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NEU'...künftig öfter und entschiedener führ..
  [2 pics,7 files] begonnen von arktika am 11.09.2014  | 126 Antworten
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NEUER BEITRAG29.01.2023, 18:21 Uhr
Nutzer / in
Lars

'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.' Die DKP fordert die Entlassung von Frau Baerbock und prüft rechtliche Schritte:

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Es geht dabei insbesondere um die Äußerung beim Europarat, wonach "wir" Krieg gegen Rußland führen. Auch beispielsweise in der FAZ wird es so interpretiert, dass eine Außenministerin -und als solche hat sie dort gesprochen - rechtsverbindliche Erklärungen abgeben kann. Russland könnte dies somit durchaus als Kriegserklärung bewerten. Insbesondere weil es nicht wirklich vom Kanzler dementiert oder "geradegerückt" wurde. Im Übrigen betont ja Frau Baerbock gelegentlich, dass sie Völkerrechtlerin sei. Insofern müsste es ihr selbst sogar klar sein, was sie da gesagt hat...
NEUER BEITRAG29.01.2023, 21:01 Uhr
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FPeregrin

Seit meinen frühen Anarcho-Tagen trage ich die Erkenntnis mit mir herum, daß es unterm Strich dasselbe ist, ob man von Idioten oder Verbrechern regiert wird. Dies nur als btw. Es fiel mir aber gerade wieder ein.
NEUER BEITRAG29.01.2023, 21:35 Uhr
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FPeregrin

'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.' Reinhard Lauterbach in der jW von morgen:

Bundesheuchler

Kanzlerworte zum Ukraine-Krieg

Von Reinhard Lauterbach

Wenn man nicht wüsste, wozu Interviews Politikern dienen – zur Selbstdarstellung –, könnte man nach dem Gespräch des Kanzlers mit dem Tagesspiegel fast Mitleid mit ihm bekommen. Einerseits Phrasen – natürlich ist der Ukraine-Krieg »furchtbar«, aber wenn er »unsinnig« wäre, also niemand gute Gründe für ihn wüsste, würde er nicht geführt. Andererseits ein Regierungshandeln, das die eigenen Phrasen konterkariert. Da soll ein »Überbietungswettbewerb« bei den Waffensystemen vermieden werden, sagt derjenige, der noch Anfang letzter Woche mit der Zustimmung zur Lieferung von »Leopard«-Panzern an die Ukraine an diesem Überbietungswettbewerb mitgewirkt hat. Und damit auch daran, dass aus dem Ukraine-Krieg genau das wird, was Scholz angeblich im Sinne seines Amtseides verhindern will: ein Konflikt zwischen Russland und der NATO. Was Baerbock immerhin vor dem Europarat ehrlich genug war auszusprechen. Nur etwas zu unvorsichtig.

Denn so verdruckst, wie die Äußerungen des Kanzlers daherkommen, sind sie genau das passende Element der kriegspropagandistischen Bearbeitung der deutschen Bevölkerung zum jetzigen Zeitpunkt. Deren erstes Prinzip lautete 1914 wie 1939, den Leuten einzureden, der jeweilige Krieg sei »uns« aufgezwungen worden, und so wird dann auch die Bezeichnung des Krieges als »unsinnig« bei Scholz durchaus zweckmäßig. Denn wenn man kaum nach der ja nicht unumstrittenen Panzerlieferung die nächste Sau durchs Dorf treibe und NATO-Kampfflugzeuge für Kiew fordere, dann untergrabe dies »das Vertrauen der Bürger in staatliche Entscheidungen«, auf deutsch: gefährde womöglich die öffentliche Akzeptanz der schon nicht einmal mehr schleichenden Eskalation.

Dabei wird in Sachen Krieg überhaupt nichts aufgezwungen. Er ist immer das Ergebnis politischer Entscheidungen: der Ukraine, sich zum NATO-Vorposten aufzuhübschen, Russlands, sich das nicht bieten zu lassen, und der NATO, eine Umkehrung des Kräfteverhältnisses in Osteuropa nicht zuzulassen und einen russischen Sieg in dieser Auseinandersetzung verhindern zu wollen. Wenn Scholz und Baerbock jemandem etwas aufzwingen wollen, dann dem Rest der Welt ihre Sichtweise. Allerdings holen sie sich dabei erfreulicherweise eine Abfuhr nach der anderen: erst in Afrika, jetzt in Lateinamerika, wo der argentinische Präsident Alberto Fernández Scholz kühl erwiderte, weder sein Land noch irgendein anderes in Lateinamerika hätten vor, sich in diesen Krieg einzumischen oder dorthin Waffen zu liefern, sie wünschten sich vielmehr ein möglichst rasches Ende des Krieges. Das ist genau das, was Scholz und Baerbock ausdrücklich nicht wollen, weil es Russland einen politischen Erfolg zugestehen und eine geopolitische Niederlage der NATO dokumentieren würde: ein rasches Kriegsende. Deshalb darf weiter geschossen und gestorben werden. Furchtbar, aber nicht unsinnig.


