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unofficial world wide web avantgarde
 
30.11.-1, 00:00 Uhr
EDIT: secarts
23.05.2018, 23:27 Uhr
 Kollektiv 
AG Technik

• Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?In eine eigene Diskussion umgewandelt.
27.01.2017, 20:29 Uhr
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MARFA

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Die russische Regierung warnt vor akuter Gefahr eines Bürgerkriegs in Venezuela und macht Rechte Putschisten dafür verantwortlich. Redglobe: Link ...jetzt anmelden!
26.04.2017, 15:48 Uhr
EDIT: FPeregrin
26.04.2017, 16:06 Uhr
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FPeregrin

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Zur aktuellen Lage gibt es ein Dossier des venezolanischen Außenministeriums m.d.T. Was wirklich in Venezuela geschieht. Gegen den Medienkrieg.

Hier:
• PDF-Datei  3 MB • letzte Änderung: 13.05.2018 - 17:08
...zum Download bitte anmelden.
27.04.2017, 15:03 Uhr
EDIT: FPeregrin
27.04.2017, 15:07 Uhr
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FPeregrin

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?... und in diesem Zusammenhang konsequent:
Venezuela leitet Austritt aus Organisation Amerikanischer Staaten ein, amerika21 heute, hier:
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RedGlobe
Venezuela verlässt die OAS:
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28.04.2017, 17:49 Uhr
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FPeregrin

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Austritt von Venezuela aus der OAS sorgt für Wirbel in Lateinamerika, amerika21 heute, hier:
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29.04.2017, 12:44 Uhr
EDIT: FPeregrin
29.04.2017, 12:45 Uhr
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FPeregrin

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Zur gezielten medialen Desinformationskampagne gegen das bolivarianische Venezuela gestern Rachael Boothroyd Rojas auf amerika21 u.d.T. Lassen Sie sich nicht täuschen: Es gibt eine Medien-Blockade gegen Venezuela, hier: Link ...jetzt anmelden! .
02.05.2017, 16:27 Uhr
EDIT: arktika
02.05.2017, 16:28 Uhr
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arktika

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Angesichts der aktuellen Situation in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro die Großkundgebung der linken Gewerkschaften und Parteien zum 1. Mai in Caracas genutzt, um die Einberufung einer Nationalen Verfassunggebenden Versammlung anzukündigen.
In seiner Ansprache vor Hunderttausenden Menschen auf der Avenida Bolívar im Zentrum der Hauptstadt erklärte er unter Berufung auf Artikel 347 der venezolanischen Verfassung von 1999, die »Verfassunggebende Macht« einzuberufuen, damit die Arbeiterklasse und das Volk ein neues Grundgesetz ausarbeiten. »Dies ist die Stunde und dies ist der Weg – sie haben uns keine Alternative gelassen«, erklärte der Staatschef mit Blick auf die anhaltenden gewaltsamen Proteste der Regierungsgegner.
[...]

Maduro will eine neue Verfassung am 1. Mai auf Redglobe:
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Mal gucken, ob die neue Technik jetzt klappt

Hat geklappt!
02.05.2017, 17:16 Uhr
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arktika

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Ein tiefergehender Text zur politischen und wirtschaftlichen Lage in Venezuela findet sich heute auf amerika21: Venezuela: Die finanzielle Strangulierung verlangt Erklärungen. Der Autor Jorge Marchini aus Argentinien ist Professor für Ökonomie an der Universität von Buenos Aires (UBA), Vizepräsident der Stiftung für lateinamerikanische Integration (FILA), Forscher im Rat Lateinamerikanischer Sozialwissenschaften (CLACSO).
Er sagt, die Situation in Venezuela werde immer ernster. Sie werde es umso mehr durch die enorme Polarisierung, die Konfrontation und die Unsicherheit über die Aussichten der Regierung von Nicolás Maduro und die internationale Kampagne gegen Venezuela. Hinzu komme das allgemein bekannte Bild vom heftigsten politischen Wandel und wirtschaftlichen Abschwung, den Lateinamerika in der letzten Zeit gesehen hat. Marcini fürchtet, "das Ausbluten und die finanzielle Strangulierung kann Venezuela jeden Moment auf den Nullpunkt bringen."
Er spricht von einer harten Konfrontation, "nicht überwindbar mit spitzfindigen oder voluntaristischen Argumenten. Die politischen Strömungen von linken, fortschrittlichen und sozialen Bewegungen, die die popularen und nationalen Interessen verteidigen, haben eine enorme Verantwortung, Venezuela standhaft gegen äußere Angriffe zu verteidigen. Aber zugleich müssen sie, und das ist kein Widerspruch, die Klärung des Vakuums in Venezuela fordern, indem sie hinterfragen und ein Programm und Handlungen hervorbringen, die eine zerrüttete und zusammengebrochene Wirtschaft wieder in Gang bringen."
Die "Größe der Herausforderung" muß erkannt und "nicht mit platten Parolen" plattgeredet werden.

