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12.09.2013, 23:58 Uhr
EDIT: secarts
05.11.2017, 18:19 Uhr
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retmarut

• Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien 1,6 Mio. Katalanen haben gestern um 17:14 mit einer über 400 km langen Menschenkette für die Unabhängigkeit Kataloniens demonstriert.

Vor 299 Jahren, am 11.09.1714 wurde Barcelona im Spanischen Erbfolgekrieg durch das Könighaus der Bourbonen erobert und die jahrhundertelange katalonische Staatlichkeit zerstört. Der 11. September wurde nach dem Ende des Franco-Regimes 1980 von der Generalitat de Catalunya wieder als offizieller Nationalfeiertag Kataloniens eingeführt.

Nachdem sich schon 2013 circa 1,5 Mio. Katalanen in einer spektakulären Großdemo für eine souveräne katalanische Republik und eine Loslösung von der spanischen Monarchie beteiligten, so sind es dieses Jahr sogar noch mehr Teilnehmer geworden. Auf die Gesamtbevölkerung der Autonomen Gemeinschaft Katalonien (Comunitat Autònoma de Catalunya, CAT) hochgerechnet (ca. 7,5 Mio. Einwohner) haben mehr als 20% der Gesamtbevölkerung aktiv an der gemeinsamen Aktion teilgenommen. Während es im französischen Teil Kataloniens möglich war, an der Menschenkette teilzunehmen, hat die nationalistische spanische PP in der von ihr regierten Comunitat Valenciana, eine Teilnahme an der Menschenkette polizeilich untersagt.

Mehr Infos und ein paar Videos vom gestrigen Tag finden sich auf Redglobe Link ...jetzt anmelden!

Der Druck von der linken und republikanischen Bewegung für eine Unabhängigkeit ist weiterhin derart stark, dass selbst die bürgerlich-konservative katalanische CiU, die die Regierung stellt, an der Forderung einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit festhalten muss.

Hintergründe zur Volksabstimmungsforderung findet mensch u.a. hier auf Redglobe Link ...jetzt anmelden!

In Katalonien wächst die Unterstützung für eine Lostrennung vom spanischen Königreich seit etwa dem Jahre 2009. Eine Umfrage des Centre d'Estudis d'Opinió (CEO), einem Institut der katalanischen Regionalregierung Generalitat de Catalunya (CAT), vom Februar 2013 zufolge, würden - wenn heute das für 2014 vorgesehene Referendum über die Souveränität der autonomen Region bereits morgen stattfinden würde - 54,7 Prozent der Befragten für die Unabhängigkeit stimmen, nur 20,7 Prozent würden sich dagegen aussprechen und 17 Prozent enthalten. 6,4 Prozent der Befragten wollten nicht antworten oder sind sich bislang nicht sicher. Umgerechnet auf ein Abstimmungsergebnis, in dem nur Ja und Nein zählen, würde dies dem Institut zufolge ein Ergebnis von 72 Prozent für die Abtrennung gegenüber knapp 23 Prozent pro-spanischer Voten ergeben.

In der jungen Welt vom 11.09.2013 gab es ein sehr interessantes Interview mit Saoka Kingolo Link ...jetzt anmelden! Koordinator des ­Bereichs "Immigration" der ­Katalanischen ­Nationalversammlung. Dort berichtet er über die aktive Beteiligung von Immigranten (v.a. aus Lateinamerika und Nordafrika) an der katalanischen Nationalversammlung, u.a. weil sie sich davon mehr Rechte und ein liberaleres Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht erwarten als im spanischen Staat.

Es werden sicher noch viele harte Auseinandersetzungen gegen den großspanischen Chauvinismus geführt werden müssen, bis sich Katalonien (und auch das Baskenland) vom spanischen Staat endlich unabhängig erklären und ihre staatliche Autonomie wiederherstellen können. Der nächste große Konfrontationspunkt wird wohl die angesetzte (und von Madrid strikt untersagte) Volksabstimmung in Katalonien 2014 sein.


edit:
Da sich dieser Thread seit bald vier Jahren als Sammelthema zu allem, was mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu tun hat, bewährt, hat er einen allgemeineren Titel erhalten (vorher: "1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße").
sec.
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13.09.2013, 00:06 Uhr
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JvA

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße DIese Meldung kam in der Jungen Welt von Heute (Freitag der 13.09.2013) zu diesem Thema...

Madrid bereit zum Dialog mit Katalonien
Madrid/Barcelona. Nach der Massenkundgebung in Katalonien für die Unabhängigkeit der Region hat die spanische Regierung Dialogbereitschaft geäußert. »Wir sind bereit, alle anzuhören«, sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría am Donnerstag. »Dazu gehört aber auch die schweigende Mehrheit.« Madrid wolle im Dialog mit der katalanischen Regionalregierung nach einer Lösung auf der Grundlage der spanischen Verfassung suchen. Hunderttausende Katalanen hatten am Vortag eine 400 Kilometer lange Menschenkette durch ihre Region gebildet und damit für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien demonstriert. In Madrid überfielen am Mittwoch etwa 20 Neonazis das katalanische Kulturzentrum. Sie verletzten fünf Menschen und richteten Verwüstungen an. Sechs der Gewalttäter wurden festgenommen.
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13.09.2013, 01:24 Uhr
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retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Der Protest kann offenbar nicht mehr einfach ignoriert werden, zumal die Unabhängigkeitsbewegung seit 2010 anwächst und nicht etwa - wie von der PP erwartet - wieder abflaut.

Das mit der Verhandlungsbereitschaft im Rahmen der spanischen Verfassung ist natürlich putzig, insb. wenn es von Vertretern der postfrankistischen PP postuliert wird. Alle Versuche des katalanischen Parlaments im Rahmen der Verfassung eine Verbesserung der Autonomiesituation zu erzielen sind immer wieder torpediert worden. 2006 z.B. hatte das katalanische Nationalparlament ein Autonomiestatut verabschiedet (89% der Abgeordneten stimmten zu, einzig die Abgeordneten der PP votierten dagegen). Dieser Vorschlag wurde von der spanischen Regierung (damals noch unter Zapatero von der PSOE), mit massiver antikatalanischer Hetze großspanischer Medien, der PP sowie faschistischer Organisationen begleitet, abgelehnt, obwohl Zapatero im Vorfeld zugesagt hatte, das Votum des katalanischen Parlaments zu akzeptieren. In recht zähen Verhandlungen konnte dann 2006 im spanischen Parlament letztlich doch noch ein Kompromisspapier verabschiedet werden, das im Anschluss auch von der katalanischen Bevölkerung per Volksentscheid angenommen wurde - wohlwissend, dass wesentliche Punkte zur Autonomie darin fehlten. Und was passierte dann? Die PP rief das Verfassungsgericht an, das 2010 das ganze Statut als verfassungswidrig verbot und als Verstoß gegen "die Unteilbarkeit der spanischen Nation" bewertete.
Und genau dieser Entscheid des Verfassungsgerichts in Madrid, dieses offensichtliche Abblocken demokratischer Entscheidungen hat vielen Katalanen verdeutlicht, dass der bisherige Weg des Taktierens und der Kompromisslerei im Endeffekt gar nichts bringt. Daher auch der Zulauf für die Massenkundgebungen der letzten Jahre und Monate.

Ohne eine Demokratisierung der Transicions-Verfassung von 1978, die damals noch von den faschistischen Kräften mit ausgearbeitet wurde, wird sich da gar nichts machen lassen. (Die Verfassung von 1978 ist seither meines Wissens auch nur ganze zweimal verändert worden; einmal wurde die Schuldenbremse mit aufgenommen, zum anderen wurde an einer Stelle das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger - gemäß EU-Recht - eingeführt.) Es ist und bleibt die PP, die weiterhin alle Demokratisierungsversuche blockiert; sie ist in allen wichtigen Positionen verankert und wird von über 40% der Wähler getragen. Eine ausdrückliche Verurteilung des Franquismus lehnt die PP auch heute noch ab. Im Oktober 2007 lehnte die Partei beispielsweise im spanischen Parlament das Gesetz "Ley de Memoria Histórica" ab, das die Entfernung von Symbolen der Franco-Diktatur (Franco-Denkmäler, Straßennamen usw.) aus dem öffentlichen Leben vorschreibt und die Urteile aus dieser Zeit für zwar juristisch bindend, aber moralisch illegitim erklärt. Die Begründung der PP lautete damals, das Gesetz diene nur dazu, "alte Wunden wieder aufzureißen“ und die "spanische Gesellschaft zu spalten".

Ein weiteres Hindernis neben der nationalistisch-antidemokratischen Betonpolitik der PP ist die Tendenz der PSOE, sich diesem rechten Diskurs immer wieder anzubiedern, um Wählerstimmen von der PP abzuziehen. Entsprechend grauslig sind dann auch immer die PSOE-Regierungen gewesen, die sich in Grundfragen der Repression und Innenpolitik kaum von der PP-Linie unterschieden. Selbst in der Frage des Gedenkens an den antifaschistischen, republikanischen Widerstand gegen Franco im Spanischen Bürgerkrieg hat die PSOE unter Premierminister Zapatero einen Rückzieher gemacht, obwohl Zapateros Großvater als republikanischer Offizier von den Faschisten gefoltert und hingerichtet wurde.
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13.09.2013, 11:47 Uhr
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Rainer

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Hmmm ist das jetzt was das wir als Kommunisten besonders tollfinden sollten ? Und wenn ja warum ?

Wenn die Unabhängigkeit Erfolg hat gibts eben einen bürgerlichen (Kleinst-)Staat mehr in der EU. Eine sozialistische Zielstellung ist ja wohl mehr als unwahrscheinlich ,eher steckt die Zahlungsunwilligkeit des reichen Katalonien an den spanischen Zentralstaat dahinter. Und die Unanbhängigkeit mit irgendeinem Ereignis des Jahres 1714 (!!) zu begründen ist an Beliebigkeit nicht zu übertreffen. Da würden sich dann in jeder Historie jeder Minderheit dutzende solcher Daten finden lassen ,um jede Forderung nach "Unabhängigkeit" zu begründen. Das "Europa der Regionen",das sonst eher von "Ethnopluralisten" verkündet wird,kann auch so Einzug halten. Der dt. Imperialismus freut sich nen Ast.

Sehe daran heutzutage nix progressives. Spanien ist schließlich nicht mehr faschistisch und Franko nicht mehr an der Macht.
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13.09.2013, 17:29 Uhr
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retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße @ Rainer:

1. Dass der deutsche Imperialismus jede Art der Kräftebewegung zu seinen Gunsten auszunutzen sucht, versteht sich von selbst. Das machen auch die anderen Imperialisten, das liegt in der Natur des Imperialismus an sich. Der deutsche ist da sicher etwas geschickter, weil er sich wegen seines geschichtlichen Zuspätkommens bei der Aufteilung der Welt auf solches Unterfangen spezialisiert hat. Das kann aber doch für uns kein Hinderungsgrund sein, progressive Bewegungen zu unterstützen, sei es im antifaschistischen Kampf, in antiimperialistischer Solidarität, gegen das koloniale Joch, zur Verteidigung der Souveränität unabhängiger Staaten oder zur Verteidigung der - leider viel zu wenigen - sozialistischen Staaten. In diesem konkreten Fall Kataloniens geht es doch um den Kampf gegen reaktionären Nationalchauvinismus im monarchistischen Gewande, und zwar durchaus in einem direkten Kontext zum antifaschistischen Kampf gegen den Franco-Faschismus.

2. Du fragst (zu recht): "Hmmm ist das jetzt was das wir als Kommunisten besonders tollfinden sollten ? Und wenn ja warum ?"
Die Kämpfe in Katalonien (und im Baskenland) um nationale Befreiung können natürlich nur die beiden Völker selbst erkämpfen. Wir können das lediglich solidarisch begleiten.
Und letzteres sollten wir auch tun und zwar aus zweierlei Gründen: Zum einen handelt es sich beim Status quo und der Verfassung von 1978 um Relikte des faschistischen spanischen Staates, die dazu dienen, die katalanische und baskische Nation unter einer großspanischen Knute zu halten. Vor dem Putsch 1936 in der Zweiten Spanischen Republik sah das anders aus. Da gab es weitergehende Autonomierechte für die baskische und katalanische Nation und ihre kulturelle wie rechtliche Gleichstellung mit den Spaniern, weshalb Katalonien und das Baskenland auch stets treu zur Republik standen und auf der Seite des antifaschistischen Abwehrkampfes gegen den spanischen Franco-Faschismus, den italofaschistischen Imperialismus und den deutschfaschistischen Imperialismus standen. Seit dem Ende des faschistischen Regimes 1978 haben beide Nationen ein fortschrittliches Autonomiestatut eingefordert, aufbauend auf dem vor 1939. Das mit der Transicion vereinbarte Autonomiestatut wurde jedoch 1978 ff. immer weiter verwässert und die staatliche Repression gegen die republikanische Linke v.a. im Baskenland, aber auch in Katalonien seit den 1980ern immer mehr ausgeweitet. Dazu gehört auch der Einsatz von staatlich aufgebauten Terror- und Killerbanden wie der GAL (als Teil des Gladio-Netzwerkes), bestehend aus ehemaligen Guardia Civil Beamten und Falangisten.

Während die katalanischen Regierungen nach 1978 den Weg der kleinen Schritte durch Verhandlungen gegangen sind, hat der Spanische Staat die Repressionsschraube v.a. im Baskenland angezogen: Partei- und Gewerkschafsverbote, Verbot von progressiven Zeitungen, Verbot linker baskischer Jugendverbände, Einschränkungen des Demonstrationsrechts, Folter, extralegale Hinrichtungen. Entsprechend ist der Ruf im Baskenland nach nationaler Unabhängigkeit auch früher und stärker erwachsen als in Katalonien, wo über Jahrzehnte immerfort versucht wurde, mit der spanischen Zentralregierung ein Autonomiestatut auszuhandeln, das dem Namen gerecht wird. Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts von 2010 haben mittlerweile die meisten Katalanen diesen Weg aufgegeben und orientieren daher auf eine eigene Republik.
Der jahrzehntelange Kampf um Autonomierechte und der jetzige Kampf um die nationale Unabhängigkeit ist letztlich Resultat des spanischen Faschismus, der - wie wir alle wissen - durch den deutschen Imperialismus in den Sattel gehoben wurde. Das Hindernis für Verständigung und einen föderalen Staat war immer der offen chauvinistische Nationalismus der spanischen Bourgeoisie und der damit zusammenhängende antirepublikanische Monarchismus.
Der fortschrittliche Kampf um nationale Unabhängigkeit ist aus dieser Konstellation und der iberischen Geschichte heraus zu unterstützen, auch und gerade von Kommunisten.

Zum zweiten liegt dieser Kampf um nationale Selbstbestimmung und demokratische Rechte natürlich wie ein Schleier über dem Klassenkampf. Erst wenn dieser Nebelvorhang fällt, wird auch die Erkenntnis in der werktätigen Bevölkerung wachsen, dass eine eigene bürgerliche Republik zwar soziale und demokratische Verbesserungen bringt, aber eben den Klassengegensatz nicht aushebelt. Wie bei allen ideologischen Schleiern (z.B. Rassismus als klassisches Moment) können diese nur im aktiven Kampf, durch die selbst gewonnenen Erfahrungen der Massen fallen. Kommunisten haben hier die Aufgabe, dafür zu Sorge, dass die Einsicht schneller und klarer die Massen ergreift. Solange aber noch Unterdrückung durch den spanischen Nationalismus herrscht, wird die nationale Frage innerhalb der Massen immer stärker Raum greifen als die soziale, also die Klassenfrage. Erst die Lösung der ersteren schafft den Raum, die Kräfte auf den eigentlichen, dem Kapitalismus zugrundeliegenden Hauptwiderspruch zu legen.

Und es ist ja nicht so, dass es sich bei den nationalen Bewegung in Katalonien oder Baskenland um reaktionäre oder gar völkische Bewegungen handelt (solche Elemente gibt es natürlich am Rande auch), sondern es sind in dieser Bewegung zwei Hauptrichtungen, die sich auch klassenmäßig verorten lassen: Zum einen den bürgerlichen Nationalismus (CiU und Teile der ERC in Katalonien; PNV im Baskenland) und den proletarischen Nationalismus (Teile der ERC und PSE, die ICV, die Gewerkschaften, verschiedenste Basisinitiativen in Katalonien; abertzale Bewegung aus der ehemaligen Batasuna-Partei - mit den diversen Nachfolgeparteien aufgrund andauernder Parteiverbote -, der Aralar, den Gewerkschaften LAB und ELA, den - immer wieder verbotenen - linken Jugendverbänden sowie auch kleineren Teilen der PSE, die nicht mehr den Kurs der spanischen PSOE mitgehen wollen). Entsprechend ist es für Kommunisten im Baskenland und in Katalonien klar, dass sie sich für die Unabhängigkeitsbewegung einsetzen, allein schon weil dadurch der eigene politische Spielraum wesentlich größer wird. Die drei kommunistischen Parteien Kataloniens, nämlich die PSUC (Vereinigte Sozialistische Partei Kataloniens, ein Landesverband der PCE), die PCC (Kommunistische Partei Kataloniens, eine Abspaltung von der PCE) und die PCPC (die katalanische Organisation der kleinen, aber sehr aktiven PCPE - Kommunistische Partei der Spanischen Völker) sind alle aktiv in der Unabhängigkeitsbewegung und stehen dahinter.

Die PCE als spanienweit agierende kommunistische Partei spricht sich - so in einer Erklärung zum 11.09.2013 - für eine Verbindung des nationalen und sozialen Kampfes aus, abzielend auf einen Verbleib Kataloniens im spanischen Staat, aber im Rahmen eines föderalen, republikanischen Spaniens. - Allerdings ist diese Option aufgrund des massiven nationalistischen Widerstands der PP und anderer Rechtskräfte (sprich: den Lakaien der Mehrheit der spanischen Bourgeoisie), die um jeden Preis einen föderativen, multinationalen Staat verhindern wollen, derzeit mehr als illusorisch. Da scheint der Versuch einer einseitigen nationalen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens - derzeit wesentlich realistischer, zumal die spanische Bourgeoisie durch die Wirtschaftskrise ökonomisch geschwächt ist. So könnte es durchaus gelingen, die Ziele von 1978 sowie der Zweiten Spanischen Republik doch noch durchzusetzen. - Und das Modell einer Föderation der iberischen Nationen wäre mit der Unabhängigkeit ja nicht vom Tisch.

Ich bin zudem der Ansicht - und ich denke, die bisherigen geschichtlichen Erfahrungen stützen dies -, dass eine Arbeiterklasse, die die nationale Unabhängigkeit und Republik selbst erkämpft hat, gestärkt und nicht geschwächt daraus hervorgehen wird für den Kampf gegen den eigenen Klassengegner, für den Kampf um den Sozialismus.
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13.09.2013, 23:30 Uhr
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Lars

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Ich stimme Rainer zu und ich verstehe Deine Position retmarut umso weniger, wenn die Kommunistische Partei im Lande gegen die Unabhängigkeit eintritt. Im Übrigen: Es gibt in Spanien nationale Minderheiten, die mit definitiven Bürgerrechten verbunden sind. Das wäre doch die erste Forderung, das es nationale Minderheiten auch in Deutschland geben müsste, bzw. sie anerkannt werden. Der Deutsche Imperialismus hat zum Alibi vier kleine nationale Minderheiten anerkannt, dass die allermeisten Menschen hier sie garnicht kennen bestätigt, das dies nur ein Alibi ist. Ich provoziere mit der alten Forderung: Annerkung der Türken als nationale Minderheit in Deutschland!
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14.09.2013, 09:46 Uhr
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retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße @ Lars: "verstehe Deine Position retmarut umso weniger, wenn die Kommunistische Partei im Lande gegen die Unabhängigkeit eintritt"

Ich schrieb doch, dass die PSUC (sowie die beiden anderen katalanischen KPs) hinter der Forderung nach nationaler Unabhängigkeit steht. Die PSUC ist nicht nur die KP Kataloniens, sondern auch integraler Teil der PCE. Daher verstehe ich Deinen Einwand nicht so recht.

Im Gegensatz zu den nationalen Minderheiten in Deutschland (wo ich Deine Position voll und ganz unterstütze) handelt es sich bei den Basken und Katalanen um eigenständige Nationen. Die Nationendefinition bei Stalin trifft hier voll und ganz zu: "Eine Nation ist eine historisch entstandene stabile Gemeinschaft von Menschen, entstanden auf der Grundlage der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, des Wirtschaftslebens und der sich in der Gemeinschaft der Kultur offenbarenden psychischen Wesensart."
Beide Nationen sind eine durch die Jahrhunderte stabile Gemeinschaft, die selbst der fast vierzigjährigen faschistischen Unterdrückungs- und Assimilierungspolitik standgehalten hat.
Beide Nationen haben eine eigene Sprache, die dort auch seit Jahrhunderten gesprochen wird und - seit Ende des Faschismus - wieder in allen Lebensbereichen Anwendung findet.
Beide Nationen befinden sich auf einem klar umrissenen Territorium auf spanischen Staatsgebiet (sowie aufgrund des geschichtlichen Verlaufs in kleinerem Umfang auch auf französischem Staatsgebiet).
Beide Nationen haben eine eigene Wirtschaft, was sich u.a. durch einen eigenen Wirtschaftsraum und diverse eigene Wirtschafteinrichtungen, durch eine eigene Bourgeoisie (zusätzlich zur spanischen Bourgeoisie) und eine eigene Arbeiterklasse (mit eigenen Gewerkschaften und eigenen Arbeiterparteien) darstellt.
Beide Nationen blicken auf eine jahrhundertealte, lebendige Kultur, die kein Randphänomen ist.
Zudem, möchte ich ergänzen, besitzen beide Nationen bereits eigene administrativ-staatliche Strukturen, jedenfalls soweit das im repressiven Spanischen Staat derzeit möglich ist. Beide Nationen haben ein Parlament, einen Präsidenten, eigene Verwaltungseinheiten, eigene Kultur- und Bildungseinrichtungen etc.

