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NEU'...künftig öfter und entschiedener führ..
  [1 pic,2 files] begonnen von arktika am 11.09.2014  | 69 Antworten
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NEUER BEITRAG05.04.2021, 17:38 Uhr
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arktika

Ich verweise hier auch noch mal auf den Bolivien: Putsch-Thread auf den Beitrag unter der Überschrift Bolivien - der Putsch + das Lithium vom 18.03.2021, 13:03 Uhr.

#Lithium
NEUER BEITRAG18.06.2021, 17:26 Uhr
EDIT: arktika
18.06.2021, 17:28 Uhr
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arktika

'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.' BRD + Australien: Einen Fuß in die Tür stellen in Hinblick auf den Indo-Pazifik. Dafür hat die BRD einen Tag vor dem Beginn des G7-Gipfels eine "Erweiterte Strategische Partnerschaft" mit Australien abgeschlossen. Damit wird ein Schwerpunkt auf den systematischen Ausbau der militärischen und der rüstungsindustriellen Kooperation zwischen den beiden Ländern gelegt, der neben einem "Fähigkeitsaufbau im indopazifischen Raum" unter anderem die Fertigstellung einer "Absichtserklärung für eine militärische Weltraum-Partnerschaft" zwischen Berlin und Canberra vorsieht.
Muß sie vielleicht auch, denn zunehmend verliert sie die Kontrolle über Teile der unmittelbaren Nachbarschaft der EU (böses China smiley ), ebenso läuft auch im Nahen u. Mittleren Osten längst nicht alles wie gewünscht. Wie german-foreign-policy resümiert: "Und während die Bundeswehr ihre ersten Operationen im Indischen und im Pazifischen Ozean plant, zieht sie nach 20 Jahren Krieg erfolglos aus Afghanistan ab [12] und steht in Mali vor der nächsten Niederlage [13]: Klare Zeichen einer Überdehnung der eigenen Kräfte, die sich bitter rächen kann."

Der ganze Text am 11. Juni auf gfp:

"Fähigkeitsaufbau im Indo-Pazifik"
Deutschland erweitert seine "Strategische Partnerschaft" mit Australien und plant eine stärkere militärische Präsenz in der Asien-Pazifik-Region.


BERLIN/CANBERRA (Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden G7-Gipfel in Cornwall hat die Bundesregierung eine "Erweiterte Strategische Partnerschaft" mit Australien beschlossen. Eine gemeinsame Erklärung dazu wurde gestern von den Außenministern beider Länder unterzeichnet. Das Dokument legt einen Schwerpunkt auf den systematischen Ausbau der militärischen und der rüstungsindustriellen Kooperation und sieht neben einem "Fähigkeitsaufbau im indopazifischen Raum" unter anderem die Fertigstellung einer "Absichtserklärung für eine militärische Weltraum-Partnerschaft" zwischen Berlin und Canberra vor. Der Beschluss, enger zu kooperieren, erfolgt parallel zu Bestrebungen der G7 und der NATO, ihrerseits die Zusammenarbeit mit Australien zu intensivieren - im Machtkampf gegen China. So ist Australiens Premierminister Scott Morrison als Gast beim G7-Gipfel präsent, der gemeinsame Einflussmaßnahmen des Westens gegen Beijing beschließen wird. Auch beim NATO-Gipfel am Montag in Brüssel werden Verhandlungen über die Ausweitung der Kooperation mit Australien erwartet.

"Sprungbrett in den asiatisch-pazifischen Raum"

Die Erklärung über die "Erweiterte Strategische Partnerschaft" zwischen der Bundesrepublik und Australien, die Außenminister Heiko Maas und seine australische Amtskollegin Marise Payne am gestrigen Donnerstag unterzeichnet haben, baut auf der "Strategischen Partnerschaft" auf, die beide Staaten am 28. Januar 2013 schlossen. Zum Hintergrund hatte der damalige Außenminister Guido Westerwelle erklärt, Berlin betrachte Australien als "strategisches Sprungbrett in den asiatisch-pazifischen Raum".[1] Auf der Grundlage der "Strategischen Partnerschaft" haben Berlin und vor allem die deutsche Rüstungsindustrie ihre Beziehungen zu Canberra in den vergangenen Jahren tatsächlich ausgeweitet; neben gemeinsamen militärischen Aktivitäten sind milliardenschwere Rüstungsdeals abgeschlossen worden.[2] Im Machtkampf gegen das weiterhin rasch aufsteigende China - die gestern unterzeichnete Erklärung spricht von einer "Verschiebung des globalen strategischen und wirtschaftlichen Gleichgewichts in Richtung des indopazifischen Raumes" - wollen beide Seiten nun die Zusammenarbeit "spürbar intensivieren".[3] Geplant ist beispielsweise ein "regelmäßige[r] Austausch zwischen den Regierungschefs" sowie zwischen den Ministern für Äußeres, für Handel und für Verteidigung.

