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NEUES THEMA10.08.2018, 16:02 Uhr
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Zendox

• Wiedereinführung der Wehrpflicht? Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) protestiert gegen die Pläne von Teilen der CDU, die Wehrpflicht zu reaktivieren. Stattdessen fordert die Friedensorganisation eine Grundsatzdebatte über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.

Als einen „fatalen Rückschritt“ bezeichnet die „Deutsche Friedensgesellschaft“ die Pläne von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht zu reaktivieren: „Dies wäre ein deutliches außenpolitisches Signal der Aufrüstung“, empört sich Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der DFG-VK. Internationale Spannungen würden damit zunehmen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Oswin Veith, begründet den Plan für den Zwangsdienst mit dem aktuellen Nachwuchsmangel der Armee. „Die Frage muss aber nicht lauten, wie die Bundeswehr neue Soldatinnen und Soldaten bekommt, sondern wofür sie diese überhaupt braucht“, so Buchterkirchen. Die Strategie der militärischen Auslandsinterventionen sei gescheitert, beispielsweise hätten weder in Afghanistan noch in Mali Fortschritte erzielt werden können – nicht für die Menschen in den Ländern und auch die Sicherheitslage in Europa hat sich durch die Einsätze nicht verbessert. „Zudem bescheinigen Umfragen, dass die Einsätze von einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt werden“, ergänzt Ralf Buchterkirchen. Der Einsatz der Armee im Inland sei zu Recht gesetzlich verboten und eine realistische außenpolitische Bedrohung gebe es nicht, so der DFG-VK-Sprecher.

Selbst Russland habe seinen Militärhaushalt in diesem Jahr laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI um zwanzig Prozent gekürzt. „Statt weiterer Aufrüstung brauchen wir eine stetige Abrüstung des teuren Militärs und einen Aufbau ziviler Hilfskräfte für gewaltfreie und nachhaltige Konfliktprävention und -lösung“, meint Buchterkirchen.

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ setzt sich bereits seit über einhundert Jahren für Kriegsdienstverweigerer ein und hat schon zehntausende junge Menschen davor bewahrt sich bei der Armee zum Töten anderer Menschen ausbilden lassen zu müssen. Für den Fall einer Konkretisierung der CDU-Pläne kündigt die Friedensorganisation Proteste an.
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NEUER BEITRAG16.08.2018, 15:33 Uhr
EDIT: FPeregrin
21.07.2019, 13:06 Uhr
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FPeregrin

Wiedereinführung der Wehrpflicht? Wir haben mal vor wenigen Jahren auf einer Hauptfeind-Konferenz konstatiert, daß die Reaktivierung der #Wehrpflicht in sicheres Indiz dafür sei, daß der deutsche Imperialismus (d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie) unmittelbar auf die Verwirklichung einer kriegerischen Option zielt. Daß dies jetzt aus dem CDU-Genralsekretariat in die Debatte geworfen wird, paßt somit zu dem, was wir hier schon verschiedentlich diskutiert haben, am explizitesten hier:
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, aber auch auf der diesjährigen Hauptfeind-Konferenz:
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: die Vorbereitung einer faschistischen Herrschaftsoption durch dieselbe Bande.

Es paßt leider viel zu gut!
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NEUE ANTWORT16.08.2018, 17:44 Uhr
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retmarut

Wiedereinführung der Wehrpflicht? Es zeigt vor allem, dass sie - anders als beispielsweise die USA - nicht genug Berufssoldaten bekommen, um ihre neokolonialen Feldzüge aufrechtzuerhalten bzw. auszuweiten.
Und das ist doch schon mal ein gutes Zwischenergebnis.

Der deutsche Imperialismus ist derzeit nicht für zwischenimperialistische Kriege ausgerüstet, da fehlt es nicht nur an Personal, sondern v.a. auch an Material und Technik. Mit dem Bestehenden kann man lediglich neokoloniale Kriege und Besatzungsregime durchführen.

Gefährlich wird es nicht, wenn die Wehrpflicht wieder reaktiviert wird, sondern wenn die Militärausgaben deutlich erhöht werden, um beim Rüstungswettrennen mit der Spitze aufzuschließen.
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NEUE ANTWORT16.08.2018, 18:37 Uhr
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FPeregrin

Wiedereinführung der Wehrpflicht? Wie immer fällt - gut dialektisch - die neue Qualität nicht vom Himmel! Wie in der Frage der faschistischen Gefahr geht es hic et nunc nicht einzig und allein darum, was ist, sondern um das, was (potentiell!) sein wird, d.h. konkret, was vom Klassenfeind vorbereitet wird. Und für zwischenimperialistische Kriege braucht man - wie für neokoloniale Feldzüge, die sich in einer aufgeteilten Welt überhaupt nur übergänglich von zwischenimperialistischen Kriegen unterscheiden - außer dem Blechspielzeug auch diejenigen, die es ohne Murren bewegen. Und die gewöhnt man besser früher als später daran. Es wäre also gerade zu erwarten, daß die Reaktivierung der Wehrpflicht vor den Neuanschaffungen von Metallgedöns erfolgt und nicht danach, zumal das Zeug auch in der "Friedens"zeit bewegt sein will.

NB: In welcher einer Glaskugel Du für uns Kommunisten z.Z. "gute Zwischenergebnise" sehen kannst, wüßte ich wohl schon. So ein Ding hätte ich auch gern zur Verschönerung der trüben Abende, die uns akut bevorstehen!
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NEUE ANTWORT16.08.2018, 21:55 Uhr
EDIT: secarts
16.08.2018, 21:56 Uhr
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secarts

Wiedereinführung der Wehrpflicht? Sicher hängt beides, Personal und Technik, zusammen. Sogar in mehrfacher Hinsicht.

