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+NEUES THEMA23.05.2018, 19:50 Uhr
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Joyce133

• "Querfront"-Regierung in Italien?In den Medien ist ja nach Contes Amtsantritt viel die Rede von einem Bündnis von "Links"- und "Rechtspopulisten" oder gar einer Querfront.

Das setzt natürlich voraus dass einer der beiden Koalitionspartner, also Lega (Nord) oder "Bewegung fünf Sterne" tatsächlich links ist - klar, es soll die "M5S" sein. Davon ist zumindest mir nichts bekannt.

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+NEUER BEITRAG24.05.2018, 01:31 Uhr
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FPeregrin

Eine solche mediale Bewertung dient natürlich auch der Verwischung der Begrifflichkeiten von 'links' und 'rechts', die eine notwendige Voraussetzung der Verwirklichung tatsächlicher Querfront-Optionen ist. Wir haben sehr gute Gründe, hier wachsam zu sein. Heute habe ich in einer gruseligen Kleinveranstaltung der PdL zum "Bedingungslosen Grundeinkommen" - jaja, es wird gerade geschoben! - von einem neurotischen Kleinbürger und externen Vertreter von letzterem folgendes gehört bekommen: "Nicht links, nicht rechts, vorn!" o.ä. Die Erosion einer Vorstellung von sozialem Fortschritts ist hier schon ziemlich deutlich: Was wäre sie denn anderes als 'links'!
+NEUER BEITRAG24.05.2018, 01:54 Uhr
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FPeregrin

P.S.: "Nicht links, nicht rechts, vorn!" - Ich weiß, derartigen Blech haben wir auch 1980 'rum im Gründungsspektrum der Grünen hören können. Aber damals standen wir nicht im Vorbereitungsfeld einer faschistischen Option!
+NEUER BEITRAG24.05.2018, 21:49 Uhr
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Rainer

"Querfront"-Regierung in Italien?Nicht rechts nicht links sondern vorn - der Spruch ist so alt wie irgendwas. Grüne, DDR-Montagsdemos, Jebsen-Querfront... Aber das ist halt nicht Italien. Zuerst wäre zu fragen ob das Schema r/l dort dieselbe Bedeutung hat wie hier. Dann (oder vorher),ob die Grillo-Truppe überhaupt landläufig als "Links" gesehen wird. Woran machen die Medien das hier denn fest ? Irgendwas mit "Populismus",aber das macht die Lega Nord ja auch. Irgendwie für besondere Willkommenskultur oder als pro-refugees aufgefallen sind zumindest mir die Grillinis bislang nicht. Bliebe ja das weite Feld der sozialen Ungerechtigkeit. Da aber kommen sie über allgemeines Gepöbel nicht hinaus. Und die Bürgermeistersfhaft in Rom beweist ja daß die übliche Klientelpolitik nahtlos weitergeht.
+NEUER BEITRAG25.05.2018, 02:43 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.05.2018, 02:48 Uhr
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FPeregrin

"Querfront"-Regierung in Italien?"Zuerst wäre zu fragen ob das Schema r/l dort dieselbe Bedeutung hat wie hier."

Abgesehen, daß das "Schema" mit seinem polaren Bezug auf Beharrung und sozialen Fortschritt so alt alt wie die Französische Nationalversammlung von 1789 - ich habe nach der Bedeutung in der medialen Berichterstattung über die italienischen Ereignisse hier getastet. Und da paßt dem Klassenfeind die Verwischung einer Vorstellung von sozialem Fortschritt - gefaßt in den Begriff 'links' - gut ins Arsenal. Das kann man auch wunderbar über die Aufweichung des Begriffes 'Querfront' machen, die ausschließlich die Vorstellung darüber schwächt, was 'links' ist, denn beharren kann eine herrschende Klasse auch ohne jede ideologische Spezifikation, ihre Ordnung ist bereit faktisch.

"Woran machen die Medien das hier denn fest ?"

Wieder abgesehen davon, daß sie, wenn ich oben recht habe, überhaupt nichts "festmachen" müssen, wenn sie die herrschende Ordnung verteidigen - hmm, wenn Du mich fragst: "das bedingungslose Grundeinkommen" ist es, washier als 'links' gelabelt wird. Eine multipel, d.h. klassenmäßg gegensätzlich, füllbare Forderung ist hervorragend als Strategem geeignet, potentielle - und ihrerseits umkämpfte - linke Kampffelder zu zerschroten. Wir erleben dies gerade in der PdL, bei ver.di könnte es schnell weitergehen.