Ich bitte das bei der Diskussion zu berücksichtigen. Es handelt sich eben nicht um "nationale Minderheiten", sondern um gewachsene und stabile Nationen.

Der Streit 2006 und 2010 um das Autonomiestatut Kataloniens kreiste übrigens immer um diesen Punkt. Nach spanischer Lesart gibt es in Spanien nur eine Nation mit verschiedenen Nationalitäten. Nach Lesart Kataloniens gibt es hingegen im Spanischen Staat mehrere Nationen.
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15.09.2013, 21:14 Uhr
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secarts

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Ich finde, dass man das Thema nicht ernsthaft diskutieren kann, wenn der Epochenwechsel 1989 unberücksichtigt bleibt.

Die Frage, wo Nationen beginnen und nationale Minderheiten enden, welcher Kampf unterstützenswert ist oder nicht, lässt sich nicht nach Lehrbuch oder historischen Stichdaten, sondern nur aus der Dynamik des Prozesses heraus beantworten. Es hat was mit der Epoche und den Umständen zu tun, ob ein nationaler Befreiungskampf in eine fortschrittliche (zumindest irgendwie sozialistische) Zielrichtung führt, oder ob er nur weitere, jeweils schwächere kapitalistische Einheiten (mit realen Nachteilen für die Arbeiterklasse) aus der Trümmermasse von Mehrvölkerstaaten hinterlässt.

Der Befreiungskampf der diversen Minderheiten oder Nationalitäten hatte vor dem Epochenwechsel andere internationale Auswirkungen: Er schwächte das imperialistische Lager, soweit er kapitalistische Staaten an einer Aggression gegen sozialistische Länder oder die eigene Arbeiterklasse hinderte - oder ganz banal durch Verkleinerung schädigte. Die UdSSR, zum Teil auch die VR China, waren die natürlichen Verbündeten von neu entstandenen Nationen, diese Kooperation beförderte dort wiederum eine sozialistische Entwicklung. Der Weltimperialismus unterlag damals viel geringerer Rivalität nach Innen und viel stärkerem Druck von Außen als nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Blocks, solche Widersprüche konnten damals ausgenutzt werden.

Die Veränderungen im Zuge des Zusammenbruchs 1989 hatten logischerweise auch Auswirkungen auf die weltweiten Befreiungskämpfe. Natürlich ist Solidarität mit sozialistischen Bewegungen immern och richtig, und ich bin kein Experte für die Katalanen (auch nicht für PKK, ETA, IRA usw.) -doch worin die Vorteile für die internationale Revolution bestehen, wenn bspw. Katalonien unabhängig wird, müsste mir erklärt werden. Eine irgendwie geartete historische Gerechtigkeit, die es einzufordern gelte, zählt meines Erachtens nicht.
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16.09.2013, 17:10 Uhr
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Rainer

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Stimme retmarut zu daß wir die Frage der Solidarität nicht danach beantworten sollten ob grad der dt. Imp. aus irgendeiner Laune raus gleiche Interessen verfolgt. Für viele Länder ist der dt. Imp. nur eine Bedrohunmg von vielen und oft nicht die schlimmste. In der EU sieht das aber schon noch etwas anders aus. Hier ists eben der dt. Imp. der die massivsten Konzepte der Zersplitterung verfolgt und schon vielfach durchgesetzt hat (CSSR, Jugoslawien).

Aber sonst geb ich Lars und Secarts recht : Eine sozialistische Perspektive seh ich nicht. Und die fordert glaub ich auch keine Kraft ,die die Stärke zur Druchsetzung hätte. Warum nun ausgerechnet nach einer Spaltung des Staates die Arbeiterklasse verstärkt in Richtung Sozialismus gehen sollte kapier ich auch nicht, dafür gibts historisch doch keine Beispiele. Eher im Gegenteil ,wenn man mal nach Kosovo und in die zerstörten Staaten Osteuropas schaut.

Die Linke ist hierzulande sowieso marginal. Ob wir nun nen Blumentopf gewinnen wenn wir unsere schwachen Kräfte auf Soliarbeit mit einer Separatistenbewegung einsetzen bezweifele ich. Beeinflussen können wir die Auseinandersetzung auch nicht von hier.

Was ist denn dann bspw. mit der flämischen Separatistenbewegung ? Ist die auch gut, weil in einem unabhängigen Flandern die Arbeiter kampfesmutiger wären ? Oder nicht ,weil die faschistischen Relikte in der belgischen Verfassung fehlen ? Wenn dass das Kriterium wäre müsste Deutschland als erstes zertrümmert werden ,hier gibts wohl die meisten dieser Relikte !
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16.09.2013, 22:35 Uhr
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joe123

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Ich glaub auch, eher wäre die Bundesrepublik zu separieren als nu Spanien. Wenn entwickelterer Teil weniger entwickelten abstoßen will (Katalanen), hat ers allerdings der soz-ök-Grundlage nach leichter als umgekehrt, wenn weniger entwickelte sich losmachen wollen: Sorben, DDR-Bürger etc.

Gibts nicht im Saarland Frankreichfreunde, so wie in Quebec? Und im Nordwesten vielleicht Leute, die lieber zu Dänemark wollen? Dazu Republik Bayern – fast wie bei Morgenthau!

Naja, es ist ja nur eine Sehnsucht aus Passivität und Defensive, wäre heutigentags allenfalls ein hübsches dem dt.Imperialismus in die Suppe spucken, mit aber Entfernung vom Sozialismus. Immerhin, die Sache mit den DDR-Bürgern ist da schon besonderer, sollte man nicht scheuen, ins Gespräch zu bringen. Jene Millionen in Westdeutschland, die die Mauer wiederhaben und den "Solibeitrag" (= Westimport-Beamten-Subventionen) streichen wollen, dürften auch nicht gerade zu den aggressivsten Elementen der Monopolbourgeoisie gehören, oder? Die alten Dorfbourgeois, tsts!

SELBST DDR-SEPARATISMUS WÄRE EHER NUR SCHWÄCHUNG DES IMPERIALISMUS ALS SCHON VORMARSCH ZUM SOZIALISMUS, daher höchstens "indirekter Sozialismus", indems dem dt. Imp. Basis abgrübe, anderswo Sozialismus zu verhindern. Immerhin! So stands auch schon im "Eulenspiegel", nach dem Motto: Scheiß-Wende, und nu die arbeitslosen Kids in den Krieg für die Wessis schicken müssen. Da kann ich nur sagen: Immerhin!

Noch etwas. Für diese ganze Diskussion dürfte mindestens ebenso wichtig wie Jugoslawien und CSSR dieser, ähem, andere eine Vielvölkerstaat dingsda da sein, der im ersten Weltkrieg entstand und nach 1990 – und als erster – zerfiel: die UdSSR. "Lustig" in der Tagesschau von vor 20 Jahren die Kriegsberichterstattung aus dem Kaukasus anzuschauen. Schön mit ARD-Reisereportern Samariterzelte für die ehemaligen Kolchosbauern und nunmehrigen Feuerzeugdreher, Mafiabosse und UN-Paket-Rentner vorbeibringen. Was die Unabhängigkeitssehnsucht der dortigen Völker betrifft, hab ich eher munkeln hören, dass die Gorbatschowisten die Sowjet-Peripherie 5 Jahre lang systematisch so hart abgehängt haben, dass sie dann, als sie sie aus der Union ausluden, keinen Widerstand von Einheitsfreunden mehr zu fürchten hatten. Das nenn ich mal 1800%ige Erfüllung des Fünfjahrplans! Betrifft allerdings noch enger die Geschichte der SU als sozialistische. Dennoch: Aus diesen Verfallsgeschichten dort lässt sich auch viel lernen, wem welche Separation nützt, wie da welcher Bourgeois, Semibourgeois, Komprador, Mafiosi, Lump, Nazi, Religionsspezi etcetc hochgekommen ist ... to be continued ...
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17.09.2013, 16:58 Uhr
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Stephan

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Derzeit beobachten wir in drei großen und einem kleineren Land (Belgien) Separationsbestrebungen. In Italien will der wirtschaftlich besser stehende Norden mit den Hungerleidern im Süden nichts mehr zu tun haben, in Schottland gibt es nächstes Jahr die Abstimmung zur Autonomie und eben in Spanien. In Italien und Belgien ist es eher faschistoid, in Schottland für meine Augen eher skurril (korrigiert mich) und in Spanien mit einem Linksanstrich oder -spruch (Wobei die ETA mit jedem Bombenanschlag weiter nach rechts rückt). Klingt eher zufällig bzw historisch begründet, welche Ausrichtung die jeweilige Protestbewegung hat. In Nordirland ist es jedenfalls eine katholische Ausrichtung - lecker! In jedem (Erfolgs-)Falle wäre es eine Schwächung der dortigen imperialistischen oder bourgeoisen Regierung und damit eine Stärkung der Deutschen.

Und so verführerisch der Gedanke auch sein mag: Ich glaube nicht, dass eine Loslösung einer deutschen Region (das Saarland hatte schon zweimal die Gelegenheit, abzustimmen) irgendwie aktuell wäre. Letzten Sonntag kamen Bayernpartei und Frankenpartei auf zwar beachtliche 2 - 3 %, daraus möchte ich aber wirklich keine Volksbewegung konstruiert sehen. Eher eine Ansammlung von Spaß- und/oder Protestwählern.

Meine Begeisterung zur Unterstützung der Separationsbestrebungen hält sich also in Grenzen.
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18.09.2013, 01:42 Uhr
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joe123

16 Millionen Ossis für Unabhängigkeit auf die Straße Stephans einstweilige Regel zu bestätigen: es gibt Ausnahmen.

Gebrechlicher Vielvölkerstaat
von Peter Hacks

Gebrechlicher Vielvölkerstaat,
Deutschland, wie soll das enden?
Zwei Welten, die in Rat und Tat
Sich nimmermehr verständen,

Gepreßt in eine Zwangsunion
Von Rußlands dummem Bären,
Die Ostnation, die Westnation,
Wie wenn sie eine wären.

Die Ostnation, die Westnation
Ersticken in einem Reiche.
Man spricht die gleiche Sprache schon,
Doch denkt man nicht das Gleiche.

Es überbrückt solch tiefen Riß
Kein Leimen und kein Kleben,
Nur Wut erwächst und Bitternis
Aus dem Zusammenleben.

Entlasse, Deutschland, so mein Schluß,
Die trüben Existenzen
Vom Rheinstrom und vom Isarfluß
Aus deinen engen Grenzen.

O laß sie atmen, laß sie gehn.
Wir wollen ihnen gönnen,
Daß wir, wenn wir sie nicht mehr sehn,
Sie wieder mögen können.

Die Selbstbestimmung war ein Ziel,
Ein schwer errungenes.
Zwei heile Länder sind besser
Als ein gesprungenes.

(c) Eulenspiegel Verlag, Berlin
Hacks Werke Bd.1, S.331
mehr anzeigen (205 Wörter)
19.09.2013, 19:47 Uhr
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tolpatchow

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Aber nochmal zum Ursprungsthema: wenn dort wie retmarut schreibt sozialistische Kräfte stark vertreten sind ist es schon Solidarität wert. Wir werden den Konflikt dort nicht lösen können, aber warum deswegen keine Stellung für eine sozialistische Bewegung beziehen? Wir sind doch trotz vieler Kritikpunkte mit Hunderten sehr unterschiedlichen Bewegungen solidarisch, die sich auf Sozialismus beziehen. Weshalb sollte uns der Verweis auf den deutschen Imperialismus hier davon abhalten?
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26.09.2013, 14:05 Uhr
Nutzer / in
retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Die Konservativen der CiU werden von der Unabhängigkeitsbewegung vor sich hergetrieben. Mas hat jetzt den Versuch unternommen, sich an die Spitze dieser Bewegung zu setzen, um zu bremsen, was ihm aber wohl nicht gelingen wird.

Zitiert aus Redglobe vom 26.09.2013:

Unabhängiges Katalonien: Mas will Entscheidung 2014

Der katalanische Regierungschef Artur Mas hat sich vor den Parlamentsabgeordneten in Barcelona auf die Durchführung einer Volksbefragung im kommenden Jahr festgelegt. Im Jahr 2014 werde es entweder ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens oder »plebiszitäre Wahlen« geben, kündigte der konservative Politiker an. Bis Ende des Jahres würden das genaue Datum, die Fragestellung sowie der rechtliche Rahmen festgelegt. Damit kam Mas der Republikanischen Linken (ERC) entgegen, auf deren Stimmen er im Parlament angewiesen ist und die mit Empörung auf Gedankenspiele des Regierungschefs reagiert hatte, eine Entscheidung über die Loslösung von Spanien auf den regulären Wahltermin 2016 zu verschieben.

Erneut zeigte sich Mas bereit zu Gesprächen mit der spanischen Zentralregierung in Madrid. Allerdings unterstrich er, einziges Thema solcher Verhandlungen sei die Durchführung des Referendums. Andere Optionen wie einen von manchen Politikern favorisierten »dritten Weg« – etwa durch eine Föderalisierung Spaniens – schloss er aus. Ein Verbleib Kataloniens innerhalb des spanischen Staates »im Stil der vergangenen hundert Jahre« sei unmöglich, das hätten auch die fruchtlosen Auseinandersetzungen um das neue Autonomiestatut deutlich gemacht. 2006 hatten die Katalanen und das spanische Parlament ein neues Statut verabschiedet, das weit hinter den Hoffnungen Kataloniens zurückgeblieben war. Trotzdem hatte die rechte PP vor dem spanischen Verfassungsgericht geklagt, das 2010 entscheidende Passagen der katalanischen Autonomie verwarf. Dieser Eklat führte letztlich zu dem massiven Anwachsen der Unabhängigkeitsbewegung.

»Katalonien empfindet Zuneigung, Liebe für Spanien, aber es vertraut dem spanischen Staat nicht mehr«, erklärte Mas am Mittwoch vor den Abgeordneten. Die Verweigerungshaltung Madrids könne zu einem vorzeitigen Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode des katalanischen Parlaments und zu vorgezogenen Neuwahlen führen, die dann als Plebiszit über die Unabhängigkeit durchgeführt würden. Das sei nicht sein bevorzugter Weg, zumal er ein Regierungsprogramm für die nächsten drei Jahre habe, so Mas.

Spekuliert wird in Barcelona zunehmend, wann die ERC in eine offizielle Regierungskoalition mit Mas' konservativer Parteienallianz CiU (Convergència i Unió) eintritt. Bislang hatte der Chef der sozialdemokratisch orientierten und klar auf Unabhängigkeit setzenden Partei, Oriol Junqueras, die Ablehnung der bisherigen Kürzungspolitik der Regierung als Begründung dafür angeführt, sich auf das Tolerieren zu beschränken. Nachdem Mas nun jedoch angekündigt hat, im Haushalt 2014 keine neuen Streichungen vornehmen zu wollen, wird in Barcelona ein Kurswechsel der ERC erwartet. In seiner Parlamentsrede forderte Junqueras am Donnerstag, der neue Haushalt müsse der »sozial gerechteste Etat der letzten Jahre und Jahrzehnte« werden. Die Ausgaben für Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Dienstleistungen müssten höher ausfallen als je zuvor.
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11.09.2014, 18:43 Uhr
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retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Heutiger Beitrag in der jW. Es bröckelt in der christdemokratischen Regionalregierung; aufgrund der linken, nach Unabhängigkeit strebenden Bewegung steht jetzt die CiU vor einer echten Zerreißprobe. In Katalonien ist deutlich ein Linksruck zu spüren, der sich momentan an der Frage der Autonomie festmacht. (Da hängen dann auch immer mit dran: das Eintreten für Republikanismus, Antifaschismus und gegen spanischen Nationalchauvinismus. Entsprechendes sollten Linken außerhalb Kataloniens eben auch immer mit bedenken.)

Mal schauen, welche weiteren Störmanöver die Regierung in Madrid noch auffährt. Eigentlich kann die Regierung in Madrid letztlich nur Guardia Civil oder Militär einsetzen, um ein Referendum wirksam zu verhindern, denn ökonomischen Druck kann sie gegenüber der katalonischen Regierung und Wirtschaft wenig ausüben. Der PP (als Franco-Nachfolgepartei) würde ich ein solches "Notstandstreiben" durchaus zutrauen. Nur könnte sich die spanische Bourgeoisie bei solch einer Aktion durchaus auch außerhalb Kataloniens ins Knie schießen, denn die sozialen Proteste köcheln halt immer noch vor sich hin und könnten durch solch einen Anlass wieder überkochen.

Hier der Beitrag aus der jW:

Wende nach 300 Jahren?
Großdemonstration zum Nationalfeiertag: Katalanische Unabhängigkeitsbewegung sieht sich kurz vor dem Ziel

Von Mela Theurer, Barcelona

Alljährlich begeht Katalonien am 11. September seine »Diada«, den Nationalfeiertag, an dem der Kapitulation Barcelonas nach einer 14 Monate dauernden Belagerung durch spanische und französische Truppen im Jahre 1714 gedacht wird. Während des Spanischen Erbfolgekrieges (1701–1714) hatten sich die Stadt und das weitgehend selbstverwaltete Katalonien gegen die Bourbonen gestellt, waren letztlich jedoch unterlegen. Im Zeichen des folgenden Zentralismus unter Philipp V. wurden alle politischen Institutionen der Region aufgelöst, der Gebrauch der katalanischen Sprache wurde verboten und die fünf Universitäten wurden geschlossen, während in der ländlichen Kleinstadt Cervera eine neue, ganz im Sinne der königlichen Herrschaft lehrende Hochschule errichtet wurde.

In diesem Jahr jährt sich der Untergang des selbstregierten Kataloniens zum 300. Mal. Doch nicht nur deshalb kommt dem Nationalfeiertag diesmal ganz besondere Bedeutung zu. Er steht auch ganz im Zeichen des für den 9. November geplanten Referendums über eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Katalanische Nationalversammlung (ANC), ein überparteiliches Bündnis, eine 400 Kilometer lange Menschenkette durch ganz Katalonien organisiert, an der sich rund 1,5 Millionen Menschen beteiligten (jW berichtete). Diesmal will die ANC in Barcelona ein gigantisches Menschenmosaik realisieren. Hunderttausende Menschen sollen auf den zentralen Verkehrsachsen der Metropole Barcelona ein »V« bilden, das für »Voluntat« (Wille), »Votar« (abstimmen) und »Via« (Weg) steht, und so für ihr demokratisches Recht demonstrieren, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden.

Im Vorfeld des Tages haben die ANC und die Kulturvereinigung Òmnium Cultural nicht nur in der gesamten Region mit »lebenden Vs« für den 11. September trainiert. Auch in rund 80 Städten weltweit – unter anderem in Berlin -- gingen Unterstützer einer Eigenständigkeit Kataloniens auf die Straße. Diese Internationalisierung der Kampagne führte unter anderem dazu, daß sich die im »Forum von São Paulo« zusammengeschlossenen Linksparteien Lateinamerikas bei ihrer jüngsten Tagung im bolivianischen La Paz mit der Durchführung des Referendums in Katalonien solidarisierten und die Behörden Spaniens zum Dialog aufriefen.

Die ANC hofft, daß die Beteiligung an der Großdemonstration in Barcelona noch höher ausfallen wird als im vergangenen Jahr. Bis Dienstag hatten sich bereits mehr als 500000 Menschen im Internet als Teilnehmer registriert. Dadurch soll der Druck auf die katalanischen Parteien erhöht werden, am 9. November als Datum der Abstimmung festzuhalten. Auf dieses sowie auf die konkrete Fragestellung hatten sich Ende vergangenen Jahres die konservative Regierungsallianz CiU, die sie tolerierende Republikanische Linke (ERC), das Linksbündnis ICV-EUiA sowie die radikale Kandidatur der Volkseinheit (CUP) geeinigt. Doch Ministerpräsident Artur Mas bekommt auch Druck von der anderen Seite. Am 29. August kündigte die Vizepräsidentin der spanischen Regierung, Soraya Saénz de Santamaría, an, daß das regionale Gesetz zur Durchführung einer Volksbefragung, das Kataloniens Parlament Mitte September verabschieden will, vom spanischen Verfassungsgericht umgehend annulliert werde. Und auch in Mas’ Partei wächst die Angst vor der eigenen Courage. Seit dem Ende der Franco-Diktatur und dem Übergang zur Demokratie sind die liberal orientierte CDC und die christdemokratische UDC im Bündnis Convergència i Unió (CiU) zusammengeschlossen. Doch nun bröckelt die Einheit, denn führende Kräfte der UDC wollen das Referendum nur mittragen, wenn es von Madrid legitimiert wird. Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens lehnt die UDC ebenfalls strikt ab. Ein Bruch der Allianz und damit der Regierung wird nicht mehr ausgeschlossen. Mas versucht deshalb, die traditionsreiche ERC für eine Regierungskoalition zu gewinnen. Schon jetzt ist die CiU im Parlament auf die Stimmen der ERC angewiesen – doch durch ihre Weigerung, sich direkt am Kabinett zu beteiligen, brauchen sich die Linksrepublikaner nicht für Sozialabbau und Kürzungen rechtfertigen, die die Regierung – manchmal mit den Stimmen der rechten Opposition – durch das Parlament bringt. ERC-Chef Oriol Junqueras schloß jedoch einen Regierungseintritt nicht aus, wenn nur so die Durchführung des Volksentscheids gesichert werden könnte. Einen von Mas bereits im letzten Jahr vorgestellten »Plan B«, der die Abhaltung »plebiszitärer Neuwahlen« Ende des Jahres vorsieht, falls am 9. November nicht abgestimmt werden kann, wird sowohl von der ERC als auch von der ANC entschieden abgelehnt.

