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Ist Russland ein imperialistisches Land?
  [1 pic,2 files] begonnen von retmarut am 20.07.2014  | 58 Antworten
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NEUER BEITRAG11.12.2014, 12:42 Uhr
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arktika

Ist Russland ein imperialistisches Land? Nicht zum ersten Mal beschwor Putin die Notwendigkeit, Russland aus der »Ressourcenfalle« herauszuholen, jener in rohstoffreichen Staaten verbreiteten Versuchung, leicht verdiente Petrodollars ebenso leicht für den Import benötigter Industriegüter wieder auszugeben, anstatt sich die Mühe eigenständiger Entwicklung zu machen.
Am 10.12. ein Artikel von Reinhard Lauterbach in der jW Putins Kriegskapitalismus, in dem er eine Rede Putins zur wirtschaft. Sitauation und den Aufgaben der russ. Wirtschaft analysiert.
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NEUER BEITRAG15.01.2015, 15:02 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.01.2015, 15:16 Uhr
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FPeregrin

Ist Russland ein imperialistisches Land? Ich verweise mal auf einen wichtigen Referenzartikel von Richard Corell m.d.T. Solidarität statt Äquidistanz. Distanzierung von Russland heisst Unterstützung des eigenen Imperialismus, der hier heute auf secarts.org eingestellt wurde. [bitte selbst blättern]
Der zugehörige KAZ-Artikel von Corell / Karlchen / Lobo / O'Nest m.d.T. "Äquidistanz zu Russland heißt Unterstützung des eigenen Imperialismus findet sich in der KAZ 349, hier:
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NEUER BEITRAG31.01.2015, 16:17 Uhr
EDIT: FPeregrin
31.01.2015, 16:49 Uhr
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FPeregrin

Ist Russland ein imperialistisches Land? Ich möchte hier gern einen weiteren Artikel zur Diskussion stellen, der bereits am 10. Januar in der Beilage der jW erschienen ist: Klaus von Raussendorff, Gibt es eine neue Systemkonfrontation zwischen staatsmonopolistischem Kapitalismus und Staatskapitalismus? Er steht auch auf kommunisten-online hier:
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Die Ausgangsfragestellung lautet:
"Ist Russland ein imperialistischer Staat? Hat sich dort eine spezifische Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus entwickelt? Wäre das der Fall, wäre die nachstehend diskutierte Frage sinnlos. Sie lautet, ob in Russland (wie auch in den anderen BRICS-Staaten: Brasilien, Indien, China und Südafrika) Strukturen und Faktoren gegeben sind, die bei einer bestimmten Entwicklung der Klassenverhältnisse günstigere Bedingungen für die arbeitenden Menschen schaffen könnten als in den Ländern des staatmonopolistischen Kapitalismus."
Im Folgenden wird das System der BRICS-Staaten als 'Staatskapitalismus' charakterisiert, sowie eine neue Systemkonkurrenz zu westlichen (neo-)liberalen, staatsmonopolistisch-kapitalistischen Entwicklungswegen konstatiert.
Dies als partiellen Fortschritt auffassend resümiert der ehemalige BRD-Diplomat:
"Die sozialistische Sowjetunion war in der Weltpolitik 70 Jahre lang ein antiimperialistisches Gegengewicht für Frieden und Sozialismus. Doch unter revisionistischen Führungen verbreiteten sich Illusionen über eine bereits erreichte Verwirklichung des Sozialismus, über die eigenständige, unaufhebbare Existenz eines sozialistischen »Welt«systems, über ein angeblich fest etabliertes völkerrechtliches Grundprinzip der »friedlichen Koexistenz« von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, über die angebliche Möglichkeit der schrittweisen, friedlichen Verwandlung des staatsmonopolistischen Kapitalismus in eine »antimonopolistische Demokratie«. Der Philosoph Hans Heinz Holz resümierte, die sozialistische Weltbewegung habe damals »einen dialektischen Begriff der weltgeschichtlichen Situation« verloren. »Politische Bewusstseinsbildung als Voraussetzung für eine klassenkämpferisch sich konstituierende Demokratie« sei vernachlässigt worden (Hans Heinz Holz: Gesammelte Aufsätze aus 50 Jahren. Band 2, Essen 2003, Seite 213). /
Mit den epochalen Errungenschaften der sozialistischen Sowjetunion sind auch diese Illusionen verschwunden, die zu ihrem Untergang führten. Heute aber scheinen die staatskapitalistischen Staaten Russland und China, nicht zuletzt auch im kritischen Rückblick auf eigene geschichtliche Erfahrungen mit sozialistischer Gesellschaftsentwicklung, fortschrittliche Maßnahmen zu ergreifen, zu denen die Sowjetunion zum Schluss nicht mehr fähig war. Es handelt sich um Schritte zu einer wirksamen Umwandlung des imperialistischen Weltwährungssystems, das auf Petrodollars basiert und dem privilegierten Westen erlaubt, auf Kosten anderer Völker und Länder zu leben und zur Rettung des parasitären Weltregimes gigantische Militärapparate zu unterhalten. Partieller Fortschritt aufgrund einer generellen Rückwärtsentwicklung? Dialektik der Geschichte!
"

