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•NEUER BEITRAG18.05.2022, 23:17 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.05.2022, 23:35 Uhr
18.05.2022, 23:35 Uhr
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| FPeregrin | |
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Es grünt so grün, / wenn in Deutschland die Kanonen blüh'n. (Ist von mir & enthält gleich drei (in Ziffern: 3) (!) intertextuelle Bezüge; wer sie findet, kann sich bei mir eine Flasche Korn abholen.)
jW:
Online Extra
18.05.2022, 19:28:21 / Kapital & Arbeit
Offshore-Windparks in der Nordsee sollen ausgebaut werden
Esbjerg. Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Belgien wollen die Offshore-Windkraft in der Nordsee soweit ausbauen, dass dort nach Angaben des dänischen Wirtschaftsministers Simon Kollerup Strom für 230 Millionen Haushalte produziert wird. Bis 2050 soll in Windparks die Menge von Windstrom auf eine Leistung von 150 Gigawatt verzehnfacht werden. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten die Regierungschefs der vier Länder am Mittwoch im dänischen Esbjerg. Sowohl die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen als auch Kanzler Olaf Scholz sprachen davon, dass die Nordsee das »grüne Kraftwerk« der EU werden solle. Man wolle die Hälfte des in der EU benötigen Offshore-Windstroms erzeugen und die Windparks vernetzen. Zuvor hatte die EU-Kommission einen 300-Milliarden-Euro-Plan vorgestellt, wie sich die Union von russischen fossilen Brennstoffen unabhängig machen kann. Die Energieminister der vier Länder verabredeten in einer zweiten Erklärung zudem, dass man zusammen bis 2030 auch die Produktion von sogenanntem grünen Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien deutlich ausbauen wolle. (Reuters/jW)
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jW:
Online Extra
18.05.2022, 19:28:21 / Kapital & Arbeit
Offshore-Windparks in der Nordsee sollen ausgebaut werden
Esbjerg. Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Belgien wollen die Offshore-Windkraft in der Nordsee soweit ausbauen, dass dort nach Angaben des dänischen Wirtschaftsministers Simon Kollerup Strom für 230 Millionen Haushalte produziert wird. Bis 2050 soll in Windparks die Menge von Windstrom auf eine Leistung von 150 Gigawatt verzehnfacht werden. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten die Regierungschefs der vier Länder am Mittwoch im dänischen Esbjerg. Sowohl die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen als auch Kanzler Olaf Scholz sprachen davon, dass die Nordsee das »grüne Kraftwerk« der EU werden solle. Man wolle die Hälfte des in der EU benötigen Offshore-Windstroms erzeugen und die Windparks vernetzen. Zuvor hatte die EU-Kommission einen 300-Milliarden-Euro-Plan vorgestellt, wie sich die Union von russischen fossilen Brennstoffen unabhängig machen kann. Die Energieminister der vier Länder verabredeten in einer zweiten Erklärung zudem, dass man zusammen bis 2030 auch die Produktion von sogenanntem grünen Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien deutlich ausbauen wolle. (Reuters/jW)
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•NEUER BEITRAG22.05.2022, 20:46 Uhr
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| Lars | |
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Den link zu dieser wirklich wichtigen Rede Baerbocks gibt es ganz direkt hier beim Außenministerium:Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG03.06.2022, 15:23 Uhr
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| arktika | |
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Das BRD-Regime hat es geschafft: Militarismus - oh pardon, "Aufrüstung" - steht dank des in großen Teilen ebenfalls blutgeifernden Bundespalaments nun im Grundgesetz. D. h. wer es nun noch zu behaupten wagt, das Volk habe die Zeche zu zahlen o. ä. oder gar Gegenforderungen äußert, so es nicht besoffen beim Grillen im eigenen Garten geschieht, verstößt ganz schnell gegen die Verfassung! Raus mit Ihm/ihr, am besten ab nach Rußland, aber zumindest aus dem Berufsleben. Hartz IV reicht doch. Und könnte man ja vielleicht auch noch mal kürzen à la "Strafrente Ost" ... Und später dann die ÜbeltäterInnen in "Schutzhaft" 'sanft entschlafen' lassen, wie es Zupfgeigenhansel in den 70ern oder 80ern gesungen hatte. Zum BRD-Militarismus u. der Bundestagsabstimmung ein Text von Sevim Dagdelen in der jW von heute:
Sieg über Russland
Neuer deutscher Militarismus. Gastkommentar
Das »Sondervermögen Bundeswehr« in Höhe von 100 Milliarden Euro und die Panzerlieferungen an die Kiewer Führung für den »Sieg« über Russland sind zwei Seiten derselben Medaille. Rheinmetall und Co. haben, wie auch der ukrainische Botschafter und Naziversteher Andrij Melnyk, in dieser Woche allen Grund, der Ampelregierung ausdrücklich zu danken. Kanzler Scholz lässt mit einer ganz großen Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Union das größte Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr seit Ende des Zweiten Weltkrieges ins Grundgesetz festschreiben. Es geht gegen Russland. Der ukrainischen Regierung in Kiew werden derweil weitere schwere Waffen für den Sieg über Russland zugesagt, einem Ziel, von dem selbst US-Präsident Joseph Biden jetzt abgerückt ist. Mit modernen Panzerhaubitzen, »Gepard«-Panzern und der Lieferung des Luftverteidigungssystems IRIS-T wird Deutschland immer tiefer in den Ukraine-Krieg verstrickt. Die ukrainischen Truppen sollen mit deutschen Waffen den »Sieg« über Russland erkämpfen. Parallel zum Kriegseintritt auf Raten soll Deutschland zur »größten konventionellen Militärmacht in Europa«, so Scholz, hochgerüstet werden. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangt schon den systematischen Aufbau von Feindbildern für die Bundeswehr und benennt als erstes Russland.
In einer Art Ahnung, dass auch das neue Sondervermögen auf Schuldenbasis nicht reichen wird, werden zusätzliche Rüstungsmittel mobilisiert. Auf Druck der Grünen sind weitere Milliarden für globale Cyberkriege geplant. Zusätzlich zum Sondervermögen wird per Gesetz die »Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern über den Bundeshaushalt« festgeschrieben – gemeint ist hier u. a. die Aufrüstung der Ukraine. Es ist immer besser, Dritte die eigenen Kriege führen zu lassen, so das zynische Kalkül. Und um ganz sicherzugehen, wurde im Gesetz ausdrücklich festgeschrieben, auch »nach Verausgabung des Sondervermögens« das Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO umzusetzen. Der Bundeswehr-Etat wird also dauerhaft auf über 70 Milliarden Euro jährlich angehoben. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat bereits einen »Bundeswehr-Soli« in die Diskussion gebracht.
Im Gleichschritt marschiert der neue deutsche Militarismus, dessen Akteure sich täglich mit immer neuen Rüstungsforderungen zu überbieten scheinen. Jeder, der behauptet, die neue Hochrüstung ginge nicht auf Kosten von Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales, lügt. Wie die Zeche des Wirtschaftskrieges gegen Russland bereits jetzt durch eine galoppierende Inflation von der Bevölkerung hier gezahlt wird, so werden die Rüstungsschulden und Kriegskredite mit einem sozialen Kahlschlag bezahlt werden. Gegen diesen brandgefährlichen neuen deutschen Militarismus braucht es gesellschaftlichen Widerstand. Für Brot und Frieden.
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•NEUER BEITRAG04.07.2022, 20:10 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Der Bundeskasper im Interview von heute. Er erklärt uns dann auch gleich den "Imperialismus des 17., 18. und 19. Jahrhunderts". Es ist leider gerade wieder so, daß der Wolf als Lamm auftreten kann. Es ist schon unserer Arbeit, das zu durchkreuzen! rtde heute:Link ...jetzt anmelden!
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Kanzler Scholz im US-Interview %22Puti...
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•NEUER BEITRAG12.10.2022, 10:44 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
jW 10. Okt.:Formierung 2.0
Die Heimatfront festigen. Die deutsche Bevölkerung soll zum Zwecke der Profitsicherung und der außenpolitischen Handlungsfähigkeit zugerichtet werden. Die Gewerkschaften spielen da bereitwillig mit
Von Klaus Weber
Der nachfolgende Artikel erscheint demnächst in Express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Wir danken Redaktion und Autor für die Genehmigung zum Vorabdruck. (jW)
»Keine Denkverbote. Tut es für Deutschland.« (Friedrich Merz an die Grünen via Bild zur Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke)
Die von Olaf Scholz (SPD) Ende Juni 2022 vorgeschlagene »konzertierte Aktion« wird in der sozialistischen Betriebsrats- und Gewerkschaftszeitung Express (Ausgabe 7-8/22) mit einem Artikel aus dem Jahr 1967 kommentiert. Der »Blick« des Beitrags richtet sich vor allem auf gewerkschaftspolitische und branchenspezifische Auswirkungen des damaligen (und gescheiterten) Versuchs, die Lohnabhängigen mit der Kapitalseite zu versöhnen, um »das Land« friedlich durch eine »Krise« zu bringen. Was dabei zu kurz kommt, hat vor allem Reinhard Opitz, kommunistischer Politikwissenschaftler und Journalist, in seinen Reden und Aufsätzen zur »formierten Gesellschaft«¹ ausgeführt: zum einen der Bezug der von Ludwig Erhard und der Kapitalseite unterschlagenen ideologischen Anleihen beim deutschen Faschismus und zum anderen die Herleitung einer »formierten Gesellschaft« durch außenpolitisch und militaristisch unterlegte Begründungsmuster. Erst in diesem Rahmen kann die »konzertierte Aktion« damals wie heute richtig verstanden werden: als Versuch der Kapitalseite, »dass Parlamentarier und Regierungsmitglieder (…) nicht mehr im Mehrheitswillen (…), sondern ›rational‹ in den Daten eines Wirtschaftsablaufs, der (…) keiner anderen Ratio als der des Gewinnstrebens und des marktwirtschaftlichen Konkurrenzkampfes aller gegen alle folgt, ihren eigentlich Souverän anerkennen sollten«.²
Erhards »formierte Gesellschaft«
»Das wird das Land in der einen oder anderen Form tragen müssen.« (Robert Habeck am 6. Juli 2022 gegen eine staatliche Deckelung von Gaspreisen)
Auf dem Düsseldorfer Parteitag der CDU 1965 stellte Ludwig Erhard zum ersten Mal das Programm der »formierten Gesellschaft« vor. Erhards PR-Berater Rüdiger Altmann (Geschäftsführer des Industrie- und Handelstags; vormals Carl-Schmitt-Schüler) und Gerhard Schröder (CDU-Außenminister; vormals Mitglied der NSDAP) spielten die Begleitmusik zu Erhards Neuformulierung der Volksgemeinschaftsidee unter anderem Namen: Deutschland als neue Weltmacht (im Welthandel an zweiter Stelle; stärkste Militärmacht Westeuropas) habe unter Adenauer weltpolitisch versagt – eine »Politik der Stärke« nach außen benötige nun eine Bündelung der Kräfte im Innern. Altmann hatte dazu zwei Bücher auf den Markt gebracht (»Das Erbe Adenauers« und »Das deutsche Risiko«), in denen er vor allem die außenpolitische Schwäche Deutschlands moniert und ein Ende der Nachkriegszeit mit all den deutschen Bedenken in bezug auf Faschismus und Krieg fordert – eine »Zeitenwende«, wenn man so will.
