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NEUER BEITRAG01.12.2022, 20:09 Uhr
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FPeregrin

... & ebd. in der Printfassung von morgen:

Geschichtspolitik im Plenum

Bundestag erklärt Hungersnot zu Genozid. CDU-Mann: »Es wurde systematisch selektiert.« Gysi gegen »Gleichstellung« von Hitler und Stalin

Von Nico Popp

Der Bundestag hat am Mittwoch abend per Mehrheitsbeschluss die Hungerkatastrophe in mehreren Teilrepubliken der UdSSR in den Jahren 1932 und 1933 als gegen das ukrai­nische Volk gerichteten Genozid eingestuft. Der entsprechende Antrag war von den drei Regierungsfraktionen und der Union eingebracht worden. In Anwesenheit des ukrainischen Botschafters Oleksij Makejew und des stellvertretenden ukrainischen Außenministers Andrij Melnyk stimmten die Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU für den Antrag. Die Abgeordneten von Die Linke und AfD enthielten sich. Es gab keine Gegenstimmen.

»Aus heutiger Perspektive« liege »eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe«, heißt es in dem beschlossenen Antrag. Der Bundestag »teilt eine solche Einordnung«. Der »Holodomor« reihe sich ein »in die Liste menschenverachtender Verbrechen totalitärer Systeme, in deren Zuge vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa Millionen Menschenleben ausgelöscht wurden«. Die Antragsteller hatten den Beschluss direkt mit aktuellen außenpolitischen Fragen verknüpft. In dem Dokument wird die Bundesregierung aufgefordert, die Ukraine »weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch zu unterstützen«.

Damit hat sich das deutsche Parlament auf den Boden einer historischen Erzählung gestellt, die, zuerst in den 1930er Jahren in der faschistischen und profaschistischen Presse in Deutschland und den USA aufgekommen, bis in die 1980er Jahre nahezu ausschließlich von nationalistischen ukrainischen Emigrantenkreisen propagiert worden war, bis sie von konservativen Historikern und der damaligen Reagan-Administration in den USA aufgegriffen und gegen die Sowjetunion in Stellung gebracht wurde.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij zeigte sich noch am Mittwoch abend erfreut über die Entscheidung in Berlin. »Dies ist eine Entscheidung für Gerechtigkeit, für Wahrheit«, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Es handele sich zudem um »ein sehr wichtiges Signal für viele andere Länder der Welt«.

Vor der Beschlussfassung hatte im höchstens zur Hälfte besetzten Plenum eine Aussprache zu dem Antrag stattgefunden. Robin Wagener (Grüne), Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, stellte dabei fest, »der Horror« habe »seine Ursache im Kreml« gehabt. Es sei damals um die Unterdrückung des ukrainischen Nationalbewusstseins, von Sprache und Kultur – die, was Wagner überging, in den 1920er und 1930er Jahren von den Bolschewiki im Zuge der Politik der »Korenisazija« intensiv gefördert worden waren – gegangen. Zweck des Antrags sei allerdings nicht, die deutschen Verbrechen in der Sowjetunion zu relativieren.

Der CDU-Abgeordnete Michael Brand behauptete, die Ukraine sei von der sowjetischen Führung zum Opfer eines Völkermordes gemacht worden. »Es wurde systematisch selektiert«, so Brand. Er beschwerte sich darüber, dass kein einziger Bundesminister anwesend sei, und schloss seine Rede mit dem Nationalistengruß »Slawa Ukrajini«. Die SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich gab sich überzeugt, dass das »ungeheure Verbrechen« nicht auf Missernten zurückzuführen gewesen sei. Der Bevölkerung sei das Essen einfach weggenommen worden. Ziel sei die Unterdrückung des ukrainischen Nationalbewusstseins gewesen.

Für die AfD nutzte der Abgeordnete Marc Jongen die günstige Gelegenheit zu einem geschichtsrevisionistischen Rundumschlag. Den »Holodomor« nannte Jongen eines der großen Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Die Lehre müsse sein, dass die »sozialistische Ideologie« zu bekämpfen sei, wo immer sie »in neuer Verkleidung ihr scheußliches Haupt erhebt«. Das gelte für die »nationalsozialistische Variante« wie auch für die »internationale Variante«, die sich hinter »wohlklingenden Parolen« wie »Gerechtigkeit oder Fortschritt versteckt«. Die AfD habe schon vor Jahren über den »Holodomor« informiert. Das »linkslastige politische Establishment« habe bei »Verbrechen im kommunistischen Machtbereich« aber jahrzehntelang weggeschaut. Jongen wandte sich in der Folge gegen die »Instrumentalisierung der Geschichte« im Kontext des Ukraine-Krieges; die AfD lehne das ab.