P.S.: Sollte diese Einschätzung zumindest teilweise richtig sein, so würde sich auch diejenige Dieter Boris' am Schluß seines Buches Bolívars Erben. Linksregierungen in Lateinamerika (Köln 2014) hier sinnvoll einordnen:
"Doch jenseits der theoretischen Debatte, die nur selten die politische Praxis der linksgerichteten Regierungen direkt zu beeinflussen scheint, bleibt ein gewisser Pragmatismus im Regierungshandeln. Es fehlt offenbar für eine neue Etappe die erforderliche strategische Zielstellung, die über das bisher Erreichte hinausweist. So betrachtet sind diese Entwicklungen nach vorn ehin offen. Möglicherweise sind die Kurzformeln von einem (zunächst) anzustrebenden "andinen" und "kommunitären Kapitalismus" (A. García) ernster zu nehmen als die von einem nahen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts"."
NEUER BEITRAG01.02.2015, 12:48 Uhr
EDIT: FPeregrin
01.02.2015, 13:05 Uhr
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FPeregrin

Ist Russland ein imperialistisches Land? O.g. Artikel findet sich nun auch hier:
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und hier:
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entwickelt sich also in der Tat zu einem wichtigen Referenzartikel zu unserer Frage. Auf der DKP-Seite ist er mit folgender, Einleitung versehen, die die Bedeutung dieser Frage herausstellt.:
"In der deutschen Linken gibt es unterschiedliche Einschätzungen zur Rolle der BRICS-Staaten. Während diese Staatengruppe im allgemeinen eher positiv gesehen wird, wird im Fall der VR China und der Russischen Föderation vielfach hervorgehoben, dass es sich doch auch hier um Kapitalismus handele. Im konkreten Fall der Ukraine-Krise wird von mancher Seite verlangt, man müsse zu Russland Äquidistanz halten, weil es sich doch auch um eine imperialistische Macht handele, wenn auch um einen gegenüber den NATO-Mächten eher in der Defensive befindlichen Imperialismus.
Im Entwurf des Leitantrags für den 21. Parteitag der DKP heisst es dazu: „Die Länder der BRICS-Gruppe leisten trotz Widersprüchen einen Beitrag zur Eindämmung der Herrschaftsansprüche der USA, der NATO und der EU. Dies gilt auch für das Bestreben Russlands, den weiteren Vormarsch der NATO nach Osten zu begrenzen.“ … „Die Länder der BRICS-Gruppe sind keineswegs durchweg antiimperialistisch, sie haben keineswegs durchweg antiimperialistische Ziele, aber ihre Formierung und große Teile ihres Handels sind es objektiv.“ Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele schlussfolgert daraus in seinem Referat auf der 10. Parteivorstandstagung: “Deshalb sagen wir auch weiterhin, dass es erstens eindeutig ist, dass die Aggression in der Ukraine von der EU und den USA ausging und ausgeht, dass diese zweitens bereit waren, für ihre geostrategischen Ziele Faschisten hoffähig und zum Teil des Machtapparats in der Ukraine zu machen und das drittens die Begrenzung des Vormarschs der NATO nach Osten eine wichtige Frage der Friedenserhaltung ist. Deshalb ist eine Äquidistanz in dieser Frage falsch und nicht unsere Position.”
In der Diskussion geht es auch um die polit-ökonomische Grundlage der gegenwärtigen russischen Macht. Im Folgenden Text unterscheidet Klaus von Raussendorf zwischen Staatskapitalismus und Staatsmonopolistischem Kapitalismus. Wenn er recht hat, kommt zu dem gewissermassen “taktischen” Argument einer “objektiv antiimperialistischen” Rolle der BRICS-Staaten ein polit-ökonomisches hinzu [.]
"

Daß diese Debatte auch Auswirkung auf die Auseinandersetzungen innerhalb der DKP haben wird, sollte niemanden überraschen. Ich zitiere hier einmal die Thesen der MaLi vom 2. Dezember 14:
"Dies ist keine Phase des Gegensatzes zweier unterschiedlicher gesellschaftlicher Systeme, wie es in der Zeit der Systemkonfrontation Sozialismus – Kapitalismus war. Die BRICS, v.a. China, fordern zwar die USA und die anderen kapitalistischen Metropolen wirtschaftlich und politisch heraus, haben aber im Unterschied zur UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern weder ein alternatives ideologisches und politisches, noch ein antikapitalistisches ökonomisches Modell." Die MaLi-Thesen hier: Link ...jetzt anmelden! .
NEUER BEITRAG01.02.2015, 20:16 Uhr
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retmarut

Ist Russland ein imperialistisches Land? Ein Problem sehe ich darin, dass hier völlig unsinnigerweise wieder die NATO als Klammer mit reingenommen wird. Auf der besagten DKP-Seite lautet die Hyperüberschrift: "NATO-Weltmachtpolitik und Schwellenländer – Staatskapitalismus und Staatsmonopolistischer Kapitalismus". Aufgrund der zwischenimperialistischen Widersprüche innerhalb des NATO-Bündnisses ist die NATO mittlerweile handlungsunfähig. Der letzte NATO-Kriegseinsatz fand 1999 (also vor über 15 Jahren!) gegen Jugoslawien statt. Seitdem sind alle imperialistischen Kriege unter anderem Label gefahren worden, teils als Alleingänge, als "Koalitionen der Willigen" oder unter dem Signum der EU.