Erhard nahm diese Gedanken in seiner Parteitagsrede auf und sprach vom »Gemeinwohl«, dem sich alle gesellschaftlichen Gruppen unterzuordnen und für das sie ihre Forderungen zurückzustellen hätten. »Formierte Gesellschaft« heißt, »dass diese nicht mehr aus Klassen und Gruppen besteht, die einander ausschließende Ziele durchsetzen wollen«, sondern eine »Leistungsgemeinschaft«, in der Pluralismus nichts verloren hat.³ Erhard profitierte zu dieser Zeit von seinem – von ihm selbst nach 1945 entworfenen – Image als »mutiger Außenseiter, der sich persönlich und intellektuell-beruflich der Nazidiktatur verweigerte (und) dem Widerstand zuarbeitete«.⁴ Karl Heinz Roth legte 1995 Dokumente vor, die zeigen, dass »Erhard die Kriegswirtschaft der NS-Diktatur rückhaltlos bejahte und es sich zur Aufgabe machte, ihre Strukturen binnenwirtschaftlich wie annexionspolitisch zu effektivieren«.⁵ Nichts anderes versuchte er als Wirtschaftsminister (1949–1963) und anschließend als Bundeskanzler (1963–1966): Um die außenpolitische und militärische Schlagkraft Deutschlands zu erhöhen, sollten Gewerkschaften und andere missliebige Interessengruppen ausgeschaltet bzw. in den nationalen Konsens eingebettet werden. Klasseninteressen sollten zugunsten der nationalen Interessen aufgegeben werden – falls nicht, droht Erhard zusammen mit den deutschen Unternehmern mit einer erneuten Diktatur. In den Worten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): Es sei »die obrigkeitliche Autorität der Regierungsgewalt zu stärken, (und) die Gruppenmächte (sollen) in eine bloß gliedhafte und dienende Rolle verwiesen« werden.⁶
Konzertierte Aktion 1966
»Wir als Land werden nur dann gut durch diese Krise kommen, wenn wir uns unterhaken.« (Olaf Scholz am 4. Juli 2022 bei der Vorstellung seiner »Konzertierten Aktion«)
Der neoliberale Wirtschaftsjournalist Nikolaus Piper schreibt in der Süddeutschen Zeitung vom 2. Juni 2022, in der bundesdeutschen Wirtschaftspolitik habe es mit Kiesinger als Bundeskanzler einen »Paradigmenwechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik« gegeben. Das Zusammenspiel zweier ehemaliger NSDAP-Mitglieder (Wirtschaftsminister Karl Schiller, ab 1937 NSDAP, später SPD; Kurt Georg Kiesinger, ab 1933 NSDAP, später CDU) mit dem Finanzminister Franz Josef Strauß (weltanschaulicher Referent des Nationalsozialistischen Kraftfahrerkorps und NS-Führungsoffizier, später CSU) habe die BRD »aus ihrer ersten Rezession geführt«. Piper, der wie viele daran glaubt, politisches Handeln könne die Logiken von Produktionsverhältnissen und Kapitalinteressen maßgeblich beeinflussen, übersieht in seiner Bilanz, dass die »Stabilisierung« des bundesdeutschen Haushalts schon damals auf Kosten der ökonomisch Schwachen ging: Das Programm des »Sozialen Wohnungsbaus« wurde fast eingestellt, Ausbildungszulagen für Kindergeldbezieher wurden gekürzt, Mietzuschüsse einem kleineren Personenkreis zugestanden, Berufsförderungsgelder wurden in die Arbeitslosenversicherung umgeschichtet, die landwirtschaftliche Unfallversicherung wurde »geschröpft« u. v. m.
Die Drohung, bei unangepassten Klassenkampfaktionen Polizei und Militär einzusetzen, wurde permanent seit 1958 im Rahmen der Diskussion über die Notstandsgesetze (1968 verabschiedet) mobilisiert, um radikalen Gewerkschaftern und linken Parteien und Gruppierungen zu zeigen, was passiert, wenn sie die »Formierung« nach innen nicht akzeptieren. Die positive Einschätzung linker und gewerkschaftsnaher Theoretiker, die Formierung der Arbeiter und Angestellten (damit ist auch die »konzertierte Aktion« gemeint) sei durch die Gewerkschaften in den 1960er und 1970er Jahren aufgehalten worden, teile ich nicht. Vielmehr könnte Wolfgang Pohrts These stimmen, dass das affirmative Stillhalten des deutschen »Proletariats« erkauft worden ist durch »die Ausplünderung der dritten Welt«⁷, von der die Lohnabhängigen in den Metropolen bis heute ganz erheblich profitieren.
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•NEUER BEITRAG12.10.2022, 10:47 Uhr
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Nation vor Klasse
»Deutschland muss dienend führen.« (Robert Habeck im Interview mit der Frankfurter Sonntagszeitung, 13. März 2022)
»Man kann Gewerkschaften zerschlagen – man kann sie aber auch formieren«, schreibt Opitz. Im Express-Beitrag heißt es zur aktuellen Situation, die »Bedingungen für einen Bruch der konzertierten Aktion von unten scheinen heute günstiger als 1967«. Das Entscheidende an diesem Satz liegt in den Wörtern »von unten«. Vom DGB und den Einzelgewerkschaften haben wir nichts bzw. nicht viel zu erwarten. Schon in Coronazeiten haben sie gezeigt, dass sie trotz der gesundheitlichen »Kollateralschäden« gemeinsam mit den Kapitalisten darauf aus sind, deren Profitmehrung zu akzeptieren, wenn nur weiter die »Normalität« aufrechterhalten werden kann – zu den Kranken und Toten, die entweder als Wanderarbeiter oder als Illegale in der Fleisch- und Lebensmittelherstellung ausgebeutet werden, fanden und finden die Gewerkschaften keine sinnvollen Worte. Die Vergesellschaftung der Fleischindustrie (bzw. die Forderung danach) nach dem Tönnies-Skandal wäre ein geeigneter Anlass gewesen zu zeigen, dass Lebensmittelerzeugung für Profit Menschen direkt (über die Arbeitsbedingungen) und indirekt (durch den industriellen Dreck, der als Fleisch und Wurst bezeichnet wird) krank macht oder tötet und: dass Alternativen möglich sind. Statt dessen: »Wir lesen heute, dass der Krankenstand im ersten Halbjahr 2020 praktisch identisch war mit dem des Jahres 2019«.⁸ Etliche Arbeiter und Angestellte sind – wie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) – stolz darauf, dass sie in der Krise weiter diszipliniert ihre Arbeit gemacht haben, als gäbe es keine Pandemie: »Wir haben keine Produktionsstätten geschlossen wie in Spanien und Frankreich. Bei uns gab es Absatzschwierigkeiten und Engpässe (…), aber das Produzieren war in Deutschland nicht verboten«.⁹
Der Schulterschluss von DGB und Kapital zeigte sich nicht nur während der Pandemie. Einen Monat nach Kriegsbeginn erklärte DGB-Chef Reiner Hoffmann gemeinsam mit BDA-Chef Rainer Dulger, dass es richtig sei, »auf das System Putin neben militärischem auch wirtschaftlichen Druck auszuüben«, es sei jedoch »möglichst Schaden von der eigenen Wirtschaft ab(zu)halten«. Jeder kennt diese Art von Erklärungen: Sie sollen darauf einstimmen, dass Kapital und Lohnarbeit keinen Gegensatz mehr bilden, sondern das »Volk« für die »Gemeinschaft« Opfer bringen muss; Schaden von der Wirtschaft abhalten heißt seit mehr als hundert Jahren nichts anderes als die Profite des Kapitals nicht zu gefährden. Dass der DGB deutsche Kriege und Kriegsbeteiligungen unterstützt, hat er 1999 beim völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Rest-Jugoslawien gezeigt: Der damalige Vorsitzende Dieter Schulte sicherte der Bundesregierung »die Unterstützung des Gewerkschaftsbundes« zu. Doch auch das ist nichts Neues: Jeder Krieg und jede Aufrüstungsaktion des Deutschen Reichs und der BRD sind von den Gewerkschaften (fast immer mit dem Argument des Arbeitsplatzerhalts) unterstützt worden.¹⁰
Seit 20 Jahren erleben wir, wie die Grünen in rasender Geschwindigkeit das nachholen, wozu die Sozialdemokratie mehr als hundert Jahre benötigte: die Integration in ein Gesellschaftssystem, dem sie – was die Produktionsweise und alle damit zusammenhängenden sozialen, kulturellen und menschenzerstörenden Verwerfungen betrifft – vollständig zustimmen. Nicht die Reaktionäre und Militaristen der CDU/CSU sind es, die heutzutage Krieg und Rüstung sowie die Vernichtung Russlands propagieren: Es sind Scholz, Habeck und Baerbock, die unverblümt die deutsche Führung in Europa fordern, eine »regelbasierte Ordnung« zum Leitbild einer neuen »feministischen Außenpolitik« deklarieren und die uns erklären, dass und wie der Einsatz von Waffen zu Frieden führen wird. Mit Unterstützung der freiwillig unterworfenen Presse werden neue Feindbilder konstruiert und die täglichen Zerstörungspraktiken des globalen Kapitals verleugnet – behauptet wird, dass in den USA, aber nicht in Russland und China, die Menschenrechte im Mittelpunkt stünden: »Das ist doch die Stärke der Menschenrechte: Unteilbarkeit« (Baerbock, 1. Juni 2022 im Bundestag).