Militär- und Rüstungskooperation

Einen Schwerpunkt bilden in der Erklärung militärische und rüstungsindustrielle Aspekte. So heißt es, beide Seiten verfolgten "das Ziel, einer vielschichtigen Sicherheitspartnerschaft den Weg zu ebnen", die sich auch auf Felder wie "Cybersicherheit" und "Resilienz unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften" beziehe; mit Letzterem ist Widerstandsfähigkeit im Fall eskalierender Konflikte gemeint.[4] Die "Sicherheits- und Verteidigungskooperation" soll "durch Ausbildungsmaßnahmen und Übungen, insbesondere im Seefahrtsbereich und in Partnerschaft mit Staaten in der Region", erweitert werden; vorgesehen ist außerdem ein gemeinsamer "Fähigkeitsaufbau im indopazifischen Raum". Ein der Erklärung beigefügter, auf zwei Jahre angelegter "Aktionsplan" sieht nicht nur die "Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften" und die "regelmäßige Entsendung deutscher Streitkräfte in den Indo-Pazifik" vor, sondern etwa auch die "Finalisierung einer Absichtserklärung für eine militärische Weltraum-Partnerschaft". Aufgelistet wird darüber hinaus die Absicht, künftig eine "verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von ausländischer Einflussnahme und ... bei der Bekämpfung von Desinformation" zu entwickeln. Nächster Schritt ist die Entsendung einer deutschen Fregatte unter anderem nach Australien.[5]

"Gast" bei den G7

Berlin und Canberra haben ihre "Erweiterte Strategische Partnerschaft" unmittelbar vor dem heute beginnenden G7-Gipfel in Cornwall bekanntgegeben, bei dem Australien enger an die sieben einstmals stärksten Industriestaaten angebunden wird. Zu dem Gipfel sind vier Staaten als "Gäste" geladen, die bereits beim Treffen der G7-Außenminister am 4. Mai in London zugegen waren; neben Südkorea, Indien und Südafrika ist auch Australien dabei. Hintergrund ist, dass das Land sich während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump mit einem ganz besonders aggressiven Kurs gegen China hervorgetan hat [6]: Es gilt, auch mit Blick auf militärische Operationen im Südchinesischen Meer, als herausragender Verbündeter des Westens im Machtkampf gegen Beijing. Bereits beim Londoner Treffen der G7-Außenminister hatten gemeinsame Einflussmaßnahmen gegen die Volksrepublik auf der Tagesordnung gestanden.[7] Auch auf dem jetzigen G7-Gipfel sollen Vorhaben beschlossen werden, die darauf abzielen, China zu schwächen. So dringen die USA laut Berichten darauf, eine "Clean Green Initiative" zu beschließen, in deren Rahmen Großprojekte in interessierten Staaten gefördert werden sollen - ähnlich Chinas Neuer Seidenstraße und mit der Absicht, dieser das Wasser abzugraben. Canberra soll eingebunden werden.

Verbündeter der NATO

Ein Ausbau der Kooperation mit Australien wird voraussichtlich auch beim NATO-Gipfel am Montag in Brüssel Gesprächsthema sein. Auf der Tagesordnung steht die Agenda "NATO 2030", mit der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Stärkung des Militärbündnisses zu forcieren sucht. Sie sieht unter anderem eine umfangreichere politische Kooperation im Bündnisrahmen sowie eine Aufstockung des Bündnishaushalts vor; darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedern ausgeweitet werden. Dass dabei vier Staaten der Asien-Pazifik-Region - Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland - als Verbündete im Machtkampf gegen China eine spezielle Rolle spielen, hat Stoltenberg immer wieder hervorgehoben, jüngst nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Montag.[8] Auch Washington dringt auf eine engere Kooperation im Bündnisrahmen mit Australien; US-Außenminister Antony Blinken hat dies zuletzt beim Treffen der NATO-Außenminister am 1. Juni in Brüssel betont.[9] Die deutschen Bestrebungen, mit Canberra militärpolitisch und rüstungsindustriell intensiver zu kooperieren sowie die praktische militärische Zusammenarbeit zu verstärken, gehen also mit gleichgerichteten Maßnahmen im NATO-Rahmen einher.

Zeichen der Überdehnung

Während sich die Bundesregierung um eine Intensivierung ihrer Aktivitäten in der weit entfernten Asien-Pazifik-Region bemüht, verliert sie die Kontrolle über Teile der unmittelbaren Nachbarschaft der EU - so etwa in Südosteuropa, wo China zunehmend an Einfluss gewinnt.[10] Auch im Nahen und Mittleren Osten - etwa in Syrien und in Iran - kann sie ihre Ziele nicht erreichen, während Beijing seine Position stärken kann.[11] Und während die Bundeswehr ihre ersten Operationen im Indischen und im Pazifischen Ozean plant, zieht sie nach 20 Jahren Krieg erfolglos aus Afghanistan ab [12] und steht in Mali vor der nächsten Niederlage [13]: Klare Zeichen einer Überdehnung der eigenen Kräfte, die sich bitter rächen kann.


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#ErweiterteStrategischePartnerschaft
#Australien
#BRD
#IndoPazifik
NEUER BEITRAG19.06.2021, 02:21 Uhr
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arktika

'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.' Wie schön: Der dt. Imperialismus will "auf partizipative Weise" zusammen mit den Niederlanden in Chile "verantwortungsvoll" u. "nachhaltig" Lithium abbauen. Was halt für die sog. "Elektromobilität" benötigt wird.
Dazu ein Artikel von Finn Eilts am 14.06. auf amerika21 mit dem Titel

Konzernbündnis für einen "nachhaltigen Lithiumabbau" in Chile

Copiapó. Die deutschen Konzerne Volkswagen, Daimler, BASF und die niederländische Firma Fairphone schließen eine "Responsible Lithium Partnership" (Verantwortungsvolle Lithium-Partnerschaft) für den Abbau von Rohstoffen in der Atacama-Wüste im Norden von Chile ab. Ziel sei die Förderung eines "verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgangs" mit den vorhandenen natürlichen Ressourcen, darunter vor allem Lithium. Die Partnerschaft, die im Frühjahr startete, soll zweieinhalb Jahre andauern.

