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•NEUER BEITRAG05.03.2023, 16:44 Uhr
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| arktika | |
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Die FaschistInnen sind mittlerweile wirklich sehr offen darin, ihre menschenverachtende Völkermordsfratze zu zeigen. "Rücksichtnahme" scheint mittlerweile überflüssig geworden zu sein. Sind sie wirklich so stark?
Jedenfalls werden diese Äußerungen einige Antideutsche in der BRD in Freudentaumel versetzen, ist es doch etwas, was sie selbst propagieren, und das z. T. auch in kommunistische Zusammenhänge hinein.
Jedenfalls werden diese Äußerungen einige Antideutsche in der BRD in Freudentaumel versetzen, ist es doch etwas, was sie selbst propagieren, und das z. T. auch in kommunistische Zusammenhänge hinein.
•NEUER BEITRAG05.03.2023, 16:54 Uhr
EDIT: arktika
05.03.2023, 16:56 Uhr
05.03.2023, 16:56 Uhr
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| arktika | |
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Gute Erklärung!
Und eine, in der auch Schluß gemacht wird mit der - zwischendurch u. teilweise immer noch - von vielen, nicht nur von Linken, propagierten 2-Staaten-"Lösung"!!:
"Es gibt keine Gerechtigkeit ohne ein Ende der Besatzung. Und es wird kein Ende der Besatzung geben ohne einen sozialen Prozess, der Bewegungen in Israel und Palästina schafft, die gegen ihre autoritären, korrupten Herrschenden kämpfen und für ihre gemeinsame Befreiung.
Vielleicht wird dann eine politische Vision zurückkehren, an die einst viele Linke innerhalb und außerhalb Israels geglaubt haben. Die Idee eines einzigen Staates mit gleichen Rechten für alle Menschen, die dort leben unabhängig von ihrer Religion, ihrer Herkunft oder einer ethnischen Identität. {Hervorhebung von mir, arkt.} Vielleicht wird diese Idee erneuert und inspiriert werden von den Kämpfen in Rojava, wo das Projekt eines multiethnischen demokratischen Konföderalismus mehr von kollektiver Autonomie als von Staaten spricht."
Und eine, in der auch Schluß gemacht wird mit der - zwischendurch u. teilweise immer noch - von vielen, nicht nur von Linken, propagierten 2-Staaten-"Lösung"!!:
"Es gibt keine Gerechtigkeit ohne ein Ende der Besatzung. Und es wird kein Ende der Besatzung geben ohne einen sozialen Prozess, der Bewegungen in Israel und Palästina schafft, die gegen ihre autoritären, korrupten Herrschenden kämpfen und für ihre gemeinsame Befreiung.
Vielleicht wird dann eine politische Vision zurückkehren, an die einst viele Linke innerhalb und außerhalb Israels geglaubt haben. Die Idee eines einzigen Staates mit gleichen Rechten für alle Menschen, die dort leben unabhängig von ihrer Religion, ihrer Herkunft oder einer ethnischen Identität. {Hervorhebung von mir, arkt.} Vielleicht wird diese Idee erneuert und inspiriert werden von den Kämpfen in Rojava, wo das Projekt eines multiethnischen demokratischen Konföderalismus mehr von kollektiver Autonomie als von Staaten spricht."
•NEUER BEITRAG05.08.2023, 14:40 Uhr
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Israel: antifa.-dem. Stoßrichtung
jW heute:Ambivalenter Protest
Israels Staatskrise
Von Moshe Zuckermann
Israels Parlament hat sich in die Sommerpause verabschiedet. Die Erweiterung der sogenannten Justizreform ist somit auf den Herbst vertagt. In der Zwischenzeit wird man vorgeblich zu Einigungen mit der Opposition kommen, welche die Rigorosität der »Reform« entschärfen sollen. Entsprechend wird vermutlich auch die Protestbewegung eine gewisse Ruhepause einlegen. Es ist ja Sommer. Es ist heiß. Es ist auch Urlaubszeit.
Zur Frage, welchen weiteren Verlauf die Staatskrise immer nehmen wird, lässt sich schon jetzt einiges feststellen. Zum einen ist die »Justizreform« lediglich ein Deckname für den ernstzunehmenden Versuch der gegenwärtigen Regierungskoalition, einen Staatsstreich zu vollziehen, bei dem das israelische Justizsystem so geschwächt werden soll, dass die Judikative objektiv der Exekutiven und Legislativen unterstellt wird. Dies läuft auf eine Auflösung der Gewaltenteilung hinaus, mit der realen Aussicht, eine »demokratisch« sich gerierende Diktatur zu bilden. Interesse daran haben alle Koalitionspartner mit ihren jeweiligen Partikularinteressen, vor allem aber Benjamin Netanjahu, der mit dieser »Reform« die Annullierung seines Prozesses wegen Korruption, Betrugs und Veruntreuung erreichen könnte. Das Kollektivinteresse wird somit seinem Privatinteresse untergeordnet; seine Anhänger stören sich daran nicht, Verschwörungserzählungen folgend sind sie der Meinung, dass die Anklage gegen ihn nichts als ein »politischer Prozess« sei, der ihm angehängt worden ist, um ihn zu stürzen.
Zum anderen muss aber auch gefragt werden, worum es der zweifellos beeindruckenden, seit Monaten gegen den Staatsstreich mit großer Emphase agierenden Protestbewegung geht. Eine schwer zu beantwortende Frage, wenn man bedenkt, aus welch heterogenen Gruppen sie sich zusammensetzt. Eines ist gleichwohl klar: Wie bei den vorangegangenen großen Protestwellen (2011 gegen die Lebenshaltungskosten und 2020 gegen Netanjahu) ist ein Thema tabu – die Okkupation der palästinensischen Gebiete. Der Vorwand lautet, man möchte die Bewegung nicht politisch spalten. Aber um welche Demokratie wird dann gekämpft, wenn die entscheidende Manifestation ihrer Unterwanderung, die staatlich praktizierte Knechtung eines anderen Volkes, mit Vorbedacht ignoriert wird? Es mag der Verdacht aufkommen, dass es den allermeisten Demonstrierenden darum geht, den Status quo ante wiederherzustellen: to have the cake and eat it, die Barbarei der Besatzung fortzusetzen und sich dennoch als »die einzige Demokratie im ÂNahen Osten« zu wähnen. Es ist unzweifelhaft wichtig, die Vollendung des Staatsstreichs, der jetzt schon großen Schaden angerichtet hat, zu vereiteln. Aber der wünschenswerte Erfolg dieser Mission wird von Vergeblichkeit und Verlogenheit gezeichnet sein, wenn er nur das Davor und nicht ein längst fälliges Darüberhinaus zeitigen wird.
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•NEUER BEITRAG06.08.2023, 15:19 Uhr
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"Eines ist gleichwohl klar: Wie bei den vorangegangenen großen Protestwellen [...] ist ein Thema tabu – die Okkupation der palästinensischen Gebiete."
Ebend! Das ist der entscheidende Punkt: Wer dieses Thema ausklammert, will (bzw. wird) bestenfalls eine "Demokratie" für die "weiße" Bevölkerung schaffen; der Rest bleibt außen vor. D. h. weiter wie gehabt, nur etwas eleganter. Macht sich propagandistisch besser ...
Ebend! Das ist der entscheidende Punkt: Wer dieses Thema ausklammert, will (bzw. wird) bestenfalls eine "Demokratie" für die "weiße" Bevölkerung schaffen; der Rest bleibt außen vor. D. h. weiter wie gehabt, nur etwas eleganter. Macht sich propagandistisch besser ...
•NEUER BEITRAG06.08.2023, 17:54 Uhr
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Aber, ... was wir dabei nicht vergessen sollten: Die gegenwärtige israelische Auseinandersetzung ist éin Ausdruck der Krise des Zionismus. Egal wer gewinnt, der Zionismus als Ideologie wie als System kann nur geschwächt aus der Konfrontation hervorgehen, und das ist gut. Siegt der Regierungsflügel - was ich, ehrlich gesagt, dringend befürchte - schafft er eine Opposition, die gegen ihn auch Bündnisse mit nicht- oder antizionistischen Kräften einzugehen bereit ist. Der Zionismus als Ideologie verliert somit tendentiell seine Hegemonie. Siegt der Oppositionsflügel - was ich ich hoffe, aber nicht glaube -, so siegt er unter der Beteiligung von Nicht- bzw. Antizionisten, die damit - zumindest theoretisch - eine bessere Position haben, legitime demokratische Forderungen zu stellen, denn gegen sie steht nicht mehr ein geschlossener zionistischer Block. ... freilich unter der Voraussetzung, daß diese nun schon recht lange andauernde Auseinandersetzung nicht mehr zu kittende mentale Risse in der jüdisch-israelischen "Staatsgesellschaft" erzeugt hat, ... und daß das breite Spektrum nicht- und antizionistischer Opposition unbeschadet der Nationalität auf dem gesamten Territorium des hist. Mandatsgebiets Palästina dieses Handlungsfenster koordiniert auszunützen versteht. Beides ist nicht selbstverständlich und nicht unabhängig voneinander funktionabel.
•NEUER BEITRAG06.08.2023, 21:13 Uhr
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Israel: antifa.-dem. Stoßrichtung
Zur Krise des Zionismus - auch - in ökonomischer Hinsicht Shir Hever in der jW von morgen:Schlecht fürs Geschäft
Die sogenannte Justizreform der israelischen Regierung torpediert die eigene Wirtschaft. Tech-Branche sieht Existenz bedroht und wandert ab
Von Shir Hever
Hintergrund: Verlorenes ÂVertrauen
Die israelische Regierung muss die »Unvernünftigkeitsklausel« abschaffen, denn sie ist keine vernünftige Regierung. Bezalel Smotrich (Foto), der sich selbst als »faschistischer Homophober« bezeichnet, wurde zum Finanzminister und zum Gouverneur der Siedlungen ernannt.
