Einzelhaft für den WikiLeaks-Journalisten

Die Bedingungen der Einzelhaft des WikiLeaks-Journalisten Julian Assange im britischen Gefängnis Belmarsh wurden vom UN-Folterexperten sowie zahlreichen Medizinern heftig kritisiert. Auch der Druck seiner Mithäftlinge hat nun die Aufhebung seiner Isolationshaft bewirkt.

Die britischen Gefängnisbehörden haben Julian Assange aus der Einzelhaft entlassen. Joseph Farrell, Botschafter und Mitherausgeber von WikiLeaks, nannte dies einen "großen" und "wichtigen" Sieg. Der "dramatische Schritt zurück" der Leitung des Belmarsh-Gefängnisses erfolgte auf starken Druck sowohl seiner Anwälte als auch einer Gruppe Mitgefangener, die gegenüber der Anstaltsleitung "bei drei Gelegenheiten darauf bestanden, dass die Behandlung von Assange ungerecht und unfair war".

Farrell veröffentlichte am Freitagabend über das Twitter-Konto der Kampagne gegen die Auslieferung von Assange an die USA (Don't Extradite Assange Campaign) ein Video mit einer Stellungnahme hierzu:

Prisoners' revolt and pressure from legal team and campaigners forces Belmarsh to move Assange out of solitary. WikiLeaks statement: pic.twitter.com/9Af9y3zC93

— Don't Extradite Assange (@DEAcampaign) January 24, 2020

Assange wurde in einen anderen Gefängnistrakt verlegt, wenn auch in einen mit nur 40 Insassen.


Die Verlegung aus der Einzelhaft erfolgte nach Treffen zwischen "Gefangenen, Anwälten und der Belmarsh-Leitung", so Farrel, der dies als einen "massiven Sieg" auch der Mitgefangenen bezeichnete.

Allerdings sagte Farrell auch, dass es weiterhin "ernsthafte Bedenken" hinsichtlich der Behandlung von Assange in Belmarsh gibt:

Ihm wird immer noch ein angemessener Zugang zu seinen Anwälten verweigert.

Der frühere britische Diplomat und heutige Menschenrechtsaktivist Craig Murray kommentierte die Entwicklung ebenfalls via Twitter:

Eine wirklich inspirierende Geschichte. Julian wird schließlich aus der Einzelhaft in Belmarsh entlassen, weil die anderen Gefangenen im Gefängnis über seine Behandlung entsetzt waren und in seinem Namen Maßnahmen ergriffen haben. Ein kleiner Sieg für die grundlegende Menschlichkeit – und es brauchte Kriminelle, um sie dem britischen Staat beizubringen.

A truly inspiring story.
Julian is finally released from solitary in Belmarsh because the other prisoners in the prison were appalled by his treatment and took up action on his behalf.

A small victory for basic humanity - and it took criminals to teach it to the British state. Link ...jetzt anmelden!

— Craig Murray (@CraigMurrayOrg) January 24, 2020


Aktivisten bestehen weiterhin darauf, dass Assange überhaupt nicht im Gefängnis sein sollte, am wenigsten im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh.

Assange, der maßgeblich an der Gründung und dem Erfolg der Enthüllungsplattform WikiLeaks beteiligt war, bleibt im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, während er juristisch seine mögliche Auslieferung an die USA zu verhindern sucht. Dabei geht es um Anklagen, die sich auf seine Rolle bei der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente beziehen. Diese enthüllten mutmaßliche Kriegsverbrechen, die von den US-Streitkräften im Irak begangen wurden.

Die Anklage gegen Assange wurde von Intellektuellen wie Noam Chomsky, dem Whistleblower Daniel Ellsberg, den preisgekrönten Journalisten John Pilger und Chris Hedges sowie der Internationalen Journalistenföderation als gefährlicher Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie beschrieben.

Der Chefredakteur von WikiLeaks, Kristinn Hrafnsson, erklärte am 23. Januar 2020 vor dem Westminster Magistrates' Court, dass die US-Regierung nun behauptet, der verfassungsmäßig garantierte Schutz von Sprache und Presse gelte nicht für ausländische Journalisten. Diese Behauptung ist von Journalisten und Verfassungsrechtlern vehement kritisiert worden, zumal die US-Regierung versucht, ihre Strafgesetze extraterritorial gegen Journalisten und Verleger anzuwenden.

Assange wird im Gefängnis von Belmarsh festgehalten, obwohl er seine 50-wöchige Haftstrafe wegen eines Kautionsvergehens infolge seines Botschaftsasyls in der diplomatischen Vertretung Ecuadors verbüßt hat.


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#assange
#belmarsh
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NEUER BEITRAG08.02.2020, 14:12 Uhr
EDIT: arktika
08.02.2020, 14:19 Uhr
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arktika

Assange: Vor Prozeßbeginn um Auslieferung Ende Februar soll der Prozeß um die Auslieferung von Julian Assange aus GB an die Yanks stattfinden. Dazu ist ein Beitrag von Jörg Tiedjen in der jW vom 6. Februar erschienen:

Assange vorsätzlich kriminalisiert
UN-Sonderberichterstatter erklärt in Interview Fall des Wikileaks-Gründers


Ende Februar beginnt in Großbritannien der Prozess, in dem entschieden werden soll, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird. Welche Bedeutung das Verfahren um den Wikileaks-Gründer hat, stellte in der vergangenen Woche in einem Interview für das Schweizer Onlinemagazin Republik der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer klar: Es ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Die USA wollen Journalisten verbieten, ihre Machenschaften bloßzulegen, und an Assange ein Exempel statuieren.

Ausführlich schildert Melzer die Unrechtmäßigkeit des Vorgehens gegen Assange. Von Anfang an seien Rechtsmittel manipuliert worden, in einer konzertierten Aktion hätten mehrere Staaten nicht zuletzt auch mit Hilfe der Medien gegen ihn Druck ausgeübt, der psychologischer Folter gleichkomme. Systematisch sei Assange denunziert worden. Das beginne mit dem, was viele zu wissen glaubten: dass der Australier wegen Vergewaltigungsvorwürfen aus Schweden geflohen sei. Aber Melzer habe die Akten im Original gelesen, und nichts davon sei wahr. Aussagen seien gefälscht oder erst im nachhinein erhoben worden. Ursprünglich habe keine der beiden Frauen, die als Zeuginnen angeführt wurden, Assange Vergewaltigung vorgeworfen. Er sei persönlich bei der Polizei erschienen, um eine Stellungnahme zu Protokoll zu geben. Doch hat man offensichtlich einzig daran Interesse gehabt, ihn in die Enge zu treiben. Erst 2019 wurde die Anklage fallengelassen – nach einer Beschwerde der UN, wie Melzer sagt.

Ecuador, in dessen Londoner Botschaft der verfolgte Journalist lange Zuflucht fand, sei von den USA gedrängt worden, ihm das Asyl zu entziehen. Und der britische Richter, der Assange nach seiner Verhaftung in der diplomatischen Vertretung wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen bis zum heutigen Tag im Belmarsh-Gefängnis wegsperrte, habe ihn bei der Anhörung wissen lassen, dass er ihn für einen »Narzissten« halte. Für ein Vergehen, das höchstens ein paar Tage Haft rechtfertigt, erhielt Assange 50 Wochen in einem Hochsicherheitsgefängnis – um sicherzustellen, dass er am Ende von einem US-Gericht für Enthüllungen über Afghanistan und Irak und aus den US-Botschaften als »Spion« bestraft werden kann.

Die Dringlichkeit, Assanges Freilassung durchzusetzen, unterstreicht ein ungewöhnlicher Akt der Solidarität im Belmarsh-Gefängnis. Angesichts der Haftbedingungen, denen Assange ausgesetzt ist, dessen Gesundheit so sehr gelitten hat, dass Vertraute um sein Leben fürchten, gab es einen Protest der Mitgefangenen. Dieser haben demnach bewirkt, dass Assange am 24. Januar wenigstens die Isolationshaft verlassen durfte.


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Das Interview, welches Melzer der Republik gegeben hat, findet sich in voller Länge schon an anderer Stelle auf dieser Plattform in einem von mischa am 4. Februar eröffneten Thread "Uno-Sonderberichterstatter für Folter -> Assange" unter diesem Link: Link ...jetzt anmelden!
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NEUER BEITRAG08.02.2020, 14:40 Uhr
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arktika

Assange: Sehr verspätet endlich öffentliche Unterstützung Unter dem Titel Besser spät als nie ist in der jW vom 7. Februar ein Artikel von Ina Sembdner erschienen, der beschreibt, daß endlich - reichlich verspätet und von einem sehr niedrigen Niveau ausgehend - die öffentliche Unterstützung zunimmt.

Besser spät als nie
Erkenntnis zu politischem Missbrauch im Fall Julian Assange erreicht bürgerliche Öffentlichkeit. Sofortige Freilassung gefordert


Am Donnerstag haben mehr als 130 Politiker, Künstler und Medienschaffende mit einem offenen Appell die Freilassung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, ­Julian Assange, gefordert. Die Initiative, die auf den Journalisten Günter Wallraff zurückgeht, fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Ende der Haft des 48jährigen einzusetzen. In der Bundespressekonferenz erklärte Wallraff, er wolle damit die »Bankrotterklärung westlicher Rechtsstaatlichkeit« verhindern.

Assange wird seit April 2019, nachdem die Botschaft Ecuadors in London ihm weiteres Asyl versagte, im dortigen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten. Seit dem 25. September sitzt der physisch wie psychisch stark angeschlagene Journalist nur noch präventiv wegen »Fluchtgefahr« in Haft. Am 24. Februar soll gegen ihn das von den USA angestrebte Auslieferungsverfahren beginnen. Ihm drohen 175 Jahre Gefängnis, wenn nicht die Todesstrafe wegen der Veröffentlichung Tausender Datensätze, die US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und Irak belegen.

Dank der Unterstützung seines Anwaltsteams und vor allem seiner Mitgefangenen konnte Assange am 24. Januar die Isolationshaft verlassen und befindet sich mittlerweile in einem Flügel mit 40 weiteren Insassen. Wie Wikileaks-Sprecher Joseph Farrell am selben Tag auf Twitter mitteilte, wäre dies vor allem einer Gruppe Gefangener zu verdanken, die mehrfach eine Petition an die Gefängnisleitung gerichtet und die »ungerechte und unfaire« Behandlung Assanges angeprangert hätte. Die Zellentüren sind nun zwar täglich für drei bis vier Stunden geöffnet, der Zugang zu anwaltlichem Beistand – essentiell zur adäquaten Vorbereitung des Verfahrens – ist jedoch eingeschränkt worden. Hatten die Verteidiger vorher zumindest wöchentlich Zugang zu ihrem Mandanten, habe es laut seiner Anwältin Gareth Peirce zwischen dem 19. Dezember und dem 13. Januar nur zwei Stunden Gesprächszeit mit Assange gegeben.

Der öffentliche Aufruhr ist wichtig, kommt aber reichlich spät. Im Sommer vergangenen Jahres hatten internationale Medien dem UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, die Veröffentlichung eines Appells zum Fall Assange verweigert. Der offene Brief, »Entlarvung der Folter an Julian Assange«, wurde schließlich am 26. Juni 2019 über die Onlineplattform »medium.com« veröffentlicht und von deutschen »Leitmedien« nur kursorisch zitiert. Neben begründeten Vorwürfen der politischen Willkür gegenüber ­Assange durch die vier beteiligten Staaten USA, Großbritannien, Ecuador und Schweden, äußerte sich Melzer dort bereits explizit zu den Vergewaltigungsvorwürfen und deren Konstruktion durch die schwedische Polizei und Justiz. Für jene, die nicht täglich mit dem Thema befasst sind, konnte zuletzt der Eindruck entstehen, dass das jüngste Interview Melzers vom 31. Januar in der Schweizer Zeitung Republik überraschend neue Erkenntnisse geliefert habe. Der UN-Offizielle wiederholt seine Anschuldigungen jedoch bereits beharrlich seit dem vergangenen Sommer – nur zuhören wollte ihm bisher kaum jemand.

Ganz abgesehen davon, dass die »Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung« der UNO Schweden und Großbritannien bereits 2016 attestierte, »dass die Inhaftierung von Herrn Assange gegen verschiedene Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verstößt« und beide Länder aufforderte, umgehend aktiv zu werden.


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NEUER BEITRAG25.02.2020, 19:29 Uhr
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Laßt Assange frei! PE von Sevim Dagdelen vom 24. Februar 2020:

Julian Assange auf Kaution freilassen, Pressefreiheit verteidigen

„Die Verfolgung von Julian Assange ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich beendet werden. DIE LINKE fordert die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf Kaution. Nur so kann Julian Assange von der jahrelangen Isolation genesen und sich mit seinen Rechtsanwälten angemessen gegen die von den USA geforderte Auslieferung verteidigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, die zusammen mit weiteren Abgeordneten der Fraktion als Prozessbeobachterin in London ist. Dagdelen weiter:

„Angefangen mit den gefälschten Vergewaltigungsvorwürfen der schwedischen Behörden wird an Julian Assange wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen wie im Video ‚Collateral Murder‘ ein Exempel statuiert. Der Journalist wird für seine investigative Arbeit seit Jahren systematisch diffamiert, dämonisiert, verfolgt und isoliert. Die anhaltende Inhaftierung in Einzelhaft ist die Fortführung dieser staatlichen Angriffe und eine große Schande für ein europäisches Land.

Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen veröffentlichen, gehören vor Gericht und hinter Gittern, sondern diejenigen, die sie begehen und befehlen. Eine Auslieferung von Julian Assange an die US-Rachejustiz muss verhindert werden.


Auf der Fraktionsseite der PDL im Bundestag unter Link ...jetzt anmelden!
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NEUER BEITRAG07.04.2020, 14:32 Uhr
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Ecuador liefert Assange aus Zur Verfolgung von Chelsea Manning und Julian Assange gab es am 6. April einen Beitrag vom Whistleblower Netzwerk auf scharf-links. In dem Text geht es am Beispiel der Verfolgung und Verurteilung von Chelsea Manning darum, auf was sich Julian Assange und seine UnterstützerInnen bei einem Verfahren in den USA einstellen dürfen.

10 Jahre „Collateral Murder“ oder die Verfolgung von Chelsea Manning und Julian Assange

Das Video „Collateral Murder“ ist weltweit zu einem Sinnbild für die Grausamkeiten des Krieges und das Leid der Zivilbevölkerung geworden. Die Verrohung im Denken, Reden und Handeln einer Hubschrauberbesatzung, die mit hörbarer Begeisterung Zivilisten erschießt, ist schwer anzusehen. Dabei drängt sich die Frage geradezu auf, welche Verbrechen die Befehlshaber solcher Mörder wohl sonst noch zu verantworten haben, von denen wir, in deren Namen Kriege geführt werden, nie erfahren. Und genau deswegen auch nicht erfahren dürfen.

Das erklärt die verbissene Gnadenlosigkeit, mit dem vor 10 Jahren Chelsea (damals Bradley) Manning verfolgt wurde – und bis heute Julian Assange. Das erklärt die Anwendung des Espionage Act von 1917 gegen Whistleblower und nun, mit der Anklage gegen Assange, auch gegen Journalisten. Es geht um Abschreckung, Einschüchterung und damit die Verhinderung von ‚Leaks‘. Der Verteidiger von Manning sagte über deren damaliges Kriegsgerichtsverfahren, es sei der Regierung allein darum gegangen, laut und weithin vernehmbar eine Idee zu zerstören. Die Idee, dass man Informationen im öffentlichen Interesse anonym und sicher an Medien geben könne. Und es sei darum gegangen, das Vertrauen zwischen Whistleblowern und der Presse zu unterminieren.

Das Video „Collateral Murder“ wird im Zusammenhang mit dem seit dem 24. Februar in London laufenden Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange nun wieder viel im Internet und in den Medien zitiert und ganz oder ausschnittsweise gezeigt. Das dürfte für die amerikanische Regierung zu den unwillkommenen Nebeneffekten dieses Verfahrens zählen.

Ob Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert wird, hängt entscheidend von der Frage ab, ob ihn dort voraussichtlich ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren erwartet oder ein politischer Schauprozess.

Darum wollen wir hier einen Blick auf das Verfahren gegen Chelsea Manning werfen. Das mag die Frage ein Stückweit beantworten helfen und einen Vorgeschmack auf das geben, was Julian Assange im Falle einer Auslieferung erwartet.

Am 5. April 2010 veröffentlicht Wikileaks das Video „Collateral Murder“. Schon kurz darauf wird Chelsea Manning verhaftet und im Juli in das Militärgefängnis von Quantico, Virginia überführt.

Die Vorverurteilung

Bei einem Fundraising Dinner am 21 April 2011 – zwei Jahre vor Beginn des eigentlichen Kriegsgerichtsverfahrens gegen Manning – erklärt Präsident Obama, Mannings Oberbefehlshaber: Manning „hat das Gesetz gebrochen“. Mannings Verteidiger sagt, dass diese Äußerung die Haftbedingungen von Manning in Quantico wie auch das spätere Militärgerichtsverfahren beeinflusst hat.

Herabwürdigende Bedingungen in der Untersuchungshaft

In Quantico wird Manning unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen und an Folter grenzenden Schikanen in Einzelhaft gehalten. Nach Protesten von Amnesty International und einer Demonstration von Unterstützern, bei der unter anderem Daniel Ellsberg festgenommen wird, will sich der damalige UN-Sonderberichterstatter für Folter vor Ort um die Haftbedingungen von Manning kümmern. Juan Mendez erhält dazu aber keine Genehmigung. Schließlich melden sich etwa 300 namhafte amerikanische Juristen mit einer Protesterklärung gegen die zu Wort, die später in der New York Review of Books (NYR) abgedruckt wird. Die Rechtswissenschaftler bezeichnen Mannings Haftbedingungen als „herabwürdigend“, „unmenschlich“, „illegal“ und „unmoralisch“. Der achte Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der eine „grausame“ und „ungewöhnliche“ Bestrafung verbiete, sowie der fünfte Verfassungszusatz, der garantiert, dass niemand ohne ordentliches Gerichtsverfahren bestraft werden darf, würden gebrochen.

Strafe ohne Verfahren

Mannings Verteidigung stellt während der ab Dezember 2011 folgenden Voranhörung wiederholt den Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen gesetzeswidriger Bestrafung ohne Verfahren. Die Anträge werden zuerst abgewiesen und diesbezügliche Beweisanträge nicht zugelassen, später erhält Manning dafür 122 Tage Hafterlass – 122 Tage von 35 Jahren, zu denen sie schließlich verurteilt wird.

Verschleppung des Verfahrens

Mannings Untersuchungshaft dauert insgesamt 18 Monate. Die Verteidigung sieht darin einen eklatanten Verstoß gegen das Gebot des zügigen Verfahrens („speedy trial“). Ein entsprechend begründeter Antrag auf Einstellung des Verfahrens wird ebenfalls abgelehnt.

Espionage Act

Im folgenden Hauptverfahren wird Manning in acht Anklagepunkten beschuldigt, gegen den Espionage Act (violation of 18 U.S. Code Section 793(e)) verstoßen zu haben. Manning habe die Afghanistan und die Irak War Logs, die Embassy Cables und die Guantánamo Files an Wikileaks gegeben, „obwohl Grund zu der Annahme bestand, dass solche Informationen benutzt werden könnte, um den Vereinigten Staaten zu schaden oder ausländischen Nationen zu nützen“.

