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NEUES THEMA20.07.2014, 20:01 Uhr
EDIT: retmarut
20.07.2014, 20:16 Uhr
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retmarut

• Ist Russland ein imperialistisches Land? Eine Frage, die in unseren Kreisen immer mal wieder diskutiert wird. Die Meinung der hiesigen bürgerlichen Medien ist recht eindeutig, wenn wir uns die derzeitigen Hetzkampagnen gegen Russland (und v.a. personifiziert als Angriffe auf Putin) ansehen.

Wie auch die Frage des Klassencharakters der VR China (zu der es ebenfalls innerhalb der kommunistischen Bewegung recht unterschiedliche, um nicht zu sagen divergierende Ansichten gibt, die wir in diesem Thread aber nicht behandeln wollen) so stellt auch die Frage des gesellschaftlich-ökonomischen Charakters der Russischen Föderation die Weichen, wie sich Kommunisten in der Welt orientieren. Bei Russland ist es sicher unstrittig, dass es (nach dem Ende der SU) einen kapitalistischen Verlauf genommen hat. Die Frage ist allerdings, ob Russland darüber hinaus als imperialistischer (also monopolkapitalistisch dominierter) Staat im Sinne der Leninschen Imperialismustheorie zu betrachten ist. (Die Grundlagen der Leninschen Imperialismustheorie werden als bekannt vorausgesetzt und sind bei Bedarf hier nachlesbar.)

Im folgenden spiegele ich eine im Secarts-Forum (Ukraine-Thread) begonnene Debatte zwischen FPeregrin und mir, an der sich vielleicht auch andere Leser des Secarts-Forum beteiligen möchten.
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NEUER BEITRAG20.07.2014, 20:02 Uhr
EDIT: retmarut
20.07.2014, 20:04 Uhr
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retmarut

Ist Russland ein imperialistisches Land? FPeregrin schrieb:

Zur Einschätzung des Klassencharakters des gegenwärtigen russischen Staates steht in der Juli-Ausgabe des RotFuchs ein unbedingt rezeptionswürdiger Text von Hermann Jacobs mit dem Titel Keine Restauration klassischer Art. Warum Rußlands oligarchischer Kapitalismus nicht imperialistisch ist. Wie schon einmal in diesem Thread angemerkt, müssen wir und über diese Frage klar werden. Ich werde jetzt einen Teufel tun, diesen Text hier zusammenzufassen. Auf eine wichtige Aussagen sei aber immerhin verwiesen: Die kapitalistische Restauration in der ehemaligen SU sei über keine sie originär tragende Klasse - also eine alte Bourgeoisie - verwirklicht worden, sondern eben über eine Fraktion der KPdSU. Dieser Unterschied habe auch ein anderes außenpolitisches zur Folge: "Man sollte sich jetzt vor allem auf Rußland Außenpolitik konzentrieren. Sie sagt mehr über den Stand der Innenpolitik aus als diese selbst." Ein sozialistisches Relikt etwa sei ein nach wie vor bestehender Primat der Politik gegenüber der Ökonomie.

Wie auch immer man diese Thesen beurteilen mag: Ganz sicher ist auch im heutigen Rußland ein altes bourgeoises Klassengedächtnis nicht mehr spürbar, ganz anders als etwa in den ehemaligen Warschauer-Vertragsorganisations-Staaten. Hier muß sicher auch der Zeitunterschied in der Dauer eines sozialistischen Regiments gesehen werden. Den knapp 3 Generationen in der SU stehen noch knapper nur 2 in den Warschauer-Vertragsorganisations-Staaten gegenüber. Wenn obige Bewertung richtig ist, sagt dies über die Haltbarkeit bourgeoiser Klassengedächtnisse aus. Da ähnliches auch über ihre Entstehenszeiträume gelten dürfte, wäre eine solche Erkenntnis nutzbringend bezüglich der Entwicklung in der VR China anwendbar.

Der Juli-RotFuchs steht hier: Link ...jetzt anmelden! . Bzw. hier: Link ...jetzt anmelden! .
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NEUER BEITRAG20.07.2014, 20:03 Uhr
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retmarut

Ist Russland ein imperialistisches Land? retmarut schrieb:

Ich habe mich über den Text von Hermann Jacobs (mal wieder) geärgert, weil er im Grunde halbgare Thesen bringt, die er nicht wirklich unterfüttert.

"altes bourgeoises Klassengedächtnis nicht mehr spürbar" - Ich bin absolut kein Russlandexperte, war auch noch nie dort, kenne das Land also nur aus zweiter Hand. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, dass die Bourgeoisie in Russland (und im Grunde gilt das auch für alle anderen ehemaligen SU-Teilstaaten, also Kasachstan, Usbekistan, Ukraine, Georgien, Armenien, Aserbaidjan, Tadjikistan etc, mit Ausnahme Weißrusslands und der drei baltischen Staaten) nicht wüsste, wie Bourgeoisie geht und wie die jeweiligen Traditionslinien ausschauen. (Weißrussland nimmt meiner Meinung nach eine Sonderstellung ein, weil dort natürlich auch - notgedrungen - Kapitalismus eingekehrt ist, aber zumindest das soziale Miteinander an die realsozialistische Zeit anzuknüpfen sucht.)

Die ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten (mit Ausnahme der DDR, die einfach vom deutschen Imperialismus wieder geschluckt und eingemeindet wurde) sowie die drei baltischen Staaten haben sich ihre alte Bourgeoisie, die sich 1944-48 ins Exil abgesetzt hatte, aus dem imperialistischen Ausland heimgeholt. Entsprechend der strikte antikommunistische, russophobe Kurs und der Bezug auf die "Zwischenkriegszeit" (grob 1919-1939/40). Diese Bourgeoisien wissen also ganz genau welche nationalen Mythen sie aufziehen müssen, um die "Rechtmäßigkeit" ihrer Herrschaft zu begründen.

Anders in den o.g. Staaten auf ehem. SU-Gebiet. Deren Bourgeoisie hat sich bereits in den 1920ern verabschiedet und ist dort im Grunde untergegangen. Egon Erwin Kisch beschreibt in seinem China-Reisebuch ("China geheim", 1933), wie die weißgardistischen Adels- und Bourgeoisgestalten im Exil in Armut dahinvegetieren und sich in hoffnungslosen Schwärmereinen für die Vergangenheit einrichten. Er zeigt auch auf, wie sich die weißgardistischen Hofschranzen und Kaufmannsbräute als billige ("weiße") Huren auf dem chinesischen Markt anbieten müssen, um über die Runden zu kommen.

Also diese Traditionslinien sind abgefault und können auch nicht mehr wirklich reaktiviert werden. Die neuen Oligarchen in diesen Staaten haben eine andere Herkunft, kommen meist aus dem regionalen sozialistischen Apparat (Bürokraten, Militärs, Betriebsleiter etc.), die sich in den wilden Jahren nach 1991 als Glücksritter mit mehr oder weniger legalen Methoden zu Wohlstand emporgewirtschaftet haben. In den peripheren Gebieten (Kaukasusgebiet, Kasachstan etc.) wird geschichtlich auf (meist vorbürgerlich-feudale) Strukturen Bezug genommen, während in Russland z.B. das alte Zarentum verklärt wird (mensch schaue sich nur mal die ganzen russischen Mantel-und-Degen-Schmonzettenfilme an, wo der Zarismus als "goldenes Zeitalter" verbrämt wird).

Trotz all dieser Bezugnahmen und Geschichtspolitik kommt die russische Bourgeoisie nicht darum herum, auch die Zeit zwischen 1917 und 1991 als Traditionslinie mit einzubauen. Und zwar nicht, weil sie das wollen, sondern weil die nichtbürgerlichen Massen das einfordern. Am deutlichsten, fand ich, war das auf der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Sotchi zu sehen, wo ein ganzer, vollauf positiver Abschnitt zur SU lief (was den beiden deutschen Dumm-Kommentaroren des öffentlich-rechtlichen Senders gar nicht in den Kram passte). Deutlich wird das auch am Militär (wo es weiterhin kaum Klassenbarrieren in der Laufbahn gibt und natürlich als Wehrpflichtarmee viele Arbeiter und Kleinbürger durchgehen), wo die Symbole des alten Sowjetsystems nicht einfach abgeschafft und durch zaristischen Pomp ersetzt werden können. Auf dieser symbolischen Ebene zeigt sich, wo Klassenkampflinien auch im Militär verlaufen. Daher auch dieses für Außenstehende recht eigentümliche Nebeneinander von zaristisch-feudalen Symbolen und sowjetischen.

All das hätte Jacobs beleuchten können, macht er aber nicht. Stattdessen suggeriert Jacobs, die Gorbatschowisten hätten Ende der 1980er einen geordneten Übergang bzw. Rückzug zum Kapitalismus vollzogen, weil die Kosten für den Rüstungswettlauf zu groß wurden. Dabei seien dann auch zeitweise (?) Gebietsverluste hingenommen worden, um die Konfrontationslinien zu glätten. Bei Jacobs heißt es wörtlich:
"Als zweiten Grund betrachte ich die Sicherheitslage des Landes. Sie war durch enorme Mittel verschlingende ständige Hochrüstung am Ende instabil geworden, weshalb führende Politiker in Moskau nach einer anderen Außenpolitik mit gesellschaftlichen Konsequenzen Ausschau hielten.
Im günstigeren Falle ging es dabei um die Außenpolitik eines friedlichen, als kapitalistisch geltenden Landes, das sich von seiner sozialistischen Vergangenheit abgrenzt. In der Folge käme es weniger auf die durchgehende Kapitalisierung des Landes und mehr darauf an, daß der „westliche“ Kapitalismus es als glaubwürdig betrachtet, daß Rußland ein durch Schwäche zum Kapitalismus zurückgezwungenes Land sei."

Als sei 1985-91 eine lediglich klandestine Mimikrie gewesen, um den Westen hinters Licht zu führen und eigene Schwäche nur zu schauspielern. So kann sich die Niederlage von 1989 auch schöngetrunken werden! Als sei ein Schnappsnasen-Präsident wie Jelzin, der das Staatseigentum weitgehend verramscht hat, nur eine Scharade gewesen, um den Westen zu narren. - Auf solch einen Unsinn als Erklärungsmuster muss mensch erst mal kommen.

Worin ich Jacob (aber aus ganz anderen Gründen) zustimme, ist die These, dass Russland zwar kapitalistisch, aber kein imperialistisches (Haupt-)Land sei. Dazu muss ich aber nicht abstruse "Transformationsthesen" ausbreiten, dazu reicht ein Blick auf die ökonomischen Eckdaten und die Exportwaren. Russlands bescheidener Reichtum basiert zu über 80% auf Erdgas- und Erdölförderung, also klassischem Rohstoffexport. Russland ist genauso wenig imperialistisch wie Katar, Venezuela, Mexiko, Iran oder Saudi-Arabien. Sobald diese Rohstoffe nicht mehr nachgefragt werden oder der Preis nach unten geht, sieht es für diese Staaten ziemlich düster aus. Ein produktives Rückgrat, insb. ein konkurrenzfähiger Maschinenbau fehlt.

- Sorry für den Exkurs, aber der Jacobs-Text hat mich echt sehr geärgert. -
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NEUER BEITRAG20.07.2014, 20:05 Uhr
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retmarut

Ist Russland ein imperialistisches Land? FPeregrin schrieb:

@ retmarut: Einen eigenen Thread zu diesem Thema würde ich - insbesondere wegen seiner aktuellen Dringlichkeit - unbedingt begrüßen, werde aber als lausiger Ökonom sicher dazu wenig Konstruktives beitragen können. Wenn der Verweis auf H. Jacobs in der Tat "mal eben so" argumentierenden Text zu einer Debatte über den Klassencharakter des russischen Systems beigetragen hätte, hätte er seinen Zweck vollständig erfüllt!
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NEUER BEITRAG21.07.2014, 08:44 Uhr
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mischa

Ist Russland ein imperialistisches Land? Zur Kenntnis:

Putins Russland – weder Satan noch Heilsbringer. Überlegungen für eine marxistische Analyse der russischen Politik. Von Willi Gerns.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen in der und um die Ukraine erleben wir gegenwärtig in den imperialistischen Hauptländern eine kaum noch zu übertreffende antirussische Hetzkampagne. In Deutschland erinnert sie in erschreckender Weise an die Jahre der Nazi-Diktatur und des zweiten Weltkriegs sowie an die Hochzeit des Kalten Krieges (damals in Gestalt des Antisowjetismus). Die Schallwellen dieser Kampagne finden selbst bei manchen Linken noch einen gewissen Widerhall. Andererseits gibt es als Reaktion darauf hier und da auch eine undifferenzierte Unterstützung der russischen Politik ohne Berücksichtigung von Klassengrundlagen. Weder das eine noch das andere kann das Herangehen von Kommunisten sein.

Eigentums- und Machtverhältnisse in Russland

Als Marxisten gehen wir bei der Beurteilung der Politik eines Staates von der Frage aus, welche Gesellschaftsordnung, das heißt, welche Eigentums- und Machtverhältnisse herrschen in diesem Land, die Interessen welcher Klasse bzw. Klassen liegen damit dieser Politik zugrunde. Zugleich bemühen wir uns darum, durch eine „konkrete Analyse der konkreten historischen Situation“ (Lenin) die aktuelle Rolle dieses Landes unter den derzeit gegebenen weltpolitischen Konstellationen zu erfassen.

Wenn wir diese Grundsätze auf das heutige Russland anwenden, müssen wir feststellen: Russland ist ein kapitalistisches Land, in dem der größte Teil der Produktionsmittel im Zuge der antisozialistischen Konterrevolution in kapitalistisches Privateigentum übergegangen ist. Dominierend in diesem Sektor ist das Raubeigentum der Oligarchenclans. Daneben gibt es trotz weitergehender Privatisierungen noch einen relativ großen Bereich staatlichen Eigentums bzw. gemischten Produktions- oder Finanzmittel-Eigentums. Soweit es bei letzterem um strategische Unternehmen geht, hält in der Regel der Staat noch die Kontrollmehrheit.

Die politische Macht wird durch eine Herrschaftselite ausgeübt, in der die Macht der obersten Staatsbürokratie immer mehr mit der Wirtschaftsmacht bestimmter Oligarchenclans zusammenwächst. In Anspielung auf das letztlich entscheidende Machtorgan in der Sowjetunion bezeichnen die Autoren einer 2012 im Internet veröffentlichten Studie (www.mitchenko.ru/analitika) über den Herrschaftsmechanismus des Putin-Regimes dessen oberste Etage als „Politbüro 2.0“. Diese Quasi-Institution kollektiver Macht, so die Autoren, die russischen Politologen Jewgeni Mitchenko (Präsident der Holding „Mitchenko consulting“) und Kirill Petrow (Leiter der analytischen Abteilung des Internationalen Instituts für politische Expertisen), habe sich im Laufe der Jahre nach 2000 im Ergebnis der Umverteilung der Ressourcen von kleinen oligarchischen Clans, der Zerschlagung der Medienimperien und der Liquidierung des Großteils der regionalen Regime herausgebildet.

In der Rolle des Schiedsrichters und Moderators trete Präsident Putin auf. Das Staatsoberhaupt übe zudem die direkte Kontrolle über die langfristigen Gasverträge, die Leitung des Energiesektors und die systemrelevanten Banken aus. In der Studie werden die Namen von Angehörigen dieser obersten Machtetage sowie ihre politischen und wirtschaftlichen Positionen und die ihres engsten, als „Kandidaten des Politbüros 2.0“ bezeichneten Umfeldes genannt. Wir haben hier nicht den Platz dies darzustellen. Ausführlich wurde die Studie in der UZ vom 14. 9. 2012 behandelt.

Ohne uns mit der Anspielung auf das Politbüro des ZK der KPdSU zu identifizieren – es handelte sich dabei um die Spitze eines Machtsystems, dem eine vollkommen andere, ja entgegengesetzte ökonomische Basis zugrunde lag –, ist die in der Studie beschriebene Vereinigung der politischen Macht des Staates mit der ökonomischen Macht bestimmter, dem Kreml besonders naher Oligarchenclans als Kern der Sache durchaus zutreffend. Von daher kann man bei allen Besonderheiten auch von einer Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Russland sprechen.

Russland – ein imperialistisches Land?

Der Marxismus-Leninismus sieht im staatsmonopolistischen Kapitalismus bekanntlich eine Entwicklungsvariante auf dem Boden des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus. Darum wollen wir kurz der Frage nachgehen, ob und inwieweit die von Lenin in seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ herausgearbeiteten wesentlichen Merkmale des Imperialismus auf den heutigen russischen Kapitalismus zutreffen.

Daran, dass die dort genannten grundlegenden ökonomischen Merkmale im heutigen russischen Kapitalismus gegeben sind – insbesondere die Existenz und Herrschaft von Monopolen, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen, als Kern des Ganzen; die Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und die Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis des Finanzkapitals; sowie der eine immer größere Rolle spielende Kapitalexport –, kann es keinen Zweifel geben. Allerdings sind dabei russische Besonderheiten zu beachten. Während die Herrschaft der Monopole in den klassischen imperialistischen Ländern das Ergebnis eines langen historischen Prozesses der Konzentration und Zentralisation des Kapitals war, ist sie im heutigen Russland das Resultat eines relativ kurzen kriminellen Prozesses räuberischer Aneignung der Filetstücke des Volkseigentums während der antisozialistischen Konterrevolution. Im Weiteren sind dann auch in Russland die Oligarchenkapitale durch Konzentration und Zentralisation zu noch größeren Gebilden gewachsen. Auch in Russland sind Bank- und Industriekapital miteinander verschmolzen, wie ein Blick auf die Oligarchen-Konglomerate untrüglich deutlich macht, eine mächtige Finanzoligarchie ist entstanden. Und die Entwicklungstendenzen der russischen Direktinvestitionen im Ausland zeigen, dass auch der Kapitalexport eine immer größere Rolle spielt. Das Gleiche gilt sowohl auf russischem Boden wie im Ausland für Verflechtungen mit dem internationalen Kapital.

Fazit: Das Russland Putins ist ein kapitalistisches Land in dem die ökonomischen Grundlagen des Monopolkapitalismus / Imperialismus mit gewissen Besonderheiten durchaus gegeben sind.

Was die Politik Russlands betrifft, so ist es notwendig, zwischen Innen- und Außenpolitik sowie in der Außenpolitik zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden.

Die Innenpolitik wird von den Profit- und Machtinteressen der oben charakterisierten herrschenden Klasse bestimmt. Sie ist darauf gerichtet, einerseits günstige Bedingungen für die möglichst effektive und profitable Ausbeutung der russischen Arbeiterklasse zu schaffen, zugleich aber andererseits auch durch soziale Zugeständnisse wie durch eine Politik der harten Hand die Stabilität des Regimes zu sichern.

Dabei dient sicher auch die gelegentlich positive Bezugnahme auf das Erbe der Sowjetzeit der Bindung jener noch immer großen Teile des russischen Volkes an das Putin-Regime, die stolz auf die Supermacht Sowjetunion als Höhepunkt der russischen Geschichte sind. Dieser Stolz mag in einem gewissen Maße selbst für Teile der herrschenden Klasse selbst gelten, besonders für diejenigen, die wie Putin von den „Silowiki“, den Uniformträgern, kommen. Allerdings hat dies nichts mehr mit Sympathien für den Sozialismus zu tun. Er entspringt heute russisch-nationalistischen Positionen, dem Streben nach einem starken kapitalistischen Russland.

Zwei Ebenen der russischen Außenpolitik

In der Außenpolitik betrifft die erste Ebene das – wie es in Russland heißt – „nahe Ausland“. Damit gemeint sind die Beziehungen zu den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die baltischen Staaten ausgenommen. Hier verfolgt das Putin-Regime eine langfristig angelegte Politik der Reintegration unter russischer Führung. Ausgangspunkt dafür ist die Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan, die über eine Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft bis hin zu einer Eurasischen Union weitergeführt werden soll. Auf dieser Ebene sind im Umgang Russlands mit seinen schwächeren Partnern auch Praktiken zu erkennen, die an imperialistische Methoden erinnern. Das betrifft unter anderem den wiederholten wirtschaftlichen Druck gegenüber Belarus, um dessen Führung dazu zu zwingen, belarussisches Staatseigentum an den russischen Gazprom-Konzern abzugeben und den Weg für das Eindringen russischer Oligarchen in die belarussische Wirtschaft zu öffnen.

Eine Reintegration ehemaliger Sowjetrepubliken wollen die USA, die NATO und die EU um jeden Preis verhindern. Russland soll auf seine eigenen Grenzen beschränkt und zugleich durch Assoziationsverträge zwischen der EU und Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie die Fortsetzung der NATO-Osterweiterung wirtschaftlich und militärisch eingekreist werden. Dies ist der tiefste Hintergrund für die gegenwärtige Ukraine-Krise.

Die zweite Ebene der russischen Außenpolitik betrifft die Weltpolitik. Im Unterschied zu den USA mit ihrem NATO-Gefolge sind auf diesem Feld zumindest heute und in der nächsten Zukunft keine russischen Ambitionen auf die Weltherrschaft zu erwarten. Dafür wären auch die Kräfteverhältnisse nicht gegeben. Hier strebt das Russland Putins danach, dem Weltherrschaftsanspruch des US-Imperialismus eine multipolare Weltordnung entgegenzusetzen. In diesem Ziel gibt es viel Übereinstimmung mit den Interessen Chinas und der anderen BRICS-Staaten sowie weiteren Ländern. Es liegt objektiv im Interesse von Frieden und gesellschaftlichem Fortschritt.

Die Berücksichtigung der Aussagen Lenins über die Existenz unterschiedlicher Varianten kapitalistischer und imperialistischer Politik sowie die konkrete Analyse der konkreten historischen Situation vor und während des zweiten Weltkriegs ließen die Sowjetunion über alle Widersprüche mit den imperialistischen Westmächten hinweg im imperialistischen Deutschland die Hauptgefahr für die UdSSR und die Menschheit erkennen. Das wurde zur Grundlage für das Ringen der Sowjetunion um kollektive Sicherheit und machte im Ergebnis trotz vieler Schwierigkeiten die Anti-Hitler-Koalition als bedeutenden Faktor für den Sieg über Nazi-Deutschland möglich.

Die konkrete Analyse der heutigen konkreten historischen Situation in der Welt muss uns meiner Überzeugung nach dazu veranlassen, auf dem Gebiet der internationalen Politik in klarer Erkenntnis, dass auch Russland ein kapitalistisches, von Oligarchen und der mit diesen verflochtener Staatsbürokratie beherrschtes Land ist, deutlich zwischen Russland und den imperialistischen Hauptmächten zu differenzieren und die Hauptgefahr für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt in der Weltherrschaftspolitik des US-Imperialismus und seinem imperialistischen NATO- und EU-Gefolge zu erkennen.

(Quelle: unsere zeit vom 27.6.2014)
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NEUER BEITRAG21.07.2014, 17:16 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Ist Russland ein imperialistisches Land? Kommt es nur mir so vor, dass sich Willi Gerns um die konkrete Frage herummogelt?

Zuerst argumentiert er ökonomisch und kommt zu dem Zwischenfazit:
"Das Russland Putins ist ein kapitalistisches Land in dem die ökonomischen Grundlagen des Monopolkapitalismus / Imperialismus mit gewissen Besonderheiten durchaus gegeben sind."
Was natürlich äußerst vage formuliert ist ("durchaus gegeben sind", "mit gewissen Besonderheiten") und von "Russland ist imperialistisch" über "Russland kann sich zum Imperialismus aufschwingen" bis "Russland könnte vielleicht mal auf einen imperialistischen Weg geraten" ausgelegt werden kann.

Danach wendet er sich der Außenpolitik Russlands zu, lässt die ökonomischen Kategorien aber völlig sausen und spricht stattdessen vom russischen Streben nach "multipolarer Weltordnung". Ohne Frage steht die russische Außenpolitik dafür, die deutsche (imperialistische) aber genauso, denn auch die deutsche Bourgeoisie hat keinen Bock auf eine angemaßte Weltdominanz der USA. Wer die Karten also im innerimperialistischen Herrschaftspoker neu verteilt sehen will, wird immer für Multipolarität sein, weil solche Allianzen eine Perspektive für den eigenen Aufstieg zur Dominanz (und danach strebt der Imperialismus ab initio) geben.

