Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (1)

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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine..
[1 pic,1 file] begonnen von retmarut am 09.03.2014 | 249 Antworten

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14.11.2014, 17:03
von FPeregrin

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•NEUER BEITRAG06.11.2014, 17:48 Uhr

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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (1) Einen Ausblick auf mögliche Entwicklungen in der Ukraine nach den Parlamentswahlen vom 26. Oktober 2014 gibt Reinhard Lauterbach heute in der jW. Auf der Themenseite findet sich dort unter dem Titel Regime Change geglückt ein - gekürzter - Ausschnitt (Schlußkapitel) aus einem Ende November erscheinenden Buch zum "Ukraine-Konflikt".

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•NEUER BEITRAG07.11.2014, 15:15 Uhr

EDIT: FPeregrin
07.11.2014, 15:22 Uhr

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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (1) Bereits am 4. Nov. findet sich auf scharf-links ein Kommentar zu den Donbass-Wahlen von Kai Ehlers u.d.T. Ukraine: Die andere Wahl. Wie auch immer man Kai Ehlers ideologisch einordnen mag - links-bürgerlich?, eher kein Historischer Materialist? - beweist er doch immer wieder ein außerordentliches Gespür für 'subjektive Faktoren', ohne das ein dialaktisches wie praktisches Verständnis historisch-politischer Wirklichkeit nicht möglich ist. So auch bei der Analyse der Donbass-Wahlen:
"Die Wahlen hatten die Funktion, die in den Kämpfen des letzten halben Jahres gewachsene Ordnung zu festigen, das Chaos widerstreitender Kompetenzen einzuschränken, willkürlich handelnde Feldkommandeure zu disziplinieren usw. [...] Unter solchen Bedingungen ging es bei dieser Wahl eindeutig nicht um Demokratie, schon gar nicht um formale, sondern um die Wiederherstellung von Mindestregeln einer zivilen Ordnung. [...] Darin unterscheiden sich die Ost-Wahlen in ihrer Grundausrichtung diametral von den vorhergehenden von Kiew durchgeführten, bei denen die diversen nationalistischen Parteien den berüchtigten Milizenführern und offenen Faschisten reihenweise ihre Listen geöffnet und so den Einzug von Nationalisten und Faschisten ins Parlament ermöglicht haben. Die Ost-Wahl diente im Gegensatz dazu, eine zivilisierende Konsolidierung erst einmal wieder zu ermöglichen. /
Sie dient dem Versuch eine Staatenbildung zu fördern, in erklärter Abkehr vom Bürgerkriegschaos. Paradox gefasst, kann man sagen: Demokratisches Reinholen nationalistischer bis faschistischer Kräfte ins Parlament bei der Kiewer Wahl, autoritäres Ausgrenzen militaristischer, nationalistischer oder auch einfach radikalistischer Abenteurer bei der Wahl im Osten – polarer könnten die Grundimpulse dieser beiden Wahlen kaum noch sein. [...] // Diese Tatsachen führen am Ende zu der Frage, wofür diese Volksrepubliken eigentlich langfristig stehen. [...] Gemeinsamer Grundtenor war: Protest gegen oligarchische Willkür, Forderung nach rätedemokratischer Selbstorganisation und Widerstand gegen die von Kiew ausgehende Absicht der gewaltsamen Ukrainisierung, eine basisdemokratische Vision ausgehend vom Gemeinderat über autonome Regionen bis in eine Föderalisierung des Landes. Das Ziel: 'Aufbau einer gerechten sozialen Volksrepublik ohne Oligarchen und ohne korrumpierte Bürokratie auf dem Territorium der Ukraine.' / Vom 10. Juli des Jahres 2014 bis zum 2. November 2014 verengte sich der Tenor der Befreiungsbewegung unter dem sich eskalierenden Feuer des Bürgerkrieges erkennbar auf zu erreichende Kriegsziele, Kampfhandlungen und auf die Organisation des Überlebens in den umkämpfen Gebieten. /
Die Ost-Wahlen vom zurückliegenden Wochenende sind der Versuch der Aktivisten der Donezker und Lugansker Bewegung sich aus dieser Verengung wieder zu befreien. Die Frage ist, welches der ursprünglichen Ziele – lokale Selbstorganisation, regionale Autonomie, Föderalisierung, Kampf den Oligarchen – unter dem Druck der Verhältnisse auf der Strecke bleibt. [...] Die im Anfangsstadium der Autonomiebewegung angedachten radikalen Perspektiven einer rätedemokratisch organisierten autonomen Gesellschaft werden in einem solchen Klima allerdings vermutlich erstarren und eher vom Reif einer Sowjet-Nostalgie überzogen werden, denn verengt haben sich auch die Perspektiven in der Donezker und Lugansker Führung. Beispielhaft dafür sind die Vorstellungen von Boris Litwinow, ehemaliger Funktionär der Kommunistischen Partei der Ukraine, jetzt Vorsitzender des Obersten Sowjet der Donezker Volksrepublik und verantwortlich für die 'zivile Gestaltung der zukünftigen Lebens'. / Er stellt sich für die Zukunft eine 'kollektivistische' Gesellschaft auf der Grundlage von Staatseigentum vor, das klingt wie ein Revival sowjetischer Strukturen – nur aufgelockert durch die Zulassung von Privateigentum, das er 'selbstverständlich' gut findet. Mit solchen Vorstellungen vom Staat, wenn sie nicht noch korrigiert werden, reduziert sich der revolutionäre Impuls der Republiken Donezk und Lugansk dann doch auf Separatismus, d.h. auf eine Kopie des Großen russischen Bruders im Kleinformat. / Dieser Zustand könnte als 'Status quo' lange Zeit konserviert werden, länger jedenfalls als die revolutionäre Unruhe des anfänglichen Maidan und Anti-Maidan. Man mag es nicht mögen, aber auf so eine 'eingefrorene' Situation könnten sich vermutlich sogar die großen 'Player' einigen, vorausgesetzt es ginge um eine Beilegung der ukrainischen Konflikte und nicht um andere Ziele, für welche die Ukraine nur das Aufmarschgebiet ist."