Wie sehr die Formierung 2.0 der bundesdeutschen Gesellschaft bereits fortgeschritten ist, zeigt sich vor allem daran, dass aus Kreisen der SPD und der Grünen kaum Widerstand gegen die Kriegspolitik nach außen und die Vervolksgemeinschaftung nach innen zu hören ist. Was Johannes Agnoli bereits 1986 prophezeite, ist eingetreten: »Statt eine Fundamentalopposition zu sein, erfüllen die Grünen die Aufgabe aller institutionskonformen Opposition: die mögliche Rebellion zur Ordnung zu rufen und in die Ordnung zurückzuholen«.¹¹ Die konforme Opposition ist nun an der Macht und ruft eine neue »Ordnung« aus, die die alte ist. Um so stärker werden diejenigen verhöhnt und verfolgt, die sich gegen diese neue Ordnung wehren.
Verzicht als Solidaritätsbezeugung
»Meine Duschzeit habe ich noch einmal deutlich verkürzt.« (Robert Habeck im Spiegel-Interview am 24. Juni 2022)
Um das Feindbild Russland nicht nur aufzubauen, sondern es Tag für Tag aufrechtzuerhalten, ist es nötig, die eigene Bevölkerung auf die hausgemachte Krise einzuschwören und den neuen Feind als Verursacher dieser Krise zu benennen. Bei aller Abneigung gegenüber Putins nationalistischen Ideen von einem großrussischen Reich – er ist weder schuld an der Kinderarmut (die wachsende Kinderarmut ist »eine wirtschaftliche Folge des Kriegs in der Ukraine«; Bundesfamilienministerin Lisa Paus am 18. August 2022 in der FAZ), noch am Wassermangel, an der Verteuerung des Benzins oder an der Explosion von Strom- und Gaspreisen etc.
Was Grüne und SPD momentan aufbieten, um die Subjekte der Nation anzusprechen und sie aufzufordern, als Deutsche ihre persönlichen Vorlieben (Duschen, Heizen, Waschen etc.) zurückzustellen, um Putin das Handwerk zu legen, ist ideologisch einzig wirksam, wenn sich die Angesprochenen als Teil einer Volksgemeinschaft und als Patrioten verstehen. Mediale Unterstützung wird auch hier von allen Medien (TV, Presse etc.) geboten: Die SZ vom 22. Juli 2022 wirbt im Leitartikel dafür, der Bundesregierung die besondere Pflicht aufzuerlegen, »die Gemeinschaft zusammenzuhalten« (Kriegsredakteur Kornelius); am selben Tag werden in der SZ »Bedenkenträger« denunziert, die sich nicht »einem Gefühl der gemeinsamen Verantwortung« (Malte Conradi) hingeben wollen, sondern nach wie vor kritische Fragen stellen. Bereits drei Wochen davor erklärt uns, wiederum im Leitartikel, eine Constanze von Bullion, dass die Grünen nun »für eine funktionstüchtige Armee und Tugenden wie Anstand, Ehrlichkeit und Selbstbescheidung kämpfen« würden (29. Juni 2022). Habecks Vorschlag des kürzeren Duschens sei schon deshalb akzeptabel, weil damit »nach Jahrzehnten des Konsumgetümmels« wieder »neue Fertigkeiten an Gewicht« gewinnen würden; zudem käme er den älteren Wählern zupass, die »Nachkriegszeit und Entbehrung« erlebt hätten.
Alle sozialen, kulturellen und ökonomischen »Einschränkungen« laufen unter dem Etikett »Solidarität«: Was früher ein Begriff war, der die finanzielle und soziale Unterstützung unterdrückter Menschen (und Staaten) zum Inhalt hatte, wird heute zum Disziplinierungselement einer Volksgemeinschaftspropaganda. Wer sich die Freude machen will, kann in Karl Kraus’ »Die letzten Tage der Menschheit« nachlesen, wie exakt dieselben Propagandafloskeln den Ersten Weltkrieg 1914–1918 für die »breite Masse« annehmbar machen wollten: »Das Durchhalten zum Beispiel, das is unsere Passion« / »Der Krieg hat auch seinen Segen. Er ist ein gar strenger Lehrmeister der Völker, über die er seine Zuchtrute schwingt« / »Jetzt is Krieg, mein lieber Herr! Da muss der Staatsbürger schon auch ein bißl was dazu tun«.
Das, was der Berliner Religionsphilosoph Klaus Heinrich als »Zurichtungsmechanismen« bezeichnet, um die Menschen das Leben und Arbeiten in kapitalistischen Verhältnissen als »normal« und erstrebenswert erleben zu lassen, wird vom Patrioten Ulrich Wickert so formuliert: »Eine Gesellschaft kann nur dann friedlich zusammenleben, wenn unter ihren Mitgliedern ein genügender Zusammenhalt besteht. (…) Und dieser Zusammenhalt ist die Frucht von Erziehung, denn die Gesellschaft steht mit jeder Generation erneut vor der Aufgabe, das Verständnis für ihre Regeln weiterzugeben«. Der Einpeitscher der neuen deutschen Freiwilligkeit zum »sozialen Pflichtjahr« vergisst bei seinem Plädoyer in der SZ vom 12. Juli 2022, dass Kindergarten, Schule und Ausbildung (auch Hochschule) heute nach den Maßgaben der Verwertung für die spätere Ausbeutung aufgebaut sind (Employability ist der neudeutsche Begriff dazu) und dass die hauptsächliche Arbeit von (Hochschul-)Lehrern sowie Ausbildern darin besteht, die lustvollen, lerngierigen und bunten Lebensentwürfe (so sie denn vorhanden sind) in die Bahnen zu lenken, die »der Wirtschaft« nützlich sind. Dass es (noch) kritische Schüler und Studenten gibt, ist lediglich ein Kollateralschaden, der spätestens im Berufsleben durch den »stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse« (Marx) wieder behoben sein wird.
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Nation vor Klasse
»Deutschland muss dienend führen.« (Robert Habeck im Interview mit der Frankfurter Sonntagszeitung, 13. März 2022)
»Man kann Gewerkschaften zerschlagen – man kann sie aber auch formieren«, schreibt Opitz. Im Express-Beitrag heißt es zur aktuellen Situation, die »Bedingungen für einen Bruch der konzertierten Aktion von unten scheinen heute günstiger als 1967«. Das Entscheidende an diesem Satz liegt in den Wörtern »von unten«. Vom DGB und den Einzelgewerkschaften haben wir nichts bzw. nicht viel zu erwarten. Schon in Coronazeiten haben sie gezeigt, dass sie trotz der gesundheitlichen »Kollateralschäden« gemeinsam mit den Kapitalisten darauf aus sind, deren Profitmehrung zu akzeptieren, wenn nur weiter die »Normalität« aufrechterhalten werden kann – zu den Kranken und Toten, die entweder als Wanderarbeiter oder als Illegale in der Fleisch- und Lebensmittelherstellung ausgebeutet werden, fanden und finden die Gewerkschaften keine sinnvollen Worte. Die Vergesellschaftung der Fleischindustrie (bzw. die Forderung danach) nach dem Tönnies-Skandal wäre ein geeigneter Anlass gewesen zu zeigen, dass Lebensmittelerzeugung für Profit Menschen direkt (über die Arbeitsbedingungen) und indirekt (durch den industriellen Dreck, der als Fleisch und Wurst bezeichnet wird) krank macht oder tötet und: dass Alternativen möglich sind. Statt dessen: »Wir lesen heute, dass der Krankenstand im ersten Halbjahr 2020 praktisch identisch war mit dem des Jahres 2019«.⁸ Etliche Arbeiter und Angestellte sind – wie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) – stolz darauf, dass sie in der Krise weiter diszipliniert ihre Arbeit gemacht haben, als gäbe es keine Pandemie: »Wir haben keine Produktionsstätten geschlossen wie in Spanien und Frankreich. Bei uns gab es Absatzschwierigkeiten und Engpässe (…), aber das Produzieren war in Deutschland nicht verboten«.⁹
Der Schulterschluss von DGB und Kapital zeigte sich nicht nur während der Pandemie. Einen Monat nach Kriegsbeginn erklärte DGB-Chef Reiner Hoffmann gemeinsam mit BDA-Chef Rainer Dulger, dass es richtig sei, »auf das System Putin neben militärischem auch wirtschaftlichen Druck auszuüben«, es sei jedoch »möglichst Schaden von der eigenen Wirtschaft ab(zu)halten«. Jeder kennt diese Art von Erklärungen: Sie sollen darauf einstimmen, dass Kapital und Lohnarbeit keinen Gegensatz mehr bilden, sondern das »Volk« für die »Gemeinschaft« Opfer bringen muss; Schaden von der Wirtschaft abhalten heißt seit mehr als hundert Jahren nichts anderes als die Profite des Kapitals nicht zu gefährden. Dass der DGB deutsche Kriege und Kriegsbeteiligungen unterstützt, hat er 1999 beim völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Rest-Jugoslawien gezeigt: Der damalige Vorsitzende Dieter Schulte sicherte der Bundesregierung »die Unterstützung des Gewerkschaftsbundes« zu. Doch auch das ist nichts Neues: Jeder Krieg und jede Aufrüstungsaktion des Deutschen Reichs und der BRD sind von den Gewerkschaften (fast immer mit dem Argument des Arbeitsplatzerhalts) unterstützt worden.¹⁰
Seit 20 Jahren erleben wir, wie die Grünen in rasender Geschwindigkeit das nachholen, wozu die Sozialdemokratie mehr als hundert Jahre benötigte: die Integration in ein Gesellschaftssystem, dem sie – was die Produktionsweise und alle damit zusammenhängenden sozialen, kulturellen und menschenzerstörenden Verwerfungen betrifft – vollständig zustimmen. Nicht die Reaktionäre und Militaristen der CDU/CSU sind es, die heutzutage Krieg und Rüstung sowie die Vernichtung Russlands propagieren: Es sind Scholz, Habeck und Baerbock, die unverblümt die deutsche Führung in Europa fordern, eine »regelbasierte Ordnung« zum Leitbild einer neuen »feministischen Außenpolitik« deklarieren und die uns erklären, dass und wie der Einsatz von Waffen zu Frieden führen wird. Mit Unterstützung der freiwillig unterworfenen Presse werden neue Feindbilder konstruiert und die täglichen Zerstörungspraktiken des globalen Kapitals verleugnet – behauptet wird, dass in den USA, aber nicht in Russland und China, die Menschenrechte im Mittelpunkt stünden: »Das ist doch die Stärke der Menschenrechte: Unteilbarkeit« (Baerbock, 1. Juni 2022 im Bundestag).