Wollte der deutsche Imperialismus auf "Augenhöhe" mit der stärksten Militärmacht der Welt, den USA, kommen, dann müsste in einem Ausmaß investiert werden, wie es die USA tun. Der neue Rüstungsetat von Trump umfasst irgendwas mit 700 Milliarden (!) US-Dollar. Außerdem wären noch erhebliche Erstinvestitionen, bspw in Nukleartechnik und Grundlagenforschung, fällig, die in den USA längst erbracht wurden. Ein solches Massivaufrüstungsprogramm könnte nur um den Preis der Verelendung ganzer Bevölkerungsschichten realisiert werden. Damit wären im übrigen die Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr schlagartig gelöst...

Es ist aber fraglich, ob der dt. Imperialismus dies überhaupt anstrebt (bzw es als unumgänglich erachtet). Es findet ja längst reale, durchaus ernst zu nehmende Aufrüstung statt. Hier hat sich das dt. Kapital, der eigenen militärischen Schwächesituation entsprechend, auf Nischen spezialisiert, in denen sich mit recht geringem Aufwand erheblicher Schaden verursachen lässt. Deutschland hat die modernste konventionelle U-Boot-Waffe der Welt. Die amerikanische Militärmacht basiert wiederum ganz maßgeblich auf einem Rückgrat von einem guten Dutzend oder mehr weltweit einsatzfähiger Flugzeugträger samt Tross. Da kann man ja mal spekulieren, ob die deutschen Strategen beim Bau von Unterseebooten in erster Linie an den IS oder an die USA denken.

Last but not least: so, wie sich der deutsche Imperialismus seit der letzten Weltkriegsniederlage stets, eingedenk dieses Scheiterns, unter die Fittiche anderer Militärmächte begeben hat, könnte es nach Ansicht der Planer wohl auch weitergehen. Frankreichs force de frappe natürlich, die NATO gibt es auch noch (und sie könnte auch ohne USA eine Rolle, dann unter deutscher Dominanz, spielen!), und ein Teil der deutschen Bourgeoisie wäre auch Deals mit Rußland nicht abgeneigt.

Das vermeintliche Agieren aus der Schwäche heraus ist eben teilweise eine große Stärke. Es spart viel, viel Geld, es weckt Illusionen in die vermeintliche Friedfertigkeit dieses scheinbar geläuterten Landes, und es macht immer die anderen zu kriegerischen Imperialisten.
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NEUE ANTWORT17.08.2018, 14:29 Uhr
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retmarut

Wiedereinführung der Wehrpflicht? @Secarts: So sehr ich deine Beitrag auch empfehle, kann ich folgende Aussage nicht so stehen lassen:
"Deutschland hat die modernste konventionelle U-Boot-Waffe der Welt. Die amerikanische Militärmacht basiert wiederum ganz maßgeblich auf einem Rückgrat von einem guten Dutzend oder mehr weltweit einsatzfähiger Flugzeugträger samt Tross. Da kann man ja mal spekulieren, ob die deutschen Strategen beim Bau von Unterseebooten in erster Linie an den IS oder an die USA denken."

Weder noch, denke ich. Die Bundesmarine besitzt nämlich lediglich sechs (6!) U-Boote, alle vom Typ 212 A. Mit denen kann man, wenn sie nicht wieder wegen Ersatzteilschwierigkeiten im Dock liegen, sicher gute Spionage-, Erkundungs- und Black-Ops-Fahrten unternehmen, aber wahrlich keinen Flugzeugträger (mit Begleitkonvoi) angreifen.

Auf Wikipedia heisst es zu den sechs 212 A der Bundesmarine:
"Nach einem Unfall am 22. Oktober 2017 in Norwegen, bei dem das X-Ruder von U 35 beschädigt worden war, war keines der sechs Boote mehr einsatzfähig. Bereits im Juli 2017 wurde das U 32 von einer Ausbildungsfahrt nach Norwegen vorzeitig nach Kiel zurückgeholt, da an Bord ein Schaden an den Batterien aufgetreten war. Bei ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel lagen vier der sechs deutschen U-Boote, darunter das seit 2014 ausgefallene Boot U 31. Es fehlen Ersatzteile, Reservebestände sind nicht vorhanden. Ab November 2018 sollen zumindest vier der sechs deutschen U-Boote operativ verfügbar sein. Bei der Beschaffung der Boote war auf das sonst übliche Ersatzteilpaket verzichtet worden, womit je Boot etwa 250 bis 300 Millionen Euro 'eingespart' wurden." (https://de.wikipedia.org/wiki/U-Boot-Klasse_212_A)

Einsatzfähige Marineeinheiten sehen meiner Ansicht nach anders aus.

"Das vermeintliche Agieren aus der Schwäche heraus ist eben teilweise eine große Stärke. Es spart viel, viel Geld, es weckt Illusionen in die vermeintliche Friedfertigkeit dieses scheinbar geläuterten Landes, und es macht immer die anderen zu kriegerischen Imperialisten."

Das scheint mir der Hauptpunkt zu sein: Man spart sich das Geld lieber für ökonomische Angriffe, wo man schneller einen Nutzen davonträgt. Die Bundeswehr wird lediglich für neokoloniale Kriegseinsätze, Besatzungsregimes und Ausbilderaufgaben für lokale Bündnispartner vor Ort genutzt (siehe z.B. Peshmergas im Nordirak) - und in zunehmendem Maße auch grundgesetzwidrig zu Einsätzen im Inneren gegen die eigene Bevölkerung (siehe u.a. G7 Heiligendamm als Testfeld, wo Kampfflieger im Tiefflug über die Protestcamps gedüst sind, BW-Spähpanzer mit Besatzung im Einsatz waren und die Bundespolizeieinheiten mittels einer Armada an Bundeswehrhelikoptern von A nach B verlegt wurden).
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NEUE ANTWORT17.08.2018, 16:51 Uhr
EDIT: secarts
17.08.2018, 16:53 Uhr
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secarts

Wiedereinführung der Wehrpflicht? Da habe ich mich unpräzise ausgedrückt: Nicht die Bundesmarine hat, sondern die BRD produziert die modernsten nichtnuklearen U-Boote der Welt. Die Brennstoffzellentechnik des U 212 A in Kombination mit Stealth-Eigenschaften ermöglicht eben ein Anpirschen, das kaum bemerkt werden kann. Und wer dies beherrscht, der kann auch versenken. Und auch die parallel weiter entwickelten deutschen Diesel-U-Boote zählen zur Weltspitze, die in alle Herren Länder erfolgreich verkauft werden.