Die Haltung der Linken ist bislang uneindeutig. Die ICV-EUiA, der auch die katalanischen kommunistischen Parteien PCC und PSUC-viu angehören, hat sich bislang nicht offiziell positioniert, wie sie auf ein Verbot des Referendums durch das Verfassungsgericht reagieren würde. Die links von ihr stehende CUP und das Bündnis »Guanyem Barcelona« (Gewinnen wir Barcelona), an dem unter anderem die Kampagne gegen Zwangsräumungen beteiligt ist, rufen zum zivilen Ungehorsam auf. Das Referendum solle auch ohne Genehmigung aus Madrid durchgeführt werden. Die Sozialdemokraten der PSC wollen zwar für das Gesetz zur Durchführung einer Volksbefragung votieren, das Referendum am 9. November selbst jedoch nicht unterstützen.

ANC-Präsidentin Carme Forcadell bekräftigte die Haltung ihres Bündnisses, ein Verbot durch das Verfassungsgericht nicht anzuerkennen, da es sich um eine nicht legitimierte politische Entscheidung handeln würde. Die unermüdliche Aktivistin ist zur Haßfigur der Gegner einer größeren Eigenständigkeit Kataloniens geworden. Die rechtsextreme Antikorruptionsorganisation »Saubere Hände« (Manos Limpias) hat bereits zum zweiten Male Strafanzeige gegen Forcadell gestellt. Büros der ANC sowie von Òmnium Cultural wurden mit Steinen beworfen. Auch die Neofaschisten machen mobil und rufen zu einer Gegendemonstration »Gegen die separatistische Manipulation der Geschichte« auf. Forcadell will sich jedoch nicht einschüchtern lassen. Als Motor des Prozesses für die Unabhängigkeit sei die ANC natürlich immer Angriffspunkt, um Angst zu streuen und die legitime Bewegung zu diskreditieren, erklärte sie.
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11.09.2014, 23:17 Uhr
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retmarut

Jetzt sogar 1,8 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Diesen 11.September scheinen es sogar 1,8 Mio. gewesen zu sein, die für die Unabhängigkeit auf der Straße waren. Wobei es ehrlich gesagt egal ist, ob nun 100- oder 200-tausend mehr oder weniger waren, das Signal ist klar: Es handelt sich um eine Massenbewegung, die trotz aller Drohungen aus Madrid immer noch nicht abflaut. Hier ein kurzer Beitrag auf redglobe.
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27.09.2014, 14:55 Uhr
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retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Redglobe vom 27.09.2014:

"Unmittelbar nach dem Inkrafttreten des vom katalanischen Parlaments verabschiedeten Gesetzes über Volksbefragungen hat Kataloniens Präsident Artur Mas am heutigen Samstagmorgen das Dekret unterzeichnet, das für den 9. November ein Referendum einberuft, in dem die Katalanen über die Zukunft ihres Landes entscheiden können. Entscheiden sollen die Wahlberechtigten, ob Katalonien einen eigenen Staat bilden und ob dieser Staat unabhängig sein soll. Die Kampagne für das »Ja-Ja« hat bereits begonnen. Umfragen sagen eine breite Mehrheit für die Eigenständigkeit der bisher zu Spanien gehörenden Region voraus. Allerdings hat die Zentralregierung in Madrid schon angekündigt, die Abstimmung mit allen »legalen« Mitteln verhindern zu wollen.

Nach der Unterzeichnung des Dekrets wandte sich Mas in einer mehrsprachigen Ansprache in Katalanisch, Spanisch und Englisch an die Katalanen, die Spanier und die Führungspersönlichkeiten Europas und rief sie dazu auf, das demokratische Recht des Volkes zu respektieren, selbst über seine Zukunft zu entscheiden.

Vor dem Palast der Generalitat auf der Plaça de Sant Jaume feierten Hunderte Menschen den weiteren Schritt zum Referendum, sangen die katalanische Nationalhymne »Els Segadors« und forderten in Sprechchören die Unabhängigkeit."
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30.09.2014, 17:12 Uhr
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arktika

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Wie in diesem demokratischen Staat nicht anders zu erwarten: The Empire strikes back.
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Aber wie sagt das arabische Sprichwort? "We will see what tomorrow is!"
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01.10.2014, 12:40 Uhr
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arktika

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Kataloniens Kommunisten auf der Straße für das Referendum, am 30.09. auf RedGlobe.
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01.10.2014, 14:28 Uhr
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FPeregrin

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Damit verändert sich auch die taktische Bestimmung: Von der Frage nach der Notwendigkeit einer Unabhängigkeit Kataloniens zu der nach dem Recht auf Lostrennung für Katalonien. Ganz unabahängig davon, wie wir die Unabhängigkeitskampagne bewerten, sollte das Recht auf Lostrennung für uns als Kommunisten unstrittig sein, und damit die Positionierung auf der Seite der Pro-Referendunms-Partei.
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01.10.2014, 14:29 Uhr
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retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße "Die radikale Linke wie die CUP verlangen von der Generalitat, den Richterspruch zu ignorieren und das Referendum in offenem zivilen Ungehorsam dennoch durchzuführen. Es ist kaum zu erwarten, dass der katalanische konservative Ministerpräsident Artur Mas sich zu diesem Schritt entschließen wird. Wahrscheinlicher sind nun vorgezogene Neuwahlen zum Jahresende, die als inoffizielles Referendum durchgeführt werden. Alle Parteien würden sich dann pro und kontra Unabhängigkeit positionieren. Wenn die pro-katalanischen Kräfte dann im Parlament die Mehrheit gewinnen, würden sie dort einseitig die Unabhängigkeit ausrufen."

Dann wird sich mit einer Neuwahl zeigen, wo sich die bürgerlichen katalanischen Kräfte letztlich aufstellen. Wie schon an anderer Stelle von mir beschrieben, werden diese seit geraumer Zeit von der linksnationalen, republikanischen Bewegung vor sich hergetrieben. Wenn es die Unabhängigkeit gratis auf dem legalistischen Wege gäbe, wäre die katalanische Bourgeoisie die erste, die Hier schreien würde. Ansonsten ist deren Forderung nach Unabhängigkeit nur der Einsatz für ein Pokerspiel um mehr ökonomische und steuerliche Zugeständnisse aus Madrid. Entsprechend war es auch absehbar, dass Mas nach dem tendentiösen Richterspruch die Bremse ziehen wird.

Bei einer Neuwahl wird es ganz sicher nur Umgruppierungen in den beiden Lagern (katalanischer vs. großspanisch-chauvinistischer Nationalismus) geben. Entsprechend werden die jetzigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament sich auch nicht grundlegend ändern. Ich vermute, dass im katalanischen Lager die ERC bei den Wahlen dazugewinnen, die CiU hingegen Stimmen verlieren wird. Letztlich gerät die CiU bei den Wahlen in eine Zwickmühle: Zum einen will sie die Wahlen natürlich gewinnen, so dass sie im Wahlkampf möglichst stark pro Unabhängigkeit trommeln muss. Andererseits will sie einen handfesten Konflikt mit der Zentralregierung gar nicht eingehen, muss also nach den Wahlen wieder beschwichtigen und Abstand nehmen von ihren eigenen Wahlkampfaussagen. Es kann allerdings auch sein, dass sie ein taktisches Sabbatjahr einplanen, damit sich ERC und Co. alleine mit Madrid auseinandersetzen. Dann besteht allerdings die Gefahr, dass die CiU keine Hebel mehr zu Hand hat, um in den Prozess hineinwirken zu können.
Zu berücksichtigen ist auch, dass es in der CiU (von der Struktur her vergleichbar eher mit der deutschen CDU als mit der spanischen PP) durchaus intern sehr unterschiedliche Strömungen gibt, wo Teile der christlichen Arbeiterschaft und des Kleinbürgertums stark zur Unabhängigkeit neigen (erst recht wenn die Unabhängigkeitswelle im Wahlkampf dominiert). Das könnte dann die CiU ggf. auch intern zerreißen.
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15.10.2014, 00:05 Uhr
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retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Neuer Schachzug
Kataloniens Regierungschef sagt Referendum ab und lässt abstimmen
(André Scheer in jW vom 14.10.2014, gute Zusammenfassung der Ereignisse und zutreffende Analyse)

Mas hat vorgelegt und versucht, die Initiative zurückerlangen. Jetzt liegt es an der Unabhängigkeitsbewegung, ob sie sich vor den CiU-Karren spannen lässt oder wie bisher den Druck auf die CiU und Mas erhöht.

Mas ist im Grunde so weit gegangen, wie es ihm seine politische Strukturen erlauben. Jeder weitere Schritt würde zu erheblichen Konflikten innerhalb des CiU-Bündnisses führen und dieses ggf. glatt zerreißen.
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29.10.2014, 23:49 Uhr
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retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Interview mit einem Abgeordneten der CUP zur Linken in Katalonien: »Das ist ein Prozess, in dem die Linke immer stärker wird« (jW vom 29.10.2014)

"Zu Beginn des Prozesses war die konservative Regierungspartei CiU die führende Kraft. Inzwischen kommen die linken Kräfte auf doppelt so viele Stimmen wie die CiU.
Ich sehe die momentane Entwicklung als einen Befreiungsprozess, in dem die Linke immer stärker wird, weil das ganze System hinterfragt wird. Dadurch, dass etwas Neues geschaffen werden kann, kommt ein Motor in Gang; soziale, ökonomische und umweltpolitische Themen werden neu definiert. Das ist eine reale Chance."
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01.11.2014, 17:30 Uhr
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retmarut

PP mal wieder als antidemokratischer bremser Wenn's um antidemokratische Maßnahmen geht, läuft die PP wieder zur Hochform auf.

"Madrid macht sich lächerlich

El Punt/Avui, 1. November 2014
Die spanische Regierung will auch die unverbindliche Volksbefragung über eine Eigenständigkeit Kataloniens verhindern, die am 9. November in der autonomen Region durchgeführt werden soll. Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hatte die Befragung als Alternative angekündigt, nachdem die Zentralregierung in Madrid gegen das ursprünglich vorgesehene Referendum über die Frage, ob Katalonien ein unabhängiger Staat werden solle, über das Verfassungsgericht gestoppt hatte. Am Freitag beschloss das Kabinett von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy nun, auch die Befragung vor Gericht anzufechten, obwohl es für diese kein offizielles Dekret der katalanischen Regierung gibt.

Die katalanische Tageszeitung »El Punt/Avui« kommentierte das in ihrer Samstagausgabe auf der Titelseite mit der Schlagzeile »Madrid macht sich lächerlich«. Rajoys Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría ihrerseits demonstrierte ihr Demokratieverständnis und erklärte, die Klage gegen Katalonien solle »die Demokratie und die Rechte der Katalanen schützen«.

Das Verfassungsgericht wird auf seiner ordentlichen Sitzung am Dienstag entscheiden, ob es die erneute Klage annehmen wird. Eine solche Entscheidung würde die katalanische Regierung dazu zwingen, alle Vorbereitungen für die Befragung sofort einzustellen. Diese warf Madrid vor, einen »Rechts- und Machtmissbrauch« zu begehen. Mas beauftragte die juristischen Stellen der Generalitat, ihrerseits rechtliche Schritte gegen die Regierung von Mariano Rajoy zu prüfen, die noch vor dem 9. November ergriffen werden können.

Regierungssprecher Frances Homs erklärte am Samstag, die Volksbefragung sei nicht mehr aufzuhalten, da ihre Durchführung nicht mehr in den Händen der Regierung liege, sondern bei den vielen Freiwilligen, die sich als Abstimmungshelfer bereitgefunden haben. »Man kann niemandem verbieten, Freiwilliger zu sein, denn das würde bedeuten, die Meinungsfreiheit zu verbieten«, unterstrich Homs. Deshalb werde es am 9. November Urnen für die Abstimmung geben."
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03.11.2014, 18:19 Uhr
EDIT: arktika
03.11.2014, 18:22 Uhr
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arktika

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Eine sehr unerfreuliche Entwicklung wird in einem Beitrag von german-foreign-policy vom 30.10. vorgestellt. In dem bedenkenswerten Artikel Los von Madrid wird benannt, daß ausgerechnet die BRD, die sich ja nun wirklich nicht besonders positiv in Sachen Minderheiten im eigenen Land hervortut, die spanische Regierung auffordert, einer Abspaltung Kataloniens von Spanien zuzustimmen. Das Referendum, das am 9. November stattfinden soll, wird, da es als solches durch das span. Verfassungsgericht verboten worden ist, offiziell als "private Meinungsbefragung" erfolgen.
Der Artikel stellt die Entwicklung der letzten Jahre in Katalonien dar und benennt eine Querfrontentwicklung durch die ANC (Assemblea Nacional Catalana) der letzten Zeit mit äußerst unguten Informationen. Möglicherweise gibt es in Katalonien aktuell eine stärkere Tendenz hin zu einem Wohlstandsseparatismus à la Lega Nord. (was auch eine Protegierung einer Separierung durch die BRD erklären könnte, da dies den span. Staat schwächen würde)
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03.11.2014, 21:13 Uhr
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Lars

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Danke arktika.
Hier wird genau das Problem beschrieben. Man kann meiner Meinung nach nicht einfach sagen, ist zwar schade, dass es auch ein Sieg des deutschen Imperialismus ist, aber wichtiger ist die Bewegung a la Schottland oder Katalonien. In Deutschland muss die Frage meines Erachens gerade in diesem Thema immer den Hauptfeind im eigenen Land einbeziehen. So könnte meine vielleicht Meinung lauten: Ich bin dafür, dass sie abstimmen dürfen, aber ich empfehle ihnen sich nicht loszutrennen.
Freude kann ich in keinem Fall empfinden, wenn es gleichzeitig noch nicht mal ansatzweise in unserem Land hier gelingt die verlogene hiesige Politik gegenüber Minderheiten zu thematisieren. Das lösen wir nicht durch Reisen in die weite Welt.
Im Übrigen ist es eine ganz ganz alte Politik des deutschen Imperialismus überall auf der Welt Minderheiten zu fördern, vorzugsweise bei den Konkurrenten und selbst keine im eigenen Hoheitsgebiet zu kennen (oder fast keine, die hiesigen anerkannten Minderheiten geht insgesat weit an der Realität vorbei). Heißt natürlich nicht, das der deutsche Imperialismus hinter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung steckt (nur um eventuellen Erwiederungen vorzubeugen).
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04.11.2014, 00:46 Uhr
EDIT: retmarut
04.11.2014, 00:58 Uhr
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retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Den gfp-Artikel hatte ich auch gelesen.
Der befasst sich aber fast ausschließlich mit den Positionen im Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), also nicht mit den realen Ereignissen in Katalonien, sondern den Ansichten und Interpretationen, die die DGAP dazu hat.

So gesehen, interessant zu lesen, wie ein bürgerlicher, deutscher Thinktank die Ereignisse deutet.

In dem besagten gfp-Beitrag wird leider nicht so klar unterschieden, was Ansicht des Autors und was Wiedergabe der DGAP-Position ist. Da steht dann recht unvermittelt: "Die Organisation, die mehr als 30.000 Mitglieder zählt und weitere 20.000 Aktivisten mobilisieren kann, bündelt politische Kräfte von der katalanischen Linken bis zu rechtslastigen Milieus auf der alleinigen Basis des Separatismus." - Mal abgesehen davon, dass das eine ziemliche Nullaussage ist, weil a) weder angegeben wird, was "rechtslastiges Milieu" ist (Teile der CiU?, Teile der ERC?) noch b) welchen Anteil diese an der ANC haben. Erwähnt wird leider auch nicht, dass zur ANC derzeit rund 50 Berufsversammlungen (Assemblees Sectorials, AS) und über 450 Gebietsversammlungen (Assemblees Territorials, AT) zählen. Das ganze ist eben eine Basisbewegung, in der sich durchaus unterschiedliche politische Strömungen und Klassen zusammengefunden haben, um sich für mehr Demokratie und nationale Unabhängigkeit einzusetzen.

Im Grunde zeigen die Debatten der Kommunisten im Spanischen Staat die beiden Strategien auf, die die Linke gehen kann:

* Die PCE und PSUC-viu sagt: Ja, wir sind für die demokratischen Forderungen in Katalonien und andernorts, wir sind gegen den spanischen Nationalchauvinismus und für mehr Autonomie Kataloniens (sogar für die Anerkennung Kataloniens als eigene Nation innerhalb des Spanischen Staates). Ihr habt das Recht zur Unabhängigkeit, aber wir würden auch empfehlen, ökonomisch und politisch im Spanischen Staat zu verbleiben, nicht zuletzt um die Arbeiterbewegung durch ein Ausscheiden aus dem Staatsgebilde nicht zu schwächen.

* Die PCC (jetzt Comunistas de Catalunya) sagt: Ja, wir sind für demokratische und soziale Forderungen und die Unabhängigkeit. Der progressive gesellschaftliche Ruck, der aufgrund einer starken Beteilung der Arbeiterklasse an der Unabhängigkeitsbewegung entstanden ist, führt dazu, dass nicht nur die Unabhängigkeit erreicht wird, sondern auch im Rahmen Kataloniens die sozialen, demokratischen und Arbeiterrechte wesentlich verbessert werden als jetzt im Spanischen Staat. Dies hat aber nicht nur Bedeutung für Katalonien, sondern wird auch der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in anderen Teilen des Spanischen Staates einen Auftrieb geben. Daher sind wir für eine starke und (soweit es geht) einige Arbeiterbewegung im Unabhängigkeitskampf, in dem die drei wesentlichen Strömungen der katalanischen Arbeiterbewegung in Aktionseinheit eng zusammenarbeiten sollten, nämlich die "Reformisten" (also die Sozialdemokraten der PSC), die "Nationalisten" (also die linksrepublikanische ERC) und die Kommunisten (CdC, PSUC-viu, aber auch Parteien wie die CUP).

Das sind im Grunde die beiden Orientierungen. Ähnlich übrigens auch die Argumentation der Linken in Schottland, wo auf der einen Seite Labour argumentiert, eine Unabhängigkeit schwäche die linke Bewegung (bzw. ganz konkret: verhindert, dass Labour auf absehbare Zeit wieder in die Regierung von UK kommt), während die linken Unabhängigkeitskräfte argumentieren, dass soziale und demokratische Fortschritte in Schottland auch der englischen (sowie walischen, nordirischen ...) Arbeiterbewegung mehr Spielraum eröffnen.

Was in Katalonien (und meiner Ansicht nach auch in Schottland) aber klar ist: Die wirklich rechten Kräfte stellen sich gegen die Unabhängigkeit. In GB/Schottland die Tories, UKIP und die Faschisten, in Spanien/Katalonien die PP, die Ciutadants und die faschistischen/frankistischen Organisationen. In beiden Fällen nimmt die Führung der Sozialdemokratie übrigens Stellung gegen die Unabhängigkeitsforderungen, während an der Basis Gliederungen der Partei teils verdeckt, teils offen für die nationale Unabhängigkeit eintreten.
In Spanien kommt, anders als in GB, noch dazu, dass der spanische Nationalismus großchauvinistisch ausgeformt ist, nicht zuletzt ein Produkt und Resultat der faschistischen Ära und der halbherzigen Demokratiesierung der Transición 1978 ff.

Dass die katalanische Unabhängigkeitsbewegung derart stark geworden ist, liegt letztlich auch daran, dass die spanische Zentralregierung (egal ob PP- oder PSOE-Regierung) in den vergangenen Jahren sämtliche Forderungen nach einer wie auch immer gearteten Ausweitung der Autonomie blockiert hat. Erst durch diese vielen Enttäuschungen im Kampf um Verbesserung der föderalen Rechte, wurde die nationale Unabhängigkeitsbewegung derart stark. Vordem war zwar die nationale und kulturelle Identität weit verbreitet, aber die ERC stand mit ihrer Forderung nach einem unabhängigen Katalonien damals ziemlich allein da. Mittlerweile haben wir es mit einer gut organisierten Massenbewegung zu tun, die sowohl die konservativ-liberale Regionalregierung vor sich hertreibt als auch locker mal 1 bis 1 1/2 Millionen Menschen auf die Straße bringt.