Wie sehr die Formierung 2.0 der bundesdeutschen Gesellschaft bereits fortgeschritten ist, zeigt sich vor allem daran, dass aus Kreisen der SPD und der Grünen kaum Widerstand gegen die Kriegspolitik nach außen und die Vervolksgemeinschaftung nach innen zu hören ist. Was Johannes Agnoli bereits 1986 prophezeite, ist eingetreten: »Statt eine Fundamentalopposition zu sein, erfüllen die Grünen die Aufgabe aller institutionskonformen Opposition: die mögliche Rebellion zur Ordnung zu rufen und in die Ordnung zurückzuholen«.¹¹ Die konforme Opposition ist nun an der Macht und ruft eine neue »Ordnung« aus, die die alte ist. Um so stärker werden diejenigen verhöhnt und verfolgt, die sich gegen diese neue Ordnung wehren.
Verzicht als Solidaritätsbezeugung
»Meine Duschzeit habe ich noch einmal deutlich verkürzt.« (Robert Habeck im Spiegel-Interview am 24. Juni 2022)
Um das Feindbild Russland nicht nur aufzubauen, sondern es Tag für Tag aufrechtzuerhalten, ist es nötig, die eigene Bevölkerung auf die hausgemachte Krise einzuschwören und den neuen Feind als Verursacher dieser Krise zu benennen. Bei aller Abneigung gegenüber Putins nationalistischen Ideen von einem großrussischen Reich – er ist weder schuld an der Kinderarmut (die wachsende Kinderarmut ist »eine wirtschaftliche Folge des Kriegs in der Ukraine«; Bundesfamilienministerin Lisa Paus am 18. August 2022 in der FAZ), noch am Wassermangel, an der Verteuerung des Benzins oder an der Explosion von Strom- und Gaspreisen etc.
Was Grüne und SPD momentan aufbieten, um die Subjekte der Nation anzusprechen und sie aufzufordern, als Deutsche ihre persönlichen Vorlieben (Duschen, Heizen, Waschen etc.) zurückzustellen, um Putin das Handwerk zu legen, ist ideologisch einzig wirksam, wenn sich die Angesprochenen als Teil einer Volksgemeinschaft und als Patrioten verstehen. Mediale Unterstützung wird auch hier von allen Medien (TV, Presse etc.) geboten: Die SZ vom 22. Juli 2022 wirbt im Leitartikel dafür, der Bundesregierung die besondere Pflicht aufzuerlegen, »die Gemeinschaft zusammenzuhalten« (Kriegsredakteur Kornelius); am selben Tag werden in der SZ »Bedenkenträger« denunziert, die sich nicht »einem Gefühl der gemeinsamen Verantwortung« (Malte Conradi) hingeben wollen, sondern nach wie vor kritische Fragen stellen. Bereits drei Wochen davor erklärt uns, wiederum im Leitartikel, eine Constanze von Bullion, dass die Grünen nun »für eine funktionstüchtige Armee und Tugenden wie Anstand, Ehrlichkeit und Selbstbescheidung kämpfen« würden (29. Juni 2022). Habecks Vorschlag des kürzeren Duschens sei schon deshalb akzeptabel, weil damit »nach Jahrzehnten des Konsumgetümmels« wieder »neue Fertigkeiten an Gewicht« gewinnen würden; zudem käme er den älteren Wählern zupass, die »Nachkriegszeit und Entbehrung« erlebt hätten.
Alle sozialen, kulturellen und ökonomischen »Einschränkungen« laufen unter dem Etikett »Solidarität«: Was früher ein Begriff war, der die finanzielle und soziale Unterstützung unterdrückter Menschen (und Staaten) zum Inhalt hatte, wird heute zum Disziplinierungselement einer Volksgemeinschaftspropaganda. Wer sich die Freude machen will, kann in Karl Kraus’ »Die letzten Tage der Menschheit« nachlesen, wie exakt dieselben Propagandafloskeln den Ersten Weltkrieg 1914–1918 für die »breite Masse« annehmbar machen wollten: »Das Durchhalten zum Beispiel, das is unsere Passion« / »Der Krieg hat auch seinen Segen. Er ist ein gar strenger Lehrmeister der Völker, über die er seine Zuchtrute schwingt« / »Jetzt is Krieg, mein lieber Herr! Da muss der Staatsbürger schon auch ein bißl was dazu tun«.
Das, was der Berliner Religionsphilosoph Klaus Heinrich als »Zurichtungsmechanismen« bezeichnet, um die Menschen das Leben und Arbeiten in kapitalistischen Verhältnissen als »normal« und erstrebenswert erleben zu lassen, wird vom Patrioten Ulrich Wickert so formuliert: »Eine Gesellschaft kann nur dann friedlich zusammenleben, wenn unter ihren Mitgliedern ein genügender Zusammenhalt besteht. (…) Und dieser Zusammenhalt ist die Frucht von Erziehung, denn die Gesellschaft steht mit jeder Generation erneut vor der Aufgabe, das Verständnis für ihre Regeln weiterzugeben«. Der Einpeitscher der neuen deutschen Freiwilligkeit zum »sozialen Pflichtjahr« vergisst bei seinem Plädoyer in der SZ vom 12. Juli 2022, dass Kindergarten, Schule und Ausbildung (auch Hochschule) heute nach den Maßgaben der Verwertung für die spätere Ausbeutung aufgebaut sind (Employability ist der neudeutsche Begriff dazu) und dass die hauptsächliche Arbeit von (Hochschul-)Lehrern sowie Ausbildern darin besteht, die lustvollen, lerngierigen und bunten Lebensentwürfe (so sie denn vorhanden sind) in die Bahnen zu lenken, die »der Wirtschaft« nützlich sind. Dass es (noch) kritische Schüler und Studenten gibt, ist lediglich ein Kollateralschaden, der spätestens im Berufsleben durch den »stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse« (Marx) wieder behoben sein wird.
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Markt und Notstand
»Schon seit dem Godesberger Programm aus dem Jahr 1959 heißt es bei der SPD: soviel Markt wie möglich.« (Olaf Scholz, am 14. September 2022 in der FAZ)
Die Lage von kritischen Gewerkschaftern und anderen emanzipatorischen Kräften ist selten hoffnungslos – der neuen Kriegspolitik materieller sowie ideeller Aufrüstung wird weder durch die Linke noch durch (wie zu Zeiten des »Krefelder Appells«) Pazifisten und/oder bedeutende Intellektuelle etwas entgegengesetzt. Die Formierung der Subjekte zu willigen Unterstützern einer imperialistischen Außenpolitik im Sinne des globalen Kapitals wird zudem begleitet durch die Idee (und die dazugehörige Praxis), die 1914 die Deutschen in den Krieg hetzte, die Hitler in seiner Rede zum 1. Mai 1933 propagierte (»die Millionen Menschen, die (…) in künstlichen Klassen auseinandergehalten worden sind, (…) müssen wieder den Weg zueinander finden«) und die bis heute in diesem Land beliebt ist: dass Klassenkampf die Volksgemeinschaft zerstört, die den Deutschen doch wichtiger zu sein habe als höhere Löhne oder gar mehr Selbstbestimmung in den Betrieben. Scholz bemüht den Markt, der schon immer alles gerichtet hat, Dulger den Notstand, dessen militärische und geheimdienstliche Kräfte den Markt als Zentrum allen Denkens und Handelns verteidigen werden. Die neue konzertierte Aktion soll dazu führen, dass »Gewerkschafter und Arbeitgeber diese Krise gemeinsam bewältigen«, so die SZ am 16. September 2022. Die Ursachen dieser »Krise« werden erst gar nicht erfragt. Was allerdings »gemeinsam bewältigen« heißt, wird uns von Benedikt Peters erklärt: Die Unternehmer sollen weiter Profite machen, und die Arbeiter sollen »sich kooperativ zeigen« sowie »auf ein paar Prozente verzichten«. Echte Solidarität eben.
Erstmals seit der Zeit des deutschen Faschismus wird das »Primat der Politik« gegenüber dem der Wirtschaft offen von seiten der Regierenden (selbst gegen nationale Wirtschaftsinteressen) vertreten. Die weitere Verarmung des unteren Drittels der Bevölkerung wird von Baerbock, Habeck, Scholz und Lindner ebenso im Kauf genommen wie der wirtschaftliche Ruin vieler kleiner und mittlerer Unternehmen. Heute geht es um den »Ruin Russlands«, an dem sich die »Kriegspartei Deutschland« (Baerbock) beteiligen soll. Die Opfer des Ukraine-Kriegs werden geleugnet; sowohl die der militärischen Auseinandersetzung als auch die ökonomischen und sozialen Einschränkungen, die den Lohnabhängigen und Nichtprivilegierten auferlegt werden. Opitz hat recht, wenn er schreibt: »Die außenpolitische Formierung erfolgt mittels einer nationalistischen (…) Ideologie«, die innenpolitische dadurch, dass das »partnerschaftliche Zusammengehen von Kapital und Arbeit auf dem Nenner des Gemeinwohls« erfolgen soll.¹² Und er merkt an, dass »die faktisch wachsende Ungleichheit sich bei den Betroffenen auf die Dauer (…) bemerkbar machen« wird.¹³ Ob die Betroffenheit allerdings zu einem linken Widerstand oder zu einer völkischen Mobilisierung führen wird, ist offen. Zu befürchten ist, dass die Formierungsprozesse der letzten Jahre und Jahrzehnte eher zu subjektiver Ohnmacht und Resignation denn zu befreiendem Handeln führen.
