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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine..
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NEUER BEITRAG22.02.2022, 19:29 Uhr
EDIT: FPeregrin
22.02.2022, 19:32 Uhr
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FPeregrin

... abgesehen, daß Putins Kritik am Lenin'schen Lostrennungsrecht einfach nur großrussisch-chauvinistisch ist - die Bildung der Donbaß-Republiken ließe sich NB ja genau mit diesem rechtfertigen - ist das hier schlimmer: die Erklärung des "Spitzen"-Personals der PdL. Es ist das logische Ergebnis von ortlosem Äqidistanz-Geschwafel und klassenlosem Friedensgesülze. Das nächste kann dann nur noch die offene proimperialistische Parteigängerei sein.

Keine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine!

Zum eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

»Die Anerkennung der ›Volksrepubliken‹ und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter. Das ist keinesfalls eine ›Friedensmission‹, das ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa. DIE LINKE war, ist und bleibt Partei des Völkerrechts.

Die russischen Truppen müssen zurückgezogen werden. Konfliktentschärfung und Deeskalation sind dringend notwendig. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen genutzt werden. Eine Rückkehr zum Minsker Abkommen und dessen Umsetzung muss Ziel bleiben.«


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#DieLinke
#Aequidistanz
#Friedensgesuelze

Zur Sache: a) Rußland würde umgekehrt den Konflikt eskalieren (im Sinne von: die Kriegswahrscheinlichkeit erhöhen), wenn dem NATO-Daueraufmarsch und den Angriffen der Ukraine auf die Donbaß-Republiken mit den Händen in der Hosentasche zugesehen würde. Im Gegenteil: Dies sind tendentiell Maßnahmen, die den großen Krieg vermeiden helfen.

b) Der Inhalt des Minsker Abkommens ist wikipedisch ja immerhin noch verfügbar (wenn auch nicht mehr auf der Quellseite):
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(auch: pdf). Hätte Rußland das jetzt gebrochen, nachdem sich vorher alle anderen (insbesondere die Ukraine) daran gehalten hätten??? Dann wäre allerdings das Lamentieren darüber, wie ungerechtfertigt günstig dieses Abkommen für Rußland gewesen sei (s. Artikel), damit nicht kompatibel. Kurz und gut: Das Minsker Abkommen haben andere längst zerschossen, Rußland zieht lediglich die notwendigen Konsequenzen daraus.
• PDF-Datei Minsk II – Wikipedia.pdf
896,4 KB | application/pdf
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NEUER BEITRAG23.02.2022, 00:29 Uhr
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Dima

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Putin erzwingt Frieden
Waffen schweigen in Donbass-»Republiken« unmittelbar nach deren Anerkennung durch Russland. Lage in Ostukraine bleibt angespannt
Von Arnold Schölzel

Kurz nach der Anerkennung der »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk durch Russland sei der »Beschuss abgeklungen, und in den Hauptstädten ist es still geworden«. Das berichtete die ukrainische Nachrichtenseite strana.ua am Montag kurz vor Mitternacht. Die Situation blieb aber gespannt. Am Nachmittag teilte die Lugansker Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstandsregimes (JCCC) mit, dass um 15.15 Uhr Ortszeit ein Soldat der Volksmiliz durch Feuer der ukrainischen Streitkräfte (AFU) getötet worden sei. Sie hätten in Richtung einer Siedlung geschossen.

Seit dem Morgen des 17. Februar war die Lage an der sogenannten Kontaktlinie im Donbass eskaliert. Die »Volksrepubliken« meldeten den stärksten Beschuss durch die Ukraine in den letzten Monaten. Am 18. Februar wurde die Evakuierung der Einwohner von Donezk und Lugansk nach Russland angekündigt, und am 19. Februar begann eine allgemeine Mobilisierung.