Ich finde es fatal und betriebsblind, dass die zunehmenden zwischenimperialistischen Konflikte, die die Phase nach 1990/91 prägen und die spätestens seit 2001 (Afghanistankrieg) offen sichtbar sind, hierbei völlig unter den Teppich gekehrt werden. Der Kalte Krieg (also eine zeitweilige weitgehende - nicht vollständige - Interessendeckung der imperialistischen Staaten im Kampf gegen den Sozialismus und die sozialistischen Staaten) war lediglich eine temporäre Etappe. Davor und danach galt/gilt das imperialistische Konkurrenzsystem. Derzeit wird noch taktiert, sind die strategischen Bündnisse und Orientierungen noch im Fluss. Das wird sich aber bei Verschärfung der Widersprüche in der kommenden Zeit nach und nach klären. Wer deutlich von der derzeitigen Phase profitiert, ist der deutsche Imperialismus, der seit 1990 expandieren konnte und mittlerweile eine, wenn auch noch nicht stabilisierte, hegemoniale Stellung in Europa innehält.

Ein (kommender) Weltkrieg wird eben durch zwischenimperialistische Konflikte ausgelöst und nicht durch irgendwelche Konflikte mit nichtimperialistischen Staaten. Die aus meiner Sicht entscheidende Frage ist, ob die BRICS-Allianz unter den bestehenden Kräftebewegungen als solche bestehen bleibt oder sich diese recht lose (ökonomisch-strategische) Allianz in die verschiedenen imperialistische Lager aufteilen wird.

PS: Leider trifft man auch in der DKP häufig (wenn nicht gar dominierend) auf eine Weltsicht, in der sozusagen die NATO gegen den Rest der Welt herbeiphantasiert wird. Damit wird letztlich der deutsche Imperialismus kleingeredet zum "Anhängsel" der USA. Und damit wird dann quasi auch als Nebeneffekt eine Andocklucke bereitgestellt, an der sich die diversen Verschwörungsströmungen mit ihrer These vom "halbsouveränen Staat" anheften können.
NEUER BEITRAG01.02.2015, 22:05 Uhr
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secarts

Ist Russland ein imperialistisches Land? Stimme retmarut völlig zu.

Raussendorfs Fingerübung gerät zudem etwas scholastisch, wie ich finde: staatsmonopolistischer K. versus Staatskapitalismus? Es bleibt bei nichtimperialistischem und imperialistischem Kapitalismus. Russland ist derzeit aufgrund diverser Umstände nicht imperialistisch. Das macht aber noch keinen "dritten Weg" aus. Ich fürchte, auf genau einen solchen laufen Raussendorfs Ideen aber hinaus - Wenn da mal nicht der Wunschtraum einer sauber in gut und schlecht zu trennenden Welt (mit banal verteilten Rollen, hier der US-"Block", da die BRICS, mit einem doch irgendwie noch so ein bißchen sozialistischen Mütterchen Russland in der Mitte...) an der Wiege der Analyse stand?

Der Stamokap-Begriff kann an sich obendrein mit guten Gründen kritisiert werden. Dazu vielleicht wann anders an anderer Stelle.
NEUER BEITRAG01.02.2015, 23:41 Uhr
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davic