Mit der Koordination beauftragten die beteiligten Unternehmen die staatliche deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Zudem soll die GIZ eine Plattform einrichten, an der alle relevanten Akteur:innen der Region beteiligt sind. Sie soll zivilgesellschaftliche Gruppen und indigene Gemeinden sowie staatliche Institutionen und Bergbauunternehmen zusammenbringen.

"In den heutigen stark vernetzten Wertschöpfungsketten basiert verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln nicht nur auf der Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern, sondern auch auf einem konstruktiven Engagement mit Regierungen und der Zivilgesellschaft", erläutern die vier Partner den Ansatz.

Laut Volkswagen beabsichtige man, einen Dialog zwischen verschiedenen Interessensgruppen in die Wege zu leiten und wissenschaftliche Fakten bezüglich des Abbaus der Rohstoffe, insbesondere von Lithium, zu sammeln. Des Weiteren ziele die Initiative darauf ab, "auf partizipative Weise" nach Möglichkeiten und Lösungen für die Förderung zu suchen. Darüber hinaus sollten "eine gemeinsame Vision für den nachhaltigen Abbau von Lithium" sowie erste Umsetzungsschritte entwickelt werden.

Hintergrund der Aktivitäten der Konzerne ist vor allem der Ausbau der Elektromobilität. Damit geht die steigende Nachfrage nach Lithium einher, da der Rohstoff für die Produktion von Batterien benötigt wird.

In der Atacama-Region im Norden von Chile gibt es erhebliche Lithiumvorkommen.

Doch der Abbau ist nicht unumstritten. So warnt die Organisation Global2000 vor Umweltschäden. Die Lithiumförderung verbraucht immens viel Wasser, wodurch der Grundwasserspiegel sinkt. Dies erweist sich als äußerst problematisch für das Ökosystem der Region, da unter anderem Flussläufe und Wiesen austrocknen. Ebenso ist die lokale Bevölkerung von den Auswirkungen auf die Wasserreserven betroffen.

Daher regte sich in der Vergangenheit bereits Protest gegen die Förderung von Lithium in dem südamerikanischen Land, insbesondere von indigenen Gemeinden und Gewerkschaften. Neben der Kritik an den Umweltschäden und den Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung, fordern die Protestbewegungen, den Rohstoffabbau zu verstaatlichen (amerika21 berichtete).


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#lithium
#chile
NEUER BEITRAG03.10.2021, 22:42 Uhr
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arktika

'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.' Die BRD soll eine Wende zu einer offensiveren, risikobereiten Außenpolitik einleiten und dafür "gesellschaftliche Akzeptanz" schaffen. Das fordert eine "Expertengruppe" der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einem frisch publizierten Strategiepapier.
"Wichtige Anstöße" für das Papier kamen aus Ministerien und von Politikern von Union, SPD und - wie sollte das auch anders sein? - Bündnis 90/Die Grünen.

Hierzu ein 2-teiliger Artikel auf german-foreign-policy.
Der erste Teil am 27. September:

Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung (I)
Berliner Denkfabrik fordert offensivere, risikobereitere Außenpolitik: "Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischen."


BERLIN (Eigener Bericht) - Die nächste Bundesregierung soll eine Wende zu einer offensiveren, risikobereiten Außenpolitik einleiten und dafür "gesellschaftliche Akzeptanz" schaffen. Das fordert eine Expertengruppe, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) über einen Zeitraum von zehn Monaten koordiniert wurde, in einem soeben publizierten Strategiepapier. Die internationale Politik werde auf absehbare Zeit vom "Machtkampf zwischen den USA und China" dominiert, heißt es in dem Papier; "Verwundbarkeit" sei "zum Normalzustand geworden": "Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen." Die Bundesrepublik habe dabei in den vergangenen Jahren an Einfluss verloren; Ziel müsse es daher nun sein, "ein weiteres strategisches Déclassement zu verhindern". Als Beispiele für den Einflussverlust listet das DGAP-Papier die inneren Zerwürfnisse in der EU und die eskalierenden Krisen jenseits der EU-Außengrenzen auf. Berlin müsse künftig bereit sein, "auch unter großer Unsicherheit Entscheidungen zu fällen". Wichtige Anstöße für das Papier kamen aus Ministerien und von Politikern von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

"Smarte Souveränität"

Das Strategiepapier mit dem Titel "Smarte Souveränität" ist in einem Ende 2020 gestarteten, rund zehn Monate währenden Prozess von einer Expertengruppe im Rahmen der "Ideenwerkstatt Deutsche Außenpolitik" erstellt worden, eines Projektes der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik). Es enthält zehn "Aktionspläne", die explizit als "Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung" deklariert sind und für die deutsche Außenpolitik nicht nur Ziele vorschlagen, sondern auch Instrumente und Bündnisse, mit denen sie erreicht werden sollen. Die Expertengruppe tagte unter dem Vorsitz des DGAP-Forschungsdirektors Christian Möller und der ehemaligen (bis April 2021) DGAP-Direktorin Daniela Schwarzer; in ihr arbeiteten mehrere Hochschulprofessoren sowie Spezialisten verschiedener Denkfabriken aus Europa und den USA zusammen. Begleitet wurde die Tätigkeit der Expertengruppe von einem "Policy Board", das, wie es heißt, "wichtige Denkanstöße" geliefert habe.[1] Ihm gehörten unter anderem der Leiter der außenpolitischen Abteilung im Bundespräsidialamt, Thomas Bagger, der Leiter des Leitungsstabs im Bundesverteidigungsministerium Nico Lange sowie Politiker von CDU/CSU, SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen an. Gefördert wurde das Projekt von der Stiftung Mercator.