@ Lars: "Das lösen wir nicht durch Reisen in die weite Welt." - Tut ja auch niemand. Den Kampf in Spanien/Katalonien können nur die Bevölkerung und die Genossen dort führen. Was wir machen können und müssen, ist ihnen den Rücken frei- und den deutschen Imperialismus so gut es geht vom Hals zu halten.
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06.11.2014, 07:21 Uhr
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mischa

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Einfach mal ein DANKE an retmarut für die Darstellung, vor allem auch der Positionen der kommunistischen Organisationen.
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10.11.2014, 12:15 Uhr
EDIT: arktika
10.11.2014, 12:33 Uhr
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arktika

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Dem "Danke" von mischa an retmarut kann ich mich nur anschließen. Eine wirklich gute Darstellung, bes. auch wg. des Verweises auf die - ähnliche - Situation in Schottland.

Heute ist das Ergebnis der Volksabstimmung raus: Eine große Mehrheit der TeilnehmerInnen votierte dabei für die Unabhängigkeit. Unter dem Titel Katalonien stimmt für die Freiheit steht ein kurzer Artikel auf RedGlobe, der das Ergebnis der verbotenen und vom span. Staat nicht anerkannten Volksabstimmung vorstellt.
An der Abstimmung haben 2,25 Millionen Menschen teilgenommen, womit die Beteiligung der an anderen Abstimmungen der letzten Jahre entsprach. Nach Auszählung von 96,8% der Stimmen votierten knapp 81% für einen unabhängigen Staat. Mehr dazu (und zu den anderen Optionen) unter
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Nach meiner Einschätzung hat der span. Staat vor dem Hintergrund seiner bisherigen Politik gegenüber Minderheiten nun zwei Handlungsoptionen, die der verstärkten Repression oder die des Klein-und Schönredens. Wobei diese ja auch gut kombinierbar sind.
Warten wir also die weitere Entwicklung mal ab.
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04.12.2014, 00:04 Uhr
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retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Die Überschrift des Artikels ist etwas irreführend, denn es handelt sich nicht um Spaltung, sondern um verschiedene strategische Vorgehensweisen.

Hier der Artikel von Mela Theurer aus der jW von heute zum weiteren Vorgehen der Unabhängigkeitsbewegung:

Barcelona gespalten
Katalanischer Oppositionsführer sagt nein zur Einheitsliste und fordert schnellstmöglich Neuwahlen


An diesem Montag hatte die Vizepräsidentin des katalanischen Parlaments die Wahlbeteiligung am nichtbindenden Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens bekannt gegeben: Am 9. November gaben insgesamt 2.344.828 Menschen ihre Stimme ab. Die Parteien, die für die Unabhängigkeit mobilisierten, werteten sowohl die Beteiligung von 37 Prozent der Abstimmungsberechtigten wie auch das Ergebnis mit 80,91 Prozent für eine Loslösung vom spanischen Staat als Erfolg.

Mit Spannung wurden die Vorschläge des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas an die Parteien und sozialen Bewegungen erwartet. Mit diesen wollte er seine Linie nach dem 9. November vorstellen. Unter dem Motto »Zeit der Entscheidung, Zeit des Zusammenrückens« verkündete er schließlich am 25. November sein Programm. Nach Mas’ Vorstellungen sollen spätestens im Herbst nächsten Jahres Neuwahlen stattfinden. Dabei soll eine Einheitsliste aufgestellt werden, der sowohl Vertreter aller Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten, sowie Mitglieder der sozialen Bewegungen angehören sollen.

Dem Vorwurf, er und seine regierende »Convergència i Unió« (CiU) würde dabei einen Führungsanspruch erheben, begegnete Mas, dass er sowohl erster oder letzter dieser Liste sein könne. Nach diesen Neuwahlen sieht der Präsident der Generalitat vor, in einem Zeitraum von 18 Monaten mit der spanischen Regierung die Unabhängigkeit Kataloniens zu verhandeln. Danach sollen noch einmal konstituierende Wahlen abgehalten werden.

Sein Vorschlag wurde innerhalb der Unabhängigbewegung zum Teil kritisch aufgenommen. So forderte die »Katalanische Nationalversammlung« (ANC) in ihrer »Novemberdeklaration« sofortige Wahlen. Außerdem favorisiert die ANC eine Einheitsliste, auf der sich auch deren Präsidentin Carme Forcadell aufstellen lassen will.

Die linke »Kandidatur für die Volkseinheit« (CUP) lehnte bereits im Vorfeld eine Einheitsliste ab. Bei einem Treffen des Vorstands am 22. November in Perpignan wurde sich auf eine Kandidatur innerhalb einer antikapitalistischen Plattform verständig. Das Ziel ist neben der Trennung vom spanischen Staat auch der Bruch mit dem sozialen und politischen System.

Alle Augen richteten sich jedoch auf die Haltung der »Republikanischen Linken« (ERC), die laut Umfragen die nächsten Wahlen für sich entscheiden könnten. ERC-Vorsitzende Oriol Junqueras antwortete am Dienstag auf die Vorschläge von Mas. Vor 2.000 Personen sagte der Oppositionsführer bei der Veranstaltung »Aufruf an ein neues Land: die Katalanische Republik«, dass er der Einheitsliste eine klare Absage erteilt. Dagegen forderte er unmittelbare Neuwahlen, die auf den Aufbau eines neuen unabhängigen Staates und die sofortige Konstituierung einer Regierung gerichtet sind.

Junqueras sprach sich zudem für getrennte Listen aus. Diese würden gewährleisten, dass alle Strömungen der Unabhängigkeitsbewegung repräsentiert seien. Doch auch er forderte eine Öffnung für Personen aus den Basisbewegungen. Gemeinsames und vereintes Ziel der unterschiedlichen Listen müsse die Unabhängigkeit Kataloniens sein. Denkbaren wären beispielsweise gemeinsame Veranstaltungen im Rahmen der Wahlkampagne.

Gleichzeitig müssen jedoch die ideologischen Unterschiede über soziale und ökonomische Fragen auch weiterhin deutlich werden. Die Regierung solle aus verschiedenen Parteien und sozialen Bewegungen bestehen, um in einem konstituierenden Prozess einen neuen Staat aufzubauen. Ein wichtiger Punkt sei der Kampf gegen die Korruption. Ein deutlicher Hinweis auf den letzten Korruptionsskandale, in dem der Expräsident der Generalitat und CiU-Politiker, Jordi Pujol, und dessen Familie verwickelt sind. Unter dem Slogan der Unabhängigkeit könne nicht auf Transparenz und soziale Gerechtigkeit verzichtet werden, unterstrich Junqueras.

Mela Theurer, Barcelona
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02.03.2015, 22:03 Uhr
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retmarut

Madrid: Volksbefragung "verfassungswidrig" jW vom 03.03.2015, Seite 6:
Aus für Referendum
Spanisches Verfassungsgericht erklärt Volksbefragung vom vergangen November als verfassungswidrig

Von Mela Theurer/Barcelona

Am vergangenen Donnerstag verkündete das spanische Verfassungsgericht in Madrid seine Entscheidung über das von der katalanischen Regierung am 19. September verabschiedete Gesetz zur Abhaltung von Volksentscheiden. Die Richter erklärten einstimmig die nichtbindende Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens vom 9. November als verfassungswidrig.

2,3 Millionen Katalanen hatten an diesem Tag mit einer Mehrheit von über 80 Prozent für einen unabhängigen Staat gestimmt. Der Präsident der Generalität, Artur Mas, erklärte nach dem endgültigen Aus für ein Referendum, die einzige Möglichkeit, über die Bildung eines eigenen Staates zu entscheiden, seien nun die Wahlen am 27. September.

Unterdessen hat am vergangenen Freitag der Oberste Gerichtshof Kataloniens den Einspruch von Präsident Mas und anderen Politikern die von rechten Organisationen vorgebrachte Klage wegen der Abhaltung der Volksbefragung im November abgewiesen. Somit wird gegen die Politiker weiterhin wegen Rechtsbeugung, Ungehorsam, Amtsmissbrauch und der Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt. Einer Ausweitung der Klage wie von den Klägern gefordert, stimmten die Richter indes nicht zu.

Die Repressalien gegen die Unabhängigkeitsbewegung gehen auch an anderer Stelle weiter. Vergangene Woche wurde der Richter Santiago Vidal mit einer dreijährigen Amtssuspendierung belegt. Vidal hatte in seiner Freizeit an der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfes für ein unabhängiges Katalonien mitgewirkt.

Am 24. Mai stehen Gemeindewahlen an. Doch in der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen die Neuwahlen des katalanischen Parlaments am 27. September. Die derzeitige Regierung des Parteienbündnisses Convergència i Unió (CiU) hat eine neuerlich Krise überwunden. Auslöser war diesmal die Abstimmung über den »Dschihadismuspakt« am 2. Februar. Die Liberalen innerhalb der CiU hatten sich enthalten, die Christdemokraten jedoch dafür gestimmt. Die Liberalen kritisierten, dass in dem Regelwerk der Begriff Terrorismus schwammig definiert wurde und auch die katalanische Unabhängigkeitsbewegung damit kriminalisiert werden könnte.

Zu einem Bruch des Bündnisses könnte die Entscheidung über eine einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit der Region führen. Die Liberalen setzen auf eine Regierungskoalition mit der Republikanischen Linken (ERC), die sich klar für eine solche Ausrufung ausspricht, während die Christdemokraten diese ablehnen.

Inzwischen arbeitet die Partei von Mas gemeinsam mit der ERC eigene Staatstrukturen aus. Diese beinhalten die Bildung eines Finanzsytems, einer Krankenversicherung sowie eines Transportwesens.

Unterdessen haben die Ökosozialisten der ICV am vergangenen Samstag auf ihrem Parteitag die politische Ausrichtung zur Frage der Unabhängigkeit beraten. Mit großer Mehrheit stimmten die 900 Delegierten für ein souveränes, freies und sozial gerechtes Katalonien mit vollen Entscheidungskompetenzen gegenüber der Europäischen Union und dem spanischen Staat, jedoch innerhalb dessen administrativer Strukturen.

Die katalanische Nationalversammlung (ANC) trat am vergangenen Freitag zusammen. Unter dem Motto »27. September. Der Anfang von allem« erklärte ANC-Präsidentin Carme Forcadell: »Wir sind nicht müde, und die plebiszitären Wahlen am 27. September werden definitiv über die Zukunft Kataloniens entscheiden.« Die ANC rief erneut die Parteien zur Einheit auf, um nach den Wahlen im Herbst eine Regierung in einem unabhängigen Staat bilden zu können.
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05.09.2015, 13:35 Uhr
EDIT: retmarut
05.09.2015, 13:44 Uhr
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retmarut

Wahlsieg am 27. September in Aussicht Drei Wochen vor der katalanischen Parlamentswahl sieht es nach einem recht deutlichen Sieg derjenigen Kräfte aus, die für die nationale Souveränität Kataloniens eintreten:

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Hätte sich die CiU vor einiger Zeit anhand dieser Frage (und der Frage öffentlich gewordener Korruptionsskandale) nicht in ihre beiden Quellorganisationen (hie Liberale, dort Konservative) zerlegt, wäre das Votum sicher nicht ganz so eindeutig ausgefallen.

Und nach einem etwaigen Wahlsieg am 27. September?
Ob Mas genug Arsch in der Hose hat, bezweifle ich ernstlich, ERC und CUP hingegen schätze ich derzeit so ein, dass sie trotz der Repressionskeule auf eine formelle Unabhängigkeit hinarbeiten werden. Es wird also - unter massivem Kanonendonner der PP aus Madrid - erst einmal eine Phase geben, wo sich die Grundlinie einer solchen Regierung herausschälen muss. Das Tempo und die Dynamik wird sicher auch davon abhängen, wie stark die Basisbewegungen weiterhin auf der Staße mobilisieren werden. Und natürlich auch, mit welchen Maßnahmen die Madrider Regierung auffahren wird.

Sollte es zur formellen Unabhängigkeitserklärung kommen, wird die PP wohl die Regierung der Generalitat per Verfassungsgerichtsentscheid innerhalb weniger Tage absetzen lassen, Verhaftung der "Rädelsführer" anordnen und massiv Guardia Civil nach Katalonien entsenden zwecks Parteibürobesetzungen und Razzien. Also die klassische Strategie der Spannung, wie man sie auch im Baskenland seit Jahrzehnten ohne jede Spur von Verhandlungsbereitschaft durchzieht, inkl. Vereins- und Parteiverbote, Verbot von unliebsamen Zeitungen, Aushebelung von Grundrechten und Anwendung von Folter im Polizeigewahrsam.

Irgendeine Form von diplomatischem Vorgehen kann ich mir seitens Rajoy und Co. auch überhaupt nicht vorstellen. Als direkte Nachfolgepartei der Faschisten schafft es die PP bis heute nicht, sich vom großspanischem Chauvinismus zu lösen. Bei der PP hängt ja auch ein großer Rattenschwanz hinter an fundamental-klerikalen, protofaschistischen, Lebensschützer-, homophoben, antiislamischen, rassistischen, "Weiße-Hände"-Netzwerken, die bisher ein Garant für ein gutes Abschneiden der PP waren.

Noch ein Schmankerl am Rande: Vor sechs Tagen hat der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Felipe Gonzalez sich in einem offenen Brief in El Pais an die Bevölkerung gewandt. Dort werden alle Schreckensszenarien, die ein Sozialdemokrat so aus dem Hut zaubern kann, gegen die Unabhängigkeitsbewegung ins Feld geführt. Lustigerweise wird dann auch gleich Tsipras mit verhackstückt.

Zitat aus der englischen Übersetzung des Aufrufs in der El Pais Link ...jetzt anmelden!
"Regardless of the result of the election, the proposal being made by Junts pel sí (Together for yes), this strange coalition united only by its rejection of Spain, could be the start of a real “dead end” for Catalonia. How can they want to take the Catalan people into isolation, into a kind of 21st-century version of what Albania once was? Mas is tricking the supporters of independence and those who believed that the right to decide about the public space we share as a nation state could be arbitrarily and illegally broken up, or that that was the way to negotiate most forcefully. He is making the same mistake that former prime minister Alexis Tsipras made in Greece, but outside of the law and with more serious results.

What happened after Tsipras proposed to the Greeks a referendum in order to reject the European Union’s offer and thus “negotiate with more strength”? After more than 60 percent of Greeks believed him, Tsipras ended up accepting much worse conditions than the ones rejected in the referendum, arguing that they knew in advance, that there was no other way out. They knew that there was no other way out, and they tricked the citizens?

By breaking the law, they will not manage to seat anyone round a negotiating table who has the duty to respect and uphold it. No official can permit a done-deal policy, and less by breaking the law, because it would invite others to embark on ventures in the opposing direction. We would all be risking what has already been achieved, and the possibility of moving forward through dialogue and reforms."

Naja, Chuzpe hat der Mann auf seine alten Tage. Als ob die katalanische Seite nicht stets auf Dialog gesetzt und Verhandlungsvorschläge gemacht hätte, die dann umgehend von der Madrider PP-Regierung und ihren Verfassungsrichtern brüsk abgebügelt wurden.

Schön auch das etwas altbackene Albanien-Gleichnis, mit dem Felipe Gonzalez gleich das Enva-Hoxa-Gespenst an die Wand malt, huhu.

Über öffentliche Häme für seinen offenen Brief braucht sich Gonzalez auch nicht zu wundern, er hat heute in der El Pais noch mal Gelegenheit zum Nachlegen erhalten. An seinem offenen Brief hatte insbesondere sein Vergleich der heutigen Situation in Katalonien mit dem in Deutschland und Italien in den 1930er Jahren, zu recht, für viel Empörung gesorgt. (Erst recht wenn man überlegt, was in Spanien ab dem Putsch 1936 und dann ab 1939 für ein Regime herrschte.) - Aber auch jeden Fall ist sein offener Brief ein schönes Dokument für gelebten Sozialdemokratismus im 21. Jahrhundert.
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27.09.2015, 20:59 Uhr
EDIT: retmarut
27.09.2015, 21:34 Uhr
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retmarut

Mehrheit der Stimmen für Parteien pro Unabhängigkeit Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Katalonien wird wohl wesentlich eindeutiger ausgefallen sein als erwartet.

Das Wahlbündnis jxSi ("Junts pel Sí" = Gemeinsam für das Ja) erhält wohl 63-66 Sitze, 11-13 Sitze für die CUP, machen zusammen 74-79 von 135 Sitzen.

Hier die bisherigen Auszählungsergebnisse im Überblick Link ...jetzt anmelden!

Die Wahlbeteiligung lag bei 82%.
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28.09.2015, 02:55 Uhr
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retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Nach Auszählung von 99,6% der Wahlstimmen, kommt Junts pel Sí auf 62 und die linke CUP auf 10 Sitze, also zusammen 72 von 135.
Damit gäbe es einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung und zur Umsetzung der avisierten Einleitung von Vorbereitungen für eine staatliche Unabhängigkeit.

Mal abwarten, was die kommenden Wochen so bringen werden, insb. wie die PP-Regierung in Madrid darauf reagieren wird.
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28.09.2015, 11:59 Uhr
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arktika

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Sooo eindeutig ist das Ergebnis nun auch nicht. Es haben zwar 47,86 % der WählerInnen für die "ja"-Parteien gestimmt (davon aber eben auch nur 8,21 % für die CUP), aber die "nein"- Seite hat auch 41,58 % der Stimmen bekommen. D. h. es sind nur etwas 6 % Unterschied zwischen den beiden Lagern. S. die Ergebnisse bei RedGlobe.
Wären die am Sonntag in Katalonien durchgeführten Regionalwahlen tatsächlich ein Referendum über die Unabhängigkeit gewesen, wären die BefürworterInnen einer Abspaltung von Spanien folglich an nicht ausreichender Stimmenzahl gescheitert. Zudem hat die CUP schon angekündigt, Mas wegen dessen neoliberaler Kürzungspolitik der vergangenen Jahre nicht zum Regierungschef wählen zu wollen. Es wird also vermutlich interessant werden.

RedGlobe am 28. September:
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30.09.2015, 00:53 Uhr
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retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Und die Keule wird auch gleich geschwungen gegen Mas:

"Spaniens Justiz erhöht Druck auf Artur Mas

Barcelona. Nach dem Sieg des Unabhängigkeitslagers bei der Regionalwahl in Katalonien erhöht die spanische Justiz den Druck auf die dortige Führung. Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas erhielt am Dienstag eine gerichtliche Vorladung für Oktober. Er soll sich wegen des symbolischen Unabhängigkeitsreferendums im November vergangenen Jahres unter anderem wegen zivilen Ungehorsams verantworten. Mas und zwei weiteren Mitgliedern seiner damaligen Regierung wird die Unterstützung der nicht bindenden Abstimmung vorgeworfen. Den Beschuldigten droht ein Ämterverbot. Die Regionalregierung sprach von einem »politischen Prozess«. (AFP/jW)" (jW vom 30.09.2015)

Wohlgemerkt: Hier geht es verfahrenstechnisch um das Referendum im November 2014, nicht um die aktuellen Geschehnisse. Und das war im Herbst letzten Jahres wahrlich nur eine symbolische Aktion. Man kann sich also ausrechnen, was Madrid auffahren wird, wenn die künftige Regierung der Generalitat ihre Vorbereitungen für eine Unabhängigkeit in Angriff nehmen sollte.
Eigentlich tut die Madrider Justiz der Bewegung etwas Gutes, dass sie jetzt mit solch einer absolut hanebüchenen, rundheraus politisch motivierten Anklage gegen Mas vorgeht. Denn vermutlich wird das dem aaligen Mas ein politisches Zurückrudern erschweren und die Reihen der Junts pel Sí (immerhin ein buntes Bündnis aus CiU, ERC und verschiedenen Initiativen) eher festigen denn schwächen.
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30.09.2015, 14:32 Uhr
EDIT: retmarut
30.09.2015, 14:37 Uhr
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retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Noch als Schmankerl am Rande die Position von Podemos zur katalanischen Parlamentswahl. (entnommen "Kommunisten.de" Link ...jetzt anmelden! ).


Nachdem Podemos bei den katalanischen Wahlen mit ihrer Wasch-mich-aber-mach-mich-nicht-nass-Position vollkommen abgeschmiert ist, versucht Iglesias sich als neuer Ideengeber zu profilieren. Allen Ernstes, und fern jeglicher Realität der Verhältnisse unter den Parteien in Katalonien, empfiehlt er eine "progressive Regierung" bestehend aus ERC, CUP, PSC (!) und CSQP (also Podemos, ICV, EUiA und die grüne Equo). Die PSOE (deren katalanischer Parteizweig die PSC ist) hat dem guten Mann gleich was gehustet. Und auch die ERC, die gerade das Bündnis mit der Convergencia (also die Partei von Mas) hinbekommen hat und die Liberalen vor sich hertreibt, wird ihm zu recht den Vogel zeigen. Wo lebt der Mann?