Das Streben nach Multipolarität kann also kaum Maßstab für die Bewertung sein, ob ein Land imperialistisch ist oder nicht.

So gesehen finde ich am Text von Gerns noch am klarsten das, was er nicht explizit, sondern nur als Randnotiz ausspricht: Nämlich dass es keine ökonomische und Klassen-Kontinuität zwischen der SU und Russland gibt. (Bei Gerns heißt es: "Andererseits gibt es als Reaktion darauf hier und da auch eine undifferenzierte Unterstützung der russischen Politik ohne Berücksichtigung von Klassengrundlagen.") Eine an die Person Putin geknüpfte SU-Nostalgie (wie sie manche v.a. ältere Genossen derzeit an den Tag legen, so nach dem Motto "der weiß noch aus welchem Stall er eigentlich kommt", "im Geiste ist er - und sei es auch nur in der Außenpolitik - einer von uns geblieben") im Grunde eine Form von Selbstbetrug ist, mit der die eigene organisatorisch-politische Schwäche übertüncht wird.
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NEUER BEITRAG05.08.2014, 15:12 Uhr
EDIT: retmarut
05.08.2014, 15:17 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Ist Russland ein imperialistisches Land? Klärt nicht die Frage, aber zeigt zumindest die Tendenzen der eigenen (= russischen) Geschichtsschreibung nach 1990 auf.

So erklärte Putin anlässlich einer Ehrung der gefallenen russischen Soldaten des 1. Weltkriegs (Hervorhebung von mir):

"Im geistigen und moralischen Aufstieg unseres Volkes spielen auch heute die großartigen Werte der russischen Armee, die heldenhafte Erfahrung der Generation des Ersten Weltkrieges eine bedeutende Rolle. Sie durchschritten nicht nur lange die harten Erfahrungen des ersten globalen Weltkrieges, sondern auch die revolutionäre Umwälzung, den brudermörderischen Bürgerkrieg, der das Schicksal Russlands zerriss.

Ihre Heldentaten, ihre Opfer im Namen Russlands schienen für lange Jahre in Vergessenheit geraten zu sein. Der Erste Weltkrieg selbst, den die gesamte Welt den Großen nennt, war aus der Geschichte unseres Landes gelöscht und einfach »imperialistisch« genannt worden.

Heute stellen wir die historische Wahrheit über den Ersten Weltkrieg wieder her, und uns eröffnen sich ungezählte Beispiele persönlichen Mutes und militärischer Kunst, des wahren Patriotismus russischer Soldaten und Offiziere und der gesamten russischen Gesellschaft. Enthüllt wird die Rolle Russlands selbst in dieser komplizierten, die Welt umwälzenden Zeit, besonders in der Vorkriegszeit. Das spiegelt deutlich einen bestimmten Charakterzug unseres Landes, unseres Volkes wider.

Im Verlauf vieler Jahrhunderte stand Russland für feste und vertrauensvolle Beziehungen zwischen den Staaten. So war es auch am Vorabend des Ersten Weltkrieges, als Russland alles tat, um Europa zu überzeugen, eine friedliche, unblutige Lösung des Konflikts zwischen Serbien und Österreich-Ungarn zu finden. Aber Russland wurde nicht gehört, und es hatte auf die Herausforderung zu antworten, indem es ein brüderliches slawisches Volk verteidigte und sich selbst, seine Bürger gegen die äußere Bedrohung schützte.

Russland erfüllte seine Bündnispflicht. Seine Offensiven gegen Ostpreußen und Galizien zerrissen die Pläne des Gegners, erlaubten es den Verbündeten, die Front zu halten und Paris zu verteidigen, zwangen den Feind, einen bedeutenden Teil seiner Streitkräfte nach Osten zu werfen, wo russische Truppen erbittert kämpften. Russland konnte diesem Druck standhalten und ging dann zum Angriff über. Die ganze Welt hörte von der legendären Brussilow-Offensive.

Aber dieser Sieg wurde unserem Land gestohlen. Gestohlen durch jene, die zur Niederlage des eigenen Vaterlandes und seiner Armee aufriefen, die innerhalb Russlands Zwietracht säten, an die Macht strebten und die nationalen Interessen verrieten."

Auf Red Globe wird diese Rede richtigerweise als "russische Dolchstoßlegende" betitelt.

Ich sehe darin meine These bestätigt, dass die russische Bourgeoisie (und für nichts anderes steht Putin) gerne deutlich stärkeren Bezug zur zaristischen Geschichte herstellen möchte, von ihr das aber nur in Teilen durchgesetzt werden kann, weil die Massen auch die Geschichte des sozialistischen Russlands bzw. der UdSSR geachtet und geehrt sehen wollen.

Bezeichnend an dieser Rede finde ich, dass die Kritik am Sozialismus (noch) in Nebensätzen fällt, statt (wie in Polen, Ungarn, Deutschland, den baltischen Staaten etc.) frontal mit dem antikommunistischen Vorschlaghammer durchgesetzt wird.

Putin ist also sicher kein standfester Antiimperialist (wie ihn manche Genossen darzustellen suchen), aber aufgrund der weltpolitischen Lage (den immer deutlicheren zwischenimperialistischen Auseinandersetzungen sowie der immer stärkeren Einkreisungspolitik gegen Russland und die VR China) wird er (bzw. die russische Bourgeoisie) zu antiimperialistischen Allianzen genötigt. Sollten sich perspektivisch andere Optionen bieten, wird die russische Bourgoisie sicher liebend gerne umsatteln und eine Allianz mit einem der Imperialisten eingehen. Russland ist also nur ein "antiimperialistischer Staat auf Zeit".
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NEUER BEITRAG05.08.2014, 23:14 Uhr
Nutzer / in
secarts

Ist Russland ein imperialistisches Land? "Putin ist also sicher kein standfester Antiimperialist (wie ihn manche Genossen darzustellen suchen), aber aufgrund der weltpolitischen Lage (den immer deutlicheren zwischenimperialistischen Auseinandersetzungen sowie der immer stärkeren Einkreisungspolitik gegen Russland und die VR China) wird er (bzw. die russische Bourgeoisie) zu antiimperialistischen Allianzen genötigt."

Ich denke, dieser Satz von Retmarut fasst die Dialektik der Verhältnisse gut zusammen.

Innenpolitisch fährt Putin ein Rollback, eine Glorifizierung des Zarismus, der Orthodoxie und der Familienwerte des Feudalismus; außenpolitisch agiert er objektiv antiimperialistisch. Die Klasse, die er repräsentiert, die erstarkte nationale Bourgeoisie, bewegt sich in diesem Spannungsfeld: In Verteidigungshaltung nach Außen (denn Rußland wird eingekreist und ist de facto in der Defensive, nicht der Aggressor. Darüber können Annektionen manchmal hinwegtäuschen), jedoch mitten bei der Formierung der Gesellschaft nach Innen: Das Ziel ist natürlich ein eigener Imperialismus, wie ihn sich alle Bourgeois der Welt wünschen. Die wenigstens schaffen es dahin, und Rußland ist m. E. sicher noch nicht so weit (Rohstoffabhängigkeit, unzureichende Monopolisierung, fehlende Qualität des Kapitalexports). Es soll dort auch nie hingelangen, wenn es nach Gusto der USA, der BRD und einiger anderer geht. Der Kuchen ist ja schließlich schon verteilt.

Unausgesprochen geht es bei der Diskussion um Rußland in unseren Reihen immer auch um folgendes: Der Frage nach dem Hauptwiderspruch der Epoche, dem vorrangigen Ansatzpunkt unserer konkreten Agitation und Propaganda.

- Ist's vielleicht der zwischen "Krieg" und "Frieden"? Das wurde in den 80ern schon mal vertreten, auch in der DKP, gleichwohl unter völlig andersgearteten internationalen Kräfteverhältnissen - in Anerkennung der Existenz der UdSSR konnte es vielleicht Sinn machen, mit Teilen der eigenen Bourgeoisie gegen den transatlantischen Flügel derselben zu agieren. Ist das immer noch so? Gibt es einen "friedlichen" Flügel des dt. Monopolkapitals, und lässt er sich anhand seines Verhaltens gegenüber Rußland erkennen? Soll man, wenn schon Weltkriegsgefahr drohen könnte, mit ihm paktieren? Oder steckt da Manichäismus dahinter, der Wunsch nach einem ungebrochenen in Blöcke aufgeteilten Weltsystem?

- Weiterhin wird auch der Standpunkt vertreten, es handele sich um einen Widerpruch Faschismus vs. Antifaschismus, und zwar im Weltmaßstab. Wäre dem so, wo sind dann unsere Interbrigaden - schon auf dem Weg in die Ukraine? Dort herrscht möglicherweise ein faschistisches Regime (wenn es das ist. Oder es ist noch komplizierter, und wir haben es schon eine Art Racket-Herrschaft zu tun), jedoch eingesetzt von aktuell nicht selbst faschistischen Imperialisten. Das gab es zwar schon früher (Chile, Griechenland, etc...), aber damals hat niemand daraus einen Epochenwiderspruch abgeleitet. Die Schlussfolgerung ist übrigens dieselbe wie bei Denkfigur eins: Rußland führe den "antifaschistischen" Block an, sei also Vertreter des Fortschritts reinsten Wassers.

Solche Fragen werden verstärkt diskutiert, in der Berliner DKP, aber auch weit über die Partei hinaus. Beide Sichtweisen sind m. E. grundsätzlich falsch. Der Hauptwiderspruch bleibt der alte, der zwischen Kapital und Arbeit. International kann er sich als solcher zwischen sozialistischen und imperialistischen Ländern ausdrücken, auch als einer zwischen abhängiger kapitalistischer Peripherie und den imperialistischen Metropolen. Für uns aber drückt er sich stets in der Hauptfeindfrage aus. In der BRD als unser Gegner deutscher Imperialismus, räuberisch nach Innen und Außen, ob mit Rußland gegen die USA oder mit Obama gegen Putin, ob mit Merkel oder Gauweiler oder sonst einem Sachwalter als Kanzler-Charaktermaske.

Unversöhnliche Feindschaft gegenüber der eigenen herrschenden Klasse, und zwar in all ihren Facetten und Fraktionen, muss immer wieder eingebimst werden. Ständig blinken rechts und links des Wegs bequeme "Abkürzungen" auf. Doch die Illusion, mit "geläuterten" Teilen der Bourgeoisie gemeinsame Sache machen zu können, ist stets eine gefährliche. Auch wenn derzeit aufgrund unserer Schwäche nicht viel kaputt gemacht werden kann: An dieser Positionierung (und vielen anderen natürlich) wird es liegen, ob es in Zukunft noch eine handlungsfähige kommunistische Partei geben kann.
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NEUER BEITRAG11.08.2014, 01:15 Uhr
Nutzer / in
smersch

Ist Russland ein imperialistisches Land? was die lenische imperalismustheorie angeht, so bin ich darin noch bewandert. möchte aber trotzdem meinen senf dazugeben, statt in demut zu verweilen.

als lenin-laie, habe ich imperialismus durchaus als den versuch verstanden, die geschicke anderer länder zu seinen gunsten zu verändern um sie bestenfalls zu unterjochen. erlaubt ist, was mir nützt. dabei sind manche staaten eindeutig erfolgreicher als andere und solidarität blanker hohn.

daher finde ich die einschätzung russlands als nicht-imperialistische macht (wie im falle der ukraine, auch wenn dort meine priortät eindeutig bei der eliminierung der faschistischen kräfte liegen) nicht besonders überzeugend.

noch viel weniger überzeugend finde ich sie von diesem standpunkt aus für den iran und katar. diese beiden staaten mischen massiv in den geschehnissen andere länder mit und unterstützen dabei bevorzugt die barbarei. die katarische elite kauft sich zudem im großen stil in der welt ein.

oder geht es hier lediglich um die frage nach leninischer übereinstimmung?
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NEUER BEITRAG14.08.2014, 11:54 Uhr
Nutzer / in
secarts

Ist Russland ein imperialistisches Land? Hallo smersch,

Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt:

"habe ich imperialismus durchaus als den versuch verstanden, die geschicke anderer länder zu seinen gunsten zu verändern um sie bestenfalls zu unterjochen. erlaubt ist, was mir nützt. dabei sind manche staaten eindeutig erfolgreicher als andere"

Mich interessiert die Frage, warum manche kapitalistische Staaten dabei erfolgreich sind, andere nicht. Lenin (auf den ich mich dabei berufe) gibt Kriterien an die Hand, das - jenseits von moralischer Entrüstung - zu verstehen, indem er den Kapitalexport als entscheidende Qualität benennt. Und eben nicht "die Gewalt" oder "die Aggressivität" der Außenpolitik, die durchaus auch von nichtimperialistischen, kapitalistischen Staaten so betrieben werden kann.

Trotzdem dürfte es, wenn der entscheidende Grad an Monopolisierung fehlt, nicht zu einer dauerhaften Unterjochung anderer Länder reichen. Das vermute ich auch bei Russland. Rohstofferpressung oder auch eigene Abhängigkeit vom Export landestypischer Rohstoffe ist etwas anderes als Kontrolle sämtlicher Finanzströme.

Für den Iran, aber gerade auch Katar trifft das m. E. noch stärker zu. Noch eine weitere Qualität muss meiner Meinung dazugezählt werden, sozusagen als Ableitung aus Lenins Kriterien (die er im Buch "Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" benennt): Verteidigungsfähigkeit gegenüber einzelnen imperialistischen Konkurrenten. Ist das nicht gegeben, bleibt die Expansivität eine auf Zeit - bis echte Imperialisten zuschlagen.
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NEUER BEITRAG14.08.2014, 21:42 Uhr
Nutzer / in
MARFA

Ist Russland ein imperialistisches Land? Ich glaub auch, das Rußland diese Power z. Zt. nicht hat. Man hört z. B.nichts von russ. Monopolen (außer Gazprom/Rosneft, Rohstoffe eben), die andere Märkte dominierten oder auch nur echte Konkurrenten zu den Playern aus der westlichen/japanischen Hemisphäre wären.

Aber andererseits stelle ich mir die Frage, ob sich der Kreis der Imperialisten nicht allgemein sehr verringert haben könnte in den letzten Jahrzehnten. Es wurden ja auch zeitweise mal Länder wie Spanien, Portugal, die West-EU, dazugezählt. Das ist wohl nicht mehr sooo aktuell. Gibt es dafür nun ein paar Megaimperialisten (USA, GB, DE, Japan...) und darunter noch kleinere?
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NEUER BEITRAG15.08.2014, 00:41 Uhr
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secarts

Ist Russland ein imperialistisches Land? Über Anzahl und Existenz von "Subimperialisten" oder solchen "zweiten Grades" kann man streiten. Ich halte diese Klassifizierung nicht für sinnvoll. Natürlich gibt es etliche starke, kapitalistische Länder, die Lenins klassische Kriterien wohl nicht erfüllen, aber trotzdem international robust agieren, eigenen Kapitalexport betreiben, militärisch aggressiv sind, etc. Da differenziert sich vieles aus, vielleicht geht es in diese Richtung weiter - verbunden mit dem Zerfall ganzer Staaten an anderen Stellen auf der Erde, wie aktuell im Nahen Osten.

Trotzdem bringt es uns analytisch m. E. nicht weiter, mal dieses, mal jenes Land (aus oft eher agitatorischen Gründen) zu "den Imperialisten" zu schlagen. Die West-EU-Staaten sind ein gutes Beispiel: Spanien unterdrückt die Basken, also = imperialistisch, hieß es beharrlich. Was sagen wir zu einem EU-Krisenregime und Bonitätsverlust bis in die Ewigkeit? Passiert das einem imperialistischen Land?

Ich halte es für plausibel, dass es zwischen den total abhängigen Ländern (die ebenfalls eine riesige Spannbreite von de-facto-Kolonien bis zu formal unabhängigen, verschuldeten "failed states" darstellen) und der "Handvoll imperialistischer Großmächte" (Lenin) noch eine breite "Mittelschicht" gibt: Starke kapitalistische Nationen, die selbst auf Raubzug gehen und zwei, drei eigene, international agierende Monopole beheimaten. Dies aber im Hinterhof oder im Windschatten - und mit "Duldung" oder dank momentanen Desinteresses - der wirklichen Imperialisten. Bei denen sitzen jeweils gleich dutzende und hunderte Monopole, die in fast sämtlichen Bereichen mit allen anderen konkurrieren können. Das ist eine andere Qualität.

Ich vermute auch, dass der Kreis der Imperialisten seit Lenins Zeiten geschrumpft sein könnte. Die USA, Deutschland, Japan, das UK zählen sicherlich dazu, Frankreich kämpft, Italien ist vielleicht schon ausgeschieden. Und Russland... will wohl gerne wieder: Putins jüngste Rede war ein guter Hinweis. Wenn die Bolschewiken "uns" um "unseren" Sieg (im ersten Weltkrieg, durch Revolution und Separatfrieden 1917) geprellt haben, ist der historische Andockpunkt klar: Es sind die letzten russischen Herrscher, die am imperialistischen Raubkrieg beteiligt waren. Der Zar und die Kerenski-Brüder. Dort soll weitergemacht werden, nach 70 Jahren roter Betriebsunterbrechung.

Trotz solcher ärgerlicher Töne: Auch im Falle Rußlands hilft uns ein Schnellschuss gar nicht, weder als Damnatio noch als hoffnungsvolle Projektion auf Putin. In vielen linken Zusammenhängen wird offenkundig nicht mehr sachlich zur Rußlandfrage diskutiert, da prallen schon "Einstellungen" aufeinander - stets höchst bedenklich. Zumal dabei immer auf der Strecke bleibt, dass wir doch sowieso keinen anderen Ausweg haben als den Angriff auf die eigenen Herrschenden, völlig egal, was wir uns über die weite Welt denken. Es sind die westlichen Imperialisten, die sich derzeit nach Kräften mühen, Russland zu "entlarven"; Beteiligung durch linke Organisationen an diesem Spielchen ist nichts anderes als Unterstützung einer imperialistischen Intrige.
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NEUER BEITRAG15.08.2014, 23:04 Uhr
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mischa

Ist Russland ein imperialistisches Land? Vielleicht sollten wir klären, was Lenin unter Kapitalexport verstand, als er schrieb: "Für den alten Kapitalismus, mit der vollen Herrschaft der freien Konkurrenz, war der Export von Waren kennzeichnend. Für den neuesten Kapitalismus, mit der Herrschaft der Monopole, ist der Export von Kapital kennzeichnend geworden."

Zugleich meine ich, daß der Kapitalexport nicht die entscheidende Meßlatte für die Durchsetzungsfähigkeit eines imperialistischen Landes ist, sondern in letzter Instanz die militärische Macht, über die es gebietet. Ein Blick in die Statistik: Nach Berechnungen des Ifo-Instituts war Deutschland 2013 der größten Kapitalexporteur der Welt. „Leistungsbilanzüberschüsse messen jenen Teil der Ersparnis eines Landes, der nicht zu Hause investiert wird“, erklärte das Institut. „Anstatt im Inland viel zu investieren, exportierte Deutschland wiederum einen Großteil seiner Ersparnis ins Ausland.“ Das Geld gehe einerseits in Sach- und Finanzanlagen. Andererseits fließe es - direkt oder indirekt - auch in Form von Rettungskrediten oder öffentlichen Hilfen in Euro-Krisenländer. Das sieht der DIHK genauso. „Wir sind der größte Gläubiger der Welt“, sagte der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. „Mit unseren Überschüssen waren wir überhaupt erst in der Lage, als Garantiegeber für die Euro-Krisenländer aufzutreten.“

Die Schweiz gehört wie Saudi-Arabien unter die zehn größten Kapitalexporteure der Welt - sie sind aber wohl kaum unter die imperialistischen Hauptländer zu rechnen.

Lenin schreibt: " Denn unter dem Kapitalismus ist für die Aufteilung der Interessen- und Einflußsphären, der Kolonien usw. eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar. Die Stärke der Beteiligten aber ändert sich ungleichmäßig, denn eine gleichmäßige Entwicklung der einzelnen Unternehmungen. Trusts, Industriezweige und Länder kann es unter dem Kapitalismus nicht geben. Vor einem halben Jahrhundert war Deutschland, wenn man seine kapitalistische Macht mit der des damaligen Englands vergleicht, eine klägliche Null; ebenso Japan im Vergleich zu Rußland. Ist die Annahme „denkbar“, daß das Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Mächten nach zehn, zwanzig Jahren unverändert geblieben sein wird? Das ist absolut undenkbar."

Was wissen wir über die "russische Stärke" heute?
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NEUER BEITRAG17.08.2014, 16:33 Uhr
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Hennes

Ist Russland ein imperialistisches Land? "Die Schweiz gehört wie Saudi-Arabien unter die zehn größten Kapitalexporteure der Welt - sie sind aber wohl kaum unter die imperialistischen Hauptländer zu rechnen.
"


Kapitalexport alleine sagt sicher nicht viel aus.

Entsprechende militärische Macht ist aber i. d. R. schon eine "Ableitung" aus ökonomischer Stärke und ner gewissen Mindestgröße des Landes wie der Bevölkerung (vulgo Binnenmarkt, aber auch Kanonenfutter).

Das alles hat Rußland im Gegensatz zu CH und den Saudis. Die militärische Stärke dürfte v. a. aus Sowjetzeiten kommen, ist also eine der "Besonderheiten" des heutigen Rußland ggb. dem imperialistischen Westen.

Bleibt dann als letztlich entscheidendes Kriterium wieder der Kapitalexport. Wichtig scheint mir die Unterscheidung zwischen Monopolen, die lediglich durch Rußlands Rohstoffvorkommen Monopolstellung haben (Rosneft, Gasprom), und tatsächlich durchmonopolisierter Finanzoligarchie. Die einzige russische Bank auf der "Forbes"-Liste liegt irgendwo auf Platz 90, sonst sind da wirklich nur die Rohstoff"monopole". Wer sich mal den Spaß macht und die westlichen Länder durchgeht wird da jeweils Dutzende Monopole aus allen ökonomischen Bereichen finden.
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NEUER BEITRAG18.08.2014, 18:51 Uhr
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joe123

Ist Russland ein imperialistisches Land? "Entsprechende militärische Macht ist aber i. d. R. schon eine "Ableitung" aus ökonomischer Stärke und ner gewissen Mindestgröße des Landes wie der Bevölkerung (vulgo Binnenmarkt, aber auch Kanonenfutter)."

Na, ob da nicht wieder mal Lieblings-Imperialismus-Kandidat Israel einen fiesen Strich durch die Rechnung macht? Kaum Leute, kaum Binnenmarkt, aber waffenstarrend wie nur - ein Imp! Andrerseits sage Brasilien massig nach Markt und Volk, ohne Imp zu sein. Daher:

1. Man wird kein isoliertes Merkmal für Imperialismus auf eine mechanistische Leierkasten-Skala ziehen können – kommt immer noch einer vom Mond gestiegen, der 4 von 5 Merkmalen aufweist. Runde 5 Merkmale allein backen den Imp.

2. Zu unterscheiden indes zwischen "Land, in dem Imperialisten direkt schalten und walten"/"unmittelbaren Filialen" (Schweiz) und "imperialistischer Großmacht". Auch: "Epoche des Imperialismus" = weltumspannend, in ihr aber jene besonderen Imp-"Akteure" – die guten alten Großmächte.

3. Streng genommen ist Russland der einzige Fall einer imp.Großmacht, von der seit rotem Oktober fraglich, ob noch Imp. China war vor 1949 nicht Imp, und DDR nur Teil des dt.Imp.

4. Nenne einer historisch EINEN Imp, der nach 1900 aufkam. THEORETISCH mags möglich sein, aber diese Theorie scheint zunehmend dünnluftige "Lebensmittelllabor"-Theorie, 1000%-Theorie. PRAKTISCH wards nicht gesehen – wenn denn nicht die Streitfälle Russland und China wären!