Der lesenswerte Gesamttext unter
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03.05.2017, 14:23 Uhr
EDIT: FPeregrin
03.05.2017, 22:16 Uhr
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FPeregrin

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Zur Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung heute auch amerika21 u.d.T. Regierung von Venezuela beruft verfassunggebende Versammlung ein. Sozialprogramme und Strukturen der "Volksmacht" sollen in die Verfassung aufgenommen werden. Opposition spricht von Putsch und ruft zur "Rebellion" auf, hier:
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04.05.2017, 12:05 Uhr
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arktika

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Nach dem heute auf amerika21 erschienenen Artikel von Harald Neuber Debatte um mögliche neue Verfassung in Venezuela, Toter bei Protesten hat Venezuela den Prozess der Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung im Jahr 1999 schon einmal vollzogen, ebenso wie andere Staaten mit linksgerichteten Regierungen in der Region. Sie haben mit diesen neuen Verfassungen demokratische und soziale Rechte gestärkt.
Wie nicht anders zu erwarten, ist die sind die Rechten in Venezuela bereits in Fundamentalopposition zu dem Vorhaben gegangen, Kritik kommt aber auch aus den Reihen des Chavismus.
Genaueres unter
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04.05.2017, 12:10 Uhr
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arktika

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Ein Text auch von André Scheer in der jW von heute: Mit zwei Stimmen,
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09.05.2017, 01:20 Uhr
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FPeregrin

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Drohungen im Stil von Paramilitärs in Venezuela aufgetaucht, amerika21 7. Mai, hier:
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09.05.2017, 01:23 Uhr
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FPeregrin

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?amerika21, schon am 6. Mai: Emiliano Terán Mantovani: Venezuela von innen: Sieben Schlüsselfaktoren zum Verständnis der aktuellen Krise, hier:
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14.05.2017, 11:16 Uhr
EDIT: arktika
14.05.2017, 11:18 Uhr
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arktika

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Und ist auch schon etwas älter, nämlich vom 07.05. auf RedGlobe ein Text, nach dem der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino López warnt, man stünde bereits an der Schwelle, an der Grenze zwischen der Subversion und dem bewaffneten Aufstand.

Venezuela »an der Schwelle zum bewaffneten Aufstand«
Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López hat am Freitag dazu aufgerufen, die Gewalt in dem südamerikanischen Land zu stoppen. Er warnte, dass man sich bereits »an der Grenze zwischen der Subversion und dem bewaffneten Aufstand« befinde.
Bei der Eröffnung einer Ausstellung in der Militärakademie rief er zum Dialog auf. Das sei die einzige Alternative zum Chaos, das durch die gewaltsamen Proteste gegen die Regierung provoziert werde. »Es ist an der Zeit, Schluss zu machen mit so viel Gewalt, mit so viel Tod, mit so viel Blut.« Er warf der Oppositionsführung auf, einerseits zwar zu friedlichen Demonstrationen aufzurufen – »die von der Verfassung garantiert sind und die wir respektieren« –, sich andererseits aber auf einen »bewaffneten Arm« stützen. »Das ist ein anderes Thema: Ein bewaffneter Arm für die Gewalt, für den bewaffneten Aufstand. Dadurch stehen wir an der Schwelle, an der Grenze zwischen der Subversion und dem bewaffneten Aufstand«.
Das wirkliche Land wolle jedoch mit dem Auto, im Bus oder per Metro zur Arbeit fahren und für den eigenen Wohlstand und das Wohlergehen des venezolanischen Volkes produzieren, so der Verteidigungsminister. Überwunden werden müsse die soziale Ungleichheit, denn diese sei »der Ursprung aller Übel der heutigen Welt«. Es bestehe eine »Kluft zwischen eine mächtigen Klasse mit viel Geld und einer Arbeiterklasse, die den wirklichen Reichtum schafft«.

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16.05.2017, 00:58 Uhr
EDIT: FPeregrin
16.05.2017, 01:01 Uhr
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FPeregrin

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Weil "nahe dran" und vermutlich nachträglich von einigem referentiellen Wert: Ich kopiere hier mal den gestrigen jW-Artikel zum Thema.

Drecksarbeit für Contras / Venezuela: Militante Gewaltaktionen verselbständigen sich. Regierung versucht zu deeskalieren
Von André Scheer, Caracas

Seit Wochen berichten die Massenmedien über Unruhen in Venezuela. Das Auswärtige Amt warnt vor »nicht dringenden Reisen« in das südamerikanische Land, und wer sich trotzdem auf den Weg macht, wird von besorgten Freunden und Angehörigen vor dem Risiko gewarnt. Vor diesem Hintergrund ist der erste Eindruck überraschend, den Caracas in den letzten Tagen bot: Die Straßen der Millionenmetropole sind verstopft wie immer, die Geschäfte sind geöffnet, Leute gehen einkaufen, die Bars sind gut gefüllt. Im Zentrum ist eine breite Straße für den Verkehr gesperrt und steht für sportliche Aktivitäten zur Verfügung.
Nur an bestimmten Punkten der Stadt bemerkt man, dass die Lage angespannt ist. So stehen am Botanischen Garten Wasserwerfer bereit, Motorradpolizisten warten auf einen möglichen Einsatz. Sie sollen schnell zur Stelle sein, wenn Gruppen von Oppositionellen wieder die Stadtautobahn blockieren. Auch in den Gesprächen mit Einwohnern ist zu spüren, dass die Krise ihr tägliches Leben prägt. So schließt die Metro, das wichtigste Nahverkehrsmittel der Stadt, regelmäßig Haltestellen oder sogar ganze Linien, wenn es an der Strecke zu Krawallen kommt. Auch der Busverkehr kommt dann oft zum Erliegen, so dass die Menschen nicht mehr nach Hause kommen. Zahlreiche Unternehmen haben den Arbeitstag inzwischen verkürzt, um ihren Angestellten eine ungestörte Heimfahrt zu ermöglichen. Auch Geschäfte schließen frühzeitig und verrammeln die Schaufenster, um Schäden zu verhindern.