"Pablo Iglesias: eine "progressive Regierung" bilden

Um die Konfrontation zu beenden und eine Dialog zu eröffnen, hat Pablo Iglesias gestern erklärt, dass er ein verbindliches Referendum über die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens organisieren werde, falls er im Dezember die spanische Regierung bilden werde. Falls sich die Katalanen dann für die Unabhängigkeit entscheiden, dann werde ein konstituierender Prozess eingeleitet, um die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien neu zu definieren. Er sei jedoch nach wie vor der Überzeugung, so Iglesias, dass es Möglichkeiten gebe, die dazu verleiten würden, dass Katalonien sich nicht abtrennt. "Wir müssen ein Staatsprojekt für Spanien aufbauen, in dem es einen Platz gibt für eine Nation, die sich katalanisch nennt", so Iglesias.

In Katalonien müsse jetzt die Chance ergriffen werden und eine "progressive Regierung" aus CUP, der katalanischen Sozialistischen Partei (PSC), der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) und dem Bündnis 'Catalunya Sí Que es Pot' (CSQP) zu bilden. So könne jetzt Artur Mas zur Seite geschoben werden, wie es im Dezember mit Mariano Rajoy passieren werde. Mit ERC und CUP gebe es mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes, und auch mit der Sozialistischen Partei werde man sich verständigen können, meint Iglesias.

Die Sozialistische Partei hat diese Offerte jedoch umgehend zurückgewiesen. Der Generalsekretär der PSOE, Pedro Sánchez, erklärte heute im Sender Antena 3, dass Iglesias mit seinem Vorschlag einer Linksallianz "die katalanischen Realitäten verkennt". Für die Sozialisten sei es undenkbar mit der "sezessionistischen" ERC und der "antisystemischen" CUP zu paktieren. Dies würde den "Zusammenbruch Kataloniens" und die Isolierung in Europa bedeuten, meinte Sánchez."


Soweit zur Traumtänzerei des Iglesias. Der Zenit von Podemos scheint mir überschritten; so hat das Bündnis CSQP sogar schlechter abgeschnitten als ICV-EUiA bei der Wahl 2012. Der Wahlausgang vom Sonntag war somit eine deutliche Klatsche für Podemos.

Ich bezweifle mittlerweile, dass Podemos den beiden traditionellen Parteien (PP und PSOE) bei den kommenden Parlamentswahlen in Gesamtspanien noch gefährlich werden könnten. (Die PP muss wohl eher die Ciudadanos im Auge behalten, die ihnen konservative Wählerschaft abziehen, wie bei der jetzigen Katalonienwahl. Im Gegensatz zur PP versuchen die Ciudadanos in ihrer Politik ohne den postfrankistischen Dreck auszukommen.) Sicher werden PP und PSOE ein paar Federn lassen, aber ich bezweifle, dass Podemos zum Zünglein an der Waage wird, zumal bei dem bestehenden Wahlrecht (vgl. Wikipedia Link ...jetzt anmelden!).

Hinweisen möchte ich noch (insb. für diejenigen, die die katalanische Unabhängigkeitsbewegung als "reaktionär" deuten) hinweisen auf einen kurzen Artikel von Raul Zelik im ND "Schlüssel zur Demokratisierung" Link ...jetzt anmelden! in dem er in fünf Punkten aufzeigt, warum dieser Wahlsieg ein gesellschaftlicher Fortschritt ist und die linken Kräfte stärkt.
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16.10.2015, 12:53 Uhr
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1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Katalonien will Tatsachen schaffen

Geschrieben von Krystyna Schreiber
Veröffentlicht: 15. Oktober 2015 auf Redglobe Link ...jetzt anmelden!

Angesichts der Geschwindigkeit des heutigen Informationsflusses und der riesigen Informationsmenge in den Massenmedien kann man schnell das Gefühl bekommen, dass es mehr Konflikte denn je gibt, und alle zur gleichen Zeit gleichsam dringlich sind. Demnach kann wohl eine friedliche Auseinandersetzung wie zwischen Katalonien und der Zentralregierung in Madrid nicht mehr Aufmerksamkeit erwarten als die Konflikte, die Bilder voller Gewalt um den Erdball schicken oder Flüchtlingswellen, die Europa erschüttern. Aber vielleicht bedarf trotzdem oder gerade deshalb ein Vorgang wie in Katalonien besonderer Aufmerksamkeit.

Vor nicht ganz einem Jahr, am 09. November 2014, hat in Katalonien eine Volksbefragung stattgefunden, organisiert von Bürgerinitiativen, an der sich 2,34 Millionen Bürger beteiligten, und von denen über 80 Prozent für die Unabhängigkeit stimmten – trotz der gerichtlichen Klagen der spanischen Zentralregierung gegen die Abstimmung, gegen die Art der Durchführung und ihre Organisatoren. Damit richteten sich die Klagen letztlich gegen den Beschluss des katalanischen Parlaments, das seinerzeit in demokratischer Abstimmung mit einer Mehrheit von 79 Prozent eine Bürgerbeteiligung zur Frage der Selbstbestimmung und Sezession Kataloniens eingefordert hatte, und gegen 96 Prozent der Kommunen, die dieses Anliegen unterstützten. Aus der ursprünglichen Volksabstimmung wurde schließlich ein symbolischer »Beteiligungsprozess«, da alle anderen Wege einer demokratischen Abstimmung am Nein der Zentralregierung gescheitert waren. Aber auch dieser bürgerliche Beteiligungsprozess wurde vom Verfassungsgericht ausgesetzt und nachträglich für illegal erklärt.

Die Wahlen vom 27. September waren schließlich das Referendum, das nicht anderweitig stattfinden konnte. Es wurden parteiübergreifende Wahllisten erstellt, um das nötige, von den Bürgern geforderte Plebiszit herbeizuführen. Am 27. September stimmten bei einer außergewöhnlich hohen Wahlbeteiligung 48 Prozent für die Unabhängigkeit (gegenüber 39 Prozent der Stimmen dagegen), sodass die Unabhängigkeitsbefürworter mit 72 von 135 eine absolute Mehrheit der Sitze erreichten. Ob man sich mit 48 Prozent der Stimmen legitimiert fühlen darf, mit der schrittweisen Abnabelung Kataloniens vom spanischen Zentralstaat zu beginnen, ist eine Debatte, die nicht nur in Spanien, sondern auch in deutschen Medien geführt wird. Letztlich entscheidet darüber das katalanische Volk, und momentan scheinen die klaren Gewinner der Wahl und damit des Plebiszits diese Legitimität zu genießen.

Trotzdem – oder gerade deshalb – wurden der katalanische Präsident Artur Mas, seine Kultusministerin Irene Rigau und die ehemalige Vizepräsidentin Joana Ortega für ihre Unterstützung der nachträglich vom spanischen Verfassungsgericht verbotenen Volksbefragung vom 9. November 2014 vor Gericht geladen. Die Bekanntgabe dieses Termins fand kurz nach den Regionalwahlen statt, weil man – wie es offiziell aus Madrid hieß – die Wahl nicht beeinflussen wollte, was einen klaren Verstoß gegen die Trennung von Justiz und Politik darstellt.

Als Termin für die Anhörung des Präsidenten der katalanischen Regierung wurde ausgerechnet der 15. Oktober angesetzt. Am selben Datum wurde vor 75 Jahren ein anderer Präsident Kataloniens, Lluís Companys, nach Auslieferung durch die Gestapo vom Franco-Regime ohne ordentlichen Prozess hingerichtet. 1990 bat der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher dafür im Namen Deutschlands um Verzeihung, eine Geste, die von spanischer Seite trotz mehrerer Anträge der katalanischen Behörden bis heute ausgeblieben ist.

Mit diesem wenig versöhnlichen Schachzug unterstreicht die Madrider Regierung ihre Machtposition und provoziert die Katalanen. Dieses Detail scheint nicht nur ein Zeichen von kolonialer Überheblichkeit, sondern auch eine politische Botschaft an jeden, der es wagen sollte, als eigenständiges politisches Subjekt agieren zu wollen.

Darüber hinaus steht die Frage eines Referendums im Unabhängigkeitslager sowohl für die linksradikale CUP als auch die Mitglieder der Plattform Junts pel Sí (Gemeinsam für das Ja), die parteiübergreifende Wahlliste aus Linksrepublikanern (ERC), Mitgliedern der liberal-bürgerlichen Demokratische Konvergenz (CDC) und Vertretern von Bürgerinitiativen sowie Intellektuellen, längst nicht mehr zur Debatte. Liz Castro, die internationale Vertreterin der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), hat dies zudem erst kürzlich in ihrer ablehnenden Antwort auf Alex Salmonds Vorschlag einer Vermittlung Schottlands für ein Referendum deutlich gemacht. Die ANC ist die Bürgerinitiative, die den »Prozess« in den vergangenen Jahren vorangetrieben und Druck auf Regierung und Institutionen ausgeübt hat. Ihre Ex-Präsidentin Carme Forcadell kandidierte auf Platz 2 der Liste von Junts Pel Sí.

Es wäre eine glatte Ironie, wenn Artur Mas, der stets als gemäßigter und verhandlungsbereiter Präsident galt, gerade jetzt von Madrid außer Gefecht gesetzt werden würde. Aber selbst wenn es mit einem »Freispruch« für Artur Mas ein intelligentes Einlenken angesichts der drohenden Radikalisierung der katalanischen Bewegung geben sollte, wird es vor den spanischen Parlamentswahlen im Dezember wohl kaum im Interesse der spanischen Regierungspartei sein, Katalonien irgendeine Zugeständnis zu machen. Der spanischen Regierungspartei Partido Popular (PP) steht ein harter Wettlauf gegen die jungen spanischen Konservativen, Ciudadanos (Staatsbürger), bevor, die die Führung des PP ins Wanken bringen könnten. Der große Hoffnungsträger vom vergangenen Jahr, Podemos-Chef Pablo Iglesias, hat sich dagegen zu schnell auf eine schwache Seite geschlagen.

Vor dieser gesamtspanischen Gemengelage werden die CUP und Junts pel Sí in Katalonien wie Tolkiens Frodo Beutlin und Samweis Gamdschie geduldig und stetig ihren steinigen Weg weiterverfolgen – mit einem einzigen Ziel klar vor Augen: die Freiheit zu erlangen, um ein neues Land nach ihren Vorstellungen aufzubauen, ein Zukunftsprojekt umzusetzen, das die Chance bieten soll, die Dinge zu verbessern. Denn neben anderen Gründen für die Unabhängigkeitsbestrebungen wie Identität, Steuerdefizit oder massiver Rezentralisierung scheint dies der Knackpunkt zu sein: Welches Zukunftsprojekt hat Spanien im Angebot? Gar keins. Doch offensichtlich immer noch die Demütigung Andersdenkender.

Wie auch Tolkien in seinem »Herr der Ringe« verdeutlicht, sind Umwege und Rückschläge unvermeidbar, ja sogar nötig, um die notwendige Reife und Kraft aufzubringen, sich einem Goliath zu stellen. Und dazu gehört bei aller Friedfertigkeit und Verhandlungsbereitschaft eben auch, irgendwann Tatsachen zu schaffen. Dass dies von Madrid nicht unbeantwortet bleiben wird, wissen die Unabhängigkeitsbefürworter. Bereits vor dem 9. November 2014, als man beschloss, trotz der Aussetzung durch das Verfassungsgericht die Volksabstimmung durchzuziehen, stellte David Fernández von der CUP gegenüber den Vertretern der spanischen Regierungspartei klar: »Wenn Sie mit dem Strafrecht drohen, dann nehmen wir die Konsequenzen auf uns.« Und im gleichen Sinne äußerte sich damals Artur Mas, als er trotz Drohungen seitens der spanischen Regierung bestätigte, dass die Generalitat zur Abstimmung aufriefe.

Schon beim ersten Plenum des neuen katalanischen Parlaments soll es nun zu Deklarationen des Ungehorsams kommen, die den Beginn des Abspaltungsprozesses unwiderruflich einleiten sollen, auch wenn dieser in der Praxis erstmal eher symbolisch als faktisch wäre. Das wird aber wiederum die spanischen Konservativen nicht davon abhalten, den schon warm gelaufenen Justizapparat unermüdlich einzusetzen. Die Katalanen kennen die europäische Realpolitik gut. Und die reagiert bekanntlich erst, wenn es richtig kracht.

Krystyna Schreiber, Autorin und Kommunikationswissenschaftlerin
Barcelona, 14. Oktober 2015
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16.10.2015, 13:02 Uhr
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1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Eine Erklärung der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) in Deutschland zum 75. Jahrestag der Ermordung des Präsidenten der Generalitat von Katalonien Lluís Companys i Jover Link ...jetzt anmelden! und das heute begonnene Verfahren gegen den heutigen Präsidenten Artur Mas:

Im Andenken an den katalanischen Präsidenten Lluís Companys (1882-1940): zur Verteidigung der Demokratie.

Am 15. Oktober 2015 jährt sich zum 75. Mal der Tag, an dem das faschistische Regime General Francos den 123. Präsidenten der Generalitat von Katalonien, Lluís Companys i Jover, erschießen ließ.

Am Ende des spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) ging Präsident Companys ins Exil nach Frankreich. Drei Wochen nach dem Waffenstillstand von Compiègne, bei dem sich Frankreich Nazideutschland ergab, nahm die Gestapo auf Bitte der spanischen Botschaft hin den katalanischen Präsidenten fest. Companys wurde den spanischen Behörden ausgeliefert und nach Madrid gebracht, wo er gefoltert wurde. Danach inhaftierte man ihn in Barcelona in der Festung von Montjuïc. Dort wurde er vor ein militärisches Standgericht gestellt, ohne rechtliche Garantien. Am frühen Morgen des 15. Oktober 1940 wurde Lluís Companys in der Festung von Montjuïc hingerichtet.

Um die Tragweite dieses Verbrechens zu begreifen, sollte unterstrichen werden, dass der Präsident der Generalitat der höchste institutionelle Vertreter Kataloniens ist. Companys war und ist der einzige demokratisch gewählte Präsident Europas, der von den Faschisten exekutiert wurde. Im Andenken an Präsident Companys und an tausende von den Faschisten Ermordete erklärte die katalanische Regierung den 15. Oktober zum Nationalen Gedenktag an die Opfer des Bürgerkriegs und der faschistischen Unterdrückung.

Zum 50. Jahrestag der Ermordung von Lluís Companys, am 15. Oktober 1990, schrieb der damalige Außenminister, Hans-Dietrich Genscher, im Namen der Bundesrepublik Deutschland an den damaligen Präsidenten der Generalitat, Jordi Pujol i Soley:

„Der 50. Jahrestag der Hinrichtung des Präsidenten der Generalitat von Katalonien, Lluís Companys i Jover, ruft uns eine der düstersten Perioden der Geschichte Deutschlands und Spaniens schmerzlich in Erinnerung. Lluís Companys, eines ihrer bekanntesten Opfer, steht für viele, die ihr Eintreten für Freiheit und Demokratie mit dem Leben bezahlten. Wir teilen Ihre Trauer um den zweiten Präsidenten der Generalitat de Catalunya (seit der spanischen Republik, Anmerkg.). Wir sind uns der Beteiligung in deutschem Namen bewusst. Wir wissen uns mit Ihnen in der Überzeugung einig, dass die Ideale, für die Lluís Companys i Jover sein Leben gab, letztlich über die Macht der Gewalt gesiegt haben”.(*)

Es ist also schon 25 Jahre her, dass Deutschland für die Beteiligung der Gestapo an der Verhaftung Companys um Entschuldigung bat. Doch der spanische Staat, in dessen Namen Companys gefoltert und ermordet wurde, hat bis heute, nach 37 Jahren Demokratie, kein einziges Wort der Entschuldigung gefunden. Trotz wiederholter Anfragen der Regierung Kataloniens wurde Companys bis heute nicht rehabilitiert, die militärischen Gerichte jener Zeit wurden nicht für illegal, das Urteil nie für null und nichtig erklärt, und es wurde nie um Verzeihung gebeten.

Vor 75 Jahren wurde der damalige katalanische Präsident erschossen, den Worten Genschers zufolge, weil er Freiheit und Demokratie verteidigte. Und auf den Tag genau 75 Jahre nach jenem Verbrechen ist der heutige katalanische Präsident Artur Mas vor die spanische Justiz bestellt worden, weil man ihm vorwirft, das demokratische Mittel der Stimmabgabe an den Urnen unterstützt zu haben, um eine Befragung der Katalanen über ihre politische Zukunft am 09.11.2014 zu ermöglichen. Dass die spanische Justiz gerade den 15. Oktober, den 75. Jahrestag von Companys Erschießung, gewählt hat, ist kein Zufall. Es ist eine bewusste Demütigung der Katalanen und ihrer Institutionen.

Im Andenken an Präsident Companys und an die Ideale, die er verteidigte und für die er mit seinem Leben bezahlte, verteidigen wir, die Bürger Kataloniens, über verschiedene politische Meinungen und Ideologien hinweg die Demokratie und unsere Institutionen. Wir glauben, dass politische Konflikte nicht durch juristische Urteile gelöst werden können, sondern lediglich durch die freie Entscheidung der Bürger, manifestiert durch deren Stimmabgabe. Wir halten es für unvorstellbar, dass jemand bestraft werden soll, weil er die Aufstellung von Urnen erlaubt hat, die uns Bürgern auf demokratische Weise ermöglichte, unsere Meinung zu äußern.

Die spanische Justiz greift damit nicht nur die katalanische Unabhängigkeitsbewegung an. Indem sie die demokratischen Prozesse, die der Befragung des 9. Novembers vorausgingen und die Befragung an sich in Frage stellt und kriminalisiert, greift sie die Souveränität jedes einzelnen Bürgers Kataloniens an.

Für eine politische Zukunft Kataloniens und für einen Ausweg aus der Sackgasse, die der spanische Staat mit seinen sichtbaren demokratischen Mängeln geschaffen hat, brauchen wir die Solidarität und die Fürsprache aller Bürger und Institutionen Europas.

15.10.2015 ANC-Deutschland Link ...jetzt anmelden!

* Originalschreiben im Zentralarchiv des „Departament de Presidència de la Generalitat“, Documentacio Institucional, Fons President Pujol.
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09.11.2015, 16:51 Uhr
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retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Der erste Schritt ist getan. Mal schauen, was das spanische Militär (laut postfrankistischer Verfassung ja Garant des unteilbaren Spaniens) in den kommenden Wochen macht. Bei Drohgebärden wird Madrid sicher nicht stehenbleiben. Man hat ja im Baskenland über Jahrzehnte gut sehen können, wie die Zentralmacht schon wegen kleinen Forderungen demokratische Spielregeln völlig ausgehebelt und die Repression in extensiver Form ausgeführt hat, sprich: Parteiverbote, Presseverbote, Versammlungsverbote, Vereinsauflösungen, Schließungen von Volkstavernen, Folter und extralegale Hinrichtungen ...

Text aus Redglobe.

"Katalonien beschließt Abspaltung
Das katalanische Parlament hat am Montag mit der Mehrheit der Abgeordneten von »Junts pel Sí« und CUP eine Resolution verabschiedet, die den Beginn des Ablösung der Region von Spanien verlangt. Nach der Annahme des Antrags erhoben sich die Abgeordneten der beiden Unabhängigkeitsparteien von ihren Sitzen zu stehenden Ovationen, während die Parlamentarier der rechten Opposition schweigend Fahnen der spanischen Monarchie sowie die offizielle katalanische Fahne hochhielten.

Kern des Beschlusses ist der Prozess einer »demokratischen Abnabelung« Kataloniens von Spanien. Die Region wird sich demnach künftig keinen Entscheidungen der spanischen Institutionen mehr unterordnen. Ausdrücklich genannt werden in diesem Zusammenhang Urteile des spanischen Verfassungsgerichts. Die Resolution eröffnet zudem einen verfassunggebenden Prozess, an dessen Ende die Katalanische Republik stehen soll.

Der als Spitzenkandidat von »Junts pel Sí«, dem Bündnis der liberalen CDC und der sozialdemokratischen ERC, ins Parlament gewählt Raül Romeva kritisierte in der Debatte den im Vorfeld gescheiterten Versuch einiger Abgeordneter, schon den Antragstext für verfassungswidrig erklären zu lassen: »Es gibt welche, die glauben, dass man diese Forderung beenden kann, wenn man die Gerichte mit legalistischer Artillerie füttert. Doch es gibt dafür keine Bremse. Wenn nicht heute, dann morgen. Wenn nicht wir, dann andere. Aber dieses Land hat seit langem laut und deutlich gesagt, dass der Augenblick gekommen ist, um aufs Ganze zu gehen.«

Die Sprecherin der antikapitalistischen CUP, Anna Gabriel, wandte sich an die spanische Regierung, die Armee und die Gerichte: »Schaut uns in die Augen und ihr seht ein fröhliches, lebendiges und kämpferisches Volk, das dafür eintritt, sein zu dürfen. Ihr werdet keine Putschisten sehen und keine Anhänger von Autoritarismus oder Zwang.« Es habe ein neues Kapitel der Geschichte begonnen.

In der Debatte des Antrags wurden mehrere Anhänge verabschiedet. So wird jedem Menschen der Zugang zur Energieversorgung sowie zu würdigem Wohnraum garantiert und die künftige Regierung verpflichtet, die dafür notwendigen Maßnahmen zu treffen. Ebenso wird von der künftigen Regierung verlang, allen Menschen den Zugang zu öffentlicher und qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung zu garantieren. Zudem soll die künftige Regierung direkte Beziehungen zum Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, aufnehmen und unabhängig von Entscheidungen der spanischen Regierung die größtmögliche Zahl von Flüchtlingen aufnehmen.