Nach der einstimmigen Ratifizierung der Anerkennung beider Republiken durch die russische Staatsduma am Dienstag erklärte der Chef der »Volksrepublik« Lugansk (LNR), Leonid Pasetschnik, im russischen Sender Rossija 24, man habe sich am Rande einer humanitären Katastrophe befunden und nur dank der Maßnahmen Russlands überlebt. Nach seiner Überzeugung werde »die Unterzeichnung dieser Verträge und ihre Umsetzung unserem Land Frieden und Ruhe bringen«. Vielleicht nicht in naher Zukunft, »denn der Feind ist leider heimtückisch und muss noch bekämpft werden«. Er sei aber »zuversichtlich, dass der Beschuss aufhören wird, dass die Tötung von Zivilisten aufhören wird, dass die Soldaten der Volksmiliz nicht mehr getötet werden und dass der Beschuss der zivilen Infrastruktur aufhören wird«.

Nach Angaben aus Moskau und Donezk sind keine russischen Soldaten in die Ostukraine eingerückt. Der Chef der »Volksrepublik« Donezk, Denis Puschilin, erklärte, man wolle nur dann auf die Möglichkeit militärischer Hilfe zurückgreifen, wenn es nötig sei. Es gebe weiter Beschuss von ukrainischer Seite. Deshalb würden auch weiter Menschen in Russland in Sicherheit gebracht. Russlands Vizeaußenminister Andrej Rudenko sagte in Moskau: »Derzeit will niemand irgendwas irgendwohin verlegen«, betonte aber: »Sollte es eine Bedrohung geben, dann werden wir natürlich Beistand leisten – in Einklang mit dem ratifizierten Vertrag.«

Der russische Präsident Wladimir Putin wies am Dienstag »Spekulationen« zurück, wonach »Russland das Imperium innerhalb seiner eigenen imperialen Grenzen wiederherstellen« wolle. Das stimme mit der Realität nicht überein. Sein Land habe nach dem Ende der Sowjetunion die neuen geopolitischen Gegebenheiten anerkannt und arbeite »selbst in akuten, sehr akuten Situationen wie zum Beispiel dem Friedensprozess in Berg-Karabach« immer sehr vorsichtig und unter Berücksichtigung der Interessen aller beteiligten Staaten. Im Fall der Ukraine sei das nach dem Staatsstreich von seiten der Putschisten »nicht mehr gegeben«.

Dienstag nachmittag berichteten Nachrichtenagenturen, der russische Föderationsrat habe auf Antrag Putins beschlossen, Truppen im Donbass zu stationieren. Russland bleibe keine andere Wahl, hieß es zur Begründung. Die Menschen im Donbass müssten geschützt werden. Russland werde die territoriale Integrität der beiden Provinzen schützen und sie gegen Aggression von außen verteidigen.
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NEUER BEITRAG23.02.2022, 00:52 Uhr
EDIT: Dima
23.02.2022, 01:12 Uhr
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Dima

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Ein schöner Artikel von Jörg Kronauer, und zwei Kommentare..

Schmerzliche Erkenntnis
Der Westen und der Donbass
Von Jörg Kronauer
Die Empörung ist groß. »Einen eklatanten Bruch des Völkerrechts« hat Außenministerin Annalena Baerbock die Anerkennung der »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk bereits am Montag abend genannt. Präsident Wladimir Putin habe das internationale Recht »vollständig zerrissen«, legte der britische Premierminister Boris Johnson, Amtsnachfolger des Irak-Kriegers Anthony Blair, nach. Wütende Stellungnahmen schäumten aus allen westlichen Kanälen, und selbstverständlich blieben auch praktische Maßnahmen nicht aus: Die Vereinigten Staaten und die EU starteten noch am Dienstag in eine neue Sanktionsrunde. Damit ist nun die nächste Eskalationsstufe im erbitterten Machtkampf zwischen dem Westen und Russland erreicht.