Womit Du aber richtig liegst: Meine Kommentare in diesem Thread gehören eigentlich nicht in das Forum "Internationales", sondern "Imperialismus". D'accord!

P.S. & in conlusione: Wenn "Nicht-links-nicht-rechts-sondern-vorne"-Heinis als Sturmgeschütze für ein BGE auf provinziellen PdL-Themenabenden eingesetzt werden, dann ist das kein Zufall! ... und paßt zu einem 'Querfront'-Etikett des Klassenfeindes für die neue italienische Regierung, die eine fallenmäßige 'links'-Labelung der BGE-Forderung logisch einschließt. - So 'rum und so 'rum! Die Rechte verliert bei beidem nicht.

+NEUER BEITRAG27.05.2018, 23:09 Uhr
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mmp1994

Doch keine Querfront-Regierung...Die Regierungsbildung scheint überraschend geplatzt zu sein. Naja, gab auch internat. Widerstand. Ich verstehe zwar das italienische Wahlsystem nicht, aber laut Welt läuft es wohl zwingend auf Neuwahlen hinaus:

Drei Monate nach der Wahl in Italien sind die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Partei Lega mit ihrer geplanten Regierungsbildung überraschend gescheitert.

Ihr gemeinsamer Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte, gab am Sonntag nach nur vier Tagen den Regierungsauftrag an Staatspräsident Sergio Mattarella zurück. Eine Neuwahl in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone scheint damit kaum mehr abwendbar.

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+NEUER BEITRAG28.05.2018, 00:13 Uhr
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retmarut

Das italienische Verfahren zur Regierungsbildung ist eigentlich recht simpel und wird auch korrekt im Welt-Beitrag wiedergegeben: "In Italien muss der Präsident das Kabinett erst formell absegnen, bevor es sich im Parlament zur Wahl stellt und die Regierungsgeschäfte aufnehmen darf." - Der Staatspräsident ist bei der Ernennung des Ministerpräsidenten (und der Minister) verfassungsrechtlich auch an keinerlei gesetzliche Vorgabe gebunden.

Der derzeitige Präsident ist halt von der PD und dürfte wenig Interesse an diesen Gestalten und ihrer Innen- wie Außenpolitik haben, da sie die EU/Euro-Orientierung gefährden könnten.

Konkreter Streitpunkt war der Finanzministervorschlag, Paolo Savona. Der Mann war schon unter Berlusconi Industrieminister und gehört zum konservativen Establishment Italiens. Er ist seit Jahrzehnten in führenden Positionen des italienischen Banken- und Finanzwesens tätig, u.a. war er Präsident der Credito Industriale Sardo, Vizepräsident der Capitalia, Präsident der Banco di Roma.

Noch ist die Sache nicht gegessen. Jetzt hat der Staatspräsident erst einmal einem Technokraten, nämlich Carlo Cottarelli, den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben, aber es ist fraglich, ob dieser eine Mehrheit im Parlament bekommt. Cottarelli selber kommt ebenfalls aus dem Finanzbereich und war für Italien viele Jahre im Internationalen Währungsfonds tätig.

Vielleicht kommt danach wieder die Lega-5Sterne-Kombo an die Reihe mit einer neuen Regierungsbildung.

Gleichzeitig versucht Di Maio eine Absetzung des italienischen Staatspräsidenten mittels Artikel 90 der Verfassung (= Hochverrat bzw. Verletzung der Verfassung) zu erreichen. Ich bezweifle aber, dass er damit erfolgreich sein wird, schließlich ist die Konstruktion doch sehr windig. Die Verfassungnorm scheint das jetzige Handeln des Staatspräsidenten voll zu legitimieren.

+NEUER BEITRAG28.05.2018, 21:59 Uhr
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Lars

"Querfront"-Regierung in Italien?Den Begriff "Querfront" sollte man nicht beliebig verwenden und nicht auf alles stülpen wo rechts und links irgendwie "was zusammen macht". In der Bundesregierung sitzen SPD und CSu, sie wird damit keine Querfrontregierung.