Man kann nicht früh genug darauf aufmerksam machen und davor warnen, dass dieses Gesetz der US-Regierung Tür und Tor öffnet, Whistleblower und unliebsame investigative Journalisten mundtot zu machen. Im Manning-Verfahren hieß es:

Intentionen eines Angeklagten unter dem Espionage Act keine Rolle spielten. Das beträfe auch ihr Selbstverständnis als Whistleblower; Es genüge die Tatsache, dass Schaden dadurch entstehen ‚könne‘, dass Informationen in die Hände von Feinden gelangen könnten und diese Gefahr der Angeklagten bewusst gewesen sei. Angesichts der Tatsache, dass buchstäblich jede Veröffentlichung in die Hand von Feinden gelangen kann, hängt dieses Gesetz seither wie ein Damoklesschwert über den Köpfen von amerikanischen Journalisten und bedroht die Pressefreiheit massiv.

Manning wird tatsächlich verurteilt, weil sie “wahrscheinlich Schaden“ angerichtet habe („probable harm”). Ihr Anwalt sagt dazu: Nicht einmal das konnte das Gericht auch nur im Ansatz belegen. Man hätte erwartet, dass irgendein Schaden klar hätte benannt werden können. Das sei nicht der Fall gewesen, weder in den öffentlichen noch in einer der vielen Sitzungen, bei denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen war. Es gab keine „smoking guns“.

Der ehemalige Verteidigungsminister Robert Gates schreibt am 16.8. 2010:

„Unsere anfängliche Einschätzung lässt Risiken für die nationale Sicherheit keineswegs außer Acht; jedoch hat die bisherige Überprüfung nicht ergeben, dass sensible geheimdienstliche Quellen oder Methoden gefährdet worden wären.“

Kräfte-Ungleichgewicht bei Verfahren mit geheimen Beweismaterial

Laut Mannings Verteidiger sei die alleinige Entscheidungsbefugnis über Geheimhaltung der Beweise bzw. Ausschluss der Öffentlichkeit der eine Pfeiler, der die Übermacht der Regierungsseite in ‚classified evidence cases‘ begründe. Der andere sei die Regelung der Zulassung von Zeugen. Zeugen, die eindeutig relevant für den Fall und wichtig für die Verteidigung seien, müssten dennoch von der Regierung genehmigt werden und würden, so auch im Verfahren gegen Manning, häufig abgelehnt. Während die Regierung über 100 Zeugen benannte, wurden Zeugen der Verteidigung von Anfang an mehrheitlich nicht zugelassen, darunter der UN-Berichterstatter für Folter, Juan Mendez.

Das Strafmaß: Manning wird zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil wird als ein Hohn auf die Gerechtigkeit bezeichnet.

Die Veröffentlichung des Filmmaterials zum „Collateral Murder“-Video schlägt für Manning mit 2 Jahren (Anklage:10 Jahre) zu Buche, obwohl die Verteidigung zeigen kann, dass das Material nicht einmal geheim war.


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NEUER BEITRAG14.05.2020, 13:52 Uhr
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Assange (u. andere): Freilassung wg. Corona gefordert Freilassung gefordert
Entlassung von inhaftierten Aktivisten wegen Pandemie gefordert. Julian Assange besonders gefährdet


Am Donnerstag haben weitere prominente Aktivisten ihre Unterschrift unter eine Petition an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michele Bachelet, gesetzt. Von der katalanischen Nationalversammlung koordiniert, wird darin die andauernde Inhaftierung politischer Häftlinge trotz Coronapandemie kritisiert und deren Freilassung gefordert. Neben den ursprünglich rund 30 Unterzeichnern, unter ihnen der frühere Präsident der katalanischen Nationalversammlung, Jordi Sanchez, der Exvizepräsident der katalanischen Regierung, Oriol Junqueras und Wikileaks-Gründer Julian Assange, haben sich jetzt auch der frühere CIA-Agent und spätere Whistleblower des Folterprogramms des US-Geheimdienstes, John Kiriakou, der schwedische Cyberaktivist Ola Bini – inhaftiert für seine Verbindungen zu Assange – und der frühere Vizepräsident Ecuadors, Jorge Glas, angeschlossen.

Die Petitionäre verweisen auf den Aufruf Bachelets vom 3. April, in dem sie Regierungen aufforderte, »jede Person, die ohne ausreichende rechtliche Grundlage inhaftiert ist, einschließlich politischer Gefangener und Personen, die wegen kritischer, abweichender Ansichten inhaftiert sind« als erste wegen der Pandemie zu entlassen. Am Montag bekräftigte die Hochkommissarin erneut ihre Forderung. Auf Twitter schrieb sie: »Menschen in Gefängnissen oder anderen Haftanstalten sind besonders gefährdet für Covid-19, da sie nur begrenzte Möglichkeiten zur physischen Distanzierung und medizinischen Versorgung haben. Menschen, die willkürlich festgenommen oder wegen der Ausübung ihrer Rechte inhaftiert wurden, sollten unverzüglich freigelassen werden.«

Auch der Journalist Assange wird weiterhin willkürlich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten. Nach seiner Festnahme im April 2019 ist seine Strafe wegen »Verstoßes gegen Bewährungsauflagen« seit September 2019 abgegolten – er befindet sich ausschließlich auf Grundlage des US-Auslieferungsersuchens weiter in Haft. Sollte diesem von der britischen Staatsanwaltschaft stattgegeben werden, drohen dem gebürtigen Australier 175 Jahre Haft unter Bedingungen, »die Folter und anderer Misshandlung gleichkommen«, wie es der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus N. Beeko im Februar beurteilte. Auch die Menschenrechtsorganisation hat anlässlich der Auslieferungsanhörungen, die am 24. Februar begannen, eine Petition an US-Justizminister William Barr gerichtet. Sie fordert die US-Behörden dazu auf, die Anklage gegen Assange wegen dessen Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan fallenzulassen.

Bei einem Anhörungstermin zu seinem Fall am Montag wurde nun entschieden, dass das Verfahren wegen der Coronapandemie erst im September fortgesetzt werden soll. Unterdessen ist der 48jährige nicht nur durch die gegen ihn verhängten Maßnahmen gesundheitlich geschwächt, sondern zusätzlich durch die Ausbreitung des Coronavirus bedroht, zumal er an einer chronischen Lungenkrankheit leidet. Zuletzt warnte die Gruppe »Doctors for Assange«, zu der sich mehr als 200 Ärzte weltweit zusammengeschlossen haben, die weitere Inhaftierung Assanges sei für ihn lebensbedrohlich. In einem im März veröffentlichten Brief forderten sie von der australischen Regierung, sich für die umgehende Einstellung des Verfahrens einzusetzen und betonten erneut, dass Assange auch »während dieser globalen Pandemie willkürlich in Haft« behalten werde. Bereits am 7. April wurde der erste Covid-19-Todesfall in Belmarsh bestätigt.


Von Ina Sembdner in der jW vom 9./10. Mai unter Link ...jetzt anmelden!
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NEUER BEITRAG28.06.2020, 09:20 Uhr
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Ecuador liefert Assange aus Die USA legen noch mal nach:

USA: Weiterer Vorwurf gegen Assange

Washington. Das US-Justizministerium hat einen weiteren Vorwurf gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange erhoben. Er wurde am Mittwoch (Ortszeit) zusätzlich beschuldigt, Hacker rekrutiert und den Plan gefasst zu haben, Rechner zu hacken. Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das »Antispionagegesetz« angeklagt, er sitzt derzeit in Großbritannien im Gefängnis. Die neuen Vorwürfe haben die bisherigen 18 Anklagepunkte verstärkt, erklärte das Ministerium. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 Papiere vor allem zur Irak-Invasion ins Internet gestellt, die unter anderem die Tötung von Zivilisten und Misshandlung von Gefangenen durch die US-Militärs an die Öffentlichkeit brachten. (AFP/jW)

in der jW vom 26.06. unter Link ...jetzt anmelden!
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NEUER BEITRAG11.09.2020, 20:28 Uhr
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Ecuador liefert Assange aus Anhörung von Assange unterbrochen

London. Aus Sorge vor Coronainfektionen wurde die Anhörung des Wikileaks-Gründers Julian Assange vor einem Gericht in London unterbrochen. Im Umfeld der Anwälte gebe es möglicherweise eine Infektion, berichteten britische Medien am Donnerstag. »Solange die Situation unsicher ist, sollte die Anhörung vertagt werden, bis das Ergebnis da ist«, sagte die zuständige Richterin. Auch eine Fortsetzung des Verfahrens per Video wird diskutiert. Die Anhörung zum US-Antrag auf Auslieferung des gebürtigen Australiers läuft nach monatelanger Pause seit dieser Woche wieder.
(dpa/jW)

In der jW vom 11. Sept. unter
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NEUE ANTWORT11.09.2020, 20:36 Uhr
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Assange: Gruseliger Prozeß Genauere Infos zu dem "rechtsfreien Krieg gegen Assange", den die Yanks führen (lassen) finden sich in dem jW -Artikel vom 12. September von Ina Sempdner:

Verteidigung unmöglich
Erste Woche in US-Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange zeigt willfährige britische Justiz. Prozessbeobachtung soll verhindert werden


Seit Montag läuft die entscheidende Phase im Auslieferungsprozess der USA gegen Julian Assange. Die US-Justiz wirft dem 49jährigen Wikileaks-Gründer vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dadurch waren Kriegsverbrechen von US-Soldaten aufgedeckt worden. Eine Entscheidung des obersten Strafgerichts Großbritanniens wird frühestens für den 24. September erwartet, absehbar ist, dass unabhängig vom Urteil Berufung eingelegt werden wird. In den USA droht Assange bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten eine Strafe von 175 Jahren Isolationshaft.

Schon am Ende der ersten Woche gab es die erste Verzögerung: Am Donnerstag wurde der Prozess wegen eines Coronavirusverdachtsfalls bei den US-Anwälten vorerst bis zum kommenden Montag ausgesetzt. Zuvor hatte es eine kaum zu überbietende Diskreditierung des Verfahrens gegeben: Die US-Seite war nicht vor Gericht erschienen, und Staatsanwalt James Lewis sah sich wegen eines fehlenden Ladegeräts nicht in der Lage, per Videolink teilzunehmen. Am Freitag hieß es dann, das Testergebnis sei negativ.

Gekennzeichnet waren die ersten Tage der Verhandlung von Schikanen gegen die Verteidigung und Versuchen, die Öffentlichkeit auszuschließen. Im Gerichtssaal selbst sind nur neun Personen zugelassen. Vergangene Woche noch hatte das Justizministerium der Registrierung von Journalisten und NGO-Vertretern stattgegeben, so dass diese über einen Videolink hätten folgen können. Dies sei »irrtümlich« geschehen, so die Vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser, und sie entzog am Montag 40 Akkreditierungen. Nur wenige vom Ministerium »zugelassene« Beobachter erhielten danach Zugang über eine erneut technisch unzureichende Verbindung. Angeprangert wurde dies auch vom ins russische Exil getriebenen Whistleblower Edward Snowden auf Twitter: »Niemand kann hören, was die Verteidigung sagt – eine Farce« – aber ganz im Sinne Washingtons.

Die Verteidigung Assanges war bereits vor Beginn der finalen Phase ausgehebelt worden. Die US-Seite hatte kurzerhand die Anklageschrift ausgetauscht – dieser wurde am Montag ohne Einwände von der Richterin stattgegeben. Einblick erhielten die Verteidiger erst in den vergangenen Wochen, davon erfahren hatten sie nicht etwa von der US-Regierung oder der britischen Generalstaatsanwaltschaft, sondern aus einer Pressemitteilung. Praktisch bedeutet es, dass neue Zeugenvorladungen, um den erweiterten Punkten entlastende Beweise gegenüberzustellen, nicht mehr möglich sind. Verteidiger Mark Summer umriss die Problematik: »Die neuen Daten enthalten zusätzliche Vorwürfe krimineller Vergehen, die an sich schon ein Auslieferungsgrund sein können.«

Die Aussage des Menschenrechtsanwalts Clive Stafford Smith, der mehrere Inhaftierte des extraterritorialen US-Foltergefängnisses Guantanamo verteidigte und gegenwärtig noch sieben der verbliebenen 40 von ursprünglich 780 Gefangenen repräsentiert, verdeutlichte einmal mehr, warum Washington einen rechtsfreien Krieg gegen Assange führt. Die diesbezüglichen Wikileaks-Veröffentlichungen »halfen dabei, ein US-Attentatsprogramm zu beenden und unrechtmäßig festgehaltene Gefangene aus Guantanamo zu befreien«, wie ihn die britische kommunistische Tageszeitung Morning Star am Mittwoch zitierte. Er verwies auch auf die US-»Obsession«, unerwünschte Informationen massenhaft als geheim zu klassifizieren, die am Montag auch vom Historiker und Medienexperten Clifford Smith bestätigt worden war: Es sei allgemein bekannt, dass Washington das »bis hin zur Absurdität« treibe.


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NEUE ANTWORT22.09.2020, 08:55 Uhr
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Assange: Gruseliger Prozeß Dazu auch ein längerer Text vom Free Assange Committee Germany, veröffentlicht am 18.09. auf scharf-links:

Historischer Schauprozess gegen die Pressefreiheit

Seit dem 07. September wird in einem historischen Schauprozess in London die Zukunft unserer Pressefreiheit abgehandelt.

Nach fast 7 Jahren willkürlicher Inhaftierung in der ecuadorianischen Botschaft hatte zuvor am 11. April 2019 die staatliche Verfolgung und Repression gegen Julian Assange ein neues Level erreicht. Innerhalb von nur wenigen Stunden wurde Assange das politische Asyl aberkannt – normalerweise ein langwieriges Verfahren, das mehrere Wochen in Anspruch nimmt. Der WikiLeaks-Gründer hatte noch nicht einmal die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Seitdem wird er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gefangen gehalten, auch bekannt als britisches Guantanamo. Seine Haftstrafe wegen Verletzung von Kautionsauflagen hat er seit Ende September 2019 abgesessen – für die britischen Behörden jedoch kein Grund, ihn freizulassen.

Am 24. Februar startete die erste Runde des Schauprozesses, in dem darüber entschieden wird, ob der Australier an die USA ausgeliefert werden soll. Dort drohen ihm 175 Jahre Isolationshaft in dem US-Folter-Programm namens “Special Administrative Measures”. UN-Sonderberichterstatter über Folter, Prof. Nils Melzer, beschreibt in dem erstklassigen Interview “Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System”, was Assange in den USA erwartet:

“Assange wird vor ein Geschworenen-Gericht in Alexandria, Virginia, kommen. Vor den berüchtigten «Espionage Court», wo die USA alle National-Security-Fälle führt. Der Ort ist kein Zufall, denn die Geschworenen müssen jeweils proportional zur lokalen Bevölkerung ausgewählt werden, und in Alexandria arbeiten 85 Prozent der Einwohner bei der National-Security-Community, also bei der CIA, der NSA, dem Verteidigungs-Departement und dem Außenministerium. Wenn Sie vor so einer Jury wegen Verletzung der nationalen Sicherheit angeklagt werden, dann ist das Urteil schon von Anfang an klar. Das Verfahren wird immer von derselben Einzel-Richterin geführt, hinter geschlossenen Türen und aufgrund geheimer Beweismittel. Niemand wurde dort in einem solchen Fall jemals freigesprochen.”

Die Fortsetzung des Schauprozesses – ursprünglich für Mai 2020 geplant und wegen Covid-19 verschoben – startete nun am 07. September im Londoner Zentralen Strafgerichtshof Old Bailey und soll voraussichtlich 3 bis 4 Wochen dauern.

Wie im ersten Teil stehen der Presse und der Öffentlichkeit nur eine minimale Anzahl an Plätzen zur Prozessbeobachtung zur Verfügung – mit dem Unterschied, dass die Anzahl nun noch weiter reduziert wurde. Theoretisch gibt es die Möglichkeit, die “Verhandlungen” per Fernschaltung verfolgen zu können.

Der Zugang zum “Verfahren” wird aber weiterhin sehr erschwert, so dass von “Offener Justiz” keine Rede sein kann. NGOs werden systematisch von der Prozessbeobachtung ausgeschlossen. Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und weitere NGOs hatten noch bis zum 07. September die Zusage, das “Verfahren” per Videolink beobachten zu können. Der Zugang per Videolink wurde kurz nach Auftakt der “Verhandlungen” willkürlich widerrufen.

Es wird berichtet, dass die Akustik im Gericht so schlecht ist, dass die wenigen erlaubten Prozessbeobachter*innen oft Schwierigkeiten haben, dem Geschehen akustisch folgen zu können.

Am 16. September berichtete Assanges Verlobte Stella Moris auf Twitter über die grausame und menschenrechtswidrige Behandlung, der er täglich unterzogen wird: “Jeden Morgen wird Julian um 5 Uhr geweckt, mit Handschellen gefesselt, in eine Wartezelle gesteckt, nackt ausgezogen und geröntgt. Pro Strecke wird er 1.5 Stunden lang transportiert in einer Art vertikalem Sarg in einem klaustrophobischen Van. Er ist in einer Glasbox ganz hinten im Gericht und kann sich nicht richtig mit seinen Anwält*innen verständigen.”

Mit rechten Dingen geht in diesem “Verfahren” gar nichts zu. Die vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser duldet es stillschweigend, dass die Ankläger aus den USA zum inzwischen 3. Mal die Anklageschrift verändert haben – trotz Ablauf aller Fristen.

Der aufsehenden Richterin Emma Arbuthnot wurde eindeutig Befangenheit nachgewiesen, denn ihr Ehemann und auch ihr Sohn sind in diverse Machenschaften verwickelt, die von WikiLeaks aufgedeckt wurden. Dennoch wird sie nicht von dem Fall abgezogen.

Jeden Tag gibt es technische Probleme, die Telefonanlage des Gerichts aus den 80er Jahren hat regelmäßig Ausfälle und liefert auch wenn sie funktioniert keine akzeptable Akustik, Prozessbeobachter*innen werden in der Warteschleife “vergessen”, die Aufzüge im Gerichtsgebäude funktionieren nicht, so dass man zu Fuß bis in den 5. Stock steigen muss.

Für die deutsche Bundesregierung alles anscheinend nicht Anlass genug, die überhand nehmenden Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien anzuprangern und Bündnispartner Großbritannien zur Einhaltung der Menschenrechte zu ermahnen – wie sie es doch so gerne bei Russland oder China tut. In diesem Fall aber schweigt die Bundesregierung eisern und duckt sich weg.


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NEUE ANTWORT22.09.2020, 08:57 Uhr
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Assange: Gruseliger Prozeß >>>>>

John Shipton, Vater von Julian Assange, kommentierte am 17. September das Geschehen so:

“Was wir heute hier sehen ist der Versuch von einigen Leuten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verschleiern. Eine Liste, die länger ist, als dass man sie ohne Tränen betrachten könnte.”

Vorher berichtete Shipton über eine Publikation von WikiLeaks, die dokumentiert, wie bei einem Luftangriff eine ganze Großfamilie einfach ausgelöscht wurde.

In sehr vielen Städten rund um die Welt finden Proteste gegen den skandalösen Schauprozess statt.

In Berlin gab es am 07. und 12. September ganztägige Protest-Veranstaltungen vor der US-Botschaft, organisiert vom Free Assange Committee Germany. Am 19.09. wird es einen weiteren Protest-Tag in Berlin geben, von 10.30 bis 18 Uhr am Alexanderplatz. Interessierte sind herzlich eingeladen, gegen die Verletzung der Grund- und Menschenrechte von Julian Assange und den Versuch der USA, ihre Jurisdiktion global auszudehnen, zu protestieren. Unter anderem wird am 19. September Reiner Braun in Berlin sprechen.