Joan Coscubiela vom Linksbündnis »Catalunya Sí Que Es Pot«, das für ein verbindliches Unabhängigkeitsreferendum eintritt, kritisierte die Resolution als Text mit »viel Rhetorik und Pathos«, der aber nicht aufzeige, wie das angestrebte Ziel zu erreichen sei. Die postfranquistische PP verglich die Resolution gar mit dem »Bau einer neuen Berliner Mauer«."
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02.01.2016, 16:56 Uhr
EDIT: FPeregrin
03.01.2016, 13:46 Uhr
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FPeregrin

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Ein namentlich nicht gezeichnetes subjektives Schlaglicht auf die gegenwärtige taktische Positionierung der CUP gestern auf scharf-links u.d.T. Kleine Anmerkung zu einer großen Versammlung in der autonomen Region Katalonien, hier: Link ...jetzt anmelden! =54385&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=c4e1ed2e58].

Zur dialektischen Bestimmung der aktuellen Situation interessant:
"Die katalysatorische Funktion der radikal linken CUP hat für ganz Katalonien Bedeutung, und eine Radikalisierung der politischen Kräfte Kataloniens hat für ganz Spanien Bedeutung, und damit werden die Gegenkräfte, die sich überall gegen den mörderischen EU-Imperialismus richten, ein wenig gestärkt. Die CUP befindet sich in einer radikalen Koexistenz mit derjenigen - nicht-sezessionistischen! - Bewegung, genannt En Comú-Podem, die in Katalonien bei den Parlamentswahlen einen überragenden Wahlerfolg erzielt hat und die durch die genuine Politikerin, Feministin, Antikapitalistin und soziale Aktivistin Ada Colau repräsentiert wird, die jetzige Bürgermeisterin von Barcelona. Weite Bereiche der Basis von En Comú-Podem haben aber auch eine enge emotionale Bindung zur CUP, zumindest eine sehr hohe Akzeptanz erwiesen. Mit seinen zwei lebendigen Radikalismen ist Katalonien das Herz Spaniens."
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05.01.2016, 10:02 Uhr
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FPeregrin

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Hierzu auch in der jW von heute: Katalonien vor Neuwahlen. Frist zur Regierungsbildung läuft ab. CUP verweigert Mas Unterstützung, hier:
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Also keineswegs breiter national-katalanischer Konsens.
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05.01.2016, 11:14 Uhr
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retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße @ FPeregrin: "Also keineswegs breiter national-katalanischer Konsens."

Sehe ich nicht so. In der nationalen Frage, also der Frage nach Unabhängigkeit des Landes, besteht ein breiter Konsens unter den besagten Parteien.
Der Dissens besteht allerdings, und das mag nicht verwundern, in der sozialen Frage.
Der Ball liegt meiner Ansicht nach derzeit nicht bei der CUP, sondern bei der ERC. Sie entscheidet letztlich darüber, ob sie an Mas als Präsidentenkandidaten festhalten oder sich gegen die CDC-Führung stellen will. Und die ERC, das hat Andre Scheer sehr schön verdeutlicht, geht derzeit die Muffe, dass sie bei einem neuen Wahlgang, in dem sie - nach evtl. Streit mit der CDC - alleine anträte, Stimmen an die CDC oder CUP oder gar Podemos verlieren könnte.
Mas ist auch in der eigenen Partei nicht unumstößlich, auch dort gibt es durchaus Kritik an seiner Person und dem korrupten Milieu, das ihn stützt.

Es wird also noch spannend bis zum Wochenende.
Die CUP hat jedenfalls bewiesen, dass sie von links die Parteien des Junts pel Sí vor sich hertreiben kann. Dafür ist sie ja auch gewählt worden.
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05.01.2016, 23:51 Uhr
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FPeregrin

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße @retmarut: "In der nationalen Frage, also der Frage nach Unabhängigkeit des Landes, besteht ein breiter Konsens unter den besagten Parteien. / Der Dissens besteht allerdings, und das mag nicht verwundern, in der sozialen Frage."

Exakt so war das mit meiner Bemerkung gemeint: Was sich hier abzeichnet, ist keineswegs ein klassenübergreifender katalanistischer Burgfrieden, der hier gelegentlich befürchtet wurde.
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06.01.2016, 00:43 Uhr
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retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße @FPeregrin: Hm, wer soll denn hier im Forum einen "katalanistische[n] Burgfrieden" herbeigeredet bzw. "befürchtet" haben? Kann ich aus dem Thread jedenfalls nicht ersehen.
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06.01.2016, 15:05 Uhr
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FPeregrin

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße @retmarut: Es gab in diesem Thread, vor allem in den frühen Posts (ich zitiere nicht, bitte selber scrollen!), die Einschätzung/Befürchtung/etc., daß in der Unabhängigkeitsbewegung die linken Kräfte diejenigen sein würden, die marginalisiert, die bürgerlich-wohlstandsseparatistischen hingegen diejenigen, die sich durchsetzen würden. Dies wäre - bei unbedingtem Festhalten an einer ausschließlichen strategischen Präferenz der Unabhängigkeitspolitik - dann ein "Burgfrieden" mit der "eigenen" Bourgeoisie. Daß dies der linke Flügel des Katalanismus nun erfreulicherweise nicht tut, hat etwas mit der gegenwärtigen Dynamik der Klassenverhältnisse zu tun, die aber nicht nur auf Katalonien beschränkt ist - siehe auch span. Parlamentswahl bzw. die linken Kandidaturen dazu. Es kommt eben auch auf die Klassendynamik im gesamtstaatlichen Rahmen an und das Verhältnis der linken Kräfte einer separatistischen Bewegung hierzu. In Belgien fragt niemand (?) mehr danach, ob es abseits des Wohlstands-Chauvinismus nicht auch noch ein paar linke Flaminganten gibt - natürlich gibt es sie! -, denn die konkrete Klassendynamik Belgiens ist gegenwärtig eine andere.

Jetzt zitiere ich doch, nämlich secarts: "Die Frage, wo Nationen beginnen und nationale Minderheiten enden, welcher Kampf unterstützenswert ist oder nicht, lässt sich nicht nach Lehrbuch oder historischen Stichdaten, sondern nur aus der Dynamik des Prozesses heraus beantworten. Es hat was mit der Epoche und den Umständen zu tun, ob ein nationaler Befreiungskampf in eine fortschrittliche (zumindest irgendwie sozialistische) Zielrichtung führt, oder ob er nur weitere, jeweils schwächere kapitalistische Einheiten (mit realen Nachteilen für die Arbeiterklasse) aus der Trümmermasse von Mehrvölkerstaaten hinterlässt."

Bevor es hier in Spiel gebracht wird: Das von Lenin so grundlegend formulierte 'Recht auf Lostrennung' berührt o.g. natürlich nicht!
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10.01.2016, 00:05 Uhr
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retmarut

Neue katalanische Regierung gebildet Und er bewegte sich doch - "einen Schritt zur Seite". Damit ist eine neue Regierung für Katalonien gebildet worden, die den Weg zur Unabhängigkeit vom spanischen Zentralstaat vorbereiten wird.

Ein guter Tag für Katalonien Link ...jetzt anmelden! ein Sieg für die katalanische Linke.

Vgl. SPON von heute (09.01.2016):

Koalitionsregierung: Katalonien bekommt neuen Ministerpräsidenten


In letzter Minute haben sich die Parteien in Katalonien auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Innerhalb der nächsten 18 Monate wollen sie die wirtschaftsstärkste Region Spaniens in die Unabhängigkeit führen.

Unmittelbar vor dem Ablauf einer Frist haben sich die nach Unabhängigkeit strebenden Parteien in der spanischen Region Katalonien auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Neuer katalanischer Ministerpräsident werde der bisherige Bürgermeister von Gerona, Carles Puigdemont, teilte der scheidende Regierungschef Artur Mas mit. Wäre bis Sonntag keine Koalitionsbildung gelungen, wären Neuwahlen fällig geworden.

Die Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) der liberalen Politiker Mas und Puigdemont erhielt bei einem letzten Treffen die Unterstützung der kleinen linksradikalen Partei CUP. Die Regierungsbildung war zuvor daran gescheitert, dass Mas lange Zeit auf einen Verbleib im Amt bestand, die CUP aber unbedingt einen neuen Regierungschef wollte.

Nach wochenlangen zähen Verhandlungen gab Mas nun nach. Er mache "einen Schritt zur Seite, um das Land (Katalonien) vorwärts zu bringen", sagte der 59-Jährige auf einer Pressekonferenz im katalanischen Regierungspalast.

Sein Nachfolger Puigdemont ist ein gelernter Journalist, der unter anderem 1998 die Katalanische Nachrichten-Agentur mitgegründet und auch die englischsprachige Regionalzeitung "Catalonia Today" geleitet hat. Der 51-Jährige gehört wie Mas der liberalen Demokratischen Konvergenz (CDC) an.

Der Jubel der Separatisten folgte umgehend. "Großer Erfolg. Es gibt ein Abkommen. Wir haben eine Regierung und Stabilität", schrieb der Präsident der einflussreichen Bewegung "Katalanische Nationalversammlung" (ANC), Jordi Sánchez, auf Twitter.

Die Allianz Junts pel Sí, die wie die CUP die Trennung Kataloniens von Spanien innerhalb der nächsten 18 Monate verwirklichen will, hatte bei der Regionalwahl am 27. September zwar die meisten Sitze im Regionalparlament gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Zum Weiterregieren war die Allianz daher auf die Unterstützung der Linksradikalen angewiesen.

Die Separatisten hatten nach den Wahlen im Regionalparlament bereits eine Resolution zur Einleitung des Unabhängigkeitsprozesses verabschiedet. Dagegen klagte die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy vor dem Verfassungsgericht und bekam Recht: Die Richter erklärten den Beschluss für illegal.

Die Separatisten wollen den Prozess zum Aufbau eigener staatlicher Institutionen jedoch ungeachtet des Neins des Verfassungsgerichts fortsetzen. Im Resolutionsentwurf des Parlaments heißt es, man habe durch den Wahlsieg ein "demokratisches Mandat" für die Trennung von Spanien erhalten. Die autonome Region mit 7,5 Millionen Einwohnern ist stolz auf ihre eigene Sprache und Kultur und sieht sich von der Zentralregierung in Madrid gegängelt und wirtschaftlich ausgenutzt.
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17.03.2017, 19:29 Uhr
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arktika

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Der ehemalige Ministerpräsident Kataloniens Artur Mas, seine damalige Stellvertreterin Joana Ortega und die einstige Bildungsministerin Irene Rigau sind jetzt am Montag vom höchsten katalanischen Gericht für die Abhaltung des Referendums wegen Ungehorsams verurteilt worden.
Sie waren wegen des Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens im November 2014 angeklagt, das sie trotz eines gerichtlichen Verbots abgehalten hatten. Mas darf zwei Jahre keine Ämter mehr ausüben und muss ein Bußgeld von 36.500 Euro zahlen. Ortega wurde zu einem Jahr und neun Monaten Dienstverbot sowie einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt. Rigau erhielt ein Betätigungsverbot von eineinhalb Jahren und eine Geldstrafe von 24.000 Euro.
Die Antwort von Mas: »Wir haben damals das Referendum einberufen, und wir würden es heute erneut tun.« Er kündigte im folgenden an, Widerspruch einzulegen und, wenn notwendig, bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg zu ziehen.

Der ganze Artikel von Mela Theurer Artur Mas verurteilt. Spanische Justiz richtet über katalanischen Expremier wegen Referendums über Unabhängigkeit am 15. März in der jW:

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07.09.2017, 21:58 Uhr
EDIT: retmarut
07.09.2017, 22:03 Uhr
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retmarut

Katalonien: Regionalparlament beschließt das Referendum! Jetzt hat das katalanische Parlament das gemacht, was bereits seit geraumer Zeit von der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung angekündigt worden war: eine Mehrheit von Junts pel Sí und CUP hat mit 72 (von 135) Stimmen die Abhaltung eines Referendums zur Unabhängigkeit beschlossen. Catalunya Si que es Pot (= regionales Bündnis von Podemos und IU) stimmte mit Enthaltung. PP, PSC und Ciudadanos verweigerten sich der Abstimmung.
Wie zu erwarten war, hat Madrid auch die vergangenen Monate Gespräche über mehr Autonomie oder ein Unabhängigkeitsreferendum weiterhin strikt abgelehnt. Stattdessen zieht die konservative Zentralregierung jetzt alle rechtlichen und exekutiven Knüppel aus dem Sack. Einen (noch kleinen) Vorgeschmack gab es bereits heute: Guardia Civil hat vor einer Druckerei, die im Verdacht steht, dass hier Abstimmungszettel für das beschlossene Referendum gedruckt werden könnten, herausfahrende Fahrzeuge durchsucht.
Bei solchen Polizeiaktionen wird es sicher nicht bleiben, schließlich zetert die PP bereits, schon die Ankündgung eines Unabhängigkeitsreferendums sei "ein Gewaltakt". Ich vermute, dass demnächst die Justiz zuschlagen wird, um a) einzelne Mitglieder der katalanischen Autonomieregierung und Abgeordnete des katalanischen Regionalparlaments zu kriminalisieren und ggf. auch zu inhaftieren, b) die Organisationen, Parteien und Gewerkschaften der Unabhängigkeitsbewegung zu kriminialisieren (Hausdurchsuchungen etc.) und c) vielleicht sogar das ganze Regionalparlament aufzulosen und die Autonomieregierung abzusetzen.

Standen vor einigen Tagen, als man nach dem islamistischen Anschlag in Barcelona gemeinsam für Solidarität und Demokratie auf die Straße ging, noch Rajoy und spanischer König neben den Vertretern der katalanischen Generalitat, hält Madrid im katalanischen Fall eher weniger von den hochgehaltenen demokratischen Werten. Da zeigt sich dann wieder die (nie wirklich überwundene) Fratze des Franco-Faschismus im Gewande der PP.


jW vom 08.09.2017, Seite 7 / Ausland:

Hoch die Faust
Katalanisches Parlament stimmt für Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober. Linksparteien vor Dilemma
Von André Scheer

Nach einer zwölfstündigen hitzigen Debatte hat das katalanische Parlament am späten Mittwoch abend mit den Stimmen der liberal-sozialdemokratischen Regierungsallianz »Junts pel Sí« (Jx Sí, Gemeinsam für das Ja) und der linksradikalen CUP (Kandidatur der Volkseinheit) für den 1. Oktober die Durchführung einer Volksabstimmung über die Abspaltung der Region von Spanien beschlossen. Die Abgeordneten des Bündnisses »Catalunya Sí que es Pot« (CSQP, etwa: Katalonien, Yes We Can), dem die traditionellen katalanischen Linksparteien angehören, enthielten sich der Stimme, während die Fraktio­nen der prospanischen Parteien vor der Abstimmung geschlossen den Saal verlassen hatten. Als Parlamentspräsidentin Carme Forcadell das Ergebnis verkündete – 72 Jastimmen und elf Enthaltungen –, erhoben sich die verbliebenen Abgeordneten und sangen die katalanische Nationalhymne »Els Segadors« – die Mitglieder der CUP mit erhobener Faust.

Noch in der Nacht zum Donnerstag unterzeichneten Ministerpräsident Carles Puigdemont und alle Kabinettsmitglieder das Dekret zur Einberufung der Volksabstimmung. »Wir rufen damit die Bürger unseres Landes zur Entscheidung auf, wie sich Katalonien in Zukunft orientieren soll: auf dem gegenwärtigen Weg der Autonomie oder auf einem neuen Weg als unabhängiger Staat in der Form einer Republik«, erklärte er anschließend vor Journalisten. Niemand habe die Befugnis und die Macht, den Katalanen das Recht auf diese Entscheidung zu verweigern.

In Spanien wird allgemein damit gerechnet, dass das Verfassungsgericht in Madrid in den nächsten Tagen das Referendum verbieten wird. Man werde die Abstimmung aber »so oder so« durchführen, kündigte Puigdemont an.

2014 hatte die katalanische Regierung schon einmal versucht, ein verbindliches Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten, sich damals aber dem Verbot aus Madrid gebeugt. Von den rund fünf Millionen Wahlberechtigten nahmen 2,3 Millionen an der nur noch als informelle »Volksbefragung« durchgeführten Abstimmung teil, gut 80 Prozent von ihnen votierten für die Unabhängigkeit. Der damalige Ministerpräsident Artur Mas und andere Regierungsmitglieder wurden in der Folge wegen »Missachtung des Verfassungsgerichts« angeklagt.

Die CUP, die aktuell mit zehn Abgeordneten im katalanischen Parlament vertreten ist, tritt aktiv für die Unabhängigkeit ein, weil sie sich von der Eigenständigkeit bessere Bedingungen für den Kampf für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung erhofft. Andere linke Parteien stehen in der Frage des Referendums dagegen vor einem Dilemma.

Podemos und die Vereinte Linke (IU) lehnen eine Abspaltung Katalo­niens zwar ab, haben sich jedoch dafür ausgesprochen, dass die Bewohner der Region selbst über ihre weitere Zugehörigkeit zum Königreich entscheiden sollten. Sie verlangen dafür aber eine Vereinbarung zwischen Barcelona und Madrid – die von der spanischen Zentralregierung strikt verweigert wird. Die Sozialdemokraten der PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) hatten zeitweilig eine Verfassungsänderung ins Gespräch gebracht, um die Abstimmung zu ermöglichen – angesichts der Mehrheitsverhältnisse im spanischen Parlament ist ein solches Vorhaben aber aussichtslos. Am Donnerstag verlangte Podemos-Chef Pablo Iglesias im Gespräch mit dem spanischen Rundfunk Cadena SER ein »Referendum mit Garantien«. Spaniens Ministerpräsident dürfe sich nicht »hinter Gesetz und Verfassung verstecken«, um den »katalanischen politischen Konflikt« beizulegen.

Den regionalen Ablegern der Linksparteien in Katalonien hilft eine solche allgemeine Positionierung allerdings kaum noch – sie müssen konkret über ihr Verhalten am 1. Oktober entscheiden. In der CSQP konnte so in den vergangenen Tagen offenbar nur mit Mühe eine offene Spaltung vermieden werden: Medienberichten zufolge wollte der grüne Flügel das Referendum ablehnen, während der kommunistische es eher unterstützt. Nun ruft man gemeinsam zur Teilnahme an der Abstimmung auf, hält sie jedoch nicht für rechtlich bindend. Es handle sich um eine Demonstration für das Recht, selbst zu entscheiden, wie es in der Vergangenheit schon mehrere gegeben habe.


sowie ein Kommentar von André Scheer in der gleichen jW-Ausgabe:

Lasst sie abstimmen!
Referendum in Katalonien
Von André Scheer

Warum hat die spanische Regierung solche Angst vor Wahlen? Wenn es stimmt, was die internationalen Nachrichtenagenturen dieser Tage kolportieren, haben die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens derzeit keine Mehrheit, nur 41 Prozent sprechen sich demnach für eine Abspaltung vom Königreich aus. Ob das stimmt, müsste die Abstimmung zeigen, deren Durchführung das katalanische Parlament am späten Mittwoch abend beschlossen hat.

Die Regierung in Madrid will das Referendum aber um jeden Preis verhindern. Die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría nannte die Entscheidung des Parlaments einen »Gewaltakt«, wie man ihn nur von »diktatorischen Regimes« kenne.

Mit Diktaturen müsste sie sich auskennen, gehört sie doch selbst der Volkspartei (PP) an. Deren Vorläuferin, die Volksallianz (AP), wurde 1976 – wenige Monate nach dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco – von hochrangigen Vertretern des Regimes gegründet, um die »Werte« des Faschismus in die Demokratie hinüberzuretten. Das ist ihnen gelungen, denn die im Zuge der »Transición« ausgehandelte Verfassung von 1978 trägt die Handschrift der franquistischen Ideologie. So heißt es in Artikel 2, die Verfassung stütze sich »auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, dem gemeinsamen und unteilbaren Vaterland aller Spanier«. Katalanen, Basken und andere im spanischen Staat lebende Völker sind für das Grundgesetz der spanischen Monarchie »Nationalitäten«, keine »Nationen«.

Jahrzehntelang konnten die Katalanen damit leben, auch wenn sich viele selbst noch nie als Spa­nier verstanden. Die Forderung nach der Unabhängigkeit war lange das Anliegen einer Minderheit. Das änderte sich ab 2010, als das spanische Verfassungsgericht auf Antrag der PP ein zuvor vom regionalen und vom spanischen Parlament sowie von den Katalanen in einem Referendum angenommenes neues Autonomiestatut für ungültig erklärte, unter anderem weil Katalonien darin als »Nation« definiert wurde.

Seither hat die PP jeden Kompromiss mit der Region verweigert – und damit die zunehmende Stärke und Radikalisierung der Unabhängigkeitsbewegung ganz entscheidend mit verursacht. Nun droht eine gefährliche Zuspitzung, wenn Madrid seine Drohung wahr macht und am 1. Oktober die Urnen beschlagnahmen lässt.