"Die deutsche U-Boot-Klasse 212 A ist der weltweit modernste nicht nuklear-angetriebene Typ. Die Stealth-Außenhaut macht es nahezu unsichtbar. Es ist so auch für Sonar unter Wasser kaum aufzuspüren. Die Mindesttauchtiefe liegt bei 400 Metern. Durch die Kombination aus der revolutionären Wasserstoff-Brennstoffzelle, Dieselmotor und E-Motor kann das Schiff wochenlang unter Wasser bleiben. Die Bewaffnung besteht aus sechs Torpedorohren mit zwölf Seehecht-Torpedos sowie 24 Unterwasserminen. 27 Männer bilden die Besatzung."

bzw.:

"Die Besonderheit bei diesem Boot ist, dass es zum ersten Mal mit einer Brennstoffzelle betrieben wird. Ein sog. außenluft-unabhängiges U-Boot, wodurch die Tauchfahrt um ein Vielfaches verlängert wird gegenüber konventionellen U-Booten. Wir reden jetzt nicht mehr von Tagen, die man unter Wasser verbringen kann, sondern es ist jetzt der Bereich von Wochen. "
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Nun bin ich beileibe kein Waffenfachmann (wie Du sicher auch nicht), d. h. ich weiß nicht, ob und wie man gegen derartige Technik vorgeht. Solche Hightech-Teile braucht man aber kaum, um gegen Piratenkutter vor Somalia vorzugehen. Eine ausgefeilte Verschleierungstechnik ist eben immer gegen Gegner gedacht, die potentiell die größten Aufklärungsmöglichkeiten haben. Das sind in diesem Falle Russland, China und die USA.

Mit den jetzigen paar U-Booten lässt sich sicher kein Weltkrieg führen (was ich auch nicht behauptet habe) - dazu wäre, auch in diesem Fall, massive Aufrüstung nötig. Immerhin verfügt Deutschland hier allerdings exklusiv über sehr fortgeschrittene Technik - und die Konfrontation mit viel stärkeren US-Einheiten wurde zumindest schon mehrfach (erfolgreich) erprobt:

"Die neuen U-Boote der Bundesmarine sind in simulierten Gefechten nicht zu orten. Grund: Der Antrieb über Brennstoffzellen macht sie extrem leise. Selbst spezielle Jagdboote finden sie nicht....

Während eines Manövers in der Karibik durchbrach ein deutsches Diesel-U-Boot (U 24) den angeblich undurchdringlichen Abwehrring um den US-Atom-Flugzeugträger "Enterprise", feuerte aus günstigem Schusswinkel einen simulierten Torpedofächer ab, fotografierte den 75 000-Tonner durch das Angriffssehrohr und tauchte dann ohne Vorwarnung unmittelbar neben dem Riesenziel auf. Der US-Admiral soll außer sich gewesen sein.

Ein anderes U-Boot des Typs 206 A (500 ts) passierte in der Karibik ein auf es angesetztes US-Jagd-U-Boot der Los-Angeles-Klasse (7100 ts, Atomantrieb) in geringer Distanz mehrmals, ohne dass die US-Crew den nahen "Feind" erkannt hätte. Amerikanische U-Boot-Offiziere an Bord des deutschen Bootes verfolgten das Duell nach Zeugenaussagen "mit Schweißtropfen auf der Stirn".
Damals ging es um Training, morgen könnte es um mehr gehen...
"
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NEUE ANTWORT22.08.2018, 22:52 Uhr
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smersch

Wiedereinführung der Wehrpflicht? Die 206 sind aus den 1960ern. Da muss dann also einiges schief gelaufen sein, bei der us-amerikanischen U-Boot-Abwehr.

Am spannendsten bei den 212 finde ich ja ihr potentielles Upgrade: Lenkflugkörper aus dem deep sea abschießen. Natürlich am Anfang nur gegen Hubschrauber. Aber sie sagen selbst, dass ist erst der Anfang und Landziele sind schon angedacht.

Sie haben also vor den Atom-U-Booten vollends Konkurrenz zu machen.

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NEUE ANTWORT04.11.2018, 13:50 Uhr
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MrLeft

Wiedereinführung der Wehrpflicht? "Die 206 sind aus den 1960ern."

Naja. Der verlinkte Bericht über das erfolgreiche U-Boot-Manöver (der zweite) ist von 2007, da waren noch 206-Aer in Betrieb, die wurden alle 2010 stillgelegt.

Zwischen 1973 und 1975 wurden 18 Boote der Klasse 206 bei der Bundesmarine in Dienst gestellt. Die Modernisierung zur 206 A erfolgte dann in den 1990ern. Das Teil wird 2007 also nicht mehr neu, aber auch nicht total veraltet gewesen sein, die Technik war vielleicht 15 Jahre alt. Ich weiß nicht ob die Innovationszyklen bei der US-Marine höher sind, bezweifle das aber pauschal.
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NEUER BEITRAG28.12.2018, 03:12 Uhr
EDIT: FPeregrin
28.12.2018, 15:18 Uhr
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FPeregrin

... oder Verstärkung der BW à la Fremdenlegion? Das Personalproblem der Bundeswehr - bzw. der Drang, die Mannschaftstärke zu vergrößern - scheint doch recht massiv zu sein, wenn als Alternative zur Reaktivierung der Wehrpflicht das hier aufkommt - jW von heute:

Bundeswehr fremdelt

BRD hat nicht genug Deutsche für ihre globalen Ambitionen: Bundeswehr will Truppen im EU-Ausland ausheben.

