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Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien
  [3 pics,1 file] begonnen von retmarut am 12.09.2013  | 79 Antworten
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05.11.2017, 17:30 Uhr
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juventud87
juven
tud87
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Heute hat sich Puidgemont in Belgien der Polizei gestellt, andere Minister der rechtmäßigen katalanischen Regierung sitzen in Haft...

Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional hat heute die halbe Regierung Kataloniens ins Gefängnis gesteckt. Richterin Carmen Lamela folgte einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und ordnete an, Vizepräsident Oriol Junqueras und sieben Minister – Raül Romeva, Dolors Bassa, Joaquim Forn, Josep Rull, Jordi Turull, Meritxell Borràs und Carles Mundó – auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft zu nehmen. Der Vertreter der Anklagebehörde, Miguel Àngel Carballo, wirft den Politikern Rebellion, Aufstand und Veruntreuung vor. Einem weiteren früheren Kabinettsmitglied, Santi Vila, wurde gegen Zahlung einer Kaution Haftverschonung gewährt.

Die Politiker waren am Donnerstag nach Madrid gereist, um ihre Aussagen vor der Audiencia Nacional zu machen. Ebenfalls in der spanischen Hauptstadt, aber vor dem Obersten Gerichtshof, erschienen Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und die weiteren Mitglieder des Präsidiums Lluís Guinó, Anna Simó, Ramona Barrufet, Joan Josep Nuet. I també Lluís Corominas. Ihre Anhörung wurde jedoch auf den 9. November vertagt, nachdem die Anwälte die fehlende Vorbereitungszeit geltend gemacht hatten. Das Gericht ordnete allerdings an, dass die beschuldigten Parlamentarier unter Polizeiaufsicht gestellt werden müssen.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Für 19 Uhr ruft die Katalanische Nationalversammlung zu Kundgebungen vor dem Parlament in Barcelona und vor den Rathäuser aller Bezirkshauptstädte auf. Am Freitag soll es um 19 Uhr vor allen Rathäusern Kundgebungen geben, gefolgt am Sonntag kommender Woche, 12. November, um 12 Uhr von einer Großdemonstration in Barcelona.


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09.11.2017, 15:44 Uhr
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FPeregrin

Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien 40 kommunistische Parteien solidarisieren sich mit Katalonien

Mehr als 40 kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt, unter ihnen Parteien aus Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und Brasilien, haben während ihres Treffens in St. Petersburg (Russland) ein Dokument unterzeichnet, in dem sie sich gegen die mit der Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung verbundenen Auflösung des katalanischen Parlaments und der Amtsenthebung des katalanischen Regierung aussprechen. Zudem solidarisieren sie sich mit dem angeklagten Generalsekretär der katalanischen kommunistischen Partei, Joan Josep Nuet. Wir dokumentieren die Erklärung nachstehend in eigener Übersetzung.

Die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien, die in St. Petersburg zum 19. Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien zusammengekommen sind, verurteilen die Repression, die die Polizei des spanischen Staates am 1. Oktober gegen das Volk Kataloniens in seinem Kampf um das Recht auf Selbstbestimmung, auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit vorgenommen hat.

Sie manifestieren ihre Ablehnung der Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung gegen Katalonien durch die Regierung der PP, die zur Auflösung des katalanischen Parlaments, zur Absetzung des Präsidenten der Generalitat Kataloniens, seines Vizepräsidenten und seiner gesamten Regierung sowie zur Intervention aller Bereiche der politischen Rechte in Katalonien geführt hat.

Wir fordern die Niederschlagung des offenen Verfahrens gegen Joan Josep Nuet, Generalsekretär der Comunistes de Catalunya, und anderer Mitglieder des Parlamentspräsidiums wegen der Vergehen der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Mittel.


RedGlobe, heute:
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Namentlich hätte man's ja schon mal gerne, hat aber auch die Quell-Seite nicht:
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22.12.2017, 11:32 Uhr
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FPeregrin

Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien RedGlobe, aktualisiert heute:

Republikanisches Lager gewinnt Wahl in Katalonien

Der Parteien, die für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eintreten, haben die von Madrid angeordnete Regionalwahl gewonnen – obwohl die prospanischen Ciutadans stärkste Kraft werden. Nach Angaben der Tageszeitung Ara nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen wurde wird die Liste des abgesetzten Ministerpräsidenten Carles Puidemont, Junts per Catalunya (Gemeinsam für Katalonien), mit 34 Sitzen stärkste Kraft der Unabhängigkeitsbewegung. Zusammen mit der Republikanischen Linken (ERC), die demnach auf 32 Sitze kommt, sowie mit der antikapitalistischen Kandidatur der Volkseinheit (CUP) mit vier Sitzen liegen die Independentistes damit zwei Mandate über der absoluten Mehrheit von 68 Sitzen.

Die rechtsliberalen Ciutadans (Bürger) kommen auf 37 Sitze und werden klar stärkste Fraktion im katalanischen Parlament. Doch für eine prospanische Mehrheit fehlen ihnen die Partner, denn die Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erlebt ein Debakel. Sie stürzt von elf auf drei Sitze ab. Die dritte prospanische Kraft, die sozialdemokratische PSC, erreicht 17 Mandate.

Zwischen den beiden Blöcken positioniert sich das Linksbündnis Catalunya en Comú – Podem. Es erreicht acht Sitze. Die Allianz der spanischen Linkspartei Podemos und der »Comuns« um Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau lehnt zwar eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ab, wendet sich jedoch auch gegen die Zwangsverwaltung der Region durch Madrid.
Die Wahlbeteiligung lag bei über 82 Prozent.

Quelle: Ara / RedGlobe


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22.12.2017, 12:25 Uhr
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mischa

Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien Gibt es irgendwo eine Analyse, warum CUP verloren hat?
24.12.2017, 03:17 Uhr
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FPeregrin

Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien "Puigdemonts JxCat konnte von der "nützlichen Wahl" (voto útil) profitieren, da etliche Wähler den geschassten Präsidenten im Exil und seine Rückkehr nach Katalonien unterstützten wollten, statt die linken Parteien zu wählen. Besonders hatte unter diesem Phänomen die linksradikale CUP zu leiden, die 3,7 Prozentpunkte verlor. Sie verlor darüber gleich sechs der zehn Parlamentarier, weil das absurde spanische Wahlsystem große Formationen deutlich bevorteilt. Allerdings kommt die Unabhängigkeitsbewegung mit den vier Sitzen der CUP wieder auf eine stabile absolute Mehrheit von 70 Sitzen. Im Parlament ist die CUP weiter ein zentrales Element, da ohne sie wie seit 2015 nichts geht. Das war stets das Ziel der Antikapitalisten, die die soziale Frage mit Vehemenz vertreten und Motor des Unabhängigkeitsprozesses sind."

Das meint Telepolis vorgestern zu der Frage von mischa.

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