Ist Russland ein imperialistisches Land? Raussendorff hat eine These, die so geht: gegen ein System reaktionärer staatsmonopolistischer Staaten formiert sich ein loses Bündnis staatskapitalistischer Staaten, denen eine gewisse Fortschrittlichkeit eignen soll. Das wäre für sich genommen diskutabel unter der kardinalen Voraussetzung, die auf jede These folgen sollte, nämlich eine argumentative Unterfütterung. Das Problem an diesem Text ist aber, dass es ihm genau daran mangelt. Er enthält keinerlei Argumente - nicht eines. Statt dessen insinuiert und suggeriert er auf der Grundlage eines Zitatensalates, weil herauskommen soll, was der Autor sich schon im Vorhinein in den Kopf gesetzt hat: Wer sich den Zugriffen und Zudringlichkeiten des Westens entgegenstellt, kann so schlecht nicht sein. Wer sich einer Räuberbande widersetzt, den mache ich unbekümmert darüber, welche Motive ihn antreiben könnte, zu meinen Freund, und der heißt ihm Russland. Einmal ganz davon abgesehen, dass, worauf hier zurecht hingewiesen worden ist, eine widerspruchsfreie Einheit der Stamokap-Staaten des Westens in Gestalt der NATO unterstellt ist, die es so nicht gibt und nicht geben kann, wird nicht an einer einzigen Stelle deutlich, worin die Fortschrittlichkeit des Staatskapitalismus im russischen Falle bestehen soll.
Die Abfolge im Raussendorff-Artikel, markiert durch einen jeweiligen Zitatblock, eigenes ist darin nicht zu finden, ist diese: Mit dem Gewährsmann Andreas Wehr wird gesagt, dass Russland nicht imperialistisch sein kann, weil es einer Rentiersschicht ermangele, weil es folglich nicht parasitär sei, womit umgekehrt und implizit gesagt wird, es handele sich um eine Art "gesunden" Kapitalismus. Über die Wehrsche Position wäre für sich genommen schon ein ausgiebiges Räsonement abzuhalten. Unter der Maßgabe es komme ganz entscheidend auf diese Rentiersschicht und den Parasitismus an, geraten nämlich Wehr die Schweiz und, darüber mag man lachen, auch Luxemburg zu imperialistischen Staaten. Das kann man hier nachlesen: Link ...jetzt anmelden!
Also demzufolge ist Russland kein imperialistischer Staat. "Aber was ist Russland dann?", fragt Raussendorff. "Kann es im imperialistischen Weltsystem einen nichtimperialistischen Typus von Kapitalismus geben, der gleichwohl durch monopolistische Großunternehmen, Großbanken, Kapitalexport und Anpassung an den kapitalistischen Weltmarkt gekennzeichnet ist? Die Antwort lautet ja." Es folgt ein Zitat von Varga und eines aus einem Lehrbuch politische Ökonomie. Varga registriert zu seiner Zeit einen Staatskapitalismus, der in unterentwickelten Ländern eine fortschrittliche Rolle spiele und zur Entfaltung der Produktivkräfte beitrage. Das wäre nun eine Stelle gewesen, an der eine Überlegung darüber hätte statthaben können und müssen, inwieweit sich die von Varga beobachteten Fälle, die hier nicht namentlich genannt werden, auf das Russland dieser Tage übertragen lassen und inwieweit sie zutreffend sind. Doch nichts davon. Das Lehrbuch geht an der zitierten Stelle auf den Staatskapitalismus in der frühen Sowjetunion ein: "Der Staatskapitalismus unterscheidet sich unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats wesentlich vom Staatskapitalismus unter der Herrschaft der Bourgeoisie. Unter der Diktatur des Proletariats ist der Staatskapitalismus ein ökonomischer Sektor, dem von der proletarischen Macht enge Grenzen gezogen sind und der von ihr zum Kampf gegen die kleinbürgerliche Anarchie, für den sozialistischen Aufbau ausgenutzt wird." Was soll dieser Verweis an dieser Stelle? Er lässt sich offenkundig nicht auf die gegenwärtigen russischen Verhältnisse anwenden, es sei denn Raussendorff ist der Meinung, in Russland herrsche das Proletariat, was ich ihm nicht unterstellen mag.
Weiter in der Blütenlese. Staatskapitalismus, das stellen offenbar auch westliche Autoren fest, ist das Gegenmodell im Aufgang - gegen einen liberalen Kapitalismus. Auch hier bleibt Raussendorff das Argument schuldig, was daran fortschrittlich sein soll. Einen einzigen Hinweis gibt es am Ende. Der liest sich wie folgt: "Es handelt sich um Schritte zu einer wirksamen Umwandlung des imperialistischen Weltwährungssystems, das auf Petrodollars basiert und dem privilegierten Westen erlaubt, auf Kosten anderer Völker und Länder zu leben und zur Rettung des parasitären Weltregimes gigantische Militärapparate zu unterhalten. Partieller Fortschritt aufgrund einer generellen Rückwärtsentwicklung? Dialektik der Geschichte!" Das ist alles, sonst steht da nichts.
Hätte er geschrieben: Wo die Widersprüche sich zuspitzen, "wächst das Rettende auch" - ich wäre vermutlich bei ihm gewesen, und man hätte höchstens darüber streiten können, ob ein solcher Optimismus angesichts der elenden Weltlage am Platze gewesen wäre. Aber Raussendorff macht sich die eine Seite des Widerspruchs zu eigen, gänzlich uninteressiert an der Bestimmung eines positiven Inhalts. Sein Prinzip ist die sture Logik von ja - nein, richtig - falsch, gut - böse. Das ist das Gegenteil von Dialektik. Sein Prinzip ist rein negativer Art - gegen den Westen. Doch antiwestlich ist keinesfalls per se fortschrittlich. Diese Mucken und Schnurren eines verkümmerten und regredierten Antiimperialismus sollte man Leuten wie Raussendorff, die Hobby-Außenpolitik betreiben und dabei letztlich nichts anderes sind als Anti-Brzezinskis en miniature, endlich einmal austreiben, oder aber, weil das sehr wahrscheinlich nicht gelingen wird, sie besser ignorieren.
NEUER BEITRAG03.02.2015, 02:14 Uhr
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joe123

Ist Russland ein imperialistisches Land? Bei weitgehender Zustimmung zu allem Obigen erlaubt einen Hinweis auf noch eine Extra-Schwierigkeit oder -Pikanterie der "neuen Russland-Frage": Fein zu unterscheiden wird bleiben zwischen Weltanschauungs-Außenpolitikertum und Alltagskultur-Sehnsucht.

Z.B. wenn beir "Alternativen 3. Oktober"-Veranstaltung der Saal mit 600 Gegnern der Annexion der DDR vor einem auffallend unpolitischen Balalaika-Ensemble flachliegt, dann drückt sich darin so ein kaum fixierbares Gemengsel aus Slawophilie und Sowjetsolidarität aus.