Wie auch immer sich die Dinge entwickeln – zweierlei kann man schon jetzt festhalten. Das eine: Der Westen hatte alle Chancen, den Konflikt im Donbass zu lösen. Sieben Jahre lang gab die Bundesregierung vor, sich im »Normandie-Format« für eine Umsetzung des Minsker Abkommens stark zu machen. Sieben Jahre lang geschah nichts, weil die Ukraine sich der Umsetzung des Abkommens verweigerte und auch Berlin, im »Normandie-Format« führend, sie gewähren ließ: Es waren weder relevante Wirtschaftsinteressen betroffen, noch kamen Flüchtlinge an die Außengrenzen der EU. Der Krieg im Donbass war dem Westen also, ist man ehrlich, herzlich egal. Er schwärte vor sich hin wie die Kriege in Afghanistan und in Mali. Nur: Lässt man Konflikte allzu lange schwären, können sie sich anders entwickeln, als man es wünscht. Die Chance, sie im eigenen Interesse zu lösen, ist dann vertan. Genau das erlebt der Westen zur Zeit an mehreren Fronten.

Und das zweite: Sind »die Anerkennung der separatistischen Gebiete in der Ukraine und der militärische Einmarsch auf das Territorium eines souveränen Staates« ein »klarer Bruch« des Völkerrechts, wie Grünen-Koparteichefin Ricarda Lang tönte? Nun, dann waren das auch die Anerkennung des separatistischen Gebiets Kosovo und der militärische Einmarsch der NATO auf das Territorium des souveränen Jugoslawien im Jahr 1999: Höchste Zeit, Sanktionen gegen die Verantwortlichen zu verhängen, zum Beispiel gegen die damalige Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen. Es gab damals gute Gründe, gegen den Überfall auf Jugoslawien scharf zu protestieren. Nur: Er hat einen Präzedenzfall geschaffen, und wer ihn billigt, kann das russische Vorgehen im Donbass nicht anprangern. Die Zahl der Menschen, die dort durch Waffengewalt zu Tode kamen – 14.000 in den vergangenen acht Jahren –, war höher als im Kosovo.

Mit nicht nur räumlicher Distanz betrachtet die Ereignisse übrigens China: Es lehnt, wie sein Außenminister am Wochenende bekräftigte, jeden Verstoß gegen die Souveränität fremder Staaten ab, dies wohl auch in der Erkenntnis, dass sich solche Verstöße rasch gegen das eigene Land und gegen die eigenen Verbündeten richten können. Diese Erfahrung macht der Westen jetzt in der Ostukraine. Daher die große Empörung.

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Sehr wichtige Artikel von Jörg Kronauer. Vor allem wo er schrieb:
"Lässt man Konflikte allzu lange schwären, können sie sich anders entwickeln, als man es wünscht. Die Chance, sie im eigenen Interesse zu lösen, ist dann vertan. Genau das erlebt der Westen zur Zeit an mehreren Fronten."

Ein Beispiel aus andere Front: Als Astana Prozess (Russland-Iran_Turkei) für Syrien angefangen hat, war das ein Zeichen, dass wenn der Westen weiter die syrische Krise verlängern will, eine lösung durch Astana Format ohne dem Westen könnte gemacht werden .. die Tatsache, dass Turkei, der NATO mitglied, Teil der Astana Prozess hat bis jetzt das verhindert..Aber Jörg hat auf jeden Fall Recht mit seiner Analyse..

Aber Ich habe verstanden, dass Jörg sieht, dass China empört ist wegen des russischen Schritts von gestern! Das glaube ich nicht. Putin war Anfang Februars in China, und ohnehin hat er mit Xi die mögliche Szenarien bezülich Donbas diskutiert. Putin war voll entspannt als er gestern über die Sanktionen gesprochen hat obwohl Russland ökonomisch schwach ist. Also, ich glaube, China steht hinter Russland um die Konsequenzen dieser Aktion zu ertragen. Aber für die Offentlichkeit ist die chinesische stellungnahme gut so (;
NEUER BEITRAG24.02.2022, 15:18 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Die aktuelle Erklärung der #KPF