Von Sebastian Carlens

Kann die Bundeswehr Kriege in aller Welt führen, wenn es an qualifizierten Rekruten im eigenen Lande mangelt? Natürlich, wozu gibt es die Europäische Union. Die dient nicht nur als Absatzmarkt sowie zur Abwerbung südeuropäischer Krankenpfleger oder polnischer Spargelstecher, sondern auch zur Aushebung von Söldnern. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sagte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben), die Anwerbung von EU-Ausländern sei »eine Option«, die geprüft werde. Der ranghöchste deutsche Soldat sorgt sich vor allem um den Nachschub an Ärzten und IT-Spezialisten: In Zeiten des Fachkräftemangels müsse man »in alle Richtungen blicken« und sich »um den passenden Nachwuchs bemühen«.

Das Eingeständnis, den Bedarf an Soldaten nicht mehr im eigenen Lande decken zu können, kommt überraschend. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rühmte sich gegenüber der Rheinischen Post am Donnerstag, »2.500 mehr Zeit- und Berufssoldaten als noch vor einem Jahr« geworben zu haben, »ein Plus von 6.500 gegenüber dem Tiefststand 2016«. Generalinspekteur Zorn hatte noch im August gegenüber Zeit online eine Wiedereinführung der Wehrpflicht langfristig ausgeschlossen; mit Blick auf die unlängst erhöhte Sollstärke der Bundeswehr von 198.000 Soldaten äußerte er sich zuversichtlich, die »Lücken Schritt für Schritt schließen« zu können. Bis 2025 will Ministerin von der Leyen gar eine »Zahl von 203.000 Soldaten« erreichen, darunter »viele neue Kräfte für die Cybersicherheit«.

Die Bundeswehr mag sich als »moderner Arbeitgeber« (Webseite) präsentieren und mit »Teilzeit, Jobsharing und Heimarbeit« werben. Indes, erst im November vergangenen Jahres musste die Truppe eine vernichtende Bilanz des sogenannten freiwilligen Wehrdiensts ziehen, der als Einstieg in eine Militärlaufbahn fungieren soll: »Sechs Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht ist das Interesse stark gesunken. Jeder vierte Teilnehmer bricht noch während der Probezeit ab«, räumte das Ministerium damals ein.

Eine ganze Reihe von Skandalen mag dazu beitragen: Vergewaltigungs- und Todesfälle, Neonaziklüngel und Offiziersverschwörungen. Richten soll es das Ausland. Die Bundesregierung habe bereits »die EU-Partner mit Blick auf ihre Pläne konsultiert«, so die Funke-Zeitungen. Die hätten jedoch »zurückhaltend« reagiert, insbesondere Bulgarien sorge sich über »mögliche Abwerbungen«. Das kleine Land zählt sowieso zu denjenigen mit der am schnellsten schrumpfenden Bevölkerung weltweit.

Doch warum der – in der Bundeswehr bislang vermiedene – Schritt hin zur deutschen Fremdenlegion? Es stehen große Aufgaben an, denn »Deutschlands Verantwortung wächst«, so Außenminister Heiko Maas (SPD). Im Interview mit dpa teilte er am Donnerstag mit, dass die BRD ihre am 1. Januar beginnende, zweijährige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nutzen wolle: »Konkrete Krisen- und Konfliktbewältigung – etwa mit Blick auf die Lage in Syrien, den Krieg im Jemen und den Konflikt in der Ostukraine«. Es gibt also keinen Krieg, der Deutschland nicht interessiert. Am nächsten liegt noch Russland, und in diesem Fall kann die Bundeswehr auf ein historisches Vorbild zurückgreifen. Auch beim Überfall auf die UdSSR ab 1941 war jeder dritte Soldat an der »Ostfront« kein Deutscher, sondern Finne, Ungar, Italiener, Balte oder Spanier. Gegen diese Form von »europäischer Einigung« hat das deutsche Kapital noch nie etwas einzuwenden gehabt.


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NEUE ANTWORT28.12.2018, 14:43 Uhr
EDIT: retmarut
28.12.2018, 15:00 Uhr
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retmarut

... oder Verstärkung der BW à la Fremdenlegion? Der Beitrag aus der jW ist als gut gemachte Polemik zu verstehen, was auch die beiden Schlusssätze verdeutlichen. Und ein polemischer Artikel in einer progressiven Tageszeitung zu solch einer Entwicklung ist ja durchaus legitim und erfrischend.


Klar ist: Das Thema wird die rechten Echokammern wieder mit befeuern, da den deutschnationalen Spießern von AfD, CDU-Stahlhelmern und Co. die Halsschlagader anschwillt, weil sie sich jetzt die gezielte Zugrunderichtung der Bundeswehr und des Landes herbeifabulieren. Nach der Mär vom "Kontrollverlust über die Grenzsicherung" und der "Umvolkung Deutschlands" folgt jetzt also die Mär vom Umbau der Bundeswehr in eine "Fremdenlegion".

Mit "Fremdenlegion" hat das ganze Planspiel natürlich herzlich wenig zu tun. (Vgl. Link ...jetzt anmelden! ) Die Fremdenlegion der französischen Armee besteht aus eigenständigen Regimentern, in welchen Nichtfranzosen als Berufssoldaten dienen. - Solches ist bei der Bundeswehr nirgends angedacht.