Daraufhin warnten über 250 jüdische amerikanische Wirtschaftsführer vor der »Zerstörung der israelischen Wirtschaft« und dass sie »ihre Abhängigkeit von Israel als strategisches Investitionsziel neu bewerten« müssten. Eine Umfrage ergab im Februar, dass 17 Prozent der Israelis, also eine Million Menschen, erwägen, ihr Geld ins Ausland zu verlagern. Für die israelische Wirtschaft könne dies »entweder mit einem Herzinfarkt oder mit Krebs« enden, sagte Eugene Kandel, ehemaliger Vorsitzender des israelischen Nationalen Wirtschaftsrates.
All dies war vor der Verabschiedung des Gesetzes. Nach seiner Verabschiedung gab die Ratingagentur Moody’s eine dringende und ungewöhnliche Warnung heraus, dass Israel ein erheblicher Schaden für seine Wirtschaft drohe. Die Kreditagenturen S & P und Morgan Stanley schlossen sich dieser Warnung an und sprachen ebenfalls negative Anlageempfehlungen aus. Es scheint, dass das, was palästinensische Menschenrechtsaktivisten als Shutdown-Nation bezeichnet haben, sich jeden Tag als zutreffender erweist. Shir Hever
Das Scheitern der Antiregierungsproteste in Israel, die ersten Schritte der sogenannten Justizreform der Regierung zu stoppen, hat bei Investoren, Managern und Marktbeobachtern Illusionen über die Zukunft der israelischen Wirtschaft zerstört. Kapitalistisches Wachstum setzt Vertrauen in stabile (liberale) Verhältnisse voraus. Ist es gebrochen, winkt die Wirtschaftskrise. Die US-Investmentbank Morgan Stanley stufte die Kreditwürdigkeit Israels Ende Juli herab. Sowohl die US-Bank J. P. Morgan als auch die Citibank warnten ihre Kunden nach der Verabschiedung des jüngsten Gesetzes vor Investitionen in Israel. Die Finanzagentur Moody’s sprach von einem »erheblichen ÂRisiko«.
Nachdem das Motto »From startup nation to shutdown nation« (»Von der Startup-Nation zur Shutdown-Nation«) im Februar von der palästinensisch geführten Bewegung für Boykott, Deinvestition und Sanktionen gegen Israels Apartheidregime, Siedlerkolonialismus und Besatzung geprägt wurde, erschien der Slogan wenig später auch abgewandelt auf den Protestdemos gegen die Reform. Die Financial Times überschrieb im März einen Bericht zum schleichenden Niedergang der israelischen Wirtschaft mit der Warnung vor der drohenden »Shutdown-Nation«. Der Begriff »Startup-Nation« soll Israel hingegen als führenden Technologie- und Innovationsstandort darstellen.
Tatsächlich sind es derzeit Technologieunternehmen, die die aufziehende Wirtschaftskrise des Landes am stärksten zu spüren bekommen. Denn die Investitionen in den Sektor sind drastisch zurückgegangen. Unternehmen verlagern ihren Standort und entlassen massenhaft Beschäftigte. Die Kapitalflucht aus Israel ist in vollem Gange.
Ausländische Investoren genießen seit Jahrzehnten großzügige Steuerbefreiungen, wenn sie in israelische Technologieunternehmen investieren. Doch ein Mangel an Kapital ist derzeit nicht das Problem der Technologiefirmen, berichtete das israelische Finanzportal The Marker: Laut einer Umfrage des israelischen Statistikamtes von Anfang Juli kürzen die Unternehmen, weil ihnen Kunden und Absatz fehlen. Zusätzlich zu den Entlassungen verlassen Techarbeiter in großer Zahl von sich aus das Land, weil sie unter einer »messianischen Diktatur« – wie viele Antiregierungsdemonstranten es nennen – keine Zukunft für den israelischen Techsektor sehen.
Der Europäische Startup-Preis setzte Ende Juli seine Beziehungen zu Israel mit der Begründung aus, man werde nur Länder besuchen, in denen »demokratische Werte respektiert werden und eine unabhängige Justiz gewährleistet ist«. Auch die Präsidenten des Max-Planck-Instituts, der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, der Fraunhofer-Gesellschaft, der Leopoldina, der Helmholtz-Gemeinschaft und des Wissenschaftsrats formulierten Ende Juli angesichts der »Justizreform« in einer gemeinsamen Erklärung ihre »Sorge um die akademische Freiheit in Israel«. Nach 15 Jahren ist Israel zudem aus dem Eurostars-Programm des EUREKA-Netzwerks ausgeschieden, dem größten internationalen Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen.
Gleichzeitig ist die Krise nicht auf den Hightechsektor beschränkt. Internationale Unternehmen würden bei Investitionen in Israel künftig ein enormes Risiko eingehen. Sollte sich ein Unternehmen etwa unter Beachtung völkerrechtlicher Pflichten weigern, Niederlassungen in illegalen israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischen oder syrischen Gebiet zu eröffnen, könnte die Regierung ihm künftig schwere Probleme bereiten.
Zur Illustration dieses Problems sei die Situation der in Israel marktführenden französischen Supermarktkette Carrefour skizziert: Carrefour hatte 2022 mit der israelischen Electra Consumer Products einen Franchisevertrag über die Einrichtung von 150 Filialen unterzeichnet. Er hat eine Laufzeit von 20 Jahren, mit einer Option auf weitere 20 Jahre, berichtete die Times of Israel Anfang Mai. Nachdem die Ankündigung des Unternehmens, Filialen in Israel zu eröffnen, Boykottaufrufe von Menschenrechtsaktivisten und -gruppen ausgelöst hatte, erklärte Carrefour-Generalsekretär Laurent Vallée auf der Jahreshauptversammlung des Konzerns Ende Mai, das würde nicht in den besetzten palästinensischen Gebieten erfolgen. Die israelische Rechte rief daraufhin ihrerseits zum Boykott auf, da sie mit der Regierung und dem Großteil der öffentlichen Meinung die Ansicht teilt, »Israel« umfasse auch das gesamte besetzte Gebiet.
Carrefour hat in Israel laut Times of Israel bereits 250 Millionen Schekel (rund 62 Millionen Euro) investiert. Sollte das Unternehmen angesichts der Auseinandersetzungen über den Ladenbetrieb in von Israel besetzten Gebieten von diesem Vertrag zurücktreten wollen, müsste die israelische Gerichtsbarkeit über mögliche Ansprüche und Entschädigungszahlungen über 20 Jahre Laufzeit entscheiden. Israelische Richter werden künftig aber nicht mehr die Möglichkeit haben, der Regierung zu widersprechen.
Diese Bedingungen setzen internationale Unternehmen unter Stress. Drei US-Unternehmen haben Israel bereits verlassen: Der Softwareentwickler Electronic Arts, der Onlinespeicherdienst Dropbox und der Glashersteller Corning. Die israelische Zentralbank warnt vor einem Wachstumsverlust, der israelische Haushaltsüberschuss hat sich mittlerweile in ein Defizit verwandelt. Da der Schekel im Verhältnis zu US-Dollar und Euro stark an Wert verliert, schicken Bankkunden ihre Ersparnisse »in einem noch nie dagewesenen Ausmaß« ins Ausland, berichtete ÂHaaretz bereits im Februar. Zudem sehen sich immer mehr Israelis im Ausland nach Arbeit oder Studienmöglichkeiten um, auch um etwa einen ausländischen Pass zu erhalten.
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•NEUER BEITRAG06.08.2023, 21:16 Uhr
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Ebd.:
Für den Status quo
Die von israelischen Militärs geführten und geprägten Proteste gegen die Justizreform folgten militaristischer und zionistischer Logik
Von Shir Hever
Überbordender Optimismus befiel deutsche Zeitungen und internationale Wirtschaftsmedien, angesichts der Versuche der Protestbewegung in Israel, die sogenannte Justizreform der am weitesten rechts stehenden Regierungskoalition in der Geschichte Israels zu verhindern. Es ist ein absurdes und oft geäußertes Argument, allein die Existenz von Protesten beweise, dass Israel eine Demokratie sei.
Als der erste Teil der Justizreform die Knesset ohne Gegenstimmen passierte, weil die Opposition die Abstimmung boykottiert hatte, wurde das Scheitern der Antiregierungsprotestbewegung unÂbestreitbar. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die Demonstranten wurden überwiegend von Ehemaligen des israelischen Sicherheits- und Militärapparats angeführt. Ihr Hauptargument war die Dienstverweigerung, und sie beharrten auf einer zionistischen, militaristischen Botschaft, die Palästinenser und ihre Rechte ausschloss.
Ihr vorgeblicher Kampf für die israelische Demokratie zielte in Wirklichkeit auf den Schutz des Status quo, ihre Arbeitsplätze und Investitionen ab, die auf der Unterdrückung von Millionen Palästinensern beruhen, deren von der UNO festgelegte Rechte verweigert werden. Wie Peter Beinart im Februar in der New York Times kommentierte, kann ein jüdischer Staat, wie er der israelischen Politik vorschwebt, nicht demokratisch sein. Jeder Staat, der Menschen aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Identität ihre Rechte verweigert, ist per definitionem nicht demokratisch.
Die Knesset hat die »Unvernünftigkeitsklausel« gestrichen, die es den Gerichten erlaubte, zu beurteilen, ob eine Regierungsentscheidung angemessen ist oder nicht. Jetzt, da der Oberste Gerichtshof die Entscheidungen der Regierung nicht mehr kontrollieren kann, sind der Regierungspolitik keine Grenzen mehr gesetzt. Viele Israelis fühlen sich derzeit an die Geschichte des römischen Kaisers Caligula erinnert, der sein Pferd zum Konsul ernennen wollte.
Die Reform untergräbt die Rechte der Palästinenser. Mit der Ernennung von Bezalel Smotrich zum Gouverneur der Siedlungen hat die Regierung das besetzte Westjordanland de jure annektiert. Das war von Anfang an die erklärte Absicht der Regierung, doch das Justizsystem kann sie jetzt nicht mehr aufhalten.
Im Südafrika der Apartheid reichte die moralische Entscheidung zum Boykott von Millionen von Menschen allein nicht aus, um das System der Unterdrückung zu Fall zu bringen. Als internationale Unternehmen erkannten, dass Investitionen in einen Apartheidstaat keine gute Idee für ihren Ruf und letztlich auch nicht für ihre längerfristigen Gewinne sind, zogen sie sich zurück – die Apartheid wurde unhaltbar. Wir beobachten den gleichen Prozess in Israel: Boykott und Desinvestitionen sind nicht mehr bloß durch ethische Gründe und Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser motiviert, sondern folgen einer einfachen kapitalistischen Logik.