"Weiteres Déclassement verhindern"

Wie die Expertengruppe in ihrem Strategiepapier konstatiert, wird "der Machtkampf zwischen den USA und China ... auf absehbare Zeit die wichtigste internationale Entwicklung" bleiben. China, aber auch andere Staaten wie Russland errichteten "eigene, zumeist regionale Ordnungsstrukturen, die es ihnen erlauben, ihre Macht zu erhalten und zu mehren", heißt es in dem Papier. Gleichzeitig zeige sich: Zahlreiche andere Staaten - "so auch Deutschland - verlieren an Gestaltungsmacht". Dieser Prozess solle nun gestoppt werden. "Ziel ist es, ein weiteres strategisches Déclassement zu verhindern", erklären die Autoren: "Deutschland sollte in zentralen Bereichen nicht die Ziele anderer übernehmen müssen, sondern sich in die Lage versetzen, seine eigenen Ziele zu definieren und durchzusetzen." Dazu müsse die künftige Bundesregierung "die zunehmend begrenzten Machtressourcen gezielt so nutzen, dass sie einen weiteren Verlust an Gestaltungsspielraum und Einfluss verhindert". "Durch Kooperationen" müssten "neue Handlungsoptionen eröffnet" werden. Die Methode, nicht als klassisch souveräner Nationalstaat, sondern in - durchaus wechselnden - Bündniskonstellationen den eigenen globalen Einfluss zu sichern, bezeichnet die DGAP-Expertengruppe als "smarte Souveränität".

Von Krisen gezeichnet

Die Autoren des DGAP-Strategiepapiers deuten zunächst zwei konkrete Felder an, auf denen die deutsche Außenpolitik in den vergangenen Jahren zum Teil gravierende Rückschläge verzeichnen musste. So steht für die Expertengruppe gänzlich außer Frage, dass die Bundesrepublik in der internationalen Politik auf das Gewicht angewiesen ist, das ihr die EU verleiht. Allerdings sei "Europas Handlungsfähigkeit nach außen ... direkt an die Handlungsfähigkeit im Inneren gekoppelt". "Der Zusammenhalt in der EU" aber habe "in den vergangenen Jahren abgenommen": "In ihrem Inneren kämpft die EU nicht nur um wirtschaftliche Kohäsion, sondern auch um Rechtsstaatlichkeit und liberale Demokratie." Die nächste Bundesregierung müsse wegen der anhaltenden Auseinandersetzungen - nicht nur - mit Polen und Ungarn "den Zusammenhalt in der EU stärken"; "sowohl abweichende rechtsstaatliche Standards als auch Hürden bei der außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungsfindung" sollten auf ihrer Agenda stehen, heißt es in dem DGAP-Papier. Die EU sei ohnehin bereits "durch den Brexit ... geschwächt" worden. In der Tat hätte, abgesehen von der unmittelbaren Schwächung der EU durch den Brexit, etwa der AUKUS-Pakt, der Frankreich und mit ihm auch der EU schadet [2], ohne den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union kaum geschlossen werden können.

Von Krisen umgeben

Hinzu kommt, dass die Bemühungen Berlins, rings um die EU eine sichere Pufferzone stabiler, kooperationswilliger Staaten zu schaffen, gescheitert sind. Vor acht Jahren hatte ein ebenfalls aus Anlass einer Bundestagswahl publiziertes Strategiepapier ("Neue Macht, neue Verantwortung", german-foreign-policy.com berichtete [3]) gefordert, die deutsche Außen- und Militärpolitik solle sich "in erster Linie" auf das "zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren". Nun konstatiert hingegen die DGAP-Expertengruppe: "Der Konfliktbogen, der sich von Osten nach Süden um die EU zieht, hat sich in kürzester Zeit erweitert und intensiviert." Die "Zahl der Krisen, die heute oder in absehbarer Zeit die europäische Lebensweise und Sicherheit in Frage stellen", sei "gestiegen". Zudem stünden "viele Staaten in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU ... in immer größerer Abhängigkeit von Russland, China oder auch der Türkei". Dies trifft auf immer mehr Länder Nordafrikas [4], des Nahen Ostens [5] und sogar Südosteuropas [6] zu. "In der Folge gehen Deutschland national und international immer mehr Handlungsspielräume verloren", heißt es in dem Strategiepapier.

Mehr "Bereitschaft zum Risiko"


Die von der DGAP koordinierte Expertengruppe dringt auf "mutige politische Innovationen" und urteilt, die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen böten "eine Chance", ihnen "den Weg ... zu bereiten". "Verwundbarkeit" sei "zum Normalzustand geworden", heißt es in dem Strategiepapier; "sektor- und grenzüberschreitende Schocks" würden sich künftig "nicht vermeiden lassen": "Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischen." Die Bundesrepublik müsse daher "weg von einer reaktiven ad-hoc-Politik", die darauf bedacht sei, "Schaden einzugrenzen", hin zu einer "proaktiven Politik". Dies bedeute "auch eine Bereitschaft zu geteiltem Risiko und die Fähigkeit, auch unter großer Unsicherheit Entscheidungen zu fällen". Gelingen könne dies allerdings nur, wenn "die gesellschaftliche Akzeptanz dafür gegeben" sei. Deshalb sei es "eine der größten Aufgaben der nächsten Jahre, bei den Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft für eine aktive deutsche Außenpolitik zu werben" und diese dabei "gegen Angriffe" zu verteidigen. "Verteidigt" werden müsse die neue "aktive" Außenpolitik nicht nur gegen "Angriffe von ... außen", heißt es in dem Strategiepapier, sondern auch gegen "Angriffe von innen".