Es geht stattdessen darum, dem Bewerbermangel in der Berufsarmee Bundeswehr (insb., aber nicht nur, im Bereich von Spezialisten) entgegenzutreten, indem man auch in Deutschland aufgewachsene Bürger aus anderen EU-Staaten in die Rekrutierung einbeziehen will. Es handelt sich also um das Werben von Bildungsinländern mit EU-Staatsangehörigkeit. Und das sind, wie den offiziellen Angaben zu entnehmen ist, v.a. hier lebende Italiener, Polen und Rumänen, sowie Griechen und Bulgaren. Die dahinterstehende Logik: Wenn man unter dem bisherigen Rekrutierungsmaterial (= deutsche Staatsangehörige) zu den selbst festgelegten Arbeitsbedingungen nicht ausreichend Nachschub findet, weitet man halt die Rekrutierungsgruppe aus (EU-Bürger mit guten Deutschkenntnissen). Eine Lösung der Personalprobleme der Bundeswehr wird das vermutlich auch nicht bringen. Der Dienst bei der Bundeswehr ist und bleibt für viele unattraktiv. Insb. in Zeiten des allgemeinen Fachkräftemangels wird die Bundeswehr mehr bieten müssen, um sich gegen die zivile Konkurrenz auf dem Mitarbeitermarkt durchsetzen zu können.

So gesehen alles durchaus erfreuliche Signale: Die Bundeswehr schafft es nicht, ihre Rekrutierungspläne umzusetzen. Daran hat die Kampagnenarbeit der Friedensbewegung sicher ihren kleinen Anteil, da jedes Bohren in der vorhandenen Wunde halt wehtut und den Leidensdruck der Bundeswehr erhöht. ;) - Letztlich wird wohl die Tendenz zu automatisierten, weniger personalintensiven Systemen zunehmen; allerdings hängt die deutsche Rüstungstechnik in diesen nichtklassischen Bereichen ihren Konkurrenten meines Wissens hinterher. Man hat hier den Einstieg in Drohnentechnik, autonome Kampf- und Transportsysteme schlicht verschlafen.

Auf der anderen Seite wird der rechte Mob jetzt wieder die heilige Wehrpflicht zurückfordern und den Dienst im Waffenrock des Vaterlandes wieder glorifizieren. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, machte den Aufschlag und erklärte dazu am 28.12.2018 per Pressemitteilung: "Die deutsche Staatsangehörigkeit ist unverändert Grundvoraussetzung für den Dienst als Soldat oder Beamter in der Bundeswehr. [...] Die Identifikation mit unserer deutschen Kultur, unseren Werten und Normen ist eine unabdingbare Voraussetzung für den persönlichen Einsatz in der Bundeswehr." - Und - triefend vor dem Wunsch nach etwas preußischem Putschismus - fügt er dem Ganzen noch hinzu: "Ein Aufbegehren hochrangiger Generale ist nicht zu verzeichnen, sie ordnen sich willfährig in dieses System des qualitativen Abbaus unserer Streitkräfte ein. Offensichtlich haben unsere Generale bereits das bewährte deutsche Leitbild der Inneren Führung in der Bundeswehr und mit ihm den zentralen Aspekt von dem Staatsbürger in Uniform aufgegeben."
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NEUE ANTWORT28.12.2018, 15:15 Uhr
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FPeregrin

... oder Verstärkung der BW à la Fremdenlegion? Die vielen Worte kreisen um einen Kern, den Du - im Gegensatz zum jW-Artikel - nicht berührst: Sie haben nicht genug Soldaten! Wofür wollen sie die - so oder so - haben? Doch nicht für den Hochwasserschutz!
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NEUE ANTWORT28.12.2018, 15:31 Uhr
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retmarut

... oder Verstärkung der BW à la Fremdenlegion? Bitte beim Lesen nicht das Hirn ausschalten: Wenn ich schreibe, dass die Bundeswehr mehr Personal rekrutieren will, weil sie ihr Plansoll nicht erfüllt, dann impliziert das doch, dass ihr Soldaten fehlen.

Und die Ziele des Verteidigungsministeriums sind doch auch klar: gezielte, moderne Auslandseinsätze im Sinne der deutschen Geopolitik.

Anders sehen das übrigens AfD und Co, wie ich darlegte. Die wollen nämlich zurück zur Wehrpflichtarmee. Zum einen, um die Wehrpflicht als nationale Erziehungsanstalt zu nutzen, zum anderen, um mit einer Massenarmee wieder die eigene Nachbarschaft zu terrorisieren.

Das sind durchaus feine Unterschiede. Das macht Flinten-Uschis derzeitige Truppe mitnichten sympathischer, zeigt vielmehr die bestehenden Linienkämpfe innerhalb des militaristischen Lagers in Deutschland. Und der jetzige Schritt der Bundeswehr, auch EU-Bildungsinländer rekrutieren zu wollen, wird diesen Linienkampf noch einmal zusätzlich befeuern - und die Personalprobleme nebenbei nicht beheben.

Vgl. auch Link ...jetzt anmelden! oder Link ...jetzt anmelden!
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NEUE ANTWORT28.12.2018, 17:43 Uhr
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FPeregrin

... oder Verstärkung der BW à la Fremdenlegion? "Bitte beim Lesen nicht das Hirn ausschalten"

Es geht also schon wieder los! ... zur Freude der ganzen Commune wie der Zaungäste. smiley

Solange die Halsschlagadern von irgendwelchen Stahlhelmern in irgendwelchen Echokammern großen Raum einnehmen, bewegen wir uns notwendig noch auf der Erscheinungsebene. Im Wesen geht es um die Kriegsfähigkeit des deutschen Imperialismus. Für dessen personelle "Verbesserung" gibt es zwei - relativ! - konkurrierende Wege: die Re-"Verwehrpflichtung" vs. die "Fremdenlegionierung" (ich weiß, das der Vergleich hinkt, so what?). Beide Wege sind aber nicht alternativ, sie können notfalls beide - sogar zur gleichen Zeit - gewählt werden. (Nicht nur) daher halte ich auch die von Dir abgeleiteten alternativen außenpolitischen Stoßrichtungen - Übersee-Abenteuer (Zorn) vs. Nachbarschaftsterrorisierung (AfD & Co) - für in der Sache so hinlänglich übergänglich, das man sie getrost als taktische Propaganda-Alternativen eines einheitlichen strategischen Konzepts verbuchen kann: Ausbau der BW hin auf eine belastbare Kriegsfähigkeit. Denn wer den nächsten Großen Krieg gegen wen führen wird, ist kaum vorhersagbar, auch für den Klassenfeind nicht.