Das ganze hier: Link ...jetzt anmelden! .

P.S.: Die von Kai Ehlers erwähnte Positionsbestimmung von Boris Litwinow findet sich in Form eines Interview bereits verlinkt in diesem Thread.

•NEUER BEITRAG07.11.2014, 21:25 Uhr

EDIT: FPeregrin
07.11.2014, 21:28 Uhr

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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (1) Gestern auf gfp ein eigener Bericht zur Debatte um Verschärfung oder auch baldige Beendigung der EU-Sanktionen gegen Rußland u.d.T. Die Eigendynamik des Umsturzes.
Hier:
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•NEUER BEITRAG10.11.2014, 14:05 Uhr

EDIT: arktika
10.11.2014, 14:20 Uhr

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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (1) Passend zu dem Bericht auf gfp ("Die Eigendynamik des Umsturzes") steht auf kommunisten-online ein auf der deutschen Seite von Russia today veröffentlichter Text Retten, was zu retten ist - Deutsche Unternehmer in Moskau. Er berichtet von einem Treffen vom 5.11. in Moskau, an dem 20 Vertreter (Innen?) der BRD-Wirtschaft und auf der russischen Seite neben Wirtschaftsvertretern Vizepremier Igor Schuwalow und Außenminister Sergej Lawrow teilnahmen. Der Sprecher des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft erklärte zu dem Treffen „Hauptziel der Treffen in Moskau war es, gemeinsam mit den russischen Unternehmerkollegen die wirtschaftliche Lage in Russland und die Auswirkungen der Sanktionen zu analysieren und über die zukünftigen deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu sprechen." (Ist schon dumm gelaufen, wenn irgendwelche "Maßnahmen" die "eigene" Seite mindestens so stark treffen wie die "Bösen".