Und von Freidenkern bis Compact-Lesern wird an dies Unbestimmte angeknüpft und muss erst angeknüpft werden, um aus "Ach, die Russen sind und waren schon welche" – "Lasst uns mit Putin gegen die USA aufmarschieren" zu machen. An sich hat mans namentlich bei Millionen Ossis mit erst mal einer "Zärtlichkeit der Völker" zu tun, mit einer über 40 Jahre erzogenen Abneigung, schon wieder in Russland einzufallen.

Das DDR-Nationalprodukt ward nicht zu knapp drauf verbraten, diese Erziehungsanstrengung zu etwas weniger Russenhass zu meister-kleistern. Daher gehört zur Agitation und Propaganda wie zur Ideologiekritik des Raussendorf immer wieder die Klarstellung:

"Teile der Herrschenden wollen prorussische Neigungen für imperialistische Intrigen gegen westliche Konkurrenten instrumentalisieren. Sie hoffen, die antifaschistische Grundeinsicht vieler Menschen in Ost und auch West, dass es die Sowjetunion war, die zwei Weltkriege beendete und Hitler den Garaus machte, durch den kulturellen Überbau eines Zweckbündnisses des imperialistischen Deutschland mit dem (nicht-imperialistischen, imperialistischen, staats-semi-kapomapomopokistischen) Russland zu ersetzen."

Weiter in Richtung (ich tapse jetzt etwas): "Putin symbolisiert ihnen einen starken Mann, der morgens pflichtbewusst Rotarmistenorden austeilt, um nachmittags die Moskauer Popen zu umarmen, einen Konsenspolitiker, wie ihn das zerrissene Deutschland angeblich herbeisehnt. Dabei bräuchte Deutschland nichts weniger als den Zwist – der Klassen wie der Ossis/Wessis [sprich: Kampf gegen Annexion der DDR in Ost und West]."

Dann wieder klarer: "Wer Russland – ob imp. oder kap. oder soz. oder semi-soz. – stärken will, muss Deutschland schwächen! Ein deutsch-russisches Bündnis auf Basis der Interessen des deutschen Imperialismus liegt nicht im Interesse – der Arbeiterklassen aller dreier Länder. [Und führt perspektivisch nur zum nächsten Raubfrieden von Brest-Litowsk, Überfall der Nazis etc.]"

Schließlich: "Es ist nicht Russland, dem zu trauen oder zu misstrauen oder zu folgen oder Unterstützung angedeihen zu lassen ist, sondern es ist Deutschland, dem – so oder so – zu misstrauen ist. So oder so: Ob das imperialistische Deutschland mit USA gegen Russland aufmarschiert oder mit Russland gegen USA, machts nicht besser. Traut nicht den falschen Freunden des russischen Volkes! Traut nicht den Feinden der deutsch-sowjetischen Freundschaft im Zeichen der deutsch-neurussischen Freundschaft."

Naja, ich seh schon, ich komm nicht recht durch, nicht viel weiter gegen Raussendorf und Anhänger. Aber alle Argumente müssen jetzt geschärft werden, um nicht noch mehr Genossen und Halbgenossen auf den allzu aussichtsreichen Abwasserweg einer Allianz mit Russland OHNE VORHERIGEN STURZ DES DEUTSCHEN IMPERIALISMUS und gleichsam Vertagung dieses Sturzes auf nach Schmiedung erst mal der Allianz und solcherart Einmischung in die imp. Außenpolitik-Strategien abdriften zu lassen.
NEUER BEITRAG03.02.2015, 15:27 Uhr
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retmarut

Ist Russland ein imperialistisches Land? @ Joe: "dass es die Sowjetunion war, die zwei Weltkriege beendete" - Das bezweifle ich doch sehr. Oder habe ich einen dritten Weltkrieg übersehen? Bekanntlich wurde die SU am 30. Dezember 1922 gegründet.
NEUER BEITRAG28.02.2015, 23:50 Uhr
EDIT: eva
01.03.2015, 21:36 Uhr
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eva

Ist Russland ein imperialistisches Land? Joe hat die Frage nach der Relevanz gestellt, gut so!
Imperialistisch ja oder nein oder halb oder ... Zunächst: Es gibt keine "guten", selbstgenügsamen kapitalistischen Staaten. Wenn sich aufsteigende kapitalistische Staaten zusammenschließen, ist das legitim, aber nicht genuin fortschrittlich. Denn der Aufstieg geht immer auch auf Kosten anderer - und nicht ausschließlich zu Lasten der imperialistischen Hauptländer.
Staatskapitalistisch oder staatsmonopolistisch? Das ist eine Frage der Potenz und nicht der "Friedlichkeit". Man kann das an diversen "nicht"-imperialistischen Ländern durchdeklinieren: Staaten mittlerer ökonomischer Größe wie Iran, Indien, Südafrika ... sind in imperialistische Abhängigkeitsbeziehungen ebenso eingewoben wie sie schwächere Staaten ihrerseits darin einbinden. Abhängige Staaten etwa innerhalb der EU haben entweder noch ein exkoloniales Hinterland wie Portugal, wo sie noch billigere Arbeitskräfte finden oder dahin auswandern können, oder sie dienen sich einer imp. Schutzmacht an (Polen, Baltische Staaten) und zahlen dann auch Schutzgeld.