Steine und Brandsätze
Es sind nicht mehr die Demonstrationen, zu denen die Opposition in den vergangenen Wochen mehrfach Zehntausende Anhänger mobilisieren konnte, die in Venezuela die Diskussion bestimmen. Schon bei diesen war es wiederholt zu Ausschreitungen gekommen, als die Sicherheitskräfte der Opposition den Vormarsch in das Regierungsviertel verweigerten. Militante Aktivisten attackierten daraufhin die Postenketten mit Steinen und Molotowcocktails, bis die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas antwortete. Diese Bilder gingen um die Welt, meist verbunden mit der Botschaft, dass das »Maduro-Regime« friedliche Proteste aufgelöst habe.
Inzwischen haben sich die Gewaltaktionen verselbständigt. Im Gespräch mit junge Welt äußerten Einwohner der Hauptstadt die Vermutung, dass die Anführer des Oppositionsbündnisses MUD (Tisch der demokratischen Einheit) die Lage nicht mehr kontrollieren können. Augenzeugen berichten von paramilitärisch organisierten und offenkundig ausgebildeten Gruppen, die gezielt die Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften suchen und dabei auch Tote und Verletzte in Kauf nähmen.
Die Straßenschlachten sind bislang auf wenige Orte beschränkt und werden vor allem in zwei Bezirken der Hauptstadt sowie in der Grenzregion zu Kolumbien registriert. Trotzdem sind inzwischen fast 40 Tote zu beklagen. »Jeder einzelne von ihnen war einer von uns«, erklärte am Wochenende Außenministerin Delcy Rodríguez in Caracas bei einem internationalen Forum über die von Präsident Nicolás Maduro vorgeschlagene Verfassunggebende Versammlung. Die Diplomatin meinte allerdings nicht die politische Haltung der Opfer, sondern ihre soziale Herkunft: »Keiner von ihnen gehörte zur Oligarchie.« Sie seien von den Hintermännern der Gewaltkampagne als Kanonenfutter benutzt worden.
Venezuelas Außenministerium hatte in der vergangenen Woche Parlamentsabgeordnete, Journalisten, Wissenschaftler und Parteienvertreter eingeladen, sich über die aktuelle Lage zu informieren. Gäste aus 36 Ländern kamen. So auch der in Bilbao lehrende Verfassungsrechtler Eneko Compains, der schon zu der geltenden venezolanischen Verfassung von 1999 geforscht hatte. Aus Deutschland war die junge Welt in Caracas vertreten.
Der frühere Vizepräsident Elías Jaua erläuterte bei dem Forum, dass nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen lediglich in drei Fällen von einer Verantwortung der Polizei an den Tötungen ausgegangen werden müsse. Die drei Beamten seien inzwischen festgenommen worden, weil sie entgegen geltender Befehle von der Schusswaffe Gebrauch gemacht hätten. Präsident Maduro hat allen Sicherheitskräften, die bei Protesten eingesetzt sind, schon das Mitführen von Feuerwaffen untersagt.
Solche Details sind in den meisten Berichten aus und über Venezuela selten zu lesen. Statt dessen werden verkürzte oder auch einfach falsche Darstellungen verbreitet. Diese dienen dann etwa solchen Protagonisten wie Brasiliens nicht gewähltem Staatschef Michel Temer dazu, von Venezuela die Einhaltung demokratischer Regeln einzufordern.


Propagandaaktivitäten
Auch die im Ausland aktiven Gegner der venezolanischen Regierung haben ihre Propagandaaktivitäten verstärkt. So kam es in Mexiko und Guatemala zu Angriffen auf Solidaritätskundgebungen. In Madrid belagerten rund 200 Rechte am Donnerstag die Botschaft Venezuelas, in der gerade eine Informationsveranstaltung stattfand. Rund 100 Menschen waren im Gebäude der diplomatischen Vertretung gefangen, und die spanische Polizei unternahm nichts, um die nur bis 20 Uhr angemeldete Kundgebung der Rechten nach Ablauf dieser Zeit aufzulösen. Erst am späten Abend konnten die Menschen die Vertretung verlassen.
In Caracas hat die »Entführung« der Diplomaten für Empörung gesorgt. »Der Geist Francos« habe sich in Madrid Bahn gebrochen, kritisierte Maduro bei dem Forum, und Außenministerin Rodríguez verlangte von der spanischen Regierung, die internationalen Abkommen über die Unantastbarkeit diplomatischer Vertretungen einzuhalten.
Zu verbalen Auseinandersetzungen kam es am Freitag auch in Frankfurt am Main. Dort standen sich vor dem Gebäude des venezolanischen Generalkonsulats Unterstützer und Gegner der Bolivarischen Republik gegenüber. Als Reaktion auf einen im Internet kursierenden Aufruf venezolanischer »Contras«, vor der Vertretung des süd­amerikanischen Landes gegen die angebliche Diktatur zu demonstrieren, hatte unter anderem die Gruppe »Hände weg von Venezuela« zur Solidaritätskundgebung aufgerufen. Mit venezolanischen Fahnen und mit Transparenten versperrten sie schließlich den Gegnern der gewählten Regierung den Weg in das Konsulat. Darüber mokierte sich die auf der gegenüberliegenden Straßenseite versammelte Gruppe von Oppositionellen. Sie warf Venezuelas Regierung vor, die Solidaritätskundgebung finanziert zu haben: »Für so etwas ist Geld da.«
Auch gegen eine in der vergangenen Woche in Berlin geplante Filmveranstaltung, die von der venezolanischen Botschaft organisiert worden war, hatte es Protestaufrufe rechter Gruppen gegeben.


Hier:
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16.05.2017, 01:04 Uhr
EDIT: FPeregrin
16.05.2017, 01:05 Uhr
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FPeregrin

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?& - a little bit mixed up - amerika21 vorgestern u.d.T. Proteste in Venezuela zunehmend gewalttätig, Regierung weiter zum Dialog bereit, hier:
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22.05.2017, 16:12 Uhr
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MrLeft

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Am WE Massendemonstrationen für und gegen die Regierugn in Venezuele. Redglobe: Link ...jetzt anmelden!
24.05.2017, 01:23 Uhr
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FPeregrin

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Maduro legt Regeln für Wahl zur Constituyente vor, RedGlobe gestern, hier:
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01.06.2017, 15:55 Uhr
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arktika

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?In Caracas fand am 24. Mai ein nationales Treffen revolutionärer Parteien und sozialer Bewegungen statt. Vertreter verschiedener Parteien und Gruppen vereinbarten den Aufbau einer Antiimperialistischen und Antifaschistischen Volksfront, um im gegenwärtigen Kampf um die Macht das arbeitende Volk in der Stadt und auf dem Land sowie die Volksbewegungen zu stärken.