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Für den Status quo
Die von israelischen Militärs geführten und geprägten Proteste gegen die Justizreform folgten militaristischer und zionistischer Logik
Von Shir Hever
Überbordender Optimismus befiel deutsche Zeitungen und internationale Wirtschaftsmedien, angesichts der Versuche der Protestbewegung in Israel, die sogenannte Justizreform der am weitesten rechts stehenden Regierungskoalition in der Geschichte Israels zu verhindern. Es ist ein absurdes und oft geäußertes Argument, allein die Existenz von Protesten beweise, dass Israel eine Demokratie sei.
Als der erste Teil der Justizreform die Knesset ohne Gegenstimmen passierte, weil die Opposition die Abstimmung boykottiert hatte, wurde das Scheitern der Antiregierungsprotestbewegung unÂbestreitbar. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die Demonstranten wurden überwiegend von Ehemaligen des israelischen Sicherheits- und Militärapparats angeführt. Ihr Hauptargument war die Dienstverweigerung, und sie beharrten auf einer zionistischen, militaristischen Botschaft, die Palästinenser und ihre Rechte ausschloss.
Ihr vorgeblicher Kampf für die israelische Demokratie zielte in Wirklichkeit auf den Schutz des Status quo, ihre Arbeitsplätze und Investitionen ab, die auf der Unterdrückung von Millionen Palästinensern beruhen, deren von der UNO festgelegte Rechte verweigert werden. Wie Peter Beinart im Februar in der New York Times kommentierte, kann ein jüdischer Staat, wie er der israelischen Politik vorschwebt, nicht demokratisch sein. Jeder Staat, der Menschen aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Identität ihre Rechte verweigert, ist per definitionem nicht demokratisch.
Die Knesset hat die »Unvernünftigkeitsklausel« gestrichen, die es den Gerichten erlaubte, zu beurteilen, ob eine Regierungsentscheidung angemessen ist oder nicht. Jetzt, da der Oberste Gerichtshof die Entscheidungen der Regierung nicht mehr kontrollieren kann, sind der Regierungspolitik keine Grenzen mehr gesetzt. Viele Israelis fühlen sich derzeit an die Geschichte des römischen Kaisers Caligula erinnert, der sein Pferd zum Konsul ernennen wollte.
Die Reform untergräbt die Rechte der Palästinenser. Mit der Ernennung von Bezalel Smotrich zum Gouverneur der Siedlungen hat die Regierung das besetzte Westjordanland de jure annektiert. Das war von Anfang an die erklärte Absicht der Regierung, doch das Justizsystem kann sie jetzt nicht mehr aufhalten.
Im Südafrika der Apartheid reichte die moralische Entscheidung zum Boykott von Millionen von Menschen allein nicht aus, um das System der Unterdrückung zu Fall zu bringen. Als internationale Unternehmen erkannten, dass Investitionen in einen Apartheidstaat keine gute Idee für ihren Ruf und letztlich auch nicht für ihre längerfristigen Gewinne sind, zogen sie sich zurück – die Apartheid wurde unhaltbar. Wir beobachten den gleichen Prozess in Israel: Boykott und Desinvestitionen sind nicht mehr bloß durch ethische Gründe und Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser motiviert, sondern folgen einer einfachen kapitalistischen Logik.
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•NEUER BEITRAG02.03.2024, 21:21 Uhr
EDIT: FPeregrin
02.03.2024, 23:50 Uhr
02.03.2024, 23:50 Uhr
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Israel: faschistoide Regierung und Krieg
#Israel#Palaestina
Das Interview mit Moshe Zuckermann in der jW von heute enthält sehr viel; überwiegend gehört er aber zum israelische "Innenthema", weshalb ich es hierher spiegele:
»Die Antikriegsbewegung wurde zum Verstummen gebracht«
Über Israels Krieg in Gaza, die Situation im Westjordanland und Perspektiven für eine Friedenslösung für Palästina. Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann
Interview: Sabine Kebir
Herr Zuckermann, wie lebt es sich im vierten Kriegsmonat in Tel Aviv? Und wie geht es den Binnenflüchtlingen, die von den Grenzen evakuiert wurden?
Den Bewohnern Tel Avivs, wo ich lebe, geht es schon seit Kriegsbeginn ungleich besser als den Menschen in den israelischen Ortschaften an der Grenze zum Gazastreifen, wo sich die Katastrophe des 7. Oktober ereignete, und jenen im Norden, die an der Grenze zum Libanon leben. Von den Menschen im Gazastreifen ganz zu schweigen. Den Evakuierten geht es lebensweltlich schlecht, weil weder im Norden noch im Süden absehbar ist, wann sie wieder zu ihren Wohnstätten zurückkehren können. Man muss auch sagen, dass sich die israelische Regierung derzeit kaum damit befasst. Man ist ja im Krieg, potentiell auch im Norden, und solange der nicht beendet ist – so das Argument der Regierung –, kann auch Sicherheit weder im Süden noch im Norden garantiert werden. Wann und wie der Krieg beendet werden soll, steht zur Zeit noch in den Sternen.
Benjamin Netanjahu und seine rechtsextremen Regierungsmitglieder sind wohl vom Plan einer Armeeoffensive bis nach Rafah, an die ägyptische Grenze, nicht abzubringen. Herrscht darüber wirklich Einigkeit in der Regierung? Welches Gewicht haben möglicherweise abweichende Meinungen in der Armee?
Der dominante Tenor in der Regierung redet einer Operation in Rafah das Wort, weil man sich sagt, dass ohne die Beherrschung dieses Territoriums der »absolute Sieg«, von dem Netanjahu spricht, nicht erlangt werden kann. Rechtsradikale wie Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich machen sich dabei keine Gedanken darüber, mit wieviel zivilen Opfern eine solche Operation verbunden sein wird. Andere wie Benny Gantz und Gadi Eizenkot geben diesen Aspekt zu bedenken, obgleich sie rein militärisch von der »Notwendigkeit« einer solchen Operation überzeugt sind. Gantz hat vor einigen Tagen erklärt, dass ohne Geiselbefreiung Israel weiterkämpfen wird, und zwar auch in Rafah. Abweichende Meinungen seitens der Armee, wenn überhaupt, haben eher mit Erwägungen einer »Ruhepause« für die kämpfenden Truppen zu tun. Netanjahu selbst will natürlich diese Fortführung des Krieges, weil sie sein Privatinteresse bedient. Das nicht zuletzt ist ein Angelpunkt der gesamten Situation: Da Netanjahu die Niederschlagung der Hamas als Kriegsziel proklamiert hat, muss er auch »liefern«, wenn er seine Macht erhalten will. Und seine Macht will er um jeden Preis erhalten, denn sie garantiert ihm den Aufschub eines Urteils in seinem Prozess. Dass man im Militär von möglicherweise noch einem Jahr bis zur Erreichung des angekündigten Kriegsziels redet, konvergiert, so besehen, mit dem subjektiven Interesse Netanjahus.
Welche Rolle spielt noch das Schicksal der von der Hamas gefangengenommenen Geiseln?
Das ist das Zentralproblem, das die israelische Öffentlichkeit gegenwärtig umtreibt. Nach vier Monaten Krieg weiß man, dass die anfängliche These, die massiven Kampfhandlungen seien der Geiselbefreiung förderlich, einfach nicht mehr stimmt und jeder vergehende Kampftag ohne Deal mit der Hamas die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die meisten von ihnen kaum noch lebend befreit werden können. Darüber ist in den vergangenen Wochen eine vehemente Debatte entbrannt, weil die Angehörigen der Entführten und viele ihrer Sympathisanten immer mehr zur Überzeugung gelangt sind, dass Netanjahu bereit ist, die Geiseln zu opfern, um den »absoluten Sieg« zu erringen. Dazu muss man sagen: Dass eine Weiterführung des Krieges ohne Geiselbefreiung beziehungsweise unter der möglichen Aufopferung der Entführten überhaupt zur Disposition steht, gilt vielen Israelis als ein fataler Bruch im nationalen Ethos des Zionismus. Denn wenn der Schutz aller Juden, besonders aber der jüdischen Bewohner des Landes, nicht mehr selbstverständlich ist, wenn also nicht alles, aber auch alles, getan wird, um Juden aus feindlicher Gefangenschaft zu befreien, dann ist nicht nur der Grundvertrag zwischen der Regierung und ihren Bürgern verraten worden, sondern in der Tat ein Grundpostulat des Zionismus.
Wird die israelische Bevölkerung den angekündigten schweren Angriffen auf Rafah und dem von der extremen Rechten geforderten Transfer der Palästinenser aus Gaza nach Ägypten zustimmen?
Dies lässt sich hypothetisch nicht beantworten; erst die Realität wird das erweisen, wenn es so weit ist. Eines aber steht fest: Die jüdische Bevölkerung Israels hat einen massiven Rechtsruck seit dem 7. Oktober erfahren. Der drückt sich nicht primär in einer Unterstützung Netanjahus und seiner Koalition aus, sondern in einem Grundgefühl, dass der Krieg so lange zu führen sei, bis das gesetzte Ziel – Niederschlagung der Hamas – erreicht worden ist. Und da sich die allermeisten in der israelischen Bevölkerung kaum darum scheren, welche Kriegsverbrechen die Armee mit der Massentötung und den Verwüstungen im Gazastreifen begeht, ist von einer solchen Zustimmung auszugehen. Wenn es vor dem Krieg noch linke bzw. linksliberale Stimmen gab, die das Leid der Palästinenser thematisierten, so sind sie nach dem 7. Oktober – mit Ausnahme der Stimmen einiger weniger Publizisten und der in Israel lebenden Araber – weitgehend verstummt. Ein gängiger Spruch, den man heute in den Medien, aber auch privat hört, lautet: »Nach der Oktoberkatastrophe habe ich keinen Raum mehr für ein Mitgefühl mit den palästinensischen Zivilisten in Gaza.« Andere rationalisieren rigoroser: »In Gaza gibt es nur Hamas, niemand ist davon ausgenommen.«
Was steckt hinter der von der israelischen Rechten oft geäußerten Formel von einem »freiwilligen Transfer«?