Bundessprecherrat der KPF

Wir werden uns keinem Druck beugen

Überlegungen der Kommunistischen Plattform zur aktuellen Lage


Innerhalb weniger Tage hat der Aufruf »Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie« mehr als 10.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden. Zu den Ereignissen seit dem 21. Februar 2022 gibt es auch unter Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE keine einheitliche Auffassung. Manche meinen, die Ignoranz des Westens gegenüber den begründeten Forderungen nach Sicherheitsgarantien seitens der Russischen Föderation rechtfertigten die Anerkennung der »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk durch Russland. Andere halten es für ungerechtfertigt. Die Zeit wird wie immer Antworten geben. Dass es sehr schwere Zeiten werden, dürfte zweifelsfrei sein.

Für alle KPF-Mitglieder lässt sich feststellen: Keine Meinungsunterschiede gibt hinsichtlich der Legitimität russischer Sicherheitsinteressen, vor allem im Zusammenhang mit der wortbrüchigen NATO-Osterweiterung und dem Boykott der Minsker Vereinbarungen durch den Westen und Kiew. Die KPF hat sich zu diesen Fragen seit Jahr und Tag immer wieder eindeutig geäußert und sieht keinen Grund, ihre Position in Frage zu stellen, dass die NATO und vor allem der US-Imperialismus die Hauptverantwortung dafür tragen, dass die Weltlage heute so ist, wie sie ist.

Einig sind wir uns auch in der Befürchtung, dass die aktuelle Lage für einen Generalangriff auf die friedenspolitischen Prinzipien unseres Parteiprogramms instrumentalisiert werden wird. Er hat bereits begonnen. All diejenigen in der Partei, die sich gegen das Prinzip der Äquidistanz stellen, wird man als Menschen hinstellen, die an alten Denkweisen festhalten und die neuen Entwicklungen nicht begreifen. Die Kommunistinnen und Kommunisten werden sich diesem Druck nicht beugen. In diesem Sinne bereitet sich die KPF auf ihre Bundeskonferenz am 30. April 2022 und den Juni-Parteitag vor.

24.02.2022
NEUER BEITRAG24.02.2022, 15:19 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) ... und die m.E. sehr bedenkliche Erklärung der VVN/BdA:

• PDF-Datei Waffen nieder! Erklärung der VVN-BdA ...
103,5 KB | application/pdf
...zum Download anmelden.
NEUER BEITRAG24.02.2022, 16:30 Uhr
EDIT: Dima
24.02.2022, 16:35 Uhr
Nutzer / in
Dima

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Auch von der Russische Mission in der UNO am 24.02.2022 (Twitter photo-anhang) .. weil die welt unteilbar ist (;
und Gestern War Geir Pedersen, der sonder beauftragte der UNO für Syrien in Russland und hat mit der syrische Opposition-Moskau Platform getroffen..
Alles kocht..
JPG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! Und Golan.jpg
NEUER BEITRAG24.02.2022, 17:20 Uhr
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FPeregrin

NEUER BEITRAG25.02.2022, 11:18 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) In der jW von gestern:

Gegen den Bandera-Staat

Dokumentiert. Es ist an der Zeit, die faschistischen Aktionen der NATO in der Ukraine zu stoppen

Von Gennadi Sjuganow

Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme des Vorsitzenden des ZK der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Gennadi Sjuganow, die am 19. Februar veröffentlicht wurde. Sie enthält grundsätzliche Gedanken zur Lage im Donbass und der Ukraine, zum Verhältnis des Westens zu Russland. Am 21. Februar unterschrieb Russlands Präsident Wladimir Putin die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Am 22. Februar erinnerte Sjuganow in einer Rede vor der Staatsduma in Moskau daran, dass die KPRF die treibende Kraft hinter dem Schritt des russischen Präsidenten gewesen ist. (jW)

Die Situation an der Grenze zwischen der Ukraine und den Donbass-Republiken hat sich bis zum äußersten verschärft. Bewaffnete Formationen der ukrainischen Seite verstärken den Beschuss des Gebiets der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, was eine Massenevakuierung der Bevölkerung erforderlich macht. Gleichzeitig intensivieren der Westen und die prowestlichen und nationalistischen ukrainischen Medien den Informationskrieg gegen Russland. Die Situation zeigt eindeutig die enge Abstimmung von militärischen Provokationen und Informationsangriffen.