Die "bestehenden Linienkämpfe innerhalb des militaristischen Lagers in Deutschland" beruhen nicht auf strategischen Alternativen, schon gar nicht sind sie antagonistisch. Kehren wir zum Wesen des deutschen Imperialismus zurück: Er wird den Krieg wollen müssen! Und so verhält er sich.
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NEUE ANTWORT29.12.2018, 02:06 Uhr
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secarts

Ausländer in der Bundeswehr Natürlich ist die Fremdenlegion hier metaphorisch zu verstehen. Wobei ich darauf hinweisen möchte, dass vieles zur faktischen Einbindung von Ausländern in die Bundeswehr noch nicht endgültig geklärt ist - zum Beispiel die Frage, ob auch eine Einbürgerung bzw Erleichterung derselben (bspw durch Verwundung oder Ableistung einer gewissen Dienstzeit) erreicht werden kann. Das wäre dann schon wieder näher dran an der französischen Fremdenlegion. "Fremdvölkische" Regimenter wie im Faschismus wird es vorerst sicher nicht geben.

Es ist zumindest ein bemerkenswerter Vorstoß, da es keinerlei nennenswerte Vorgeschichte gibt - keine aufgeweichten Ausnahmeregelungen oder dergleichen. Das ist ein echter Wechsel der politischen Linie.


Zur bisherigen rechtlichen Lage:

"Die derzeitigen rechtlichen Voraussetzungen für eine Berufung als Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind in § 37 Soldatengesetz (SG) 2 festgeschrieben. Bisher durfte nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 SG „in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit der Bundeswehr grundsätzlich […] nur berufen werden, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes (GG) 3 ist.“ Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) konnte jedoch auch schon in der Vergangenheit nach § 37 Abs. 2 SG in Einzelfällen Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 zulassen, wenn dafür ein dienstliches Bedürfnis bestand. Hierbei beschränkt sich § 37 Abs. 2 nicht nur auf Bürgerinnen und Bürger mit Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU).

Im Jahr 2014 hat das BMVg nach eigener Auskunft die bisher einzige Ausnahmeentscheidung zur Rekrutierung eines Bürgers ohne deutsche Staatsangehörigkeit getroffen. Bei ihm handelt es sich...

Für die Zulassung von EU- und Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern zum Militärdienst in der Bundeswehr ist wegen der Einzelfallbezogenheit des § 37 Abs. 2 SG eine Änderung des Soldatengesetzes in Erwägung zu ziehen.

Die bereits vorhandene Ausnahmeregelung in § 37 Abs. 2 SG eignet sich nicht für eine generelle Einstellungspraxis
..."

(aus: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Drucksache WD 2 - 3000 - 150/16, Dezember 2016)
• PDF-Datei wd-2-150-16-pdf-data.pdf
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NEUER BEITRAG06.07.2020, 13:33 Uhr
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FPeregrin

Wiedereinführung der Wehrpflicht? Es geht weiter - jW heute:

An die Gewehre

Wehrpflicht: Vorstoß der Wehrbeauftragten stößt überwiegend auf Ablehnung. Kramp-Karrenbauer kündigt neues Dienstmodell an

Von Kristian Stemmler

Um trübes Wasser zu klären, müsse »Braunes systematisch und engmaschig ausgefiltert, nicht nur durch Masse verdünnt werden«, unkte Tobias Pflüger bei Twitter. Mit diesem Vergleich wandte sich der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag am Sonnabend gegen den Vorschlag der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD), rechte Tendenzen in der Bundeswehr mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht zu kontern. Er war nicht der einzige; Högls Vorstoß löste fast durchweg Hohn, Skepsis und Ablehnung aus, auch in der eigenen Partei.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um Rechte in der Truppe, etwa im Kommando Spezialkräfte (KSK), hatte Högl am Freitag gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 als »Riesenfehler« bezeichnet. Die Entscheidung von damals müsse »sehr kritisch« analysiert werden. Eine Berufsarmee sei anfälliger für »Rechtsextremismus«, behauptete die Wehrbeauftragte. Wenn wieder große Teile der Gesellschaft ihren Dienst leisteten, würde sich das ändern.

Bei den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stieß Högls Vorstoß nicht auf Gegenliebe. Die Wehrpflicht sei kein geeignetes Mittel, um rechten Tendenzen in der Bundeswehr vorzubeugen, erklärten sie am Sonnabend in Berlin. Sie stehe »nicht im Zusammenhang mit der gefährdeten Demokratiefestigkeit einzelner Bereiche der Bundeswehr, die nie mit Wehrpflichtigen besetzt worden sind«, so die Parteichefs. Gemeint war damit offenbar das KSK.

Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht in alter Form aus. Sie präsentierte am Sonnabend in Berlin einen eigenen Vorschlag, und kündigte einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr an. Ab 2021 solle unter dem Titel »Dein Jahr für Deutschland« ein neuer Dienst eingeführt werden, sagte die CDU-Chefin. Jugendliche, die sich für den Dienst entscheiden, sollen in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate »heimatnah« zu Reservediensten herangezogen werden. Das endgültige Konzept soll Ende Juli vorgestellt werden, sagte ein Sprecher.

Gegenwind für Högl kam auch von FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte die Debatte »vollkommen überflüssig«. Die Bundeswehr brauche für ihre hochkomplexen Aufgaben Spezialisten. Rechte Tendenzen in der Truppe bekämpfe man nicht »durch die Zwangsverpflichtung aller jungen Menschen«, sagte Strack-Zimmermann. Der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner erklärte, die Wehrpflicht würde lediglich »massive personelle und finanzielle Ressourcen verschlingen«. Es brauche eine »verantwortungsvolle Rekrutierungspraxis und zeitgemäße politische Bildung« der Soldaten.