Gemeint ist die Annahme seitens der Palästinenser eines von Israel gemachten Transferangebots, das auf finanzieller Unterstützung der abwandernden Okkupierten beruht. Sie unterscheidet sich von einem Transferbegriff, dem noch seinerzeit (der radikale religiöse Zionist, jW) Meir Kahane das Wort redete und den heute in seiner Nachfolge Ben-Gvir vertritt, demzufolge der Transfer mit Gewalt aufzuzwingen sei. Es mag wenige unter den Palästinensern geben, die sich auf einen solchen Deal einlassen, aber im großen ganzen handelt es sich um eine Schimäre. Vor allem aber um eine bodenlose Unverschämtheit und eine neue Form des Verbrechens gegenüber den Palästinensern, basierend auf der Annahme, dass diese kein Recht auf das Territorium haben, auf dem sie leben. Vergleichbar ist dies vielleicht nur mit der radikalen, ebenso widersinnigen, in der Vergangenheit erhobenen palästinensischen Forderung, alle jüdischen Bürger Israels, die nach 1948 nach Israel emigriert sind, sollen das Land verlassen und wieder in ihre Ursprungsländer gehen.
Wie ist Netanjahus Plan zu werten, Gaza wieder zu besetzen und von Leuten verwalten zu lassen, die mit der Hamas nichts zu tun haben?
Das ist ganz im Sinne seiner bisher betriebenen Politik. Seit vielen Jahren hat er daran gearbeitet, die »Palästinenserfrage« und die Okkupation von der Tagesordnung der israelischen Politik hinwegzufegen. Paradoxerweise hat aber gerade der 7. Oktober die »Palästinenserfrage« wieder hochgespült; der US-Präsident redet gar wieder von der Zweistaatenlösung. Das ist für Netanjahu zutiefst beunruhigend. So verlegt er sich auf die Erfüllung seiner zentralen Kriegsziele: die Zerschlagung der Hamas und Israels »Sicherheit« durch dauerhafte Besetzung Gazas zu garantieren. Von selbst versteht sich, dass die Selbstbestimmung der Palästinenser einzig von den Palästinensern vollzogen werden kann. Die Hamas kann – vielleicht – militärisch zerschlagen werden. Aber sie ist zum integralen Bestandteil palästinensischen Lebens im Gazastreifen avanciert. Das wird sich durch keinen Beschluss »von außen«, schon gar nicht durch einen von Israel kommenden, ändern lassen.
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•NEUER BEITRAG02.03.2024, 23:54 Uhr
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Welche Aktivitäten der Antikriegsbewegung gibt es noch? Was ist erlaubt, was nicht?
Eine Antikriegsbewegung gibt es derzeit in Israel nicht. Es gab den Versuch seitens der arabischen Parteien Israels, gegen den Krieg und für die Einstellung der Kampfhandlungen zu demonstrieren. Aber als dies vor einigen Wochen versucht wurde, griff die Polizei gegen die Organisatoren der Demonstration ein und unterband diese. Es gab einige wenige arabische Publizisten, vor allem in der Tageszeitung Haaretz, die sich für die Beendigung des Krieges einsetzen. Aber im großen ganzen darf behauptet werden, dass eine dezidierte Antikriegsbewegung in Israel weitgehend verstummt ist. Zu fragen bleibt freilich, wann es sie als eine wirklich aktive, einflussreiche Bewegung je gab. Ich glaube, im Oslo-Jahrzehnt der 1990er Jahre hatte sie ihre Hochzeit, aber spätestens seit der zweiten Intifada zu Beginn der nuller Jahre hat sie sich in den Winterschlaf begeben, aus dem sie bis heute nicht erwacht ist.
Netanjahus Zuspruch in der israelischen Bevölkerung hat stark abgenommen. Wenn es kaum Widerstand gegen seine Politik gibt – worauf bezieht sich dann die Unzufriedenheit?
Man muss unterscheiden: Netanjahus Popularität hat in der Tat stark abgenommen, schon zur Zeit des versuchten Staatsstreichs im vergangenen Jahr. Sie ist nach dem 7. Oktober noch weiter gesunken. Würden heute Wahlen stattfinden, würde Netanjahu nach meiner Einschätzung eine empfindliche Niederlage erleiden. Andererseits hält er aber seine RegierungsÂkoalition beisammen, und die wird sich nicht so schnell auflösen. Denn es handelt sich ja um eine mit Vorbedacht hergestellte Zweckgemeinschaft, die partikulare Interessen verfolgt und sich nicht sonderlich um das kollektive nationale Interesse schert. Erst Wahlen werden offenlegen, wie es um den Premier real bestellt ist. Als einer der gewieftesten israelischen Politiker hat er schon oft genug bewiesen, dass er wie ein Phönix aus der Asche aufzusteigen vermag.
Welche Rolle spielen die Medien in diesem Krieg? Inwieweit ist man über die Zustände in Gaza informiert? Ist der Mehrheit der Israelis die stark gesunkene Unterstützung im Ausland bewusst?
Die Medien haben in diesem Krieg weitgehend versagt, wenn man davon ausgeht, dass es ihre grundsätzliche Aufgabe ist, gleichsam als »Wachhund der Demokratie« eine kritische Instanz zu bilden. Es gibt zwar einige kritische Stimmen, vor allem in der Tageszeitung Haaretz und in gewissen linken sozialen Medien. Aber generell haben sich die Medien von Anbeginn »patriotisch« eingekleidet und sich eine Selbstzensur auferlegt. Das konnte unmittelbar nach dem 7. Oktober nachvollzogen werden; der Schock angesichts der Ausmaße des von der Hamas begangenen Pogroms war sehr groß. Aber als sich dann nach und nach die Dimensionen der Barbarei herausstellten, die die israelische Armee im Gazastreifen verursacht, hüllten sich die Medien mehr oder weniger in Schweigen. Das hatte damit zu tun, dass man sich angesichts der Hamas-Monstrosität am 7. Oktober in unhinterfragbarem Recht wähnte, aber auch damit, dass der israelische Militarismus schon immer ein fast geheiligtes Verhältnis zur Armee hegte. Unter allen Schuldigen am Desaster ist heute einzig die Armee rehabilitiert. Man muss auch bedenken, dass viele Zivilisten zum Reservedienst eingezogen wurden, so dass auch die Heimatfront ins Kampfgeschehen involviert war und ist. Das Schicksal der Palästinenser im Gazastreifen interessierte dabei die wenigsten in Israel. Die jahrelange Dehumanisierung der Gazabewohner hat nun ihre volle Wirkung gezeitigt.
Wie ist die Lage im Westjordanland? Obwohl man auch hier wenig darüber hört, dringt durch, dass der Landraub durch die Siedler weitergeht, dass die Kommunikationswege der Palästinenser immer mehr eingeschränkt werden. Was geschieht mit den Menschen, die jetzt dort ihr Land verlieren?
Ja, es ist so, wie Sie sagen. Die Siedler im Westjordanland, vor allem unter Smotrichs und Ben-Gvirs Ägide, wähnten sich gleich nach Beginn des Krieges von allen – wie immer spärlichen – Restriktionen befreit, um handeln und walten zu dürfen, wie es ihnen beliebt. Es hat viele tote Palästinenser in der Westbank gegeben und Aktionen der ethnischen Säuberung zwecks Landraubs. Unter der gegenwärtigen Regierungskoalition war nicht zu erwarten, dass politische Instanzen gegen diese Vorkommnisse ernsthaft einschreiten werden. Und unter dem Deckmantel des Krieges war ja ohnehin vieles erlaubt, was sonst unter – wie immer schwacher – Kontrolle gehalten wird. Die Palästinenser, die ihr Land verloren haben, dürfen auf keine Entschädigung hoffen. Man muss allerdings sagen, dass die Form des schleichenden Bevölkerungstransfers nicht neu ist. Das wird schon seit langem von den Siedlern praktiziert und von der Regierung, einschließlich der Justiz, fast immer stillschweigend hingenommen.
Was müsste auf internationaler ÂEbene geschehen, um die menschliche Katastrophe in Gaza und im Westjordanland zu beenden?
Was in Gang gesetzt werden müsste, ist genau das, was nicht in Gang gesetzt werden kann, weil sich Israel dem verweigert: eine politische Lösung, die nicht nur die menschliche Katastrophe in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu beenden trachtet, sondern den israelisch-palästinensischen Konflikt insgesamt. Was jahrelang dabei als Option gehandelt wurde, war die Zweistaatenlösung, also die Gründung eines souveränen palästinensischen Staates, der neben Israel in friedlichen Beziehungen existiert. Für die israelische Politik nahm sich diese Möglichkeit stets eher als Bedrohung denn als Lösung aus, weshalb sie unter nahezu allen israelischen Regierungen seit 1967 in verschiedenen Formen unterlaufen wurde. Der einzige israelische Premier, der eine friedliche Aussöhnung mit den Palästinensern angestrebt hat, ist bekanntlich von einem nationalreligiösen Juden ermordet worden. Unter Ariel Sharon hat das Siedlungswerk dann solche Ausmaße angenommen, dass man nicht mehr weiß, wie das Territorium, das für die Gründung eines palästinensischen Staates nötig wäre, den Palästinensern zur Verfügung gestellt werden kann. Rund 700.000 Siedler müssten sich aus dem Westjordanland zurückziehen und ihre Siedlungen abgebaut werden – eine Vision, die für die wenigsten jüdischen Israelis überhaupt vorstellbar ist. Und Netanjahu hat von vornherein eine Politik betrieben, die von der Lösung des Konflikts ganz absieht – ihm gilt es lediglich, den Konflikt zu verwalten. Was also US-Präsident Joe Biden mit der Zweistaatenlösung realiter meint, ist zumindest mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht klar.
In Ihrem letzten, 2023 zusammen mit Moshe Zimmermann in Deutschland veröffentlichten Buch »Denk ich an Deutschland … Ein Dialog in Israel« beharren Sie darauf, dass Deutschland, um seiner Verantwortung bezüglich der Schoah nachzukommen, seine Beziehung zu Israel nicht binär, sondern als »Triade« begreifen, das heißt auch für eine gerechte Perspektive für die Palästinenser eintreten müsse. Was wäre jetzt erforderlich?