In Berlin finden zudem regelmäßig Free Assange Mahnwachen statt, wöchentlich mittwochs von 19-21 Uhr und alle zwei Wochen donnerstags von 18-20 Uhr (nächster Termin 01.10.), jeweils vor der US-Botschaft. In vielen weiteren Städten gibt es zudem regelmäßig Free Assange Aktionen, Informationen und Termine sind auf Link ...jetzt anmelden! zu finden.

Christian Mihr, Vorsitzender von “Reporter ohne Grenzen” Deutschland, äußerte sich am 12. September auf der Berliner Protest-Veranstaltung extrem besorgt und sieht durch die Verfolgung Assanges die Pressefreiheit fundamental bedroht: “Es wäre eine ganz dramatische Entscheidung gegen die Pressefreiheit, sollte er [Anm. Assange] ausgeliefert werden.”

Der ehemalige Diplomat Craig Murray, der seit der Veröffentlichung seiner hochkarätigen Berichte über die erste Runde des Schauprozesses im Februar nun selbst politisch verfolgt wird, ist trotz eines eigenen Gerichtsverfahrens persönlich in London angereist und berichtet täglich auf seinem Blog über die aktuellen Entwicklungen.

Um die Geschehnisse in London zeitnah verfolgen zu können, empfiehlt es sich, den Tweets von Juan Passarelli zu folgen, Journalist und Bekannter von Julian Assange. Außerdem berichten auf Twitter u.a. Mohamed Elmazi, Mary Kostakidis, Kevin Gosztola, Rebecca Vincent (Reporter ohne Grenzen) und Dustin Hoffmann (Büroleiter von Martin Sonneborn). Die Don't Extradite Assange Campaign liefert täglich Statements und Zusammenfassungen. Eine Übersicht über die verschiedenen Berichterstattungen findet man hier.

Sehr zu empfehlen ist außerdem die Dokumentation (38 Min.) zu Assanges Fall von Juan Passarelli.

Diesen fortdauernden Justizskandal sollte man jedoch nicht schweigend beobachten. Julian Assange selbst sagt:

“Jedes Mal, wenn wir Zeuge einer Ungerechtigkeit werden ohne zu handeln, trainieren wir uns selbst, passiv zu sein und verlieren so letztendlich jedwede Fähigkeit, uns selbst zu verteidigen und die, die wir lieben.”

Auf diesen Versuch, uns die letzten Reste unserer Pressefreiheit wegzunehmen, gibt es nur eine einzige Antwort: Widerstand.


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NEUER BEITRAG05.01.2021, 15:28 Uhr
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Assange Auslieferungsprozeß: Freispruch Der Auslieferungsprozeß gg Julian Assange ist endlich beendet, wider Erwarten mit einem Freispruch! Allerdings weder mit einer Zurückweisung der Anklagepunkte in der Sache noch aus formaljuristischen Gründen (Illegitimität des Verfahrens und zuvor schon der FEstnahme aus der Botschaft heraus), sondern nur aus humanitären Gründen wg. "Suizidgefahr". Und dies ist nur die erste Instanz, die Yankees haben schon erklärt, Berufung einzulegen. Was wieder Jahre dauern könnte, "idealerweise" weiterhin in Isohaft im Knast sitzend und "weiß" gefoltert zu werden. Was das bei seinem physischen u. psychischen Gesundheitszustand bedeuten würde, kann sich jedeR erschließen.
Die VErteidigung fordert deshalb seine sofortige Freilassung auf Kaution, die Richterin will darüber am Mittwoch entscheiden.

Im folgenden mehrere Artikel zum Prozeßende und einige Erklärungen:
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NEUE ANTWORT05.01.2021, 15:34 Uhr
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Assange Auslieferungsprozeß: Freispruch Am 4. Jan. auf RedGlobe:

Assange: Britisches Gericht lehnt Auslieferung ab

Erfolg für Wikileaks-Gründer Julian Assange: Ein Gericht in London hat heute die Auslieferung des Enthüllungsjournalisten an die USA abgelehnt. Richterin Vanessa Baraitser akzeptierte den Einwand von Assanges Verteidigung, dass die in den Vereinigten Staaten zu erwartenden Haftbedingungen wie Isolationshaft und Administrative Sonderbehandlung sowie extreme Restriktionen den Australier in den Selbstmord treiben könnten. Deshalb sei die von den US-Behörden beantragte Überstellung von Assange unrechtmäßig und er müsse auf freien Fuß gesetzt werden. Washington hat bereits Berufung gegen das Urteil angekündigt.

Die Entscheidung der Richterin wurde von Assanges Unterstützung mit Jubel aufgenommen. Sie hatten mit einem anderen Urteil gerechnet, denn Baraitser hatte im Vorfeld der Verkündung ihrer Entscheidung zahlreichen Journalisten, Abgeordneten und Unterstützern Assanges den Zutritt zum Gerichtssaal verweigert. Während der Verhandlung hatte sie zudem nahezu jede Erklärung der Anklagebehörde gebilligt und somit auch eine Argumentation unterstützt, die nach Ansicht der Verteidigung die Pressefreiheit gefährdet.

So habe das britische Auslieferungsgesetz Vorrang gegenüber dem zwischen London und Washington geschlossenen Auslieferungsabkommen, obwohl letzteres eine Überstellung bei Anklagen aufgrund politischer Gründe ausschließt. Zudem habe Assange nicht als Journalist gehandelt, als er den damaligen US-Soldaten Bradley Manning – die inzwischen Chelsea Manning heißt – dabei unterstützt hatte, ein Passwort zu knacken und sie zur Weiterleitung weiterer Geheimdokumente animiert habe. Manning hatte Wikileaks Belege für US-Kriegsverbrechen im Irak zugespielt, deren Veröffentlichung hatte einen weltweiten Skandal ausgelöst. Trotzdem ist kein einziger der Kriegsverbrecher in den USA belangt worden, während Manning jahrelang im Gefängnis saß und Assange de facto lebenslange Haft droht.

Letztlich rettete Assange, dass Richterin Baraitser ein Gutachten akzeptierte, wonach der Inhaftierte an einer depressiven Störung leide und angesichts der ihn erwartenden Haftbedingungen alles daransetzen würde, seinem Leben ein Ende zu setzen. Alle Experten seien sich einig, dass etwa die Isolationshaft und weitere Einschränkungen die geistige Gesundheit Assanges beeinträchtigen würden. Dieser habe zudem sowohl die intellektuellen Fähigkeiten als auch die Entschlossenheit, seine Selbstmordabsichten umzusetzen. Deshalb sei eine Auslieferung unrechtmäßig.

Die US-Administration hat beantragt, Assange bis zur Entscheidung einer höheren Instanz weiter in Haft zu halten, während die Verteidigung seine sofortige Entlassung gegen Kaution verlangt. Baraitser kündigte an, über diese Frage am Mittwoch entscheiden zu wollen.


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NEUE ANTWORT05.01.2021, 15:44 Uhr
EDIT: arktika
05.01.2021, 15:46 Uhr
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Assange Auslieferungsprozeß: Freispruch Ebenfalls am 4. Jan., auch auf RedGlobe - auf Englisch, mit der Begründung des Urteils in seinen Punkten:

Julian Assange Extradition hearing: District Court Ruling

Judge blocks the extradition of Julian Assange to the United States, ruling the abusive U.S. prison system could not protect him from suicide

In a ruling in which she accepted nearly every argument from U.S. government, Judge Vanessa Baraitser agreed with the defense’s claims that the U.S. prison conditions Assange would face if he were extradited, including solitary confinement, Special Administrative Measures, and extreme restrictions at ADX Florence, would drive Assange to suicide. She ruled it would therefore be unjust to extradite Assange to the U.S. and ordered his release.

The U.S. will appeal the decision.

Judge Baraitser summarized her lengthy opinion and the arguments at issue, siding with the prosecution at virtually every step, upholding dangerous arguments that would undermine the First Amendment protections of a free press. The judge ruled:

- The U.K. Extradition Act should take precedence over the U.S.-U.K. Extradition Treaty, and the former removed the clause barring extradition for political offenses
- The charges against Assange in the U.S. would be considered offenses in the U.S.
- Assange’s conduct “went beyond that of a journalist” in agreeing to help Chelsea Manning crack a password and in telling her that “curious eyes never run dry,” encouraging her to leak more files
- The release of unredacted cables was “indiscriminate”
- Defense arguments about Assange’s political opinions were “extraneous”
- There was insufficient evidence that the charges were “pressurized” by the Trump Administration and instead showed healthy internal debate
- Though the intelligence community has harshly criticized WikiLeaks, it doesn’t speak for the administration
- It isn’t the UK court’s place to comment on the case of UC Global spying on Assange in the Ecuadorian Embassy, as it doesn’t have access to court documents in the case against UC Global in Spain
- Assange’s prospective jury pool in the Eastern District of Virginia would come from a large county, can’t prove it would only be ex-national security and ex-military officials
- Challenges of the U.S. prosecution’s “overbroadness” and “vagueness” should be made in a U.S. court, not adjudicated here, no reason to think Assange wouldn’t have constitutional rights when tried in the U.S. — “This court trusts that a US court will properly consider Mr Assange’s constitutional right to free speech”
- On whether it would be oppressive to extradite: I accepted Prof Kopelman opinion that Mr Assange suffers from a recurrent depressive disorder, that Assange has suicidal ideation, and would be ‘single-minded’ in attempt to end his life
- Potential conditions in a US prison: CIA views Assange as hostile, still a security risk; Assange likely to be sent to ADX Florence, would be held in serious isolation
- The purpose of Special Administrative Measures is to minimize communications, and prisoners have extreme limitations. These conditions were considered by all experts to have deleterious impact on Assange’s mental health
- Mr Assange has the intellect and determination to follow through with suicidal ideation
- Therefore I rule it would be unjust to extradite Mr Assange. The US has the right to appeal.

The judge has ruled Assange should be discharged. The U.S. government asks for him to be kept in custody while they appeal; the defense requests his immediate release. The parties have taken a recess to discuss their positions on the matter. This post will be updated after the court rules on this question.

Source: Don’t Extradite Assange – Julian Assange Extradition hearing: District Court Ruling


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NEUE ANTWORT05.01.2021, 15:52 Uhr
EDIT: arktika
05.01.2021, 15:56 Uhr
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Assange Auslieferungsprozeß: Freispruch Und zwei Erklärungen, ebenfalls vom 4. Jan., eine von Sevim Dagdelen für die Partei DIE LINKE (BRD), eine von der Communist Party of Britain (GN), beide ebenfalls auf RedGlobe:

Freiheit für Julian Assange

„DIE LINKE begrüßt die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist ein guter Jahresauftakt und war nach dem Verlauf des gesamten Verfahrens nicht zu erwarten. Julian Assange muss jetzt rasch aus britischer Haft freikommen“, erklären Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, und Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die mehrfach als Beobachterinnen am Prozess in London teilgenommen haben.

Dagdelen weiter:

„Das Urteil ist auch ein Erfolg der großen internationalen Solidaritätsbewegung. Gleichwohl ist es kein Grund zum Feiern im Sinne der Pressefreiheit. Das Gericht folgt inhaltlich den US-Klägern und damit der Kriminalisierung von investigativem Journalismus. Es öffnet Spielraum sogar für die Verfolgung von Assange durch die britische Justiz. Julian Assange wird in den USA kein faires Verfahren bekommen und ihm drohen 175 Jahre Gefängnis, das heißt, Haft bis zum Tod, allein dafür, dass er Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan publik gemacht hat. Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie befiehlt und begeht.“

Heike Hänsel erklärt weiter: „Beunruhigend ist, dass das Londoner Gericht die US-Anklagepunkte stützt. Julian Assange wird nicht als Journalist gesehen. Damit wird investigative journalistische Arbeit grundsätzlich kriminalisiert. Nach der Berufung der US-Kläger gegen den britischen Urteilsspruch bleibt aktuell: Die Auslieferung von Julian Assange an die USA muss weiter verhindert werden.“


Quelle: Linksfraktion – Freiheit für Julian Assange

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Julian Assange: British communists welcome extradition ban


CPB’s General secretary Robert Griffiths has issued the following statement in regards to the extradition ban ruling made by U.K. courts today.

The Communist Party and all supporters of investigative journalism and democratic freedoms will welcome the court ruling today banning the extradition of Julian Assange to the United States.

Unfortunately, the judgment concentrates on questions of Mr Assange’s health, instead of opposing in principle the vicious attempts by US authorities to punish him for exposing atrocities carried by US military personnel and others in the Middle East, Guantanamo Bay and elsewhere. Any appeal against the extradition ban should be treated with the contempt it deserves and Assange should be released from prison immediately.


Source: Communist Party of Britain via Facebook

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NEUE ANTWORT05.01.2021, 16:01 Uhr
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Assange Auslieferungsprozeß: Freispruch Und ein Text zum Prozeßende heute auf der Titelseite der jW von Ina Sembdner:

Nur ein erster Schritt
Auslieferung von Julian Assange an USA vorerst gestoppt. Wikileaks-Gründer weiter in Haft. Verteidigung bereitet Kautionsantrag vor


Jubel vor dem Gerichtsgebäude Old Baileys in der britischen Hauptstadt London: »Ich ordne die Entlassung an.« Die Vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser hat am Montag nach einer Stunde Urteilsverkündung erklärt, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert werden dürfe. Der Journalist selbst verfolgte dies wie während des gesamten Prozesses in einem Glaskasten. Zur Begründung führte Baraitser jedoch nicht die zahllosen im Verfahren vorgebrachten Argumente der Verteidigung an.

Sie stützte ihre Entscheidung auf das Suizidrisiko des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, wenn er in den USA sogenannten besonderen Verwaltungsmaßnahmen – also Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis – ausgesetzt wäre, zumal ihm die Nachrichtendienste »feindlich gesinnt« seien. Eine Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten des angestrebten Prozesses brächten Assange 175 Jahre ein. Auch wenn Baraitser das repressive US-Gefängnissystem anführte, bescheinigte sie dem 49jährigen vor allem, ein »depressiver« Mann zu sein, dessen »Intellekt und Entschlossenheit« dafür sorgen würden, dass er die von der US-Gefängnisbehörde eingerichteten Maßnahmen zur Suizidvermeidung umgehen könne.

Rechtsanwältin Renata Ávila aus Assanges Verteidigungsteam bedankte sich unmittelbar auf Twitter bei dem UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, und den vielen internationalen Ärzten, die den sich über die Jahre seines von Washington erzwungenen politischen Asyls in der ecuadorianischen Botschaft in London und seiner willkürlichen Inhaftierung hinweg stetig verschlechternden Gesundheitszustand des australischen Journalisten dokumentiert haben: »Eure engagierte Arbeit und eure Anstrengungen haben wahrscheinlich das Leben des Wiki­leaks-Gründers gerettet.«

Die US-Seite kündigte sofort an, in Berufung zu gehen – was weitere lange Prozesse bedeutet. Im Hinblick darauf schränkte die außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke, Sevim Dagdelen, die Freude via Twitter ein: Die Begründung lasse den USA »viel Spielraum für die Berufung, um die Auslieferung doch durchzusetzen«. Dazu gehört, dass alle Argumente der US-Seite vom Gericht aufrechterhalten worden sind – darunter jenes, dass es sich bei dem Prozess nicht um ein politisch motiviertes Verfahren wegen der Öffentlichmachung von US-Kriegsverbrechen gehandelt habe.

Die wichtigste ausstehende Entscheidung war zunächst: Wird Assange weiterhin wegen »Fluchtgefahr« in Haft gehalten oder auf Kaution freigelassen? Dies hatte die Verteidigung bereits im März angesichts der steigenden Gefahr durch Covid-19 beantragt. Baraitser wies damals ab, da Assange selbst zu Protokoll gegeben habe, er würde eher Selbstmord begehen, als sich an die USA ausliefern zu lassen.

An dieser Einschätzung dürfte sich nach der explizit auf das Suizidrisiko abhebenden Urteilsbegründung nichts geändert haben. Wohl wissend darum, hat sich die Verteidigung Zeit bis Mittwoch ausbedungen. Der Verteidiger des Journalisten, Edward Fitzgerald, erklärte: Das Urteil selbst, das besagt, dass Assange entlassen werden sollte, stelle den stärksten Grund für die Gewährung einer Kaution dar. »Die Verteidigung möchte jedoch alle ihre Argumente vorbringen, zu denen auch die schädlichen Bedingungen im Belmarsh-Gefängnis gehören«, wohin er zunächst bis morgen zehn Uhr Ortszeit zurückkehren musste.


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NEUE ANTWORT11.01.2021, 16:27 Uhr
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Assange: keine Freilassung auf Kaution Auslieferung abgelehnt, aber keine Freilassung auf Kaution. Die Begründung dafür abenteuerlich:

Keine Gnade für Assange
London: Gericht weist Kautionsantrag des von den USA verfolgten Journalisten ab. Gesundheitsrisiko heruntergespielt, Fluchtwille heraufbeschworen


Die Freude währte nur kurz. Seit Mittwoch ist klar, dass Julian Assange weiterhin und wahrscheinlich für eine sehr lange Zeit in Isolation im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London weggesperrt bleibt. Nachdem die britische Richterin Vanessa Baraitser am Montag überraschend, wenn auch auf eine Begründung ganz im Sinne der US-Anklage zurückgreifend, die Auslieferung des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks abgelehnt hatte, setzte die Verteidigung ganz auf ihren Kautionsantrag und erbat sich zwei Tage zur Vorbereitung. Aber es half nichts: Belmarsh sei nicht mit den Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis in den USA zu vergleichen, so die Richterin. Verteidigung eines menschenrechtswidrigen Systems durch den Vergleich mit einem ihrer Ansicht nach noch schlimmeren.

Zur Erinnerung: In Belmarsh funktionierte im November die Heizung wochenlang nicht, und auch jetzt arbeitet die Anlage nicht in ausreichendem Maße. Der Pandemie, die sich momentan in Großbritannien in einem ungekannten Ausmaß verbreitet, wird nicht etwa durch Freilassung des politischen Gefangenen oder zumindest mit Hausarrest unter Bewachung begegnet. Nein, mit Anstieg der Coronainfektionen im Gefängnistrakt des Journalisten – nach Angaben der Verteidigung seien rund 50 Prozent der Gefangenen positiv getestet worden – wurde dieser einfach unter Quarantäne abgeriegelt. Besuch und anwaltlicher Beistand waren Assange ohnehin seit Beginn der Pandemie verwehrt worden, jetzt kamen fast dauernde Isolation und das Verbot jeglicher Betätigung außerhalb der Zelle hinzu.

Alle Versuche der Verteidigung, Richterin Baraitser von der veränderten Ausgangslage zu überzeugen, schlugen fehl. Assanges Anwalt Edward Fitzgerald: »Ihre Entscheidung ändert alles.« Sein Motiv zur Flucht sei weggebrochen in Erwartung eines ordentlich geführten Verfahrens in diesem Land. »Er ist seit mehr als 15 Monaten nur für den Zweck des Auslieferungsantrags inhaftiert. Sie haben ihn entlassen, und er hat nun das Recht, frei zu sein.« Die US-Seite konterte mit einer Verklärung des Angebots für politisches Asyl vom mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador vom Montag zu einem eindeutigen Hinweis darauf, dass Assange sich auf diese Weise dem Verfahren entziehen könne bzw. werde. Unterschlagen wurde dabei, dass Obrador seinen Außenminister lediglich damit beauftragt hat, »die entsprechenden Verfahren durchzuführen«, um die britische Regierung aufzufordern, Assange freizulassen.