Hammer oder Amboss. So stellt sich die Frage, und die wenigsten Staaten können sie selbst (für sich und für andere) entscheiden. Man heißt jene imperialistisch, die in der Lage sind, andere Staaten tributpflichtig zu machen - zuallererst ökonomisch. Militärisch, um sich gegen die Konkurrenz zu behaupten (dass dabei ganze Staaten drauf gehen, ist ein nicht immer beabsichtigter "Nebeneffekt").

Natürlich würde Russland gerne in diesem illustren Kreis mitspielen, hätten es nicht die Kleptokraten der Jelzin-Zeit versäumt, sich nachhaltig als Klasse zu formieren - mit eigener Schwerindustrie, potentem Finanzwesen und modernisierter Militärtechnologie. (Das zeigt, nebenbei bemerkt, dass Bourgeoisie tatsächlich (wieder) gelernt sein muss - nämlich über dem Verfressen der Profite aus dem Kapitaleigentum nicht die -funktion zu vergessen, will man sich als Klasse nachhaltig reproduzieren. Und nebenbei: Dass Arbeiter und Bauern in Sibirien wieder zur Selbstversorgung übergehen, sollte man nicht geschichtsphilosophisch überhöhen, das hat neben dem Zusammenbruch sozialistischer Strukturen eher was mit Klima und Siedlungsdichte zu tun. In Kanada sieht das auch nicht viel anders aus, marschiert man in Richtung Northwest Territories ...)
So bleibt Russlands Raubtiergebiss lückenhaft und die stärkeren Raubtiere tun "gut" daran, diese seine Schwäche zu nutzen, solange sie besteht.

Antiimperialistisch ist die Verteidigung Russlands damit nicht, denn das ist erst der Fall, wenn ein abhängiger Staat allen Imperialisten den Tribut verweigert.
Das schränkt nicht die Legitimität Russlands ein, die stärkere Konkurrenz vom eigenen Hinterhof fernzuhalten und vor allem Tschland & Co. die rote Linie zu zeigen.
Als Marxisten verteidigen wir aber nicht das Recht des schwächeren Kapitalisten gegen den stärkeren, sondern bekämpfen ausschließlich die Fresslust der eigenen Bourgeoisie - und zwar auch gänzlich ungeachtet dessen, wie BÖSE oder STARK der Fressfeind ist!

Von daher ist es Jacke wie Hose, ob/wie imperialistisch Russland ist.
Unsere eigene Bevölkerung vom Rockzipfel unserer Bourgeoisie zu lösen, während diese mal gerade auf "Friedensstiftung" macht, ist die großere Herausforderung.
Hier sollten wir weiter diskutieren.
NEUER BEITRAG02.03.2017, 10:24 Uhr
EDIT: FPeregrin
02.03.2017, 10:27 Uhr
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FPeregrin

Ist Russland ein imperialistisches Land? Ein neuer Anlauf der Frage oder nur neuer Aufguß? - War schon in der UZ, heute im DKP-Nachrichtenportal:
Rainer Dörrenbecher: Wenn Russland nicht imperialistisch ist – was ist es dann?, eine Replik auf Björn Schmidt, hier:
Link ...jetzt anmelden! , bzw. hier:
Link ...jetzt anmelden! ,
NEUER BEITRAG02.03.2017, 11:41 Uhr
EDIT: Toto
02.03.2017, 11:48 Uhr
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Toto

Ist Russland ein imperialistisches Land? Auch wenn dieser Artikel auf arabisch ist, möchte ich ihn hier stellen. Geschrieben von einem Mitglied der oppositionellen kommunistischen "Partei der Volkswille", früher Komitee für die Einheit der syrischen Kommunisten, eine Abspaltung aus dem Jahr 2002 von der KP Syrien, die in der parlamentarischen Bündnis mit der Baath-Partei ist.

Link ...jetzt anmelden!

Der Artikel schreibt, dass Russland nicht imperialistisch ist. Er nimmt anders als Dörrenbecher und Gerns nicht das FDI flows, sondern das FDI stocks. Meines Erachtens das relevante Zahl, wenn es sich um die Frage der Kapitalexport, aber vielleicht kann unser Chefökonom mehr dazu sagen.

Hier finden wir eine Zahl von der unctad (UN-Behörde zur FDI Russland und vergleich mit anderen Ländern und auch eine gewisse Entwicklung und nicht statisch von einem Jahr.
Link ...jetzt anmelden!

Er nimmt andere Fragen, auch die Frage nach den russischen größten Konzerne in der Forbis, 500 größten Konzerne. Unter anderen die ersten zwei russischen Konzerne sind Gasprom und Rosneft. Unabhängig von der Tatsache, dass Sie erst auf Platz 58 und 75 der größten Konzerne auftauchen. Ist die Tatsache interessant, dass es sich um zwei Konzerne mit schwachen organischen Kapitalzusammensetzung handelt. Da es sich um Rostoffe geht.