Kanada und Großbritannien haben im Fall von Québec bzw. Schottland gezeigt, wie man einen solchen Konflikt demokratisch handhaben kann: durch ein von der Zentralregierung akzeptiertes Referendum. In beiden Fällen war das Ergebnis der Beibehalt des Status quo. Wenn Madrid sich jedoch weiterhin weigert, den Katalanen eine Möglichkeit zur Entscheidung zu geben, bleibt Barcelona nur die Wahl zwischen bedingungsloser Kapitulation und der einseitigen Absage an das »Regime von ’78«. Am Mittwoch hat sich das katalanische Parlament für letzteres entschieden.
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09.09.2017, 09:27 Uhr
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FPeregrin

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Auf RedGlobe steht seit gestern u.d.T. Ein Referendum für den Bruch mit der Bourgeoisie die Erklärung der Comunistes de Catalunya, aus dem ich hier mal unkommentiert zitiere:

"Das Potential des Referendums für einen Bruch muss von der alternativen Linken durch die gesellschaftliche Mobilisierung genutzt werden. Wir glauben auch, dass wir als katalanische Linke eine großartige Rolle spielen können, wenn es darum geht, in der Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts die Hegemonie erlangen zu können. Wir dürfen diesen Raum nicht einer katalanischen Rechten überlassen, die sich in den vergangenen Jahren in die nationale Frage geflüchtet hat, um sich an der Macht zu halten, sondern müssen ihn nutzen, um den Prozess zu einer neuen politischen Zeit in Katalonien zu machen. Wir denken, dass der sogenannte Prozessismus das Ziel verfolgt, den Konflikt zu verlängern, um Verhandlungen mit dem spanischen Staat zu erzwingen und die Interessen der katalanischen Bourgeoisie durch einen Pakt zwischen den Oligarchien zu sichern. Angesichts dessen sprechen wir uns dafür aus, die spanischen und katalanischen Oligarchien zu übergehen, um so die Unbeweglichkeit des Staates ebenso zu überwinden wie den Opportunismus der katalanischen herrschenden Klassen. Nur ein politischer Bruch macht das Recht auf Selbstbestimmung und die Mobilisierung der Volksklassen möglich."

Die Aufgabe ist hier klar umrissen; ob die katalanische Linke die entsprechende Rolle tatsächlich ausfüllen kann, kann ich nicht beurteilen. Daran wir aber unsere Einschätzung des Gesamtprozesses hängen müssen.

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12.09.2017, 10:33 Uhr
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arktika

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Der spanische Staat hat prompt auch wie zu erwarten war reagiert. Zuerst einmal durch das spanische Verfassungsgericht:
Das spanische Verfassungsgericht hat die Pläne für ein Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober in Katalonien vorerst gestoppt. Einen Tag nach der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament in Barcelona hoben es die Richter in Madrid am Donnerstag abend wieder auf. Die Entscheidung fiel in einer Dringlichkeitssitzung, wie spanische Medien meldeten. Das Gesetz ist damit für fünf Monate suspendiert. In dieser Zeit will das Verfassungsgericht ein endgültiges Urteil zu der Frage fällen.
Die katalanische Regionalregierung will das Referendum trotzdem stattfinden lassen, »so oder so«. Sie plant im Falle eines Sieges am 1. Oktober eine Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses innerhalb von zwei Tagen.
jW vom 09.09.: Madrid stoppt Volksentscheid
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12.09.2017, 10:42 Uhr
EDIT: arktika
12.09.2017, 10:51 Uhr
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arktika

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Gestern (katalanischer Nationalfeiertag) hat etwa eine Million Menschen in Barcelona für die Unabhängigkeit und für das Referendum am 1. Oktober demonstriert.
Der Präsident der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), Jordi Sànchez, konzentrierte sich in seiner Ansprache auf das für den 1. Oktober vorgesehene Referendum, das vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt worden ist. Er forderte die Parteien, die sich der Abstimmung widersetzen, das Volk abstimmen zu lassen: »Die Demokratie stand immer auf der Seite der Urnen!« Katalonien unterwerfe sich nicht mehr den Institutionen des spanischen Staates, sondern nur noch seinen eigenen Gesetzen: »Wir haben uns für ungehorsam gegenüber Gerichten erklärt, die nur die Unteilbarkeit des Vaterlandes bewahren wollen«, erklärte Sànchez.
Der Bericht Eine Million Menschen demonstrieren für die Unabhängigkeit am 11. 09. auf RedGlobe unter
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Man darf also gespannt bleiben, wie die Situation sich weiter entwickelt, zumal ja auch nur gut die Hälfte der Abgeordneten sich für das Referendum ausgesprochen hat, die Mehrheit dort damit sehr dünn ist. Und wie hoch der Anteil in der Bevölkerung, der bereit ist, dies (inkl. der möglichen Folgen) in jedem Fall mitzutragen, tatsächlich ist, kann auch nicht sicher eingeschätzt werden. Repressionsdruck tut ja bekanntermaßen oft erstaunliche Wirkung.
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12.09.2017, 10:44 Uhr
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retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Juristisch wirklich stoppen wird Madrid das Referendum wohl nicht mehr koennen, juristisches und polizeiliches Prozedere hin oder her. Letztlich entscheidet das Faktische.

Momentan setzt Madrid an den neuralgischen Stellen der Referendumsvorbereitung an. Mehrere Druckereien wurden bereits durchsucht, weil man das Drucken der Stimmzettel unterbinden will. Ebenso Oertlichkeiten, die mit der Beschaffung von Wahlurnen in Verbindung gebracht werden. Das wird noch mal interessant, wie die katalanische Generalitat die ganze Logistik quasi klandestin durchziehen will.

Wirksamster Schutz waeren vermutlich mobilisierte Menschenmassen wie bei M15 gegen Wohnungsraeumungen. Dann koennte Madrid und der PP schnell die Luft ausgehen.
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02.10.2017, 13:21 Uhr
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FPeregrin

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Katalanische Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf

In Katalonien rufen die meisten Gewerkschaftsdachverbände für den morgigen Dienstag zu einem Generalstreik gegen die Polizeigewalt während der gestrigen Volksabstimmung auf. Ursprünglich hatten zu dem Ausstand nur die anarcho-syndikalistische CGT und mehrere linke Gewerkschaften aus der Unabhängigkeitsbewegung mobilisiert. Unter dem Eindruck der Repression schlossen sich am Sonntag jedoch auch die großen Dachverbände CCOO und UGT dem Aufruf zu Protesten an.
CCOO und UGT vermeiden allerdings das Wort »Generalstreik«. Der »Runde Tisch für die Demokratie«, dem neben den Gewerkschaften auch Unternehmer- und Berufsorganisationen angehören, spricht in seinem Aufruf lieber von einer »allgemeinen Arbeitsniederlegung«. Das Land soll wirtschaftlich gestoppt werden.
Bereits für den heutigen Montag haben die Gewerkschaften zu Protestkundgebungen gegen die Polizeigewalt vor den Betrieben aufgerufen.
Unterstützt werden die Aktionen auch vom Weltgewerkschaftsbund (WFTU), dem mehrere der linken Dachverbände angehören. Im Namen von 92 Millionen Arbeitern in 126 Ländern verurteilte die internationale Arbeiterorganisation das Vorgehen der Repressionskräfte des spanischen Staates gegen »viele Zivilpersonen in Katalonien, die frei und demokratisch ihre Meinung ausdrücken wollten«. Weiter heißt es in der Stellungnahme: »Die der großen, klassenbewussten WFTU-Familie angeschlossene weltweite klassenorientierte Gewerkschaftsbewegung prangert die autoritären Praktiken und den Terrorismus von Rajoys Regierung gegen ihr eigenes Volk an. Der WFTU unterstützt getreu seiner Gründungsprinzipien das Recht aller Völker, frei über ihre Gegenwart und Zukunft zu entscheiden.«


RedGlobe heute, hier:
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Die weitsichtigen Erklärungen der CNT (Erklärung der CNT zum Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens vom 23. September 2017 und Aufruf der CNT Katalonien zum Generalstreik am 3. Oktober) finden sich auf Deutsch übrigens auf der Seite der FAU hier:
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Man schimpfe nicht auf Anarchisten, wenn sie etwas Richtiges tun!
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04.10.2017, 13:18 Uhr
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FPeregrin

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße IAC: 80 Prozent Beteiligung bei Generalstreik in Katalonien
RedGlobe, heute:
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04.10.2017, 14:11 Uhr
EDIT: FPeregrin
04.10.2017, 14:13 Uhr
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FPeregrin

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße ... und die jW von heute: »Besatzer raus!« Hunderttausende streiken und demonstrieren in Katalonien gegen Polizeigewalt und Repression des spanischen Staates, hier:
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... und das jW-Dossier zum Thema:
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05.10.2017, 17:10 Uhr
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retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Ein Beitrag von Raul Zelik zum katalanischen Nationalismus. Der Beitrag ist vom 30.09., also noch vor dem Referendum entstanden. Lesenswert, weil er auch für bisher Nichtinteressierte die soziale Dimension und die Triebkräfte, die hinter der nationalen Bewegung Kataloniens stehen, anschaulich darstellt.

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Wenn man sich den deutschen Blätterwald so anschaut, der sich in dumm-platten Stereotypen ergeht (Stichworte: "katalanischer Wohlstandschauvinismus", "irre Separatisten", ""reaktonärer Nationalismus", "Was würde denn hier passieren, wenn Bayern austritt ..." usw.), wünscht man sich mehr von solchen Beiträgen in deutschen Medien.
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12.10.2017, 15:43 Uhr
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radon

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Hi!

Hier ein Beitrag in der heutigen jW (12.10.17) zum Thema die vorübergehende Aussetzung der Unabhängigkeitserklärung:
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Ich bin auch der Meinung, dass die katalanische Regierung desto benachteiligtere Position haben wird, je länger sie die Unabhängigkeitserklärung verschiebt. Denn in den kommenden Wochen wird keine echte(/dramatische) faktische Veränderung geben, ebenfalls wird die Stellungnahmen beider Seiten nicht abändern.

Daher meine Fragen an denjenigen, die die Rede von Puigdemont als erfolgreich empfanden:
1. was sind die Gründe dafür? und
2. falls dies tatsächlich ein kluger Zug war, was hat die katalanische Regierung in der nächsten Zeit vor? (Ich nehme an, sie wird diese Zeit auf keinen Fall als Vorbereitungsphase nutzen, da Vorbereitungszeit Barcelonas auch die Vorbereitungszeit (auf die Maßnahme gegen der Unabhängigkeit) Madrids ist, und noch dazu, Barcelona in diesem Fall auf der schwächeren Seite steht. Werden die beiden Seiten Zeit gegeben, wird Barcelona, wie oben erwähnt, noch benachteiligt... Von daher habe ich keine Ahnung, worauf sie hinauswollte...)

Danke!
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12.10.2017, 17:22 Uhr
EDIT: mmp1994
12.10.2017, 17:24 Uhr
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mmp1994

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße @radon:

Ich bin mir nicht sicher ob das von Puidgemont klug war. Er muss sicher zunächst verhindern dass Madrid mit Polizei/Guardia Civil die Provinz besetzt (und ihn ins Gefängnis wirft). Aber auf lange Sicht nimmt er die Dynamik aus dem Prozess.

Es könnte durchaus sein, dass sich die Unabhängigkeitsbewegung drüber spaltet. Dann reicht die Schwungmasse bestimmt nicht mehr aus (bislang war es ja ein erfolgreiches Klassenbündnis)...

PS: Hi, und willkommen bei secarts.org!
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12.10.2017, 17:38 Uhr
EDIT: retmarut
12.10.2017, 17:52 Uhr
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retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Obwohl ich für die sofortige Ausrufung der Republik bin, fand ich den Schachzug von Puigdemont [es hängt ja nicht an der konkreten Person, sondern er steht ja für einen Teil der Unabhängigkeitsbewegung] eigentlich ziemlich pfiffig, weil er damit der Repressionskeule aus Madrid den Wind aus den Segeln genommen hat. Außerdem hat seine Rede, die zumindest in Deutschland live übertragen wurde, noch einmal den ganzen Verlauf der Auseinandersetzung dargestellt und aufgezeigt, dass es immer die großspanischen, konservativen Kräfte rund um den PP waren, die eine Verständigung sturr unterlaufen haben. Das Regionalstatut, das in den 2000er Jahren per Referendum (ich glaube 88%-Mehrheit) angenommen wurde und die gesamtspanische Legislative genommen hatte, wurde auf Betreiben des PP via ihrer alten Seilschaften im Nationalgericht gekappt. Das jetzt geltende Regionalstatut, das Katalonien ohne Annahme durch ein Referendum o.ä. dann aufgepropft wurde, hat die Generalitat erduldet. Aber von Seiten der Zentralregierung gab es auch weiterhin keinerlei Entgegenkommen, sondern es wurde nur (siehe die Verfolgung von Mas u.a. nach der letzten Volksbefragung) die Repressionskeule geschwungen.
Seine Rede halte ich daher für wirklich gelungen.
Und wie gesagt, auch der Schachzug war sehr überraschend und sollte Madrid daran hindern, umgehend Maßnahmen nach Artikel 155 auszurufen. Das hätte in der Tat Zeit für Vermittlungsversuche gegeben. Puigdemont hat damit jedenfalls all diejenigen, die für ein Referendum, gegen die Unabhängigkeit und gegen die Madrider Polizeigewalt sind, geschickt mit ins Boot geholt.

Rajoy hat aber den Spieß mittlerweile umgedreht, indem er jetzt eine klipp und klare Antwort bzgl. Unabhängigkeit einfordert - und im Hintergrund mit dem Art. 155 droht. Die Auseinandersetzung geht also unvermindert fort, jetzt halt auf einem anderen Feld.

Dass die CUP jetzt enttäuscht ist und Verrat wittert, kann ich nachvollziehen, aber der Schritt von Puigdemont war bisher kein Verrat (= Strategische Abkehr von der Unabhängigkeit), sondern vielmehr ein taktischer Schritt, um den Spielraum Madrids einzuschränken. Die Frage ist, wie die Generalitat jetzt auf den medialen Konter von Rajoy reagieren wird.

Es liegt ja jetzt nicht an mir, die katalanische Bewegung zu beratschlagen, aber vielleicht wäre es gut, jetzt über Bande zu spielen, indem man eine Art verfassungsgebender Versammlung (bestehend aus Parteien, Gewerkschaften, ANC, sozialen Organisationen, Jugendverbänden, Initiativen etc.) zusammenruft, um über Kernpunkte einer katalanischen Verfassung zu beratschlagen. - Wenn Rajoy dann wegen solch einer Mobilisierung schon den Art. 155 zückt, sollte man klar als Konter die umgehende Ausrufung der Republik durchführen, weil dann auch öffentlich klar geworden ist, dass Madrid selbst gegen lediglich beratende Gremien bereits mit dem Ausnahmezustand vorgeht.

Die Frage ist, ob und wie man a) diejenigen Gruppen wie Podemos, iu etc., die in Äquidistanz verharren, auf die eigene Seite ziehen kann und b) ob und wie man die PNV im Baskenland mit einbeziehen kann, um den Druck von der Region zu nehmen. Und c) natürlich, ob und wie man die Linke und Arbeiterbewegung außerhalb Spaniens für die Unabhängigkeit oder auch nur für internationalen Druck bzgl. Vermittlung gewinnen kann.

Der großflächige Einsatz von Militär und Polizei gegen die Unabhängigkeitsbewegung ist zwar jederzeit möglich, wird aber, das weiß (spätestens seit ihrem Debakel während des Referendums) auch der PP, die Reihen der Unabhängigkeitsbewegung nur vergrößern. Auch wenn Rajoy gerade in der Offensive scheint, sein Spielraum ist denkbar schmal, seine Regierung steht zudem weiterhin auf tönernen Beinen. Ein mehrmonatiger Ausnahmezustand in Katalonien würde nicht nur Unsummen an Euro für die Repression kosten (Unterbringung von Polizei und Militär, allein die Überstunden der Polizei würden ganz schön ins Konto schlagen), hinzu kommt, dass wohl die Transferzahlungen aus Katalonien einbrechen würden. Ob sich die PP das leisten kann, bezweifle ich. Franquistisch wie die Hardliner dort sind, könnte ich mir aber vorstellen, dass sie trotzdem diesen Weg einschlagen, hat ja vor 1978 auch funktioniert.
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12.10.2017, 23:51 Uhr
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Jaimee
Jaimee
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Ich frage mich ja, was passiert wäre wenn die Unabhängigkeit sofort ausgerufen worden wäre. Polizei- oder Militäreinsatz ist doch eher unwahrscheinlich, das hätte sicher zu bürgerkriegähnlichen Zuständen geführt. Hätte sich überhaupt was geändert?

Ich denke auch, dass die Zeit eher Madrid in die Hände spielt. Es gibt seitens der Unabhängigkeitsbewrgung in Katalonien eine Erwartungshaltung, die sich mit der Zeit abnutzt.

"was hat die katalanische Regierung in der nächsten Zeit vor"

Das frage ich mich auch...
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13.10.2017, 00:16 Uhr
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retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Unter einer PP-Regierung ist ein Polizei- und Militäreinsatz im Inneren tatsächlich (weiterhin) nicht unwahrscheinlich. Dann sind Gummigeschosse wieder Standard gegen Straßenproteste.

Langfristig könnte das dann aber auch auf GAL 2.0 wie damals unter Gonzalez (PSOE) rauslaufen, also low intensity warfare wie damals im Baskenland. Die Falange ist für solche Sachen sicher immer zu haben.

Wie gesagt: Die Zentralregierung hat, weil sie Verhandlungen strikt verweigert, wenig Optionen und wird daher eher die Repressionsspirale anziehen.
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13.10.2017, 16:43 Uhr
EDIT: radon
13.10.2017, 16:48 Uhr
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radon

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße @mmp1994

Danke!


@retmarut

Danke für die lange Antwort.

Falls ich die Begründung richtig verstanden habe und diese zusammenfassen darf, ist der Schachzug von Puigdemont positiv für die Unabhängigkeitsbewegung, weil
1. "er damit der Repressionskeule aus Madrid den Wind aus den Segeln genommen hat",
2. er damit "all diejenigen, die für ein Referendum, gegen die Unabhängigkeit und gegen die Madrider Polizeigewalt sind, geschickt mit ins Boot geholt" hat, und
3. der verlängernde Ausnahmezustand auch finanziell die PP untragbar kosten wird.

Persönlich glaube ich, dass Punkte 1 und 2 auf lange Sicht keine Rolle spielen, wenn das Endresultat trotz allem weiterhin noch die Unabhängigkeit Kataloniens bleibt. Sie sind nur sinnvoll, wenn die katalanische Regierung nach einem Kompromiss suchen will, was nach all diesem aber eher unwahrscheinlich erscheint.

Der übriggebliebene Punkt 3 ist in diesem Fall auch nicht sehr überzeugend, da es noch weitere schnellere, schlagkräftigere Maßnahmen von der Zentralregierung geben könnten, die effizienter implementiert werden und gleichzeitig weniger kosten können. Der Einsatz von Militär und Polizei in dem jetzigen Form muss nicht unbedingt immer so sein.

Diese 3 Punkte sind nur stichhaltig bzw. die Aussetzungsentscheidung ist nur vernünftig, wenn die katalanische Regierung das Mandat der Unabhängigkeit als Verhandlungsspielraum nutzen will. Auf der anderen Seite muss man allerdings fragen, weswegen sie überhaupt erst das “verfassungswidrige” Referendum umgesetzt hat, falls das Ziel lediglich war, weiterhin in der spanischen “Nation” zu bleiben, welche die Verfassung ausgearbeitet hat? Kann es sein, dass der Spieß eigentlich die PP und die jetzige Verfassung anvisiert ist?... Dazu habe ich bisher keine Antwort.

"Der großflächige Einsatz von Militär und Polizei gegen die Unabhängigkeitsbewegung ist zwar jederzeit möglich, wird aber, das weiß (spätestens seit ihrem Debakel während des Referendums) auch der PP, die Reihen der Unabhängigkeitsbewegung nur vergrößern."

Ich glaube auch nicht, dass die Reihen der Unabhängigkeitsbewegung durchs Hindernis immer vergrößern werden. Wenn Barcelona wirklich nur eine Verhandlung mit der Zentralregierung durchführen und weiterhin in Spanien bleiben möchte, und die Befürworter dies auch mit Enttäuschung festgestellt haben, werden sie zum nächsten Mal noch trotz aller Gefahren auf der Straße gehen oder votieren? Ich glaube nicht. Zumindest nicht wenn die heutigen Regierenden in Barcelona noch da sind. Wie @Jaimee auch gesagt hat, die Erwartungshaltung wird sich nur mit der Zeit abnutzen.

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14.10.2017, 00:15 Uhr
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tolpatchow

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße "Diese 3 Punkte sind nur stichhaltig bzw. die Aussetzungsentscheidung ist nur vernünftig, wenn die katalanische Regierung das Mandat der Unabhängigkeit als Verhandlungsspielraum nutzen will. Auf der anderen Seite muss man allerdings fragen, weswegen sie überhaupt erst das “verfassungswidrige” Referendum umgesetzt hat, falls das Ziel lediglich war, weiterhin in der spanischen “Nation” zu bleiben, welche die Verfassung ausgearbeitet hat? "

Der Widerspruch ist da und deutet auf größere Verwerfungen im Lager der Separatisten hin. Ein nicht unerheblicher Teil wird sich mit (Schein)lösungen zufrieden geben.