Dietmar Bartsch, Kofraktionschef der Linken, betonte, »rechtsextremistisches Gedankengut und rechtsterroristische Gewaltphantasien in der Bundeswehr« hätten nichts mit dem Ende der Wehrpflicht zu tun, sondern »mit einer Kultur in der Bundeswehr, die dies über Jahrzehnte zugelassen und toleriert hat«. Statt jungen Leuten mit der Wehrpflicht »selbstbestimmte Zeit zu nehmen«, brauche es bei der Bundeswehr »null Toleranz gegenüber geschichtsvergessenen Faschisten, die glauben, in Uniform ihr krankes Gedankengut ausleben zu können«, so Bartsch.

Zustimmung für Högls Vorstoß kam aus der AfD und von Patrick Sensburg, CDU-Bundestagsabgeordneter und Präsident des Reservistenverbandes. Die Aussetzung der Wehrpflicht sei ein Fehler gewesen, sagte Sensburg dem Handelsblatt. Es gebe eine »breite Zustimmung« für ihre Wiedereinführung oder eine allgemeine Dienstpflicht. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Lucassen, unterstützte Högls Vorstoß sogar »ohne Wenn und Aber«. Sie müsse jetzt aber ihre Partei und die CDU überzeugen, erklärte der Oberst a.D. in einer Mitteilung.


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NEUE ANTWORT06.07.2020, 13:35 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Wiedereinführung der Wehrpflicht? ... und ebd.:

Bösartige Verdrehung

Debatte zur Wehrpflicht

Von Nico Popp

Die Verfallsgeschichte der SPD ist auch eine Geschichte der Umdeutung, Aufweichung und Entkernung von Begriffen und Programmen. Dass von den Genossinnen und Genossen unter »sozialer Demokratie« einmal Sozialismus verstanden wurde, wusste 2013, als die Partei ihren 150. Geburtstag feierte, niemand mehr. Die in der SPD lange schon mehrheitsfähige Identifikation der liberal-parlamentarischen Ordnung mit »der Demokratie« war so sedimentiert, dass niemand den Festrednern widersprach, die alle so taten, als habe die Partei nie andere Ziele gehabt als einen gepflegten Parlamentarismus und die »soziale Marktwirtschaft«.

Zu den Forderungen, die eine lange Geschichte der Um- und Überformung hinter sich haben, gehört die nach der »Demokratisierung« der bewaffneten Macht des Staates: »Volkswehr an Stelle der stehenden Heere«, hieß es 1891 im Erfurter Programm. Die antimilitaristische Parole war so populär, dass die SPD-Führung 1918/19 alle Register ziehen musste, um sie abzubiegen: Zusammen mit den alten Offizieren, deren aus der Truppe heraus angegriffene Kommandogewalt sie vollumfänglich wiederherstellte, legte sie durch Übernahme großer Teile der protofaschistischen Freikorps in die Reichswehr der »demokratischen« Republik die Grundlage für den nächsten Griff nach der Weltmacht.

Einen Weltkrieg später brauchte die SPD immerhin ein paar Jahre, um sich mit der Wiederaufrüstung und der Wiedereinführung der Wehrpflicht zu arrangieren. Dabei tauchte das Argument auf, die Wehrpflicht – die keinen anderen Zweck hat als den, dem Staat für den Kriegsfall eine im militärischen Handwerk ausgebildete und sofort mobilisierbare Menschenreserve zu verschaffen – sei eigentlich nichts anderes als ein einziger großer Beitrag zur »Demokratisierung« der Truppe: Der Mangel der Reichswehr sei gewesen, dass sie ein »Staat im Staate« gewesen sei; in der Bundeswehr, in der »alle Schichten der Gesellschaft« dienten, sei derlei ausgeschlossen.

Man muss vieles nicht verstanden haben, um sich diese absurde Perspektive – das Problem mit dieser Armee sei, dass nicht jeder in ihr diene – einleuchten zu lassen. Bei der SPD-Abgeordneten Eva Högl, »Wehrbeauftragte« des Bundestages, ist das eindeutig der Fall. Ihr Wehrpflicht-Vorstoß blamiert sich zunächst durch Denkfehler, auf die die DFG-VK am Sonntag in einer Stellungnahme hinwies: Auch die Wehrmacht war eine Wehrpflichtigenarmee, und es sind nicht die »Wehrpflichtigen am Ende der Befehlskette«, die über den politischen Charakter der Truppe entscheiden. Allerdings steckt mehr darin: nämlich eine fast schon bösartige Verdrehung der alten Kritik am Militarismus. Es geht hier auch darum, künftige große und kleine deutsche Kriege zu einem Projekt der gesamten Gesellschaft zu machen. Dass die kommen, ist jedenfalls sicher, solange eine SPD regiert, die sich nicht an der NATO und nicht an »deutscher Verantwortung« für die Weltgeschicke stört, sondern daran, dass Nazis dabei mithelfen wollen.


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NEUER BEITRAG07.07.2020, 12:32 Uhr
EDIT: FPeregrin
07.07.2020, 12:35 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Wiedereinführung der Wehrpflicht? jW heute:

Union und SPD gegen Wehrpflicht

Spitzenvertreter debattieren freiwilliges soziales Jahr und allgemeine Dienstpflicht

Die Kovorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich in der Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland dafür ausgesprochen, statt dessen ein sogenanntes Pflichtjahr für junge Menschen im Dienst der Allgemeinheit gesetzlich vorzuschreiben. Der Staat müsse allerdings zunächst allen, die freiwillig ein soziales Dienstjahr leisten wollen, auch einen Platz anbieten können. Erst dann ließe sich über ein verpflichtendes Jahr sprechen, erklärte Esken. Die Wehrpflicht wieder einzuführen, das kritisierte Esken am Montag im baden-württembergischen Calw als »fragwürdig«. Dort besuchte sie das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr.