Die gemeinsame Resolution des Treffens findet sich unter dem Titel Volksfront gegen Faschismus und Imperialismus in Venezuela am 28.05. auf RedGlobe:
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01.06.2017, 16:02 Uhr
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arktika

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Während eines Außenministertreffens der OAS in den USA haben in Caracas Zehntausende Menschen gegen die imperialistische Einmischung demonstriert. Dazu ein Artikel, ebenfalls auf RedGlobe,von heute:

Zehntausende gegen den Imperialismus
Während in Washington die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein Außenminister-Gipfeltreffen veranstaltet hat, um über die Lage in Venezuela »zu beraten«, haben in Caracas Zehntausende Menschen gegen die imperialistische Einmischung demonstriert. Bei der Abschlusskundgebung war Kommunenminister Aristóbulo Istúriz OAS-Generalsekretär Luis Almagro vor, mitverantwortlich für das Blutvergießen der vergangenen Wochen in Venezuela zu sein. Er gehöre zu den internationalen Figuren, die Druck auf die venezolanische Rechte ausübten, um Konflikt und Tod in den Straßen zu provozieren.
Istúriz zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Putschpläne der Rechten gescheitert seien. »Die Escuálidos hier in Venezuela haben es nicht geschafft, sie kommen von Niederlage zu Niederlage, und jeden Tag können sie diejenigen weniger überzeugen, die ihnen den Staatsstreich gegen die Bolivarische Revolution finanzieren«, erklärte der Minister. Die Opposition habe »mit den Dollars, die ihnen die Gringos geben« Söldner auf die Straßen geschickt, so Istúriz.
An der OAS-Tagung in Washington hatte Venezuela wie angekündigt nicht teilgenommen. Die Regierung in Caracas versteht sich nicht mehr als Mitglied der Organisation, seit sie Ende April den Austritt eingereicht hatte. Die Verteidigung der Position der Bolivarischen Republik übernahmen deshalb die anderen Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA). Nicaraguas Botschafter Luis Ezequiel Alvarado verurteilte die Einberufung des Außenministertreffens als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. »Die OAS darf nicht weiter durch ein Land benutzt werden, um die Regierung Venezuelas politisch zu lynchen«, erklärte er, ohne konkrete Namen zu nennen.
Boliviens Außenminister Fernando Huanacuni erklärte, dass nichts, was die OAS unternehme, nützlich sein könne, wenn Venezuela daran nicht beteiligt ist. Der Diplomat forderte, dass die OAS und insbesondere Almagro aufhören müssten, die Konfrontation und Gewalt in Venezuela anzuheizen.

Unter Link ...jetzt anmelden!
02.06.2017, 14:11 Uhr
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arktika

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Maduro kündigt Referendum an
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat angekündigt, der im Juli zu wählenden Verfassunggebenden Versammlung vorzuschlagen, die aus dieser hervorgehende neue Verfassung in einem Referendum zur Abstimmung zu stellen. »Die neue Verfassung wird einem Referendum unterworfen, damit das Volk sagt, ob es mit der neuen, gestärkten Verfassung einverstanden ist oder nicht«, kündigte der Staatschef am Donnerstag während einer Kabinettssitzung in Caracas an.
Zuvor hatte der Nationale Wahlrat (CNE) die Einschreibungsfrist für Kandidatinnen und Kandidaten um einen Tag bis zum heutigen Freitag verlängert. Wie CNE-Vizepräsidentin Sandra Oblitas erklärte, haben bislang fast 20.000 Bürger ihre Kandidatur für die Verfassunggebende Versammlung angemeldet. 9806 wollten sich um ein Mandat im sektorialen Bereich – also bei der Wahl nach Berufs- und Bevölkerungsgruppen – bewerben, 9513 seien für die territorialen Listen nominiert. Zu den Kandidaten gehören unter anderem PSUV-Vizechef Diosdado Cabello – der dafür sein Abgeordnetenmandat in der Nationalversammlung aufgeben muss –, Außenministerin Delcy Rodríguez, Adán Chávez sowie der Fernsehmoderator Mario Silva und Maduros Frau Cilia Flores, die in Venezuela nicht »First Lady« sondern »Erste Kämpferin« genannt wird.
Wie Oblitas informierte liegen bislang 537 Kandidaturen für den Bereich der Bauern und Fischer vor. Als Vertreter der Kommunen und Kommunalen Räte haben sich 2543 Menschen beworben. Um einen Sitz für den Bereich der Unternehmer bewerben sich 380 Kandidaten, während 960 Kandidaten die Rentnerinnen und Rentner vertreten wollen. Für die Vertretung der Studierenden bewerben sich 100 Kommilitonen der privaten und 498 der öffentlichen Hochschulen sowie 246 Teilnehmer der Bildungsmissionen. Im Bereich der Arbeiterinnen und Arbeiter gibt es schließlich bisher 4022 Kandidaturen.


