1
|
|
•NEUES THEMA23.06.2018, 20:00 Uhr
Kollektiv | |
secarts.org Redaktion | |
|
|
• Zehntausende protestieren...
Seit dem 25.Mai 2018 ist das neue Polizeiaufgabengesetz PAG in Kraft – und damit die Polizei mit einer Machtfülle ausgestattet, wie es sie seit 1945 nicht mehr gab. Eine von der Polizei vermutete „drohende Gefahr“ reicht nun aus, um Grundrechte außer Kraft zu setzen bis dahin, dass Menschen ohne Gerichtsprozesse unbefristet weggesperrt werden können.
Vierzigtausend Menschen hatten am 10. Mai in München dagegen demonstriert. In den Wochen davor und den Tagen danach waren bereits Tausende in Nürnberg, Regensburg, Würzburg und in anderen bayerischen Städten auf die Straße gegangen. Es sind Menschen aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Zusammenhängen, die ihren Protest auf die Straßen getragen haben.
Da demonstrierten neben FDP-lern, Grünen, Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschaftern auch Fußballfans oder Journalisten- und Rechtsanwaltsverbände. Über 80 Organisationen und Parteien haben sich in dem Bündnis „noPAG“ zusammengeschlossen.
Doch die CSU, die gerne von sich behauptet, volksnah zu sein, verabschiedete mit ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag das Gesetz gegen die Stimmen der gesamten Opposition. Auf ein gegen den Abbau demokratischer Verhältnisse protestierendes Volk will die CSU logischerweise nicht hören.
[file-periodicals#205]Doch etwas nervös wurde sie schon ob des breiten Widerstands und ging in die Offensive. Bereits im Vorfeld der Großdemo verlangte sie in einem Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag von der SPD und den Grünen, „verfassungsfeindliche Organisationen“ wie z.B. die Linksjugend oder die DKP aus dem Bündnis auszuschließen oder das Bündnis zu verlassen. Andernfalls sei dies „eine Gefahr für unseren Rechtsstaat“. Ist ein breites Bündnis gegen die Angriffe auf die bürgerliche Demokratie für die CSU nun also schon eine „drohende Gefahr“, die im Vorfeld von der Polizei überwacht und bekämpft werden muss?
Ganz im AfD-Duktus warf Innenminister Hermann den Organisatoren „Lügenpropaganda“ vor, ohne konkret zu benennen, was denn gelogen sei. Polizeibeamte sollen nun in Schulen und Universitäten über die Harmlosigkeit des PAG aufklären und eine Kommission die Umsetzung des Gesetzes begleiten.
Das sind Beruhigungspillen, um den Widerstand zu spalten. Schließlich hat Bundesinnen- und Heimatminister Seehofer (CSU) bereits angekündigt, das bayerische PAG als Vorlage für ein Musterpolizeigesetz zu machen, das für alle Bundesländer gelten soll. Weitere Proteste und deren Ausdehnung auf Bundesebene würden da doch empfindlich stören.
Der Pressesprecher von Verdi Bayern, Hans Sterr, hat in der tz vom 5./6. Mai 2018 erklärt: „Ein Streik im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge oder selbst die Vorbereitungen dazu könnten auch zu einer ‚drohenden Gefahr‘ erklärt werden. Einem solchen Gesetz werden wir als Gewerkschaften entschieden entgegentreten.“
Ist es da nicht höchste Zeit, den Streik als gewerkschaftliches Kampfmittel gegen diese Angriffe in den Betrieben und Gewerkschaften zu diskutieren?
#bayern #csu #polizei #polizeiaufgabengesetz #rechtsstaat
Vierzigtausend Menschen hatten am 10. Mai in München dagegen demonstriert. In den Wochen davor und den Tagen danach waren bereits Tausende in Nürnberg, Regensburg, Würzburg und in anderen bayerischen Städten auf die Straße gegangen. Es sind Menschen aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Zusammenhängen, die ihren Protest auf die Straßen getragen haben.
Da demonstrierten neben FDP-lern, Grünen, Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschaftern auch Fußballfans oder Journalisten- und Rechtsanwaltsverbände. Über 80 Organisationen und Parteien haben sich in dem Bündnis „noPAG“ zusammengeschlossen.
Doch die CSU, die gerne von sich behauptet, volksnah zu sein, verabschiedete mit ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag das Gesetz gegen die Stimmen der gesamten Opposition. Auf ein gegen den Abbau demokratischer Verhältnisse protestierendes Volk will die CSU logischerweise nicht hören.
[file-periodicals#205]Doch etwas nervös wurde sie schon ob des breiten Widerstands und ging in die Offensive. Bereits im Vorfeld der Großdemo verlangte sie in einem Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag von der SPD und den Grünen, „verfassungsfeindliche Organisationen“ wie z.B. die Linksjugend oder die DKP aus dem Bündnis auszuschließen oder das Bündnis zu verlassen. Andernfalls sei dies „eine Gefahr für unseren Rechtsstaat“. Ist ein breites Bündnis gegen die Angriffe auf die bürgerliche Demokratie für die CSU nun also schon eine „drohende Gefahr“, die im Vorfeld von der Polizei überwacht und bekämpft werden muss?
Ganz im AfD-Duktus warf Innenminister Hermann den Organisatoren „Lügenpropaganda“ vor, ohne konkret zu benennen, was denn gelogen sei. Polizeibeamte sollen nun in Schulen und Universitäten über die Harmlosigkeit des PAG aufklären und eine Kommission die Umsetzung des Gesetzes begleiten.
Das sind Beruhigungspillen, um den Widerstand zu spalten. Schließlich hat Bundesinnen- und Heimatminister Seehofer (CSU) bereits angekündigt, das bayerische PAG als Vorlage für ein Musterpolizeigesetz zu machen, das für alle Bundesländer gelten soll. Weitere Proteste und deren Ausdehnung auf Bundesebene würden da doch empfindlich stören.
Der Pressesprecher von Verdi Bayern, Hans Sterr, hat in der tz vom 5./6. Mai 2018 erklärt: „Ein Streik im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge oder selbst die Vorbereitungen dazu könnten auch zu einer ‚drohenden Gefahr‘ erklärt werden. Einem solchen Gesetz werden wir als Gewerkschaften entschieden entgegentreten.“
Ist es da nicht höchste Zeit, den Streik als gewerkschaftliches Kampfmittel gegen diese Angriffe in den Betrieben und Gewerkschaften zu diskutieren?
#bayern #csu #polizei #polizeiaufgabengesetz #rechtsstaat
PNG-Datei •
Bild öffnen
...ohne Wasserzeichen: anmelden!
hqdefault.png