Zur Zukunft des KSK gefragt, sagte die SPD-Kovorsitzende: »Dass die Kompetenzen gebraucht werden, liegt auf der Hand und bleibt auch wahr. Ob das KSK in seiner Struktur so erhalten werden kann, ist die ganz andere Frage.« Esken sprach von alarmierenden Vorfällen. »Welche Gefahr da von Rechtsextremen ausgeht, die Zugang zu Waffen und Munition haben, die womöglich geheime Lager angelegt haben und die sich auf einen Tag X vorbereiten«, lasse sich kaum in Worte fassen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte jüngst eine Umstrukturierung des KSK und die Auflösung einer Kompanie an.

Die Ministerin hatte am Wochenende eine Rückkehr zur Wehrpflicht abgelehnt. »Das intelligentere Mittel wäre, über eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland nachzudenken – eben nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch im zivilen.« Mit Verweis auf eine Reihe extrem rechter Vorfälle in der Bundeswehr hatte die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgelöst (siehe jW vom Montag). Der Vorstoß Högls wurde auch von der CSU als dritter Koalitionspartei im Bund abgelehnt. Es »würde die Verteidigungsfähigkeit eher schwächen«, sagte Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident, am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. (dpa/jW)


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"Allgemeine Dienstpflicht" - das kann das Zaubermodell der Herrschenden werden: Man überläßt die harte Kriegsführung Spezialisten und bindet für die Drecksarbeit vom Sanitäts- bis Pionierdienst den Pöbel ein, dem man dafür keine Waffe in die Hand drücken muß, die umgedreht werden könnte. Ich weiß allerdings nicht, ob sich das so durchrechnen läßt.
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NEUE ANTWORT15.06.2022, 12:22 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.06.2022, 12:34 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Über die "allgemeine Dienstpflicht" Ich zitiere mich selbst:

""Allgemeine Dienstpflicht" - das kann das Zaubermodell der Herrschenden werden: Man überläßt die harte Kriegsführung Spezialisten und bindet für die Drecksarbeit vom Sanitäts- bis Pionierdienst den Pöbel ein, dem man dafür keine Waffe in die Hand drücken muß, die umgedreht werden könnte."

Daß wir in dieser - diesmal von BP Steinmeier angestoßenen - Debatte gerade sind - am Rande eines großen Kriegs und in einer Militarisierung mit Verfassungsrang - wird hier kaum jemandem entgangen sein. Wir müssen hier auch nicht jedem Laber-Statement nachgehen. Auf eines will ich haber hinweisen, nämlich auf die Replik von #theDiether auf Diemar Bartsch, veröffentlicht auf der Seite des Paradiesvogels, Universalgenies und MdB ehem. selbst:

Bundespräsident Steinmeier hat Debatte um möglichen Pflichtdienst entfacht

Kategorie: Positionen
Veröffentlicht: 13. Juni 2022


Lieber Dietmar!

Das hätte ich mir nie denken können, dass ich einmal dem gesalbt-phrasierenden Frank Steinmeier gegen meinen Freund und Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch beipfichten muss. Aber da hat er ausnahmsweise mal recht. Ich nenne dafür - von vielen - zunächst drei Gründe:

Erstens ist sein Vorschlag für weniger "Staat im Staat". Denn diese - zum Trotz aller Aufrüstungs-PR - seit der Aussetzung der Wehrpflicht teilprivatisierte Bundeswehr ist als Berufsarmee immer noch hochgerüstet und auch im Inland brandgefährlich.

Zweitens: weil es manche sehr hochgehobene Mittelstandskids gibt, die wirklich mal das Elend in unseren Altenheimen und Krankenhäusern hautnah erleben sollten.

Drittens: über die Länge der "Sozial-Zeit" hat der Bundespräsident nichts gesagt und ein Kurztraining in sozialem Gefüge kann einer meistens von Scheitern gekrönten individualistischen Lebensplanung realistisch entgegenwirken; (weshalb seit August Bebel die Abschaffung der Wehrpflicht noch nie von einer Linken gefordert worden war).

Bei dieser Gelegenheit sollte auch die gute alte Lafontaine-Forderung eines "Willy-Brandt-Korps" laut anklingen.

Wenn sich die Fraktionsspitze mal überraschend an die Seite eines obskuren Repräsentanten dieser Regierenden stellen möchte, dann unterstützt doch gut hörbar die Verschärfung des Kartellrechts von Habeck - aber mit drei eigenen, radikaldemokratisch weil pragmatisch durchdachten Vorschlägen.

Herzlichst Dein

Diether


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Da sitzt der #Nationalsozialdemokatismus nackt auf dem Teller: #Sozialchauvinismus ganz im Lenin'sche Sinne. Keine Frage mehr nach dem klassenmäßigen Sinn einer Dienstpflicht, inklusive dem klassenmäßigen Sinn ihrer dialektischen Ausnutzung.

- Wofür braucht der Klassenfeind die Dienstpflicht, und wonach plant er sie? Für die geglückte Biographie von "Mittelstandskids", die Omas in der Scheiße oder gar eine Demokratisierung und Entnazifizierung der bewaffneten Organe des Staates?, ... oder für den Krieg in seinem Interesse?

- Warum ist die Abschaffung der Wehrpflicht keine Forderung "einer Linken"? Wegen der geglückten Biographien für "Mittelstandskids" oder von proletarischem Kanonenfutter?, ... oder um genau diesem Proletariat die Waffen in die Hand zu geben, um seine Unterdrücker zu stürzen und mithin die Kriege zu beenden?

- Und ist es vor diesem Klassenhintergrund vielleicht ein Unterschied, ob wir "für" die Wehr-/Dienstpflicht sind, oder "nicht für" ihre Abschaffung?

Kein Wort zu alledem von dieser ideologischen Blendgranate des Klassenfeinds! - Die Entschlüsse des Klassenfeinds und seines Staates sind grundsätzlich nicht unsere Entschlüsse. Punkt!
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