Hoffnung gab Fitzgeralds Aussage, dass der für den Fall verantwortliche US-Staatsanwalt Zachary Terwilliger, der jüngst wegen des Führungswechsels im Weißen Haus seinen Abgang ankündigte, sich mittlerweile zwiegespalten zeige, was die weitere Verfolgung Assanges angeht. In einem Interview mit dem US-Sender New Public Radio gab er am Dienstag an, es sei nicht sicher, dass die Regierung des zukünftigen Präsidenten Joseph Biden den Fall weiter offen halte. Allerdings sei bislang aus dieser Richtung nur das Ziel vorgegeben worden, ein unabhängiges Justizministerium zu schaffen. Bis dahin wird an der Auslieferung des Journalisten festgehalten, wie eine Erklärung vom Montag deutlich machte.

Angesichts der vorgebrachten Gefahr durch Covid-19 für den chronisch Lungenkranken verwies die US-Seite zynisch darauf, dass drei positiv getestete Gefangene aus Assanges Trakt ausgezogen seien. Es gebe also »keine Gefahr für seine Gesundheit«.


Von Ina Sembdner in der jW vom 7. Januar unter
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NEUE ANTWORT11.01.2021, 16:50 Uhr
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Assange: keine Freilassung auf Kaution Ein Gespräch von Ina Sembdner mit Sevim Dagdelen steht einen Tag später, am 8. Jan. in der jW:

»Gericht betreibt Entpolitisierung des Falls«
US-Auslieferungsverfahren gegen Journalist Assange: Prozessbeobachtung unerwünscht, Urteil mit Fallstricken.


Diese Woche ist der US-Auslieferungsantrag gegen Julian Assange abgelehnt worden. Wie haben Sie das Verfahren verfolgt?

Ziemlich angespannt. Ich kenne Julian seit 2012 persönlich und setze mich für ihn und Wikileaks bereits seit der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen 2010 ein. Leider diesmal aus Berlin. Die britische Regierung hatte meine rechtzeitige Anreise zwecks Prozessbeobachtung durch eine absurde Auslegung der Quarantäneregelungen vereitelt. Ich hatte die Ausnahmegenehmigung rechtzeitig am 18. Dezember beantragt, erst gegen abends am 31. Dezember kam die Absage. Andere, die keinen Diplomatenpass besitzen, haben diese innerhalb von zwei Tagen bekommen. Offenbar hat man in Großbritannien kein Interesse an einer parlamentarischen unabhängigen Beobachtung und internationalen Begleitung des politischen Verfahrens.

Wie schätzen Sie die Urteilsbegründung der Richterin ein?

Über die Entscheidung, Assange nicht an die USA aufzuliefern, kann man sich vorerst freuen. Das ist auch ein Erfolg der internationalen Solidaritätsbewegung, die mit unzähligen Kampagnen und Initiativen gegen die Auslieferung gearbeitet hat. Im Kern ist das 132 Seiten umfassende Urteil eine schwere Hypothek für den Journalismus. In allen wesentlichen Punkten ist die britische Richterin der Argumention der US-Klage gefolgt und rechtfertigt die Kriminalisierung des investigativen Journalismus. Das Urteil ist ein einziger großer Angriff auf die Pressefreiheit. Richterin Baraitser will Assange nur wegen der Haftbedingungen, die ihm in den USA drohen und die ihn zum Selbstmord treiben könnten, nicht ausliefern. Das Gericht betreibt damit eine Psychiatrisierung von Assange und eine totale Entpolitisierung des Falls.

Was ergibt sich daraus für ein mutmaßlich bevorstehendes Berufungsverfahren?

Für die US-Amerikaner ist damit Tür und Tor geöffnet. Sie können anführen, dass Assange unter den Haftbedingungen in einem »Supermax Prison« trotzdem »sicher« verwahrt und »gut behandelt« werden kann, so dass er keinen Selbstmord begeht. Die zu diskutierenden Fragen im Berufungsverfahren werden auf rein medizinische Aspekte begrenzt und können jederzeit wegfallen. Währenddessen soll Assange weiterhin in London im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh 23 Stunden allein in seiner Zelle isoliert eingesperrt bleiben.

Am Mittwoch ist der zweite Antrag auf Kaution seit Beginn der Pandemie verwehrt worden. Wie sehen Sie diese Entscheidung?

Das ist ein Skandalurteil, rechtsstaatlich und auch humanitär. Eine Auslieferung wegen des schlechten Gesundheitszustands und der Haftbedingungen in den USA abzulehnen und Assange unter den nahezu gleich schlimmen Bedingungen im britischen Hochsicherheitsgefängnis weiter in Haft zu belassen – in seiner Konsequenz ist das ein Anschlag auf das Leben von Julian. Zudem hat die US-Klage vor Gericht angeführt, dass Assange sich über das Gesetz erheben würde. Ausgerechnet diejenigen, die für ein illegales CIA-Folterprogramm in Geheimgefängnissen, zahlreiche völkerrechtswidrige Kriege, internationale Drohnenmorde und Guantanamo verantwortlich sind, kommen mit dem Vorwurf, Julian Assange würde sich über das Gesetz stellen.

Gibt es in der Bundesregierung Anzeichen dafür, sich für ­Assange einzusetzen?

Nach langem Schweigen hat sich kurz vor der Urteilsverkündung zumindest die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, zu Wort gemeldet. Wegducken geht also nicht mehr. Die Bundesregierung muss sich jetzt mit Nachdruck dafür stark machen, dass Julian im Gefängnis nicht zu Tode kommt. Der Bruch des bisherigen Schweigens ist zu begrüßen. Bisher hieß es immer aus Berlin, wir vertrauen auf die Rechtsstaatlichkeit in Großbritannien und wollen uns zu dem Fall nicht äußern.

Was plant die zuletzt von Ihnen mitinitiierte parlamentarische Arbeitsgruppe?

Der Kampf für die Freiheit von Julian muss jetzt um so konzentrierter geführt werden. Wir dürfen uns von der Ablehnung der Auslieferung an die USA nicht blenden lassen. Internationale Solidaritätsarbeit ist wichtiger denn je. Ich bin froh, dass mittlerweile Abgeordnete aus allen demokratischen Fraktionen des Bundestages sich in der Arbeitsgemeinschaft »Freiheit für Julian Assange« engagieren. An diesem Freitag werden wir über die weiteren Schritte beraten. Denn die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange ist die Verteidigung der Freiheit selbst.


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NEUER BEITRAG28.06.2021, 17:57 Uhr
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Assange: Anklage bricht in zentralen Teilen zusammen Spannende neue Infos in der Sache Assange. Ein Hauptbelastungszeuge der Yankees gibt zu, für die 5000 US-Dollar, die er als Spitzel vom FBI erhalten hat, im wesentlichen Erfundenes geliefert zu haben. Damit ist das Anklagegebäude der USA eigentlich zusammengebrochen. Bleibt nur das "uneigentlich", nämlich die Frage, ob dies auf die fast schon pathologische Verfolgung Assanges überhaupt Einfluß haben wird. Denn schließlich war dabei bisher so gut wie nichts legal gelaufen. Ich fürchte, die Solibewegung wird weiterhin viel zu tun behalten.

Hier jedenfalls erst mal der betreffende Artikel von Ina Sembdner in der jW von heute:

Ein Hauptzeuge gegen Assange packt aus
Zentraler Anklagepunkt der USA gegen Wikileaks-Gründer im Interview widerlegt


Für den US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden und den UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, ist die Sache klar, wie sie auf Twitter bekundeten: »Dies ist das Ende des Verfahrens gegen Julian Assange.« Beide beziehen sich auf ein am Sonnabend von der isländischen Zeitung Stundin online veröffentlichtes Interview mit einem Hauptzeugen der US-Anklage gegen den Wikileaks-Gründer, die bei erzwungener Auslieferung auf eine Verurteilung zu 175 Jahren Hochsicherheitsgefängnis hinauslaufen könnte. Seit Anfang des Jahres bereitet das US-Justizministerium seine Berufung gegen die im Januar von einem britischen Gericht aus »humanitären Gründen« abgewiesene Auslieferung vor.

Sigurdur Ingi Thordarson, isländischer Staatsbürger und 2010 mit 17 Jahren Freiwilliger bei Wikileaks, hat sich demnach der US-Bundespolizei FBI für 5.000 US-Dollar als Informant angedient. Wie er nun gegenüber Stundin zugegeben hat, habe er wichtige Teile der Vorwürfe, auf die sich die US-Anklageschrift stützt, erfunden. Im Gegenzug sei ihm Immunität in bezug auf seine kriminellen Aktivitäten – Missbrauch Minderjähriger und weitreichender Finanzbetrug – versprochen worden.

In ihrem im Juni 2020 vorgelegten »Superseding indictment« hatte die US-Justiz den bereits bestehenden 18 Anklagepunkten keinen weiteren hinzugefügt, sondern »Beweise« vorgelegt, um Assange für das illegale Eindringen in Computer (Hacking) zu kriminalisieren. Der Wahrheitsgehalt der unter dem Punkt »Teenager, Manning und NATO-Land 1« enthaltenen Angaben wird nun von dem Hauptzeugen, auf dessen Aussage sie beruhen, direkt widerlegt, wie es bei Stundin heißt. Demnach fällt der Anklagepunkt, der explizit im Urteil zur Auslieferung aufrechterhalten worden war, in sich zusammen: Assange und Thordarson hätten einen »gemeinsamen Versuch« unternommen, eine aus einer isländischen Bank gestohlene Datei zu entschlüsseln.

Dass Thordarson durchaus Versuche unternommen hat, isländische Einrichtungen zu hacken, bestreitet er nicht – nur hatte weder Assange noch jemand anderes von Wikileaks etwas damit zu tun.

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NEUER BEITRAG03.07.2021, 14:58 Uhr
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Assange: heute 50. Geburtstag im Knast Geburtstagsgrße dazu von der Partei DIE LINKE durch Heike Hänsel u. Sevim Dagdelen:

Julian Assange endlich freilassen
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, 02. Juli 2021


„DIE LINKE gratuliert Julian Assange zu seinem 50. Geburtstag am 3. Juli. Es ist eine Schande für Europa, dass dieser mutige Journalist seit nunmehr über zwei Jahren unschuldig im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft eingesperrt ist, einzig um seine mögliche Auslieferung an die USA abzusichern, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Haft drohen“, erklären Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, die als parlamentarische Beobachterinnen das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in London begleitet haben.

Sevim Dagdelen erklärt weiter: „DIE LINKE fordert die Freilassung von Julian Assange. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich bei ihrem Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington in diesem Monat nachdrücklich für ein Ende der Verfolgung des Journalisten und Wikileaks-Gründers einsetzen, so wie sie sich auch anderenorts für verfolgte Dissidenten starkmacht. Der Abzug der NATO aus Afghanistan sollte Anlass sein, endlich die Kriegsverbrechen der USA zu verfolgen und nicht weiter denjenigen, der sie mit aufgedeckt hat.“

Heike Hänsel erklärt weiter: „Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer Kriegsverbrechen befiehlt oder begeht. Es spricht jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn, dass der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der für Hunderttausende Tote im Irak-Krieg verantwortlich ist, bis zu seinem Tod in dieser Woche ein unbeschwertes Leben frei von jeder juristischen Verfolgung führen konnte, während Julian Assange seit elf Jahren seiner Freiheit beraubt ist, weil er Kriegsverbrechen und Folterprogramme, wie sie von Rumsfeld genehmigt wurden, publik gemacht hat.“


Die PM vom 2. Juli unter Link ...jetzt anmelden!
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NEUER BEITRAG29.07.2021, 18:10 Uhr
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Assange - Verlust der ecuadorianischen Staatsbürgerschaft Wie sich zwar gezeigt hat, war ihr Wert eh für 'n den Arsch gewesen, aber als jetzt (oder weiß wer was Genaueres, ob er noch eine andere Staatsbürgerschaft hat oder nicht?) Staatenloser ist seine Situation auf jeden Fall nicht verbessert. Jedenfalls hat ihm ein ecuadorianisches Gericht die Staatsbürgerschaft des Landes entzogen, wie die jW heute schreibt:

Ecuador entzieht Assange Staatsbürgerschaft

Quito. Ein Gericht hat dem Wikileaks-Gründer Julian Assange die ecuadorianische Staatsbürgerschaft entzogen. Bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft an den gebürtigen Australier 2017 seien verwaltungsrechtliche Fehler gemacht worden, berichtete die Zeitung El Comercio am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Verwaltungsgericht in der Hauptstadt Quito. Assanges Anwalt Carlos Poveda kündigte an, Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung einzulegen. Ab 2010 veröffentlichte Assange von der US-Whistleblowerin Chelsea Manning geleakte Dokumente, die Kriegsverbrechen der US-Armee in Irak und Afghanistan aufdeckten. Assange wartet derzeit im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf eine Entscheidung über den Auslieferungsantrag der US-Regierung. Im Falle einer Verurteilung in den USA droht ihm eine langjährige Haftstrafe.
(dpa/jW)

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findet sich auch am 28.07. in der schwed. Tageszeitung expressen:

Julian Assange förlorar sitt medborgarskap i Ecuador

En domstol i Ecuador har beslutat att dra in Julian Assanges medborgarskap, rapporterar The Guardian.

Wikileaksgrundaren fick medborgarskapet år 2018 av landet för att kunna lämna ambassaden i Storbritannien.

Assanges advokat planerar att överklaga domstolsbeslutet.

En domstol i Ecuador meddelade under tisdagen att de nu dragit tillbaka Julian Assanges medborgarskap.

Assanges advokat Carlos Poveda anser att beslutet fattats på ett felaktigt sätt och att Assange inte har fått höras i målet.
– Det handlar om att respektera rättigheter och följa vederbörlig process när man drar tillbaka medborgarskap, säger han enligt The Guardian.
Poveda planerar att överklaga beslutet i Ecuador.

Tilldelades medborgarskap 2018

Assange tilldelades medborgarskapet av Eucuador i januari 2018 i ett försök av landet att ge honom diplomatisk status. Planen var därefter att ta honom ut från Ecuadors Londonambassad i Storbritannien där han sökt skydd från åtal från både Sverige och USA.
Men Storbritannien avslog dock hans begäran om diplomatisk asyl. I stället häktades Assange i maj 2020. Totalt spenderade han sju år på ambassaden.
USA har vidare velat få honom utlämnad av Storbritannien, något han själv motsatt sig. I landet riskerar han enligt sin egen advokat 175 års fängelse för spioneri och grovt olaga dataintrång.
I januari beslutade Londons distriktsåklagare Vaness Baraitser för att inte lämna ut Julian Assange till USA. Detta med bakgrund av ”problem kring mental hälsa” då han hotat med att ta sitt liv om han utlämnas.
Assange sitter nu i brittiskt fängelse för att ha brutit mot häktningsvillkoren.


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NEUER BEITRAG04.08.2021, 13:27 Uhr
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Assange: Unterstützer muß selbst in den Knast Komischer Zufall???

Vernichtendes Urteil
Antrag auf Berufung abgelehnt: Britischer Exbotschafter und Unterstützer von Julian Assange muss ins Gefängnis. Mediale Begleitung ausgeschaltet


Am 11. August wird die erste Anhörung im Berufungsverfahren der USA um die Auslieferung von Julian Assange ohne die journalistische Begleitung durch Craig Murray stattfinden. Der britische Exbotschafter und Unterstützer des Wikileaks-Gründers war beim Auslieferungsverfahren einer der wenigen, die den Prozess aus dem Gericht verfolgen und darüber berichten konnten. Nun muss er eine achtmonatige Haftstrafe antreten. Das Urteil gegen ihn wegen der vermeintlich ermöglichten Identifizierung von Anklägerinnen ist bereits im Mai gefällt worden, nun hat nach dem Obersten Gericht Schottlands auch der UK Supreme Court einen Antrag auf Berufung abgelehnt.

Schon damals konnte Murray aufgrund der verordneten Abgabe seines Passes nicht nach Spanien reisen. Dort sollte der selbst davon Betroffene im Prozess gegen die spanische Sicherheitsfirma UC Global aussagen, die Assange in den letzten drei Jahren seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London rund um die Uhr ausspioniert und im Auftrag der CIA gar ein Mordkomplott in Erwägung gezogen hatte. Auch zum jüngst aufgeflogenen Hauptzeugen der US-Anklage, Sigurdur Ingi Thordarson, äußerte sich Murray auf seiner Webseite ausführlich.

Es ist das erste Mal seit 70 Jahren, dass in Großbritannien ein Angeklagter wegen »medialer Missachtung« des Gerichts ins Gefängnis gehen muss, wie es in der am Donnerstag abend von der »Craig Murray Justice Campaign« verbreiteten Presseerklärung heißt. Murray werde sich zeitnah selbst der Polizei überstellen, jedoch weiter für die Feststellung seiner Unschuld kämpfen. Dafür werde die Berufung »auf allen erforderlichen Wegen« vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fortgesetzt.

Hintergrund des Urteils ist Murrays Berichterstattung zum Prozess gegen den früheren First Minister Schottlands, Alexander Salmond, im März vergangenen Jahres. Ungeachtet seines Vorwurfs (und weiterer Personen, so des Tory-Abgeordneten David Davis), dass die Sexualverbrechensvorwürfe »ein von Rivalen innerhalb der Scottish National Party inszenierter Versuch waren, Salmonds politische Karriere zu zerstören«, wie er unter Eid zu Protokoll gab, zeigt die Aussage eines mutmaßlichen Opfers Salmonds, wo das tatsächliche Problem liegt.

Wie die Betroffene dem Guardian im Februar sagte, sei »der Holyrood-Ausschuss über die verpfuschte Behandlung der ersten Beschwerden durch die schottische Regierung« in »vielerlei Hinsicht traumatischer« gewesen als der Prozess im März 2020 – in dem Salmond in allen Anklagepunkten freigesprochen wurde. Und entgegen eines der Hauptargumente von Richterin Lady Dorrian, die Murray verurteilt hat, erklärte sie, dass das Verhalten dieses Ausschusses es anderen »erheblich erschwert« habe, »sich mit ähnlichen Beschwerden zu melden«. Von Murrays vermeintlichem Vergehen kein Wort. Interessant auch, dass Lady Dorrian im Februar Clive Thomson, der die Namen zweier Betroffener im August 2020 zweifach auf Twitter genannt hatte, dafür nur zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt hatte.

Am Freitag schrieb Murray in seinem jüngsten Artikel »Going dark«: »Dieser Blog wird ein paar Monate lang nicht erscheinen. Die Königin hat freundlicherweise über 20 Jahre lang für meine Abendessen bezahlt, als ich britischer Diplomat und Botschafter war, und jetzt wird sie wieder für meine Abendessen bezahlen. Das ist sehr nett, ich dachte schon, sie hätte mich vergessen.«


Von Ina Sembdner in der jW vom 31. Juli unter Link ...jetzt anmelden!
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NEUER BEITRAG16.09.2021, 16:26 Uhr
EDIT: arktika
16.09.2021, 16:35 Uhr
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arktika

Petition für Assange Hier gibt 's jetzt auch 'ne Petition für Assange:
(über einen lokalen Verteiler)


Hallo Ihr Lieben,

Die sogenannte psychologische Kriegsführung wird von den NATO-Strategen ähnlich bedeutend eingestuft wie die militärische. WikiLeaks, Julian Assange hatten mit Veröffentlichungen von Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak an der Deutungshoheit dessen eingegriffen, was vor allem in den Massenmedien über die gerechten Kriegszüge zur
Verteidigung der westlichen Demokratien und Menschenrechte verbreitet
wird. Diese Kriegsverbrechen sind auch eine Facette des Debakels, das zur Zeit über die imperiale Kriegsführung der USA und anderer NATO-Staaten zusammenbricht.