5. Dass Russland vor 1917 Imp war, wird allerorten nicht genügend ernstgenommen, mit inflationär-vulgärem Verweis vor allem auf Bauernstruktur und "Unentwickeltheit" ("Marx' Prognose übern Ort der Revo trat nicht ein, daher musste Osten scheitern" etcetc). Als wäre Russland Usbekistan gewesen! Als wären die USA oder Schland frei von kleinbäuerlichen Massen gewesen! Der Quantizismus-Soziologismus, unter 5 % Arbeitern solle man keine Revo anfangen, sehr beruhigend für jene, die Beruhigung bedürfen.

6. Zuletzt die altbekannten britischen und deutschen Einkäufe ins russische Gas indizieren eher einen absteigenden Ast der Prätenz und des innigen WUNSCHES der russischen Bourgeois, WIEDER Imperialist zu WERDEN (m.E. mit aber der Option, an der Seite Chinas eine andere,neue Hilfsfunktion ausüben zu können). Es ist Pokern drauf, mit nicht wenigen Insignien und Traditionen aus "besseren Tagen" bewappnet – von Zarenpflege und orthodoxem Weihrauch bis UN-Sicherheitsrat-Playertum und gelegentlich sogar roter Selbstversicherung (8.Mai-Paraden etc.).

7. Es wäre ein welthistorisch neuer Fall, dass ein Ex-Imp sich nach gehabter Revo re-impt – wie alle Bocksprünge des neuen Russland durch die roten Schatten der Vergangenheit absonderlich neu eingetrübt. In den diesbezüglichen Diskussionen scheint mir indes mitzuschwingen, als hinge momentan wunder was an der Entscheidung dieser Frage.

8. Wenn Russland ein Imp, sollen dann die Donezker Antifas ihre genauso ungerechte Klappe wie "die Wessis" ihre halten? Und wir plädieren noch für Nichteinmischung Russlands in Ukraine?

9. Und wenn Russland KEIN Imp, haben die russischen Arbeiter dann eine neue Aufgabe wie z.B. Sturz des dt. Imperialismus? Und wir neuerdings die Aufgabe, alles auf "Hände weg von Russland" zu konzentrieren? Und uns zu sorgen, ob dem dt.Imp das Bündnis mit West oder Ost oder der Alleingang besser gelingt?

10. Oder haben nicht vielmehr die Arbeiter in den Imps UND in den Nicht-Imps die historische Mission, "zunächst" ihren jeweiligen eigenen Hauptfeind zu plätten? Und ihre Außenpolitik in dieser ungerecht-kriegerischen Welt entsprechend nüchtern zu gestalten?

11. Sehr schön, dass Hermann Jacobs entdeckt ward smiley)))))))))))
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NEUER BEITRAG21.08.2014, 12:58 Uhr
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MARFA

Ist Russland ein imperialistisches Land? "Na, ob da nicht wieder mal Lieblings-Imperialismus-Kandidat Israel einen fiesen Strich durch die Rechnung macht? Kaum Leute, kaum Binnenmarkt, aber waffenstarrend wie nur - ein Imp! "

Das Land hat trotz hightekarmee nur sieben Mio Einwohner. Bei einem Angriff durch einen der "Großen Imperialisten" dürfte es keine Chance haben. So unwahrscheinlich das im Moment auch ist. Falls sich aber mal einer der großen Player gegen Israel wenden sollte ist das Land wahrscheinlich schon vorher Geschichte. Ich kann mir nicht vorstellen dass Israel ohne eine schutzmacht existieren kann. Die Brutalität gegen die Bevölkerung gazas ändert daran nichts.
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NEUER BEITRAG02.09.2014, 16:18 Uhr
EDIT: FPeregrin
02.09.2014, 16:41 Uhr
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FPeregrin

Ist Russland ein imperialistisches Land? Immerhin zur Kenntnisnahme: Kai Ehlers, Russland verstehen? auf scharf-links (gestern):
Link ...jetzt anmelden! .
Es geht hier um das Verstehen der regionalen Besonderheiten, ohne die eine Charakterisierung, wie in diesem Thread angestrebt, schlechterdings nicht möglich ist, Es geht hier also (auch) im Phänomene, die wir als "Selbsttätigkeit des Überbaus" betrachten würden. Dialektischerweise sind diese ja deshalb nicht unwirksam, nur weil sie kausal gegenüber der Basis sekundär sind.

Als perspektivisch bemerkeswert (materialistisch integrierbar?) empfinde ich etwa folgende Einschätzung Kai Ehlers':
"Russland ist heute – zum wiederholten Male – zum 'Entwicklungs­land' geworden, allerdings nicht etwa im Sinne von Rückständigkeit, sondern im Sinne eines wirtschaftlichen, sozialen, ethischen und geistigen Umbruchs, ein Entwicklungsland neuen Typs. In Russland blieb nach der Perestroika kein Stein auf dem anderen, auch in seiner geisti­gen Gestalt. / Es gibt keine eindeutigen Prioritäten, keine einseitigen Orientierungen nach Westen oder nach Osten, zum 'Kapitalismus' oder (zurück) zum 'Sozialismus', zum Christentum oder zum Islam, überhaupt zur Religion oder zum Atheismus. Es wirbelt vielmehr alles durcheinander, auf allen Ebenen und in allen Bereichen. / Insofern wird Russland erneut – wie schon mehrere Male in der Geschichte – zum Entwicklungsland in der Weise, dass sich im russischen Raum als Integrationsraum Eurasiens die Einflüsse aus allen Teilen der Welt überschneiden und neu gestalten. Die Form, die diese Entwicklung unter Putins Ägide angenommen hat, ist allerdings höchst unglücklich – es ist eine Wiederauflage des Paternalismus aus der Tradition der Autokratie. [...] Putins Kurs treibt Russlands Entwicklung auf eine neue Weggabelung zu. Die von ihm geprägte „gelenkte Demokratie“ ist ganz offensichtlich keine «Demokratie» nach westlichem Vorbild, sondern etwas sehr Russisches, nämlich die Überwindung der gegenwärtigen Smuta, der großen Unordnung, die auch zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch nicht überwunden ist, durch eine patriarchale Konsensgesell­schaft. / Die Smuta ist der Zustand des ungeordneten Pluralismus, in den Russland im Laufe seiner Geschichte immer wieder versunken ist, wenn die Zentralmacht zwischen Asien und Europa verfiel. In dieser Polarität zwischen Anarchie und Zentralismus ist Russ­land gewachsen. Putin machte den Versuch, den Zentralismus zu modernisieren, nachdem ihn Gorbatschow zur Disposition gestellt und Jelzin ihn ins pluralistische Chaos überführt hat. / Putins Stärke war dabei Voraussetzung und Bremse zugleich: Voraussetzung, weil sie Investitionsanreize für ausländisches Kapital und eine gewisse in­nere Sicherheit schafft, Bremse, wo sie die Selbstversorgungskräfte der russischen Gesellschaft im Interesse dieser Sicherheit bekämpft und die Mehrheit der Bevölkerung damit in die Verweigerung ge­genüber diesem Staat treibt, der ihren vitalen ökonomischen und kulturellen Lebensinteressen entgegenhandelt. / Als Ergebnis vertieft sich die Spaltung in eine marktwirtschaft­lich orientierte Gesellschaft nach den Vorstellungen der herrschen­den politischen Klasse und eine Parallelgesellschaft, die sich auf ihre traditionellen Selbstversorgungsmöglichkeiten besinnt. Die Regie­rung steht vor der Wahl, diese Verweigerung zu akzeptieren oder sie mit Gewalt zu brechen. Sie akzeptieren heißt, den unsiche­ren Weg der Transformation fortzusetzen, dem Kapital die Symbi­ose mit einer agrarisch orientierten Selbstversorgung als Dauerein­richtung, ja als Perspektive zuzumuten und Schritt für Schritt neue Beziehungen zwischen beidem entstehen zu lassen. Sie zu zerstören würde bedeuten, einen Ausweg in neuen Fortschrittsillusionen und expansiven imperialen Abenteuern zu suchen. / Welchen Weg Putins Nachfolger wählen wird, ist offen; zurzeit versucht er, sich in der Mitte zu halten. Solange aber der Weg der Reformen weiterverfolgt wird, besteht die Chance, dass die Trans­formation des patriarchalen Fürsorgestaats allen Härten und Krisen zum Trotz nicht in die Katastrophe, sondern in eine Erneuerung der traditionellen Symbiose von Produktion und Selbstversorgung un­ter heutigen Bedingungen führt. / Damit könnte Russland einen Weg der Modernisierung gehen, bei dem die Verbindung von individu­eller Initiative westlichen Zuschnitts und traditionellen russischen Gemeinschaftsstrukturen ein neues Verständnis der Selbstbestim­mung des Einzelnen in der Gemeinschaft hervorbringt, das auch für den Westen Impulse enthält. "
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NEUER BEITRAG02.09.2014, 16:34 Uhr
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retmarut

Ist Russland ein imperialistisches Land? @MARFA: Sehe ich genau so.
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NEUER BEITRAG07.09.2014, 18:12 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Ist Russland ein imperialistisches Land? Hier noch ein Text der Redaktion "Arbeit Zukunft" vom 6. September 2014, betitelt mit "Russland – antiimperialistische Friedensmacht oder kapitalistisch-imperialistische Großmacht?"

Dort heißt u.a. (Hervorhebungen im Original):

"Auch wir müssen die Widersprüche und die Entwicklung des Imperialismus, auch des russischen, nüchtern analysieren. Und Revolutionäre müssen diese Widersprüche, wo es möglich ist, ausnutzen. Das geschieht aber nicht durch Illusionen in den friedlichen Charakter Russlands oder gar Vorstellungen von einem nicht völlig kapitalistischen oder imperialistischen Russland.

Wir halten das Finanzkapital nicht für „friedensfähig" - auch das russische nicht. Es ist gezwungen nach Höchstprofit zu streben und zwar nicht einfach aus Gier, sondern aus den Zwängen der Kapitalverwertung heraus. Daher können wir Russland nicht als „Friedensmacht" betrachten. Allerdings werden wir derzeit – außer einer Distanzierung – nicht gegen Russland agitieren. Der Grund dafür ist für uns von prinzipieller Bedeutung: Unser Angriff richtet sich gegen die eigene herrschende Klasse. Unsere Solidarität gehört allen Menschen, die von den imperialistischen Kriegen um die Neuaufteilung der Welt bedroht werden. Unser Kampf gilt unserer Regierung und deren imperialistischen Bündnissen, der EU und der NATO, die diese Kriege führen.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Egal wie wir zu Russland stehen: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Über die Entwicklung Russlands wird die russische Arbeiterklasse und das Volk letztendlich entscheiden. Unsere Politik findet hier in unserem Land statt. Wenn wir etwas gegen den Krieg unternehmen wollen, dann müssen wir in unserem Land gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen die deutschen Waffenexporte mobilisieren. Wir müssen die maßgeblich von Berlin vorangetriebene Politik des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen entlarven und zurückweisen, die eben genau der Weg ist, dieses Land fest an den „westlichen Imperialismus", an die USA, speziell an die Nato, die EU und an den deutschen Imperialismus zu binden.

Dazu ist eine breite Front nötig, in der alle einen Platz haben müssen, die gegen Krieg kämpfen – egal ob als Pazifisten, Idealisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Kommunisten. Die Frage, wie man zu Russland steht, ist dabei zweitrangig und untergeordnet. Sie ist allein eine Frage der Analyse, vor allem für die Kommunisten, damit diese ohne Illusionen ihre Politik bestimmen können. Wir sind bereit, diese Diskussion sachlich unter Genossen weiter zu führen. Wer die Frage Russlands jetzt zu einer Grundfrage der Einheit macht, der verhindert eine Einheit. Wer jetzt meint, man müsse jeden vor die Alternative stellen, ob er für oder gegen Russland sei, der muss sich bewusst sein, dass er damit eine ausgesprochen kleine Antikriegsbewegung anstrebt."

Also ein klarer Appell, die Russlandfrage zwar zu diskutieren, aber nicht als Hürde für gemeinsame Bündnisarbeit aufzulegen.


PS: Völlig nebensächlicher Aspekt, aber Irritiert hat mich der Sprachgebrauch "ehrliche Arbeit", der mehrfach in dem Text auftaucht. Ist es aus ökonomischer Sicht irgendwie relevant, ob eine Arbeit "ehrlich" oder "unehrlich" ist? Und wer zieht da die Grenze? Die Legalität oder die moralische Legitimität?
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NEUER BEITRAG08.09.2014, 00:46 Uhr
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joe123

Ist Russland ein imperialistisches Land? Find ich eine bemerkenswerte Leistung von "Arbeit Zukunft", nach so langer Beschreibung aller möglichen Phänomene, die der These von der "imperialistischen Großmacht Russland" dienen, nach Zerrupfung des Hans-Günther Szalkiewicz und anderer und nach Verwunderungsbekundungen über "linke Verblendung" die Bereitschaft zu signalisieren, die Russlandfrage nicht zur Bedingung des Kampfes gegen den Hauptfeind im eigenen Land zu machen. Hut ab für diese Absichtserklärung!

"Ehrliche Arbeit" klingt wirklich komisch, obwohls beide Male als scheinhaft, als ideologische Phrase der Bourgeoisökonomie dargestellt wird. Die Aussage "Der Kapitalist kommt nicht durch eigene ehrliche Arbeit (oder eigene unehrliche Arbeit oder sonst irgendeine Arbeit) zu seinem Kapital" ist ja erst mal nicht falsch. Aber impliziert doch sehr, dass die Lohnarbeiter dazu im gesunden Gegensatz stünden und "ehrlicher" Arbeit nachgingen. Ich glaube, die "Arbeit Zukunft" Leute meinen sowas wie "eigene Arbeit". Und da "Ehrlichkeit" nicht in Münze zu wiegen geht, sondern nur als juristischer Zwang legal gesetzt werden kann ("ehrlich" ist, wer nicht schwarzarbeitet oder klaut etc), müsste dies Moralwort derart in seine ökonomischen und rechtlichen Aspekte zerlegt werden, dass es ökonomischer ist, dies Wort zu vermeiden.
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NEUER BEITRAG24.09.2014, 13:43 Uhr
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FPeregrin

Ist Russland ein imperialistisches Land? Ich möchte im Zuge dieser z.Z. etwas versandeten Debatte auf m.E. bemerkenswerte Züge des russischen Arbeitsrechts hinweisen, die Rolf Geffken gestern auf scharf-links u.d.T. Russisches Arbeitsrecht arbeitnehmerfreundlich? kontrastiv zum AR der BRD herausgearbeitet hat:
Link ...jetzt anmelden! .
Wir können hier von einigen Regelungen in der Tat z.Z. nur träumen. Die Frage ist, wie wir dies im Hinblick auf den Charakter Rußlands als imperialistisches vs. nicht-imperialistisches Land deuten: Als Indiz für das Hätscheln einer Arbeiteraristokratie? Als sozialistisches Relikt?
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NEUER BEITRAG24.09.2014, 15:13 Uhr
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retmarut

Ist Russland ein imperialistisches Land? Das Arbeitsrecht (also Arbeitsgesetzgebung plus Richterrecht) zeigt immer nur die zeitlich etwas nachgelagerte Verrechtlichung der ungefähren, momentanen Kräfteverhältnisse zwischen Proletariat und Bourgeoisie (bzw. Arbeit und Kapital) an. Es ist eines der dynamischsten Rechtssysteme, was sich u.a. an dem hohen Grad ablesen lässt, den das Richterrecht dort spielt (um Gesetzeslücken zu überbrücken, bestehende Gesetzestexte auszulegen bzw. relativ weitreichende Neuregelungen zu schaffen, letzteres war kürzlich z.B. zu beobachten, als die jahrzehntelange herrschende Meinung zur Tarifeinheit umgeworfen wurde).

Wie sich (nationales) Arbeitsrecht entwickelt, hängt von verschiedenen Faktoren ab: allgemeinen gesellschaftlichen Traditionen und Normen des ökonomischen und politischen Kampfes, gewerkschaftlicher Organisationsgrad und Streikbereitschaft, überhaupt Grad der Verrechtlichung, überlagernde politische Konstellationen (wie jetzt in der Regierungskoalition: "ihr kriegt den Mindestlohn, allerdings mit Ausnahmeregelungen, dafür beschneiden wir durch die Hintertür das ausufernde Streikrecht") etc. pp. Entsprechend unterscheiden sich auch die Arbeitsrechte (und erst recht die Arbeitsgesetzgebungen) kapitalistischer Staaten ganz erheblich voneinander.

Anhand des Arbeitsrechts ist aber noch gar nichts darüber ausgesagt, ob in einem Staat imperialistische Strukturen vorherrschen oder nicht.

Bei Geffken ist noch anzumerken, dass er (als Minderheit unter den deutschen Arbeitsrechtlern) stets den Arbeiterstandpunkt einnimmt und entsprechend Normen in deren Sinne auslegt. Letztlich entscheidet aber auch hier das reale Kräfteverhältnis. D.h. auch auf dem Papier arbeiterfreundliche Regelungen können unter ungünstigen Kräfteverhältnissen zu Lasten der Arbeiter ausgelegt werden.
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NEUER BEITRAG29.09.2014, 11:11 Uhr
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joe123

Ist Russland ein imperialistisches Land? Jetzt ist die Frage endgültig geklärt: "Zaristische Traditionen im neuen Russland"? Ein Hohn! Russland ist ein Dzierzynski-Land! smiley))

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5052-otdelnoy-divizii-vnutrennih-voysk-vernuli-imya-dzerzhin-
skogo.html

TRUPPEN DES INNENMINISTERIUMS ERHIELTEN NAMEN FELIKS DZIERZYNSKI ZURÜCK

von Meri
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Moskau, 22. September 2014 12:41 Uhr, voicecevas.ru - Die Truppen des russischen Innenministeriums erhielten den Namen Feliks Dzierzynski zurück, welchen sie von 1926 bis 1994 bereits getragen hatten. "Auf Ersuchen der Veteranendivision wurde die historische Gerechtigkeit wiederhergestellt und unseren Truppen ihr Ehrentitel zurückgegeben", ließ die Pressestelle der Truppen des Innenministeriums mitteilen. Die Division wurde öffentlich bekannt unter dem Befehl von Shukow, Lenin und der Führung der Oktoberrevolution, als Rotbannerabteilung der Truppen des Innenministeriums Sowjetrusslands und in der UDSSR mit dem Namen von Feliks Dzierzynski.

1924 wurde diese bewaffnete Abteilung von Feliks Dzierzynski aufgebaut und bekam zwei Jahre nach seinem Tod seinen Namen. Während des Grossen Vaterländischen Krieges sicherte sie die Konferenzen von Jalta und Potsdam. In den Nachkriegsjahren sicherten ihre Einheiten die Olympischen Spiele in Moskau. Die Division nahm auch an der Beseitigung der Folgen des Unfalls von Tschernobyl zu Beginn der 1990er Jahre teil. Anschließend war sie in den inneren ethnischen Konflikten in Berg-Karabach, Aserbaidschan, Feergana, Leninakan, Nordossetien, Inguschetien und Tschetschenien im Einsatz.
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NEUER BEITRAG29.09.2014, 11:21 Uhr
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joe123

Ist Russland ein imperialistisches Land? Andererseits hat Kerem vom SDAJ vermocht, in der neuen T&P mal flott auf 1 Seite (um nicht zu sagen: 1seitig) eine zahlenkasuistische Volkswirtschaftsfaktensoße nach Lenin-Leierkastenrezept über den untrüglichen Imperialisten Russland auszukippen, die sich von Dzierzynski-Veteranendivisionen wenig beeindrucken lassen wird.

Netter Konterpunkt im Hefte smiley
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NEUER BEITRAG16.10.2014, 10:29 Uhr
EDIT: retmarut
16.10.2014, 10:30 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Ist Russland ein imperialistisches Land? Beitrag von Björn Schmidt zum Thema auf T&P:
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NEUER BEITRAG16.10.2014, 13:39 Uhr
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joe123

Ist Russland ein imperialistisches Land? "Beitrag von Björn Schmidt zum Thema auf T&P:
Link ...jetzt anmelden!
wordpress.com/2014/10/11/distanzierung-uberwinden/"


Das war der Aufmacher in der T&P, den ich für eine recht schmissige, gelungene Kurzfassung des Artikels von Dan&Sec halte.

Wie aber steht es – inhaltlich zu diskutierendermaßen – mit dem Beitrag in der T&P ZWISCHEN Björn und Dan&Sec, dem Beitrag von Kerem (SDAJ) "Analyse braucht Fakten – Zur Einschätzung der Stellung Russlands im imperialistischen Weltsystem"?

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NEUER BEITRAG16.10.2014, 15:40 Uhr
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smersch

Ist Russland ein imperialistisches Land? hm.

es gibt zwei dinge, die ich an der diskussion nicht so verstehe:

1. das "mysterium" waffenstarres israel. warum das so ist, sollte doch wohl klar sein, oder? falls nicht: quasi im krieg mit fast allen nachbarstaaten und allen möglichen grüppchen (ebenso: waffenstares taiwan, süd-/nordkorea, eritrea, die schweiz. früher auch mal: schweden, norwegen, albanien. alles nichtmal großmächte, zumindest in ihrer umgebung). finanziell leistbar durch: maßgebliche unterstüzung aus den usa. die aber auch eher nach dem prinzip entwicklungshilfe läuft. sprich: um damit us-amerikanische waffen zu kaufen. israel musste z.b. sein selbst entwickeltes kampflugzeug einstampfen, da die usa ihnen damit gedroht haben, denn geldhahn zuzudrehen, wenn die kohle nicht in us-amerikanische flugzeuge fließt. soviel zur omnipotenten israel-lobby.

Link ...jetzt anmelden!

frage mich eh in dem zusammenhang, was da noch passieren wird. die us-amerkanische rüstungsindustrie muss eine schlappe nach der anderen einfahren, während die deutsche und die israelische boomt. da wirds auch noch knallen.

2. wenn es keine handfeste definition für imperialistischen staat gibt, was soll ich dann mit diesem titel? ich finde es ja gut, dass man es sich nicht so einfacht, aber so ein bisschen torpediert das ganze dann doch die logik eines begriffs... oder verstehe ich da etwas ganz falsch?

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NEUER BEITRAG16.10.2014, 16:27 Uhr
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retmarut

Ist Russland ein imperialistisches Land? @ Smersch: Auf welchen Kommentar bezieht sich Deine Kritik?
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NEUER BEITRAG16.10.2014, 18:29 Uhr
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joe123

Ist Russland ein imperialistisches Land? Das mit Israel war glaub ich eine rhetorische Eierei von mir, weil ich es für ein definitiv nicht-imperialistisches Land halte und ironisierend-negativ meinte, was Smersch jetzt schrieb: Dass Überhöhung von Waffenstarrendheit zum Wesensmerkmal des Imperialismus der Trick ist, mit dem Leute Israel zum Imperialisten (im Sinne: relativ eigenständige imp.Großmacht) stempeln, wie man es dann auch mit Taiwan usw. machen könnte.

Da waren wir einmal bei der Diskussion, dass Russland als nichtimp.Kapitalist mit aber besonderem Militärkomplex erscheint und einer dies zur Bestimmung als imperialistisch nehmen könnte, wie ers bei Israel macht – m.E. unhaltbarerweise.

Auch damit dacht ich, dazu beizutragen, hier einen ziemlich strikten Imperialismusbegriff zu pflegen. Insofern versteh ich Smerschs Frage 2 nicht, weil wir uns ja grad ziemlich kollektiv-einmütig mühen, den Begriff eben zu wahren.

Jedenfalls kommt ebenda Kerem in T&P des Wegs und turnt uns vor wies 1mal1: Bei Lenin stehen 5 Kriterien, jetzt kieken wir mal in Russland, wie viel Empirie wir finden, um sie in die 5 Kriterien reinzustopfen, und voila ist der Beweis geführt, dass es imperialistisch.