Denn:
Querfront ist der Versuch faschistischer Kräfte, unter Ausnutzung theoretischer Schwächen in die Arbeiterbewegung einzudringen, um diese zu zersetzen und schließlich zu vernichten.
Einen Beleg für diese Strategie liefert beispielsweise einer der AfD-Gründer:
Der überholte Gegensatz von rechts und links ist Voraussetzung für eine Art Querfront-Strategie, die ich für aussichtsreich halte. Die AfD erhält Zulauf von links, nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. In Hamburg etwa sind mehr Wähler von der SPD als von der CDU zu uns gestoßen. Die Mitte und die kleinen Leute haben Angst, noch weiter zu abzurutschen, die Politik der EZB gibt ihnen ja auch Grund dazu. Und diese Politik, die die Reichen reicher und die Armen ärmer macht, wird von der SPD verteidigt. Das kann nicht gutgehen, geht ja auch nicht gut. Wenn die SPD so weitermacht, wird sie ihre Geschichte bald hinter sich haben.“ (Konrad Adam, Mitgründer der AfD)

Wer eine ausführliche Ausarbeiten zur Querfront lesen möchte, sei unter Anderem hierauf verwiesen:
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Was die konkrete Regierungsbildung in Italien angeht dürfte insbesondere das dortige Monopolkapital gegen den dohenden ökonomischen Schaden opponiert haben und die nicht-Einsetzung dieser Regierung durchgesetzt haben. Nicht zuletzt sicher auch unter zusätzlichem Druck wieder mal aus Deutschland.
+NEUER BEITRAG29.05.2018, 01:43 Uhr
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tolpatchow

"Nicht zuletzt sicher auch unter zusätzlichem Druck wieder mal aus Deutschland."

Ja das ist offenkundig. Zu unverhohlen ist die Freude aller bürgerlichen Blätter über die wundersame Rettung Italiens. Dass dabei mal eben ein unpassendes Wahlergebnis per Ukas ins Gegenteil verkehrt wird, scheint ja so ne postdemokratische Befindlichkeit zu sein.

Wenn dann auch das schiefgeht, also die Bevölkerung das Spiel spätestens bei der nächsten Wahl abstraft, ist ja auch noch schlimmeres denkbar. Auf Experten im Amt folgen in der Regel Faschisten.
+NEUER BEITRAG29.05.2018, 09:48 Uhr
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retmarut

Ich denke, die italienische Bourgeoisie bekommt das auch ganz gut ohne deutsches Dazutun in den Griff. Die ist nicht unfähiger als die deutsche, wenn es darum geht, die eigenen Klasseninteressen zu schützen.
+NEUER BEITRAG29.05.2018, 10:11 Uhr
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retmarut

"Dass dabei mal eben ein unpassendes Wahlergebnis per Ukas ins Gegenteil verkehrt wird, scheint ja so ne postdemokratische Befindlichkeit zu sein."

Es handelt sich wohl eher um eine postfaschistische Befindlichkeit. Schließlich wurde die Verfassung 1948 als Kompromiss zwischen den bürgerlichen Demokraten und den italienischen Kommunisten abgefasst. Dadurch hat Italien ein relativ starkes Parlament und eine im Vergleich dazu befugnisschwächere Regierung erhalten. Der Staatspräsident soll - wie in vielen anderen parlamentarischen Systemen - für eine verfassungsmäßige Ordnung sorgen, hat aber sonst wenig zu melden. Entsprechend gering und meist rein repräsentativ sind seine Befugnisse (Regierungsbildungsauftrag erteilen, Amnestie, Normen gegenzeichnen, bei letzterem aber auch mit etwas größerem Veto-Recht als beim deutschen Pendant, Eidabnahme der Regierungsmitglieder, formales Oberhaupt der Streitkräfte).

Was daran jetzt "postdemokratisch" sein soll, erschließt sich mir nicht.
In Deutschland ist das Verfahren im Kern auch nicht viel anders:
"Der Bundespräsident schlägt nach Art. 63 GG dem Bundestag einen Kandidaten für die Wahl zum Bundeskanzler vor. Rechtlich ist der Bundespräsident in seiner Entscheidung frei. Üblicherweise wird jedoch der Kandidat vorgeschlagen, der aufgrund der Stärke seiner Fraktion bzw. einer bestehenden oder sich bildenden Koalition mit der im ersten Wahlgang erforderlichen Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages rechnen kann.