Er nimmt die Liste der 100 größten Banken der Welt, herausgegeben von Relbank Link ...jetzt anmelden! Russland hat dort ein einzigen Bank unter den 100 größten Banken und zwar auf Platz 69. Singapore hat 2, Brasilien 5 und Südkorea 6 Banken zum Vergleich... Deutschland übrigens kommt mit der Deutschen Bank auf Platz 7, wenn man die chinesisch-staatlichen Banken rausnimmt, sonst auf Platz 11.

Er nimmt weiterhin die russischen Exporte auf dem Dorn. Über 61% der russischen Exporte sind Rohstoffe! Die USA zum Vergleich exportiert lediglich 11% Rohstoffe. Link ...jetzt anmelden!

Deutschland zum Vergleich: Link ...jetzt anmelden!
oder die USA: Link ...jetzt anmelden!

Dabei geht es weniger um die Frage der Warenexport, sondern der Frage, was diese

Er behandelt die Frage der militärischen Durchsetzungsfähigkeiten. Insgesamt eine interessante Artikel, die ich versuchen werde bei Gelegenheit zu übersetzen und ich halte es auch für praktische Anwendung der lenin'sche Imperialismus-Theorie, wenn man auch einige Punkte diskussionswürdig sind.



Zum Bild: Kurzes: Es geht hier um das sogenannte FDI Stock, meines Erachtens das relevante Zahl für Kapitalexporte.

Russland hat im Ausland etwa 1% der Weltkapitalexprte;
Die EU hat dagegen 51%;
Die USA hat alleine 25% der gesamten Weltkapitalexporte:
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NEUER BEITRAG16.09.2017, 14:38 Uhr
EDIT: FPeregrin
17.09.2017, 16:34 Uhr
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FPeregrin

Ist Russland ein imperialistisches Land? Ich dokumentiere hier mal die aktuellen Einschätzungen und Positionierungen im Internationalen Sekretariat der DKP , wie sie von Günter Pohl kürzlich auf der 10. PV-Tagung vetreten wurden:

"> Die DKP bewertet die Russische Föderation nicht als imperialistische Macht
Von erstrangigem Interesse und Bedeutung für uns ist, was eine politökonomische Einordnung der Russischen Föderation ergibt. Gewiss ist die Tatsache, Nachfolgestaat des ersten und mächtigsten sozialistischen Staats, der Sowjetunion, zu sein, eine wesentliche Besonderheit der RF. Auch die damit verbundene Skepsis der imperialistischen Mächte, was die Verlässlichkeit der russischen Politik angeht, ist zu bedenken, will man nicht Form und Inhalt verwechseln. Mit dem Auftreten Putins hat sich die russische Außenpolitik qualitativ entwickelt: von der Jelzinschen Unterwerfung unter NATO- und US-Interessen zunächst auf eine Verteidigung der eigenen Souveränität, dann im Gleichklang mit der VR China auf eine Verteidigung der UN-Charta, und im letzten Jahr auf eine (militärische) Verteidigung des verbündeten Syrien. Damit leistet das Land Widerstand gegen die imperialistische Neuaufteilung vor allem des Nahen Ostens sowie gegen die Beseitigung missliebiger Regime. Das sind politische Aspekte.
Die ökonomischen besagen, dass es in der Russischen Föderation derzeit keine Monopole gibt, die nach außen drängen müssten, denn sie verfügt einerseits über eigene Rohstoffe praktisch jeder Art in ausreichender Menge, und andererseits ist das zentrale Exportprodukt Erdöl/Erdgas weltweit dauergefragt und in einem Kartell reglementiert, sodass eine aggressive Absatzmarkterschließung unnötig ist. Von einer Notwendigkeit oder gar erhöhten Bedeutung des Kapitalexports kann ebenfalls keine Rede sein. Deshalb gibt es begründete Zweifel an einer Einordnung der Russischen Föderation als „imperialistisch“, und deshalb lehnt die DKP die vereinfachende These von „unterschiedlichen imperialistischen Interessen Russlands auf der einen und der USA/der EU/Deutschlands auf der anderen Seite“ ab. Notwendigerweise sind also unsere Schlussfolgerungen anders, was eine Bewertung der unterschiedlichen Krisen angeht, die derzeit bewaffnet ausgetragen werden.
Das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass die RF kapitalistisch ist. Und es nimmt auch nichts an der Kritik an Repression im Inneren, wie sie auch unsere Bruderpartei KPRF immer wieder vorträgt."