Ich wär noch mal neugierig, ob/wie das diskutabel?
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NEUER BEITRAG22.11.2014, 16:24 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.01.2015, 15:23 Uhr
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FPeregrin

Ist Russland ein imperialistisches Land? Ich möchte einmal wieder auf einen Artikel von Kai Ehlers aufmerksam machen, der u.d.T. Sanktionen und Russlands Autarkie gestern auf scharf-links gepostet wurde.
Ehlers geht es um Folgendes:
"Was geschieht, was bedeutet es, wenn Russland sich nicht mehr dafür entschuldigt, die seit der Auflösung der Sowjetunion bestehende Weltordnung verändern zu wollen, sondern demonstrativ Veränderungen fordert und bewirkt – und dafür Anklagen, Kritik, propagandistische Anfeindungen, und nicht nur das, sondern auch Versuche des Westens erntet, Russland zu isolieren und im Sanktionskrieg zu schwächen?
Konkret: Hat Russland die Kraft diesen Konflikt zu bestehen? Worin könnte diese Kraft liegen? Nacheinander sind dazu drei Elemente zu betrachten:
1. Die Rolle der Vielvölkerrealität Russlands?
2. Die Rolle der traditionellen Selbstversorgungskultur Russlands.
3. Russlands Reichtum an Ressourcen.
Die Überlegungen zu diesen Fragen sind als Annäherungen gedacht, die zur Diskussion stehen. Zustimmende oder auch gereizte Reaktionen sind erwünscht.
"

Wichtig erscheinen mir folgende Aussagen:

a) Zur "Nationalen Frage":
"Mit dem Zerfall der Union hat sich diese Struktur, soweit es die Sowjetunion betraf, in unabhängige Gebiete aufgelöst, die unter dem Druck einer nachholenden Nationenbildung ihre Identität suchen. Zu welchen Konflikten das geführt hat, konnte man die letzten zwanzig Jahre über an den Rändern der ehemaligen Sowjetunion beobachten. Aktuell sind wir immer noch Zeugen dieses Vorgangs, diesmal in der Ukraine und hier auf Grund der besonderen Bedingungen der Ukraine als traditionellem Durchgangsraum besonders heftig. / Für Russland konnte Wladimir Putins Politik der autoritären Konsensbildung einen auch auf den Kernbestand Russlands übergreifenden Zerfall aufhalten, mit dem Ansatz zur Entwicklung einer Eurasischen Union sogar eine Gegenbewegung einleiten. [...] [Es] geht aus dem Erhalt der föderativen Gliederung der Vielvölkerrealität eine starke Kraft für Russland und auch für die Stabilität Eurasiens hervor – wenn sie gefördert wird. Diese Kraft wirkt nicht nur in Russland selbst, sondern wirkt zugleich als Impuls für die von Russland, konkret jetzt Putin vertretenen Perspektiven einer multipolaren Weltordnung."

b) Zur Charakterisierung der Wirtschaftsweise:
"Die russische Wirtschaft besitzt eine traditionelle Doppelstruktur, in der sich industrielle Produktion auf Basis von Privateigentum (bzw. Staatseigentum) an Produktionsmitteln und Lohnarbeit und andererseits kollektive Produktion auf Basis selbstversorgerischer Nutzungsstrukturen zu einer hybriden Ökonomie verbinden, die Marx seinerzeit asiatische Produktionsweise nannte. Hintergrund ist die aus der russischen Geschichte in die Neuzeit herüberwachsende Gemeinschaftstradition der sog. Óbtschschina, der Bauern-, Produktions- und Lebensgemeinschaft. Der heutige russische Wirtschaftswissenschaftler Theodor Schanin hat dafür den Begriff der 'expolaren Wirtschaft' gefunden, einer Wirtschaft, die sich nicht in die theoretisch sauberen Kategorien von 'kapitalistischer' oder 'sozialistischer' Wirtschaft einordnen lässt. Aus einer ganz anderen Sicht, nämlich aus jener der US- Ökonomin Elenor Ostrom, Nobelpreisträgerin für die von ihr über Jahrzehnte betriebene Commons-Forschung, könnte man von einer besonderen 'sozialökonomischen Potenz' sprechen, die in der russischen Bevölkerung bis in die konkreten Lebensstrukturen und die Topographie des Landes hinein veranlagt ist. "

Der ganze Artikel steht hier:
Link ...jetzt anmelden! =48322&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=69135669b6].

Ich denke, daß das Diskussionsangebot auch an diesem Ort genutzt werden könnte.

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NEUER BEITRAG11.12.2014, 12:42 Uhr
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arktika

Ist Russland ein imperialistisches Land? Nicht zum ersten Mal beschwor Putin die Notwendigkeit, Russland aus der »Ressourcenfalle« herauszuholen, jener in rohstoffreichen Staaten verbreiteten Versuchung, leicht verdiente Petrodollars ebenso leicht für den Import benötigter Industriegüter wieder auszugeben, anstatt sich die Mühe eigenständiger Entwicklung zu machen.
Am 10.12. ein Artikel von Reinhard Lauterbach in der jW Putins Kriegskapitalismus, in dem er eine Rede Putins zur wirtschaft. Sitauation und den Aufgaben der russ. Wirtschaft analysiert.
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NEUER BEITRAG15.01.2015, 15:02 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.01.2015, 15:16 Uhr
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FPeregrin

Ist Russland ein imperialistisches Land? Ich verweise mal auf einen wichtigen Referenzartikel von Richard Corell m.d.T. Solidarität statt Äquidistanz. Distanzierung von Russland heisst Unterstützung des eigenen Imperialismus, der hier heute auf secarts.org eingestellt wurde. [bitte selbst blättern]
Der zugehörige KAZ-Artikel von Corell / Karlchen / Lobo / O'Nest m.d.T. "Äquidistanz zu Russland heißt Unterstützung des eigenen Imperialismus findet sich in der KAZ 349, hier:
Link ...jetzt anmelden! .
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NEUER BEITRAG31.01.2015, 16:17 Uhr
EDIT: FPeregrin
31.01.2015, 16:49 Uhr
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FPeregrin

Ist Russland ein imperialistisches Land? Ich möchte hier gern einen weiteren Artikel zur Diskussion stellen, der bereits am 10. Januar in der Beilage der jW erschienen ist: Klaus von Raussendorff, Gibt es eine neue Systemkonfrontation zwischen staatsmonopolistischem Kapitalismus und Staatskapitalismus? Er steht auch auf kommunisten-online hier:
Link ...jetzt anmelden! .
Die Ausgangsfragestellung lautet:
"Ist Russland ein imperialistischer Staat? Hat sich dort eine spezifische Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus entwickelt? Wäre das der Fall, wäre die nachstehend diskutierte Frage sinnlos. Sie lautet, ob in Russland (wie auch in den anderen BRICS-Staaten: Brasilien, Indien, China und Südafrika) Strukturen und Faktoren gegeben sind, die bei einer bestimmten Entwicklung der Klassenverhältnisse günstigere Bedingungen für die arbeitenden Menschen schaffen könnten als in den Ländern des staatmonopolistischen Kapitalismus."
Im Folgenden wird das System der BRICS-Staaten als 'Staatskapitalismus' charakterisiert, sowie eine neue Systemkonkurrenz zu westlichen (neo-)liberalen, staatsmonopolistisch-kapitalistischen Entwicklungswegen konstatiert.
Dies als partiellen Fortschritt auffassend resümiert der ehemalige BRD-Diplomat:
"Die sozialistische Sowjetunion war in der Weltpolitik 70 Jahre lang ein antiimperialistisches Gegengewicht für Frieden und Sozialismus. Doch unter revisionistischen Führungen verbreiteten sich Illusionen über eine bereits erreichte Verwirklichung des Sozialismus, über die eigenständige, unaufhebbare Existenz eines sozialistischen »Welt«systems, über ein angeblich fest etabliertes völkerrechtliches Grundprinzip der »friedlichen Koexistenz« von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, über die angebliche Möglichkeit der schrittweisen, friedlichen Verwandlung des staatsmonopolistischen Kapitalismus in eine »antimonopolistische Demokratie«. Der Philosoph Hans Heinz Holz resümierte, die sozialistische Weltbewegung habe damals »einen dialektischen Begriff der weltgeschichtlichen Situation« verloren. »Politische Bewusstseinsbildung als Voraussetzung für eine klassenkämpferisch sich konstituierende Demokratie« sei vernachlässigt worden (Hans Heinz Holz: Gesammelte Aufsätze aus 50 Jahren. Band 2, Essen 2003, Seite 213). /
Mit den epochalen Errungenschaften der sozialistischen Sowjetunion sind auch diese Illusionen verschwunden, die zu ihrem Untergang führten. Heute aber scheinen die staatskapitalistischen Staaten Russland und China, nicht zuletzt auch im kritischen Rückblick auf eigene geschichtliche Erfahrungen mit sozialistischer Gesellschaftsentwicklung, fortschrittliche Maßnahmen zu ergreifen, zu denen die Sowjetunion zum Schluss nicht mehr fähig war. Es handelt sich um Schritte zu einer wirksamen Umwandlung des imperialistischen Weltwährungssystems, das auf Petrodollars basiert und dem privilegierten Westen erlaubt, auf Kosten anderer Völker und Länder zu leben und zur Rettung des parasitären Weltregimes gigantische Militärapparate zu unterhalten. Partieller Fortschritt aufgrund einer generellen Rückwärtsentwicklung? Dialektik der Geschichte!
"

P.S.: Sollte diese Einschätzung zumindest teilweise richtig sein, so würde sich auch diejenige Dieter Boris' am Schluß seines Buches Bolívars Erben. Linksregierungen in Lateinamerika (Köln 2014) hier sinnvoll einordnen:
"Doch jenseits der theoretischen Debatte, die nur selten die politische Praxis der linksgerichteten Regierungen direkt zu beeinflussen scheint, bleibt ein gewisser Pragmatismus im Regierungshandeln. Es fehlt offenbar für eine neue Etappe die erforderliche strategische Zielstellung, die über das bisher Erreichte hinausweist. So betrachtet sind diese Entwicklungen nach vorn ehin offen. Möglicherweise sind die Kurzformeln von einem (zunächst) anzustrebenden "andinen" und "kommunitären Kapitalismus" (A. García) ernster zu nehmen als die von einem nahen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts"."
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NEUER BEITRAG01.02.2015, 12:48 Uhr
EDIT: FPeregrin
01.02.2015, 13:05 Uhr
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FPeregrin

Ist Russland ein imperialistisches Land? O.g. Artikel findet sich nun auch hier:
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und hier:
Link ...jetzt anmelden! ,
entwickelt sich also in der Tat zu einem wichtigen Referenzartikel zu unserer Frage. Auf der DKP-Seite ist er mit folgender, Einleitung versehen, die die Bedeutung dieser Frage herausstellt.:
"In der deutschen Linken gibt es unterschiedliche Einschätzungen zur Rolle der BRICS-Staaten. Während diese Staatengruppe im allgemeinen eher positiv gesehen wird, wird im Fall der VR China und der Russischen Föderation vielfach hervorgehoben, dass es sich doch auch hier um Kapitalismus handele. Im konkreten Fall der Ukraine-Krise wird von mancher Seite verlangt, man müsse zu Russland Äquidistanz halten, weil es sich doch auch um eine imperialistische Macht handele, wenn auch um einen gegenüber den NATO-Mächten eher in der Defensive befindlichen Imperialismus.
Im Entwurf des Leitantrags für den 21. Parteitag der DKP heisst es dazu: „Die Länder der BRICS-Gruppe leisten trotz Widersprüchen einen Beitrag zur Eindämmung der Herrschaftsansprüche der USA, der NATO und der EU. Dies gilt auch für das Bestreben Russlands, den weiteren Vormarsch der NATO nach Osten zu begrenzen.“ … „Die Länder der BRICS-Gruppe sind keineswegs durchweg antiimperialistisch, sie haben keineswegs durchweg antiimperialistische Ziele, aber ihre Formierung und große Teile ihres Handels sind es objektiv.“ Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele schlussfolgert daraus in seinem Referat auf der 10. Parteivorstandstagung: “Deshalb sagen wir auch weiterhin, dass es erstens eindeutig ist, dass die Aggression in der Ukraine von der EU und den USA ausging und ausgeht, dass diese zweitens bereit waren, für ihre geostrategischen Ziele Faschisten hoffähig und zum Teil des Machtapparats in der Ukraine zu machen und das drittens die Begrenzung des Vormarschs der NATO nach Osten eine wichtige Frage der Friedenserhaltung ist. Deshalb ist eine Äquidistanz in dieser Frage falsch und nicht unsere Position.”
In der Diskussion geht es auch um die polit-ökonomische Grundlage der gegenwärtigen russischen Macht. Im Folgenden Text unterscheidet Klaus von Raussendorf zwischen Staatskapitalismus und Staatsmonopolistischem Kapitalismus. Wenn er recht hat, kommt zu dem gewissermassen “taktischen” Argument einer “objektiv antiimperialistischen” Rolle der BRICS-Staaten ein polit-ökonomisches hinzu [.]
"

Daß diese Debatte auch Auswirkung auf die Auseinandersetzungen innerhalb der DKP haben wird, sollte niemanden überraschen. Ich zitiere hier einmal die Thesen der MaLi vom 2. Dezember 14:
"Dies ist keine Phase des Gegensatzes zweier unterschiedlicher gesellschaftlicher Systeme, wie es in der Zeit der Systemkonfrontation Sozialismus – Kapitalismus war. Die BRICS, v.a. China, fordern zwar die USA und die anderen kapitalistischen Metropolen wirtschaftlich und politisch heraus, haben aber im Unterschied zur UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern weder ein alternatives ideologisches und politisches, noch ein antikapitalistisches ökonomisches Modell." Die MaLi-Thesen hier: Link ...jetzt anmelden! .
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NEUER BEITRAG01.02.2015, 20:16 Uhr
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retmarut

Ist Russland ein imperialistisches Land? Ein Problem sehe ich darin, dass hier völlig unsinnigerweise wieder die NATO als Klammer mit reingenommen wird. Auf der besagten DKP-Seite lautet die Hyperüberschrift: "NATO-Weltmachtpolitik und Schwellenländer – Staatskapitalismus und Staatsmonopolistischer Kapitalismus". Aufgrund der zwischenimperialistischen Widersprüche innerhalb des NATO-Bündnisses ist die NATO mittlerweile handlungsunfähig. Der letzte NATO-Kriegseinsatz fand 1999 (also vor über 15 Jahren!) gegen Jugoslawien statt. Seitdem sind alle imperialistischen Kriege unter anderem Label gefahren worden, teils als Alleingänge, als "Koalitionen der Willigen" oder unter dem Signum der EU.

Ich finde es fatal und betriebsblind, dass die zunehmenden zwischenimperialistischen Konflikte, die die Phase nach 1990/91 prägen und die spätestens seit 2001 (Afghanistankrieg) offen sichtbar sind, hierbei völlig unter den Teppich gekehrt werden. Der Kalte Krieg (also eine zeitweilige weitgehende - nicht vollständige - Interessendeckung der imperialistischen Staaten im Kampf gegen den Sozialismus und die sozialistischen Staaten) war lediglich eine temporäre Etappe. Davor und danach galt/gilt das imperialistische Konkurrenzsystem. Derzeit wird noch taktiert, sind die strategischen Bündnisse und Orientierungen noch im Fluss. Das wird sich aber bei Verschärfung der Widersprüche in der kommenden Zeit nach und nach klären. Wer deutlich von der derzeitigen Phase profitiert, ist der deutsche Imperialismus, der seit 1990 expandieren konnte und mittlerweile eine, wenn auch noch nicht stabilisierte, hegemoniale Stellung in Europa innehält.

Ein (kommender) Weltkrieg wird eben durch zwischenimperialistische Konflikte ausgelöst und nicht durch irgendwelche Konflikte mit nichtimperialistischen Staaten. Die aus meiner Sicht entscheidende Frage ist, ob die BRICS-Allianz unter den bestehenden Kräftebewegungen als solche bestehen bleibt oder sich diese recht lose (ökonomisch-strategische) Allianz in die verschiedenen imperialistische Lager aufteilen wird.

PS: Leider trifft man auch in der DKP häufig (wenn nicht gar dominierend) auf eine Weltsicht, in der sozusagen die NATO gegen den Rest der Welt herbeiphantasiert wird. Damit wird letztlich der deutsche Imperialismus kleingeredet zum "Anhängsel" der USA. Und damit wird dann quasi auch als Nebeneffekt eine Andocklucke bereitgestellt, an der sich die diversen Verschwörungsströmungen mit ihrer These vom "halbsouveränen Staat" anheften können.
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NEUER BEITRAG01.02.2015, 22:05 Uhr
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secarts

Ist Russland ein imperialistisches Land? Stimme retmarut völlig zu.

Raussendorfs Fingerübung gerät zudem etwas scholastisch, wie ich finde: staatsmonopolistischer K. versus Staatskapitalismus? Es bleibt bei nichtimperialistischem und imperialistischem Kapitalismus. Russland ist derzeit aufgrund diverser Umstände nicht imperialistisch. Das macht aber noch keinen "dritten Weg" aus. Ich fürchte, auf genau einen solchen laufen Raussendorfs Ideen aber hinaus - Wenn da mal nicht der Wunschtraum einer sauber in gut und schlecht zu trennenden Welt (mit banal verteilten Rollen, hier der US-"Block", da die BRICS, mit einem doch irgendwie noch so ein bißchen sozialistischen Mütterchen Russland in der Mitte...) an der Wiege der Analyse stand?

Der Stamokap-Begriff kann an sich obendrein mit guten Gründen kritisiert werden. Dazu vielleicht wann anders an anderer Stelle.
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NEUER BEITRAG01.02.2015, 23:41 Uhr
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davic

Ist Russland ein imperialistisches Land? Raussendorff hat eine These, die so geht: gegen ein System reaktionärer staatsmonopolistischer Staaten formiert sich ein loses Bündnis staatskapitalistischer Staaten, denen eine gewisse Fortschrittlichkeit eignen soll. Das wäre für sich genommen diskutabel unter der kardinalen Voraussetzung, die auf jede These folgen sollte, nämlich eine argumentative Unterfütterung. Das Problem an diesem Text ist aber, dass es ihm genau daran mangelt. Er enthält keinerlei Argumente - nicht eines. Statt dessen insinuiert und suggeriert er auf der Grundlage eines Zitatensalates, weil herauskommen soll, was der Autor sich schon im Vorhinein in den Kopf gesetzt hat: Wer sich den Zugriffen und Zudringlichkeiten des Westens entgegenstellt, kann so schlecht nicht sein. Wer sich einer Räuberbande widersetzt, den mache ich unbekümmert darüber, welche Motive ihn antreiben könnte, zu meinen Freund, und der heißt ihm Russland. Einmal ganz davon abgesehen, dass, worauf hier zurecht hingewiesen worden ist, eine widerspruchsfreie Einheit der Stamokap-Staaten des Westens in Gestalt der NATO unterstellt ist, die es so nicht gibt und nicht geben kann, wird nicht an einer einzigen Stelle deutlich, worin die Fortschrittlichkeit des Staatskapitalismus im russischen Falle bestehen soll.
Die Abfolge im Raussendorff-Artikel, markiert durch einen jeweiligen Zitatblock, eigenes ist darin nicht zu finden, ist diese: Mit dem Gewährsmann Andreas Wehr wird gesagt, dass Russland nicht imperialistisch sein kann, weil es einer Rentiersschicht ermangele, weil es folglich nicht parasitär sei, womit umgekehrt und implizit gesagt wird, es handele sich um eine Art "gesunden" Kapitalismus. Über die Wehrsche Position wäre für sich genommen schon ein ausgiebiges Räsonement abzuhalten. Unter der Maßgabe es komme ganz entscheidend auf diese Rentiersschicht und den Parasitismus an, geraten nämlich Wehr die Schweiz und, darüber mag man lachen, auch Luxemburg zu imperialistischen Staaten. Das kann man hier nachlesen: Link ...jetzt anmelden!
Also demzufolge ist Russland kein imperialistischer Staat. "Aber was ist Russland dann?", fragt Raussendorff. "Kann es im imperialistischen Weltsystem einen nichtimperialistischen Typus von Kapitalismus geben, der gleichwohl durch monopolistische Großunternehmen, Großbanken, Kapitalexport und Anpassung an den kapitalistischen Weltmarkt gekennzeichnet ist? Die Antwort lautet ja." Es folgt ein Zitat von Varga und eines aus einem Lehrbuch politische Ökonomie. Varga registriert zu seiner Zeit einen Staatskapitalismus, der in unterentwickelten Ländern eine fortschrittliche Rolle spiele und zur Entfaltung der Produktivkräfte beitrage. Das wäre nun eine Stelle gewesen, an der eine Überlegung darüber hätte statthaben können und müssen, inwieweit sich die von Varga beobachteten Fälle, die hier nicht namentlich genannt werden, auf das Russland dieser Tage übertragen lassen und inwieweit sie zutreffend sind. Doch nichts davon. Das Lehrbuch geht an der zitierten Stelle auf den Staatskapitalismus in der frühen Sowjetunion ein: "Der Staatskapitalismus unterscheidet sich unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats wesentlich vom Staatskapitalismus unter der Herrschaft der Bourgeoisie. Unter der Diktatur des Proletariats ist der Staatskapitalismus ein ökonomischer Sektor, dem von der proletarischen Macht enge Grenzen gezogen sind und der von ihr zum Kampf gegen die kleinbürgerliche Anarchie, für den sozialistischen Aufbau ausgenutzt wird." Was soll dieser Verweis an dieser Stelle? Er lässt sich offenkundig nicht auf die gegenwärtigen russischen Verhältnisse anwenden, es sei denn Raussendorff ist der Meinung, in Russland herrsche das Proletariat, was ich ihm nicht unterstellen mag.
Weiter in der Blütenlese. Staatskapitalismus, das stellen offenbar auch westliche Autoren fest, ist das Gegenmodell im Aufgang - gegen einen liberalen Kapitalismus. Auch hier bleibt Raussendorff das Argument schuldig, was daran fortschrittlich sein soll. Einen einzigen Hinweis gibt es am Ende. Der liest sich wie folgt: "Es handelt sich um Schritte zu einer wirksamen Umwandlung des imperialistischen Weltwährungssystems, das auf Petrodollars basiert und dem privilegierten Westen erlaubt, auf Kosten anderer Völker und Länder zu leben und zur Rettung des parasitären Weltregimes gigantische Militärapparate zu unterhalten. Partieller Fortschritt aufgrund einer generellen Rückwärtsentwicklung? Dialektik der Geschichte!" Das ist alles, sonst steht da nichts.
Hätte er geschrieben: Wo die Widersprüche sich zuspitzen, "wächst das Rettende auch" - ich wäre vermutlich bei ihm gewesen, und man hätte höchstens darüber streiten können, ob ein solcher Optimismus angesichts der elenden Weltlage am Platze gewesen wäre. Aber Raussendorff macht sich die eine Seite des Widerspruchs zu eigen, gänzlich uninteressiert an der Bestimmung eines positiven Inhalts. Sein Prinzip ist die sture Logik von ja - nein, richtig - falsch, gut - böse. Das ist das Gegenteil von Dialektik. Sein Prinzip ist rein negativer Art - gegen den Westen. Doch antiwestlich ist keinesfalls per se fortschrittlich. Diese Mucken und Schnurren eines verkümmerten und regredierten Antiimperialismus sollte man Leuten wie Raussendorff, die Hobby-Außenpolitik betreiben und dabei letztlich nichts anderes sind als Anti-Brzezinskis en miniature, endlich einmal austreiben, oder aber, weil das sehr wahrscheinlich nicht gelingen wird, sie besser ignorieren.
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NEUER BEITRAG03.02.2015, 02:14 Uhr
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joe123

Ist Russland ein imperialistisches Land? Bei weitgehender Zustimmung zu allem Obigen erlaubt einen Hinweis auf noch eine Extra-Schwierigkeit oder -Pikanterie der "neuen Russland-Frage": Fein zu unterscheiden wird bleiben zwischen Weltanschauungs-Außenpolitikertum und Alltagskultur-Sehnsucht.