Für die Fraktion Die Linke sprach Gregor Gysi. »Terroristische Industrialisierung und Zwangskollektivierung« seien ein »schlimmes Verbrechen« gewesen. Stalin habe sich freilich gegen alle gewendet, die diese Politik abgelehnt haben. Der Petitionsausschuss des Bundestages habe 2017 festgestellt, dass manches gegen eine Einstufung des »Holodomor« als Völkermord spreche. Auch der Europarat habe das abgelehnt. Der vorliegende Antrag erwecke den Eindruck einer »Gleichstellung« von Hitler und Stalin. In Deutschland solle man die »Suche nach einem zweiten Hitler und nach einem zweiten Auschwitz aufgeben«. Die Enthaltung seiner Fraktion begründete Gysi so: Die Linke verurteile das Verbrechen, könne also nicht gegen diesen Antrag stimmen. Die Kritik verbiete auch eine Zustimmung.

In einer persönlichen Erklärung der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Zaklin Nastic zur Abstimmung heißt es, dass ein Parlament nicht den Ehrgeiz entwickeln solle, in der Wissenschaft umstrittene Fragen zu entscheiden. Es setze sich sonst »dem Verdacht aus, eine geschichtspolitische Debatte für aktuelle politische Zwecke instrumentalisieren zu wollen«. Dem Antrag von Ampel und Union werfen beide eine »Relativierung der beispiellosen Menschheitsverbrechen durch das deutsche NS-Regime« vor.

Das russische Außenministerium klassifizierte die Resolution des Bundestages am Mittwoch in einer Stellungnahme als weiteren Versuch, Russland zu »dämonisieren«. Deutschland wolle zudem die eigene Geschichte »umschreiben«. Der Bundestag »sollte sich für solche unmoralischen Entscheidungen schämen, die die faschistische Ideologie des Rassenhasses und der Diskriminierung wiederbeleben«, hieß es.


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NEUER BEITRAG01.12.2022, 23:56 Uhr
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FPeregrin

Erklärung des russischen Außenministeriums zur Resolution des Deutschen Bundestags in Bezug auf den Massenhunger in der UdSSR in den Jahren 1932/1933

Dezember 1, 2022

Am 30. November hat der Deutsche Bundestag eine Resolution verabschiedet, die den Massenhunger auf dem Gebiet der Ukrainischen SSR in den Jahren 1932/1933 als «Völkermord am ukrainischen Volk» anerkennt und für diesen die damalige Führung der UdSSR verantwortlich macht. Mit Schweigen übergangen wird dabei, dass die erschreckende Hungersnot damals nicht nur in der Ukraine, sondern auf dem Gebiet unseres ganzen Landes grassierte und Millionen Menschenleben forderte.

Die Bundestagsabgeordneten von der Regierungskoalition und der oppositionellen Unionsfraktion haben es vergessen und beschlossen, sich hinter den politisch-ideologischen Mythos demonstrativ zu stellen, der der ukrainischen Regierung von ultranationalistischen, nazistischen und russophoben Kräften zugespielt wurde und von ihr gepflegt wird. Auf der Hand liegt ein weiterer Versuch, die Dämonisierung Russlands, die in der Ukraine aufgezwungen und vom Westen gesponsert wird, zu rechtfertigen und anzuspornen sowie ethnische Ukrainer gegen Russen und andere Völker Russlands und der ehemaligen UdSSR aufzuhetzen.

Die genannte Provokation des Deutschen Bundestags, mit der man die erschreckende Hungersnot von 1932-1933 instrumentalisiert, hat einen offensichtlichen Grund. Die Deutschen versuchen ihre Geschichte neuzuschreiben und die eigenen Bekenntnisse zu den von ihnen begangenen Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges zu vergessen. Scheinbar finden sie Gefallen an ideologischen Nachfolgern der ukrainischen Kriegsverbrecher, die jährlich mit Fackeln und unter den Fahnen der Waffen-SS-Division Galizien marschieren.

Indem die deutsche Politik sich den der UdSSR zugeschriebenen und von ukrainischen National-Radikalen ausgedachten Akt des Völkermords zunutze macht, versucht sie ihre eigene Schuld zu relativieren. Sie will das Gedenken an den beispiellosen Charakter unzähliger menschenverachtender Verbrechen Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg aufweichen. Es geht dabei um eine gezielte Ausrottung von 27 Millionen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger im Rahmen des «totalen Krieges» im Osten, den Holocaust und die Blockade von Leningrad. Und das soll im Kern keine bewusste Vernichtung des sowjetischen Volkes gewesen sein? Der unmoralische Ansatz findet auch im fehlenden Willen der Deutschen Ausdruck, Entschädigungsleistungen nicht nur an Menschen jüdischer Nationalität, sondern an alle Überlebenden der Leningrader Blockade (dort starben mindestens 1 093 842 Menschen an Hunger), übrigens auch an die Ukrainer, auszuzahlen. Der Deutsche Bundestag sollte sich schämen, diese unmoralischen Beschlüsse zu fassen, die das faschistische Gedankengut des Rassenhasses und der Rassendiskriminierung wiederaufleben lassen, und zu versuchen, sich der Verantwortung für die Kriegsverbrechen zu entledigen.


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