) Folglich stellen die Wirtschaftsärsche auch die Forderung auf „Die Wirtschaftssanktionen haben bis jetzt keinen sichtbaren Fortschritt gebracht. Politische Probleme müssen politisch gelöst werden.”
Jedenfalls scheint festzustehen, daß die Auswirkungen für die hiesige Bourgeoisie doch recht groß sind. Nachzulesen ist der Artikel unter
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•NEUER BEITRAG10.11.2014, 14:34 Uhr

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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (1) Am 30. Oktober veröffentlichte die russische „Sowjetskaja Rossija“ ein längeres Interview mit Boris Litwinow, dem Vorsitzenden des Obersten Sowjets der Donezker Volksrepublik (DVR), über die revolutionären Ereignisse im Donbass und die Reaktion der Kommunistischen Partei der Ukraine darauf sowie über den Krieg und das Leben unter den Bedingungen der Belagerung. In diesem Interview ging es auch um das Verhältnis zwischen der KP der Donezker VR und der KP der Ukraine. Dieser Teil wurde in der UZ 5/2014 veröffentlicht und am 9.11. auf die DKP-Seite gestellt.
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Nb. wird in diesem Interview auch eine Antwort auf die Frage gegeben, warum die KP nicht bei den Wahlen im Donbas kandidieren durfte.

• Hilfe, Polizei!

•NEUER BEITRAG10.11.2014, 14:53 Uhr

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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (1) Sehe gerade, daß die Artikel auf der Nachrichtenseite der DKP mal wieder nicht aufrufbar sind. Deshalb so:
Internationales
Die Kommunisten der Donezker Volksrepublik und die KP der Ukraine

Am 30. Oktober veröffentlichte die russische „Sowjetskaja Rossija“ ein längeres Interview mit Boris Litwinow, dem Vorsitzenden des Obersten Sowjets der Donezker Volksrepublik (DVR), über die revolutionären Ereignisse im Donbass und die Reaktion der Kommunistischen Partei der Ukraine darauf sowie über den Krieg und das Leben unter den Bedingungen der Belagerung. Aus Platzgründen müssen wir uns auf die Wiedergabe derjenigen Teile des Interviews beschränken, die das Verhältnis der KP der DVR zur KPU betreffen:
Unterschiede in Strategie und Taktik

Frage: Am 8. Oktober hat der Gründungskongress der Kommunistischen Partei der DVR stattgefunden. Ist das eine Gebietsorganisation der Kommunistischen Partei der Ukraine?

Boris Litwinow: Nein, das ist keine Unterabteilung der KPU, das ist die KP der DRV. Viele ehemalige Mitglieder der KPU sind in die Partei eingetreten, viele neue Menschen, vor allem Jugendliche, in erster Linie aus den Volksmilizen, die mit der Waffe in der Hand die DVR verteidigen. Auf dem Gründungskongress am 8. Oktober wurde einmütig der Beschluss über die Gründung der KP der DVR gefasst. (…)

Frage: Gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen der KP der DVR und der KPU?

Boris Litwinow: Wie soll ich das sagen. Unsere Revolution gründet auf linkem Boden. Es waren gerade linke Erwartungen, die die Menschen zum Referendum führten und zur Annäherung an Russland. Aber in dem Augenblick, als sich der Donbass erhob, kam es in der KPU zu einer zweideutigen Situation. Auf der einen Seite gab es außer der Kommunistischen Partei keine organisierte Kraft, die konsequent und beharrlich gegen das faschistische Regime und die Oligarchenherrschaft, für einen Staat der sozialen Gerechtigkeit kämpfte. Aber zur Erreichung dieses Zieles stürmte das Volk der DVR voran, wie die Geschichte zeigte. Diese Situation verstanden die Führer der Donezker Gebietsorganisation der KPU nicht ganz.