Sollte der Vorschlag im Bundestag keine absolute Mehrheit finden (was bisher noch nie geschehen ist, siehe Abstimmungen über den deutschen Bundeskanzler), so kann der Bundestag mit absoluter Mehrheit binnen vierzehn Tagen einen Bundeskanzler wählen, ohne dass dafür ein Vorschlag des Bundespräsidenten erforderlich ist. Gelingt dies nicht, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Erreicht der Gewählte die absolute Mehrheit, so muss der Bundespräsident ihn ernennen. Erreicht der Gewählte nur die einfache Mehrheit, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen." (Quelle Wikipedia Link ...jetzt anmelden!(Deutschland)#Ernennung_und_Entlassung_der_Mitglied-
er_der_Bundesregierung )
+NEUER BEITRAG29.05.2018, 10:20 Uhr
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mmp1994

"Die [italienische Bourgeoisie] ist nicht unfähiger als die deutsche, wenn es darum geht, die eigenen Klasseninteressen zu schützen."

Unfähiger vielleicht nicht, aber eben erheblich schwächer. Was das für kapitalistische Länder bedeutet, wissen wir ja: Abhängigkeit und Gängelung.


"Ich denke, die italienische Bourgeoisie bekommt das auch ganz gut ohne deutsches Dazutun in den Griff."

Es ist offenkundig dass in der italienischen Gesellschaft eine Art politisches Patt herrscht. Neben vielfältigen sozialen Fragen geht es dabei eben auch um den weiteren Kurs des Landes: weiterhin enge Anbindung an Deutschland oder ein Sonderweg. Das ist eben ein Zeichen der relativen Schwäche der italienischen Bourgeoisie gegenüber der deutschen: Sie kann ihren jeweiligen Kurs nicht als "alternativlos" vermitteln. Und: die Zahl der Profiteure des europäischen Monetärsystems ist in Italien deutlich geringer als in der BRD.
+NEUER BEITRAG29.05.2018, 10:25 Uhr
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mmp1994

Ich würde Lars zustimmen, die Querfrontbegrifflichkeit sollte nicht überstrapaziert werden. Nicht jede "links-rechts"-Kooperation ist ne Querfront, sonst wären die Kirchen, die Bundesversammlung und die Kantine des Bundestages auch alles "Querfront"... ;-)

Ich finde auch dass die Motivation von rechts das Entscheidende ist. Im Falle Italiens ist die Grillopartei erstens nicht links, und zweitens wird sie nicht von der Lega hereingelegt!
+NEUER BEITRAG29.05.2018, 11:38 Uhr
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retmarut

"Das ist eben ein Zeichen der relativen Schwäche der italienischen Bourgeoisie gegenüber der deutschen"

Es geht hier nicht um Lettland oder Portugal, sondern um das imperialistische Italien, die drittstärkste Wirtschaftskraft im Euro-Raum! Die Frage und der Streit innerhalb der italienischen Bourgeoisie (und um nichts anderes ging es bei der tieferliegenden Auseinandersetzung zweier Kapitalfraktionen hinsichtlich Ablehnung vs. Ernennung des vorgeschlagenen Ministers) besteht darin, ob man weiterhin in enger Anlehnung an Deutschland fahren will oder mehr wirtschaftliche Eigenständigkeit einschlägt. Und dass man diese Frage überhaupt stellen kann, beweist doch, dass die italienische Bourgeoisie eben nicht so schwach ist, wie manche sie hier abtun. Ein Land wie Slowenien, Tschechien oder Belgien hat derzeit gar keine andere realistische Alternative (im Rahmen einer kapitalistischen Ausrichtung), als sich dem deutschen Verdikt unterzuordnen; da ist dann maximal das zeitweise Ausspielen von Frankreich und Deutschland möglich oder die mehr oder weniger hohle Drohung, man wolle jetzt wirtschaftlich enger mit Dritten (VR China oder Russische Föderation) zusammenarbeiten. Mehr Instrumente haben die schlichtweg nicht.

"Und: die Zahl der Profiteure des europäischen Monetärsystems ist in Italien deutlich geringer als in der BRD."