Mit der gnadenlosen Verfolgung von Assange und Snowden soll investigativer Journalismus zukünftig auf das reduziert werden, was eh
niemanden mehr weh tut.

2010 meldeten sich zwei junge schwedische Frauen, die Geschlechtsverkehr mit Assange gehabt hatten, unabhängig voneinander bei der Polizei. Sie wollten wissen, ob nachträglich eine Untersuchung über eine mögliche HIV-Infektion von Assange eingeholt werden kann. Durch den
internationalen Bekanntheitsgrad von Assange gelangten diese Nachfragen
schnell zu den höchsten Stellen der schwedischen Staatsanwaltschaft und
Politik. Eine Anklage mit internationalem Haftbefehl wegen Vergewaltigungen wurde erhoben.
Mittlerweile wurde diese als vollkommen haltlos eingestellt, aber der
gewollte Effekt besteht bis heute: Assange sitzt seit über einem Jahr in
einem britischen Isolationstrakt und wer solidarisiert sich schon mit einem potentiellen Vergewaltiger.

Meine Freundin hat nachstehende Petition an die deutsche Bundeskanzlerin mit ausführlicher Hintergrundinformation verfasst, um
politisches Asyl für Assange in Deutschland zu erlangen. Die realen
Einflussmöglichkeiten auf das laufende Verfahren gegen J. Assange
scheinen gering. Vierzig Menschenrechtsorganisationen fordern die britische Regierung auf, Assange freizulassen.

Diese Petition ist ein weiterer Versuch, den politischen und moralischen Druck für die Freiheit von Assange und der Berichterstattung aufrechtzuerhalten.

Hier der Link:
"https://asylfürassange.de/?petition=petition-julian-assang-
e"

Bitte die Petition mit dem PC öffnen, da es bei Smartphones scheinbar
zu Schwierigkeiten kommen kann.

Vielen Dank für Eure Unterstützung.

Detlef Schaefer



Links:

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https://asylfürassange.de/?petition=petition-julian-assange-
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NEUER BEITRAG30.09.2021, 16:09 Uhr
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arktika

(Einige der) Machenschaften der CIA in der Sache Assange Daß die CIA in der Verfolgung von Assange munter mitgemischt hat u. weiter mitmischt, dürfte ja hoffentlich niemanden überraschen. ... Ein paar Details der Hatz sind nun von Ina Sembdner in der jW vom 20. Sept. aufbereitet:

Noch ein Puzzleteil
Entführung und Mord: Bericht legt anhand von Quellen aus Washington detailliert Pläne und Methoden der CIA zur Verfolgung von Assange dar


Wer mit der Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange durch die US-Regierung vertraut ist, dürfte nicht überrascht sein. Und doch erstaunen die jüngsten Enthüllungen vom Wochenende. Für das Nachrichtenportal Yahoo News sprachen der Investigativjournalist Michael Isiskoff und seine Kollegen Zach Dorfman und Sean D. Naylor mit mehr als 30 ehemaligen US-Beamten unter der Regierung von Expräsident Donald Trump. Acht von ihnen beschrieben dabei detailliert Pläne der CIA, den Journalisten, der unter anderem US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan enthüllte, zu entführen oder sogar zu ermorden.

Trevor Timm von der Freedom and Press Foundation dazu: »Die CIA ist eine Schande. Die Tatsache, dass sie so viele illegale Handlungen gegen Wikileaks, seine Mitarbeiter und sogar andere preisgekrönte Journalisten in Erwägung gezogen und durchgeführt hat, ist ein echter Skandal, der vom Kongress und dem Justizministerium untersucht werden sollte.« Und auch Assanges Anwalt Barry Pollack zeigte sich gegenüber Yahoo News verstört: »Als amerikanischer Staatsbürger finde ich es absolut empörend, dass unsere Regierung in Erwägung zieht, jemanden ohne Gerichtsverfahren zu entführen oder zu ermorden, nur weil er wahrheitsgemäße Informationen veröffentlicht hat.« Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU erneuerte über Twitter die Forderung, die sie neben anderen bereits Anfang des Jahres an Präsident Joseph Biden gerichtet hat: Die Regierung muss die Anklage gegen Assange endlich fallenlassen.

Zum Abschuss freigegeben

Doch der Reihe nach: Unter Trumps Vorgänger Barack Obama »stagnierten wir über Jahre«, so der damalige Chef der Spionageabwehr NCSC, William Evanina, in einem Gespräch mit Yahoo News Anfang des Jahres. Obama fürchtete das sogenannte New York Times-Problem, also auch gegen Zeitungen und Herausgeber vorgehen zu müssen, sollte Wikileaks wegen der Veröffentlichung zugespielter Informationen verfolgt werden. Das änderte sich erst mit dem NSA-Abhörleak von Edward Snowden 2013 und dessen Flucht über Hongkong nach Moskau unter Beihilfe von Wikileaks. Unter den nun »freieren« Bedingungen habe die CIA inoffiziell ein Wikileaks-Team zur Durchleuchtung der Enthüllungsplattform zusammengestellt, so ein früherer Geheimdienstbeamter.

Besonderes Augenmerk wurde darauf gerichtet, Assange und anderen Journalisten, die sich um die publizistische Aufarbeitung der auf Wikileaks veröffentlichten Daten verdient gemacht hatten, wie Glenn Greenwald beim britischen Guardian, diesen Status, der von der US-Verfassung weitreichend geschützt ist, abzusprechen. Die Zuschreibung als »Information Brokers« (Informationshändler) sollte der CIA die Möglichkeit eröffnen, die geheimdienstlichen Mittel auszuweiten, und »potentiell den Weg für ihre strafrechtliche Verfolgung ebnen« – ein Wunsch, der vom Weißen Haus jedoch nicht gewährt wurde.

2017 dann wurde der spätere US-Außenminister Michael Pompeo zum Chef der CIA berufen und stellte gleich in seiner ersten Rede beim Center for Strategic and International Studies die Weichen für eine verschärfte Verfolgung von Assange: Wikileaks wurde von ihm als »nichtstaatlicher feindlicher Nachrichtendienst, der oft von staatlichen Akteuren wie Russland unterstützt wird«, klassifiziert und damit zum Abschuss freigegeben. Dabei betonte eine der Quellen in dem Bericht, dass diese Formulierung nicht ad hoc, sondern »mit Bedacht gewählt« worden war und »die Ansicht der Regierung« widergespiegelt habe.

Nur wenige Wochen zuvor hatte Wikileaks ins Herz des Auslandsgeheimdienstes getroffen, als es unter der Bezeichnung »Vault 7« Dokumente mit Details zu Überwachung und Cyberkriegführung durch die CIA veröffentlicht hatte. Auch wenn Pompeo gezögert haben soll, Trump darüber zu unterrichten, erwies sich der Leak als Glücksfall für den ambitionierten Geheimdienstchef, denn viele seiner Untergebenen folgten seiner Einschätzung ohne Einschränkung. Den Freifahrtschein für die weltweite Jagd gab es dann noch dazu: Keine Selbstzensur, Pompeo kümmere sich schon um die Anwälte in Washington – was ihm letztlich jedoch nicht gelang, auch wenn er versuchte, sie »aus einer Menge von Dingen« herauszuhalten.

Mitte 2017 war bereits von mehreren Wikileaks-Mitarbeitenden und -Verbündeten bekannt, »was diese Personen sagten und zu wem sie es sagten, wohin sie reisten oder wo sie sich zu einem bestimmten Zeitpunkt aufhielten und auf welchen Plattformen diese Personen kommunizierten«. Das war jedoch für die »Obsession« Pompeos, so der Bericht, ungenügend. Es war zwar nicht seine Idee, Assange zu entführen, aber er griff den Plan wieder auf und präzisierte ihn: »Die Idee war, in die Botschaft einzubrechen, (Assange) herauszuholen und ihn dorthin zu bringen, wo wir wollen«, so ein früherer CIA-Mitarbeiter.


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NEUE ANTWORT30.09.2021, 16:14 Uhr
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(Einige der) Machenschaften der CIA in der Sache Assange >>>>>

Mord als Option

Aber dabei blieb es nicht. Nach Angaben dreier Beamter wurde auch die Tötung Assanges in Erwägung gezogen. Eine Quelle erinnerte sich an ein Treffen im Frühjahr 2017, bei dem der Präsident gefragt habe, ob die CIA Assange töten könnte und ihm »Optionen« für ein »Wie« geben könne. Das wurde von einer Quelle im Anschluss heruntergespielt als: »Es war einfach Trump, der Trump ist.« Im Gegensatz zu CIA und Pompeo gab der Expräsident den Journalisten auch ein Statement zu den Vorwürfen: »Es ist total falsch, es ist nie geschehen«, um dann anzufügen, dass Assange in seinen Augen sehr schlecht behandelt worden sei.

Ende des Jahres schienen sich dann nach Ansicht der CIA die Hinweise darauf zu verdichten, dass eine Flucht Assanges – mit Hilfe russischer Geheimdienstagenten – aus der ecuadorianischen Botschaft in London, in der ihm seit 2012 politisches Asyl gewährt wurde, unmittelbar bevorstehe. Diese Einschätzung sei auch auf der höchsten Ebene der US-Regierung als glaubwürdig eingeschätzt worden, und diverse Szenarien wurden von der CIA und dem Weißen Haus durchgespielt, um das zu verhindern: Waffengefechte auf Londons Straßen, Rammen eines mit Assange flüchtenden russischen Diplomatenautos oder auch das Zerschießen der Reifen eines Flugzeuges, bevor es sich auf den Weg nach Moskau machen könne. Washingtons engster Verbündeter Großbritannien soll sich zudem bereit erklärt haben, das Feuergefecht zu übernehmen, sollte es dazu kommen. Nach Angaben eines Beamten habe es zu diesem Zeitpunkt nur so gewimmelt von verschiedenen Agenten rund um die ecuadorianische Botschaft: »Es ging soweit, dass jeder Mensch im Umkreis von drei Blocks für einen der Geheimdienste arbeitete – egal ob es sich um Straßenkehrer, Polizisten oder Sicherheitsbeamte handelte.«

Die immer wiederkehrende Frage blieb jedoch, ob man Assange innerhalb des legalen Rahmens der CIA töten könne. Der Einschätzung, dass selbst »die neuen, offensiven Befugnisse der CIA bei der Spionageabwehr in bezug auf Wikileaks« nicht bis zur Ermordung reichten, musste sich schließlich auch Pompeo beugen. Das Justizministerium mit seinem Ansatz der juristischen Verfolgung des Journalisten hatte den internen Machtkampf »gewonnen«.

Am 26. Oktober steht die US-Berufung gegen die abgelehnte Auslieferung Assanges in London wieder auf der Tagesordnung. Anwalt Pollack gibt sich zwar zuversichtlich, dass wenn es zu einem Prozess auf US-Boden käme, »die extreme Art des Fehlverhaltens der Regierung«, über das nun berichtet wurde, »sicherlich ein Problem und möglicherweise ein Grund für eine Entlassung sein würde«. Aber die Tatsache, dass die Rechtswidrigkeit der Verfolgung Assanges bereits an so vielen Ecken und Enden offengelegt wurde – genannt sei hier nur das Eingeständnis der Lügen eines Hauptzeugen und die akribische Aufarbeitung illegaler Maßnahmen seitens offizieller UN-Stellen – lässt Zweifel an diesem Optimismus aufkommen.


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#CIA
#Pompeo

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NEUER BEITRAG03.11.2021, 19:26 Uhr
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Ecuador liefert Assange aus Die Anhörungen zur Berufung im Auslieferungsverfahren von Julian Assange an die USA haben in der vergangenen Woche in London begonnen.
Die außenpolitische Sprecherin der PDL im Europäischen Parlament, Özlem Alev Demirel erklärtam 27. Oktober dazu:

Freilassung von Julian Assange- Jetzt!

„Nicht mutige Journalist*innen, die Kriegsverbrechen öffentlich machen, gehören auf die Anklagebank, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen. Julian Assange gehört nicht an die USA ausgeliefert, sondern muss freigelassen werden. Denn er hat lediglich als Journalist seinen Job gemacht und die Öffentlichkeit über unhaltbare Zustände und Menschenrechtsverletzungen des Westens im Afghanistan- und Irak-Krieg aufgeklärt, sowie eindeutige Beweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht."

„Heute ist ein entscheidender Tag im Kampf für die Freilassung von Julian Assange, der seit über zwei Jahren in Isolationshaft sitzt. Sein französischer Anwalt spricht von der Entscheidung über die Auslieferung als ‚eine Frage von Leben und Tod.‘ In London beginnt heute Vormittag das von den USA angestrengte Berufungsverfahren gegen das Urteil vom 4. Januar des britischen Gerichts, Assange nicht an die USA auszuliefern. In der zweitägigen Anhörung vor dem High Court in London soll es vor allem um das Gutachten über die mentale Gesundheit des Wikileaks-Gründers gehen.“, so die Europaabgeordnete Demirel.

„Dem Journalisten geht es gesundheitlich sehr schlecht, seine Verfolgung dauert nun schon zehn Jahre und selbst der UN-Sonderberichterstatter für Folter bestätigt einen politischen Prozess und die systematische Verletzung seiner Rechte. Julian Assange sitzt in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, allein weil er US-Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan öffentlich gemacht hat. Der Umgang mit Assange ist mit rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien nicht zu vereinbaren, die Haftbedingungen sind ein humanitärer Skandal! Und auch das Schweigen der EU in der gesamten Angelegenheit ist inakzeptabel!“

„Die jüngsten Enthüllungen des Nachrichtenportal Yahoo News, in denen acht ehemalige US-Beamte unter der Regierung Trump detailliert Pläne der CIA zur Entführung und sogar Ermordung von Julian Assange beschrieben und in denen der Kronzeugen der US-Anklage, Sigurdur Ingi Thordarson, gestand, für Geld gelogen zu haben, zeigen, dass es nur darum geht, ein Exempel zu statuieren, um kritische und investigative Journalisten zu kriminalisieren und Mundtot zu machen.“

Demirel abschließend:

„Wir fordern, wie auch internationale Menschenrechts- und Presseorganisationen, die Klage und alle Anklagepunkte gegen Assange fallen zu lassen. Es gilt das Leben von Julian Assange, aber auch die Pressefreiheit als vierte Gewalt, zu verteidigen."

Brüssel, 27.10.2021


Auf der Seite DIE LINKE. im Europaparlament unter Link ...jetzt anmelden!
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08.11.2021, 20:38 Uhr
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Ecuador liefert Assange aus Auch als GegnerIn der Heiraterei u. der damit verbundenen Ideologie ist dieser Umgang mit Assanges Heiratsplänen eine staatsterroristische Willkür:

USA gegen Julian Assange
Washington entscheidet
Hochzeitspläne von Julian Assange und Verlobter liegen auf Eis. Britisches Justizsystem agiert erneut als Handlanger der USA


Der britische Crown ­Prosecution Service (CPS) könnte nicht nur dafür sorgen, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange weiter auf unbestimmte Zeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festsitzt, sondern ihm auch die Heirat mit seiner langjährigen Verlobten Stella Moris untersagt wird. Während der CPS nach dem zweitägigen Berufungsverfahren um die von den USA angestrengte Auslieferung des Journalisten ein Urteil vorbereitet, kündigte Moris am Sonntag via Twitter rechtliche Schritte an: »Wir klagen, weil heimtückische Teile der britischen Regierung unsere Heirat illegal blockieren und verzögern, indem sie der US-Regierung ein Vetorecht einräumen.« Konkret im Visier sind der britische Justizminister Dominic Raab und die Chefin von Belmarsh, Jenny Louis. Berichten zufolge hatte letztere dem Anwaltsteam des Paares mitgeteilt, dass sie verpflichtet sei, den Heiratsantrag an den CPS weiterzuleiten. Laut Guardian erklärten die Anwälte jedoch, dass dies irrelevant sei, da in Großbritannien keine Anklage gegen ihn bestehe. In den USA dagegen schon, dort drohen ihm bei Verurteilung 175 Jahre Haft für die Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen.

Ende Juni hatte Moris noch zuversichtlich vermeldet, dass es zwar noch kein Datum für die Heirat gebe, der Prozess aber bereits eingeleitet worden sei. Wie sie nun gegenüber der Mail on Sunday, die mit der Geschichte am Sonntag groß aufmachte, betonte, würde eine Hochzeit »einen Moment des Glücks« bedeuten, »ein Stück Normalität in verrückten Umständen«. Ihr Partner brauche Dinge, an die er sich im alltäglichen Kampf gegen Isolation und Willkür in Belmarsh festhalten könne. Und Moris warnte erneut, dass die kürzlich publizierten und nun auch in den Prozessakten festgehaltenen Enthüllungen zu Mord- und Entführungsplänen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA zeigten, »wie weit einige Agenturen bei der Verfolgung von Julian zu gehen bereit sind«.

Nachdem Moris auf ihre Anfrage vom Mai zwar eine Antwort, aber keine weitere Hilfe vom Gefängniskaplan bekommen hatte, stellte Assange am 7. Oktober eine förmliche Anfrage an Direktorin Louis – ohne Antwort. Am 14. Oktober baten die Anwälte des Paares das Gefängnis um die Erlaubnis, dass Moris und ein Standesbeamter Assange gemeinsam besuchen können, damit ihre Absicht zu heiraten bekanntgegeben werden könne. Auf diese Bitte und drei weitere Anfragen erhielt das Paar ebenfalls keine Antwort: »ein totales und unbefristetes Hindernis«, wie es in der Anklage heißt, das die Antragsteller »sogar daran hindert, das gesetzliche Verfahren für die Eheschließung zu beginnen«. Raab und Louis wurde Zeit bis zum 12. November gegeben, um sich zu der Anklage zu äußern.


Von Ina Sembdner in der morgigen jW unter
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"[...] würde eine Hochzeit »einen Moment des Glücks« bedeuten, »ein Stück Normalität in verrückten Umständen«. Ihr Partner brauche Dinge, an die er sich im alltäglichen Kampf gegen Isolation und Willkür in Belmarsh festhalten könne."
Eben dieses Movens, nämlich die Zerstörung der Persönlichkeit mit ALLEN Mitteln, zeigt sich ja immer wieder in der Sache Assange. Es gibt schließlich viele Möglichkeiten, einen Menschen zu töten.
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EDIT: arktika
09.01.2022, 23:08 Uhr
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Assange: Auslieferungsstop gecancelt Zu dem neuesten Skandalurteil in Sachen Assange ein Text auf Telepolis von Harald Neuber am 10. Dez. 2021:

Assange-Urteil in London "Bewährungsprobe für Ampelkoalition"

High Court in London hebt Auslieferungsstopp für Wikileaks-Gründer auf. Deutsche Journalistenvertreter und Politiker entsetzt. Wie verhält sich neue Bundesregierung?