Ich sage ganz deutlich: Ich bin ein entschiedener Anhänger einer einheitlichen Ukraine. Aber nicht auf der Grundlage derjenigen Prinzipien, die heute das offizielle Kiew propagiert. Ich bin sicher, es wird die Zeit kommen, da das Volk der Ukraine aufwachen wird. Wir helfen ihm aufzuwachen. Mit unserem Beispiel werden wir ihm die Augen öffnen. Wir werden auf volksdemokratischen Positionen stehen, in brüderlicher Einheit mit der eurasischen Gemeinschaft, aber ohne Faschismus, ohne im russischen Volk einen Feind zu sehen, sondern den Freund, weil wir Internationalisten sind. Der Donbass – das ist ein Konglomerat von Nationen und Nationalitäten, vereinigt durch Arbeit, den Aufbau des Staates und ihr Leben. Wenn man das in Kiew, auf dem Maidan, im Westen der Ukraine versteht, dann werde ich der Erste sein, der für die Einheit einer solchen Ukraine stimmt.

Frage: Sind in der Frage der territorialen Integrität unterschiedliche Sichtweisen zwischen den Kommunisten der DVR und der KPU entstanden?

Boris Litwinow: Die Führer des Donezker Gebietskomitees der KPU haben nicht die Besonderheiten des historischen Augenblicks verstanden. Sie fuhren nach Kiew… Es versteht sich, dass es auch dort notwendig ist um die Macht zu kämpfen. Nur dort zu kämpfen, erfordert dem Kampf hier zu helfen, denjenigen zu helfen, die für sich die Verantwortung übernommen haben, mit dem Volk zu gehen, seinen Willen zu erfüllen, sein Recht auf Selbstbestimmung, auf ein Leben nach den Gesetzen der Menschlichkeit und Gerechtigkeit zu verteidigen.

Viele Kommunisten des Donbass sind in die Reihen der Kämpfer für das Volk getreten. Sie stehen auch heute in der vordersten Linie des politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kampfes für die DVR. (…) Die einfachen Kommunisten erwarteten Taten vom Gebietskomitee der KPU.

Zum Kongress am 8. Oktober habe ich die Sekretäre des Gebietskomitees eingeladen. Sie erklärten, dass sie nicht zu den „Spaltern“ kommen. Sie nahmen eine abwartende Position ein. Mir, dem ersten Sekretär des Kirower Rayon-Komitees der KPU, rieten sie im Gebietskomitee, dass ich mich damit nicht beschäftigen sollte, es würde ohnehin viel gemacht, Plenen würden durchgeführt, Versammlungen, Kongresse in Kiew. … Ich frage: Wo sind denn Ergebnisse? Ergebnisse sind nicht zu sehen. …

Als ich gemeinsam mit einer Reihe von Kommunisten handelte, sagte man mir im Gebietskomitee, dass ich aus der KPU ausgeschlossen werde. Man wies mich zurecht, behinderte mich in meiner Arbeit zur Aktivierung der Protestbewegung, die bald in eine Revolution hinüberwuchs. Man zitierte mich ins Büro des Gebietskomitees. Dort sagte ich, seht euch um, seht womit ihr euch beschäftigt und was ringsherum passiert. Wo sollen jetzt die Kommunisten sein? … Die Mitglieder des Büros senkten die Ausschlussrhetorik. Mir wurde vorgeschlagen, eine Erklärung zu schreiben, dass ich selbst aus der Partei austrete. Für den Fall, dass die Kiewer Machthaber behaupten, dass die Kommunisten gegen den Staat tätig sind, zur Veränderung der bestehenden Ordnung aufrufen und die ukrainische Verfassung verletzen, werde man über mich sagen: Er ist aus der Partei ausgetreten, er ist nicht mehr bei uns. Ich unterschrieb die Erklärung, aber ließ mir vom Büro das Wort geben, dass man mir die Erklärung jederzeit zurückgeben wird. Ich zahle wie früher meine Beiträge und bleibe erster Sekretär des Kirower Rayon-Komites der KPU in der Stadt Donezk. Sie waren damit einverstanden.