Aktionspläne


Die Expertengruppe hat insgesamt zehn "Aktionspläne" erstellt, in denen sie zentrale Grundlinien für die künftige deutsche Außenpolitik skizziert. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.


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NEUER BEITRAG03.10.2021, 22:48 Uhr
EDIT: arktika
03.10.2021, 22:50 Uhr
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arktika

'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.' >>>>>

Teil 2:

Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung (II)
Berliner Denkfabrik konkretisiert Forderungen für die deutsche Außenpolitik: Schaffung einer Art Nationalen Sicherheitsrats, radikaler Kurswechsel gegenüber China, innere Formierung der EU.


BERLIN (Eigener Bericht) - Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) legt konkrete Vorschläge zur Formierung Deutschlands und der EU für die bevorstehenden globalen Machtkämpfe vor. Die Vorschläge, die eine von der DGAP koordinierte Expertengruppe erarbeitet hat, richten sich an die nächste Bundesregierung, die unmittelbar mit ihrer Umsetzung beginnen soll. Die Expertengruppe greift Forderungen auf, die seit geraumer Zeit immer wieder vorgebracht werden, darunter die Einrichtung einer Art Nationalen Sicherheitsrats und der Aufbau einer EU-Interventionstruppe ("European Joint Force"). Besondere Aufmerksamkeit gilt den digitalen Technologien, die etwa als "entscheidender Faktor" für wirtschaftliche Stärke eingestuft werden. Einen radikalen Wandel verlangt das DGAP-Strategiepapier für die Chinapolitik. Eine bedeutende Rolle nehmen Pläne für eine umfassende propagandistische Formierung der Zivilgesellschaft ein. So soll etwa eine "Rating-Agentur" geschaffen werden, die eine "Bewertung" von Medien auf angebliche "Faktentreue der Berichterstattung" vornimmt.

Eine "nationale Sicherheitswoche"


Zu den Maßnahmen, die die Expertengruppe vorschlägt, gehört zunächst die Etablierung spezieller Strukturen und Prozesse, die es ermöglichen sollen, selbst bei "parallelen, vielschichten Krisen" in Zukunft "handlungsfähiger zu werden".[1] Insbesondere soll der Bundessicherheitsrat, der aktuell etwa Rüstungsexporte genehmigen muss, "zum zentralen außenpolitischen Koordinierungsrahmen der Bundesregierung aufgewertet werden". Dies entspricht der Forderung nach der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, die seit Jahren immer wieder vorgebracht wird (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Der Bundessicherheitsrat soll aus einem "Kabinettsausschuss" und einem "Sekretariat" gebildet werden, in dem wiederum Beamten sowie Experten versammelt sind. Er müsse, so heißt es, zu Beginn jeder Legislaturperiode eine "außen- und sicherheitspolitische Strategie" vorlegen "und ihre Umsetzung begleiten". Ergänzend plädiert die Expertengruppe dafür, der Bundesregierung "eine jährliche Berichtserstattung" vor dem Deutschen Bundestag "zur 'Lage Deutschlands und der Welt'" zur Pflicht zu machen. Nicht zuletzt müssten neue "Anlässe zur Einbindung der Zivilgesellschaft" geschaffen werden - so "beispielsweise in Form einer jährlichen nationalen Sicherheitswoche des Bundestags".

Übungen mit Zivilisten

Darüber hinaus schlagen die Autoren des DGAP-Strategiepapiers konkrete Maßnahmen zur Aufrüstung wie auch zur Einstimmung der Gesellschaft auf weitere Krisen und Kriege vor. Zur Begründung werden "Gefahren und Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit" genannt, als deren erste das Papier "Chinas globale Dominanzstrategie" und "Russlands territoriale[n] Revisionismus" aufführt, des weiteren "Kriege, Krisen und interne Konflikte" nicht nur unmittelbar jenseits der EU-Außengrenzen, sondern auch "in Europa selbst" (Ukraine, östliches Mittelmeer).[3] Die Autoren plädieren dafür, nicht nur "einen qualitativen Sprung in der Verzahnung von EU und NATO [zu] ermöglichen", sondern auch eine neue Militäreinheit ("European Joint Force", "EJF") aufzubauen. Diese solle - als ein "sichtbare[r] politische[r], militärische[r] und technologische[r] Kristallisationspunkt" - "50 Prozent der konventionellen Fähigkeiten bereitstellen, die für die kollektive Verteidigung in Europa und das militärische Krisenmanagement erforderlich sind". Um die Gesellschaft krisen-, womöglich sogar kriegsfest zu machen, sollen "regelmäßige Übungen und Planspiele auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) und mit allen Akteuren (zivil, militärisch, staatlich, privat) abgehalten" werden. Für "Institutionen, die als kritisch eingestuft werden", wird ein "regelmäßiger Stress- und Funktionalitätstest" geplant.