Anmerkungen
1 Reinhard Opitz: Formierung. In: Ders.: Liberalismus. Faschismus. Integration. Edition in drei Bänden. Hgg. von Ilina Fach und Roland Müller, Band II: Faschismus, S. 13–140, Marburg 1999
2 Ebd., S. 103
3 Zit. nach: ebd., S. 17
4 Karl Heinz Roth: Das Ende eines Mythos. Ludwig Erhard und der Übergang der deutschen Wirtschaft von der Annexions- zur Nachkriegsplanung (1939 bis 1954). 1. Teil: 1939 bis 1943. In: 1999. Zeitschrift für Sozialgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, 1995, S. 53–93, hier: S. 54
5 Ebd., S. 61
6 BDA-Schriftenreihe 24; zit. n. Opitz, a. a. O., S. 55
7 Wolfgang Pohrt: Theorie des Gebrauchswerts (1976). Werke, Band 1. Hgg. von Klaus Bittermann, Berlin 2022, S. 65
8 Thomas Ebermann: Störung im Betriebsablauf. Systemirrelevante Betrachtungen zur Pandemie, Hamburg 2021, S. 18
9 Ebd., S. 19
10 Malte Meyers Werk »Lieber tot als rot. Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1917« (Münster 2017) belegt diese staatstreue politische Strategie der deutschen Gewerkschaften im Detail.
11 Johannes Agnoli. Die Transformation der Demokratie und verwandte Schriften. Hamburg 2004, S. 183
12 Opitz, a. a. O. S. 130 ff.
13 Ebd., S. 132
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Markt und Notstand
»Schon seit dem Godesberger Programm aus dem Jahr 1959 heißt es bei der SPD: soviel Markt wie möglich.« (Olaf Scholz, am 14. September 2022 in der FAZ)
Die Lage von kritischen Gewerkschaftern und anderen emanzipatorischen Kräften ist selten hoffnungslos – der neuen Kriegspolitik materieller sowie ideeller Aufrüstung wird weder durch die Linke noch durch (wie zu Zeiten des »Krefelder Appells«) Pazifisten und/oder bedeutende Intellektuelle etwas entgegengesetzt. Die Formierung der Subjekte zu willigen Unterstützern einer imperialistischen Außenpolitik im Sinne des globalen Kapitals wird zudem begleitet durch die Idee (und die dazugehörige Praxis), die 1914 die Deutschen in den Krieg hetzte, die Hitler in seiner Rede zum 1. Mai 1933 propagierte (»die Millionen Menschen, die (…) in künstlichen Klassen auseinandergehalten worden sind, (…) müssen wieder den Weg zueinander finden«) und die bis heute in diesem Land beliebt ist: dass Klassenkampf die Volksgemeinschaft zerstört, die den Deutschen doch wichtiger zu sein habe als höhere Löhne oder gar mehr Selbstbestimmung in den Betrieben. Scholz bemüht den Markt, der schon immer alles gerichtet hat, Dulger den Notstand, dessen militärische und geheimdienstliche Kräfte den Markt als Zentrum allen Denkens und Handelns verteidigen werden. Die neue konzertierte Aktion soll dazu führen, dass »Gewerkschafter und Arbeitgeber diese Krise gemeinsam bewältigen«, so die SZ am 16. September 2022. Die Ursachen dieser »Krise« werden erst gar nicht erfragt. Was allerdings »gemeinsam bewältigen« heißt, wird uns von Benedikt Peters erklärt: Die Unternehmer sollen weiter Profite machen, und die Arbeiter sollen »sich kooperativ zeigen« sowie »auf ein paar Prozente verzichten«. Echte Solidarität eben.
Erstmals seit der Zeit des deutschen Faschismus wird das »Primat der Politik« gegenüber dem der Wirtschaft offen von seiten der Regierenden (selbst gegen nationale Wirtschaftsinteressen) vertreten. Die weitere Verarmung des unteren Drittels der Bevölkerung wird von Baerbock, Habeck, Scholz und Lindner ebenso im Kauf genommen wie der wirtschaftliche Ruin vieler kleiner und mittlerer Unternehmen. Heute geht es um den »Ruin Russlands«, an dem sich die »Kriegspartei Deutschland« (Baerbock) beteiligen soll. Die Opfer des Ukraine-Kriegs werden geleugnet; sowohl die der militärischen Auseinandersetzung als auch die ökonomischen und sozialen Einschränkungen, die den Lohnabhängigen und Nichtprivilegierten auferlegt werden. Opitz hat recht, wenn er schreibt: »Die außenpolitische Formierung erfolgt mittels einer nationalistischen (…) Ideologie«, die innenpolitische dadurch, dass das »partnerschaftliche Zusammengehen von Kapital und Arbeit auf dem Nenner des Gemeinwohls« erfolgen soll.¹² Und er merkt an, dass »die faktisch wachsende Ungleichheit sich bei den Betroffenen auf die Dauer (…) bemerkbar machen« wird.¹³ Ob die Betroffenheit allerdings zu einem linken Widerstand oder zu einer völkischen Mobilisierung führen wird, ist offen. Zu befürchten ist, dass die Formierungsprozesse der letzten Jahre und Jahrzehnte eher zu subjektiver Ohnmacht und Resignation denn zu befreiendem Handeln führen.
Anmerkungen
1 Reinhard Opitz: Formierung. In: Ders.: Liberalismus. Faschismus. Integration. Edition in drei Bänden. Hgg. von Ilina Fach und Roland Müller, Band II: Faschismus, S. 13–140, Marburg 1999
2 Ebd., S. 103
3 Zit. nach: ebd., S. 17
4 Karl Heinz Roth: Das Ende eines Mythos. Ludwig Erhard und der Übergang der deutschen Wirtschaft von der Annexions- zur Nachkriegsplanung (1939 bis 1954). 1. Teil: 1939 bis 1943. In: 1999. Zeitschrift für Sozialgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, 1995, S. 53–93, hier: S. 54
5 Ebd., S. 61
6 BDA-Schriftenreihe 24; zit. n. Opitz, a. a. O., S. 55
7 Wolfgang Pohrt: Theorie des Gebrauchswerts (1976). Werke, Band 1. Hgg. von Klaus Bittermann, Berlin 2022, S. 65
8 Thomas Ebermann: Störung im Betriebsablauf. Systemirrelevante Betrachtungen zur Pandemie, Hamburg 2021, S. 18
9 Ebd., S. 19
10 Malte Meyers Werk »Lieber tot als rot. Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1917« (Münster 2017) belegt diese staatstreue politische Strategie der deutschen Gewerkschaften im Detail.
11 Johannes Agnoli. Die Transformation der Demokratie und verwandte Schriften. Hamburg 2004, S. 183
12 Opitz, a. a. O. S. 130 ff.
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•NEUER BEITRAG27.10.2022, 23:59 Uhr
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"Die Gewinnung des begehrten Batterie-Rohstoffs Lithium aus deutschen Geothermieanlagen könnte sich lohnen, wie eine erste Abschätzung nahelegt. Demnach könnten die schon existierenden Tiefbohrungen im Idealfall mehr als 4.000 Tonnen Lithium pro Jahr aus den Reservoiren im Oberrheingraben und in Norddeutschland fördern. Das wäre genug, um bis zu elf Prozent des Lithiumbedarfs der geplanten deutschen Batterieproduktion abzudecken."
scinexx ist es ja sehr ums Thema #Lithium zu tun, so auch am 24. Okt.:
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Lohnt sich die deutsche Lithium-Gewinn...
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•NEUER BEITRAG11.11.2022, 18:52 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Was ist das neue "Territoriale Führungskommando der Bundeswehr" (TerrFüKdoBw) - und wozu soll es dienen? Mit dieser Frage beschäftigt sich Ilona Pfeffer in einem Artikel vom 30. September dieses Jahres im Hintergrund. Das Nachrichtenmagazin. Zur Einschätzung dieses Nachrichtenmagazins kann ich noch nicht viel sagen, die Zukunft wird 's zeigen. Aber blind glauben soll man ja eh nichts u. niemandem, und auch Spiegel, Focus, FAZ ... sind schon des öfteren Quellen auf sec.org. gewesen. Auf jeden Fall ein interessanter Artikel!Territoriales Führungskommando – Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland?
Mit der Aufstellung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr am 1. Oktober will Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit wieder herstellen. Zentrale Begründung für den Schritt ist der Ukraine-Krieg. Bereitet sich die Bundeswehr auf eine militärische Auseinandersetzung mit Russland vor?