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, kann grundsätzlich aus Großbritannien an die USA ausgeliefert werden, das hat am heutigen Freitag der Oberste Gerichtshof (High Court) in London entschieden. Das Gericht machte damit eine geltende Auslieferungssperre rückgängig. Deutsche Journalistenorganisationen und Vertreter von Regierungs- wie Oppositionsparteien kritisierten den Schwenk der britischen Justiz umgehend.

Die heutige Entscheidung versetzt den Bemühungen einen schweren Schlag, die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA zu verhindern. Allerdings ist der Rechtsweg in Großbritannien noch nicht ausgeschöpft.

Die US-Staatsanwaltschaft, die Assanges habhaft werden will, hatte im Verlauf des Prozesses einige menschenrechtliche Zusicherungen für den Fall einer Auslieferung gemacht. Das Ziel war, ein Urteil der bisherigen Richterin Vanessa Baraitser aus dem Januar dieses Jahres zu revidieren.

Baraitser hatte aufgrund psychischer Probleme des Inhaftierten und eines daraus resultierenden Suizidrisikos eine Auslieferungssperre verhängt.

Die höchsten Richter Ian Burnett und Victor Holroyde nahmen diese Entscheidung heute im Namen des Obersten Gerichtshofs zurück und bescherten der US-Justiz damit einen Etappensieg.

Assanges Verlobte, die Juristin Stella Moris, kündigte nach der höchstrichterlichen Entscheidung umgehend Berufung an. "Wir werden diese Entscheidung baldmöglichst anfechten", heißt es in einer Stellungnahme Moris'.

Zugleich kritisierte die Juristin die Entscheidung des britischen High Courts als "gefährlich, fehlgeleitet" sowie einen "Fall schwerer Rechtsbeugung".

Moris beanstandete vorrangig, dass die Richter mit ihrer heutigen Entscheidung die zu erwartenden menschenrechtswidrigen Haftbedingungen in den USA außer Acht gelassen und den Zusicherungen der US-Justiz ohne weiteres Glauben geschenkt haben.

Die US-Justiz will Assange über die Amtszeit von nun drei Präsidenten hinweg wegen seiner journalistischen Arbeit in Haft sehen. Dem aus Australien stammenden Journalisten, der nach der Gründung des Enthüllungsportals Wikileaks unter anderen mit dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel und der US-Tageszeitung New York Times zusammengearbeitet hat, drohen bei einer als sicher geltenden Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.

Spionagevorwürfe aus den USA


Die US-Justiz wirft Assange vor, sich gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning widerrechtlich geheimes Material über die US-Kriege in Irak und Afghanistan angeeignet und es veröffentlicht zu haben.

Assange hatte aufgrund einer drohenden Auslieferung an die USA mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London im politischen Exil verbracht. Während dieser Zeit entwickelte sich die Beziehung mit Moris. Das Paar hat zwei kleine Kinder.

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) kritisierte der UN-Sonderberichterstatter zum Thema für Folter. Nils Melzer, das Londoner Urteil als "Armutszeugnis für die britische Justiz". Man könne über Assange unterschiedlicher Meinung sein, "aber er ist nicht in einem Zustand, in dem man ihn ausliefern kann".

Melzer sprach der dpa zufolge von einem politisch motivierten Urteil. "Man will ein Exempel an ihm statuieren", zitiert die Nachrichtenagentur den UN-Experten.

Offenbar sollten andere Aktivisten abgeschreckt werden, jemals wie Assange geheime Regierungsdokumente zu veröffentlichen, so Melzer.

Zugleich kritisierte er die in dem Fall bestehende westliche Sicherheitskoalition, die gegenseitig ihre Interessen wahre: "Da würde ich auch Deutschland zurechnen", sagte er laut dpa: "Sie alle wollen Assange nicht auf freiem Fuß sehen, weil sie das Business-Modell der Geheimhaltung schützen wollen."

Als "eine Schande für die Pressefreiheit" und ein "furchtbares Urteil" bezeichnete gegenüber Telepolis der Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes, Hendrik Zörner, das Londoner Urteil.

Die grundsätzliche Auslieferungsentscheidung treffe "den gesundheitlich und psychisch stark angeschlagenen Julian Assange besonders hart".
[s. dazu den jW-Kurzbericht vom 13.12.2021, arkt.] Auch Zörner sah "eine verheerende Signalwirkung auf alle Whistleblower, deren Informationen und Insiderkenntnisse an die Öffentlichkeit gehören".

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Assange: Auslieferungsstop gecancelt >>>>>

Oppositionsabgeordnete sieht Ampel-Parteien in der Pflicht

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di reagierte "mit Fassungslosigkeit" auf die Entscheidung in London, die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für Julian Assange zu kippen.

Der Wikileaks-Gründer könnte damit an die USA ausgeliefert werden. "Es ist kaum zu glauben, dass die Vereinigten Staaten nun doch noch mit ihrem ungeheuerlichen Unterfangen durchkommen könnten und Julian Assange der politischen Verfolgung ausgesetzt wird. Das würde der Pressefreiheit einen irreparablen und nachhaltigen Schaden zufügen.

- Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann -


Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe bezeichnete die Aufhebung des Auslieferungsverbots für Julian Assange als "aus menschenrechtlicher Perspektive nicht vertretbar".

In den USA erwarteten Assange "bis zu 175 Jahre Haft und ein politisiertes Verfahren". Schwabe bekräftigte: "Wenn Whistleblower strafbares oder gar völkerrechtswidriges Verhalten aufdecken, gehören sie geschützt und nicht bestraft."

Als "erste Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit der Ampelkoalition, die sich selbst einer sogenannten werte- und menschenrechtsbasierten Außenpolitik verpflichtet hat" bezeichnete die Außenpolitikerin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, das Urteil.

Dagdelen verwies darauf, dass der neue Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sich vor wenigen Monaten öffentlich für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt hat: "Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam die politisch motivierte Entscheidung des Londoner Berufungsgerichts in aller Deutlichkeit kritisieren und bei der britischen Regierung auf einen Auslieferungsstopp drängen."

Auch müsse sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei den anstehenden Gesprächen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken für die Freiheit von Julian Assange und "ein Ende seiner politischen Verfolgung" einsetzen. "Ins Gefängnis gehören diejenigen, die Kriegsverbrechen befehlen und begehen, nicht derjenige, der sie publik macht", so Dagdelen.

Der Geschäftsführer der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, erinnerte gegenüber Telepolis daran, dass im Deutschen Bundestag es in der vergangenen Wahlperiode eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe bestand, der Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen außer der AfD angehört haben.

Die Initiative habe laut einer gemeinsamen Erklärung Ende 2020 "ein klares Zeichen" für den "Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange gefährdet ist" setzen wollen.

"Jetzt, wo sie in Regierungsverantwortung stehen, hofft Reporter ohne Grenzen, dass sich die Politikerinnen und Politiker der neuen Ampel-Koalition an diese Arbeitsgruppe erinnern und sich mit allen Kräften für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen", so Mihr gegenüber Telepolis.


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NEUE ANTWORT09.01.2022, 23:09 Uhr
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Assange: Auslieferungsstop gecancelt Bericht: Assange erlitt Schlaganfall

London. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat einem Medienbericht zufolge Ende Oktober im Gefängnis einen leichten Schlaganfall erlitten. Seine Verlobte Stella Moris mache dafür extremen Stress verantwortlich, den der Kampf gegen die Auslieferung in die USA verursacht habe, berichtete die britische Zeitung The Mail on Sunday. Der 50jährige habe demnach ein hängendes rechtes Augenlid, Gedächtnisprobleme und Anzeichen neurologischer Schäden davongetragen. Moris wurde mit den Worten zitiert, sie fürchte, dass dieser Schlaganfall der Vorbote für einen größeren sei. Der Schlaganfall ereignete sich der Zeitung zufolge am 27. Oktober – an dem Tag war das Auslieferungsverfahren gegen den gebürtigen Australier vor einem Berufungsgericht weitergegangen. Assange sitzt seit mehr als zwei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Die US-Justiz strebt seine Auslieferung an, um an ihm wegen des Öffentlichmachens von US-Kriegsverbrechen ein Exempel statuieren zu können.
(dpa/jW)

am 13.12. 2021 unter Link ...jetzt anmelden!
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NEUE ANTWORT09.01.2022, 23:15 Uhr
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Assange: Auslieferungsstop gecancelt Auch die jW äußert sich zu diesem Urteil:

Von Ina Sembdner am 11.12.2021

Staatsterror gegen Assange

Auslieferung von politisch verfolgtem Journalisten wieder möglich: Britisches Gericht gibt US-Berufung statt. Verteidigung kämpft weiter


Die US-Regierung setzt im Fall Julian Assange ihre Zermürbungstaktik fort. Das Ziel: den Journalisten dauerhaft ausschalten. Am Freitag hat der Londoner High Court der US-Berufung gegen die im Januar abgelehnte Auslieferung des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks stattgegeben. Der Fall geht nun zurück an den Westminster Magistrates’ Court mit der Anordnung, ihn auch der britischen Innenministerin Priti Patel für eine endgültige Entscheidung vorzulegen. Laut Wikileaks durfte Assange wie schon bei der zweitägigen Berufungsanhörung im Oktober selbst nicht vor Gericht erscheinen. Sollten die USA den 50jährigen letztlich erfolgreich auf US-Boden verurteilen, drohen dem gebürtigen Australier für die Veröffentlichung von Dokumenten zu US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan bis zu 175 Jahre Haft.

Zugelassen worden war die Berufung, da die US-Seite versichert hatte, dass Assange in den Vereinigten Staaten nicht in Isolationshaft gehalten und angemessen behandelt würde. Richterin Vanessa Baraitser hatte im Januar als maßgebliches Argument gegen die Auslieferung angeführt, die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass Assange bei einer Verurteilung sogenannten besonderen Verwaltungsmaßnahmen (SAM) – fast vollständige Isolation und Kontrolle des Gefangenen – im Hochsicherheitsgefängnis ADX Florence in Colorado ausgesetzt wäre. Dadurch würde das Suizidrisiko für ihn derart erhöht, dass eine Auslieferung nicht möglich ist. In dem Auslieferungsverfahren selbst war von »Zusicherungen« seitens der US-Anklage jedoch nichts zu vernehmen gewesen.

Als Begründung für ihr Urteil führten die beiden Richter Ian Burnett und Timothy Holroyde nun an: »Es gibt keinen Grund, warum dieses Gericht die Zusicherungen nicht als das akzeptieren sollte, was sie aussagen. Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass die USA die Zusicherungen nicht in gutem Glauben gegeben haben.« Zur Erinnerung: Diese Zusagen beinhalten in zwei Punkten wichtige Einschränkungen. Assange könnte noch immer in ein ADX-Gefängnis überstellt werden, »falls er nach Eingang dieser Zusicherung eine künftige Handlung begeht, die bedeutet, dass er die Voraussetzungen für eine solche Benennung erfüllt«. In bezug auf Isolationsbedingungen heißt es, die USA behielten sich die Befugnis vor, »SAMs gegen Herrn Assange zu verhängen, falls er nach der Abgabe dieser Zusage in Zukunft eine Handlung begeht, die die Voraussetzungen für die Verhängung einer SAM erfüllt«.

Assanges Verlobte und Verteidigerin, Stella Moris, kündigte an, »diese Entscheidung zum frühestmöglichen Punkt anfechten« zu wollen. Weiter erklärte sie: »Wie kann es fair sein, wie kann es richtig sein, wie kann es möglich sein, Julian an das Land auszuliefern, das seine Ermordung geplant hat?« und verwies damit auf Aussagen zu Entführungs- und Mordplänen der CIA von früheren US-Beamten unter Präsident Donald Trump.

Besonders makaber: Der Urteilsspruch fiel auf den internationalen Tag der Menschenrechte und auf den Tag, an dem der Friedensnobelpreis in Oslo an zwei Journalisten verliehen wurde. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte unterdessen lapidar, sie kenne die Urteilsbegründung noch nicht und könne nichts weiter dazu sagen. In der Opposition hatte sie sich zuletzt noch lautstark jenen angeschlossen, die eine sofortige Freilassung von Assange fordern.


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NEUER BEITRAG09.01.2022, 23:23 Uhr
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Mit allen Mitteln gegen Julian Assange Auch im Jahresrückblick 2021 der jW geht es am 18. Dez. um Julian Assange, ebenfalls von Ina Sembdner:

Kriegsverbrechen enthüllt
Mit allen Mitteln
Jahresrückblick 2021. Heute: Julian Assange. Britisches Gericht widerruft Ablehnung der Auslieferung an USA. Journalist erleidet Schlaganfall


Schon das Urteil vom 4. Januar hatte gezeigt, dass Vorsicht geboten ist. Damals urteilte die vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser am Westminster Magistrates Court in London, dass der von Washington beantragten Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange nicht stattgegeben wird. Der Grund ließ allerdings aufhorchen: Baraitser widersprach keinem der von US-Seite erhobenen Vorwürfe, die sich auf den Espionage Act von 1917 beziehen, sondern hielt einzig gesundheitliche Gründe für ausschlaggebend. In 18 Punkten ist der Journalist unter anderem wegen Verschwörung zum Hacken von Computern und Anstiftung zum Entwenden geheimer Dokumente angeklagt. Mit Hilfe der Enthüllungsplattform Wikileaks hatte er Zehntausende Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, die US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan belegen sowie die Systematik von Folter und anderen völker- und menschenrechtswidrigen Methoden unter anderem im exterritorialen US-Gefängnis in Guantanamo. Dessen Ende wurde in Washington schon oft versprochen, aber nie umgesetzt. Ganz zu schweigen davon, dass Kuba seit Jahrzehnten den in vorrevolutionären Zeiten unter militärischem Druck geschlossenen Pachtvertrag nicht anerkennt.

Wikileaks hatte 2010 beispielsweise das verstörende Video »Collateral Murder« veröffentlicht, das zeigt, wie US-Soldaten unbewaffnete irakische Zivilisten und auch zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters niederschießen. Nach Angaben des Costs of War Project der Brown University in Providence starben durch den von den USA in Reaktion auf die Anschläge am 11. September 2001 losgetretenen »War on Terror« fast eine Million Menschen. Allein im US-Krieg in Afghanistan, der im August für offiziell beendet erklärt wurde, fanden mehr als 46.000 Zivilisten den Tod. Verantwortliche in Militär und Politik haben jedoch keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten.

Demjenigen dagegen, der Verbrechen und Korruption – nicht nur der USA – öffentlich gemacht hat, drohen bei Verurteilung auf US-Boden in allen Anklagepunkten 175 Jahre Haft. Dabei wird Assange bereits seit elf Jahren in »willkürlicher Haft« (UNO, 5. Februar 2016) gehalten – seit April 2019 nahezu vollständig in Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem »Guantanamo Großbritanniens«. Er ist »psychischer Folter« ausgesetzt (UN-Sonderbeobachter Nils Melzer am 31. Mai 2019), die seit Jahren zu einer »gefährlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands« führt, wie die über 330 in der Initiative »Doctors for Assange« zusammengeschlossenen internationalen Ärztinnen und Ärzte am 12. Dezember erneut mitteilen mussten.

Am Tag zuvor hatte Stella Moris erklärt, dass Julian Assange, ihr Verlobter und Vater ihrer beiden Kinder, am ersten Tag der Berufungsanhörung am 27. Oktober, während er per Video aus Belmarsh zugeschaltet war, einen leichten Schlaganfall erlitten hatte. Der 50jährige habe ein hängendes rechtes Augenlid, Gedächtnisprobleme und Anzeichen neurologischer Schäden davongetragen. Gegenüber der Mail on Sunday prangerte Moris an, dass »die nicht enden wollenden Gerichtsverfahren« psychisch extrem belastend seien. Und an jenem wie auch an anderen Prozesstagen war er gezwungen, einem Verfahren beizuwohnen, »an dem er nicht teilnehmen kann, bei dem es um die eigene psychische Gesundheit und das Selbstmordrisiko geht, und in dem die USA behaupten, dass man sich das alles nur ausdenkt«.

Ins Rollen gebracht wurde diese fortgesetzte Tortur durch die Zulassung aller fünf Punkte der US-Berufung durch den High Court im August. Darunter die beiden, die den von mehreren Seiten diagnostizierten schlechten Gesundheitszustand von Assange sowie sein Suizidrisiko bei einer Auslieferung in Zweifel zogen – Assanges Anwälte hatten zuvor erfolgreich argumentiert, dass die Bedingungen, die der politisch Verfolgte in den USA zu erwarten hätte, das Risiko eines Selbstmordes deutlich erhöhen.

Die US-Seite ging in ihrer Berufung explizit auf die Haftbedingungen ein. Der Journalist erhalte die notwendige medizinische Behandlung, komme bei Verurteilung nicht in das »Supermax-Prison« ADX Florence, und es seien keine »speziellen Verwaltungsmaßnahmen« vorgesehen. Er könne zudem beantragen, seine Haftstrafe in seinem Heimatland Australien abzusitzen. Das alles wurde »zugesichert«, vorausgesetzt natürlich, er lasse sich nichts zuschulden kommen, und vom Gericht für glaubwürdig befunden. Den in zwei Berufungspunkten vorgebrachten Zweifeln an der medizinischen Diagnose gaben die beiden Richter dagegen nicht statt – und erklärten die Auslieferung dennoch für zulässig. Dagegen hat Assanges Verteidigung unmittelbar Berufung eingelegt. Ob der High Court von dem Schlaganfall Kenntnis hatte oder nicht, hätte demnach wohl nichts an dem Urteil geändert. Vollkommen ignoriert wurde von dem Gericht aber, dass im Juni relevante Teile der US-Anklage in sich zusammengefallen waren, da ihr Hauptzeuge zugegeben hat, die Vorwürfe frei erfunden zu haben. Ebenso unter den Tisch fielen die im September von Geheimdienst- und Regierungsbeamten unter Präsident Donald Trump enthüllten Entführungs- und Mordpläne des CIA.

Der Fall wurde nun an den Westminster Magistrates Court zurückverwiesen, allerdings unter der Auflage, dass er nicht noch einmal neu darüber verhandelt, sondern den Fall der britischen Innenministerin Priti Patel zur Entscheidung vorlegt. Ein Resultat, das für Melzer, der im April nach zahlreichen erfolglosen Interventionsversuchen bei den verantwortlichen Regierungen in den USA, Großbritannien, Schweden, Ecuador und auch in Deutschland in einem »Akt der Verzweiflung« seine Erkenntnisse in einem Buch zusammengefasst hat, nur bestätigt: »Sie alle wollen Assange nicht auf freiem Fuß sehen, weil sie das Businessmodell der Geheimhaltung schützen wollen.«

Ob der immer lauter werdende öffentliche Aufschrei und mittlerweile auch von bürgerlichen Medien und Agenturen begleitete juristische, politische und presserechtliche Skandal sowie die jüngsten Forderungen führender australischer Politiker nach einem Ende der Verfolgung Wirkung zeigen werden, bleibt abzuwarten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält sich nach ihrem Seitenwechsel schon mal auffallend zurück. Beim G7-Treffen, das am Internationalen Tag der Menschenrechte stattfand, an dem auch das Urteil gegen Assange fiel, kündigte sie zwar eine »werteorientierte und menschenrechtsbasierte Außenpolitik an«, hatte zu dem eindeutig politisch motivierten Vorgehen gegen den Journalisten jedoch keine Meinung. Im Wahlkampf hatte sie noch dessen sofortige Freilassung gefordert und schwere Verstöße gegen sein Recht auf ein faires Verfahren konstatiert.