RedGlobe am 2. Juni Link ...jetzt anmelden!
05.06.2017, 01:08 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.06.2017, 01:48 Uhr
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FPeregrin

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?U.d.T. Pattsituation in Venezuela gestern auf amerika21 ein Interview mit Steve Ellner, das zur projektierten Verfassunggebenden Versammlung folgendes enthält:

"Maduros Vorschlag einer verfassunggebenden Versammlung ist im Hinblick auf die Möglichkeit der Erreichung größerer Stabilität eine zweischneidige Angelegenheit. / Einerseits ist dies eine Initiative – etwas Neues – , die den toten Punkt überwinden soll, in dem sich das Land gefangen sieht. / Ein günstiges Szenario wäre, dass die Chavisten sowohl ihre eigene Basis als auch die der sozialen Bewegungen mobilisieren und eine hohe Wahlbeteiligung erreichen können. Außerdem würden die Abgeordneten der verfassunggebenden Versammlung im besten Falle gangbare Vorschläge zum Umgang mit den drängenden Problemen wie der Korruption formulieren, und die an der Macht befindlichen Chavisten ihre ehrliche Aufnahmebereitschaft dafür zeigen. Kurzum könnte eine verfassunggebenden Versammlung auf der Basis einer von unten nach oben aufgebauten Beteiligung bahnbrechend sein. / Im Falle eines anderen Szenarios könnte man den Vorschlag einer verfassunggebenden Versammlung als Trick ansehen, um Zeit zu gewinnen und vom Wahlprozess abzulenken."

Ganz hier:
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12.07.2017, 17:12 Uhr
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arktika

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Ist ja nun auch schon ein paar Tage alt , da es aber doch schon eine größere Dreistigkeit bzw. höhere Eskalationsstufe darstellt:

Angriff mit Hubschrauber auf Gericht und Ministerium in Caracas
Rebellierende Polizisten haben in Caracas von einem Hubschrauber aus die Gebäude des Obersten Gerichtshofs und des Innenministeriums von Venezuela angegriffen. Verantwortlich für die Attacke, die von den venezolanischen Behörden umgehend als Terroranschlag klassifiziert wurde, ist offenbar ein Óscar Alberto Pérez, der ein Beamter der Lufttransportdivision der Kriminalpolizei CICPC sein soll. In einem Video präsentierte sich der Attentäter zusammen mit vier maskierten und schwer bewaffneten Männern und verlas eine Erklärung, in der sich die Gruppe als »Gotteskrieger« bezeichnet, die auf einer »heiligen Mission« seien, um die »Demokratie« in Venezuela wiederherzustellen.
Im Wortlaut: Erklärung der Regierung Venezuelas
Wie die Regierung
12.07.2017, 17:18 Uhr
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Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Und dazu die Erklärung der Regierung Venezuelas vom 27. Juni, ebenfalls auf RedGlobe - Übersetzung von RedGlobe - am 28.06.:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela informiert die venezolanische Bürgerschaft und die Geschwistervölker der Welt über die bewaffneten Angriffe, die am Abend des heutigen Tages, Dienstag, 27. Juni, gegen das Gebäude des Ministeriums der Volksmacht für Innere Beziehungen, Justiz und Frieden sowie gegen das des TSJ (Oberster Gerichtshof) in Caracas unternommen wurden und die Teil einer putschistischen Eskalation gegen die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela und ihre Institutionen sind.
Beide Angriffe wurden ausgeführt aus einem Hubschrauber Airbus Bolkow, Modell 105, mit dem Kennzeichen CICPC 02, der von der Luftwaffenbasis Generalísimo Francisco de Miranda in La Carlota, Caracas, durch ein Subjekt namens Oscar Alberto Pérez gelenkt wurde. Dieser nutzte seine Eigenschaft als Inspektor der Lufttransportdivision der CICPC, um die Attentate zu begehen.
Der Verschwörer flog den Hubschrauber in die Umgebung des Ministeriums der Volksmacht für Innere Beziehungen, Justiz und Frieden in der Avenida Urdaneta und gab rund 15 Schüsse auf das Gebäude ab, während auf dessen Terrasse eine Versammlung einer Gruppe von Medienschaffenden stattfand, um den heutigen Nationalen Tag des Journalisten zu feiern. Im Augenblick des Angriffs befanden sich dort rund 80 Personen.
Anschließend wurde der Helikopter zum Sitz des TSJ gelenkt, während ort die Richter der Verfassungskammer des obersten Gerichts tagten und während eine Gruppe von Arbeitern noch in ihren Büros tätig war. Gegen diese Personen wurde Schüsse abgegeben und mindestens vier Granaten kolumbianischer Herkunft und israelischer Fabrikation abgefeuert. Von diesen explodierte eine nicht und wurde sichergestellt. Zwei der Granaten wurden auf Beamte der GNB (Bolivarische Nationalgarde) abgefeuert, die das Gebäude bewachen. Dank der schnellen Reaktion der Wachhabenden konnte eine Tragödie vermieden werden.
Gegen den materiellen Autor dieser Taten wird wegen seiner Verbindungen zur Central Intelligence Agency und zur Botschaft der USA in Caracas ermittelt, ebenso wie gegen einen früheren Innenminister, der kürzlich öffentlich seine Kontakte zur CIA eingeräumt hat.
Für die Bolivarische Regierung handelt es sich um Angriffe terroristischen Charakters im Zeichen der von extremistischen Kräften der venezolanischen Rechten mit Unterstützung ausländischer Regierungen und Mächte vorangetriebenen Aufstandsoffensive.
Die FANB (Bolivarische Nationale Streitkräfte) und die Sicherheitskräfte des Staaten sind mit dem Ziel ausgeschwärmt, den Täter zu fassen und den Hubschrauber sicherzustellen.
Wer Elemente beitragen kann, die dabei helfen, seinen Aufenthaltsort festzustellen, wird aufgefordert, sich mit den Behörden über die Telefonnummer 911 in Verbindung zu setzen.
Die Bolivarische Regierung fordert die im sogenannten Tisch der Demokratischen Einheit zusammengeschlossenen Parteien, die Kirchenhierarchie und weitere Kräfte der venezolanischen Gesellschaft auf, diese Taten entschieden zu verurteilen und sich ein für allemal von der Gewalt zu distanzieren.
Die Bolivarische Regierung ruft das venezolanische Volk auf, angesichts der putschistischen Eskalation wachsam zu sein, deren Ziel es ist, die verfassungsmäßige Ordnung in Venezuela zu zerstören und die bewiesen hat, dass sie skrupellos ihre politischen und ökonomischen Ambitionen durchsetzen will.
Keiner dieser Angriffe wird die Aktivierung des Verfassunggebenden Volksprozesses aufhalten noch die Ausübung des Wahlrechts durch das venezolanische Volk am bevorstehenden 30. Juli zur Wahl der Mitglieder der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung verhindern.
Der verfassungsmäßige Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro Moros, der heute die Übergabe des Nationalen Journalismuspreise leitete, steht an der Spitze seiner Regierungsmannschaft und leitet die Aktionen zur Verteidigung der Sicherheit und Ruhe des venezolanischen Volkes.
Heute mehr denn je gelten die Worte des Comandante Hugo Chávez: Einheit, Kampf, Schlacht und Sieg.
Caracas, 27.06.2017