Ich teile retmaruts optimistische Einschätzung von Puigdemonds "Schachzug" nicht. Das wirkt eher wie ein erstes Taumeln vor dem Einknicken.
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14.10.2017, 15:03 Uhr
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Jemeljan

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Gab übrigens auch eine kleine Demo vor der spanischen Botschaft in Berlin::

Rund 50 Menschen aus Spanien, Katalonien und anderen Ländern haben am Donnerstag den spanischen Nationalfeiertag genutzt, um vor der Botschaft des Königreichs in Berlin gegen die gewaltsame Unterdrückung durch die Polizei und gegen die reaktionäre Politik der Zentralregierung zu protestieren. Parteifahnen fehlten bei der Versammlung, statt dessen wehnten die katalanischen Esteladas und Fahnen der Spanischen Republik. Außerdem wurde auf Schildern und Transparenten »Demokratie« gefordert.

Zu der Kundgebung aufgerufen hatten verschiedene Zusammenschlüsse von in Berlin lebenden Katalanen und Spaniern, unter anderem der örtliche Ableger der Katalanischen Nationalversammlung. Alle betonten jedoch, dass man über alle eventuellen Differenzen hinweg zusammen demonstrieren wolle, um gegen die Unterdrückung durch die Machthaber in Spanien zu protestieren: »Wir werden uns in einer einheitlichen Weise manifestieren, obwohl wir verschiedene politische Positionen legitim unterstützen: einige sind Independentisten, andere Föderalisten, aber wir alle lehnen die autoritäre Art und Weise ab, in der die Partido Popular die schwerste Krise des Staates seit dem Übergang bewältigt. Das Recht auf Selbstbestimmung wurde abgelehnt und jede Art von Dialog und Verständnis zwischen Katalonien und Spanien durch die Regierung blockiert.«

Redner erinnerten daran, dass es in Spanien heute möglich ist, die Faschisten etwa der »Blauen Division« zu feiern, die als Teil der Nazi-Wehrmacht am Krieg Hitlerdeutschlands gegen die Sowjetunion teilnahmen. Neonazis, die den rechten Arm zum faschistischen Gruß heben und die Hymne der Falange singen, werden dafür von Ministern gelobt. »Nach dem Erstarken der AfD in Deutschland wurden wir manchmal gefragt, warum es in Spanien keine solche ultrarechte Partei gibt«, berichtete ein Redner. »Der Grund ist ganz einfach: in Spanien regiert die extreme Rechte bereits!«

Mehrfach musste die Lautstärke des Megaphons reduziert werden, weil sich nach Angaben der stark aufgefahrenen Polizei die spanische Botschafterin von den Aussagen der Demonstranten gestört fühlte. Einer Einladung der Demonstranten, sich einer Diskussion zu stellen, wollte die Diplomatin jedoch nicht nachkommen. Gäste des zeitgleich in der Botschaft durchgeführten Empfangs wollten die Protestierenden mit dem Ruf »Viva España« provozieren, diese antworteten jedoch einfach mit einem lauten »Viva la República!«

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19.10.2017, 15:30 Uhr
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Jemeljan

Doch noch Unabhängigkeitserklärung der Katalanen? Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont will die Unabhängigkeit seines Landes von Spanien proklamieren, wenn die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy den Artikel 155 der Verfassung anwendet, also die Autonomie der Region einschränkt oder aufhebt. Puigdemont erklärte dies Medienberichten zufolge bei einer Vorstandssitzung seiner Demokratischen Partei (PDECat). Er werde die am 10. Oktober verkündete Suspendierung der Unabhängigkeit beenden, wenn Madrid wie angedroht die Selbstverwaltung Kataloniens beendet.

Die Generalkoordinatorin der liberalen PDECat, Marta Pascal, erklärte gegenüber Journalisten: »Wenn der spanischen Staat den Artikel 155 aktiviert, werden wir Puigdemont auffordern, dass er die Suspendierung der Unabhängigkeitserklärung aufhebt.« Zugleich wies sie erneut die Forderung der spanischen Regierung und der Rechtsparteien nach vorgezogenen Parlamentswahlen in Katalonien zurück.

Madrid hatte erklärt, man werde den Artikel 155 nicht aktivieren, wenn Puigdemont Neuwahlen anberaume. Am Donnerstag läuft eine zweite Frist ab, bis zu der Kataloniens Ministerpräsident Auskunft geben soll, ob er am 10. Oktober die Unabhängigkeit proklamiert hat oder nicht. Ein erstes Ultimatum hatte er am Montag verstreichen lassen und Rajoy lediglich ein direktes Gespräch angeboten. Dies hatte der spanische Regierungschef abgelehnt.

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27.10.2017, 22:48 Uhr
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FPeregrin

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße RedGlobe, heute:

Katalonien proklamiert Unabhängigkeit

Mit 73 gegen zehn Stimmen bei zwei Enthaltungen hat das Parlament in Barcelona heute die Unabhängigkeit Kataloniens proklamiert. Die Abgeordneten der pro-spanischen Oppositionsparteien hatten zuvor den Plenarsaal verlassen. Neben den Vertretern der für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien nahmen nur die Parlamentarier von »Catalunya Sí Que Es Pot« an der Abstimmung teil. Dieses Linksbündnis, dem unter anderem Podemos und Vereinte Linke angehören, lehnte sowohl die am Freitag ebenfalls beschlossene Aufhebung der katalanischen Autonomie durch Madrid als auch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ab.

Der beschlossene Antrag proklamiert nur in der Präambel die Unabhängigkeit. Im eigentlichen Beschluss wird zunächst die »Beseitigung der Selbstregierung Kataloniens« durch die spanische Zentralmacht verurteilt. Zudem wird die Eröffnung eines verfassunggebenden Prozesses verkündet, dessen Höhepunkt die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung sein soll. Zudem wird die Regionalregierung aufgefordert, das »Gesetz über den rechtlichen Übergang und zur Gründung der Republik« in Kraft zu setzen, das den Übergang von spanischen zu katalanische Bestimmungen regelt.

Auf den Straßen in der Umgebung des Parlaments feierten tausende Menschen die Ausrufung der Republik. Als das Ergebnis der Abstimmung bekannt wurde, schwenkten sie die Fahnen der Unabhängigkeitsbewegung und Banner der Spanischen Republik. Im Parlament und auf der Straße wurde »Els Segadors«, die katalanische Nationalhymne, gesungen.


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27.10.2017, 22:52 Uhr
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FPeregrin

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Und so sieht der Beschluß auf Katalanisch aus:
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27.10.2017, 23:02 Uhr
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FPeregrin

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße ... worauf die Zentralregierung Art. 155 aktiviert bzw. aktivieren läßt: El Senado da luz verde al artículo 155 que permitirá cesar a Puigdemont, al Govern e intervenir la autonomía, La vangardia, hier:
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Es geht also los!
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28.10.2017, 21:11 Uhr
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FPeregrin

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Auf das Katalonien-Dossier der jW sei hier mal aufmerksam gemacht:
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28.10.2017, 22:12 Uhr
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retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Vielleicht kann ich noch polit-kulturell etwas beisteuern.
Die katalanische Punkrock-Band EINA Link ...jetzt anmelden! (ein Nachfolgeprojekt der früheren, bekannten Band Inadaptats) hat jetzt im Oktober passend zum nahenden 100. Jahrestag des Roten Oktober ihre neue CD "Bolxevic" herausgebracht.

EINA - Banderes roges endolades:
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EINA - L'Estat i la Revolució:
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Beide Videos sind zum eine Hommage an die revolutionäre Bewegung in Russland und China, zum anderen greifen sie natürlich auch die aktuellen Ereignisse in Katalonien auf.

Die Bilder aus dem Parlament in Barcelona gestern und vom Fest in der Innenstadt haben sicher die meisten gesehen, anbei noch ein kleiner Videomitschnitt von der zentralen Kundgebung gestern in Barcelona.
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Und weil ich es mir gerade selbst angeschaut habe (und es für einige vielleicht interessant ist): Arnaldo Otegi begrüßt im Namen von Ehbildu die Ausrufung der katalanischen Republik.
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28.10.2017, 23:16 Uhr
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radon

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Sí País Vasco!!


Und vielleicht auch einmal eine (inoffizielle) englische Übersetzung des von @FPeregrin hochgeladenen Beschlusses:
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29.10.2017, 16:34 Uhr
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FPeregrin

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Das Exekutivkomitee der Kommunistischen Partei des Volkes von Katalonien (PCPC) hat am 27. Oktober folgende Erklärung veröffentlicht:

1. Die PCPC erkennt die Proklamation der Katalanischen Republik an, denn diese entspricht den Ergebnissen des Referendums vom 1. Oktober. Als PCPC haben wir immer das unveräußerliche Selbstbestimmungsrecht der Völker verteidigt, natürlich auch das des katalanischen Volkes.

Die PCPC und unsere Bruderpartei PCPE (Kommunistische Partei der Völker Spaniens) haben gemeinsam den Vorschlag einer Sozialistischen Republik konföderalen Charakters (freiwillige Union der freien und demokratischen Völker und Nationen im Spanischen Staat) verteidigt. Heute muss die PCPC den Willen und das demokratische Recht des katalanischen Volkes anerkennen, seine Unabhängigkeit gegenüber einer Oligarchie und Zentralregierung auszuüben, die uns einmal mehr ihre historische Unfähigkeit bewiesen haben, aus dem spanischen Staat eine Nation freier Völker und Nationen zu machen. Heute ist einmal mehr bestätigt worden, dass die Zentralmacht eine würdige Nachfolgerin des Franco-Regimes ist, das sich mit Waffengewalt und mit der Unterstützung des internationalen Nazifaschismus gegen die Zweite Spanische Republik durchgesetzt hat.

2. Die PCPC wird ab sofort von der – zutiefst internationalistischen – Katalanischen Sozialistischen Republik sprechen, als einer Alternative für die Klasse gegen die katalanische Bourgeoisie, deren Ziel es ist, die Katalanische Republik innerhalb der imperialistischen Strukturen (NATO, Euro und Europäische Union) zu halten. In diesem neuen Rahmen des Klassenkampfes werden der Hauptfeind der katalanischen Arbeiterklasse die katalanische Bourgeoisie und die europäischen Monopole sein. Eine katalanische Bourgeoisie, die bei vielen Gesetzen und Entscheidungen die spanische Bourgeoisie unterstützt hat, um die katalanische Arbeiterklasse zu unterdrücken und auszubeuten.

3. Angesichts der Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung durch die PP-Regierung und die sich ihr unterordnenden PSOE und Ciutadans gegen die Katalanische Republik, die Rajoy bereits zur Ankündigung der Absetzung des Präsidenten der Generalitat und seiner Regierungsmannschaft, zur Anordnung der Auflösung des Parlaments und zur Einberufung von Autonomiewahlen für den kommenden 21. Dezember geführt hat, ruft die PCPC die gesamte Arbeiter- und Volksklasse zur Verteidigung der katalanischen demokratischen Institutionen und ihrer Klasseninteressen auf. Nötig ist die Schaffung einer großen Arbeiter- und Volksbewegung, die sich gegen die Repression des korrupten und dekadenten Regimes der Monarchie und der Repressionskräfte des Spanischen Staates organisiert und mobilisiert.

4. Die PCPC beruft für den 13. Januar 2018 ihren 2. Außerordentlichen Parteitag ein, auf dem der Vorschlag der Arbeiter- und Volksfront unter den neuen, heute entstandenen Bedingungen vorgestellt wird.

FÜR DIE KATALANISCHE SOZIALISTISCHE REPUBLIK!

NEIN ZU EURO, NATO UND EU!

STOPPEN WIR DIE UNTERDRÜCKUNG!

FREIHEIT FÜR DIE POLITISCHEN GEFANGENEN!
ES LEBE DIE ARBEITERKLASSE!

WEDER KRIEG ZWISCHEN VÖLKERN NOCH FRIEDEN ZWISCHEN DEN KLASSEN!

Exekutivkomitee der PCPC


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31.10.2017, 11:38 Uhr
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Joyce133

Katalonien: Puidgemont nach Belgien geflohen? Zeit online: Katalanenführer Puigdemont nach Belgien geflohen:
Nach seiner Absetzung ist der wegen Rebellion angeklagte Regionalpräsident zu einem Anwalt nach Brüssel gereist. Er erwägt, dort Asyl zu beantragen.



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02.11.2017, 00:22 Uhr
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toltschock

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Am Donnerstag und Freitag finden in Madrid vor dem Sondergerichtshof Audiencia Nacional Anhörungen von mehreren Consellers (Ministern) der katalanischen Regierung sowie der Mitglieder des Präsidiums des katalanischen Parlaments statt. Ihnen wird von der Staatsanwaltschaft unter anderem »Rebellion« vorgeworfen, die Anklage fordert bis zu 30 Jahre Haft. Den Mitgliedern des Präsidiums wird konkret zur Last gelegt, dass sie die Debatte über von den für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien eingebrachten Anträge nicht verhindert haben, zum Beispiel am vergangenen Freitag die Diskussion und Abstimmung über die Unabhängigkeitserklärung.

Zu den Beschuldigten gehört auch der Dritte Sekretär des Parlamentspräsidiums, Joan Josep Nuet. Er saß für das Linksbündnis »Catalunya Sí que es Pot« in der inzwischen vom spanischen Regierungschef Mariano Rajoy aufgelösten Legislative und ist auch Generalsekretär der Comunistes de Catalunya, der katalanischen kommunistischen Partei.

In einer Stellungnahme wies Nuet die Vorwürfe von Generalstaatsanwalt José Manuel Maza gegen die Angehörigen der Regierung und des Parlamentspräsidiums zurück. »Wir werden keine Zensur dessen hinnehmen, was im Parlament diskutiert werden darf«, betonte Nuet. »Wir stehen einem politischen Prozess gegenüber.«

Nuet wies darauf hin, dass er sich entgegen der Behauptungen in der Anklageschrift bei der Frage der Annahme des Übergangsgesetzes im Präsidium der Stimme enthalten habe. Doch obwohl seine Fraktion gegen »politische Entscheidungen, die wir nicht teilen« – wie die einseitige Unabhängigkeitserklärung – gestimmt habe, dürfe es nicht sein, dass das Verfassungsgericht entscheiden könne, über welche politischen Ideen der katalanischen Gesellschaft diskutiert werden darf und über welche nicht. Es sei die Aufgabe des Parlaments, durch Dialog Lösungen zu erreichen.

»Wir akzeptieren die Kriminalisierung der katalanischen Gesellschaft und ihrer Ideen nicht, und auch nicht das Verlagern der Politik in die Justiz«, erklärte Nuet. Es gehe in dem gegen ihn und seine Kollegen angestrengten Verfahren nicht um Gerechtigkeit, sondern um Bestrafung.

Quelle: EUiA / RedGlobe
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05.11.2017, 17:30 Uhr
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juventud87
juven
tud87
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Heute hat sich Puidgemont in Belgien der Polizei gestellt, andere Minister der rechtmäßigen katalanischen Regierung sitzen in Haft...

Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional hat heute die halbe Regierung Kataloniens ins Gefängnis gesteckt. Richterin Carmen Lamela folgte einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und ordnete an, Vizepräsident Oriol Junqueras und sieben Minister – Raül Romeva, Dolors Bassa, Joaquim Forn, Josep Rull, Jordi Turull, Meritxell Borràs und Carles Mundó – auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft zu nehmen. Der Vertreter der Anklagebehörde, Miguel Àngel Carballo, wirft den Politikern Rebellion, Aufstand und Veruntreuung vor. Einem weiteren früheren Kabinettsmitglied, Santi Vila, wurde gegen Zahlung einer Kaution Haftverschonung gewährt.

Die Politiker waren am Donnerstag nach Madrid gereist, um ihre Aussagen vor der Audiencia Nacional zu machen. Ebenfalls in der spanischen Hauptstadt, aber vor dem Obersten Gerichtshof, erschienen Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und die weiteren Mitglieder des Präsidiums Lluís Guinó, Anna Simó, Ramona Barrufet, Joan Josep Nuet. I també Lluís Corominas. Ihre Anhörung wurde jedoch auf den 9. November vertagt, nachdem die Anwälte die fehlende Vorbereitungszeit geltend gemacht hatten. Das Gericht ordnete allerdings an, dass die beschuldigten Parlamentarier unter Polizeiaufsicht gestellt werden müssen.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Für 19 Uhr ruft die Katalanische Nationalversammlung zu Kundgebungen vor dem Parlament in Barcelona und vor den Rathäuser aller Bezirkshauptstädte auf. Am Freitag soll es um 19 Uhr vor allen Rathäusern Kundgebungen geben, gefolgt am Sonntag kommender Woche, 12. November, um 12 Uhr von einer Großdemonstration in Barcelona.


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09.11.2017, 15:44 Uhr
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FPeregrin

Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien 40 kommunistische Parteien solidarisieren sich mit Katalonien

Mehr als 40 kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt, unter ihnen Parteien aus Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und Brasilien, haben während ihres Treffens in St. Petersburg (Russland) ein Dokument unterzeichnet, in dem sie sich gegen die mit der Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung verbundenen Auflösung des katalanischen Parlaments und der Amtsenthebung des katalanischen Regierung aussprechen. Zudem solidarisieren sie sich mit dem angeklagten Generalsekretär der katalanischen kommunistischen Partei, Joan Josep Nuet. Wir dokumentieren die Erklärung nachstehend in eigener Übersetzung.

Die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien, die in St. Petersburg zum 19. Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien zusammengekommen sind, verurteilen die Repression, die die Polizei des spanischen Staates am 1. Oktober gegen das Volk Kataloniens in seinem Kampf um das Recht auf Selbstbestimmung, auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit vorgenommen hat.

Sie manifestieren ihre Ablehnung der Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung gegen Katalonien durch die Regierung der PP, die zur Auflösung des katalanischen Parlaments, zur Absetzung des Präsidenten der Generalitat Kataloniens, seines Vizepräsidenten und seiner gesamten Regierung sowie zur Intervention aller Bereiche der politischen Rechte in Katalonien geführt hat.

Wir fordern die Niederschlagung des offenen Verfahrens gegen Joan Josep Nuet, Generalsekretär der Comunistes de Catalunya, und anderer Mitglieder des Parlamentspräsidiums wegen der Vergehen der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Mittel.


RedGlobe, heute:
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Namentlich hätte man's ja schon mal gerne, hat aber auch die Quell-Seite nicht:
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22.12.2017, 11:32 Uhr
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FPeregrin

Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien RedGlobe, aktualisiert heute:

Republikanisches Lager gewinnt Wahl in Katalonien

Der Parteien, die für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eintreten, haben die von Madrid angeordnete Regionalwahl gewonnen – obwohl die prospanischen Ciutadans stärkste Kraft werden. Nach Angaben der Tageszeitung Ara nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen wurde wird die Liste des abgesetzten Ministerpräsidenten Carles Puidemont, Junts per Catalunya (Gemeinsam für Katalonien), mit 34 Sitzen stärkste Kraft der Unabhängigkeitsbewegung. Zusammen mit der Republikanischen Linken (ERC), die demnach auf 32 Sitze kommt, sowie mit der antikapitalistischen Kandidatur der Volkseinheit (CUP) mit vier Sitzen liegen die Independentistes damit zwei Mandate über der absoluten Mehrheit von 68 Sitzen.

Die rechtsliberalen Ciutadans (Bürger) kommen auf 37 Sitze und werden klar stärkste Fraktion im katalanischen Parlament. Doch für eine prospanische Mehrheit fehlen ihnen die Partner, denn die Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erlebt ein Debakel. Sie stürzt von elf auf drei Sitze ab. Die dritte prospanische Kraft, die sozialdemokratische PSC, erreicht 17 Mandate.

Zwischen den beiden Blöcken positioniert sich das Linksbündnis Catalunya en Comú – Podem. Es erreicht acht Sitze. Die Allianz der spanischen Linkspartei Podemos und der »Comuns« um Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau lehnt zwar eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ab, wendet sich jedoch auch gegen die Zwangsverwaltung der Region durch Madrid.
Die Wahlbeteiligung lag bei über 82 Prozent.

Quelle: Ara / RedGlobe


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22.12.2017, 12:25 Uhr
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mischa

Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien Gibt es irgendwo eine Analyse, warum CUP verloren hat?
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24.12.2017, 03:17 Uhr
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FPeregrin

Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien "Puigdemonts JxCat konnte von der "nützlichen Wahl" (voto útil) profitieren, da etliche Wähler den geschassten Präsidenten im Exil und seine Rückkehr nach Katalonien unterstützten wollten, statt die linken Parteien zu wählen. Besonders hatte unter diesem Phänomen die linksradikale CUP zu leiden, die 3,7 Prozentpunkte verlor. Sie verlor darüber gleich sechs der zehn Parlamentarier, weil das absurde spanische Wahlsystem große Formationen deutlich bevorteilt. Allerdings kommt die Unabhängigkeitsbewegung mit den vier Sitzen der CUP wieder auf eine stabile absolute Mehrheit von 70 Sitzen. Im Parlament ist die CUP weiter ein zentrales Element, da ohne sie wie seit 2015 nichts geht. Das war stets das Ziel der Antikapitalisten, die die soziale Frage mit Vehemenz vertreten und Motor des Unabhängigkeitsprozesses sind."

Das meint Telepolis vorgestern zu der Frage von mischa.

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