Der US-Präsident gibt immer offener den Befehl zu gefährlichen Abenteuern. Biden verkündet persönlich mythische Daten für den Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine, kommentiert die Zusammenstöße im Donbass, tadelt Selenskij für sein Eingeständnis, dass Russland sich nicht auf eine Aggression vorbereite oder für dessen unpassende Reise nach München zu einer Sicherheitskonferenz. Mit anderen Worten: Washington provoziert absichtlich eine maximale Verschärfung der russisch-ukrainischen Beziehungen.

Das Zentralkomitee der KPRF hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das Ziel der US-Behörden und ihrer Verbündeten in London nicht nur die endgültige Versklavung der Ukraine und das Ausbluten Russlands ist. Gleichzeitig wird das Vorhaben verfolgt, das wirtschaftliche Potential der Europäischen Union zu untergraben und ihren Einfluss in der modernen Welt zu schmälern. Ein Krieg in der Mitte Europas, die erzwungenen Sanktionen gegen Russland und der Rückgang der Wirtschaftstätigkeit in der EU würden dafür sorgen, dass die USA ihre Wettbewerbsfähigkeit ausbauen kann. Da Washington im globalen Wettbewerb mit dem sozialistischen China immer schwächer wird, hat es begonnen, seine eigenen Probleme zu lösen, indem es die Wirtschaft seiner NATO-Verbündeten ruiniert.

Heute stürzen sich all jene, die nach den Regeln der Angelsachsen spielen, gewohnheitsmäßig auf Anschuldigungen gegen Russland und »übersehen« die provokativen Aktionen aus dem offiziellen Kiew. Die Tatsache, dass die Ukraine Schritt für Schritt in einen Bandera-Staat (Stepan Bandera, Nazikollaborateur, Kriegsverbrecher, 1909–1959, jW) verwandelt wird, ignoriert man seit langem. Die Politiker im Westen tun so, als ob sie die Bedeutung und den Geist der Entscheidungen des Nürnberger Tribunals nicht kennen würden. Das Großkapital der USA und Europas, das Hitlers Aufstieg zur Macht duldete, ist auch heute noch bereit, Blutvergießen und Aggression zu fördern. Mitte des vergangenen Jahrhunderts hat die Menschheit eine solche Politik mit vielen Millionen Opfern bezahlt. Allein das sowjetische Volk hat im Kampf gegen den Faschismus 27 Millionen seiner Söhne und Töchter verloren.

Die KPRF ist der Ansicht, dass die militärische Erpressung des Westens eine prinzipielle Antwort in Form einer festen Position Russlands zum Schutz der friedlichen Bevölkerung des Donbass und zur Bestrafung der Aggressoren finden muss. Für die internationale Gemeinschaft besteht die wichtigste Aufgabe darin, die Aktionen des Westens zur Umwandlung der Ukraine in einen faschistischen Staat zu stoppen. Es zeichnet sich eine Situation ab, in der eine Reihe der folgenden Sofortmaßnahmen erforderlich ist.

Erstens. Es ist notwendig, Kindern, Frauen und älteren Menschen – allen Flüchtlingen aus dem Donbass – zu helfen, die auf russischem Gebiet Zuflucht vor dem Krieg suchen. Wir appellieren an alle, ihnen die Unterstützung, die sie brauchen, zukommen zu lassen. Staatliche Behörden, Parteien und Bewegungen, Unternehmen und Organisationen sowie die Bürger unseres Landes müssen sich an dieser Arbeit beteiligen.

