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NEU'...künftig öfter und entschiedener führ..
  [2 pics,7 files] begonnen von arktika am 11.09.2014  | 106 Antworten
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NEUER BEITRAG18.11.2022, 23:41 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.11.2022, 23:42 Uhr
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FPeregrin

'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.' Gretl Aden: Die aktuelle Stellung des deutschen Imperialismus, KAZ 381 (Nov. 2022):
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NEUER BEITRAG28.11.2022, 13:41 Uhr
Nutzer / in
arktika

"Bei einem Inneren Notstand kann die Bundeswehr im Verteidigungs- oder Spannungsfall laut Artikel 87a Abs.4 und Artikel 91 Abs. 2 eingesetzt werden, etwa zum Schutz von zivilen Objekten oder bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer. Ein bewaffneter Einsatz von Streitkräften im Inneren dürfe aber nur das „äußerste Mittel“ sein, [...] hält den Einsatz der Bundeswehr gegen „Aufständische“ für wenig wahrscheinlich und verweist auf die engen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht nach mehrfachen Klagen für mögliche Einsätze gesetzt hat."

Naja, wie das BVerfG das nächste Mal urteilen wird, steht trotzdem in den Sternen oder sonstwo ... und wie Urteile dann umgesetzt oder teilumgesetzt oder gleich ganz ignoriert werden, das kann man sich schön bei Hartz IV-Geschichten angucken, Stichwort Existenzminimum. Die Staatsraison kennt solchen Quatsch nicht, also sollte man wohl doch eher davon ausgehen.

Dazu ein - allerdings eher "schwacher" - Text auf RT deutsch, den ich hier aber trotzdem mal zufüge, da er inhaltlich genau das widerspiegelt:

Vom 17. August 2022

Neuordnung der Bundeswehrführung deutet auf vermehrte Übernahme polizeilicher Aufgaben

Das Verteidigungsministerium informiert über eine Reorganisation seiner Führungsstruktur. Mit gebündelter Führung soll die Bundeswehr schneller reagieren können. Kritiker fürchten die vermehrte Übernahme von polizeilichen Aufgaben bis hin zur Aufstandsbekämpfung.

Bereits am 13. Juni informierte das Bundesministerium der Verteidigung auf seiner Webseite über eine Anpassung der Führungsorganisation der deutschen Streitkräfte. 

Wie aus der Mitteilung hervorgeht, werden die territorialen Führungsaufgaben ab dem 1. Oktober gebündelt. Ziel der Maßnahme ist es, die Reaktionsgeschwindigkeit der Bundeswehr zu erhöhen. 

Notwendig gemacht hat die Umstrukturierung laut Verteidigungsministerium der Einmarsch Russlands in der Ukraine. Das neue Kommando soll nicht nur rein militärische Aufgaben wahrnehmen, sondern auch im zivilen Bereich unterstützen. Gedacht ist unter anderem die schnelle Einrichtung eines nationalen Krisenstabes im Fall von Naturkatastrophen oder zur Unterstützung bei der COVID-19-Pandemie. 

Neben der Verlegung alliierter Kräfte im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung soll das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) ab Oktober vor allem Aufgaben des Heimatschutzes, der zivil-militärischen Zusammenarbeit und der Amts- und Katastrophenhilfe wahrnehmen. 

Der Journalist Norbert Häring fürchtet, die so geschaffene neue Einheit, die direkt der Verteidigungsministerin untersteht, könnte zur Aufstandsbekämpfung und zur Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung eingesetzt werden. 

Seiner Meinung nach nutzte die Verteidigungsministerin den medialen Fokus auf den Krieg in der Ukraine, um in einem Nebensatz versteckt die Bundeswehr künftig vermehrt im Innern und dann explizit zur Pandemiebekämpfung einsetzen zu können.

Ursprünglich galt, dass die Bundeswehr nicht im Innern eingesetzt werden darf. Dieser Grundsatz wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center immer weiter aufgelöst. 

Die Ausrichtung des neu geschaffenen Führungskommandos deutet auf eine zunehmende Vermischung von militärischen und polizeilichen Aufgaben der Bundeswehr. 

Häring sieht einen Zusammenhang mit der von Außenministerin Annalena Baerbock geäußerten Furcht vor Volksaufständen. Er vermutet hinter der Entscheidung der Verteidigungsministerin den Aufbau eines zunehmend repressiven Apparates zur Unterdrückung von Protest.


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