Als die Revolution stattfand, bestimmte das Volk dann über das weitere Szenario. Heute kann ich es so sagen: Wir haben keine Meinungsverschiedenheiten mit der KPU in ideologischer Hinsicht. Wir alle wollen einen sozial orientierten starken Staat, der auf die Markt- und Wirtschaftsprozesse Einfluss nimmt. Aber es gibt Unterschiede über die Wege, Fristen und Mittel für den Aufbau eines solchen Staates. (…)

(Litwinow erläuterte dann das Prozedere für die Wahlen am 2. November und stellte fest: Die Wahlen werden nach dem Verhältniswahlrecht ohne Direktkandidaten in den Wahlkreisen durchgeführt. Die Wähler können sich zwischen den Vertretern gesellschaftlicher Organisationen entscheiden. Zwei wurden zur Wahl registriert – die „Donezker Republik“ und der „Freie Donbass“.)

Frage: Und die Kommunistische Partei der DVR?

Boris Litwinow: Sie ist heute bei uns die einzige Partei, die bereit war, an den Wahlen teilzunehmen. Ein Teil der Gesellschaft hat jedoch die Sorge, dass durch die Kandidatur nur einer Partei ein unausgeglichenes Stimmungsbild geschaffen werden kann, obwohl die Republik Geschlossenheit ihrer Bürger braucht. Deshalb gehen wir nur mit gesellschaftlichen Organisationen und ohne Parteien zu den Wahlen, obwohl die KP der DVR als Partei registriert ist, sich entwickelt und ihr eigenes Programm hat. Die Kommunisten nehmen auf den Listen der gesellschaftlichen Organisationen an den Wahlen teil.

Frage: Gibt es eine Opposition?

Boris Litwinow: Eine Opposition als solche gibt es nicht. Beide gesellschaftliche Organisationen sind für die DVR und ihre Souveränität, gegen den Faschismus. Das ist die ideologische Schlüsselplattform, die unser Volk und die Organisationen vereinigt. Meinungsverschiedenheiten gibt es in ökonomischen und sozialen Fragen, im Verhältnis zum Eigentum. Die Menschen des Donbass haben bereits erklärt, dass sie keine Oligarchen haben wollen. Gleichzeitig sind sie nicht gegen kleine Ladenbesitzer. Den größten Streit gibt es über die Basiszweige der Industrie. Die einen sagen, dass es nötig sei sie dem privaten Business zu überlassen, möge es die zerstörte Wirtschaft wiederherstellen. Andere sind damit nicht einverstanden, sie rechnen damit, dass die Übergabe der Industrie in private Hände wieder die verhassten Oligarchen hervorbringen wird. Wir Kommunisten, die linken Kräfte, sind für eine gemischte Wirtschaft. Wir unterstreichen, dass wir nicht gegen Privateigentum an Produktionsmitteln sind, allerdings in bestimmten Proportionen, in bestimmten Zweigen und unter starker Kontrolle des Staates. (…)

Auswahl und Übersetzung aus dem Russischen – Willi Gerns

UZ Nr. 5/2014

•NEUER BEITRAG12.11.2014, 12:08 Uhr

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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (1) Erschreckend, aber paßt zum Regime:
Ein Fascho (der zuvor Vize-Kommandeur des wohl allen bekannten Asow-Bataillons war) wird Polizeipräsident in Kiew.
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•NEUER BEITRAG12.11.2014, 19:52 Uhr

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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (1) Schlechte Absprache

!
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•NEUER BEITRAG14.11.2014, 16:58 Uhr

EDIT: FPeregrin
14.11.2014, 17:51 Uhr

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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (1) gfp von gestern: Die neue nukleare Eskalationsdynamik, hier:
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Hierzu passen in der jW von gestern und heute die Artikel Es riecht nach Krieg und Artillerie schussbereit von Reinhard Lauterbach zur Verschärfung der militärischen Lage zw. Ukraine und Donbass-Republiken, hier:
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Zur aktuellen Frontlage sei einmal wieder pauschal auf die Seite The Vineyard of the Saker verwiesen, die nach meinem Kenntnisstand das beste ist, was man hierzu auftreiben kann. Hier:
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•NEUER BEITRAG14.11.2014, 17:03 Uhr

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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (1) Auch wenn es auf dem Mogel-Label kommunisten.de steht und schon vom 8. November ist: Die Krim im Oktober - ganz privat. Ncht ganz unpolitische Urlaubserinnerungen von Hugo Braun, hier:
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