unter Link ...jetzt anmelden!
16.07.2017, 15:36 Uhr
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Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Carolus Wimmer, KP Venezuelas: Zwei Videos zur Lage in Venezuelas, Seite der DKP gestern:
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21.07.2017, 15:23 Uhr
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Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?»Generalstreik« gescheitert
Nach ihrem eher peinlichen, gegen die Wahl der Verfassungsgebenden Nationalversammlung gerichteten "Referendum" hatten die Rechten in Venezuela für den gestrigen Donnerstag zu einem Generalstreik aufgerufen.
Dessen Erfolg war wohl nicht allzu groß, wie aus einem Artikel auf RedGlobe hervorgeht.
Danach arbeiteten die 700 größten Unternehmen des südamerikanischen Landes, die 90 Prozent der nationalen Produktion ausmachen, völlig normal. Journalisten berichteten von normalem Verkehr in den großen Städten. ...
Nach eigenen [der Rechten, arkt.] Angaben hatten bei der rechtlich nicht bindenden Abstimmung 7,5 Millionen Venezolaner gegen die verfassunggebende Versammlung und für die Bildung einer »Regierung der nationalen Einheit« votiert. Damit allerdings wäre die Mobilisierungsfähigkeit der Regierungsgegner allerdings noch hinter der Parlamentswahl von 2015 und der Präsidentschaftswahl 2013 zurückgeblieben, wo die Rechte jeweils mehr Stimmen auf sich vereinen konnte. Vertreter des Regierungslagers zweifelten die Zahl von 7,5 Millionen zudem an. Sie gehen davon aus, dass nicht mehr als 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben haben – da aber drei Fragen gestellt wurden, habe die Opposition die Teilnehmerzahl einfach verdreifacht, erklärte der Wahlkampfchef der sozialistischen Partei PSUV, Jorge Rodríguez.

Der ganze Text am 20. Juli unter
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21.07.2017, 15:29 Uhr
EDIT: arktika
21.07.2017, 15:30 Uhr
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Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Am Vortag, ebenfalls auf RedGlobe, erschien schon eine Erwiderung der venezolanischen Regierung vom 18. Juli zu den Drohungen der USA gegen Venezuela:
Regierung Venezuelas verurteilt Drohungen aus Washington
Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt die anmaßende Erklärung ab, die am 17.07.2017 vom Weißen Haus veröffentlicht wurde. Es handelt sich um ein beispielloses Dokument, dessen fehlendes Niveau und mindere Qualität das intellektuelle Verständnis dessen erschwert, was das Aggressorland damit beabsichtigt.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Demütigung anderer Nationen im Rahmen ihrer internationalen Beziehungen gewohnt und glaubt, dass die Antwort darauf der übliche unterwürfige Gehorsam sein wird. Der Graben, den die USA hier in ihren Beziehungen zu Venezuela ziehen, erschwert der gesamten internationalen Gemeinschaft, die zukünftigen Handlungen der USA abzuschätzen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zeigt ganz ungeniert, dass sie voll und ganz auf der Seite der gewalttätigen und extremistischen Sektoren der venezolanischen Politik steht, die sich als Anhänger des Terrorismus zum Sturz einer demokratischen Volksregierung erwiesen haben.
Die venezolanische Opposition, von deren Moral nunmehr nur ein Trümmerhaufen übrig ist, hat Präsident Trump dazu bewegt, eine offene Aggression gegen ein lateinamerikanisches Land durchzuführen. Wir wissen nicht, wer ein solch wenig durchdachtes und gewissenloses Kommuniqué verfasst oder überhaupt genehmigt haben könnte. Der schmale demokratische Deckmantel der venezolanischen Opposition ist gefallen und entlarvt die schonungslose interventionistische Kraft der Regierung der USA, die hinter der Gewaltsteckt, die das Volk Venezuelas in den letzten vier Monaten erleiden musste.
Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns mit solch irrsinnigen Drohungen wie in diesem anmaßenden Dokument konfrontiert sehen und diese öffentlich verurteilen.
Wir appellieren an die Völker Lateinamerikas und der Karibik sowie an die freien Völker der Welt, diese ungeheuerliche Drohung aus diesem imperialistischen Dokument zu erkennen und Souveränität, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit – allesamt Grundprinzipien des Völkerrechts – zu verteidigen.
Die originäre verfassungsgebende Gewalt ist in unserer Verfassung verankert und steht allein dem venezolanischen Volk zu. Die Wahl der Verfassungsgebenden Nationalversammlung erfolgt direkt, universell und geheim durch alle Venezolaner unter Leitung des Nationalen Wahlrats (CNE), so wie es in unserer Rechtsordnung vorgesehen ist. Sie ist ein Akt politischer Souveränität der Republik, nichts und niemand kann sie aufhalten. Die Verfassungsgebende Versammlung wird stattfinden!
Heute ist das venezolanische Volk frei und wird geeint auf die Drohung durch ein von Fremdenhass und Rassismus gezeichnetes Imperium reagieren. Getreu dem antiimperialistischen Gedankengut des Befreiers gilt heute mehr denn je:

»Es scheint, dass die Vereinigten Staaten von Amerika von der göttlichen Vorhersehung dazu auserkoren wurden, Amerika im Namen der Freiheit ins Elend zu stürzen.«
Simón Bolívar

Caracas, 18. Juli 2017


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21.07.2017, 15:40 Uhr
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arktika

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat aber den Nationalen Verteidigungsrat einberufen, um die Kandidatenwahl zur Verfassunggebenden Versammlung am 30. Juli 2017 abzusichern.
Die venezolanischen Streitkräfte haben daraufhin verkündet, die Abstimmung am 30. Juli absichern zu wollen und verwiesen auf den "legitimen Charakter der Einberufung der verfassunggebenden Versammlung". Der Nationale Verteidigungsrat soll bis zum 30. Juli dauerhaft tagen.
Der Beitrag Venezuela: Maduro beruft Verteidigungsrat nach Drohungen der USA ein von Malte Greger steht heute auf amerika21 unter
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23.07.2017, 12:56 Uhr
EDIT: FPeregrin
23.07.2017, 12:56 Uhr
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Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Carolus Wimmer im Gespräch: Der Weg der Revolution ist noch offen, UZ von vorgestern:
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25.07.2017, 14:39 Uhr
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FPeregrin

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Wird der Termin der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung Verhandlungsmasse? Ob dabei die strategische Schwäche der Rechten taktisch sinnvoll ausgenutzt wird oder ob dies auf eine (partielle) Unterwerfung der Linken hinausläuft, kann ich hier nicht ernstlich beurteilen.

amerika21 heute: Last-minute-Dialog zwischen Regierung und Opposition in Venezuela? (Harald Neuber), hier:
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05.08.2017, 11:55 Uhr
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juventud87
juven
tud87
Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Die ANC konnte sich gegen alle konterrevolutionären Putschversuche durchsetzen und konstituieren. Und der "Spiegel" jammert, Venezuela gehe tiefer in den Sozialismus:

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05.08.2017, 18:02 Uhr
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retmarut

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Die Verfassungsgebende Versammlung scheint, anders als Maduro verkündet, das Grundproblem aber auch nicht zu lösen. Dazu müsste sich schon vorher in der PSUV eine Tendenz durchsetzen, die auf eine proletarische Umbildung des Staates und reale Entmachtung des Bürgertums setzt. Die Ereignisse der letzten Monate haben jedoch gezeigt, dass es innerhalb der PSUV einflussreiche Kräfte gibt, die einen proletarischen Weg unter keinen Umständen mitgehen werden; ohne deren Aktionen (vgl. die Generalstaatsanwältin) wären im übrigen die bürgerlichen Angriffe und Terrorakte nicht derart verwertbar gewesen.

Die Konflikte werden indes auch mit Constituante weitergehen. So weit ich das einschätze, wird die Constituante eben kein proletarisches (von mir aus auch: Unterklassen-) Gegenparlament (im Sinne z.B. der Sowjets 1917) bilden. Außerdem fehlt weiterhin die (früher mal von Maduro versprochene) Bewaffnung der organisierten Arbeiterstrukturen, um (gemeinsam mit loyaler Polizei und loyalem Militär) die gewaltsame bürgerliche Opposition aktiv zurückzuschlagen.

Es besteht eher die reale Gefahr, dass zugunsten eines "Ausgleichs" (zur Vermeidung eines realen Bürgerkriegs) Teile der Bourgeoisie und der PSUV eine Übereinkunft erzielen, der den von Chavez eingeleiteten Prozess zurückdrehen wird, während die größten Schreihälse des MUD (also PJ etc.), aber sicher auch die PCV mundtot gemacht werden.

Militärische Intervention aus den USA ist weiterhin noch nicht vom Tisch. Mit Kolumbien (insb. nach der Entwaffnung der FARC) besteht weiterhin eine direkte Ausgangsbasis, um auch einen Bodenkrieg mit Paramilitärs und Contrabanden im Westen sowie in küstennahen Gebieten zu führen. Und die US-Navy kann sich aufgrund der Siedlungsstruktur Venezuelas auf das Beschießen von Militärstellungen, Erdölanlagen und Verwaltungsstellen in den Küstengebieten beschränken.

Die Constituante löst, wie gesagt, die Probleme nicht und vermindert auch die oben genannten Gefahren nicht.
07.08.2017, 09:30 Uhr
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Jaimee
Jaimee
Militärputsch in Venezuela abgewendet?Angeblich zwei Aufständische getötet:
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07.08.2017, 15:02 Uhr
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FPeregrin

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Hier das Kommuniqué Venezuelas Streitkräfte verurteilen terroristischen Angriff von gestern auf RedGlobe:
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04.09.2017, 16:55 Uhr
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arktika

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Die Botschaft Venezuelas hat eine Botschaft an die Völker der Welt: Für Frieden, Souveränität und Demokratie in Venezuela vom VORBEREITUNGSTREFFEN DES WELTWEITEN KONGRESSES »WIR ALLE SIND VENEZUELA« vom 25. August verschickt, veröffentlicht am 02.09. auf RedGlobe
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29.11.2017, 19:04 Uhr
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arktika

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am 24. Nov. verkündet, seine Regierung werde künftig günstige Bedingungen für ausländische Investitionen im Land garantieren. Danach sollen die Konditionen für Unternehmen, die in Venezuela investieren möchten, unter dem Prinzip des wechselseitigen Vorteils verbessert werden.
Kritiker warnen hingegen vor einer Richtungsentscheidung, die zum Souveränitätsverlust Venezuelas führen könne. So führten diese Maßnahmen langfristig zur verstärkten Abhängigkeit der venezolanischen Firmen und des Landes von ausländischem Kapital, anstatt die Wirtschaft zu fördern.