Am 13. Juni hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zusammen mit Generalinspekteur Eberhard Zorn im sogenannten Tagesbefehl die Aufstellung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) zum 1. Oktober 2022 angekündigt. Mit dem Pendant zum Einsatzführungskommando werde die nationale Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum „Frieden, Krise, Krieg“ hergestellt, hieß es. Der russische Einmarsch in der Ukraine habe die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten. Neben anderen Aufgaben im Inneren werde das TerrFüKdoBw die Aufgaben als „Aufmarsch führendes Kommando“ für nationale Verlegungen gemäß den Planungen der NATO im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung wahrnehmen und verantworte auch den Host Nation Support. Die in der Streitkräftebasis zusammengefassten Enabler, zu denen u.a. mobile logistische Truppen, ABC-Abwehrkräfte und Feldjäger gehören, würden um insgesamt 1900 Dienstposten verstärkt werden. 1
Befehlshaber des TerrFüKdoBw für das Inland soll General Carsten Breuer werden. Dieser hatte zuvor den Corona-Krisenstab im Kanzleramt unter Olaf Scholz geleitet. Die zentrale Befehlsstelle in der Berliner Julius-Leber-Kaserne mit ihren 800 Mitarbeitern soll rund um die Uhr besetzt sein. „Sie bewertet offene Quellen, wertet aber auch Informationen aus, die militärisch eingestuft sind, und führt das Ganze in einem territorialen Lagebild zusammen“, erklärte Breuer. 2
Alter Wein in neuen Schläuchen
Angesichts der Einrichtung des neuen Führungskommandos mag sich der Laie fragen: Wie, konnte Deutschland sich bisher nicht verteidigen? Und wenn doch, was ist neu am TerrFüKdoBw? Nach Beendigung des Kalten Krieges sei die Bundeswehr etwa auf die Hälfte ihres früheren Bestandes reduziert worden, erklärt Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr Jürgen Rose im Gespräch mit Hintergrund. Es habe keine unmittelbare Bedrohung mehr gegeben und damit sei die Notwendigkeit entfallen, umfangreiche territoriale Verteidigungskräfte und die dafür vorgesehenen Führungsstrukturen vorzuhalten. Die verbleibenden Kräfte seien nun mehr auf die Auslandseinsätze verlegt worden. Mit der Verschlechterung der Beziehungen zur Russischen Föderation habe sich Deutschland gesagt, es reiche nicht aus, Truppen vor Russlands Haustür im Baltikum, in Polen und anderen osteuropäischen Staaten zu stationieren, man müsse auch den rückwärtigen Raum schützen. Die jetzige Einrichtung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr sei also „alter Wein in neuen Schläuchen“. Seit Ende des Kalten Krieges seien viele Dinge, die für den Verteidigungsfall geregelt gewesen seien, in Vergessenheit geraten, sagte dazu General Breuer. Solche, wie die zivil-militärische Zusammenarbeit „in beiden Richtungen“.
Kalter Krieg – heißer Krieg?
Verteidigungsfall – das klingt nach Krieg. Und offenbar macht sich die Bundesrepublik für eine bewaffnete Auseinandersetzung mit Russland bereit. Militärexperte Rose bestätigt: Wir sind bereits mitten in einem zweiten Kalten Krieg angekommen, der noch viel härter ist, als der erste. Denn damals habe es kein Problem mit der Gas- und Ölversorgung gegeben. Die Infrastruktur dafür habe man trotz massiven Widerstandes aus Washington ausgebaut. „Man hat da noch Form und Stil, Maß und Verstand walten lassen“, so Rose. Die USA und Großbritannien hätten 2014 den „rechtsradikalen Putsch“ in Kiew „inszeniert“ und die Eskalation befeuert. Zudem habe die NATO seitdem die ukrainische Armee durch Ausbildung und Versorgung mit Waffen auf diesen Krieg vorbereitet. Russland sei in den jüngsten US-Strategiepapieren als größte Bedrohung für Europa eingestuft worden. „Der Feind steht im Osten“, so Rose. Und natürlich bereite sich die NATO jetzt durchaus auch auf einen militärischen Konflikt mit Russland vor. Dieser finde ja quasi schon statt, denn die ukrainische Armee werde von der NATO nicht nur ausgebildet und mit Waffensystemen beliefert, sie werde von den NATO-Ländern auch finanziert. „Die Ukraine stellt die Truppen, die kämpfen und bluten, und die NATO führt.“ Vor Ort seien zudem ehemalige NATO-Offiziere. Die NATO sei faktisch Kriegspartei und bereite sich natürlich darauf vor, dass der Konflikt weiter eskalieren werde. Ein Konflikt, bei dem der Westen ein Interesse daran habe, ihn möglichst lange am Leben zu halten. Man brauche nur bei Brzezinksi & Co. nachzulesen, um zu begreifen, dass es im Grunde genommen um die Zerstörung Russlands gehe, erklärt Rose. „Die USA als Welthegemon werden erst Ruhe geben, wenn sich in Moskau eine uneingeschränkt kollaborationsbereite Regierung befindet, wie im Rest Europas auch.“
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•NEUER BEITRAG11.11.2022, 19:00 Uhr
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Bei den deutschen Bemühungen um eine effizientere Landesverteidigung will Oberbefehlshaber Breuer derweil nicht bei den althergebrachten und in den letzten Jahrzehnten zunehmend in Vergessenheit geratenen Methoden bleiben. „Wir müssen einer hybriden Einflussnahme genau diese Mittel und Methoden entgegensetzen, die einen Staat, die eine Gesellschaft resilient machen.“ Im Klartext: Jägerbatallione aufzustellen, reicht nicht, Deutschland braucht auch Hacker und Propagandisten. Denn das macht per Definitionem die hybride Kriegsführung aus. Wenn Breuer davon spricht, man müsse „genau diese Mittel und Methoden entgegensetzen“, dann klingt es auch nicht rein defensiv. In der global vernetzten Welt von heute sei unser Leben in einem hohen Maße von Strom und Internet abhängig, sagt der Ex-Militär Rose. Diese Elemente spielten inzwischen auch eine große Rolle dabei, ob Betriebe und ganze Länder funktionierten. Somit sind sie auch zu einem nicht zu verachtenden Element in der Kriegsführung geworden. Durch Zugriff von außen können nicht nur Informationen gewonnen, sondern auch Kraftwerke abgeschaltet, ganze Infrastrukturen lahmgelegt und Länder destabilisiert werden. „Wenn man auf die Tour angegriffen wird, kann man unter Umständen jemanden auf dieselbe Tour angreifen“, so Rose. „Was nützt eine Jägerkompanie, die ich um ein Kraftwerk herum postiere, wenn der eigentliche Angriff über das Internet geht?“
Weiterhin hohe Hürden beim Einsatz im Inneren
Neben der Verteidigung soll das TerrFüKdoBw auch in den Bereichen Heimatschutz und Katastrophenhilfe zum Einsatz kommen. Die von mehreren deutschen und internationalen Medien verbreitete und anschließend auf Telegram, Twitter und Facebook aktiv geteilte Behauptung, Deutschland würde gegen „zu erwartende Aufstände“ Vorsorge treffen und die Bundeswehr würde ab dem 1. Oktober auf den Straßen und vor Supermärkten patrouillieren, scheint jedoch nicht belegbar zu sein. Im Rahmen des „Heimatschutzes“ konnte und kann die Bundeswehr zwar im Inneren eingesetzt werden, wie nach dem Hochwasser im Ahrtal 2021, als sie Behelfsbrücken baute, oder während der Corona-Pandemie, als Soldaten beim Testen an Flughäfen aushalfen. Doch selbst für solche Einsätze muss es sich laut Bundesverfassungsgericht um „eine ungewöhnliche Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“ handeln. Vom Einsatz der Bundeswehr gegen „zu erwartende Aufstände“ ist weder in den Pressemitteilungen von Verteidigungsministerium und Bundeswehr etwas zu lesen, noch ist es von Gesetzes wegen ohne Weiteres möglich. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums vom Portal Correctiv zitiert wird, sei durch die Aufstellung des Territorialen Kommandos für die Bundeswehr weder ein vermehrter Einsatz im Bevölkerungsschutz beabsichtigt, noch änderten sich die Grundlagen für den Einsatz im „Inneren“. Bei einem Inneren Notstand kann die Bundeswehr im Verteidigungs- oder Spannungsfall laut Artikel 87a Abs.4 und Artikel 91 Abs. 2 eingesetzt werden, etwa zum Schutz von zivilen Objekten oder bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer. Ein bewaffneter Einsatz von Streitkräften im Inneren dürfe aber nur das „äußerste Mittel“ sein, so Correctiv weiter. 3 Auch Jürgen Rose hält den Einsatz der Bundeswehr gegen „Aufständische“ für wenig wahrscheinlich und verweist auf die engen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht nach mehrfachen Klagen für mögliche Einsätze gesetzt hat.
Endnoten
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#TerrFueKdoBw
Das Interview mit Jürgen Rose findet sich hier:
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Bei den deutschen Bemühungen um eine effizientere Landesverteidigung will Oberbefehlshaber Breuer derweil nicht bei den althergebrachten und in den letzten Jahrzehnten zunehmend in Vergessenheit geratenen Methoden bleiben. „Wir müssen einer hybriden Einflussnahme genau diese Mittel und Methoden entgegensetzen, die einen Staat, die eine Gesellschaft resilient machen.“ Im Klartext: Jägerbatallione aufzustellen, reicht nicht, Deutschland braucht auch Hacker und Propagandisten. Denn das macht per Definitionem die hybride Kriegsführung aus. Wenn Breuer davon spricht, man müsse „genau diese Mittel und Methoden entgegensetzen“, dann klingt es auch nicht rein defensiv. In der global vernetzten Welt von heute sei unser Leben in einem hohen Maße von Strom und Internet abhängig, sagt der Ex-Militär Rose. Diese Elemente spielten inzwischen auch eine große Rolle dabei, ob Betriebe und ganze Länder funktionierten. Somit sind sie auch zu einem nicht zu verachtenden Element in der Kriegsführung geworden. Durch Zugriff von außen können nicht nur Informationen gewonnen, sondern auch Kraftwerke abgeschaltet, ganze Infrastrukturen lahmgelegt und Länder destabilisiert werden. „Wenn man auf die Tour angegriffen wird, kann man unter Umständen jemanden auf dieselbe Tour angreifen“, so Rose. „Was nützt eine Jägerkompanie, die ich um ein Kraftwerk herum postiere, wenn der eigentliche Angriff über das Internet geht?“
Weiterhin hohe Hürden beim Einsatz im Inneren
Neben der Verteidigung soll das TerrFüKdoBw auch in den Bereichen Heimatschutz und Katastrophenhilfe zum Einsatz kommen. Die von mehreren deutschen und internationalen Medien verbreitete und anschließend auf Telegram, Twitter und Facebook aktiv geteilte Behauptung, Deutschland würde gegen „zu erwartende Aufstände“ Vorsorge treffen und die Bundeswehr würde ab dem 1. Oktober auf den Straßen und vor Supermärkten patrouillieren, scheint jedoch nicht belegbar zu sein. Im Rahmen des „Heimatschutzes“ konnte und kann die Bundeswehr zwar im Inneren eingesetzt werden, wie nach dem Hochwasser im Ahrtal 2021, als sie Behelfsbrücken baute, oder während der Corona-Pandemie, als Soldaten beim Testen an Flughäfen aushalfen. Doch selbst für solche Einsätze muss es sich laut Bundesverfassungsgericht um „eine ungewöhnliche Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“ handeln. Vom Einsatz der Bundeswehr gegen „zu erwartende Aufstände“ ist weder in den Pressemitteilungen von Verteidigungsministerium und Bundeswehr etwas zu lesen, noch ist es von Gesetzes wegen ohne Weiteres möglich. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums vom Portal Correctiv zitiert wird, sei durch die Aufstellung des Territorialen Kommandos für die Bundeswehr weder ein vermehrter Einsatz im Bevölkerungsschutz beabsichtigt, noch änderten sich die Grundlagen für den Einsatz im „Inneren“. Bei einem Inneren Notstand kann die Bundeswehr im Verteidigungs- oder Spannungsfall laut Artikel 87a Abs.4 und Artikel 91 Abs. 2 eingesetzt werden, etwa zum Schutz von zivilen Objekten oder bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer. Ein bewaffneter Einsatz von Streitkräften im Inneren dürfe aber nur das „äußerste Mittel“ sein, so Correctiv weiter. 3 Auch Jürgen Rose hält den Einsatz der Bundeswehr gegen „Aufständische“ für wenig wahrscheinlich und verweist auf die engen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht nach mehrfachen Klagen für mögliche Einsätze gesetzt hat.