Hast Du Zahlen dazu? Ich bezweifle, dass (in relativen Zahlen bezogen auf die Einwohnerschaft) innerhalb der italienischen Bourgeoisie in den letzten 15 Jahren die Zahl der Profiteure geringer war als in Deutschland. Im Gegenteil: Die italienische Bourgeoisie hat in der Vergangenheit vom Euroraum und gemeinsamen Markt gewaltig profitiert. Nur hat sich nach der Wirtschaftskrise 2007 ff. gezeigt, dass Deutschland diese Krisenphase wirkungsvoller nutzen konnte, um a) noch mehr politischen Einfluss in der EU zu erhalten, b) wirtschaftlich zu wachsen (insb. durch forcierte Exportwalze) und c) als "sicherer Finanzhafen" auf dem Kapitalmarkt zu quasi Nullzins-Vorzügen billig Kapital abzuschöpfen. Deutschland hat sich in der Krise einen schlanken Fuß gemacht und durch Niedriglohnpolitik die Kapitalwalze noch einmal deutlich schneller drehen lassen.

Die Probleme, die der Euroraum und der Maastrichter Vertrag ab ovo in sich trugen, sind durch diese Wirtschaftskrise enorm verstärkt worden - zugunsten Deutschlands. Diejenigen Staaten, die die wirtschaftliche Kraft dazu haben, suchen derzeit nach einem Plan B (siehe Frankreich, siehe Italien, aber auch beim Noch-EU-Mitglied und Nicht-Euro-Land GB), und sei es auch nur als mögliche Verhandlungsmasse. Alle anderen (vgl. den von Beginn an zum Scheitern verurteilten Versuch von Syriza) sind auf Gedeih und Verderb an die Großen gebunden. Und wenn man sich als Kleiner schon bindet, dann halt an den erfolgreichsten Hai im Becken und nicht an Platz 2 oder 3 in der Hackliste.

Die EU-Staaten sind eben keine Liebenshochzeit eingegangen, sondern haben nach ökonomischen Überlegungen gehandelt. Sie sind (it's imperialism, baby!) weiterhin untereinander Konkurrenten, was Kooperationen gegen Deutschland zusätzlich erschwert. Daher auch die dauernden nationalen Alleingänge (Brexit hier, Macrons Europakonzeptionen dort usw.). Deutschlands durchaus verständliches Ziel ist es, den Euroraum mit möglichst wenig Mehraufwand längerfristig aufrecht zu erhalten. Bisher klappt das auch ganz gut mittels Druck, Zuckerbrot und Taktiererei. Probleme werden sie nur dann haben, wenn mehrere "Partner" gleichzeitig die Euro-Konzeption unterminieren. Das kann durchaus passieren, muss aber nicht.
+NEUER BEITRAG29.05.2018, 12:44 Uhr
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mmp1994

Hallo retmarut, grundsätzlich stimme ich dir zu, was den imperialismusanalytischen Part angeht. Auch wollte ich die italienische Bourgeoisie keineswegs verzwergen. Aber ich denke, ich habe mich klar ausgedrückt: ich sprach von der relativen Schwäche der it. Bourgeoisie gegenüber der deutschen.

Italien ist nach D. und Fr. der drittstärkste Imperialismus in der EU. Aber das Gefälle schon zwischen Frankreich und Deutschland, erst recht aber zwischen Italien und Frankreich ist so groß, dass man wirklich nicht mehr von einer "Kooperation auf Augenhöhe" reden kann. Es ist eine Abhängigkeit, die notfalls durch Schuldendiktat der EU verdeutlicht wird! Das dürfen wir doch nicht übersehen oder gleichmachen, wir müssen die zwischenimperialistischen Widersprüche im Blick behalten!

""Und: die Zahl der Profiteure des europäischen Monetärsystems ist in Italien deutlich geringer als in der BRD."
-> Hast Du Zahlen dazu? "


Oh ja, massenhaft. Nur als Beispiel diese hier:
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Du kannst aber auch die allgemeine Arbeitslosigkeit, die Altersarmut, die Abwanderung von jungen Fachkräften etc pipapo nehmen. Da nähert sich Italien dem "spanischen Standard" an. Das ist natürlich nicht vom Euro bedingt, wohl aber Ausdruck der Disparitäten im Euro-Raum. Es gibt ein krasses Nordwest-Südost-Gefälle. Und Italien gehört hier tendenziell zur Verliererseite. Sonst wären eben die politischen Widersprüche nicht derart zugespitzt, wenn eine deutliche Mehrheit (wie in der BRD) ihr Auskommen mit der gegenwärtigen Lage hätte. Irgendwie logisch :-)
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