Technologische Konfrontationen

Besonderes Augenmerk richtet das Strategiepapier auf ein Feld, das für die globalen Machtkämpfe immer größere Bedeutung erhält - auf Technologien. Technologien, "insbesondere im digitalen Bereich", seien heute, so heißt es in dem Papier, nicht nur "Innovationstreiber", sondern sogar "der entscheidende Indikator für (zukünftige) Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Stärke und Resilienz".[4] Es müsse alles daran gesetzt werden, die Entwicklung eigener Technologien in Deutschland und der EU zu stärken. Dies gelte nicht zuletzt, da "digitale Technologien ... auch für Sicherheitsbehörden und Militär eine wichtige Rolle" spielten. Die Expertengruppe warnt, die Angelegenheit sei äußerst heikel. So sei "ein Aufbau eigener technologischer Fähigkeiten, die die Abhängigkeiten von US-Firmen reduzieren, ... kurzfristig nicht realistisch" und zudem "mit hohen Risiken und Kosten verbunden". Ein Versuch wiederum, "gemeinsam mit europäischen Partnern einen eigenen Weg zwischen den USA und China zu definieren", werde "Deutschland und die EU dauerhaft zum Spielfeld der Konfrontation zwischen chinesischen und amerikanischen Interessen werden lassen". "Ein stärkerer Schulterschluss mit den USA im Technologiesektor" aber führe "zwangsläufig zu schärferen Konfrontationen mit China".

"Pioniergruppe China"

Gegenüber Beijing fordert die Expertengruppe von Berlin einen radikalen Kurswechsel. "Die neue Bundesregierung sollte die deutsche Chinapolitik von Grund auf verändern", heißt es in dem Strategiepapier; andernfalls drohe die Bundesrepublik einerseits "vom Innovator zu einem Markt für chinesische Zukunftstechnologien" zu werden, andererseits aber auch "an Bedeutung für einen zentralen Bündnispartner, die USA, zu verlieren". Künftig müsse die Chinapolitik "im erweiterten Bundessicherheitsrat behandelt werden", verlangen die Autoren; "vor jeder Sitzung sollten sich Fachabteilungen der jeweiligen Ministerien beraten". In der EU solle eine "Pioniergruppe China" ein gemeinsames Vorgehen abstecken; jenseits Europas wiederum müsse Berlin sich mit "Gleichgesinnten" abstimmen. "Gleichgesinnte" fungiert dabei vor allem als Deckwort für Rivalen der Volksrepublik (Japan, Australien, Indien).[5] Das DGAP-Strategiepapier sieht außerdem eine umfassende propagandistische Formierung der Zivilgesellschaft für den Konflikt mit China vor. So sollen "China-Informationsbörsen" geschaffen werden, die "gezielte Informations-, Beratungs- und Bildungsangebote für unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen erarbeiten" - von kommunale[n] Verwaltungen, die mit chinesischen Investitionsangeboten konfrontiert sind", bis hin zu Schulen. Die Propagandaoffensive soll auch "ein Informationsangebot" für "Auslands-Chinesen" enthalten - "zum Beispiel [für] Studenten".

Kritikabwehr und innere Formierung

Einen hohen Stellenwert misst das DGAP-Strategiepapier schließlich der inneren Formierung der Gesellschaft bei, die unter dem Stichwort "Resilienz" (Widerstandskraft) beschrieben wird. Dabei geht es vorrangig um Maßnahmen, die "gezielte Desinformations- und Propagandakampagnen" abwehren sollen. Was als eine solche "Kampagne" zu gelten hat, hängt vom Standpunkt der definierenden Person bzw. Institution ab. Die Autoren des Strategiepapiers schlagen zum Beispiel vor, eine "nicht-staatliche Rating-Agentur" zu schaffen, die - "ausgerichtet an Kriterien wie etwa der 'Faktentreue der Berichterstattung'" - eine "Bewertung der Medienangebote" vornimmt. "Eine solche Agentur", heißt es, müsse selbstverständlich "den Eindruck" vermeiden, als Orwell'sches "Wahrheitsministerium" aufzutreten; sie solle daher "staatsfern und unabhängig ausgestaltet sein". Auch die Bundesregierung solle allerdings "in Zukunft verstärkt die Möglichkeiten und die Reichweite der sozialen Netzwerke nutzen" - freilich nur, "um die Bürger mit vertrauenswürdigen Inhalten zu versorgen". Nicht zuletzt könne "eine der EU East StratCom vergleichbare Struktur in Deutschland" geschaffen werden, deren Ziel die "Aufdeckung und Bekämpfung ausländischer Desinformation und Propaganda" sei. Die East StratCom Task Force hat die Aufgabe, angebliche "russische Propaganda" offenzulegen sowie zu bekämpfen. Sie hat in der Vergangenheit bereits Kritik an der EU als energisch abzuwehrende "Desinformation" eingestuft (german-foreign-policy.com berichtete [6]).


Am 28. September unter Link ...jetzt anmelden!