Z.B. wenn beir "Alternativen 3. Oktober"-Veranstaltung der Saal mit 600 Gegnern der Annexion der DDR vor einem auffallend unpolitischen Balalaika-Ensemble flachliegt, dann drückt sich darin so ein kaum fixierbares Gemengsel aus Slawophilie und Sowjetsolidarität aus.

Und von Freidenkern bis Compact-Lesern wird an dies Unbestimmte angeknüpft und muss erst angeknüpft werden, um aus "Ach, die Russen sind und waren schon welche" – "Lasst uns mit Putin gegen die USA aufmarschieren" zu machen. An sich hat mans namentlich bei Millionen Ossis mit erst mal einer "Zärtlichkeit der Völker" zu tun, mit einer über 40 Jahre erzogenen Abneigung, schon wieder in Russland einzufallen.

Das DDR-Nationalprodukt ward nicht zu knapp drauf verbraten, diese Erziehungsanstrengung zu etwas weniger Russenhass zu meister-kleistern. Daher gehört zur Agitation und Propaganda wie zur Ideologiekritik des Raussendorf immer wieder die Klarstellung:

"Teile der Herrschenden wollen prorussische Neigungen für imperialistische Intrigen gegen westliche Konkurrenten instrumentalisieren. Sie hoffen, die antifaschistische Grundeinsicht vieler Menschen in Ost und auch West, dass es die Sowjetunion war, die zwei Weltkriege beendete und Hitler den Garaus machte, durch den kulturellen Überbau eines Zweckbündnisses des imperialistischen Deutschland mit dem (nicht-imperialistischen, imperialistischen, staats-semi-kapomapomopokistischen) Russland zu ersetzen."

Weiter in Richtung (ich tapse jetzt etwas): "Putin symbolisiert ihnen einen starken Mann, der morgens pflichtbewusst Rotarmistenorden austeilt, um nachmittags die Moskauer Popen zu umarmen, einen Konsenspolitiker, wie ihn das zerrissene Deutschland angeblich herbeisehnt. Dabei bräuchte Deutschland nichts weniger als den Zwist – der Klassen wie der Ossis/Wessis [sprich: Kampf gegen Annexion der DDR in Ost und West]."

Dann wieder klarer: "Wer Russland – ob imp. oder kap. oder soz. oder semi-soz. – stärken will, muss Deutschland schwächen! Ein deutsch-russisches Bündnis auf Basis der Interessen des deutschen Imperialismus liegt nicht im Interesse – der Arbeiterklassen aller dreier Länder. [Und führt perspektivisch nur zum nächsten Raubfrieden von Brest-Litowsk, Überfall der Nazis etc.]"

Schließlich: "Es ist nicht Russland, dem zu trauen oder zu misstrauen oder zu folgen oder Unterstützung angedeihen zu lassen ist, sondern es ist Deutschland, dem – so oder so – zu misstrauen ist. So oder so: Ob das imperialistische Deutschland mit USA gegen Russland aufmarschiert oder mit Russland gegen USA, machts nicht besser. Traut nicht den falschen Freunden des russischen Volkes! Traut nicht den Feinden der deutsch-sowjetischen Freundschaft im Zeichen der deutsch-neurussischen Freundschaft."

Naja, ich seh schon, ich komm nicht recht durch, nicht viel weiter gegen Raussendorf und Anhänger. Aber alle Argumente müssen jetzt geschärft werden, um nicht noch mehr Genossen und Halbgenossen auf den allzu aussichtsreichen Abwasserweg einer Allianz mit Russland OHNE VORHERIGEN STURZ DES DEUTSCHEN IMPERIALISMUS und gleichsam Vertagung dieses Sturzes auf nach Schmiedung erst mal der Allianz und solcherart Einmischung in die imp. Außenpolitik-Strategien abdriften zu lassen.
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NEUER BEITRAG03.02.2015, 15:27 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Ist Russland ein imperialistisches Land? @ Joe: "dass es die Sowjetunion war, die zwei Weltkriege beendete" - Das bezweifle ich doch sehr. Oder habe ich einen dritten Weltkrieg übersehen? Bekanntlich wurde die SU am 30. Dezember 1922 gegründet.
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NEUER BEITRAG28.02.2015, 23:50 Uhr
EDIT: eva
01.03.2015, 21:36 Uhr
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eva

Ist Russland ein imperialistisches Land? Joe hat die Frage nach der Relevanz gestellt, gut so!
Imperialistisch ja oder nein oder halb oder ... Zunächst: Es gibt keine "guten", selbstgenügsamen kapitalistischen Staaten. Wenn sich aufsteigende kapitalistische Staaten zusammenschließen, ist das legitim, aber nicht genuin fortschrittlich. Denn der Aufstieg geht immer auch auf Kosten anderer - und nicht ausschließlich zu Lasten der imperialistischen Hauptländer.
Staatskapitalistisch oder staatsmonopolistisch? Das ist eine Frage der Potenz und nicht der "Friedlichkeit". Man kann das an diversen "nicht"-imperialistischen Ländern durchdeklinieren: Staaten mittlerer ökonomischer Größe wie Iran, Indien, Südafrika ... sind in imperialistische Abhängigkeitsbeziehungen ebenso eingewoben wie sie schwächere Staaten ihrerseits darin einbinden. Abhängige Staaten etwa innerhalb der EU haben entweder noch ein exkoloniales Hinterland wie Portugal, wo sie noch billigere Arbeitskräfte finden oder dahin auswandern können, oder sie dienen sich einer imp. Schutzmacht an (Polen, Baltische Staaten) und zahlen dann auch Schutzgeld.

Hammer oder Amboss. So stellt sich die Frage, und die wenigsten Staaten können sie selbst (für sich und für andere) entscheiden. Man heißt jene imperialistisch, die in der Lage sind, andere Staaten tributpflichtig zu machen - zuallererst ökonomisch. Militärisch, um sich gegen die Konkurrenz zu behaupten (dass dabei ganze Staaten drauf gehen, ist ein nicht immer beabsichtigter "Nebeneffekt").

Natürlich würde Russland gerne in diesem illustren Kreis mitspielen, hätten es nicht die Kleptokraten der Jelzin-Zeit versäumt, sich nachhaltig als Klasse zu formieren - mit eigener Schwerindustrie, potentem Finanzwesen und modernisierter Militärtechnologie. (Das zeigt, nebenbei bemerkt, dass Bourgeoisie tatsächlich (wieder) gelernt sein muss - nämlich über dem Verfressen der Profite aus dem Kapitaleigentum nicht die -funktion zu vergessen, will man sich als Klasse nachhaltig reproduzieren. Und nebenbei: Dass Arbeiter und Bauern in Sibirien wieder zur Selbstversorgung übergehen, sollte man nicht geschichtsphilosophisch überhöhen, das hat neben dem Zusammenbruch sozialistischer Strukturen eher was mit Klima und Siedlungsdichte zu tun. In Kanada sieht das auch nicht viel anders aus, marschiert man in Richtung Northwest Territories ...)
So bleibt Russlands Raubtiergebiss lückenhaft und die stärkeren Raubtiere tun "gut" daran, diese seine Schwäche zu nutzen, solange sie besteht.

Antiimperialistisch ist die Verteidigung Russlands damit nicht, denn das ist erst der Fall, wenn ein abhängiger Staat allen Imperialisten den Tribut verweigert.
Das schränkt nicht die Legitimität Russlands ein, die stärkere Konkurrenz vom eigenen Hinterhof fernzuhalten und vor allem Tschland & Co. die rote Linie zu zeigen.
Als Marxisten verteidigen wir aber nicht das Recht des schwächeren Kapitalisten gegen den stärkeren, sondern bekämpfen ausschließlich die Fresslust der eigenen Bourgeoisie - und zwar auch gänzlich ungeachtet dessen, wie BÖSE oder STARK der Fressfeind ist!

Von daher ist es Jacke wie Hose, ob/wie imperialistisch Russland ist.
Unsere eigene Bevölkerung vom Rockzipfel unserer Bourgeoisie zu lösen, während diese mal gerade auf "Friedensstiftung" macht, ist die großere Herausforderung.
Hier sollten wir weiter diskutieren.
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NEUER BEITRAG02.03.2017, 10:24 Uhr
EDIT: FPeregrin
02.03.2017, 10:27 Uhr
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FPeregrin

Ist Russland ein imperialistisches Land? Ein neuer Anlauf der Frage oder nur neuer Aufguß? - War schon in der UZ, heute im DKP-Nachrichtenportal:
Rainer Dörrenbecher: Wenn Russland nicht imperialistisch ist – was ist es dann?, eine Replik auf Björn Schmidt, hier:
Link ...jetzt anmelden! , bzw. hier:
Link ...jetzt anmelden! ,
mehr anzeigen (83 Wörter)
NEUER BEITRAG02.03.2017, 11:41 Uhr
EDIT: Toto
02.03.2017, 11:48 Uhr
Nutzer / in
Toto

Ist Russland ein imperialistisches Land? Auch wenn dieser Artikel auf arabisch ist, möchte ich ihn hier stellen. Geschrieben von einem Mitglied der oppositionellen kommunistischen "Partei der Volkswille", früher Komitee für die Einheit der syrischen Kommunisten, eine Abspaltung aus dem Jahr 2002 von der KP Syrien, die in der parlamentarischen Bündnis mit der Baath-Partei ist.

Link ...jetzt anmelden!

Der Artikel schreibt, dass Russland nicht imperialistisch ist. Er nimmt anders als Dörrenbecher und Gerns nicht das FDI flows, sondern das FDI stocks. Meines Erachtens das relevante Zahl, wenn es sich um die Frage der Kapitalexport, aber vielleicht kann unser Chefökonom mehr dazu sagen.

Hier finden wir eine Zahl von der unctad (UN-Behörde zur FDI Russland und vergleich mit anderen Ländern und auch eine gewisse Entwicklung und nicht statisch von einem Jahr.
Link ...jetzt anmelden!

Er nimmt andere Fragen, auch die Frage nach den russischen größten Konzerne in der Forbis, 500 größten Konzerne. Unter anderen die ersten zwei russischen Konzerne sind Gasprom und Rosneft. Unabhängig von der Tatsache, dass Sie erst auf Platz 58 und 75 der größten Konzerne auftauchen. Ist die Tatsache interessant, dass es sich um zwei Konzerne mit schwachen organischen Kapitalzusammensetzung handelt. Da es sich um Rostoffe geht.

Er nimmt die Liste der 100 größten Banken der Welt, herausgegeben von Relbank Link ...jetzt anmelden! Russland hat dort ein einzigen Bank unter den 100 größten Banken und zwar auf Platz 69. Singapore hat 2, Brasilien 5 und Südkorea 6 Banken zum Vergleich... Deutschland übrigens kommt mit der Deutschen Bank auf Platz 7, wenn man die chinesisch-staatlichen Banken rausnimmt, sonst auf Platz 11.

Er nimmt weiterhin die russischen Exporte auf dem Dorn. Über 61% der russischen Exporte sind Rohstoffe! Die USA zum Vergleich exportiert lediglich 11% Rohstoffe. Link ...jetzt anmelden!

Deutschland zum Vergleich: Link ...jetzt anmelden!
oder die USA: Link ...jetzt anmelden!

Dabei geht es weniger um die Frage der Warenexport, sondern der Frage, was diese

Er behandelt die Frage der militärischen Durchsetzungsfähigkeiten. Insgesamt eine interessante Artikel, die ich versuchen werde bei Gelegenheit zu übersetzen und ich halte es auch für praktische Anwendung der lenin'sche Imperialismus-Theorie, wenn man auch einige Punkte diskussionswürdig sind.



Zum Bild: Kurzes: Es geht hier um das sogenannte FDI Stock, meines Erachtens das relevante Zahl für Kapitalexporte.

Russland hat im Ausland etwa 1% der Weltkapitalexprte;
Die EU hat dagegen 51%;
Die USA hat alleine 25% der gesamten Weltkapitalexporte:
JPG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden!
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NEUER BEITRAG16.09.2017, 14:38 Uhr
EDIT: FPeregrin
17.09.2017, 16:34 Uhr
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FPeregrin

Ist Russland ein imperialistisches Land? Ich dokumentiere hier mal die aktuellen Einschätzungen und Positionierungen im Internationalen Sekretariat der DKP , wie sie von Günter Pohl kürzlich auf der 10. PV-Tagung vetreten wurden:

"> Die DKP bewertet die Russische Föderation nicht als imperialistische Macht
Von erstrangigem Interesse und Bedeutung für uns ist, was eine politökonomische Einordnung der Russischen Föderation ergibt. Gewiss ist die Tatsache, Nachfolgestaat des ersten und mächtigsten sozialistischen Staats, der Sowjetunion, zu sein, eine wesentliche Besonderheit der RF. Auch die damit verbundene Skepsis der imperialistischen Mächte, was die Verlässlichkeit der russischen Politik angeht, ist zu bedenken, will man nicht Form und Inhalt verwechseln. Mit dem Auftreten Putins hat sich die russische Außenpolitik qualitativ entwickelt: von der Jelzinschen Unterwerfung unter NATO- und US-Interessen zunächst auf eine Verteidigung der eigenen Souveränität, dann im Gleichklang mit der VR China auf eine Verteidigung der UN-Charta, und im letzten Jahr auf eine (militärische) Verteidigung des verbündeten Syrien. Damit leistet das Land Widerstand gegen die imperialistische Neuaufteilung vor allem des Nahen Ostens sowie gegen die Beseitigung missliebiger Regime. Das sind politische Aspekte.
Die ökonomischen besagen, dass es in der Russischen Föderation derzeit keine Monopole gibt, die nach außen drängen müssten, denn sie verfügt einerseits über eigene Rohstoffe praktisch jeder Art in ausreichender Menge, und andererseits ist das zentrale Exportprodukt Erdöl/Erdgas weltweit dauergefragt und in einem Kartell reglementiert, sodass eine aggressive Absatzmarkterschließung unnötig ist. Von einer Notwendigkeit oder gar erhöhten Bedeutung des Kapitalexports kann ebenfalls keine Rede sein. Deshalb gibt es begründete Zweifel an einer Einordnung der Russischen Föderation als „imperialistisch“, und deshalb lehnt die DKP die vereinfachende These von „unterschiedlichen imperialistischen Interessen Russlands auf der einen und der USA/der EU/Deutschlands auf der anderen Seite“ ab. Notwendigerweise sind also unsere Schlussfolgerungen anders, was eine Bewertung der unterschiedlichen Krisen angeht, die derzeit bewaffnet ausgetragen werden.
Das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass die RF kapitalistisch ist. Und es nimmt auch nichts an der Kritik an Repression im Inneren, wie sie auch unsere Bruderpartei KPRF immer wieder vorträgt."

"> Die DKP verteidigt das Recht der Russischen Föderation auf eine friedliche Entwicklung und sichere Westgrenzen
Hinsichtlich der Ukraine bzw. der unabhängigen Gebiete im Donbass hat die Einschätzung, dass die Russische Föderation subjektiv kein imperialistisches Land ist, eine Entsprechung in der Aussage, dass sie objektiv antiimperialistisch agiert, wenn sie der Osterweiterung der NATO Grenzen setzt. Die Unterstützung der prorussischen Kräfte im Donbass seitens der RF dient dem Erhalt des Friedens in Europa, da die NATO nicht auch noch an der russischen Südwestgrenze Positionen einnehmen kann, nachdem sie nun bereits im Baltikum stationiert ist. Die aggressive Wortwahl der Regierenden und der Herrschenden in den EU-Staaten und den USA hat nichts mit einer angeblichen Bedrohung seitens der RF zu tun, aber viel mit der Tatsache, dass ihrer eigenen Drohung Grenzen gesetzt werden.
Im Gegensatz zu einigen Linksparteien in Europa lehnen wir die Putschregierung der Ukraine ab – auch deshalb, weil sie mit neonazistischen und rechtsextremen Elementen durchsetzt ist. Das Vorgehen der ukrainischen Machthaber gegen jede antifaschistische Symbolik im Gleichklang mit der Schleifung sowjetischer Denkmäler und das laufende Verbotsverfahren gegen die KP der Ukraine mitsamt der Festnahme von Mitgliedern der Partei machen die entschlossene Haltung der Russischen Föderation letztlich auch zu einer antinazistischen.
Komplizierter ist eine Einschätzung zu den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die im Widerstand gegen das Regime stehen. Wahrscheinlich ist, dass dieser Konflikt zwecks Destabilisierung des jeweiligen Gegners (für die RF die Ukraine, de facto ist es aber die NATO/EU – für die NATO/EU ist es, unter Nutzung der Ukraine, die RF) über Jahre warm gehalten wird. Zuletzt hat die Führung in Donezk für die Ukraine die Bildung eines „Kleinrussland“ vorgeschlagen, mit dem Ziel einer antifaschistischen und antioligarchischen Neuausrichtung, was inzwischen wieder zurückgezogen wurde. Völkerrechtlich wäre eine Eingliederung des mehrheitlich russischen Donbass in die Russische Föderation richtig, wenn eine Mehrheit der Menschen das wünscht. Politisch hingegen würde das womöglich in einer kriegerischen Verschärfung des Konflikts münden. Eine solche gilt es zu verhindern. Ziel der Volksrepubliken ist jedoch vielmehr eine diplomatische Anerkennung durch die Russische Föderation, was auch die KPRF fordert. Die Donezker VR hat tendenziell eine antikapitalistische Ausrichtung, was sich an der teilweise bereits praktizierten Verstaatlichung grundlegender Industrien und der Infrastruktur zeigt.
Die DKP hat gemäß dem Arbeitsauftrag des 21. Parteitags inzwischen Kontakte zu den KPen im Donbass geknüpft. Wir versuchen, deren Einschätzungen auch für eine Bewertung der beiden Regionalregierungen zu nutzen, denen die KPen bekanntlich nicht angehören. Die UZ leistet mit den Beiträgen von Renate Koppe dafür wertvolle Arbeit."

"> Die DKP begrüßt das militärische Eingreifen der Russischen Föderation in Syrien als erfolgreichen Versuch, den Islamischen Staat zu bekämpfen, und als Verteidigung des in der UN-Charta festgeschriebenen Rechts der Staaten auf Selbstbestimmung und Nichteinmischung
Eine in diesem Fall offen militärische Aktivität der Russischen Föderation geschieht in Syrien. Diese hat Bedeutung für den gesamten ganzen Nahen und Mittleren Osten. Syrien ist im Zentrum des Terrorismus, der die Region durchzieht und die nationale Sicherheit diverser Staaten betrifft. Das Land wehrt sich dagegen seit 2011, zunächst wenig erfolgreich. Das militärische Eingreifen der RF zu Gunsten der syrischen Regierung brachte eine Wende und basierte auf mehreren Säulen. Erstens diente es dem Zurückdrängen des Islamischen Staats, der in unterschiedlichen militärischen Ausdrucksformen und Namen und mit teils unterschiedlichen Motiven von verschiedenen Staaten (Qatar, Türkei, Saudi-Arabien) unterstützt wird. Zweitens setzt es dem US-Plan des „New Middle East“ enge Grenzen, der eine Neuordnung der Region anstrebt und Ersatz bzw. Konkretisierung des vorherigen Plans „Greater Middle East“ ist. Drittens geschah es auf Bitten der syrischen Regierung, was es von anderen Akteuren in diesem Konflikt unterscheidet. Viertens beendete es vorerst Versuche, über einen Regime Change in Syrien den nächsten Krieg gegen den Iran mit gleichem Ziel voranzutreiben. Fünftens dient es auch dem Erhalt der russischen Militärbasis, also einem Zugang zum Mittelmeer. Alles dient demnach letztlich natürlich auch eigenen Überlebensinteressen und wird daher international auch von der VR China unterstützt, die auf der imperialistischen „To do-Liste“ nach Syrien und dem Iran gleich hinter der Russischen Föderation aufgeführt ist.
Die UZ ist dank Manfred Ziegler die Zeitung in Deutschland, die sicher am besten die äußerst komplizierte Gemengelage in der Region aufarbeitet."


Das ganze Referat hier:
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NEUER BEITRAG25.10.2017, 23:35 Uhr
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mischa

Ist Russland ein imperialistisches Land? Zur Kenntnis, die MLPD: Wohin die Verteidigung des neuimperialistischen Landes Russland die DKP führt ...
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NEUER BEITRAG26.10.2017, 10:52 Uhr
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Toto

Ist Russland ein imperialistisches Land? Der oben genannte Artikel, den es vorher nur auf arabisch gab, gibt es inzwischen auf Englisch

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NEUE ANTWORT03.04.2022, 22:37 Uhr
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FPeregrin

Ist Russland ein imperialistisches Land? Weil man ja nicht weiß, was demnächst noch so alles von den Freunden der Informations- und Meinungsfreiheit abgestellt wird, stelle ich den Kassioun-Artikel hier mal als pdf ein. Der Text ist es allemal wert!
• PDF-Datei The “Imperialist Spectre” of Russi...
1,1 MB | application/pdf
...zum Download anmelden.
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NEUE ANTWORT15.04.2022, 19:47 Uhr
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arktika

Ist Russland ein imperialistisches Land? Einleuchtender Text, der mit
The fear being spread today from “Russia’s imperialist spectre”, is in-depth nothing but the fear of the spreaders from the “spectre of communism”, which is loaming back not only over Russia, or Europe, alone, rather over the entire world
endet.
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NEUER BEITRAG17.06.2022, 21:07 Uhr
EDIT: FPeregrin
17.06.2022, 21:08 Uhr
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FPeregrin

Ist Russland ein imperialistisches Land? jW morgen:

Das andere Imperium

Ein kapitalistisches Land, aus dem zahlreich Kapitalisten fliehen. Der Nachfolgestaat der Sowjetunion unterscheidet sich erheblich vom klassischen Imperialismus. Rätselhaftes Russland (Teil 1)

Von Harald Projanski

In Russland seien »Oligarchen« an der Macht, das Land sei daher »imperialistisch«, so lautet eine Melodie, die aus bürgerlichen Medien ebenso erklingt wie aus den Mündern mancher Menschen, die sich als Marxisten verstehen. Doch wie sieht die Realität der russischen Macht aus, wie ist das Verhältnis zwischen Kapitaleigentümern und den Inhabern der Staatsmacht? Welche Triebkräfte bestimmen den Charakter der heutigen imperialen Politik Russlands? Und wo liegen die historischen Wurzeln für die Besonderheiten des russischen Systems, das zu enträtseln westlichen Beobachtern schwerfällt?

Um diesen Fragen nachzugehen, ist es sinnvoll, sich an einen Experten zu wenden, der doppelt kompetent ist – als marxistischer Theoretiker und als Gründer des Sowjetstaates: Wladimir I. Lenin. Er hat, während des Ersten Weltkriegs im Exil in Zürich, in seiner Schrift »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« die maßgeblichen Kriterien für diesen Entwicklungsschritt des Kapitalismus analysiert. An erster Stelle nannte er »die Konzentration der Produktion und des Kapitals«, welche »Monopole« schaffe, »die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen«. Als zweiten Punkt sah er die »Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital« und die »Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis des Finanzkapitals«. Als drittes Moment nannte er den »Kapitalexport«, der »besonders wichtige Bedeutung« gewinne. Als vierten Aspekt erwähnte er »internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen«. Lenin schloss mit einem fünften Punkt: »Die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet.«

Ökonomische Abhängigkeit

Welche dieser Kriterien gelten heute für Russland? Eine Kapitalkonzentration mit Monopolen, überwiegend staatlichen im Energiesektor wie Gasprom und Rosneft, ist zweifellos vorhanden. Auch von einer Verschmelzung des Bankkapitals mit Industriekapital kann man sprechen. Doch einen Kapitalexport, wie er für entwickelte imperialistische Länder charakteristisch ist, betreibt Russland kaum. Die Sanktionen der westlichen Länder reduzieren zudem die ohnehin bescheidenen Investitionen russischer Unternehmen in der westlichen Welt auf nahe Null. Auch nehmen russische Kapitalisten nicht an »internationalen monopolistischen Kapitalistenverbänden« teil. Russlands Griff nach der Ukraine aber zeigt auf dramatische Weise, dass aus Sicht der russischen Führung die »territoriale Aufteilung der Erde« keineswegs beendet ist.