Es ist bislang nicht geschehen, und meines Erachtens wird es auch lange nicht geschehen, weil man diese von mir vertretene Sichtweise seit Jahrzehnten ausgeschlossen hat. Wenn Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson ist und Israel die Gründung eines palästinensischen Staates, also die Verwirklichung des Rechts der Palästinenser auf Selbstbestimmung, für eine Bedrohung seiner Sicherheit erachtet, dann erklärt es sich gleichsam von selbst, warum sich Deutschland nicht für die Rechte der Palästinenser einzusetzen vermag. Was Juden von Deutschen im 20. Jahrhundert angetan worden ist, wird ideologisch für die Wahrung der Interessen Israels vereinnahmt – Auschwitz wird also nicht nur als Mauer gegen jegliche Kritik an Israels Politik gegenüber den Palästinensern instrumentalisiert, sondern auch als Mittel der Verhinderung einer möglichen Beendigung des Konflikts eingesetzt. Deutschlands Politiker meinen dabei, ein Verantwortungsgefühl gegenüber Israel zu bezeugen, ohne sich Rechenschaft darüber abzulegen, dass sie nicht nur die palästinensische Leiderfahrung unter Israels Besatzungsstiefel objektiv außer acht lassen, sondern auch in letzter Rechnung gegen das wirkliche Interesse Israels handeln. Gerade der 7. Oktober sollte das in tragischer Weise gezeigt haben.
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Welche Aktivitäten der Antikriegsbewegung gibt es noch? Was ist erlaubt, was nicht?
Eine Antikriegsbewegung gibt es derzeit in Israel nicht. Es gab den Versuch seitens der arabischen Parteien Israels, gegen den Krieg und für die Einstellung der Kampfhandlungen zu demonstrieren. Aber als dies vor einigen Wochen versucht wurde, griff die Polizei gegen die Organisatoren der Demonstration ein und unterband diese. Es gab einige wenige arabische Publizisten, vor allem in der Tageszeitung Haaretz, die sich für die Beendigung des Krieges einsetzen. Aber im großen ganzen darf behauptet werden, dass eine dezidierte Antikriegsbewegung in Israel weitgehend verstummt ist. Zu fragen bleibt freilich, wann es sie als eine wirklich aktive, einflussreiche Bewegung je gab. Ich glaube, im Oslo-Jahrzehnt der 1990er Jahre hatte sie ihre Hochzeit, aber spätestens seit der zweiten Intifada zu Beginn der nuller Jahre hat sie sich in den Winterschlaf begeben, aus dem sie bis heute nicht erwacht ist.
Netanjahus Zuspruch in der israelischen Bevölkerung hat stark abgenommen. Wenn es kaum Widerstand gegen seine Politik gibt – worauf bezieht sich dann die Unzufriedenheit?
Man muss unterscheiden: Netanjahus Popularität hat in der Tat stark abgenommen, schon zur Zeit des versuchten Staatsstreichs im vergangenen Jahr. Sie ist nach dem 7. Oktober noch weiter gesunken. Würden heute Wahlen stattfinden, würde Netanjahu nach meiner Einschätzung eine empfindliche Niederlage erleiden. Andererseits hält er aber seine RegierungsÂkoalition beisammen, und die wird sich nicht so schnell auflösen. Denn es handelt sich ja um eine mit Vorbedacht hergestellte Zweckgemeinschaft, die partikulare Interessen verfolgt und sich nicht sonderlich um das kollektive nationale Interesse schert. Erst Wahlen werden offenlegen, wie es um den Premier real bestellt ist. Als einer der gewieftesten israelischen Politiker hat er schon oft genug bewiesen, dass er wie ein Phönix aus der Asche aufzusteigen vermag.
Welche Rolle spielen die Medien in diesem Krieg? Inwieweit ist man über die Zustände in Gaza informiert? Ist der Mehrheit der Israelis die stark gesunkene Unterstützung im Ausland bewusst?
Die Medien haben in diesem Krieg weitgehend versagt, wenn man davon ausgeht, dass es ihre grundsätzliche Aufgabe ist, gleichsam als »Wachhund der Demokratie« eine kritische Instanz zu bilden. Es gibt zwar einige kritische Stimmen, vor allem in der Tageszeitung Haaretz und in gewissen linken sozialen Medien. Aber generell haben sich die Medien von Anbeginn »patriotisch« eingekleidet und sich eine Selbstzensur auferlegt. Das konnte unmittelbar nach dem 7. Oktober nachvollzogen werden; der Schock angesichts der Ausmaße des von der Hamas begangenen Pogroms war sehr groß. Aber als sich dann nach und nach die Dimensionen der Barbarei herausstellten, die die israelische Armee im Gazastreifen verursacht, hüllten sich die Medien mehr oder weniger in Schweigen. Das hatte damit zu tun, dass man sich angesichts der Hamas-Monstrosität am 7. Oktober in unhinterfragbarem Recht wähnte, aber auch damit, dass der israelische Militarismus schon immer ein fast geheiligtes Verhältnis zur Armee hegte. Unter allen Schuldigen am Desaster ist heute einzig die Armee rehabilitiert. Man muss auch bedenken, dass viele Zivilisten zum Reservedienst eingezogen wurden, so dass auch die Heimatfront ins Kampfgeschehen involviert war und ist. Das Schicksal der Palästinenser im Gazastreifen interessierte dabei die wenigsten in Israel. Die jahrelange Dehumanisierung der Gazabewohner hat nun ihre volle Wirkung gezeitigt.
Wie ist die Lage im Westjordanland? Obwohl man auch hier wenig darüber hört, dringt durch, dass der Landraub durch die Siedler weitergeht, dass die Kommunikationswege der Palästinenser immer mehr eingeschränkt werden. Was geschieht mit den Menschen, die jetzt dort ihr Land verlieren?
Ja, es ist so, wie Sie sagen. Die Siedler im Westjordanland, vor allem unter Smotrichs und Ben-Gvirs Ägide, wähnten sich gleich nach Beginn des Krieges von allen – wie immer spärlichen – Restriktionen befreit, um handeln und walten zu dürfen, wie es ihnen beliebt. Es hat viele tote Palästinenser in der Westbank gegeben und Aktionen der ethnischen Säuberung zwecks Landraubs. Unter der gegenwärtigen Regierungskoalition war nicht zu erwarten, dass politische Instanzen gegen diese Vorkommnisse ernsthaft einschreiten werden. Und unter dem Deckmantel des Krieges war ja ohnehin vieles erlaubt, was sonst unter – wie immer schwacher – Kontrolle gehalten wird. Die Palästinenser, die ihr Land verloren haben, dürfen auf keine Entschädigung hoffen. Man muss allerdings sagen, dass die Form des schleichenden Bevölkerungstransfers nicht neu ist. Das wird schon seit langem von den Siedlern praktiziert und von der Regierung, einschließlich der Justiz, fast immer stillschweigend hingenommen.
Was müsste auf internationaler ÂEbene geschehen, um die menschliche Katastrophe in Gaza und im Westjordanland zu beenden?
Was in Gang gesetzt werden müsste, ist genau das, was nicht in Gang gesetzt werden kann, weil sich Israel dem verweigert: eine politische Lösung, die nicht nur die menschliche Katastrophe in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu beenden trachtet, sondern den israelisch-palästinensischen Konflikt insgesamt. Was jahrelang dabei als Option gehandelt wurde, war die Zweistaatenlösung, also die Gründung eines souveränen palästinensischen Staates, der neben Israel in friedlichen Beziehungen existiert. Für die israelische Politik nahm sich diese Möglichkeit stets eher als Bedrohung denn als Lösung aus, weshalb sie unter nahezu allen israelischen Regierungen seit 1967 in verschiedenen Formen unterlaufen wurde. Der einzige israelische Premier, der eine friedliche Aussöhnung mit den Palästinensern angestrebt hat, ist bekanntlich von einem nationalreligiösen Juden ermordet worden. Unter Ariel Sharon hat das Siedlungswerk dann solche Ausmaße angenommen, dass man nicht mehr weiß, wie das Territorium, das für die Gründung eines palästinensischen Staates nötig wäre, den Palästinensern zur Verfügung gestellt werden kann. Rund 700.000 Siedler müssten sich aus dem Westjordanland zurückziehen und ihre Siedlungen abgebaut werden – eine Vision, die für die wenigsten jüdischen Israelis überhaupt vorstellbar ist. Und Netanjahu hat von vornherein eine Politik betrieben, die von der Lösung des Konflikts ganz absieht – ihm gilt es lediglich, den Konflikt zu verwalten. Was also US-Präsident Joe Biden mit der Zweistaatenlösung realiter meint, ist zumindest mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht klar.
In Ihrem letzten, 2023 zusammen mit Moshe Zimmermann in Deutschland veröffentlichten Buch »Denk ich an Deutschland … Ein Dialog in Israel« beharren Sie darauf, dass Deutschland, um seiner Verantwortung bezüglich der Schoah nachzukommen, seine Beziehung zu Israel nicht binär, sondern als »Triade« begreifen, das heißt auch für eine gerechte Perspektive für die Palästinenser eintreten müsse. Was wäre jetzt erforderlich?
Es ist bislang nicht geschehen, und meines Erachtens wird es auch lange nicht geschehen, weil man diese von mir vertretene Sichtweise seit Jahrzehnten ausgeschlossen hat. Wenn Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson ist und Israel die Gründung eines palästinensischen Staates, also die Verwirklichung des Rechts der Palästinenser auf Selbstbestimmung, für eine Bedrohung seiner Sicherheit erachtet, dann erklärt es sich gleichsam von selbst, warum sich Deutschland nicht für die Rechte der Palästinenser einzusetzen vermag. Was Juden von Deutschen im 20. Jahrhundert angetan worden ist, wird ideologisch für die Wahrung der Interessen Israels vereinnahmt – Auschwitz wird also nicht nur als Mauer gegen jegliche Kritik an Israels Politik gegenüber den Palästinensern instrumentalisiert, sondern auch als Mittel der Verhinderung einer möglichen Beendigung des Konflikts eingesetzt. Deutschlands Politiker meinen dabei, ein Verantwortungsgefühl gegenüber Israel zu bezeugen, ohne sich Rechenschaft darüber abzulegen, dass sie nicht nur die palästinensische Leiderfahrung unter Israels Besatzungsstiefel objektiv außer acht lassen, sondern auch in letzter Rechnung gegen das wirkliche Interesse Israels handeln. Gerade der 7. Oktober sollte das in tragischer Weise gezeigt haben.