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NEUER BEITRAG29.01.2023, 21:38 Uhr
Nutzer / in
arktika

Irgendwoher kenne ich auch den Spruch: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
NEUER BEITRAG29.01.2023, 22:52 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Stichwort 'Rheinmetall' - auf tp schreibt Harald Neuber heute u.d.T. Rheinmetall fordert mehr Geld, USA und Polen bereit für Kampfjets für Ukraine u.a.:

"Der Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Paperger, hat vor einem Treffen von Waffenherstellern mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats gefordert. /
Die zusätzlichen Mittel sollten unabhängig von dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. "Wir brauchen Entscheidungen über das Budget", sagte der Manager in einem Interview. / "Die 51 Milliarden Euro im Einzelplan 14 werden nicht reichen, um alles beschaffen zu können. Und die 100 Milliarden sind bereits verplant und teils schon durch die Inflation aufgezehrt", so Paperger weiter. / Der genannte Budgetplan bezeichnet den Verteidigungshaushalt im Bundeshaushalt. Lastwagen und Munition hätten im vergangenen Jahr nicht geliefert werden können, weil kein Geld mehr vorhanden war. / "Wenn wir Erfolg haben wollen, und nicht nur mit dem 100-Milliarden-Paket, müssen wir heute einen nachhaltigen Einzelplan 14 über die nächsten zehn Jahre haben", so Paperger gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. / Pistorius hatte nach seinem Amtsantritt vor wenigen Tagen angekündigt, zeitnah Gespräche mit der Industrie zu führen. Auch hatte er eingeräumt, dass der sogenannte 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Bundeswehr nicht ausreichen werde – ebenso wenig wie der 51-Milliarden-Euro-Gesamthaushalt. / Rheinmetall habe indes die Produktionskapazitäten ausgebaut, sagte Paperger. Im vergangenen Jahr seien allein rund 2.000 neue Mitarbeiter eingestellt worden."


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NEUER BEITRAG05.02.2023, 22:06 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.02.2023, 22:13 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.' "Melnyk hat ja in der Logik des Krieges nicht unrecht: schnelle Panzer ziehen sinnvollerweise die Notwendigkeit einer schnelle Luftbegleitung nach sich usw. Da das aber - wie vermutlich bereits die Panzerlieferungen - kleckerweise passieren wird, wird das im wesentlichen Quantität und Qualität der Ukrainischen Kriegsopfer erhöhen. "

Also das mit dem kleckerweisen Liefern bzw. Nicht-Liefern der Leopard-2 könnte das so hinkommen - jW morgen:

"Die von Bundeskanzler Olaf Scholz angestrebte breite NATO-interne Koalition bei der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine wackelt nach einem Bericht des Spiegels, noch bevor der erste »Leopard« in Marsch gesetzt wurde. Beim Versuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius, im Rahmen einer Telefonkonferenz konkrete Zusagen für Panzerlieferungen von seiten anderer Besitzer von »Leopard 2«-Panzern einzuholen, habe sich der deutsche Minister nur Absagen eingehandelt, meldete die Redaktion am Wochenende. Weder die Niederlande noch Polen, die im Vorfeld mit am lautesten nach den Panzerlieferungen gerufen hatten, hätten jetzt Zeithorizonte für solche Lieferungen nennen wollen. Polen sei bereit gewesen, Panzer zu liefern, aber keine Ersatzteile, Portugal sei die benötigte Munition zu teuer gewesen, und die Regierung in Den Haag habe sich auf nichts festlegen wollen, meldete das Hamburger Magazin. Aus Kanada hieß es unterdessen am Sonnabend, dass der erste von vier versprochenen »Leopard 2« auf dem Weg in die Ukraine sei."

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Offenbleiben muß erstmal, ob das Folge eines normalen kapitalistischen Kooperationsunvermögens ist, oder ob hier eine Exit-Strategie sichtbar wird, weil man den Krieg im imperialistischen Lager als nicht siegreich zu beenden zu erkennen beginnt. Wir werden sehen.

P.S.: Dieser Thread hat gerade Berührung zu einem anderen (Über die Ukraine hinaus); ich verlinke mal quer:
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NEUER BEITRAG22.02.2023, 01:42 Uhr
EDIT: FPeregrin
22.02.2023, 01:46 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Rohstoff'sicherung' + Autarkie als Kriegsvorbereitung? Wieder #Lithium, wieder scinexx - 21. Feb. (ohne Autor, Copyright und so - für mich auf dieser Seite zumindest ungewöhnlich!) -:

Lithiumgewinnung direkt in Brandenburg: In Guben liegt die Batterie-Zukunft

Energiewende

Um den steigenden Bedarf an Lithium zu decken, werden zusätzliche Ressourcen für die Gewinnung benötigt. Künftig soll das Element in Deutschland gewonnen und veredelt werden. Wie das funktioniert, zeigen die nachfolgenden Eindrücke.