Das heutige russische politische und ökonomische System, auf den ersten Blick schlicht kapitalistisch, weist Besonderheiten auf, die in seiner Geschichte begründet liegen. Es ist ein anderes Imperium als das der traditionell kapitalistischen Länder des Westens. Schon das Zarenreich, das sich unter dem Druck britischer und französischer Kreditgeber in den Ersten Weltkrieg stürzte, war kapitalschwach. Sein Industriepotential entwickelte sich verglichen mit anderen Ländern zu spät und zu langsam. Das war auch eine Folge der bis 1861 geltenden Leibeigenschaft der Bauern, die den Zustrom von Arbeitskräften in die städtischen Zentren Russlands bremste.

Am Ersten Weltkrieg nahm Russland nicht aus ökonomischer Stärke teil, sondern aus Schwäche. Aus nach der Oktoberrevolution von der Sowjetmacht veröffentlichten Akten der zaristischen Diplomatie geht hervor, dass die Abhängigkeit vom Londoner und Pariser Bankkapital der wesentliche Faktor war, der Russland an der Seite der französischen und britischen Imperialisten in den Ersten Weltkrieg trieb. So telegrafierte der russische Außenminister Sergej Sasonow am 31. Juli 1914 an die russische Botschaft in Paris, der »drohenden Krieg« versetze die russischen Banken wegen Devisenmangels in eine »sehr schwere Lage«. Die Kreditabhängigkeit war auch ein wesentlicher Grund, warum die bürgerliche provisorische Regierung nach dem Sturz des Zaren 1917 den Krieg nicht beendete.

Das Schuldenproblem und damit auch die Abhängigkeit des Landes von westlichen Banken wurde in der Niedergangsphase der Sowjetunion und in den ersten Jahren der Russischen Föderation erneut zu einem schwerwiegenden Problem. Es erleichterte schließlich die Reintegration Russlands in den kapitalistischen Weltmarkt.

Aufstieg der Oligarchen

Die Wende zu kapitalistischen Verhältnissen, vollzogen vor allem in den Jahren 1991/92, schuf unter diesen Bedingungen ein spezifisches System. Es unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von dem der entwickelten kapitalistischen Länder. Die Ausgangslage: Es gab 74 Jahre nach der Oktoberrevolution keine russische Bourgeoisie mehr. Der Systemwandel hatte ein objektives Problem: Es sollten möglichst schnell kapitalistische Verhältnisse entstehen, aber es fehlten Kapitalisten und Bürgertum. Was geschah, folgte der Logik einer Mangelgesellschaft: Was es nicht gab, wurde substituiert. Wendige Funktionäre des kommunistischen Jugendverbandes, sogenannte rote Direktoren und andere, meist jüngere Amtsträger des sowjetischen Systems, werdende Gauner und überführte Lumpen drängten an die Schaltstellen der infolge von Privatisierung geplünderten Volkswirtschaft des größten Flächenlandes der Welt.

Es waren vor allem drei Bereiche, in denen eine Symbiose von Staatsbeamten und frisch gebackenen Kapitalisten zur Entstehung des Phänomens führte, das man bald »die Oligarchen« nannte: der Rohstoffsektor (vor allem Öl und Gas), Banken und Massenmedien. Die Übergabe staatlicher Rohstoffreserven an private Eigner schuf blitzartig Monopole, ohne dass Unternehmen zuvor das Stadium der kapitalistischen Konkurrenz durchlaufen mussten. Diese Konstruktion machte die »Oligarchen« zugleich aber auch potentiell abhängiger von staatlichen Entscheidungen als in anderen kapitalistischen Ländern.

Großbanken entstanden schlagartig, indem staatliche Einrichtungen ihre Zahlungen mit ihrer Hilfe abwickelten. Private Massenmedien, von Privatfernsehen bis zu Hochglanzjournalen, waren oft defizitär. Sie dienten ihren Eignern vor allem als Instrument ideologischer Erziehung. Die neuen Ausbeuter sollten als Wohltäter dargestellt werden, die außenpolitische Unterwerfung des Landes unter die Hegemonie der USA als Ausdruck politischer Klugheit erscheinen.

Dabei tat sich besonders der Oligarch Wladimir Gussinski hervor. Unter anderem mit Krediten des Rohstoffgiganten Gasprom, der in staatlichen Händen geblieben war, baute er seit den frühen 1990er Jahren ein Medienimperium auf – die Media-Holding »Most« (Brücke). Wessen Brücke das war, ließ sich am Inhalt dieser Medien erkennen. Ob man den Fernsehsender NTW einschaltete, in der Tageszeitung Sewodnja blätterte oder den Radiosender Echo Moskwy hörte, überall erhielten die Russinnen und Russen eine klare Botschaft: Die linke Opposition in Russland um die Kommunisten sei »rotbraun« und brandgefährlich. Und außenpolitisch seien Russlands Freunde vor allem die USA und Israel. Der frühere Komsomolze Gussinski stand auf den Positionen des Zionismus. Seine Blätter und Sender lagen auf der Linie der US-amerikanischen und der israelischen Regierung.

Als Medienlenker versuchte sich mit jahrelangem Erfolg auch Boris Beresowski. Der frühere Mathematikprofessor erhielt bei einer intransparenten Privatisierung 1994/95 die Kontrolle über die große Ölgesellschaft »Sibneft«, über Banken sowie große Teile des Automobilhandels. Ein Jahr zuvor hatte er begonnen, sich Anteile am bislang staatlichen Ersten Fernsehkanal zu sichern, wo er schließlich 49 Prozent der Aktien hielt. Während er öffentlich Meinungsfreiheit predigte, errichtete er intern ein System der Einschüchterung. Noch im September 1999, Putin war bereits Premierminister, gelang es ihm, in der abendlichen Nachrichtensendung des Kanals seine eigene, rund zwanzigminütige Pressekonferenz auszustrahlen. Dabei polemisierte er gegen Russlands Sicherheitsorgane. Der mit Steuergeldern finanzierte zentrale russische TV-Sender war zum Oligarchenlautsprecher verkommen. Parallel dazu hielt sich Beresowski auch noch Printmedien, darunter drei Moskauer Tageszeitungen. 1996/97 war er stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates, der die Geheimdienste koordinierte.


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NEUE ANTWORT17.06.2022, 21:10 Uhr
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»Semibankirschtschina«

Gussinki und Beresowski gehörten zu den »sieben Bankiers«, der »Semibankirschtschina«, wie diese Oligarchengruppe in den 1990er Jahren genannt wurde. Die ironisch gemeinte Bezeichnung knüpfte an den Begriff »Semibojarschtschina« an, der die »Zeit der Wirren« zu Beginn des 17. Jahrhunderts beschreibt, als Russlands Staatlichkeit nach militärischen Niederlagen extrem geschwächt war. Bojaren waren einflussreiche Adlige.

Die »sieben Bankiers«, das waren außer Gussinski und Beresowski der Bankier und Ölmagnat Michail Chodorkowski und die Bankiers Michail Fridman (Alfa-Bank), Pjotr Awen (Alfa-Gruppe), Alexander Smolenski (Bank SBS-Agro) sowie Wladimir Potanin (Oneximbank). Um das System dieser Oligarchie und dessen Entwicklung zu verstehen, lohnt es sich, den weiteren Weg der sieben zu beleuchten: Smolenski, zu Sowjetzeiten ein kleiner Schwarzmarkthändler, gehörte zu jenem Moskauer Milieu, in dem infolge der Konterrevolution des Jahres 1991 aus mittleren Gaunern Dollar-Milliardäre wurden. In Moskauer und westlich-liberalen Medien schon mal als »Selfmademan« gerühmt, erlebte er in der Rubel-Krise im Herbst 1998 eine Bruchlandung. Der Geldjongleur Smolenski konnte Dollar-Schulden in Milliardenhöhe nicht bedienen und zog sich aus dem russischen Geschäftsleben zurück.

Fridman, Awen und Potanin hingegen spielen noch heute als Oligarchen in Moskau eine gewichtige Rolle. Der Staat hat sich mit ihnen arrangiert und sie sich mit ihm. Fridman ist seit März von EU-Sanktionen betroffen, wogegen er rechtlich vorgeht. Awen, mit Fridman geschäftlich und freundschaftlich verbunden, war von Februar bis Dezember 1992 Minister für Außenhandel unter Präsident Boris Jelzin. Potanin agierte in den Jahren 1996/97 als stellvertretender Regierungschef. Alle drei verkörpern die symbiotische Verbindung von »Oligarchen«, Staatsbürokratie und US-amerikanischem Finanzkapital, die charakteristisch war für die Ära Jelzin.

Signifikant für die Putin-Ära ist nun, dass Awen im Kreml durchaus wohlgelitten blieb. Der promovierte Ökonom vertrat in den 1990er Jahren die in der russischen Machtelite beliebte Grundlinie: Russlands Wirtschaft sollte möglichst eng mit dem Finanzkapital der USA verzahnt werden. So arbeitete die Alfa-Bank jahrelang mit US-Geldhäusern wie der Bank of New York zusammen. Parallel dazu vertrat Awen öffentlich bereits in den 1990er Jahren das Konzept eines autoritären Regimes nach lateinamerikanischem Vorbild. Widerstand im Inneren sollte mit einem repressiven, »patriotisch« drapierten Regime unterdrückt werden. Als Vorbild dafür nannte er den chilenischen Diktator Augusto Pinochet.

Als im Jahre 1999 Jelzins Umfragewerte ähnlich schlecht waren wie sein Gesundheitszustand, begann unter den Oligarchen die Suche nach einem verlässlichen Geldschrankwächter, der den breiten Massen als »starker Mann« empfohlen werden konnte. Den Zuschlag für die Jelzin-Nachfolge erhielt schließlich, mit anfänglicher Zustimmung der »sieben Bankiers«, Wladimir Putin, damals Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB und Sekretär des Sicherheitsrates.

Im Jahre 1999 litt die Russische Föderation an mehreren existentiellen Problemen: Im Herbst 1998 war das Land dank übermäßiger und extrem kurzfristiger Staatsverschuldung in eine der schwersten Wirtschaftskrisen des 20. Jahrhunderts gestürzt. Der Rubel verlor in wenigen Wochen mehr als zwei Drittel seines Wertes. In Tschetschenien im Nordkaukasus kontrollierten bewaffnete Separatisten und Islamisten ein Gebiet von der Größe Thüringens. Auch andere Subjekte der Russischen Föderation zeigten separatistische Tendenzen: Die Landesverfassung der Republik Tatarstan etwa ließ die Zugehörigkeit ihres »Staates« zu Russland bewusst offen.


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NEUE ANTWORT17.06.2022, 21:13 Uhr
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Putins Wende

Im Spätsommer 1999 starben in der russischen Teilrepublik Dagestan und in Moskau bei mutmaßlich von islamistischen Terroristen verübten Bombenanschlägen mehr als 300 Menschen. Kurz zuvor hatten Islamistengruppen aus Tschetschenien Dagestan überfallen. Dann kam die Wende. Sie betraf auch die Rolle der Oligarchen. Der am 9. August von Jelzin zum Premierminister ernannte Wladimir Putin organisierte einen Feldzug gegen die tschetschenischen Separatisten und ließ die Landeshauptstadt Grosny bis Februar 2000 erobern. Der militärische Erfolg trug maßgeblich dazu bei, dass Putin im März 2000 die Präsidentenwahlen mit 53 Prozent der Stimmen gegen den Kommunisten Gennadi Sjugaow gewann, der 29 Prozent erhielt.

Über das Vorgehen im Nordkaukasus kam es schon Ende 1999 zu erheblichen Differenzen zwischen Putin auf der einen, Gussinski und Beresowski auf der anderen Seite. Beide betrachteten die Separatisten als politische Partner und als taktische Verbündete gegen Russlands Sicherheitskräfte, deren Gegnerschaft zu den Oligarchen offenkundig war. Es ging in diesem Konflikt um eine strategische Differenz. Gussinskis proamerikanischer Kurs schloss ein Interesse an einer nachhaltigen Schwächung Russlands durch den tschetschenischen Separatismus durchaus ein. Je schwächer Russland, so die Logik, von der auch die Clinton-Administration in Washington ausging, desto mehr werde Moskau genötigt sein, sich strategisch den USA unterzuordnen.

Nur wenige Wochen nach seiner Wahl zum Präsidenten im März 2000 begann Putin eine Kampagne gegen die Oligarchen. Den ersten Schlag führte der Inlandsgeheimdienst gegen Gussinski. Der kam im Mai 2000 wegen Betrugsvorwürfen in Haft, wenn auch nur für drei Tage. Danach ging es zu wie in dem Film »Der Pate« von Francis Ford Coppola: »Wir haben ihm ein Angebot gemacht, dass er nicht ablehnen konnte.« Gussinski gab seine Media-Holding auf und zog via Spanien nach Israel.

Bald darauf büßte Beresowski seine Anteile am führenden Fernsehkanal ein, der wieder voll in Staatshand kam. Er setzte sich nach Großbritannien ab, wo er 2013 unter ungeklärten Umständen starb. Der dritte Schlag gegen einen maßgeblichen Matador der »Semibankirschtschina« erfolgte im Oktober 2003. Da verhaftete der Inlandsgeheimdienst FSB den Oligarchen Michail Chodorkowski. Der hatte versucht, in der Staatsduma Abgeordnete zu korrumpieren. Selbst einige Deputierte der Kommunistischen Partei konnte er zeitweise in seinen Orbit ziehen. Chodorkowski hatte sich zudem bemüht, große Teile des Ölunternehmens Jukos-Sibneft an den US-Konzern Exxon Mobil zu verkaufen. Das hätte dem US-Kapital entscheidenden Einfluss auf die russische Ölproduktion verschafft.

In Strafverfahren wegen Veruntreuung von Staatsgeldern, Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung wurde Chodorkowski zu langer Lagerhaft verurteilt. Erst 2013 begnadigte Putin ihn mit einer Art Zarengeste. Die Ausschaltung Chodorkowskis führte zu beträchtlicher Unruhe unter Russlands Kapitalisten, von denen viele damals ebenso inständig wie vergeblich baten, bei Hofe vorgelassen zu werden. Doch Putin ließ sich auf ein Gespräch über sein Vorgehen nicht ein – auch nicht auf Druck einiger leitender Mitarbeitern seiner Administration, die mit dem Schlag gegen Chodorkowski ein Problem hatten. Denn einige von ihnen, darunter der langjährige Putin-Gehilfe Wladislaw Surkow, waren jahrelang geschäftlich mit Chodorkowski verbunden gewesen.

Primat der Politik

Beim Fall Chodorkowski ging es nicht nur um das Schicksal eines einzelnen Oligarchen, sondern um die Stellung des Oligarchats im politischen System. Der Kern des Konflikts war der Kampf um das Primat der Politik, den Putin für sich entschied: Den politischen Rahmen für die Kapitalverwertung und für das politische Agieren von Kapitalisten setzte fortan die Staatsführung. Dabei ging es Putin offensichtlich darum, die auf die USA ausgerichteten Teile der Kapitalelite lahmzulegen. Die Ausschaltung von Gussinki, Beresowski und Chodorkowski war ein Schlag des Staatskapitalismus gegen das Kompradorenkapital. Folgerichtig übernahm der Staatskonzern Rosneft Chodorkowskis Ölkonzern.

Charakteristisch für die von 2000 bis 2003 andauernde Schlacht gegen die Oligarchen war, dass Putin zunächst jene ins Visier nahm, die über relevante Medienkonzerne verfügten. Die Kontrolle über die Massenmedien erwies auch als ein maßgeblicher Hebel seiner Herrschaft, denn Putin mangelte es an einer schlagkräftigen Partei oder Jugendorganisation, die gesellschaftlich mobilisierungsfähig gewesen wäre.

Nach Verhaftung und Verurteilung Chodorkowskis verhielten sich Russlands große Kapitalisten gegenüber Putin wie aufmüpfige Schüler gegenüber einem Direktor, der gerade die frechsten von ihnen von der Schule geworfen hatte. Es wurde ruhiger in vielen Chefetagen. Grollen ging in leises Grummeln über. Russland war das einzige kapitalistische Land – zumindest in Europa –, in dem Milliardäre, die von politischen Parteien um Spenden gebeten wurden, antworteten, sie würden sich zunächst mal in der Administration des Präsidenten umhören, ob das erwünscht sei.

Die strukturelle Schwäche dieses politischen Systems, einer personalistischen und autoritären Staatsmacht, bei der das Machtinteresse einer aus Sicherheitskräften und Militär rekrutierten bürokratischen Führungsgruppe dominiert und die zwischen den Klassen und Schichten laviert, zeigt sich gerade in seinen vermeintlich starken Inszenierungen. Eine Szene, die im russischen Staatsfernsehen immer mal wieder gezeigt wird, spielte sich im Juni 2009 in der Industriestadt Pikaljowo, etwa 240 Kilometer östlich von Sankt Petersburg, ab. Werktätige dreier Fabriken hatten sich zu Protesten gegen Betriebsschließungen und ausbleibende Lohnzahlungen organisiert. Putin reiste an: als Retter der Enterbten in bescheidener grauer Jacke. Er hatte die Kapitalbesitzer, darunter den Milliardär Oleg Deripaska, zu einer Krisensitzung vor Ort eingeladen. Putin warf den Kapitalisten »Habgier« vor und zwang sie, sich per Unterschrift zur Weiterbeschäftigung der Arbeiter zu verpflichten. Zugleich wurde deutlich, dass in Russland Gewerkschaften und Arbeiterparteien schwach sind und die Hoffnung auf eine Begrenzung der Kapitalmacht unmittelbar an den Staatschef adressiert wird.

Der Milliardär Deripaska gehörte in den ersten Tagen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu jenen Großkapitalisten, die sich mit Friedensparolen an die Regierung wandten. Zugleich artikulierte Deripaska dabei auch eigene bzw. Klasseninteressen: »Man muss die Wirtschaftspolitik ändern, man muss mit dem ganzen Staatskapitalismus Schluss machen.«

Aus keinem anderen kapitalistischen Land Europas haben sich je in so kurzer Zeit so viele Kapitalisten und Kapitalismusanhänger abgesetzt wie jetzt nach Beginn der Moskauer Militäroffensive in der Ukraine. Die unter Bruch bürgerlichen Rechts vom Westen verhängten Sanktionen auch gegen einzelne Oligarchen sind der Beweis, dass die westliche Bourgeoisie sie nicht als Klassenbrüder betrachtet.

Schwächen und Widersprüche

Dabei hat Putin zu keinem Zeitpunkt den Verdacht geweckt, er wolle zum Sozialismus zurückkehren. Dennoch ist er gezwungen, das positive Bild vieler Millionen Russen von der Sowjetunion zu berücksichtigen. Russland ist mental nach wie vor ein »antikapitalistisches Land«, so der Moskauer Historiker Andrej Fursow. Was vielen russischen Kapitalisten und ihrem kleinbürgerlichen Anhang in der Intelligenz nicht gefällt: Das Primat der Politik über die Wirtschaft ist unter Putin gekoppelt mit einer außenpolitischen Frontstellung gegen den US-Imperialismus. Diese Konstellation macht Russland zum strategischen Verbündeten des größten Staates der Welt, der von einer Kommunistischen Partei beherrscht wird, der Volksrepublik China, und auch zum verlässlichen Verbündeten Kubas.

Von diesem beiden Staaten jedoch unterscheidet sich die Russische Föderation in einem wesentlichen Punkt. Die Führung des Staats liegt nicht bei einer kollektiv handelnden, ideologisch gefestigten Partei, sondern in den Händen eines Mannes, der sich auf eine Elite aus Sicherheitsdiensten und Armee stützt. Die weltanschaulichen und machtpolitischen Schwächen dieses Systems können auf Dauer kaum militärisch kompensiert werden.


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NEUE ANTWORT19.06.2022, 22:13 Uhr
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Spezielle »Spezialoperation«

Der Angriff Russlands auf die Ukraine wirft Fragen auf. Welchen Charakter hat der Krieg, gegen wen und warum wird er geführt? Rätselhaftes Russland (Teil 2 und Schluss)

Von Harald Projanski

Was ist das für ein Krieg, der in der Ukraine tobt? Aus Sicht der bürgerlichen Presse ist die Lage eindeutig. Es handelt sich um »Putins Vernichtungskrieg« (Spiegel), um den Feldzug eines »faschistischen Regimes«, so der US-Historiker Timothy Snyder. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird gleichzeitig vorgeworfen, er betreibe die »Rückabwicklung des Zerfalls der Sowjetunion« und versuche, »das Rad der Geschichte zurückzudrehen und das zerfallene russische Imperium wieder herzustellen« (so der Politologe Peter Graf Kielmannsegg in der FAZ). Die von den USA angeführten De-facto-Kriegsparteien gegen Russland versuchen sich mit ihren Propagandisten und Hilfstruppen in den BRD-Medien als Neuauflage der Antihitlerkoalition zu präsentieren. Es ist unübersehbar, dass sie damit in erheblichen Teilen der Bevölkerung und der Intelligenz bis in linke Kreise hinein Erfolg haben.

Die Haltung vieler Linker zum militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine brachte Aicha Jamal vom Roten Aufbau Hamburg am 23./24. April in der jungen Welt auf den Punkt: »Wir haben es mit zwei imperialistischen Mächten zu tun, die aufeinandertreffen.« Es handele sich um einen jener »Kriege der Bourgeoisie«, bei denen »die ›normalen Menschen‹ nur verlieren können«.

Position der KPRF

Doch so klar sich darin die Ablehnung imperialistischer Kriege ausdrückt, ist das schon die ganze Wahrheit? Eines fällt ins Auge, aber kaum jemandem auf: Die Position der größten linken politischen Kraft in Russland und der größten Oppositionspartei, der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), wird hierzulande kaum wahrgenommen. Gennadi Sjuganow, Vorsitzender der KPRF, hat am 19. April grundsätzlich zu dem Krieg »in den Weiten der brüderlichen Ukraine« Stellung genommen. Dort entscheide sich, so Sjuganow, »ob die Welt weiterhin monopolar sein wird«. Folgende Frage stehe im Raum: »Wird uns Amerika auch weiterhin an die Gurgel fassen, oder befreien wir uns aus der amerikanischen Kruste?«

Sjuganow sagte: »Heute entscheiden wir in der Ukraine die Hauptaufgabe der Entnazifizierung. Die Frage ist offen: Kann der Faschismus in Europa wieder auferstehen?« Daher, so der KPRF-Vorsitzende, »wünschen wir unseren Soldaten und Offizieren, die mutig und tapfer gegen die Bandera-Leute und den Nazismus kämpfen, neue Erfolge und Siege«.

Auf einer Tagung des Zentrums für politische Studien des ZK der KPRF sprach Sjuganow über die Aufgaben der Kommunisten in diesem Krieg und über die Perspektiven der Ukraine: »Wir sollten alles tun, um die uns verwandte Ukraine von Neofaschisten zu befreien.« Über die Zukunft der Ukraine sagte er: »Ihre echte Unabhängigkeit ist nur gemeinsam mit Russland möglich. Das hat die Geschichte bestätigt. Die am stärksten blühende Ukraine gab es im Bestand der Sowjetunion.«

Der Krieg in der Ukraine, den die KPRF, der offiziellen Moskauer Sprachregelung folgend, als »Spezialoperation« bezeichnet, hat aus Sicht der Kommunisten eine doppelte Bedeutung: als antifaschistischer Krieg und als geopolitischer Kampf gegen die US-amerikanische Hegemonie. Aus Sicht der KPRF, die in diesem Punkt mit der Haltung der russischen Staatsführung übereinstimmt, geht es darum, die Verwandlung der Ukraine in einen militärischen Vorposten und Stoßkeil der USA gegen Russland zu verhindern. Stolz verweisen die Kommunisten in öffentlichen Debatten darauf, dass es ihre Fraktion war, die im Januar in der Staatsduma beantragt hatte, die Donezker und Lugansker Volksrepubliken als Staaten anzuerkennen und unter russischen Schutz zu stellen.