Der Artikel von Anna Landherr und Jakob Graf am 28.11. auf amerika21: "Attraktive Bedingungen" für ausländische Investitionen in Venezuela angekündigt

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24.01.2018, 14:27 Uhr
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arktika

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Am 23. Jan. wurde auf RedGlobe eine Stellungnahme der venezolanischen Streitkräfte zu den EU-Sanktionen veröffentlicht:

Die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (FANB) weisen die von der Europäischen Union gegen Funktionäre unseres Landes verhängten Sanktionen entschieden zurück, da sie einen weiteren bedauerlichen Akt der Einmischung darstellen, die diese internationale Institution tragischerweise durchführt, indem sie unterwürfig die Anweisungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika befolgt.

Es ist beschämend und widersprüchlich, dass als Absicht dieser willkürlichen und einseitigen Aktionen angegeben wird, zu Verhandlungen »zu ermutigen«, die im Rahmen des vom Bürger Nicolás Maduro Moros, verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela und oberster Kommandeur der FANB, mit Kräften der venezolanischen Opposition geförderten Dialogs stattfinden. Das bedeutet, dass man zur Nötigung, Einschüchterung und Erpressung einer der beiden Seiten greift und wie gewohnt grundlegende Elemente des Völkerrechts und der Menschenrechte verletzt, die zu verteidigen man vorgibt.

Mit dem Argument, dass es sich um individuelle Sanktionen handele, wird tatsächlich versucht, den Frieden, die Ruhe und das Zusammenleben der Bürger zu stören, um in der Folge gesellschaftliche Instabilität und Unregierbarkeit zu schüren.

Aber das kollektive Bewusstsein des venezolanischen Volkes, das in seinem Patriotismus durch den Mantel der Bolivarischen Revolution gestärkt wird, erlaubt es ihm, die wirklichen und makabren Ziele derjenigen zu verstehen, die zu diesen Maßnahmen greifen. Deshalb sind wir vollkommen überzeugt, dass sie die Würde dieses Volkes nicht werden missachten können. Ganz im Gegenteil: Jede Drohung, jede Sanktion, jede Beleidigung macht uns moralisch stärker, um dem nordamerikanischen Imperium und seinen Verbündeten entschlossen entgegenzutreten.

Von der Militärinstitution aus bekräftigen wir die uneingeschränkte und bedingungslose Unterstützung für die Anstrengungen der nationalen Exekutive, den Dialog ohne irgendwelches Eingreifen ausländischer Mächte voranzubringen. Wir respektieren zugleich die rechtmäßig konstituierten Institutionen des Staates und unser legitimes und unveräußerliches Recht, die inneren Angelegenheiten auf friedliche Weise zu lösen und insbesondere die Souveränität und Unabhängigkeit der Nation zu bewahren.

»Chávez lebt – das Heimatland schreitet voran«
»Unabhängigkeit und sozialistisches Heimatland – Wir werden leben und wir werden siegen«

Vladimir Padrino López
Oberster General
24.01.2018, 14:35 Uhr
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arktika

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Nach den neuen EU-Sanktionen gegen das Land, hat die verfassunggebende Versammlung Venezuelas am Dienstag (Ortszeit) beschlossen, bis spätestens 30. April Präsidentschaftswahlen durchzuführen. Staatschef Nicolás Maduro hatte bereits in einer ersten Reaktion angekündigt, man werde »mehr Sanktionen mit mehr Wahlen« beantworten.
Venezuela wählt bis Ende April am 24.01. auf RedGlobe:
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02.02.2018, 15:58 Uhr
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arktika

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Die Yankees haben mal wieder 'ne große Fresse. So hat US-Außenminister Rex Tillerson am Donnerstag in Texas die Armee Venezuelas zum Aufstand gegen Präsident Nicolás Maduro aufgerufen.
Tillerson ruft zu Militärputsch auf heute auf RedGlobe.
[...]
Die venezolanische Regierung regierte nicht sofort auf die Drohungen aus Texas. Außenminister Jorge Arreaza prangerte bei einem Besuch in Havanna jedoch die Feindseligkeit der US-Administration gegenüber Venezuela und Kuba an. Beide Länder seien »im Auge des Imperialismus«, sagte der Diplomat bei der Ankunft in Havanna, der ersten Station einer Rundreise durch mehrere Länder der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA). In ausdrücklicher Anspielung auf Lenin sagte Arreaza, der US-Imperialismus gehe unter Trump »in ein höheres Stadium über«. Es gehe darum, gemeinsame Strategien gegen die imperialistische Bedrohung zu entwickeln.

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02.02.2018, 16:08 Uhr
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arktika

Bürgerkriegsgefahr in Venezuela?Am 31. Jan. 2018 ist auf amerika21 von Ignacio Ramonet (Original auf cubadebate) eine Jahresbilanz der Geschehnisse in Venezuela und der vergeblichen Versuche, Präsident Maduro zu stürzen, veröffentlicht.

Nicolás Maduro: "Der Imperialismus hat es nicht vermocht, uns zu ersticken und wird auch auf keinem der Felder auf dem er es versucht, etwas gegen die Bolivarische Revolution ausrichten können."
(Passend zu den Tönen aus der US-Regierung )
Der lange Text unter
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