Zweitens. Der Appell der Staatsduma an den Präsidenten der Russischen Föderation, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen, der auf Initiative der KPRF verabschiedet wurde, gewinnt immer mehr an Bedeutung. Heute ist diese Entscheidung der Schlüssel zur Eindämmung der Aggression gegen die beiden Republiken und zum Schutz ihrer Bevölkerung.

Drittens. Es ist deutlich geworden, dass Washington einen mehrgleisigen Plan umsetzt, um die Ukraine zu versklaven, Russland zu dämonisieren und Europa zu schwächen. Es hat keinen Sinn, auf einen Dialog mit den Erben von Bandera und Schuchewitsch (Roman Schuchewitsch, Nazikollaborateur und Kriegsverbrecher, 1907–1950, jW) zu hoffen, die ebenfalls mächtige Gönner haben. Es ist notwendig, eine ganze Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um die Verursacher des Massenblutvergießens zum Frieden zu zwingen.

Viertens. Auf der internationalen Bühne ist es an der Zeit, eine entschiedene politische Offensive gegen jeden Versuch der Rehabilitierung des Faschismus zu starten. Die russischen Behörden müssen zu diesem Zweck aktiv den gesamten Einfluss unseres Landes in internationalen Organisationen nutzen. Um die antifaschistische und Antikriegsbewegung in Gang zu bringen, schlagen wir vor, das gesamte Arsenal der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit mit anderen Ländern zu nutzen und die Methoden der parlamentarischen und öffentlichen Diplomatie umfassend einzusetzen.

Es ist an der Zeit, dass alle erkennen, dass die demokratischen Mechanismen in der Ukraine abgeschafft wurden. Seit dem Staatsstreich von 2014 diktieren aggressive nationalistische Banden zunehmend die reale Politik auf dem Territorium des Landes. Als Vertreter einer absoluten terroristischen Minderheit halten sie das ukrainische Volk in Angst und zwingen den Machthabern Verhaltensregeln auf. Dies erklärt auch den politischen Wandel von Wolodimir Selenskij. Von den Ukrainern als Präsident des Friedens im Donbass und der Normalisierung der Beziehungen zu Russland gewählt, wurde er zum Vertreter der gegenteiligen Art der Politik.

In der gegenwärtigen Situation kann die Aufgabe der Befreiung von der Bandera-Diktatur nicht vom ukrainischen Volk selbst bewältigt werden. Die Zivilbevölkerung des Landes kann ihre Meinung teilweise noch durch die Reste der parlamentarischen Verfahren zum Ausdruck bringen, aber sie kann sich nicht gegen die schwerbewaffneten Kräfte des Terrors behaupten. Die Entnazifizierung der Ukraine muss für die internationale Gemeinschaft ein zentrales Anliegen werden.

Übersetzung: Matthias I. Köhler


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"In der gegenwärtigen Situation kann die Aufgabe der Befreiung von der Bandera-Diktatur nicht vom ukrainischen Volk selbst bewältigt werden. [...] Die Entnazifizierung der Ukraine muss für die internationale Gemeinschaft ein zentrales Anliegen werden."

Dies ist der zivilisatorische Maßstab, an dem sich der gegenwärtige Krieg wird messen lassen müssen. Er entscheidet darüber, ob dies ein gerechter oder ein ungerechter Krieg ist - konkret: ein antifaschistischer oder ein großrussisch-chauvinistischer. Vermutlich wird dies erst die Rückschau klären.
NEUER BEITRAG27.02.2022, 22:45 Uhr
Nutzer / in
Lars

KAZ - Flugblatt Die KAZ (Fraktion FDO) hat ein Flugblatt zur aktuellen Lage verfasst:
• PDF-Datei FLBL_Ukraine_FDO.pdf
720,6 KB | application/pdf
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