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•NEUER BEITRAG03.03.2024, 00:24 Uhr
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Ich habe am Anfang dieses Threads folgendes geschrieben: "Es ist m.E. evident, daß es eine Lösung des Nahostkonflikts nur dann geben kann, wenn eine gleichgerichtete fortschrittliche Massenbewegung entsteht, die beide (!) nationalen Gemeinschaften im historischen Mandatsgebiet Palästina erfaßt."
Ich halte diese Auffassung mittlerweile für ziemlich naiv., auch wenn sie die (bessere) linke Mainstreamaufassung von "Beide-Arbeiterklassen-müssen-zusammen..." wiedergibt. Sie ist nicht deshalb, naiv weil die Möglichkeit dazu z.Z. in unendliche Ferne gerückt scheint, sondern weil die privilegierte Arbeiterklasse in solchen Konstellationen ganz selbstverständlich nur mit dem Ziel einer Nicht-Verschlechterung ihrer Lage handeln kann und wird. Solange die Privilegien einen Vorteil bieten, solange wird sie selbst keine objektive Veranlassung haben, diese selbst anzutasten. Etwas anderes wird es erst, wenn diese Privilegien keinen Vorteil mehr bieten, sprich: die privilegierte Arbeiterklasse nicht mehr in der alten Weise leben kann.
Ein Beispiel bietet mit hoher Wahrscheinlichkeit die aktuelle Lage in Nordirland. Ich habe zu den Streiks, die erheblichen Anteil an einer Sinn-Féin-geführten Regierungsbildung hatten, kürzlich das geschrieben: "Das kann u.U. das Ende der proletarischen Verankerung der DUP werden und damit der Beginn des Niedergangs des Unionismus überhaupt. Wenn man nämlich ohne "protestantische Rassenprivilegien" mehr verdienen könnte als mit! ... wir werden sehen."
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Moshe Zuckermann sagt im Interview: "Dass eine Weiterführung des Krieges ohne Geiselbefreiung beziehungsweise unter der möglichen Aufopferung der Entführten überhaupt zur Disposition steht, gilt vielen Israelis als ein fataler Bruch im nationalen Ethos des Zionismus. Denn wenn der Schutz aller Juden, besonders aber der jüdischen Bewohner des Landes, nicht mehr selbstverständlich ist, wenn also nicht alles, aber auch alles, getan wird, um Juden aus feindlicher Gefangenschaft zu befreien, dann ist nicht nur der Grundvertrag zwischen der Regierung und ihren Bürgern verraten worden, sondern in der Tat ein Grundpostulat des Zionismus." Das kann ein ähnlicher ideologischer Knackpunkt für die Herrschaftsideologie werden: Wenn der Zionismus als System das Leben von Juden - selbst im "eigenen Land" - nicht retten kann, hat er seine Legitimierung ebenso verspielt wie der Unionismus, wenn er er keine besseren Löhne mehr sichern kann. Eine solche letzte Krise des Zionismus kann über die Geiselfrage hinaus bei der allgemeinen Eskalation der Verhältnisse des Nahostkonflikts
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sehr schnell Massenwirklichkeit werden. Das wird dann kein Masada- und Eleasar-ben-Ja’ir-Getöne mehr aufhalten können!
Ich habe am Anfang dieses Threads folgendes geschrieben: "Es ist m.E. evident, daß es eine Lösung des Nahostkonflikts nur dann geben kann, wenn eine gleichgerichtete fortschrittliche Massenbewegung entsteht, die beide (!) nationalen Gemeinschaften im historischen Mandatsgebiet Palästina erfaßt."
Ich halte diese Auffassung mittlerweile für ziemlich naiv., auch wenn sie die (bessere) linke Mainstreamaufassung von "Beide-Arbeiterklassen-müssen-zusammen..." wiedergibt. Sie ist nicht deshalb, naiv weil die Möglichkeit dazu z.Z. in unendliche Ferne gerückt scheint, sondern weil die privilegierte Arbeiterklasse in solchen Konstellationen ganz selbstverständlich nur mit dem Ziel einer Nicht-Verschlechterung ihrer Lage handeln kann und wird. Solange die Privilegien einen Vorteil bieten, solange wird sie selbst keine objektive Veranlassung haben, diese selbst anzutasten. Etwas anderes wird es erst, wenn diese Privilegien keinen Vorteil mehr bieten, sprich: die privilegierte Arbeiterklasse nicht mehr in der alten Weise leben kann.
Ein Beispiel bietet mit hoher Wahrscheinlichkeit die aktuelle Lage in Nordirland. Ich habe zu den Streiks, die erheblichen Anteil an einer Sinn-Féin-geführten Regierungsbildung hatten, kürzlich das geschrieben: "Das kann u.U. das Ende der proletarischen Verankerung der DUP werden und damit der Beginn des Niedergangs des Unionismus überhaupt. Wenn man nämlich ohne "protestantische Rassenprivilegien" mehr verdienen könnte als mit! ... wir werden sehen."
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Moshe Zuckermann sagt im Interview: "Dass eine Weiterführung des Krieges ohne Geiselbefreiung beziehungsweise unter der möglichen Aufopferung der Entführten überhaupt zur Disposition steht, gilt vielen Israelis als ein fataler Bruch im nationalen Ethos des Zionismus. Denn wenn der Schutz aller Juden, besonders aber der jüdischen Bewohner des Landes, nicht mehr selbstverständlich ist, wenn also nicht alles, aber auch alles, getan wird, um Juden aus feindlicher Gefangenschaft zu befreien, dann ist nicht nur der Grundvertrag zwischen der Regierung und ihren Bürgern verraten worden, sondern in der Tat ein Grundpostulat des Zionismus." Das kann ein ähnlicher ideologischer Knackpunkt für die Herrschaftsideologie werden: Wenn der Zionismus als System das Leben von Juden - selbst im "eigenen Land" - nicht retten kann, hat er seine Legitimierung ebenso verspielt wie der Unionismus, wenn er er keine besseren Löhne mehr sichern kann. Eine solche letzte Krise des Zionismus kann über die Geiselfrage hinaus bei der allgemeinen Eskalation der Verhältnisse des Nahostkonflikts
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sehr schnell Massenwirklichkeit werden. Das wird dann kein Masada- und Eleasar-ben-Ja’ir-Getöne mehr aufhalten können!
•NEUER BEITRAG09.03.2024, 18:10 Uhr
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Eine Analyse von Shir Hever in der jW vom 6. März - wie weit sie richtig ist kann ich nicht sicher ermessen, sie ist aber interessant genug, um hier gespiegelt zu werden:
Politik des Glaubens
Wir oder sie: Israels festgefahrene politische Krise entlädt sich in Gaza. Rationale Stimmen an den Rand gedrängt
Von Shir Hever
Im Vorfeld des Ramadan am kommenden Wochenende plant die israelische Regierung eine Reihe von Provokationen, die das Recht der Muslime auf das Gebet in der Al-Aksa-Moschee einschränken. Die militärische und politische Krise, in der sich Israel befindet, könnte sich schnell zu einem Mehrfrontenkrieg ausweiten und den Zusammenbruch der Friedensabkommen mit den arabischen Nachbarländern zur Folge haben. Während Israel verspricht, den Vorgaben des Internationalen Gerichtshofs zu folgen, hat seine Armee am vergangenen Donnerstag mehr als 100 Menschen getötet und über 700 verletzt, als sie auf Nahrungsmittel warteten.
Für außenstehende Beobachter scheint es schwer zu erklären, wie irrational die israelische Regierung geworden ist. Während Katar eine entscheidende Rolle bei der Vermittlung des Gefangenenaustauschs zwischen Israel und der Hamas spielt, ergreift Israel Maßnahmen, um den in katarischem Besitz befindlichen Sender Al-Dschasira zu verbieten. Während Israel auf dem Schlachtfeld fast nichts gegen die Hamas erreicht, sondern statt dessen jeden Tag Dutzende unbewaffneter Zivilisten tötet, will es gegen den Rat seiner eigenen Generäle mit einem völkermörderischen Angriff auf Rafah beginnen. Während Israel unter beispiellosem internationalen politischen Druck steht, einen Waffenstillstand zu akzeptieren, und der Internationale Gerichtshof ein Verfahren wegen Völkermordes eingeleitet hat, werden Krankenhäuser angegriffen und dabei Patienten wie medizinisches Personal getötet. Der Minister für Kulturerbe von der ultrarechten Partei Otzma Jehudit (»Jüdische Stärke«), Amihai Eliyahu, hat die Irrationalität gut veranschaulicht, als er im November zum Abwurf einer Atombombe auf Gaza aufrief. Seine Aussage war illegal, doch obwohl die Existenz der israelischen Atomwaffen ein streng gehütetes Geheimnis ist, wurde Eliyahu nicht bestraft, sondern lediglich zwischenzeitlich suspendiert.
Dieses scheinbar irrationale Verhalten lässt sich verstehen, wenn man die jüngsten politischen Entwicklungen in Israel betrachtet, die die Irrationalität selbst zu einem Wert gemacht haben. Wie kann Gott Israel retten, wenn es nicht wie ein Wunder aussieht? Andernfalls könnte es so aussehen, als ob die Krise durch die Bemühungen der Menschen beendet worden wäre.