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NEUER BEITRAG03.10.2021, 22:53 Uhr
Nutzer / in
arktika

'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.' >>>>>

Sind zwar recht lang, diese beiden Beiträge zusammen. Aber auf jeden Fall sinnvoll BEIDE zu lesen und auch beide GANZ!
Deswegen habe ich auch keine "wichtigen" Aussagen rausgezogen!!
NEUER BEITRAG10.10.2021, 11:42 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Rohstoff'sicherung' + Autarkie als Kriegsvorbereitung? Das Thema "einheimisches #Lithium" hatte spektrum vorgestern sehr ausführlich unter dem blumigen, aber propaganda-rhetorisch sehr aufschlußreichen Titel Weißes Gold aus Deutschlands Geothermieanlagen:
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Weil sehr lang, werde ich das Ding hier nicht spiegeln, sondern als pdf einstellen:
• PDF-Datei Lithium Weißes Gold aus Deutschlands ...
2,2 MB | application/pdf
...zum Download anmelden.
NEUER BEITRAG03.11.2021, 18:42 Uhr
EDIT: arktika
03.11.2021, 18:48 Uhr
Nutzer / in
arktika

Mehr Aufrüstung - gg Rußland und gerne auch nuklear! Die neue Aufrüstungskoalition
Die mutmaßliche künftige Regierungskoalition ist offen für die Beschaffung von Kampfdrohnen und wohl auch für nukleare Teilhabe. Kramp-Karrenbauers Drohung mit Nuklearschlag führt zu Eklat.


(Eigener Bericht) - Die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die mutmaßliche künftige Regierungskoalition und voraussichtlich auch die Bestätigung der "nuklearen Teilhabe" durch SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen rücken näher. Wie sich aus einem neuen Positionspapier einer SPD-Projektgruppe ergibt, zieht die Partei ihre bisherige Weigerung, Kampfdrohnen zu beschaffen, zurück und öffnet sich dem Vorhaben - unter dem Vorwand, es diene nur dem Schutz deutscher Soldaten. Mit dieser Begründung hatten bereits Bündnis 90/Die Grünen ihren Widerstand gestoppt. Auch bei der "nuklearen Teilhabe" haben längst Rückzugsmanöver begonnen: Während die SPD in all den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung an der Option festgehalten hat, deutsche Tornados im Kriegsfalle auch US-Atombomben abwerfen zu lassen, hieß es bei Bündnis 90/Die Grünen zuletzt, man könne "nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA". Die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Ankündigung, bei Bedarf nukleare "Mittel" gegen Russland einzusetzen, einen diplomatischen Eklat ausgelöst.

Schutzbehauptungen

Die Beschaffung und der Einsatz von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr rücken näher. Das ergibt sich aus einem Positionspapier, das eine eigens gegründete Projektgruppe der SPD kürzlich fertiggestellt und veröffentlicht hat. Hintergrund ist das stetige Drängen aus der Bundeswehr und aus einem wachsenden Teil des politischen Establishments in Berlin, den Widerstand gegen die Nutzung bewaffneter Drohnen durch die deutschen Streitkräfte aufzugeben. Bereits vor der Wahl zum Bundestag hatten Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, keinerlei grundsätzliche Einwände gegen Kampfdrohnen mehr zu erheben; zur Legitimation diente die Behauptung, "solche Systeme" könnten "Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen".[1] Auf dieses Argument, das öffentlich auch von der FDP vorgebracht wird, greift nun auch die SPD zurück. "Wir unterstützen die Soldatinnen und Soldaten, die ... in oftmals gefährliche Auslandseinsätze geschickt werden", heißt es in dem Positionspapier; "bewaffnete Drohnen" aber dienten "dem Schutz". "Daher sollten diese", heißt es weiter, "den Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stehen".[2] Man gelange deswegen "zu der Empfehlung, dass eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ... in Erwägung gezogen werden kann".

"Mord verbieten"

Gewisse Einschränkungen nimmt das SPD-Papier mit der "Ablehnung von vollautomatisierten Drohnen" vor, die ohne jedes menschliche Zutun über den Einsatz von Waffen entscheiden. Auch fordert es ein "ausdrückliches Verbot von extralegalen Tötungen", also von Mord.[3] Derartige Morde sind bei den Streitkräften mancher westlicher Staaten, etwa der USA, üblich. Am Beispiel von US-Drohnenoperationen wurde zudem nachgewiesen, dass Angriffe mit Kampfdrohnen viel mehr unbeteiligte Zivilisten das Leben kosten, als sie ursprünglich ins Visier genommene Zielpersonen töten.[4] Das SPD-Papier erwähnt dies nicht; es warnt nur, "der Einsatz bewaffneter Drohnen" solle "nicht zu einer anhaltenden Bedrohung für die Zivilbevölkerung werden, aus der Verunsicherung, Verbitterung und Traumatisierung wie auch Antagonisierung entstehen" könnten. Eine "Antagonisierung" der Zivilbevölkerung, wie sie etwa in Afghanistan und Teilen Pakistans beobachtet werden konnte, stellt den Erfolg einer Militärintervention in Frage. Nach der jüngsten Öffnung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD für eine Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr kann ein Nein zu den Waffensystemen in den aktuellen Koalitionsverhandlungen als unwahrscheinlich gelten.

Steadfast Noon

Der Form nach offen ist hingegen noch die Zukunft der "nuklearen Teilhabe", also der Lagerung von US-Atombomben am Fliegerhorst Büchel in der Eifel, die im Kriegsfall von deutschen Jets an ihr Ziel geflogen und dort abgeworfen werden sollen. Die FDP stimmt der nuklearen Teilhabe zu; die SPD hat in all den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung faktisch an ihr festgehalten. Zuletzt fand vergangene Woche das jährlich abgehaltene Manöver Steadfast Noon [5] statt, bei dem die NATO erneut den Einsatz der Atombomben probte, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Europa gelagert werden - in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Italien; ob die USA noch an der Bereitstellung von Nuklearwaffen auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt İncirlik festhalten, gilt wegen der zunehmenden Spannungen zwischen dem Westen und Ankara als ungewiss. Der Schwerpunkt von Steadfast Noon lag in diesem Jahr Berichten zufolge auf Operationen in Italien; allerdings wurden auch in Büchel einschlägige Aktivitäten beobachtet.[6] Aktuell wie auch auf absehbare Zeit einzig denkbarer Einsatzort der US-Atombomben - auch derjenigen, die in Büchel lagern - ist Russland.