"> Die DKP verteidigt das Recht der Russischen Föderation auf eine friedliche Entwicklung und sichere Westgrenzen
Hinsichtlich der Ukraine bzw. der unabhängigen Gebiete im Donbass hat die Einschätzung, dass die Russische Föderation subjektiv kein imperialistisches Land ist, eine Entsprechung in der Aussage, dass sie objektiv antiimperialistisch agiert, wenn sie der Osterweiterung der NATO Grenzen setzt. Die Unterstützung der prorussischen Kräfte im Donbass seitens der RF dient dem Erhalt des Friedens in Europa, da die NATO nicht auch noch an der russischen Südwestgrenze Positionen einnehmen kann, nachdem sie nun bereits im Baltikum stationiert ist. Die aggressive Wortwahl der Regierenden und der Herrschenden in den EU-Staaten und den USA hat nichts mit einer angeblichen Bedrohung seitens der RF zu tun, aber viel mit der Tatsache, dass ihrer eigenen Drohung Grenzen gesetzt werden.
Im Gegensatz zu einigen Linksparteien in Europa lehnen wir die Putschregierung der Ukraine ab – auch deshalb, weil sie mit neonazistischen und rechtsextremen Elementen durchsetzt ist. Das Vorgehen der ukrainischen Machthaber gegen jede antifaschistische Symbolik im Gleichklang mit der Schleifung sowjetischer Denkmäler und das laufende Verbotsverfahren gegen die KP der Ukraine mitsamt der Festnahme von Mitgliedern der Partei machen die entschlossene Haltung der Russischen Föderation letztlich auch zu einer antinazistischen.
Komplizierter ist eine Einschätzung zu den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die im Widerstand gegen das Regime stehen. Wahrscheinlich ist, dass dieser Konflikt zwecks Destabilisierung des jeweiligen Gegners (für die RF die Ukraine, de facto ist es aber die NATO/EU – für die NATO/EU ist es, unter Nutzung der Ukraine, die RF) über Jahre warm gehalten wird. Zuletzt hat die Führung in Donezk für die Ukraine die Bildung eines „Kleinrussland“ vorgeschlagen, mit dem Ziel einer antifaschistischen und antioligarchischen Neuausrichtung, was inzwischen wieder zurückgezogen wurde. Völkerrechtlich wäre eine Eingliederung des mehrheitlich russischen Donbass in die Russische Föderation richtig, wenn eine Mehrheit der Menschen das wünscht. Politisch hingegen würde das womöglich in einer kriegerischen Verschärfung des Konflikts münden. Eine solche gilt es zu verhindern. Ziel der Volksrepubliken ist jedoch vielmehr eine diplomatische Anerkennung durch die Russische Föderation, was auch die KPRF fordert. Die Donezker VR hat tendenziell eine antikapitalistische Ausrichtung, was sich an der teilweise bereits praktizierten Verstaatlichung grundlegender Industrien und der Infrastruktur zeigt.
Die DKP hat gemäß dem Arbeitsauftrag des 21. Parteitags inzwischen Kontakte zu den KPen im Donbass geknüpft. Wir versuchen, deren Einschätzungen auch für eine Bewertung der beiden Regionalregierungen zu nutzen, denen die KPen bekanntlich nicht angehören. Die UZ leistet mit den Beiträgen von Renate Koppe dafür wertvolle Arbeit."

"> Die DKP begrüßt das militärische Eingreifen der Russischen Föderation in Syrien als erfolgreichen Versuch, den Islamischen Staat zu bekämpfen, und als Verteidigung des in der UN-Charta festgeschriebenen Rechts der Staaten auf Selbstbestimmung und Nichteinmischung
Eine in diesem Fall offen militärische Aktivität der Russischen Föderation geschieht in Syrien. Diese hat Bedeutung für den gesamten ganzen Nahen und Mittleren Osten. Syrien ist im Zentrum des Terrorismus, der die Region durchzieht und die nationale Sicherheit diverser Staaten betrifft. Das Land wehrt sich dagegen seit 2011, zunächst wenig erfolgreich. Das militärische Eingreifen der RF zu Gunsten der syrischen Regierung brachte eine Wende und basierte auf mehreren Säulen. Erstens diente es dem Zurückdrängen des Islamischen Staats, der in unterschiedlichen militärischen Ausdrucksformen und Namen und mit teils unterschiedlichen Motiven von verschiedenen Staaten (Qatar, Türkei, Saudi-Arabien) unterstützt wird. Zweitens setzt es dem US-Plan des „New Middle East“ enge Grenzen, der eine Neuordnung der Region anstrebt und Ersatz bzw. Konkretisierung des vorherigen Plans „Greater Middle East“ ist. Drittens geschah es auf Bitten der syrischen Regierung, was es von anderen Akteuren in diesem Konflikt unterscheidet. Viertens beendete es vorerst Versuche, über einen Regime Change in Syrien den nächsten Krieg gegen den Iran mit gleichem Ziel voranzutreiben. Fünftens dient es auch dem Erhalt der russischen Militärbasis, also einem Zugang zum Mittelmeer. Alles dient demnach letztlich natürlich auch eigenen Überlebensinteressen und wird daher international auch von der VR China unterstützt, die auf der imperialistischen „To do-Liste“ nach Syrien und dem Iran gleich hinter der Russischen Föderation aufgeführt ist.
Die UZ ist dank Manfred Ziegler die Zeitung in Deutschland, die sicher am besten die äußerst komplizierte Gemengelage in der Region aufarbeitet."


Das ganze Referat hier:
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NEUER BEITRAG25.10.2017, 23:35 Uhr
Nutzer / in
mischa

Ist Russland ein imperialistisches Land? Zur Kenntnis, die MLPD: Wohin die Verteidigung des neuimperialistischen Landes Russland die DKP führt ...
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NEUER BEITRAG26.10.2017, 10:52 Uhr
Nutzer / in
Toto

Ist Russland ein imperialistisches Land? Der oben genannte Artikel, den es vorher nur auf arabisch gab, gibt es inzwischen auf Englisch

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