Eine öffentliche kontroverse Debatte darüber, ob die am 24. Februar begonnene großangelegte Militäroperation in der Ukraine die klügste und den größten Erfolg versprechende Variante zum Schutz der Donbassrepubliken war, wird in der KPRF kaum geführt. Die seit Kriegsbeginn geltenden Beschränkungen für öffentliche Meinungsäußerungen erleichtern eine solche Debatte auch nicht gerade. Der stellvertretende KPRF-Vorsitzende Dmitri Nowikow vermeidet daher eine solche Diskussion. Er verweist auf die westliche Konfrontationspolitik insbesondere der USA und Großbritanniens, auf deren Entsendung von Waffen und Söldnern. Die jetzt vom Obersten Gericht der Donezker »Volksrepublik« zum Tode verurteilten britischen Söldner, so Nowikow, seien Verbrecher, aber auch »Opfer der Propaganda« – das lässt sich als Plädoyer lesen, sie aus humanitären Gründen nicht hinzurichten.

In einer Stellungnahme vom 9. Juni plädierte Nowikow für eine diplomatische Lösung des Konfliktes. Der Historiker konstatierte darin einen »Niedergang der Weltdiplomatie« und betonte die Notwendigkeit, mit den westlichen Staaten im Gespräch zu bleiben. Zugleich gibt es vor allem in einigen regionalen Organisationen der KPRF Positionen für einen Waffenstillstand so bald wie möglich. Doch Kritik am Kurs der Staatsführung birgt derzeit mehr als früher auch für die Kommunisten die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung. Sjuganow hat am 31. Mai auf einer allrussischen Parteiaktivtagung der KPRF darüber gesprochen. Der KPRF-Vorsitzende wandte sich an Putin mit der Aufforderung, Repression gegen Mitglieder der KPRF zu verhindern. Eine öffentliche Reaktion des Präsidenten blieb aus.

Nationale Einheitsfront

Die Kommunistische Partei bietet der russischen Staatsführung im Krieg gegen das von der NATO unterstützte Kiewer Regime eine Art nationale Einheitsfront an. Dabei berücksichtigen die russischen Kommunisten auch die Möglichkeit, dass dieser Krieg durch weitere ukrainische Militärschläge vor allem gegen russisches Gebiet eskalieren könnte, was einen nationalen Verteidigungskrieg nach sich ziehen könnte. Sjuganow sagte auf der Parteiaktivtagung vom 31. Mai, die »militärisch-politische Operation in der Ukraine« habe »historischen Charakter«. Er wies darauf hin, dass die Kommunisten den Widerstandskampf der Bevölkerung des Donbass gegen die Kiewer Macht schon seit acht Jahren unterstützen. In dieser Zeit haben die Kommunisten 15.000 Tonnen an humanitärer Hilfe in die Donbass-»Volksrepubliken« geschafft.

Sjuganow wies auch darauf hin, dass der Kampf in der Ukraine »um die Erhaltung und Festigung der russischen Welt« geführt werde. Es gehe auch um die Verteidigung der russischen Musik, Literatur und Geschichte. Zugleich betonte Sjuganow die internationalistische Ausrichtung der Partei. Er unterstrich die Unterstützung der russischen Kommunisten für die Volksrepublik Chinas gegen die von den USA militärisch unterstützten Separatisten in der chinesischen Provinz Taiwan.

Für die Innenpolitik forderte Sjuganow, in der Wirtschaft »die Rolle des Staates zu stärken und soziale Programme umzusetzen«. Außenpolitisch müssten »die Tore nach Osten« geöffnet werden – zu China. Er kritisierte die Folgen von rund 30 Jahren kapitalistischer Entwicklung: die »Spaltung der Gesellschaft«, die »technologische Rückständigkeit«, und er warnte vor den Folgen der Ausreise »einer halben Million junger Spezialisten, die gezwungen wurden, das Land zu verlassen«. Gemeint sind vor allem IT-Spezialisten und andere Fachleute, die auch wegen des Sanktionsdrucks Russland den Rücken gekehrt haben. Sjuganow erinnerte an das Potential der Sowjetunion, deren Gründung sich im Dezember zum einhundertsten Male jährt. Auf der Tagung sprach der KPRF-Vizevorsitzende Dmitri Nowikow offen aus, was eine Zusammenarbeit von Kommunisten und Regierung behindert: »In prinzipiellen Fragen vertritt der Kreml konsequent Positionen des Antikommunismus und Antisowjetismus.«

Die Kommunisten verweisen darauf, dass sie nicht nur erfolgreich den Widerstand gegen die damals modernste Militärmacht der Welt, das nazistische Deutschland, organisiert haben. Sie können auch damit argumentieren, dass schon Lenin erfolgreich den Kampf gegen ausländische Interventen und ihre Handlanger organisiert hatte, nämlich im russischen Bürgerkrieg ab 1918. Lenins Aufruf »Das sozialistische Vaterland ist in Gefahr«, veröffentlicht am 22. Februar 1918 in der bolschewistischen Prawda, war ein Meisterstück politischer Dialektik. Lenin hatte damals dafür plädiert, das »erschöpfte geplagte Land vor neuen Kriegsprüfungen zu retten«, und warb für die in der Partei umstrittene Annahme des harten Friedens von Brest-Litowsk.

Doch zugleich rief er dazu auf, »alle Kräfte und Mittel des Landes« unmittelbar und »restlos in den Dienst der revolutionären Verteidigung« zu stellen. Und er machte es »allen Sowjets und revolutionären Organisationen« zur Pflicht, »jede Stellung bis zum letzten Blutstropfen zu verteidigen«. Der Appell endete mit den Losungen: »Das sozialistische Vaterland ist in Gefahr! Es lebe das sozialistische Vaterland! Es lebe die internationale sozialistische Revolution!« Einen Tag später veröffentlichte er in der Prawda einen Artikel mit dem Titel »Frieden oder Krieg«, in dem er zum Aufbau einer »ernstzunehmenden, vom ganzen Volk getragenen mächtigen Armee« aufrief. Damit legte er den Grundstein für den Sieg der revolutionären Kräfte, der schließlich viereinhalb Jahre später in der Formierung der multinationalen Sowjetunion gipfelte.


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NEUE ANTWORT19.06.2022, 22:15 Uhr
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Kampf um Souveränität

Putin hat sich mehrfach abfällig über Lenin geäußert. Er hat bis in die jüngste Zeit immer wieder deutlich gemacht, dass seine politischen Bezüge mehr in der Zarenära als in der Sowjetzeit liegen. So zuletzt in einem Gespräch mit jungen Unternehmern, Ingenieuren und Wissenschaftlern am 9. Juni in Moskau. Zwar erwähnte er dort auch – was die bürgerliche Presse nicht zitierte – die »Errungenschaften der Sowjetunion«, doch vertiefte er dieses Thema nicht. Statt dessen verkündete er, »Souveränität« sei »für jedes Land, für jedes Volk« eine »Schlüsselfrage«. Denn wenn ein Land »nicht in der Lage« sei, »souveräne Entscheidungen zu treffen«, dann sei es »in gewissem Sinne eine Kolonie«. Eine Kolonie aber habe keine »Chancen zu überleben im harten geopolitischen Kampf«.

Souveränität teilt Putin in drei Kategorien, die militärpolitische, die ökonomische und die technologische. Die »Konsolidierung der Gesellschaft« sei eine »grundlegende Bedingung der Entwicklung«. Denn: »Wenn es keine Konsolidierung gibt, dann wird alles auseinanderfallen.« Offenkundig ist, dass in seinem konservativen Denken kaum Raum ist für gesellschaftliche Widersprüche oder Klasseninteressen. Diese weltanschauliche Betrachtung ergänzte Putin mit einem Rückblick auf den Zaren Peter I. Der habe, so Putin, im Großen Nordischen Krieg gegen Schweden 1700 bis 1721 Gebiete für Russland »zurückgebracht und gefestigt«. Und er fügte hinzu: »Wie es aussieht, fällt auch uns die Pflicht zu, zurückzubringen und zu festigen.« Diese »grundlegenden Werte«, so Putin, stellten die »Grundlage unserer Existenz« dar.

Das bezieht sich eindeutig auf die vom russischen Militär eingenommenen Gebiete in der Ukraine. Damit bekommt der Krieg aus Sicht des russischen Oberkommandierenden neben dem antifaschistischen und gegen die USA gerichteten geopolitischen Aspekt auch den Charakter eines russischen Einigungskrieges. Wobei unklar bleibt, wo die künftigen Grenzen des um »zurückgebrachte« Gebiete erweiterten Russland liegen sollen. Ebenso offen ist die Frage, was in dieser Konzeption von der Ukraine als Staat nach Putins Auffassung noch übrigbleiben soll.

Zu dieser Frage nahm ein enger Putin-Vertrauter, der Sekretär des Sicherheitsrates Nikolai ­Patruschew, am 27. Mai in einem Interview mit der populären Moskauer Wochenzeitung Argumenty i Fakty Stellung. »Das Schicksal der Ukraine«, sagte Patruschew, werde »das Volk, das auf seinem Territorium lebt, entscheiden«. Zugleich deutete er an, dass die Voraussetzung dafür aus russischer Sicht die Zerschlagung des Kiewer Machtsystems ist. Dabei räumte Patruschew ein, dass die Kiewer Führung in der Ukraine über eine Massenbasis verfügt: »Leider glauben viele Ukrainer immer noch, was ihnen der Westen und das Kiewer Regime sagen.« Doch es komme »früher oder später die Ernüchterung«. Die Ukrainer müssten nur »die Augen öffnen und sehen, dass es das Land faktisch nicht mehr gibt, dass der genetische Fond des Volkes, sein kulturelles Gedächtnis vernichtet und ersetzt werden durch zügellose Genderkonzeptionen und leere liberale Werte«.

Patruschew fügte hinzu, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij solle nicht glauben, Russland werde irgendwann Reparationen wegen des Krieges zahlen: »Russland ist im Recht, Reparationen zu fordern von den Ländern, welche die Nazis in der Ukraine und das kriminelle Kiewer Regime gesponsert haben.« Die beiden Donbass-»Volksrepubliken« sollten »von ihnen Schadenersatz fordern für die gesamten materiellen Verluste von acht Jahren Aggression«.

»Vitrine der modernisierten Krim«

Auf welche Probleme das »Zurückführen« bisheriger ukrainischer Gebiete hin zu Russland stößt, darüber äußert sich in derselben Ausgabe von Argumenty i Fakty Kirilo Stremoussow, der Leiter der »militärisch-zivilen Administration« des südukrainischen Gebietes Cherson, das sich jetzt unter russischer Kontrolle befindet: »Die Statistik zeigt, dass etwa 40 Prozent der Bewohner des Gebietes weggefahren sind. Es werden Ärzte benötigt. Im Gebietskinderkrankenhaus waren 700 Leute als medizinisches Personal beschäftigt, geblieben sind 300.« Die Ausgereisten hätten »unter dem Druck und der Propaganda der ukrainischen Seite« Cherson verlassen.

Damit zeigt sich, dass Russlands Führung bei dem Versuch, ihr Staatsgebiet militärisch auf Kosten der Ukraine zu erweitern, auf gewaltige materielle, politische und psychologische Probleme stößt. Abgewandert sind vor allem junge und gut ausgebildete Bewohner des Gebietes. Diese Menschen werden das gegen Russland gerichtete Potential in der Ukraine und im Westen stärken und beim Wiederaufbau der bisherigen Ostukraine fehlen. Ob es Russland gelingen kann, mit einer streng kulturkonservativen Linie, wie sie Patruschew formuliert, die Mehrheit der jungen Ukrainer für sich zu gewinnen, darf stark bezweifelt werden. Diese Probleme würden dem Umfang nach nicht geringer, gelänge es den russischen Streitkräften in den kommenden Monaten und Jahren, auch die Großstädte Saporischschja, Odessa, Dnipro und Charkiw einzunehmen. Denn davon ist in Diskussionen Moskauer Militärs derzeit die Rede.

Berichte russischer Journalisten aus den von Russland kontrollierten Gebieten im Süden der Ukraine deuten darauf hin, dass erhebliche Teile der verbliebenen Bevölkerung in Cherson die russische Staatsbürgerschaft annehmen wollen und sich für einen Beitritt ihres Gebietes zu Russland nach dem Vorbild der Krim aussprechen. Warum die Beitrittsperspektive populärer ist als die zunächst diskutierte Schaffung einer »Volksrepublik« Cherson, begründet die russische Zeitschrift Expert: »Niemand im Süden der Ukraine möchte in eine ›graue Zone‹« nach dem Muster der Donbass-»Volksrepubliken«, »mit Verfall der Wirtschaft und ständigem Beschuss« durch die ukrainische Armee. Die »Vitrine der modernisierten Krim«, so das Blatt, sehe besser aus.

Der Vizevorsitzende der Cherson benachbarten russischen Teilrepublik Krim, Georgi Muradow bezeichnet das nördlich der Halbinsel gelegene Gebiet Cherson jetzt als »befreite Gebiete der ehemaligen Ukraine«. Vereinzelt hat der Zusammenbruch der ukrainischen Macht im Südosten der Ukraine auch linken Kräften neue Möglichkeiten eröffnet. In der Großstadt ­Berdjansk am Asowschen Meer wurde ein Aktivist der »Union der linken Kräfte« Chef der Stadtverwaltung. Die linksozialdemokratische Partei, die im März vom Sicherheitsrat der Ukraine verboten worden war, fordert die »Liquidierung des Oligarchats als Klasse«, die Nationalisierung der entscheidenden Wirtschaftszweige und ein »Maximum an Gerechtigkeit«. Deutlich stärker aber erweist sich die vom Kreml gelenkte konservative Partei »Einiges Russland«, die jetzt in den »befreiten Gebieten« Strukturen schafft.


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NEUE ANTWORT19.06.2022, 22:18 Uhr
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Brudermord

Putins Vorgehen mit dem Ziel, Gebiete des Nachbarlandes über die Donbass-»Volksrepubliken« hinaus in sein Staatsgebiet einzufügen, hat einen anachronistischen Zug. Es erinnert an den Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71. Bismarcks Reichseinigung mit »Blut und Eisen« führte damals zur Annexion der deutsch-französisch gemischten Provinzen Elsass und Lothringen. Dazu schrieb Karl Marx in der »Zweiten Adresse des Generalrats über den Deutsch-Französischen Krieg« vom 9. September 1870, der »Boden dieser Provinzen« habe »vor langer Zeit dem längst verstorbnen deutschen Reich gehört«. Marx nahm das deutsche Annexionsstreben in Elsass-Lothringen zum Anlass für eine grundsätzliche und immer noch aktuelle Betrachtung: »Wenn die Grenzen durch militärische Interessen bestimmt werden sollen, werden die Ansprüche nie ein Ende nehmen, weil jede militärische Linie notwendig fehlerhaft ist und durch Annexion von weiterm Gebiet verbessert werden kann.«

Wer Marx über den damaligen Krieg liest, erkennt etwas, das auch für die Ukraine gilt. Der Krieg kann seinen Charakter ändern. Für die marxistische Betrachtung eines Krieges gilt es, Veränderungen in der Dynamik und Richtung der Politik der kämpfenden Parteien rechtzeitig zu erfassen und zu analysieren. In der »Ersten Adresse des Generalrats über den Deutsch-Französischen Krieg« schrieb Marx am 23. Juli 1870, von deutscher Seite sei »der Krieg ein Verteidigungskrieg«. Doch wenn der Feldzug in einen Krieg gegen das französische Volk auszuarten drohe, dann würden »Sieg oder Niederlage gleich unheilvoll«. Marx sprach in diesem Kontext auch von einem »brüdermörderischen Kampf« »zwischen den Arbeitern Deutschlands und Frankreich«.

Von einem »brudermordenden Krieg« zwischen Russen und Ukrainern ist selbst in Debatten im russischen Staatsfernsehen bisweilen die Rede. Diesen Begriff verwendete kürzlich der Generaldirektor der russischen Filmstudios, der Regisseur Karen Schachnasarow, in einer Diskussion. Der Sohn eines einstigen Politbüroberaters vertrat zudem die These, der Krieg in der Ukraine sei auch eine »Fortsetzung des russischen Bürgerkrieges«. Dafür spricht sowohl das Agieren ukrainischer Nationalisten wie auch ausländischer Unterstützter der Kiewer Macht.

Anders als in den Jahren 1918 bis 1920 ist aber die Einmischung westlicher Mächte, vor allem der USA, zugunsten der Kiewer Elite ungleich stärker. Damit aber ist der Kampf um die Ukraine auch Teil eines Weltkonfliktes, dessen Hauptabschnitt im pazifischen Raum zwischen China und den USA liegt. Die von Russland begonnene Militäroffensive ist kein Krieg für die Interessen von Bank- und Konzernherren, sondern ein gewiss brachialer Versuch, die Verwandlung der Ukraine in einen Aufmarschplatz der USA gegen Russland nachhaltig zu verhindern. Dabei könnte sich erweisen, dass das von den USA und seinen Verbündeten ausgehaltene korrupte Regime in Kiew womöglich auf Dauer nicht stabiler ist als frühere US-Vasallenregime von Südvietnam bis Afghanistan.

Antiimperialistisches Gegenlager

Global stehen in einem Konflikt jetzt China und Russland, Länder, die niemals überseeische Kolonien hatten, gegen die in der NATO vereinten Kolonial- und Neokolonialmächte. Es geht dabei in der Perspektive um die Souveränität eines kontinentalen Raumes, der vom belarussischen Brest über Donezk bis nach Shanghai reicht. Dort liegt ein mächtiges Gegenlager zum imperialistischen Hegemon USA. Jeder, der sich als antiimperialistisch, links oder marxistisch versteht, sollte sich dieser Tatsache stellen, auch wenn die inneren Verhältnisse in China und Russland historisch bedingt in vielem nicht den Wunschvorstellungen westlicher Linker entsprechen.

Doch weil es dieses Lager gibt, können die Kriegstrommler in Washington und Brüssel angesichts des Krieges in der Ukraine nicht auf die Sympathien der Völker Asiens, Afrikas und Südamerikas setzen. Denn dort versteht man weit besser als in den kapitalistischen Ländern des Nordens, von welcher Seite der Krieg in der ­Ukraine eindeutig imperialistischen Charakter trägt.


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NEUER BEITRAG06.07.2022, 12:12 Uhr
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Ist Russland ein imperialistisches Land? jW heute:

Die »Imperialismus«-Inflation

Ist Russland imperialistisch? Einige Überlegungen angesichts des Kriegs in der Ukraine

Von Arnold Schölzel

Der vorliegende Vortrag wurde am vergangenen Sonntag, dem 3. Juli 2022, in Frankfurt am Main bei der von der Marx-Engels-Stiftung und der DKP Frankfurt/M. ausgerichteten Tagung »Frieden gebieten, wo die Herrschenden Krieg schreien!« gehalten.(jW)

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine erfreut sich der Imperialismusbegriff einer Hochkonjunktur. Der Bundeskanzler, Lars Klingbeil, die MLPD, Trotzkisten jeder Couleur, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und Kommentatoren der großen Presseorgane hierzulande haben herausgefunden, dass es einen imperialistischen Staat auf der Welt gibt, nämlich die Russische Föderation. Manche sind zur Bezeichnung Faschismus übergangen. Einige kommunistische Parteien sind der Auffassung, es handele sich auf beiden Seiten um einen imperialistischen Krieg, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) ist anderer Meinung. Sie vertritt die Auffassung, dass die systemische Krise des russischen Kapitalismus durch den Krieg verschärft wird und eine soziale Katastrophe droht.

Übereinstimmung mit der NATO

Die NATO erklärte auf dem Gipfel von Madrid nach mehr als 30 Jahren, in denen sie als Bündnis oder einzelne ihrer Mitglieder Angriffskriege geführt haben, sie sei ein »Verteidigungsbündnis«, suche »keine Konfrontation« und stelle »für die Russische Föderation keine Bedrohung dar«. Folgerichtig kündigte sie an, statt wie bisher 40.000 Soldaten in erhöhte Bereitschaft zu stellen, zukünftig 300.000 an der östlichen Flanke des Bündnisses zu halten. Im übrigen: »Die Russische Föderation ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum.« Der Begriff »Imperialismus« fehlt hier, ist aber gemeint, wie Olaf Scholz am Donnerstag in Madrid erklärte. Er wies den Vorwurf Wladimir Putins, der Westen habe »imperiale Ambitionen«, zurück und meinte, das sei »ziemlich lächerlich«. »Tatsächlich ist es Putin, der Imperialismus zum Ziel seiner Politik gemacht hat.« Die NATO sei eine defensive Allianz und für niemanden eine Bedrohung.

Das alles müsste Marxisten nicht interessieren oder nur, soweit sie sich mit Demagogie und Propaganda befassen. Interessieren muss sie, wenn Genossinnen und Genossen aus der kommunistischen Bewegung den Imperialismusbegriff in verblüffender Übereinstimmung mit der NATO gebrauchen wie z. B. die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) oder die Türkische KP. Die KKE formulierte: »Ungeachtet der Vorwände auf beiden Seiten ist der militärische Konflikt in der Ukraine das Ergebnis einer Verschärfung des Konkurrenzkampfes zwischen den beiden verfeindeten Lagern, der sich vor allem um Einflusssphären, Marktanteile, Rohstoffe, Energiepläne und Transportwege dreht; ein Konkurrenzkampf, der mit diplomatisch-politischen Mitteln und fragilen Kompromissen nicht mehr zu lösen ist. (…) Sich mit dem einen oder anderen imperialistischen Lager zu verbünden kann keine Antwort für die Interessen unseres Volkes sein.« Ähnliches steht in einer Erklärung von kommunistischen und Arbeiterparteien vom 25. Februar. Die Texte unterscheiden sich von anderen Stellungnahmen wie denen aus der Partei Die Linke dadurch, dass sie die Vorgeschichte des Krieges, insbesondere die Ausdehnung der NATO nach Osten, thematisieren. Erklären fällt inzwischen in der Linkspartei wie bei den anderen Bundestagsparteien unter »rechtfertigen« und »relativieren«. Der Angriff auf die Ukraine wird damit als singuläres Verbrechen eingestuft und dementsprechend vom ersten Tag an in die Nähe des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion gerückt.