Die fünf politischen Blöcke in Israel sind (1) der traditionelle Arbeiterzionismus, der Israel zwischen 1948 und 1977 regierte und heute einen Großteil der zionistischen Opposition bildet. Er ist säkular, militaristisch, nationalistisch und war früher (für Juden) sozialistisch; (2) der nationalistische rechte Flügel, der liberale und neoliberale Wurzeln hat, sich aber in einen populistischen und offen rassistischen Trumpismus verwandelt hat; (3) ein ultraorthodoxer nichtzionistischer Block, der sich aus pragmatischen Gründen mit den Zionisten verbündet und sich zum Komplizen ihrer Verbrechen gemacht hat; (4) ein nationalreligiöser Block, der oft mit der Siedlerbewegung im Westjordanland in einen Topf geworfen wird, und schließlich (5) die diskriminierte und unterdrückte nichtzionistische Linke, die palästinensische Parteien mit einer Vielzahl von politischen Ansichten umfasst. Da die meisten Palästinenser unter israelischer Kontrolle staatenlos sind und kein Wahlrecht haben, war die fünfte Gruppe nie in der Lage, mehr als ein Sechstel der Sitze im Parlament zu kontrollieren.
Obwohl es die Arbeiterpartei war, die die ersten illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten errichtete, verschaffte ihnen die Likud-Partei politische Legitimität, indem sie die Idee eines palästinensischen Staates ablehnte und die jüdische Souveränität über das gesamte Gebiet Palästinas festschrieb. Den Siedlern wurde erlaubt, ohne Genehmigung Häuser zu bauen und palästinensisches Land mit Gewalt und unter dem Schutz des Militärs zu besetzen. Die israelische Historikerin Idith Zertal und der Politikwissenschaftler Akiva Eldar nannten sie in ihrem Buch über die Siedlungspolitik »die Herren des Landes«. Der Ausbau der Siedlungen geschah außerhalb der Gesetze, und die Regierungen drückten ein Auge zu.
1977 konnte der Rechtszionismus zum ersten Mal eine Regierung bilden. Mit wenigen Unterbrechungen – wie der Regierung Jitzchak Rabins, die Anfang der 90er Jahre die Osloer Abkommen unterzeichnete – dominiert dieser bis heute die politische Sphäre. Doch der rechte Zionismus der 70er und 80er Jahre ist nicht derselbe wie die populistische Bewegung von heute. In den 80er Jahren wurde die kahanistische Bewegung, die von Rabbi Meir Kahanes Lehre inspiriert war, alle Araber zu töten oder aus dem Land Israel zu vertreiben, von der rechtsgerichteten Likud-Partei verdrängt. Es war Benjamin Netanjahu, der derzeitige Vorsitzende derselben Likud-Partei, der die kahanistische Bewegung beschönigte und zuließ, dass Itamar Ben-Gvir, ein in Israel verurteilter Terrorist, Minister für Nationale Sicherheit werden konnte.
Da koloniale Gesellschaften immer zu einem Anspruchsdenken und einer Wir-oder-sie-Mentalität neigen, hat sich die Korruption in der israelischen Gesellschaft auf allen Ebenen ausgebreitet. Die fünf Blöcke politischer Parteien in der israelischen Politik haben die Fähigkeit verloren, sich gegenseitig zu tolerieren, und führten zwischen 2019 und 2022 in eine politische Krise mit fünf Wahlgängen in vier Jahren.
Netanjahus Populismus und sein Bündnis mit gefährlichen Elementen in der Siedlerbewegung, die offen für jüdische Vorherrschaft, »ethnische Säuberung« und sogar Völkermord eintreten, haben beim Arbeiterzionismus die Sorge ausgelöst, dass Netanjahu eine diplomatische und wirtschaftliche Katastrophe heraufbeschwören wird. Die Regierung des Liberalen Jair Lapid (Jesch Atid) und Naftali Bennett (Neue Rechte) zwischen 2021 und 2023 basierte auf einem verzweifelten Appell zu rationalem Handeln, strategischer Planung und Kompromissen, um einen Apartheidstaat zu erhalten, in dem Juden weiterhin Privilegien genossen, für die guten Beziehungen zum Westen aber der Schein der Demokratie gewahrt wurde. Es handelte sich um eine Koalition aus acht politischen Parteien (ein noch nie dagewesenes Phänomen), die auf einem brüchigen Kompromiss beruhte, der sie fast vollständig lähmte.
Im Jahr 2022 wurde Israel in vier Berichten von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt, ein Apartheidstaat zu sein. Die Regierung Lapid-Bennett hatte keine Antwort auf diese Anschuldigung, trotzdem erhielt Israel weiterhin Unterstützung aus dem Westen, insbesondere aus den USA und aus Deutschland. Das ist der Grund, warum Netanjahu und seine nationalreligiösen Verbündeten bei den Wahlen im November 2022 so erfolgreich waren. Ihr Argument war einfach, dass ein Kompromiss unnötig sei. Der Westen unterstützt Israel weiterhin, auch wenn es offensichtlich ein Apartheidstaat ist. Mit der Übernahme von Schlüsselpositionen in der Regierung, im Ministerium für Nationale Sicherheit und im Finanzministerium durch ultrarechte Siedler, warum so tun, als sei man eine Demokratie?
Die Führer des nationalreligiösen Zionismus glauben nicht, dass es der zynische Imperialismus der US-Regierung oder der gierige Militarismus der deutschen Regierung (»Staatsräson«) war, der die fortgesetzte westliche Unterstützung für Israel trotz seiner Apartheidpolitik sicherstellte. Sie glauben immer noch, dass es in den von Israel kontrollierten Gebieten eine jüdische Mehrheit gibt, obwohl das nicht stimmt. Sie glauben, dass das Militär irgendwie einen Weg finden wird, die Hamas zu besiegen, wenn Israel keinen Waffenstillstand unterschreibt. Vor allem aber glauben sie, dass Gott den von ihnen kontrollierten Staat Israel zur Erlösung führt.
Der Verzicht auf den Anschein von Demokratie bedeutet auch, dass kritische Stimmen in Israel verstummen. Die Militärzensur bringt diese in den Medien zum Schweigen, das Parlament suspendiert seine Mitglieder aus den nichtzionistischen Parteien, die einen Waffenstillstand fordern, und selbst Soldaten werden daran gehindert, die Nachrichten zu hören.
Wo sind die rationalen Stimmen, die zionistischen Oppositionskräfte, die dem Wahnsinn Einhalt gebieten könnten? Eine mögliche Erklärung für ihre Ohnmacht ist der Völkermord. Israelis lernen von klein auf etwas über Genozid und wissen, dass Staaten, die in der Neuzeit Völkermord begehen, ob in Ruanda, Serbien oder Darfur, danach immer einen tiefgreifenden Regimewechsel erleben. Sie wissen, dass die zionistische Bewegung am Ende ist, und haben daher keinen Anreiz, dringend etwas zu unternehmen, um ihren Staat zu retten.
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Wir oder sie: Israels festgefahrene politische Krise entlädt sich in Gaza. Rationale Stimmen an den Rand gedrängt
Von Shir Hever
Im Vorfeld des Ramadan am kommenden Wochenende plant die israelische Regierung eine Reihe von Provokationen, die das Recht der Muslime auf das Gebet in der Al-Aksa-Moschee einschränken. Die militärische und politische Krise, in der sich Israel befindet, könnte sich schnell zu einem Mehrfrontenkrieg ausweiten und den Zusammenbruch der Friedensabkommen mit den arabischen Nachbarländern zur Folge haben. Während Israel verspricht, den Vorgaben des Internationalen Gerichtshofs zu folgen, hat seine Armee am vergangenen Donnerstag mehr als 100 Menschen getötet und über 700 verletzt, als sie auf Nahrungsmittel warteten.
Für außenstehende Beobachter scheint es schwer zu erklären, wie irrational die israelische Regierung geworden ist. Während Katar eine entscheidende Rolle bei der Vermittlung des Gefangenenaustauschs zwischen Israel und der Hamas spielt, ergreift Israel Maßnahmen, um den in katarischem Besitz befindlichen Sender Al-Dschasira zu verbieten. Während Israel auf dem Schlachtfeld fast nichts gegen die Hamas erreicht, sondern statt dessen jeden Tag Dutzende unbewaffneter Zivilisten tötet, will es gegen den Rat seiner eigenen Generäle mit einem völkermörderischen Angriff auf Rafah beginnen. Während Israel unter beispiellosem internationalen politischen Druck steht, einen Waffenstillstand zu akzeptieren, und der Internationale Gerichtshof ein Verfahren wegen Völkermordes eingeleitet hat, werden Krankenhäuser angegriffen und dabei Patienten wie medizinisches Personal getötet. Der Minister für Kulturerbe von der ultrarechten Partei Otzma Jehudit (»Jüdische Stärke«), Amihai Eliyahu, hat die Irrationalität gut veranschaulicht, als er im November zum Abwurf einer Atombombe auf Gaza aufrief. Seine Aussage war illegal, doch obwohl die Existenz der israelischen Atomwaffen ein streng gehütetes Geheimnis ist, wurde Eliyahu nicht bestraft, sondern lediglich zwischenzeitlich suspendiert.
Dieses scheinbar irrationale Verhalten lässt sich verstehen, wenn man die jüngsten politischen Entwicklungen in Israel betrachtet, die die Irrationalität selbst zu einem Wert gemacht haben. Wie kann Gott Israel retten, wenn es nicht wie ein Wunder aussieht? Andernfalls könnte es so aussehen, als ob die Krise durch die Bemühungen der Menschen beendet worden wäre.
Die fünf politischen Blöcke in Israel sind (1) der traditionelle Arbeiterzionismus, der Israel zwischen 1948 und 1977 regierte und heute einen Großteil der zionistischen Opposition bildet. Er ist säkular, militaristisch, nationalistisch und war früher (für Juden) sozialistisch; (2) der nationalistische rechte Flügel, der liberale und neoliberale Wurzeln hat, sich aber in einen populistischen und offen rassistischen Trumpismus verwandelt hat; (3) ein ultraorthodoxer nichtzionistischer Block, der sich aus pragmatischen Gründen mit den Zionisten verbündet und sich zum Komplizen ihrer Verbrechen gemacht hat; (4) ein nationalreligiöser Block, der oft mit der Siedlerbewegung im Westjordanland in einen Topf geworfen wird, und schließlich (5) die diskriminierte und unterdrückte nichtzionistische Linke, die palästinensische Parteien mit einer Vielzahl von politischen Ansichten umfasst. Da die meisten Palästinenser unter israelischer Kontrolle staatenlos sind und kein Wahlrecht haben, war die fünfte Gruppe nie in der Lage, mehr als ein Sechstel der Sitze im Parlament zu kontrollieren.