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NEUE ANTWORT09.01.2022, 23:29 Uhr
EDIT: arktika
09.01.2022, 23:37 Uhr
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Mit allen Mitteln gegen Julian Assange Derweil haben die Anwälte von Julian Assange "die ersten Schritte für einen Einspruch gegen die Entscheidung eines britischen Gerichts über die mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers in die USA unternommen. »Das Urteil des High Court in der Rechtssache USA gegen Assange wirft drei Rechtsfragen von allgemeiner öffentlicher Bedeutung auf, die sich auf die Verfahrens- und Menschenrechtsgarantien in einer Vielzahl anderer Fälle auswirken«, hieß es in einem Statement der Verteidiger, über das die Nachrichtenagentur PA am Donnerstag berichtete. Diese würden sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben und der dadurch erfolgten Entgegennahme und dem Vertrauen auf die Zusicherungen der USA hinsichtlich der Haftbedingungen und der Behandlung, die dem gebürtigen Australier im Falle einer Auslieferung drohen."

Dazu die jW in ihrer online-Ausgabe vom 23.12. Assange-Verteidigung beantragt Einspruch unter Link ...jetzt anmelden!

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Und wie die online-Ausgabe der jW am 3. Jan. 2022 meldet, hat auch Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador sein Angebot von vor einem Jahr wiederholt, dem Wikileaks-Gründer Julian Assange Asyl zu gewähren. Auch hatte er den damaligen US-Präsidenten Trump schon um eine Begnadigung gebeten, jedoch niemals eine Antwort erhalten.
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NEUER BEITRAG24.01.2022, 17:57 Uhr
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Ecuador liefert Assange aus Neueste Info in der Sache Julian Assange:

Gericht in London lässt Berufung von Julian Assange zu

WikiLeaks-Gründer Julian Assange wehrt sich gegen seine Auslieferung an die USA – und erringt einen Teilsieg: Seine Anwälte dürfen nun vor den Supreme Court ziehen.


Der Rechtsstreit um eine mögliche Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA geht in die nächste Instanz. Der High Court in London hat einem Berufungsantrag des Australiers recht gegeben und folgte damit der Argumentation von Assanges Anwälten. Damit kann Assange seinen Fall nun vor das höchste britische Gericht, den Supreme Court, tragen.

Assanges Verlobte Stella Moris schrieb auf Twitter, nun müsse das höchste Gericht entscheiden, ob es die Berufung annehme. Vor dem Gericht sagte sie, von Gerechtigkeit sei Assange jedoch noch weit entfernt, da er immer noch inhaftiert sei. Gerechtigkeit würde ihrer Meinung nach bedeuten, wenn statt Assange die Verantwortlichen für die von ihm aufgedeckten Kriegsverbrechen bestraft würden und jene, die seine Tötung geplant hätten, sagte Moris. Damit spielt sie auf den Geheimdienst CIA an, der Berichten von Investigativjournalisten für Yahoo News zufolge Mordpläne gegen Assange geschmiedet haben soll. "Unser Kampf geht weiter und wir werden kämpfen, bis Julian frei ist", sagte Moris.

Die Londoner Vertreterin von Reporter ohne Grenzen, Rebecca Vincent, begrüßte die Gerichtsentscheidung. Der Fall Assange habe Konsequenzen für die Pressefreiheit in aller Welt und verdiene es, vor dem höchsten Gericht verhandelt zu werden. Sie forderte die US-Regierung erneut auf, die Anklage gegen Assange fallen zu lassen.

Gericht hatte Auslieferung zunächst untersagt

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Assange drohen dort im Falle einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterstützer sehen in Assange dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.

Der 50-Jährige sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Zu Beginn des vergangenen Jahres hatte ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges in die USA mit Blick auf seine psychische Gesundheit untersagt. Die USA hatten entsprechende medizinische Gutachten jedoch angezweifelt, Berufung eingelegt und damit Erfolg gehabt. Ein Berufungsgericht hatte das Auslieferungsverbot dann im Dezember 2021 aufgehoben. Gegen diese Entscheidung ging Assange vor – und erwirkte nun zunächst die Erlaubnis, in Berufung gehen zu dürfen.

Neuneinhalb Jahre in Unfreiheit

Insgesamt lebt Assange mittlerweile seit fast zehn Jahren in Unfreiheit. Von Juni 2012 an hatte er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten. Dort hatte er Zuflucht gesucht, weil schwedische Behörden seine Auslieferung verlangt hatten. Hintergrund waren Vorwürfe der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung mehrerer schwedischer Frauen gewesen. Seit Herbst 2010 lag deshalb in Schweden ein Haftbefehl gegen Assange vor. Der WikiLeaks-Gründer hat die Vorwürfe stets bestritten und vermutete einen Vorwand, um von Schweden aus weiter in die USA ausgeliefert zu werden. Als der Haftbefehl Mitte 2017 aufgehoben wurde, teilten die britischen Behörden mit, sie würden Assange wegen verletzter Bewährungsauflagen festnehmen, sobald er die Botschaft verlasse – was im April 2019 geschah.

Durch die lange Isolation und das Leben in Innenräumen ist Assange gesundheitlich schwer angeschlagen. Bislang stand sein psychisches Wohlergehen im Vordergrund, doch scheint ihm die Situation auch körperlich immer stärker zuzusetzen. Kurz nach dem jüngsten Urteil teilte seine Verlobte Moris mit, Assange habe einen kleinen Schlaganfall erlitten. Moris und Assange haben sich in der Botschaft kennengelernt und haben einen gemeinsamen Sohn. Im November erlaubten die britischen Behörden dem Paar, im Gefängnis zu heiraten.

Auch der unabhängige Berichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, hatte sich wiederholt zu Assanges Fall geäußert und den Umgang mit dem Australier harsch kritisiert. Nach dem Urteil im Dezember sagte Melzer: "Man kann über Assange denken, was man will, aber er ist nicht in einem Zustand, in dem man ihn ausliefern kann." Man wolle "ein Exempel an ihm statuieren". Assange war nicht in der Lage gewesen, dem Prozess vollständig beizuwohnen, und wurde nur temporär zugeschaltet. Vor diesem Hintergrund sei es grotesk, dass Richter und Anwälte darüber verhandelten, ob Assange einem Verfahren vor einem geheimen Gericht in den USA gewachsen sei. "Hier hat eine Entmenschlichung stattgefunden", sagte Melzer.


Am 24.01. in der ZEIT ONLINE unter Link ...jetzt anmelden!
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NEUE ANTWORT17.06.2022, 11:42 Uhr
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Ecuador liefert Assange aus Eine Eilmeldung auf zeit online soeben um 11.26 Uhr:

Britische Regierung bewilligt Auslieferung von Julian Assange - Mehr in Kürze hier auf ZEIT ONLINE

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Was das bedeutet, dürfte wohl jeder + jedem klar sein.
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NEUE ANTWORT17.06.2022, 12:48 Uhr
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Ecuador liefert Assange aus Hier jetzt der Artikel dazu:

Britische Regierung bewilligt Auslieferung von Julian Assange
Innenministerin Pitri Patel ist dem vorherigen Urteil gefolgt und hat den Auslieferungsbeschluss für den Wikileaks-Gründer unterzeichnet. Eine Berufung ist noch möglich.


Die britische Regierung hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA bewilligt. Innenministerin Priti Patel unterzeichnete einen entsprechenden Auslieferungsbefehl. Demnach sei dies zu tun, "wenn es keine Gründe gibt, die einer (Auslieferung) entgegenstehen", teilte das Ministerium mit. Die britischen Gerichte hätte keine solchen Gründe erkennen können.

Die Regierung bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Dieser hatte der Auslieferung des Gründers der Enthüllungsplattform im Dezember zugestimmt. Wikileaks sprach auf Twitter von einem "schwarzen Tag für die Pressefreiheit und die britische Demokratie" und kündigte Widerspruch an.

Die Entscheidung der Regierung ist ein Schlüsselmoment in Assanges jahrelangem juristischem Kampf gegen die Auslieferung in die Vereinigten Staaten. Sie ist aber nicht notwendigerweise das letzte Wort in dem Fall: Assange hat nun 14 Tage Zeit, um Berufung einzulegen – erst beim Londoner High Court und, im Fall einer Niederlage dort, auch vor dem britischen Supreme Court.

Der Australier ist in den USA wegen Spionage und der Veröffentlichung von hunderttausenden geheimen Dokumenten zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan angeklagt. Die ab 2010 veröffentlichten Papiere enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze in diesen Ländern, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.

Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.

Bei einer Verurteilung in den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Der 50-Jährige und seine Unterstützer haben die Verfahren immer wieder als politisch motiviert kritisiert. Assange sitzt seit drei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London in Haft. Im April 2019 war er festgenommen worden, nachdem er sich jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten hatte.

Im Januar 2021 hatte dann ein britisches Gericht ein Auslieferungsverbot für Assange erlassen und dies mit seiner labilen physischen und psychischen Gesundheit begründet. Diese Entscheidung hatte der High Court in London im Dezember gekippt. Demnach sei ausreichend für die Sicherheit Assanges gesorgt.

Sollte Assange mit beiden möglichen Einsprüchen scheitern, würde er spätestens 28 Tage später in die USA geflogen werden.


... Also noch 2 wackelige Chancen.

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NEUER BEITRAG17.06.2022, 12:12 Uhr
EDIT: arktika
17.06.2022, 12:20 Uhr
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arktika

Ecuador liefert Assange aus In selbiger Zeitung findet sich auch heute, um 8:43 Uhr ein Text von Meike Laaff und Lisa Hegemann über Nils Melzer, den UN-Sonderberichterstatter für Folter, der sich sehr mit dem Fall Assange beschäftigt hat und vieles bekannt machte bzw. bestätigte, was bestimmte westl. Regierungen gerne unter den Tisch gekehrt hätten - wie z. B. die 'weiße Folter', die die BritInnen bei Assange angewendet haben und sehr wahrscheinlich auch weiter anwenden.

Einiges an dem Artikel ist "typisch Zeit"; nein, es ist mir einfach egal, was für einen Pullover Melzer abends am Küchentisch anhat ... und auch die Bewertungen mancher Sachverhalte oder Aussagen (nicht nur was Assange oder Melzer selbst betrifft) kann ich nur bedingt teilen, aber er gibt trotz der mangelnden Analysefähigkeiten der beiden AutorInnen einen guten Überblick, besonders dort, wo sie einfach wiedergeben und informieren.

In der zeit online unter Link ...jetzt anmelden!

Plötzlich Troublemaker
Nils Melzer setzte sich als UN-Folterberichterstatter für Julian Assange ein. Das Absurde ist, dass er ausgerechnet bei westlichen Regierungen auf große Widerstände traf.


Nils Melzer hat einen Elefanten im Auto. Auf der Ablage zwischen dem Fahrersitz und dem Beifahrersitz seines Tesla Model S sitzt ein kleines graues Plüschtier mit Rüssel und schwarzen Augen. Ein Dokumentarfilmer habe ihm das Stofftier nach einem Besuch im Zoo geschenkt, erzählt Melzer. Weil er immer den "elephant in the room" benenne – eine Auffälligkeit, die alle angestrengt zu ignorieren versuchen.

Mehr als fünf Jahre lang war Melzer dafür zuständig, Foltervorwürfe und andere Grausamkeiten zu untersuchen, diese Fälle öffentlich zu machen und zu intervenieren, wenn er auf Probleme stieß. Das war seine Aufgabe als UN-Sonderberichterstatter für Folter.

Häufig sprechen Inhaber dieses Mandats mit Betroffenen in Ländern wie Iran oder Mexiko und schreiben Berichte, die hierzulande wenig Aufmerksamkeit bekommen. Melzer hat sein Amt hingegen lauter und öffentlicher ausgefüllt als viele vor ihm, seit er sich für einen ganz bestimmten Fall einsetzte: den des Wikileaks-Mitgründers Julian Assange. Seit 2019 hat sich Melzer immer wieder für ihn starkgemacht, wurde einer seiner prominentesten Fürsprecher. Er hat Urteile wie Strafverfahren gegen Assange als politisch motiviert bezeichnet. Er hat ihn in Haft besucht, ihm typische Symptome psychischer Folter bescheinigt. Und er hat die Regierungen in den USA, Schweden, Großbritannien, Ecuador und auch Deutschland offen für den Umgang mit Assange oder mangelndes Engagement angesichts seiner Lage kritisiert. Auch gegen Widerstände und Kritik.

Der Fall Assange mache ein "generelles Systemversagen" sichtbar, sagt Melzer immer wieder. Dass die Mächtigen, wie er sie nennt, ihre eigenen schmutzigen Geheimnisse vertuschen wollen, indem sie Assange diffamieren und zum Sündenbock machen wollen: Das ist für Melzer der Elefant, auf den er seit Jahren zeigt.

Ende März trat Melzer als Sonderbeauftragter zurück, er kehrt zurück zu seinem früheren Arbeitgeber, als Direktor zum Internationalen Roten Kreuz. Der Ausgang des Falls Julian Assange ist derweil immer noch offen, die britische Innenministerin soll nun darüber entscheiden. Was trieb Melzer dazu, sich in den Fall einzumischen, der ihn selbst zu einer umstrittenen Person gemacht hat? Und vor allem: Ist er zufrieden mit dem, was er erreicht hat?

Der Anfangsverdacht

Oktober 2021. Von der offenen Küche mit Esstisch und Couchecke in Nils Melzers Haus in den Schweizer Bergen hat man einen klaren Blick auf die schneebedeckten Gipfel von Eiger, Mönch und Jungfrau. Hier wohnt und arbeitet Melzer. Von diesem idyllischen Ort aus schaute er in seiner Zeit als UN-Sonderbeauftragter für Folter auf menschengemachte Grausamkeiten in vielen Teilen der Erde. Er befasste sich mit Vorwürfen, dass in China Minderheiten zu Organspenden gezwungen werden, mahnte eine bessere Behandlung von Menschenrechtsaktivisten in Bangladesch an oder verlangte eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Vorgehen der deutschen Polizei gegen Querdenker-Demonstranten. Gerade von den Fällen in anderen Ländern hat die deutsche Öffentlichkeit meist nicht viel Notiz genommen.

Die Karriere des 52 Jahre alten Schweizers war lange Zeit nicht gerade die eines Menschen auf der ganz großen Bühne: Melzer war Universitätsprofessor, arbeitete beim Internationalen Roten Kreuz in Konfliktgebieten, beriet die Schweizer Regierung in sicherheitspolitischen Fragen. Akademisch beschäftigte er sich mit dem Einsatz von Gewalt durch Militär und Antiterroroperationen, mit Drohneneinsätzen oder Cyberwarfare. Nicht gerade der Lebenslauf eines Aktivisten. "Ich war ja nie ein Troublemaker oder Schlagzeilenjäger in den vergangenen zwanzig Jahren", sagt auch Melzer selbst.

Dann kam er zum Fall Assange. Als Melzer sich kritisch über den Umgang mit ihm äußerte, wurde vielerorts aufgegriffen, was er sagte. Dabei wollte er den Fall des Wikileaks-Mitgründers am Anfang gar nicht annehmen.


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NEUE ANTWORT17.06.2022, 12:13 Uhr
EDIT: arktika
17.06.2022, 12:24 Uhr
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Ecuador liefert Assange aus >>>>>

Denn der habe in ihm spontan Widerwillen ausgelöst, sagt Melzer am großen dunklen Küchentisch im Wohn-Esszimmer. Was über Assange in den Medien zu lesen war, ließ für ihn darauf schließen, dass es sich um eine merkwürdige Person handelt, die nicht nur in der ecuadorianischen Botschaft in London hauste, dort ihre Katze nicht fütterte, sondern auch mit dem Skateboard durch die Flure und Zimmer rollte. Doch die Anfragen von Assanges Anwälten, sich mit dem Fall zu beschäftigen, kamen immer wieder. Melzer beschloss, sich selbst ein Bild zu machen: Er besuchte Assange 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in der britischen Hauptstadt London, gemeinsam mit zwei auf die Untersuchung von Folteropfern spezialisierten Ärzten.

Er sei auf einen sehr sensiblen Menschen gestoßen, berichtet Melzer, auf einen Mann, der typische Verhaltensmuster eines Isolationshäftlings gezeigt habe. Der UN-Sonderbeauftragte kam nach seinem Besuch zu einem klaren Ergebnis: Assange, der Belege für potenzielle US-Kriegsverbrechen veröffentlicht hatte, sei selbst psychischer Folter ausgesetzt.

Der Fall Assange ist kompliziert und verwirrend. 2010 war das Jahr, in dem die von Assange mitgegründete Plattform Wikileaks brisante Geheimdokumente über die USA veröffentlichte, Militärinformationen und Kommunikation von US-Diplomaten. Im Spätsommer desselben Jahres nahmen die schwedischen Behörden Ermittlungen gegen Assange auf, die Vorwürfe: Vergewaltigung, sexuelle Belästigung und sexuelle Nötigung. Der Wikileaks-Gründer flüchtete sich über Umwege 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London, aus Sorge vor einer Auslieferung über Schweden in die USA. 2019 entzog Ecuador ihm im Schnelldurchlauf Asyl und die zwischenzeitlich verliehene Staatsbürgerschaft, Assange wurde von der britischen Polizei verhaftet. Seitdem sitzt er im britischen Hochsicherheitsgefängnis. Die USA werfen ihm Spionage vor und verlangen seine Auslieferung. Erst untersagte ein britisches Gericht diese, dann erlaubte ein anderes sie – Assange hat zwar noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft, doch so langsam gehen ihm die Möglichkeiten aus.

Melzer blieb am Fall Assange dran, wühlte sich durch Aktenberge. Und stieß dabei auf lauter Ungereimtheiten. Der UN-Sonderbeauftragte kam zu dem Schluss, dass der Fall politisch instrumentalisiert worden sei. Ein Beispiel dafür sind für ihn die Missbrauchsvorwürfe in Schweden.

Er mischte sich diplomatisch ein, bat die beteiligten Länder USA, Großbritannien, Ecuador und Schweden um Stellungnahmen und Aufklärung: Er warf ihnen vor, an Assanges Verfolgung beteiligt gewesen zu sein. Doch deren Antworten seien ausweichend gewesen, Melzer bezeichnet sie als "Realitätsverweigerung". 2020 ging er an die Öffentlichkeit, in einem langen Interview im Schweizer Magazin Republik. Seitdem ist er in den Medien präsent, der Schweizer veröffentlichte sogar ein Buch zu dem Fall Assange.

Das System hinter dem Fall

Melzers Funktion in der UN war ein Ehrenamt, der Mitarbeiterstab klein – und die Zahl derer, die ihn um Hilfe baten, größer als seine Möglichkeiten, einzugreifen. Er und sein Team mussten auswählen, auf welche Fälle sie setzten. Was machte für ihn den Fall eines Hackers, der längst weltweite Aufmerksamkeit genießt, so wichtig, dass er es für notwendig erachtete, dort eingreifen zu müssen?

Natürlich gebe es Millionen von Foltervorwürfen, mit denen er sich befassen könne, sagt Melzer beim Gespräch in der Schweiz. Aber gerade in den schlimmsten Kontexten bewirke er damit leider nichts. "Wenn ich etwa laut schreie, dass in Syrien Tausende Menschen zu Tode gefoltert werden: Das wissen alle. Und dass dort nichts geschieht, hat nichts mit mir zu tun, sondern mit dem Sicherheitsrat, der diese Tragödie nicht beenden will."