Mercedes sichert sich Batterierohstoff aus Guben

Über 104.000 Elektrofahrzeuge wurden im Jahr 2022 allein in Deutschland verkauft. Tendenz steigend. Mercedes hat daran einen Löwenanteil und konnte den Absatz von Elektroautos im Vergleich zum Vorjahr sogar um insgesamt mehr als 124 Prozent steigern. In Zukunft will der Stuttgarter Autobauer seine E-Modellpalette weiter ausbauen und hat sich dafür die Dienste von Rock Tech Lithium mit 10.000 Tonnen Lithiumhydroxid pro Jahr gesichert.

Rock Tech Lithium hat kürzlich vom Landesumweltamt die erste Genehmigung für den Bau eines Lithiumkonverters in Guben erhalten. Er ist europaweit einzigartig und soll die Produktion von batteriefähigem Lithiumhydroxid sichern.

Bereits im Sommer 2023 könnte es soweit sein. Die frühzeitige Genehmigung sei ein positives Signal, so der Unternehmenssprecher von Rock Tech Lithium. Künftig soll am Standort Guben mit rund 51 Mitarbeitern batterietaugliches Lithiumhydroxid hergestellt und Rohstoffe für Millionen von Batterien in Europa genutzt werden. Im internationalen Vergleich gehört Deutschland mit seinen Lithiumvorkommen jedoch zu den kleineren Anbietern. Durch die zusätzlichen Produktionskapazitäten könnten künftig 24.000 Tonnen batterietaugliches Lithiumhydroxid pro Jahr vom Standort der Rock Tech Lithium kommen. Bei einem durchschnittlichen Bedarf von 13,5 kg/Batterie können damit mehr als 1,7 Millionen Akkumulatoren für Elektrofahrzeuge hergestellt werden.

Sobald die finale Zustimmung erfolgt, wird das deutsch-kanadische Unternehmen rund 30 Prozent des europäischen Lithiumbedarfs nachhaltig bedienen. Von Guben aus soll künftig ein Großteil der Lithiumversorgung in Europa erfolgen. Klaus Schmitz, Chief Operating Officer von Rock Tech macht deutlich: „Unser Konverter wird der erste seiner Art in Europa sein“. Mit dieser Innovation kann ein wichtiger Baustein für die Batterie-Rohstoffversorgung in Europa bereitgestellt werden. Damit wird ein wichtiger Meilenstein in der Abhängigkeit kritischer Lieferketten gesetzt.

So wird Lithium aus dem Gestein extrahiert

Es gibt verschiedene Methoden, um das wertvolle Element aus dem Stein zu gewinnen. Eine Möglichkeit ist die direkte Verarbeitung durch das Abpumpen aus salzhaltigen Seen oder die Nutzung von Solen. Das Ausspülen des Elements mit heißem Wasser und Sole ist jedoch nicht ganz ungefährlich. Das warme Salzwasser löst die Mineralien aus dem Gestein, darunter auch Lithium. Jetzt wird das überschüssige Wasser entfernt, so dass nur noch das Konzentrat übrig bleibt.

Lithium kommt im Vergleich zu anderen Elementen nur in geringen Mengen (0,06%) in der Erdkruste vor. Häufiger finden sich Kupfer, Zink, Wolfram, Kobalt, Zinn und Blei.

Diese Herausforderungen bestehen bei der Lithium-Sole-Gewinnung

Salzseen sind zwar aufgrund der natürlichen Verdunstungsmechanismen technisch weniger aufwendig, benötigen aber große Landflächen und enorme Wassermengen. Bis eine erste Lithiumproduktion möglich ist, müssen mindestens 18 Monate veranschlagt werden.

Die Methode der Solegewinnung aus dem Grundwasser bietet aufgrund der großen Vorkommen in den USA auch in Zukunft große Chancen für die Gewinnung. Die Verarbeitung gestaltet sich jedoch schwierig, da Metalloxide und eine Kombination den Aufwand für die Hersteller deutlich erhöhen.

Zero-Waste bei der Lithiumgewinnung möglich?

Die Energiewende und die wachsende Nachfrage nach E-Autos und anderen akkubetriebenen Geräten hinterlassen auch negative Spuren. Bei der Lithiumgewinnung wird in das natürliche Umfeld von Flora und Fauna eingegriffen.

Rock Tech setzt auf Nachhaltigkeit in allen Bereichen und hält die ESG-Standards ein. Künftig sollen die Rohstoffe 100-prozentig aus im eigenen Besitz befindlichen Grundstücken in Kanada und weiteren nachhaltig arbeitenden Minen bezogen werden.

„Wir werden der Lithium Partner der Automobilindustrie und bauen in Europa eine eigene, bisher nicht-existierende Infrastruktur für batteriefähiges Lithiumhydroxid auf. Unser Ziel ist, als erstes Unternehmen weltweit einen geschlossenen Kreislauf für Lithium zu schaffen. Guben erscheint uns als der ideale Standort dafür, dabei spielen auch Fördermöglichkeiten eine maßgebliche Rolle“, gibt Dirk Harbecke, Chief Executive Officer von Rock Tech Lithium, ein Blick in die Visionen des Unternehmens. Ziel sei es, einen großen Prozentsatz der genutzten Rohstoffe aus recycelten Altbatterien zu gewinnen.
21. Februar 2023

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Klingt nach Werbetrommel!
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