Worte statt Taten

Noch nicht unmittelbar zur nuklearen Teilhabe bekannt haben sich Bündnis 90/Die Grünen. In der öffentlichen Wahrnehmung gilt die Partei weiterhin als Atomwaffengegnerin. Real hat sie sich aber längst für die nukleare Teilhabe geöffnet - ebenso wie während der Zeit der rot-grünen Koalition in den Jahren von 1998 bis 2005. So heißt es im Grundsatzprogramm der Partei, "am Ziel eines atomwaffenfreien Europas" solle in Zukunft "gemeinsam mit den internationalen und europäischen Partnern ... gearbeitet werden". Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock äußerte im Herbst, über den "Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland" wolle man "mit unseren Bündnispartnern sprechen"; freilich könne man "nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA".[7] Im Januar sprach sich Ellen Ueberschär, Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, dafür aus, die Bundesrepublik solle die "nukleare Schutzzusage" der USA "durch die Nukleare Teilhabe unterstützen", solange es "Nuklearwaffenstaaten außerhalb der Nato" gebe.[8] In einem von der Böll-Stiftung beworbenen sowie von Ueberschär mitunterzeichneten Papier hieß es zu Jahresbeginn ebenfalls, Deutschland müsse "an der Nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen".[9]


Deutsche Atomwaffenjets an der "Ostflanke"

Was der abstrakt-verschleiernde Begriff "nukleare Teilhabe" konkret bedeuten kann, war in der vergangenen Woche Andeutungen in einem Bericht eines zuweilen in intime Details eingeweihten Journalisten zu entnehmen. Darin war von "strategischen Überlegungen" in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO die Rede, die am vergangenen Freitag in Brüssel zusammenkam. Laut dem Bericht ist etwa denkbar, "dass mit Atombomben bestückte Bundeswehr-Tornados bei einer bestimmten Konfliktschwelle an die Ostflanke" der NATO "verlegt werden".[10] Näher führte der Bericht die "Überlegungen" nicht aus. Die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte allerdings, befragt nach derartigen Szenarien: "Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende ... bereit sind, auch solche [nukleare, d.Red.] Mittel einzusetzen"; "das ist der Kerngedanke der NATO".[11] In Reaktion auf die Drohungen bestellte Russlands Verteidigungsministerium am Montag den Berliner Militärattaché in Moskau ein. Kramp-Karrenbauers Äußerungen seien nicht geeignet, zu einer "Normalisierung der Lage" beizutragen, hieß es; sie provozierten eine "Zunahme der Spannungen in Europa".[12]


Am 28.10. auf gfp unter
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#BRDwillauchNuklearwaffen
#NukleareTeilhabe
#GegenRussland
#Aufruestung
NEUER BEITRAG03.11.2021, 18:54 Uhr
Nutzer / in
arktika

Antwort aus Russland Antwort des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu auf die Aussage der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Vor dem Hintergrund der Aufrufe, Russland militärisch abzuschrecken, stockt die NATO kontinuierlich ihre Präsenz an unserer Grenze auf. Die deutsche Verteidigungsministerin muss sehr gut wissen, wie solche Schritte schon mal für Deutschland und Europa endeten. Die Sicherheit in Europa kann nur gemeinsam und ohne Einschränkung russischer Interessen gewährleistet werden. Aber es ist die NATO, die heute zu einem Dialog auf Augenhöhe zu dieser Frage nicht bereit ist.

Überdies mündete der „Abschreckungsplan“ der NATO in Afghanistan in eine Katastrophe, mit der jetzt die ganze Welt klarkommen muss.


Auf der Seite der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland am 25.10. unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG03.11.2021, 18:58 Uhr
Nutzer / in
arktika

Antwort aus Russland II Einen Tag später am 26. Oktober:

Stellungnahme der offiziellen Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zur Aussage der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Wir wurden darauf aufmerksam, dass sich der Begriff „Gegner“ im Wortschatz der NATO fest etablierte. Dies zeigt nochmal, dass die Allianz zur Logik des „Kalten Krieges“ zurückkehrte.

Im Vorfeld des NATO-Treffens demonstrierte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie kein Interesse an einem ernsthaften Dialog zur Entspannung mit Moskau hat. Sie unterstrich, dass sich die NATO bereit zeigen muss, ihre militärischen Mittel gegen Russland einzusetzen. Wir hoffen, dass es besonnene Menschen in der deutschen Führung gibt, die ihre Verteidigungsministerin von einem rücksichtslosen Wunsch abhalten können, unsere Streitkräfte zu testen.

Unsererseits betonen wir, dass Russland dem Militärbündnis nicht droht. Die Schritte und Erklärungen der NATO überzeugen uns nochmal davon, dass die kürzlich von uns getroffenen Entscheidungen in Bezug auf die Allianz richtig sind. Es ist unmöglich, einen Dialog mit denen zu führen, die nur zu einer Konfrontation bereit sind.


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