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•NEUER BEITRAG11.11.2022, 20:17 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
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"die nationale Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum „Frieden, Krise, Krieg“"
"Das Wesen des totalen Krieges beansprucht buchstäblich die gesamt Kraft des Volkes, wie er sich gegen sie richtet. [...] Da der Krieg die höchste Anspannung eines Volkes für seine Lebenserhaltung ist, muß sich eben die totale Politik auch schon im Frieden auf die Vorbereitung dieses Lebenskampfes eines Volkes im Kriege einstellen und die Grundlagen für diesen Lebenskampf in einer Stärke festigen, daß sie nicht in dem Ernst des Krieges verschoben, brüchig oder durch Maßnahmen des Feindes völlig zerstört werden kann." Ludendorff 1935.
Imperialistische Politik zum Zweck des Kriegs - Faschismus mithin!
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"Das Wesen des totalen Krieges beansprucht buchstäblich die gesamt Kraft des Volkes, wie er sich gegen sie richtet. [...] Da der Krieg die höchste Anspannung eines Volkes für seine Lebenserhaltung ist, muß sich eben die totale Politik auch schon im Frieden auf die Vorbereitung dieses Lebenskampfes eines Volkes im Kriege einstellen und die Grundlagen für diesen Lebenskampf in einer Stärke festigen, daß sie nicht in dem Ernst des Krieges verschoben, brüchig oder durch Maßnahmen des Feindes völlig zerstört werden kann." Ludendorff 1935.
Imperialistische Politik zum Zweck des Kriegs - Faschismus mithin!
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•NEUER BEITRAG13.11.2022, 15:17 Uhr
EDIT: FPeregrin
13.11.2022, 15:18 Uhr
13.11.2022, 15:18 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Mir ist hier gerade ein alter Beitrag Die gefährliche Kluft zwischen Schein und Tun in die Hände gefallen, den Herfried Münkler 2014 für das Projekt "Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken" Link ...jetzt anmelden!
des Auswärtigen Amts gehalten hat.
Ich zitiere mal: "Deutsche Außenpolitik ist in Wahrheit an den Interessen Deutschlands, weniger an seinen Werten orientiert. Die Politik muss sich ehrlich machen, damit die Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und tatsächlicher Ausrichtung deutscher Außenpolitik nicht die öffentliche Unterstützung gefährdet und ihre demokratische wie strategische Glaubwürdigkeit infrage stellt. [...] Aus dieser Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und tatsächlicher Ausrichtung erwächst die demokratische Vulnerabilität der deutschen Außenpolitik, denn diese Diskrepanz ist immer wieder skandalisierbar, und zwar keineswegs nur durch die, denen die Werte wichtiger sind als die Interessen, sondern auch durch alle, die andere, womöglich konträre Interessen haben und die das, was ihnen im Weg steht, unter dem Deckmantel der Wertorientierung delegitimieren. / Die Folge ist, dass sich die demokratische zur strategischen Vulnerabilität auswächst. Die Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und tatsächlicher Ausrichtung verhindert nicht nur eine nachhaltige Unterstützung (oder auch Kritik) deutscher Interessenverfolgung durch die Öffentlichkeit des eigenen Landes, sondern eröffnet interessierten Dritten auch die Chance, diese Diskrepanz für die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen zu nutzen. / Es muss also im längerfristigen Interesse der deutschen Politik liegen, diese Diskrepanz zu beseitigen und so die demokratische Vulnerabilität zu schließen. [...] Es ist angezeigt, hier von einer verschämten zu einer selbstbewussten Kommunikation der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands überzugehen, ohne dass dies die nach wie vor geltenden Wertbindungen der deutschen Außenpolitik in Frage stellen soll. / Es sollte aber erkennbar werden, dass beide, Werte und Interessen, miteinander in Konkurrenz stehen können und dass die jeweilige Präferenz das Ergebnis eines Abwägungsprozesses ist, bei dem die mittel- und langfristigen Effekte der Entscheidung eine wichtige Rolle spielen. Zugleich ist dies ein Beitrag zur Minderung der demokratischen Vulnerabilität deutscher Außenpolitik. [...] Die ökonomische Prosperität als wichtigste Machtressource Deutschlands hängt nicht nur am Frieden in Europa, sondern auch an der politischen und sozialen Stabilität der europäischen Peripherie. Die größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts wird nicht in der Gefährdung von Grenzen durch feindliche Militärverbände, sondern im Überschreiten dieser Grenzen durch gewaltige Flüchtlingsströme bestehen, die, wenn sie massiv auftreten, nicht der wirtschaftlichen Prosperität Europas zugute kommen, sondern die sozialen Sicherungssysteme der europäischen Staaten überfordern und damit die soziale Ordnung in Frage stellen. / Gleichzeitig ist Europa infolge seiner Wertbindungen nicht in der Lage, diese Flüchtlingsströme an seinen Grenzen zu stoppen und zurückzuweisen, wie man dies bei einem militärischen Angriff versuchen würde. Also bedarf es einer präventiven bzw. präemptiven Stabilisierungspolitik in der europäischen Peripherie, die verhindern soll, dass solche Flüchtlingsströme infolge ethnischer bzw. religiös-konfessioneller Auseinandersetzungen, wirtschaftlichem Elend sowie der damitverbundenen Perspektivlosigkeit oder aber machtpolitischer Rivalitäten in der Region entstehen. / Das ist eine gewaltige Aufgabe, da sie sich auf einen Halbkreis bezieht, der inzwischen in der Ukraine beginnt, sich über den Kaukasus sowie den Nahen und Mittleren Osten nach Ägypten erstreckt und von dort bis in den Maghreb reicht, wobei die Probleme des subsaharischen Afrikas zusätzlich noch dazukommen. / Die politischen Risiken einer an politischer Stabilität orientierten, immer wieder auch mit den Mitteln militärisch humanitärer Interventionen operierenden Politik sind nur tragbar, wenn sie zuvor sachlich und verantwortlich in der deutschen Öffentlichkeit kommuniziert und diskutiert worden sind."
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Wir müssen diesen Butzemann als Ideologen des dt. Imp. unbedingt im Auge behalten, sofern wir es nicht schon tun ...
#Muenkler
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•NEUER BEITRAG14.11.2022, 19:22 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Der Typ scheint nach dem hier Geschriebenen tatsächlich gefährlich intelligent zu sein. Kann man nur hoffen, daß er ZU intelligent für sein Drumrum ist, aber ich befürchte mal, daß dem nicht so ist. Also doppelt ungut!
•NEUER BEITRAG17.11.2022, 15:44 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
... ein paar Moralappelle "der „Einsatzwille“ der deutschen Soldaten [müsse deutlich verstärkt werden]", ein bißchen 'Unfreiwilliges-Opfer'-Jammerei "die Bundesrepublik müsse sich daher auf „einen aufgezwungenen Krieg“ vorbereiten", dazu ein Prise Führertum (Ach Adolf, wenn Du das noch erleben dürftest!) "werde die Bundesrepublik als „Führungsnation“ eingestuft" und ein neuer (wohl leider nur zweitgrößte) GröFaZ "„einsatzbereite, an einem hochintensiven Szenario ausgerichtete und ausgebildete Streitkräfte“, die in kürzester Zeit an der NATO-Ostflanke eingesetzt werden könnten"und denen "in künftigen Kriegen nicht die Munition ausgeht".Na denn, diesmal auf ein neues und größeres und schöneres 1000jähriges Reich? Wo doch schon die letzten 1000 Jahre verdammt schnell um waren ...
Am 16. November auf german-foreign-policy:
Führungsnation im Krieg
Bundeswehr fordert Stärkung der „Einsatzbereitschaft“ der Truppe und des „Einsatzwillens“ der Soldaten. Berlin vergibt erste Mittel aus dem 100-Milliarden-Euro-Militärprogramm.
BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr soll sich auf Angriffe „ohne Vorwarnung“ und „mit großer, gegebenenfalls sogar existenzieller Schadenswirkung“ vorbereiten und dabei in Europa als „Führungsnation“ auftreten. Dies fordert laut einem Bericht der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, in einem Grundsatzpapier von Ende September. Demnach müsse nicht nur die „Fähigkeit zu sichtbarer und glaubwürdiger Abschreckung“ deutlich verstärkt werden, sondern auch die „Einsatzbereitschaft“ der Truppe sowie der „Einsatzwille“ der deutschen Soldaten. Auf eine schnelle Aufrüstung dringt auch Heeresinspekteur Alfons Mais, der im Februar erklärt hatte, die Bundeswehr stehe „mehr oder weniger blank da“; Mais zufolge kommt die Beschaffung von Kriegsgerät nicht rasch genug voran. Dabei hat der Haushaltsausschuss des Bundestags soeben erst den neuen Militäretat beschlossen und die Freigabe der ersten Summen aus dem 100-Milliarden-Euro-Militärprogramm vorbereitet, das Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar angekündigt hat. Auch die EU stellt neue Gelder für kurzfristige Aufrüstungsmaßnahmen bereit. Die deutsche Rüstungsindustrie meldet erhebliche Umsatz- und Gewinnsprünge.