An diesem Oktobernachmittag spricht eine gewisse Müdigkeit aus Melzer. Manchmal gestikuliert er ausladend und lässt dann einfach die Hände auf den Tisch fallen, als wüsste er selbst nicht mehr so genau, was er noch sagen soll. Es scheint ein tiefer Frust in ihm zu sitzen. Dass er mit seiner Arbeit so wenig erreicht. Dass er Missstände anprangert, sich aber oft nicht viel ändert. Nicht nur in Syrien, im Irak, in Afghanistan. Sondern auch in westlichen Demokratien.

"Es geht mir bei diesem Fall nicht in erster Linie nur um Julian Assange", sagt Melzer. "Worum es wirklich geht, ist, dass wir eine Parallelwelt geschaffen haben, in der Staaten ganz gewichtige politische Entscheidungen fällen und eben auch Verbrechen begehen können ohne jede Aufsicht durch die Öffentlichkeit." Nicht die Verantwortlichen würden bestraft, die die Verbrechen, die Wikileaks einst öffentlich machte, begangen hätten, sondern der Überbringer der Nachricht – Assange – angeprangert.


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NEUE ANTWORT17.06.2022, 12:14 Uhr
EDIT: arktika
17.06.2022, 12:28 Uhr
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Ecuador liefert Assange aus >>>>>

Allein steht Melzer mit dieser Einschätzung nicht. Es gibt international zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer, für die Assange ein Held ist, der unbequeme Wahrheiten über westliche Regierungen ans Licht gebracht hat. In diesen Kreisen wird Melzer gefeiert als jemand, der sich traut, den Mund aufzumachen.

Aber es gibt auch Menschen, die Melzers Äußerungen über Assange kritisch sehen.

Zum Beispiel stoßen sich manche an seiner Formulierung, Assange sei psychischer Folter ausgesetzt gewesen: Die Freiburger Rechtsprofessorin Tatjana Hörnle etwa warf Melzer in der Neuen Zürcher Zeitung einen "lockeren Umgang" mit dem Begriff Folter vor. Ein Vorwurf, den Melzer weit von sich weist – und dabei seine langjährige Erfahrung als Experte auf diesem Gebiet betont.

Dann sind da die Vorwürfe wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung gegen Assange in Schweden. Grob zusammengefasst schreibt Melzer in seinem Buch, dass die Fälle der beiden Frauen, die die Vorwürfe erhoben haben, von den schwedischen Behörden instrumentalisiert worden seien, um Assanges Ansehen zu schaden, ihn unter Druck zu setzen. Melzer suggeriert, dass Vernehmungsprotokolle nachträglich inhaltlich verändert worden sein könnten. Den Frauen sei die Kontrolle über ihre Geschichte von der Polizei entrissen worden. Er kritisiert, dass Assange nach einem ersten Verhör nicht ein weiteres Mal befragt wurde, während er danach noch wochenlang in Schweden war – und erst nach dem Verlassen des Landes aus der Notwendigkeit dieses Verhörs eine große Sache gemacht wurde. Und vor allem beanstandet Melzer, dass der Fall ohne Anklage über Jahre in der Schwebe gehalten wurde – obwohl den Behörden wohl bewusst gewesen sei, dass diese strafrechtliche Untersuchung eine "juristische Totgeburt" sei. Beim Gespräch in der Schweiz sagt er: "Dass es eine politische Instrumentalisierung durch die Behörden gegeben hat, ist für mich unwiderlegbar. Die Häufung der Verfahrensverletzungen ist geradezu grotesk."

Anna Ardin ist eine der beiden Frauen, die in Schweden Missbrauchsvorwürfe gegen Assange erhob. Auch sie hat ein Buch veröffentlicht. Sie sieht ihre eigene Aussage und die der anderen Frau durch Melzer angefochten. Ardin wirft ihm vor, eine "Konspirationstheorie" zu verbreiten. Melzer beschuldige sie, "ein zehn Jahre andauerndes Massenmediendrama inszeniert zu haben, um einen Helden in den Foltertod in die USA zu schicken", schreibt sie in einer Nachricht an ihre Anwältin, aus der sie in ihrem Buch zitiert. Das Vernehmungsprotokoll zum Beispiel sei nicht nachträglich geändert worden, es habe lediglich ein technisches Problem bei der Polizei gegeben.

Ardin hat sich direkt an Melzer gewandt, um einige – aus ihrer Sicht – Fehlinterpretationen aufzuklären, wie sie schreibt. Darauf angesprochen sagt Melzer, sie habe ihm "keine verlässlichen Beweismittel" zukommen lassen. Sie verfüge "in vielen juristischen und verfahrenstechnischen Punkten auch nicht über die Expertise und Objektivität, um das Vorgehen der Behörden fachgerecht beurteilen zu können".

Spricht man ihn auf seine Einschätzung an, geht Melzer tief in die Verfahrensdetails, verweist auf seine Erfahrungen, schränkt manches ein. Er sagt aber auch mitunter Dinge, die man so verstehen kann, als hätten sich die Frauen angesichts des durch die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Presse entstandenen Drucks beeinflussen lassen.

Gleichzeitig bemüht er sich um Differenzierung, betont, er halte alle drei – Assange und die Frauen – für gleichermaßen glaubwürdig. Es gehe ihm nicht um persönliche Schuldzuweisungen, seine Aufgabe sei nicht die Strafuntersuchung, sondern Staaten zu kritisieren, sagt der Schweizer.


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NEUE ANTWORT17.06.2022, 12:15 Uhr
EDIT: arktika
17.06.2022, 12:37 Uhr
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Ecuador liefert Assange aus >>>>>

Melzer will am Fall Assange das große Bild aufzeigen und einen Zusammenhang zwischen Unstimmigkeiten in den Verfahren und dem aus seiner Sicht politisch motivierten Umgang mit Assange herstellen. Er will aufzeigen, dass es sich nicht um eine Verkettung unglücklicher Umstände handelt, sondern um eine "Kollusion zur systematischen Verfolgung, Knebelung und Zerstörung eines unbequemen politischen Dissidenten", wie Melzer auch in seinem Buch schreibt.

Doch so etwas lückenlos nachzuweisen, das ist oft nicht so einfach – insbesondere, wenn sich die beteiligten Staaten nicht wirklich einer Schuld bewusst sind und zur Aufklärung von Vorwürfen wenig beitragen.

Und so wirken einige seiner Interpretationsbögen und Lesarten der Ereignisse recht kühn: Den schwedischen Behörden wirft er zum Beispiel eine "Agenda" vor, spricht von einer "hastig vorbereitete[n] Choreografie, welche zwar nach Drehbuch durchgespielt wird, jedoch viel zu überstürzt, um den Eindruck eines natürlichen Handlungsablaufes zu hinterlassen". Geht es um den Umgang der Briten mit dem Auslieferungsgesuch Schwedens, schreibt er mehrfach Sätze wie "Wo Rauch ist, da ist auch Feuer". Nachdem Wikileaks im Zuge der US-Präsidentschaftswahl 2016 E-Mails der Demokratischen Partei veröffentlicht habe, sei es, schreibt Melzer, gelungen, Assange in der US-Öffentlichkeit als "Sündenbock für die als traumatisch wahrgenommene Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten darzustellen". Das "Vergewaltigungsnarrativ des verlässlichen Partners Schweden" sei dann nicht mehr gebraucht worden.

Im persönlichen Gespräch wirkt Melzer nuancierter, nachdenklicher. Da ist er auch bereit, eigene Interpretationen zu hinterfragen. "Rein theoretisch kann es schon sein, dass ich mit gewissen meiner Schlussfolgerungen falsch liege", sagt er. "Ich wäre sehr dankbar für Beweise, dass es weniger schlimm ist, als ich denke. Bis anhin war es in Wirklichkeit allerdings stets schlimmer, als ich befürchtet hatte."

Melzer ist unbestritten ein Experte für die Einschätzung von Folterfällen. Vieles, was er kritisiert und argumentiert, ist faktisch belegbar, nachvollziehbar – anhand von Gesetzestexten, Abläufen, Quellen. Melzer selbst spricht oft von einem Indizienpuzzle, das er zusammengelegt habe – auch wenn einige Teile fehlten.

Doch es stellt sich die Frage, ob es diese Schlussfolgerungen überhaupt braucht. Dass im Umgang mit Assange die Verhältnismäßigkeit an verschiedenen Stellen verloren gegangen ist, daran kann man durchaus Zweifel anmelden: Ist es verhältnismäßig, eine Person wegen eines Auslieferungsverfahrens drei Jahre lang in einem Hochsicherheitsgefängnis ausharren zu lassen – ohne die Chance, auf Kaution herauszukommen? Ist es verhältnismäßig, ihr mit 175 Jahren Gefängnisstrafe in den USA zu drohen – für Vorwürfe von Veröffentlichung bis Beihilfe zur Beschaffung von Geheiminformationen? Und: Was sagt es über Demokratien, wenn sie so mit einem Kritiker umgehen? Angesichts solcher Fragen ist es verdienstvoll, dass Melzer sein Mandat nutzte, um den Umgang mit Assange anzuprangern.

"Wenn man Foltervorwürfe untersucht, genügt es nicht, allein die medizinischen Symptome festzustellen, sondern das Leiden muss auch vorsätzlich verursacht worden sein", sagt Melzer. Er sei im Fall Assange immer wieder auf schwerste Missbräuche gestoßen und habe gedacht: "Das kann ich jetzt nicht unter dem Tisch halten, denn das ginge gegen meine Integrität."

Man hätte gerne mit einem seiner Vorgänger oder mit Michelle Bachelet, der Hochkommissarin für Menschenrechte bei der UN, unter der Melzers Mandat angesiedelt war, über ihn und seine Funktion gesprochen. Doch die wollten sich entweder nicht äußern oder ließen Anfragen unbeantwortet. Einzig Melzers Vorvorgänger Manfred Nowak ließ auf einer Podiumsdiskussion im vergangenen Sommer erkennen, dass er mit Melzers Sicht auf den Fall Assange zwar in vielen Punkten übereinstimmt – dass er aber Schweden und England für Staaten hält, auf deren rechtsstaatlichen Prinzipien man sich generell verlassen könne.

"Das geht uns alle etwas an"

Auch wenn man nicht alle Interpretationen Melzers teilen muss, so bleibt doch der Eindruck eines Mannes, der sich für die gute Sache einsetzt, der einen Unterschied machen möchte. Der aber in einer Position war, in der er nicht genug Macht hatte, um die Staaten, denen er schwere Vorwürfe machte, ernsthaft unter Druck setzen zu können. Und es deshalb mit Lautstärke versuchte.

Es ist inzwischen draußen dunkel geworden und kalt an Melzers Küchentisch. Über sein Hemd hat er sich einen dunklen Kapuzenpullover mit Reißverschluss geworfen. Dass westliche Demokratien oft wenig Interesse zeigen, ihre eigenen Verfehlungen zu untersuchen – das ist die große Enttäuschung des ehemaligen Sonderbeauftragten. "Wenn die Staaten zur Einhaltung der Menschenrechte Dutzende von Sonderberichterstattern ernennen, diesen im Ernstfall aber dann die Zusammenarbeit verweigern", sagt er, "dann ist ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten natürlich nicht viel mehr als eine große Augenwischerei."

Er sei selbst zu einer Art Dissident im eigenen System, den Vereinten Nationen, geworden, schreibt Melzer in seinem Buch. Einer, dessen Vertrauen in westliche Demokratien als verlässlich funktionierende Rechtsstaaten erschüttert worden sei. "Innerhalb der UN-Diplomatenkreise fühlte und fühle ich mich sehr isoliert", sagt er im Gespräch in der Schweiz.

Jetzt hat er sein Mandat abgegeben. Und Assange ist noch immer im Hochsicherheitsgefängnis. Was denkt Melzer selbst: Hat sich seine Einmischung in den Fall gelohnt? "Für Wahrheit und Gerechtigkeit zu kämpfen lohnt sich immer und ist in einem solchen Amt Pflicht."

Auch wenn man sich damit nicht immer beliebt mache.


#Assange
#NilsMelzer
#wikileaks
#Auslieferung
#Folter
#weisseFolter
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NEUER BEITRAG06.07.2022, 23:08 Uhr
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arktika

Assange: Reaktionen Mexikos Wegen Assange: Mexikanischer Präsident will Freiheitsstatue abreißen lassen
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador setzt sich vehement für die Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange ein. Sollten die USA Assange verurteilen und einsperren, droht der mexikanische Staatschef mit einer ganz besonderen Kampagne.

Nach Ansicht des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador könnte die Freiheitsstatue in New York, das Symbol der US-amerikanischen Freiheit und Unabhängigkeit, ihre Bedeutung verlieren, wenn Washington sich weiterhin weigere, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen. Dem WikiLeaks-Gründer drohen 175 Jahre Gefängnis.

Auf einer Pressekonferenz am Montag sagte López Obrador:

"Wenn sie ihn in die Vereinigten Staaten bringen und er zur Höchststrafe und zum Tod im Gefängnis verurteilt wird, müssen wir eine Kampagne starten, um die Freiheitsstatue abzureißen."

Eine Verurteilung Assanges durch Washington würde bestätigen, dass das weltberühmte Monument im New Yorker Hafen "kein Symbol der Freiheit mehr ist", so López Obrador weiter. Seine Äußerungen erfolgten im Anschluss an die am Wochenende veröffentlichte Kritik der Washington Post und der Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen", die die mexikanische Regierung für ihr angebliches Versagen beim Schutz von Journalisten kritisierten.

"Reporter ohne Grenzen" hatte die mexikanische Regierung aufgefordert, "die Mechanismen zum Schutz von Medienmitarbeitern zu überarbeiten", und darauf hingewiesen, dass die meisten der zwölf Journalisten, die in diesem Jahr in Mexiko bisher getötet wurden, wegen ihrer Arbeit ermordet wurden. Der Präsident, der allgemein unter seinen Initialen AMLO bekannt ist, wies den Bericht jedoch als "Hetzkampagne gegen die mexikanische Regierung" zurück.

Der mexikanische Staatschef verwies vielmehr auf die seiner Ansicht nach "heuchlerischen Medienorganisationen", die zunächst eifrig von WikiLeaks beschaffte Informationen über US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht hätten und sich nun nicht für den Gründer der Organisation, Julian Assange einsetzen, würden:

"Als diese Informationen veröffentlicht wurden, beteiligten sich verschiedene Medien [an ihrer Veröffentlichung]. Sie stimmten zu, alle Informationen zu veröffentlichen, weil sie der Meinung waren, dass dies ein Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit sei und dass man nicht mit der Doppelzüngigkeit und den Lügen weitermachen dürfe, indem man das eine sage und das andere tue."

López Obrador hatte im vergangenen Monat gegenüber Medienvertretern erklärt, dass er bei seinem nächsten Treffen mit US-Präsident Joe Biden die Einstellung der Anklage gegen Assange zur Sprache bringen werde. Er wurde eingeladen, mit dem US-Präsidenten zu sprechen, nachdem er eine Einladung zu Bidens "Amerika-Gipfel" in Los Angeles abgelehnt hatte, weil er gegen den Ausschluss des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel und des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega protestierte.

Obwohl López Obrador mehrfach die Idee geäußert hat, Assange politisches Asyl anzubieten, hat er bisher noch kein explizites Angebot gemacht. Die Anwälte des WikiLeaks-Herausgebers haben letzte Woche zwei neue Berufungen gegen seine Auslieferung an die USA eingereicht.


Am 6. Juli auf RT deutsch unter Link ...jetzt anmelden!
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NEUER BEITRAG07.01.2023, 19:19 Uhr
EDIT: arktika
07.01.2023, 19:21 Uhr
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arktika

Assange: Australische Petition Die offizielle australische Website zur Unterstützung von Julian Assange hat eine Petition ins Leben gerufen. Zu den Initiatoren gehört auch Gabriel Shipton, ein Bruder von Julian Assange:

Petition an die US-Botschafterin: Australische Assange-Solidaritätsgruppe bittet um Unterschriften

Der Text der Veröffentlichung richtet sich einerseits an den US-Präsidenten Joe Biden, jedoch in direkter Adressierung an die australische US-Botschafterin. So heißt es in der Überschrift der Petition:

"Petition der Assange-Kampagne an Caroline Kennedy: Die Kennedy-Familie pflegt eine solide und langjährige Tradition der Unterstützung für die Pressefreiheit."

Die Botschafterin ist das älteste und das einzige noch lebende Kind des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy und dessen Ehefrau Jacqueline Bouvier Kennedy. Im Text heißt es weiter:

"Wir, das australische Volk, fordern die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf, die Verfolgung von Herrn Julian Assange einzustellen."

Es folgen im Petitionstext insgesamt zehn argumentative Darlegungen, die die US-Seite darüber auffordern "die strafrechtliche Verfolgung von Assange aus den folgenden Gründen einzustellen". Diese lauten unter anderem:

- Seine strafrechtliche Verfolgung stellt nach dem Spionagegesetz der Vereinigten Staaten eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Pressefreiheit und des Rechts aller Bürger auf Information über kriminelle Handlungen von Regierungen dar.
- Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind politisch motiviert, da sie darauf abzielen, Assange dafür zu bestrafen, dass er die Kriegsverbrechen des amerikanischen Militärs aufgedeckt hat.
- Sein Recht auf Rechtsgeheimnis wurde verletzt, indem die CIA geheime Aufnahmen seiner Treffen mit seinen Anwälten und seiner Gespräche in der ecuadorianischen Botschaft anordnete.
- Er ist harten und unangemessenen Bedingungen ausgesetzt, da er in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert ist, obwohl er keine gefährliche Person ist.
- Eine 175-jährige Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis, wie sie Assange in den Vereinigten Staaten droht, ist grausam und unmenschlich und kommt einer Todesstrafe gleich.

Alle Punkte wie die gesamte Petition sind über den hinterlegten Link Link ...jetzt anmelden! zu finden. Internationale Unterstützer werden dabei aufgefordert, "die Papierversion herunterzuladen und Unterschriften zu sammeln". Die Unterschriften sollen dann an das australische Büro unter dem Hinweis "Assange Campaign Incorporated" zugesendet werden.

Die Petition zitiert am Ende Auszüge einer Rede von US-Präsident Kennedy vor dem Verband Amerikanischer Zeitungsverleger vom 27. April 1961. In dieser Rede bittet er die anwesenden Zeitungsmacher und Journalisten "nicht darum, die Regierung zu unterstützen, aber ich bitte Sie um Ihre Hilfe bei der gewaltigen Aufgabe, das amerikanische Volk zu informieren und zu warnen". Die Assange-Solidaritätsgruppe zitiert dann folgenden Auszug aus der Rede:

"Ich könnte eine Kontroverse unter Ihren Lesern nicht nur nicht unterdrücken – ich begrüße sie. Diese Regierung hat die Absicht, offen über ihre Fehler zu sprechen; denn wie ein weiser Mann einmal sagte: 'Ein Fehler wird erst dann zu einem Fehler, wenn man sich weigert, ihn zu korrigieren.' Wir haben die Absicht, die volle Verantwortung für unsere Fehler zu übernehmen, und wir erwarten, dass Sie uns darauf hinweisen, wenn wir sie übersehen."

Der Aufruf erfolgte am 1. Oktober, die Petenten bitten weiterhin um Unterstützung.


Am 26 Nov. 2022 auf RTdeutsch unter
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• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
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Suche nach Vorbildern für 's Hungern und Frieren: z. B. Estland. Das kleine Land ist wirklich tapfer und opferbereit - ob da...mehr arktika NEU 28.11.2022
Lars 31.10.2022
arktika 21.10.2022