•NEUER BEITRAG09.07.2018, 01:20 Uhr
Nutzer / in | ||
AngerManager | ||
|
||

Link ...jetzt anmelden!
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
Mike Davis gestorben
100 Jahre UdSSR
arktika
NEU
13.01.2023
arktika
NEU
13.01.2023
arktika
NEU
13.01.2023
Donbass-Referenden --> Putin-Rede zur Aufnahme 20..
Ukraine: "Dummy" für die NATO
arktika
NEU
30.01.2023
arktika
NEU
30.01.2023
arktika
NEU
26.01.2023
Zum 110. Geburtstag von M.-C. Vaillant-Couturier

Ein Online Extra der jW:
Online Extra
26.10.2022, 19:42:38 / Feuilleton
Urbanist Mike Davis gestorben
San Diego. Der ...mehr
FPeregrin
• 26.10.2022

6
>>>>>
Die Sowjetunion zwang die Kolonialmächte zur Dekolonisierung, Hunderte Millionen Menschen konnten alsbald ihr Leben...mehr




NEU
Am 1. Oktober 2022 brachte RTdeutsch die Beitrittsrede Putins nach der Aufnahme der 4 Gebiete/Volksrepubliken zu Rußland. Si...mehr
arktika
• 15.12.2022

7
>>>>>
Heute jubelt die westliche Presse über die "epochale" Entscheidung der Bundesregierung in Berlin, weil sie kürzlic...mehr




jW morgen:
Vor 110 Jahren
Ein Leben im Kampf
Geburtstag von Marie-Claude Vaillant-Couturier: Reporterin, Kommunistin u...mehr
FPeregrin
• 27.10.2022