„Einsatzbereitschaft und Einsatzwille“
„Krieg in Europa ist wieder Realität“, heißt es in einem Grundsatzpapier der Bundeswehr („Operative Leitlinien für die Streitkräfte“), das Generalinspekteur Eberhard Zorn laut einem Bericht Ende September abgesegnet hat.[1] Demnach werde die „rund drei Jahrzehnte andauernde Fokussierung“ der Truppe auf Auslandseinsätze der „aktuellen Lage mit ihren systemgefährdenden Überraschungen nicht mehr gerecht“; stattdessen werde in Zukunft „die Bündnisverteidigung ... das militärische Handeln Deutschlands dominieren“. „Angriffe auf Deutschland“ könnten dabei „potenziell ohne Vorwarnung und mit großer, gegebenenfalls sogar existenzieller, Schadenswirkung erfolgen“, heißt es weiter in dem Bundeswehrpapier; die Bundesrepublik müsse sich daher auf „einen aufgezwungenen Krieg“ vorbereiten. Von zentraler Bedeutung sei jetzt die „Fähigkeit zu sichtbarer und glaubwürdiger Abschreckung“. Deren „Rückgrat“ aber bildeten „einsatzbereite, an einem hochintensiven Szenario ausgerichtete und ausgebildete Streitkräfte“, die in kürzester Zeit an der NATO-Ostflanke eingesetzt werden könnten. In Europa werde die Bundesrepublik wegen ihrer geografischen Lage und ihrer potenziellen militärischen Bedeutung als „Führungsnation“ eingestuft; der „Erwartungshaltung der Alliierten“ müsse die Bundeswehr nun auch „hinsichtlich der Einsatzbereitschaft und des dazugehörigen Einsatzwillens“ entsprechen.
Schneller rüsten
Eine rasche Stärkung der Kampfkraft der Bundeswehr hat in der vergangenen Woche auch Heeresinspekteur Alfons Mais gefordert. Mais hatte am Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine mit der Äußerung Schlagzeilen gemacht, die deutschen Streitkräfte stünden „mehr oder weniger blank da“; er hatte damals explizit geurteilt: „Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert“.[2] Drei Tage später kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz das 100-Milliarden-Euro-Militärprogramm für die Aufrüstung der Bundeswehr an („Sondervermögen“). Mais urteilt nun, seither habe sich „vor allem in den Köpfen“ viel bewegt: „Es wird sachlicher und tiefer über alles diskutiert, was die innere und äußere Sicherheit betrifft.“[3] Zugleich sei allerdings „die materielle Einsatzbereitschaft des Heeres nicht größer als am 24. Februar“; genaugenommen sei sogar, was die militärische Ausrüstung angehe, „weniger da als vor Kriegsbeginn“ – man habe schließlich „Material aus den Beständen des Heeres an die Ukraine abgegeben“. Es werde noch dauern, „bis wir dieses Material ersetzt bekommen“. Der Heeresinspekteur mahnt zur Eile bei der Aufrüstung der Bundeswehr: „Es macht jetzt einen Riesenunterschied, ob wir Material 2025, 2026 oder erst 2029 bekommen.“
Schützenpanzer, Fregatten, Kampfjets
Drastisch erhöhte Mittel stellt der deutsche Militäretat für das kommende Jahr bereit, der Ende vergangener Woche vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen wurde und nun in der nächsten Woche vom Parlament offiziell verabschiedet werden soll. Demnach stehen im kommenden Jahr rund 50,1 Milliarden Euro aus dem regulären Etat zuzüglich 8,4 Milliarden Euro aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sonderprogramm zur Verfügung. Aus den regulären Mitteln beschafft werden sollen unter anderem Großraumtransporter vom Typ A400M, weitere Eurofighter sowie Flottendienstboote der Klasse 424; für den Erwerb von Munition hat der Haushaltsausschuss das Budget eigens um eine weitere Milliarde Euro aufgestockt. Aus dem 100-Milliarden-Programm will Berlin im nächsten Jahr Mittel für Schützenpanzer vom Typ Puma, für Fregatten vom Typ F126, für schwere Transporthubschrauber CH-47 („Chinook“) sowie für neue Kampfflugzeuge vom Typ F-35 entnehmen.[4] Die F-35 sollen unter anderem für die sogenannte nukleare Teilhabe genutzt werden und im Kriegsfall bei Bedarf die US-Atombomben, die in Büchel (Eifel) gelagert sind, zum Einsatzort transportieren sowie sie dort abwerfen. Die Atombomben werden laut jüngsten Berichten noch in diesem Jahr durch ihre modernisierte Variante B61-12 ersetzt werden (german-foreign-policy.com berichtete [5]).
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•NEUER BEITRAG17.11.2022, 15:49 Uhr
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Zusätzliche EU-Mittel
Weitere Zusatzmittel stellt nun auch die EU-Kommission bereit; sie wird dazu ein neues Instrument schaffen, das mit voller Bezeichnung „Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung“ (EDIRPA) heißt.[6] Ziel ist es vor allem, kurzfristige Beschaffungsmaßnahmen zu fördern, um Lücken zu füllen, die durch Waffenlieferungen an die Ukraine entstanden sind oder denen mit Blick auf die Hochrüstung gegen Russland herausragende Bedeutung beigemessen wird. Alleine für den Zeitraum bis 2024 ist eine halbe Milliarde Euro vorgesehen. Dabei geht es bei EDIRPA ausdrücklich darum, Beschaffungen bei europäischen und nicht bei US-amerikanischen Waffenschmieden zu finanzieren; die Kommission will damit vermeiden, dass es zu einer Beschaffungswelle bei US-Konzernen kommt, deren Produkte nicht selten umfassender in Kriegen erprobt wurden als Rüstungsgüter der europäischen Konkurrenz. Gefördert werden dementsprechend Beschaffungsmaßnahmen bei europäischen Rüstungsunternehmen. Ein weiteres Programm, das ausdrücklich langfristige Beschaffungsvorhaben bedient („Programm für Europäische Verteidigungsinvestitionen“, EDIP), ist in Vorbereitung.
Mehr Munition
Schon jetzt meldet die deutsche Rüstungsindustrie große Umsatz- und Gewinnsprünge. So teilte der Rüstungskonzern Rheinmetall in der vergangenen Woche mit, der Firmenumsatz sei im dritten Quartal 2022 um 12,5 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro gestiegen; zugleich sei der Nettoquartalsgewinn um neun Millionen Euro auf 86 Millionen Euro gewachsen.[7] Weil vor allem die Nachfrage nach Munition zunimmt, die im Ukraine-Krieg verschossen wird, wird Rheinmetall nun den spanischen Rüstungskonzern Expal Systems übernehmen, der mit einem Jahresumsatz von gut 400 Millionen Euro zu den größten Munitionsproduzenten in Europa gehört.[8] Bei Rheinmetall heißt es, man selbst könne zur Zeit rund 80.000 Artilleriegranaten im Jahr herstellen; Expal schaffe 250.000 bis 300.000 Stück. Mit der Übernahme soll auch sichergestellt werden, dass der Bundeswehr in künftigen Kriegen nicht die Munition ausgeht.
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Zusätzliche EU-Mittel
Weitere Zusatzmittel stellt nun auch die EU-Kommission bereit; sie wird dazu ein neues Instrument schaffen, das mit voller Bezeichnung „Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung“ (EDIRPA) heißt.[6] Ziel ist es vor allem, kurzfristige Beschaffungsmaßnahmen zu fördern, um Lücken zu füllen, die durch Waffenlieferungen an die Ukraine entstanden sind oder denen mit Blick auf die Hochrüstung gegen Russland herausragende Bedeutung beigemessen wird. Alleine für den Zeitraum bis 2024 ist eine halbe Milliarde Euro vorgesehen. Dabei geht es bei EDIRPA ausdrücklich darum, Beschaffungen bei europäischen und nicht bei US-amerikanischen Waffenschmieden zu finanzieren; die Kommission will damit vermeiden, dass es zu einer Beschaffungswelle bei US-Konzernen kommt, deren Produkte nicht selten umfassender in Kriegen erprobt wurden als Rüstungsgüter der europäischen Konkurrenz. Gefördert werden dementsprechend Beschaffungsmaßnahmen bei europäischen Rüstungsunternehmen. Ein weiteres Programm, das ausdrücklich langfristige Beschaffungsvorhaben bedient („Programm für Europäische Verteidigungsinvestitionen“, EDIP), ist in Vorbereitung.
Mehr Munition
Schon jetzt meldet die deutsche Rüstungsindustrie große Umsatz- und Gewinnsprünge. So teilte der Rüstungskonzern Rheinmetall in der vergangenen Woche mit, der Firmenumsatz sei im dritten Quartal 2022 um 12,5 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro gestiegen; zugleich sei der Nettoquartalsgewinn um neun Millionen Euro auf 86 Millionen Euro gewachsen.[7] Weil vor allem die Nachfrage nach Munition zunimmt, die im Ukraine-Krieg verschossen wird, wird Rheinmetall nun den spanischen Rüstungskonzern Expal Systems übernehmen, der mit einem Jahresumsatz von gut 400 Millionen Euro zu den größten Munitionsproduzenten in Europa gehört.[8] Bei Rheinmetall heißt es, man selbst könne zur Zeit rund 80.000 Artilleriegranaten im Jahr herstellen; Expal schaffe 250.000 bis 300.000 Stück. Mit der Übernahme soll auch sichergestellt werden, dass der Bundeswehr in künftigen Kriegen nicht die Munition ausgeht.
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