Das Resultat ist eine ähnliche Situation wie zu Beginn des Ersten Weltkrieges, der zum Zusammenbruch der II. Internationale führte. Fest steht jedenfalls, dass der Krieg in der Ukraine die durch das Ende der Sowjetunion geschwächte internationale kommunistische Bewegung auf gegensätzliche Positionen getrieben hat. Merkwürdig erscheint dabei, dass die Positionen zahlreicher Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas der Einschätzung, es handele sich um »Imperialismus« auf beiden Seiten oder allein um russischen Imperialismus, nicht folgen. Die Regierung Kubas vermeidet in ihrer Stellungnahme den Begriff. Das gilt aber auch für die 35 Staaten, die sich am 2. März in der UN-Vollversammlung bei der Verurteilung Russlands der Stimme enthielten. Allein acht afrikanische Staaten nahmen demonstrativ nicht an der Abstimmung teil. Die Reise von Scholz in drei Länder Afrikas war in dieser Hinsicht ein Misserfolg. Die Einladung an fünf Schwellenländer zum G7-Gipfel nach Elmau brachte keine Veränderung und wurde als Niederlage des Westens gewertet. Senegals Präsident Macky Sall, der, begleitet von bösen Kommentaren, Putin in Sotschi besuchte, fasste das am 10. Juni in Paris so zusammen: »Uns geht es nicht um die Frage, wer im Unrecht ist und wer im Recht. Wir wollen einfach nur Zugang zu Getreide und Düngemitteln haben.«


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NEUE ANTWORT06.07.2022, 12:21 Uhr
EDIT: FPeregrin
06.07.2022, 12:23 Uhr
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Lenins Ansatz

Die inflationistische Verwendung der Vokabel gäbe es nicht, wäre sie eindeutig. Lenin selbst hat »Imperialismus« nicht nur auf den Monopolkapitalismus bezogen. In seiner Besprechung der »Junius«-Broschüre von Rosa Luxemburg hebt er wie so oft in der Auseinandersetzung mit ihr hervor, dass selbstverständlich auch unter imperialistischen Bedingungen ein nationaler Krieg »in einen imperialistischen umschlagen kann und umgekehrt«.¹ Junius vertrat nämlich die These, dass es im Imperialismus keine nationalen Kriege mehr geben und daher Serbien keinen nationalen Befreiungskrieg führen könne, weil hinter dem serbischen Nationalismus der russische Imperialismus stehe. Lenin räumte ein, das treffe im damaligen Weltkrieg zu, dürfe aber nicht einseitig, abstrakt übertrieben werden. Lenin: »Ein Fehler wäre es nur, wollte man diese Wahrheit übertreiben, von der marxistischen Forderung, konkret zu bleiben, abweichen, die Einschätzung des jetzigen Krieges auf alle im Imperialismus möglichen Kriege übertragen und die nationalen Bewegungen gegen den Imperialismus vergessen.« Es sei Sophistik, nicht Dialektik, aus der Tatsache, dass nationale Kriege in imperialistische umschlagen können, zu schließen, es gebe keinen Unterschied zwischen beiden. Ein Grundsatz der marxistischen Dialektik sei, »dass alle Grenzen in der Natur und in der Gesellschaft bedingt und beweglich sind, dass es keine einzige Erscheinung gibt, die nicht unter gewissen Bedingungen in ihr Gegenteil umschlagen kann.« Lenins Beispiel: »Die Kriege der Großen Französischen Revolution begannen als nationale Kriege und waren auch solche. Diese Kriege waren revolutionär, sie dienten der Verteidigung der großen Revolution gegen eine Koalition konterrevolutionärer Monarchen. Als aber Napoleon das französische Kaiserreich errichtete und eine ganze Reihe seit langem bestehender, großer, lebensfähiger Nationalstaaten Europas unterjochte, da wurden die nationalen französischen Kriege zu imperialistischen, die nun ihrerseits nationale Befreiungskriege gegen den Imperialismus Napoleons erzeugten.« Lenin beendet die Kritik an Luxemburg mit der Bemerkung: »Wir aber bleiben Dialektiker, wir bekämpfen die Sophismen nicht dadurch, dass wir die Möglichkeit jedweden Umschlagens überhaupt leugnen, sondern indem wir das Gegebene in seinem Milieu und seiner Entwicklung konkret analysieren.«²

Was also ist das konkret Gegebene in seinem Milieu und seiner Entwicklung in Russland?

Die Frage, die von einigen kommunistischen Parteien bejaht wird, ist, ob Russland ein imperialistisches Land ist. Eine Diskussion darüber gab es schon vor einigen Jahren in der DKP. So bejahte dies z. B. Willi Gerns und begründete das so: »Große produktions- und marktbeherrschende Unternehmen und Unternehmensverbände mit verzweigten Netzen von Tochterunternehmen im In- und Ausland, also Monopole, im Besitz von Oligarchen, in staatskapitalistischer oder gemischter Form gibt es sowohl mit Sitz in der Russischen Föderation als auch im Ausland, wie die Fakten eindeutig belegen. Und diese besagen zugleich, dass sie auch nach außen, in Produktions- und Finanzanlagen im Ausland und auf ausländische Märkte drängen. Dies in andere Nachfolgestaaten der UdSSR, aber mehr und mehr auch ins westliche Ausland.«³ Allerdings, so Gerns, spiele Russland eine »objektiv positive Rolle« zusammen mit China und anderen Staaten »im Kampf um eine multipolare Weltordnung und die Grenzsetzung für den Weltherrschaftsanspruch des US-Imperialismus und seiner NATO-Satelliten«.

In jüngster Zeit haben sich Andreas Wehr am 1. Mai und Harald Projanski in der jungen Welt zu dieser Problematik geäußert und die These, es handele sich bei dem Krieg von seiten Russlands um einen imperialistischen, abgelehnt.⁴ Beide argumentieren mit den fünf Merkmalen, die Lenin für eine Definition des Imperialismus zusammengestellt hat. Wehr wandte sich insbesondere gegen die Stellungnahme der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), wonach außer Frage stehe, »dass Russland ein imperialistisches Land ist«. Er weist darauf hin, meines Erachtens zu Recht, dass es in diesem Krieg um etwas anderes geht: »Es ist der traditionelle, in Jahrhunderten entwickelte Anspruch des Westens – unter historisch sich einander ablösenden Vormächten – auf Weltherrschaft, auf Kolonisierung und Beherrschung peripherer Gebiete, deren Rohstoffe und Arbeitskräfte sowie Märkte er für seinen Wohlstand glaubt benötigen zu müssen. Nach Jahren voller Illusionen musste Moskau am Ende einsehen, dass man in diesem Klub der elitären Staaten nur geduldet ist, wenn man die Rolle des willigen Rohstofflieferanten und des offenen Absatzmarktes spielt. Die Verfolgung eigener strategischer Interessen wird hingegen nicht akzeptiert.«


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NEUE ANTWORT06.07.2022, 12:25 Uhr
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Schwaches Kettenglied?

Projanski betont die Besonderheit des »russischen Imperiums«: die Restauration des Kapitalismus ohne Existenz einer Bourgeoisie und ohne Kapitalisten. Rohstoffsektor, Banken und Medien wurden von zumeist jungen Sowjetkadern inklusive Gangstern aus der mittleren sowjetischen Führungsschicht angeeignet. Der Staat spielt ihnen gegenüber eine völlig andere, nämlich bestimmende Rolle als in »gewachsenen« Imperialismen des Westens.

Projanski folgt damit, soweit ich sehe, Auffassungen, die auch in der KPRF vertreten werden. So verwendet deren Präsidiumsmitglied Sergej Obuchow den Begriff »junger Imperialismus« für die Verhältnisse in Russland. Die KPRF sieht darin offenbar eine Parallele zum noch jungen Imperialismus im zaristischen Russland bis 1917.

2019 hielt ein Plenum des Zentralkomitees der Partei jedenfalls fest, die akuten gesellschaftlichen Widersprüche Russlands seien »durchaus vergleichbar mit den Hauptwidersprüchen des frühen zwanzigsten Jahrhunderts, die durch die Große Sozialistische Oktoberrevolution gelöst wurden«. Von daher leitet sie ihre Strategie zur Wiedererrichtung des Sozialismus ab: »Der Hauptwiderspruch ist, wie vor 100 Jahren, der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital. Die Frage der Arbeitskräfte wurde zu einer akuten Frage. Niedrige Löhne, hohe Arbeitslosigkeit und lange Arbeitszeiten gehörten zu den Gründen. Auch die Bauernfrage wurde akut: Proletarisierung des ländlichen Raums, Landlosigkeit, Bildung großer Latifundien und extrem niedrige Löhne auf dem Lande. Interethnische und interregionale Widersprüche wurden wieder relevant. Die Summe all dieser Widersprüche bringt Russland in die Position eines schwachen Glieds in der Kette des Kapitalismus.« Das entspricht auch der Charakteristik des Kapitalismus in Russland im Programm der KPRF. Sie hebt die »systemische Krise« hervor, in der sich das Land seit dem Ende der Sowjetunion befinde. Heute unterstützt die Partei die Verteidigung des Donbass, die sie seit 2014 konsequent mit zivilen Gütern versorgt hat. Die Dumafraktion der KPRF hat am 15. Februar – am Tag des Besuchs von Scholz in Moskau – den Vorschlag gemacht, die beiden »Volksrepubliken« diplomatisch anzuerkennen – im vollen Bewusstsein der Konsequenzen. Ist sie deswegen sozialimperialistisch? Sie unterstützt insbesondere die Befreiung des Donbass, wendet sich aber gegen die antikommunistischen und chauvinistischen Bemerkungen Putins, mit denen er den Einmarsch begründete. Die KPRF sucht in dieser Lage einen Ausweg aus der drohenden Katastrophe, den sie im Sozialismus sieht. Putin zieht bekanntlich Vergleiche zu Peter I. und dessen »Zurückholen« von Gebieten, die er zum russischen Reich seit dem Mittelalter zählt.

Am 30. Juni fand eine Tagung des Zentralkomitees der KPRF statt, auf der der Vorsitzende Gennadi Sjuganow aus einem Dokument der Partei vom April vergangenen Jahres zitierte, um die dramatische Lage zu charakterisieren: »Das Gefährlichste für unser Land und die gesamte Menschheit ist das Virus des Kapitalismus. In den letzten dreißig Jahren hat Russland vier ausgewachsene Wirtschaftskrisen erlebt. Zwei Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts waren von einer katastrophalen Stagnation geprägt. Die Wirtschaft und die Finanzen des Landes sind noch immer unter der Kontrolle liberaler Fundamentalisten. Das pandemische Coronavirus hat mit besonderer Kraft und Klarheit die Bösartigkeit und die Gefahren des kapitalistischen Systems offenbart. (…) Die Beendigung der Bacchanalien des Kapitalismus ist die einzige Voraussetzung für die Souveränität Russlands und sein Überleben. Die einzige Alternative zur drohenden Katastrophe ist eine sozialistische Wiederbelebung. Nur die Kommunisten und unsere Verbündeten können ein Rezept zur Überwindung der Krise und der Degradierung, zum Wiederaufbau der Gesellschaft und zur Rettung der Nation vor dem Aussterben anbieten. Um unsere Ansätze in die Praxis umzusetzen, muss ein schöpfungsorientierter Staat aufgebaut werden. Nur der Staat des Sozialismus kann ein solcher Staat sein.«

Sjuganow sagte zum Krieg: »Jetzt führt der Imperialismus einen neuen Krieg. Viele Jahre lang wurde die Ukraine in den Sumpf der Russophobie gestoßen, jetzt in einen schrecklichen Bruderkrieg. Zum x-ten Male in ihrer Geschichte kämpfen die USA mit den Händen anderer Menschen. Bidens Team verlängert die Agonie des Banderistenregimes mit Waffen und politischer Unterstützung.« Und weiter: »Nach der Verwirrung, die der unerwartete Beginn der Militäroperation ausgelöst hat, wird sich die Welt mehr und mehr des Kerns des Geschehens bewusst: Es handelt sich nicht um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Dies ist ein multidimensionaler Krieg des globalen Kapitals gegen Russland. Und die Tatsache, dass der kollektive Westen beschlossen hat, dies zu tun, bedeutet eine extreme Gefahr für die ganze Welt. Die USA und ihre Satelliten haben ihre eigene Logik. Ihr Ziel ist es, die rasante Entwicklung Chinas zu stoppen, Russland zu zerstören und das koloniale Weltsystem wiederherzustellen, indem sie sich dessen Ressourcen aneignen.«


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NEUE ANTWORT06.07.2022, 12:27 Uhr
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Abhängigkeit und Kahlschlag

Er ging dann auf die innere gesellschaftliche Situation ein und erklärte unter Berufung auf eine Studie der Russischen Akademie der Wissenschaften: »Sie unterstreicht: Das größte Sanktionspaket hat das frühere Format der Interaktion Russlands mit der Außenwelt zerstört. In einer solchen Situation wird uns das Flicken der Löcher nicht retten. Eine Änderung der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist erforderlich. Der Übergang zu den Wegen der neuen Industrialisierung ist der Garant für unsere Souveränität.« Ein Hauptproblem des Landes sei »die Abhängigkeit von der Versorgung mit hochentwickelten Geräten«, d. h. fortgeschrittener Technik. Das BIP werde in diesem Jahr um sieben Prozent sinken, hinzu komme der Rückgang der Bevölkerung und der Arbeitskräfte. Russland hat demnach in den letzten drei Jahren zwei Millionen Menschen verloren, die Erwerbsbevölkerung altere und schrumpfe.

Sjuganow führt das auf »die zweite Phase des Verkaufs von Russland« im vergangenen Jahrzehnt zurück. Strategische Industrien seien an Ausländer verkauft, die Industrie durch sogenannte Investoren aus dem Ausland faktisch liquidiert worden. Im Zeitraum 2016 bis 2021 wurden demnach in Russland 1,8 Millionen Unternehmen, darunter auch Großunternehmen, vernichtet. Das Land, so Sjuganow, sei aus der Krise »direkt in eine Sackgasse« geraten. Ab 2014 sei das verfügbare Einkommen der Russen gesunken, bei Schulen und Krankenhäusern sei gekürzt und das Personal reduziert worden. Alle sozialen Versprechen seien schließlich im Mai 2018 durch die Anhebung des Renteneintrittsalters zunichte gemacht worden. Es akkumulieren sich demnach demographische Verluste, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Kosten und Rohstoffabhängigkeit.

Für die Frage nach dem Imperialismus Russlands ist nicht unwichtig, was Sjuganow zu den Eigentumsverhältnissen ausführte: »Das Jahr 2020 begann mit dem Verfall der Ölpreise und mit Quarantänemaßnahmen gegen das Coronavirus. Bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen stellte sich heraus, dass sich 65 Prozent der russischen Industrie im Besitz von ausländischem Kapital und 90 Prozent des Handels in den Händen ausländischer Netzwerke befinden. 76 Prozent der Eisenbahntechnik und 77 Prozent der Nichteisenmetallurgie gehören Ausländern. In den übrigen Branchen liegt der Anteil ausländischen Kapitals bei 45 bis 60 Prozent. Die Vorstände der wichtigsten Banken und der Ölindustrie sind größtenteils Ausländer. Das Rusal-Imperium von Oleg Deripaska mit seinen Wasserkraftwerken und Aluminiumhütten ist im Besitz von US-Unternehmen.« Es geht hier immerhin um den zweitgrößten Aluminiumhersteller der Welt.

Sjuganow kam dann zur Gegenwart und erklärte, Russland sei »mit einer hohen Sterblichkeitsrate und einer hohen Inflation in das Jahr 2022« gegangen. Die Verschuldung der Bürger bei Banken sei kolossal, der Kapitalabfluss habe 72 Milliarden US-Dollar erreicht, die Gold- und Devisenreserven wurden ins Ausland verlegt, wo der Westen sie zur Hälfte einfror. Auch das Vermögen des Nationalen Wohlfahrtsfonds sei ins Ausland verlagert worden, per Gesetz dürfen Gold, Getreide und Metalle exportiert werden und die Erlöse im Ausland bleiben. Als der Westen zu den Sanktionen griff, habe die Regierungspartei »Einiges Russland« »weiterhin kompradoristische Entscheidungen« getroffen, d. h. sie fungierte als Oberhaupt der einheimischen Arbeitskräfte ausländischer Unternehmen. Sjuganow legte ein Programm der KPRF vor, um die »zweite Industrialisierung« Russlands zu bewerkstelligen: Im Zentrum stehen dabei Bildung, Forschung und Entwicklung, Verstaatlichung der Banken, ein neues Steuersystem, fortschrittliche Landwirtschaft nach dem Vorbild von Belarus, das den ländlichen Raum wiederbelebt habe, strategische Planung, staatliches Gesundheitswesen.

Entschieden wandte sich der KPRF-Vorsitzende gegen den von Putin und der Regierungspartei vertretenen »Patriotismus der Weißen Garde«. So habe der heute gepriesen Philosoph Iwan Iljin, der 1956 in der Schweiz starb und dessen Bücher Putin an Untergebene verteilt, Oden zum Ruhm des deutschen Faschismus gedichtet. Noch 1948 habe er in der Schweiz geschrieben: »Der Faschismus war richtig, denn er entsprang einem gesunden national-patriotischen Gefühl.« Sjuganow zog zugleich eine Parallele zwischen den Bemühungen imperialistischer Kolonisatoren zu Beginn des 20. Jahrhunderts, große Länder wie China und nach der Oktoberrevolution Sowjetrussland in Mandatsgebiete aufzuteilen, und heute.

Ist diese Analyse Sjuganows zutreffend? Schildert sie die Gegebenheiten des heutigen Russlands konkret genug? Mir scheint das der Fall zu sein. Von einem Imperialismus zu reden, der mit dem der USA oder der EU auch nur annähernd gleichzusetzen wäre, verbietet sich aus meiner Sicht. Das ändert nichts an der Charakteristik: Russland ist wirtschaftlich in der Hand des Auslandskapitals, die regierende Kompradorenbourgeoisie vertritt eine extrem reaktionäre und antikommunistische Ideologie, Putin eingeschlossen. Trifft die Schilderung zu, steht das Land vor einer wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe, deren Folgen unabsehbar sind. Russland ist eine der beiden großen Atommächte. Das alte Verdikt des einstigen US-Putschbeauftragten und DDR-Grabhelfers Vernon Walters, die Sowjetunion sei »Obervolta mit Atombomben«, war dieser Tage in einer großen deutschen Zeitung wieder zu lesen. Der chauvinistische Größenwahn, der mit zum 1. August 1914 und zum 22. Juni 1941 führte, ist wieder salonfähig, genauer: ist erste deutsche Bürgerpflicht.


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Zurück zum Begriff

Der Niedergang einer Gesellschaft ist zu messen an ihrer Fähigkeit, mit Begriffen umzugehen, d. h. die Welt vernünftig anzuschauen. Nach Hegel eine Voraussetzung, um Vernunft zu entdecken. Selbstverständlich haben es Begriffe und erst recht die der Dialektik heute schwer, wo Moral für Wahrheit gehalten wird und der »Brei des Herzens, der Freundschaft und der Begeisterung« dominiert, den Hegel seinerzeit den famosen gegenrevolutionären, romantisch gestimmten Demokraten seiner Zeit bescheinigte.

Die Frage zum Imperialismusbegriff lautet in diesem Zusammenhang: Wieso gelang es Lenin als einzigem der Theoretiker, die sich ab 1900 mit diesem Gegenstand beschäftigten, »das Wesen des neuen Entwicklungsstadiums des Kapitalismus« (Fritz Kumpf) zu erfassen? Mit der Folge, dass dieser Leninsche Imperialismusbegriff bis heute aktuell geblieben ist. Selbstverständlich kann auch dieser abstrakt, sophistisch, einseitig, nicht als Instrument zur konkreten Analyse der konkreten Situation genutzt werden. Die zahlreichen Behauptungen über den Imperialismus Russlands scheinen mir Beleg genug: Mit einer Analyse der »Gesamtheit der Daten über die Grundlagen des Wirtschaftslebens aller kriegführenden Mächte und der ganzen Welt«, wie sie Lenin zur Bestimmung des Klassencharakters eines Krieges forderte, sind sie jedenfalls nicht verbunden. Ich erhebe nicht den Anspruch, das hier geleistet zu haben, das war nicht möglich. Hinzu kommt: In Russland ist vieles zu sehr im Fluss, um es eindeutig bestimmen zu können.

Lenin ist die Begriffsbestimmung in klassischer Weise gelungen. Den meisten anderen Theoretikern von Hobson bis Kautsky war schon die Fragestellung fremd. Sie definierten am Imperialismus als einer bestimmten Politik vor allem in Kolonien herum – von Cecil Rhodes, dem vermutlichen Schöpfer des Wortes, bis zu Olaf Scholz und anderen.

Begriffsbildung vollzieht sich nach Hegel, Marx und Lenin als ein Aufsteigen vom Abstrakten zum Konkreten, nicht umgekehrt. Beginnend mit einer »chaotischen Vorstellung des Ganzen« (Marx) und in der Reproduktion der Realität als einer »Reihe von Abstraktionen«. Oder um Lenin aus seinen Notizen zur »Lehre vom Begriff« in Hegels »Wissenschaft der Logik« zu zitieren: »Der Mensch kann die Natur nicht als ganze, nicht vollständig, kann nicht ihre ›unmittelbare Totalität‹ erfassen = widerspiegeln = abbilden, er kann dem nur ewig näherkommen, indem er Abstraktionen, Begriffe, Gesetze, ein wissenschaftliches Weltbild usw. schafft.«⁵

Zur Reihe dieser Abstraktionen, in denen ein Begriff gebildet wird, gehören Definitionen. Hobson definierte z. B. 1902, »dass der Imperialismus das Bestreben der Machthaber der Industrie ist, den Kanal, durch den ihr überschüssiger Reichtum abfließt, dadurch zu verbreitern«. Karl Kautsky 1915: »Der Imperialismus ist ein Produkt des hochentwickelten industriellen Kapitalismus. Er besteht in dem Drange jeder industriellen kapitalistischen Nation, sich ein immer größeres agrarisches Gebiet zu unterwerfen und anzugliedern, ohne Rücksicht darauf, von welchen Nationen es bewohnt wird.« Rosa Luxemburg 1913: »Der Imperialismus ist der politische Ausdruck des Prozesses der Kapitalakkumulation in ihrem Konkurrenzkampf um die Reste des noch nicht mit Beschlag belegten nichtkapitalistischen Weltmilieus.« Lenin 1916: »1. monopolistischer Kapitalismus; 2. parasitärer oder faulender Kapitalismus (Rückflüsse aus Kapitalexport, A. S.); 3. sterbender Kapitalismus. Die Ablösung der freien Konkurrenz durch das Monopol ist der ökonomische Grundzug, das Wesen des Imperialismus.«⁶

Der Begriff ist nicht wie eine Definition eine Verallgemeinerung, d. h. ein Verfahren, mit dem wir Gegenstände auf Grund gemeinsamer Eigenschaften zu Klassen von Gegenständen zusammenfassen, sondern vermittelt die wesentlichen Bestimmungen, ohne die der Begriff nicht sinnvoll oder wissenschaftlich verwendet werden kann. Für den Imperialismus ist dies das Monopol, die Verschmelzung von Industrie- und Finanzkapital. Ein »Baum« ist so wenig begriffen wie »Imperialismus«, solange nicht seine innere Struktur, Gesetzmäßigkeiten, die diese Struktur bestimmen, sowie die Beziehungen, in denen sie notwendig steht, erfasst sind. Das Verallgemeinerte wie in den zitierten Definitionen ist nur ein Moment des Wesens, das Lenin ökonomisch bestimmt: das Monopol als Ausgangs- und Eckpunkt der Imperialismusanalyse, als sein Spezifikum und als Kategorie, die den Übergang zu anderen Bestimmungen einschließt. Kapitalexport gibt es auch ohne Monopol, aber keine Monopole ohne Kapitalexport. Das Monopol ist das ökonomische Wesen des Imperialismus und zugleich sein historischer Ausgangspunkt.

Vernachlässigte Perspektive

Ob bei dieser Herangehensweise das heutige Russland als imperialistisch einzustufen ist, bleibt sehr fraglich. Dabei geht es um praktisch-politische Fragen wie bei Lenin: die Charakteristik des Krieges, die Ursachen des Zusammenbruchs der Sozialistischen Internationale und der Spaltung der Arbeiterbewegung, die Rolle des Opportunismus und anderes. Nur durch die Untersuchung der einzelnen Momente dieser einzelnen Erscheinungen und zugleich durch das Erfassen der inneren Struktur der Gesamterscheinung gelingt es Lenin, die Trennung von Ökonomie und Politik, die bei den anderen Autoren vorherrscht, zu überwinden. Kolonialpolitik kommt bei ihm erst nach der Analyse des Kapitalexports, obwohl er – wie Domenico Losurdo gezeigt hat – mit seinem »östlichen Blick auf den Marxismus«, d. h. der Perspektive der kolonial unterdrückten Völker auf die imperialistischen Länder, ziemlich allein stand. Die Vernachlässigung dieser Perspektive auf Russland, d. h. das seit mehr als 100 Jahren vorherrschende Bestreben, dieses Land zu kolonialisieren, zu ignorieren, scheint mir ein Hauptgrund für heutige unterschiedliche Beurteilungen des Ukraine-Kriegs zu sein.

Anmerkungen:

1 Lenin: Werke, Bd. 22, S. 314 (im folgenden LW)

2 Ebd.

3 Unsere Zeit, 6.10.2017

4 Link ...jetzt anmelden! u. junge Welt, 18.6.2022 und 20.6.2022

5 LW 38, 172

6 John A. Hobson: Imperialism, A Study, London 1902, zit. n. LW 39, 417; Karl Kautsky: Nationalstaat, imperialistischer Staat und Staatenbund, Nürnberg 1915, S. 15; Rosa Luxemburg: Die Akkumulation des Kapitals. In: Gesammelte Werke, Bd. 5, Berlin 1975, S. 391 u. LW 23, 102


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