Obwohl es die Arbeiterpartei war, die die ersten illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten errichtete, verschaffte ihnen die Likud-Partei politische Legitimität, indem sie die Idee eines palästinensischen Staates ablehnte und die jüdische Souveränität über das gesamte Gebiet Palästinas festschrieb. Den Siedlern wurde erlaubt, ohne Genehmigung Häuser zu bauen und palästinensisches Land mit Gewalt und unter dem Schutz des Militärs zu besetzen. Die israelische Historikerin Idith Zertal und der Politikwissenschaftler Akiva Eldar nannten sie in ihrem Buch über die Siedlungspolitik »die Herren des Landes«. Der Ausbau der Siedlungen geschah außerhalb der Gesetze, und die Regierungen drückten ein Auge zu.
1977 konnte der Rechtszionismus zum ersten Mal eine Regierung bilden. Mit wenigen Unterbrechungen – wie der Regierung Jitzchak Rabins, die Anfang der 90er Jahre die Osloer Abkommen unterzeichnete – dominiert dieser bis heute die politische Sphäre. Doch der rechte Zionismus der 70er und 80er Jahre ist nicht derselbe wie die populistische Bewegung von heute. In den 80er Jahren wurde die kahanistische Bewegung, die von Rabbi Meir Kahanes Lehre inspiriert war, alle Araber zu töten oder aus dem Land Israel zu vertreiben, von der rechtsgerichteten Likud-Partei verdrängt. Es war Benjamin Netanjahu, der derzeitige Vorsitzende derselben Likud-Partei, der die kahanistische Bewegung beschönigte und zuließ, dass Itamar Ben-Gvir, ein in Israel verurteilter Terrorist, Minister für Nationale Sicherheit werden konnte.
Da koloniale Gesellschaften immer zu einem Anspruchsdenken und einer Wir-oder-sie-Mentalität neigen, hat sich die Korruption in der israelischen Gesellschaft auf allen Ebenen ausgebreitet. Die fünf Blöcke politischer Parteien in der israelischen Politik haben die Fähigkeit verloren, sich gegenseitig zu tolerieren, und führten zwischen 2019 und 2022 in eine politische Krise mit fünf Wahlgängen in vier Jahren.
Netanjahus Populismus und sein Bündnis mit gefährlichen Elementen in der Siedlerbewegung, die offen für jüdische Vorherrschaft, »ethnische Säuberung« und sogar Völkermord eintreten, haben beim Arbeiterzionismus die Sorge ausgelöst, dass Netanjahu eine diplomatische und wirtschaftliche Katastrophe heraufbeschwören wird. Die Regierung des Liberalen Jair Lapid (Jesch Atid) und Naftali Bennett (Neue Rechte) zwischen 2021 und 2023 basierte auf einem verzweifelten Appell zu rationalem Handeln, strategischer Planung und Kompromissen, um einen Apartheidstaat zu erhalten, in dem Juden weiterhin Privilegien genossen, für die guten Beziehungen zum Westen aber der Schein der Demokratie gewahrt wurde. Es handelte sich um eine Koalition aus acht politischen Parteien (ein noch nie dagewesenes Phänomen), die auf einem brüchigen Kompromiss beruhte, der sie fast vollständig lähmte.
Im Jahr 2022 wurde Israel in vier Berichten von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt, ein Apartheidstaat zu sein. Die Regierung Lapid-Bennett hatte keine Antwort auf diese Anschuldigung, trotzdem erhielt Israel weiterhin Unterstützung aus dem Westen, insbesondere aus den USA und aus Deutschland. Das ist der Grund, warum Netanjahu und seine nationalreligiösen Verbündeten bei den Wahlen im November 2022 so erfolgreich waren. Ihr Argument war einfach, dass ein Kompromiss unnötig sei. Der Westen unterstützt Israel weiterhin, auch wenn es offensichtlich ein Apartheidstaat ist. Mit der Übernahme von Schlüsselpositionen in der Regierung, im Ministerium für Nationale Sicherheit und im Finanzministerium durch ultrarechte Siedler, warum so tun, als sei man eine Demokratie?
Die Führer des nationalreligiösen Zionismus glauben nicht, dass es der zynische Imperialismus der US-Regierung oder der gierige Militarismus der deutschen Regierung (»Staatsräson«) war, der die fortgesetzte westliche Unterstützung für Israel trotz seiner Apartheidpolitik sicherstellte. Sie glauben immer noch, dass es in den von Israel kontrollierten Gebieten eine jüdische Mehrheit gibt, obwohl das nicht stimmt. Sie glauben, dass das Militär irgendwie einen Weg finden wird, die Hamas zu besiegen, wenn Israel keinen Waffenstillstand unterschreibt. Vor allem aber glauben sie, dass Gott den von ihnen kontrollierten Staat Israel zur Erlösung führt.
Der Verzicht auf den Anschein von Demokratie bedeutet auch, dass kritische Stimmen in Israel verstummen. Die Militärzensur bringt diese in den Medien zum Schweigen, das Parlament suspendiert seine Mitglieder aus den nichtzionistischen Parteien, die einen Waffenstillstand fordern, und selbst Soldaten werden daran gehindert, die Nachrichten zu hören.
Wo sind die rationalen Stimmen, die zionistischen Oppositionskräfte, die dem Wahnsinn Einhalt gebieten könnten? Eine mögliche Erklärung für ihre Ohnmacht ist der Völkermord. Israelis lernen von klein auf etwas über Genozid und wissen, dass Staaten, die in der Neuzeit Völkermord begehen, ob in Ruanda, Serbien oder Darfur, danach immer einen tiefgreifenden Regimewechsel erleben. Sie wissen, dass die zionistische Bewegung am Ende ist, und haben daher keinen Anreiz, dringend etwas zu unternehmen, um ihren Staat zu retten.
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•NEUER BEITRAG05.06.2024, 23:07 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.06.2024, 23:09 Uhr
05.06.2024, 23:09 Uhr
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jW morgen:
Israelische Linke
»Repressionswelle von historischem Ausmaß«
Über koloniale Gewaltherrschaft in Palästina und dramatische Irrtümer der israelischen Linken. Ein Gespräch mit Jonathan Pollak
Von Anne Herbst, Tel Aviv
Hintergrund: Kampagne »Faz3a«
Im Westjordanland wird dringend Verstärkung für den zivilen Schutz der palästinensischen Bevölkerung gebraucht. Dafür hat eine Koalition aus langjährigen palästinensischen Aktivisten und Studenten vor einigen Monaten die Initiative »Faz3a« (Transliteration des arabischen Worts für Nothilfe) ins Leben gerufen. »Israel verfolgt in den verschiedenen Teilen Palästinas keine unterschiedlichen Ziele, sondern nur unterschiedliche Taktiken«, erklärt ihr Sprecher Mahmoud Zwahre gegenüber jW. »Ethnische Säuberung war schon immer das Endspiel der israelischen Politik, ihre Umsetzung ist nur eine Frage der Gelegenheit.« Zwahre verweist auf einen »exponentiellen Anstieg« der »staatlich geförderten Siedlergewalt« in der Westbank, die stets straffrei bleibe, während im Gazastreifen »Greueltaten« verübt würden. Eine »Intervention« sei zum jetzigen Zeitpunkt notwendiger denn je.
»Palästina ist kein Land der Opfer, sondern ein Land des Widerstands und des Kampfes gegen den Kolonialismus«, betont Zwahre. Daher diene die Faz3a-Kampagne nicht nur dazu, Angriffe abzuwehren, sondern perspektivisch auch geraubten Boden zurückzugewinnen, die Palästina-Solidaritätsbewegung im Ausland zu stärken »und auf internationaler Ebene eine Aktionsdynamik zu schaffen«.
Faz3a will organisiert durch lokale Koordinierungsgruppen mit Unterstützung von Aktivisten aus aller Welt umfangreiche Schutzmaßnahmen durchführen. »Es gibt nichts, was wir mehr brauchen als Menschen vor Ort«, sagt Zwahre. Freiwillige müssen sich zu einem Aufenthalt von mindestens zwei Wochen verpflichten und selbst für ihre Reisekosten aufkommen. Nach ihrer Ankunft erhalten sie eine zweitägige Intensivschulung unter anderem über die Grundsätze und Methoden der gewaltfreien Intervention und Deeskalation sowie Dokumentationsverfahren, ebenso eine Einweisung, wie die Bedürfnisse der palästinensischen Führung und der Bevölkerung zu berücksichtigen sind. Anschließend werden die Aktivisten in bedrohten Gemeinden eingesetzt – je nach Bedarf auch in Notfällen –, um den Bewohnern »ein grundlegendes Gefühl der Sicherheit zu vermitteln«.
Schützende Anwesenheit sei »keine großartige Idee«, sondern etwas, das die Palästinenser als völlig selbstverständlich ansehen würden, erläutert Zwahre. Es sei wichtig zu verstehen, dass sie nicht als »eine Art Wohltätigkeitsarbeit« betrachtet werde, sondern als Möglichkeit für die internationale Gemeinschaft, Palästina beizustehen, nicht es zu retten. Menschen, denen es nicht möglich ist, nach Palästina zu kommen, könnten Faz3a bei der Mobilisierung, Spendenakquise, Medien- und Aufklärungsarbeit unterstützen, so Zwahre. »Das Wichtigste ist, Wut und Frustration in Taten umzusetzen.« (ah)
Jonathan Pollak ist Aktivist der antizionistischen Bewegung, unter anderem des palästinensischen Netzwerks »Faz3a«. Er hat sechs Haftstrafen verbüßt und stand mehrfach unter Hausarrest. 2019 verübten mutmaßliche Faschisten eine Messerattacke auf ihn.
Die israelische Linke ist geschwächt und orientierungslos. Welcher ist ihr gravierendster Fehler?
Es ist wichtig, das Grundproblem zu verstehen. Die Linke und sogenannte Linke hierzulande ist seit jeher an die israelischen Interessen gebunden. Unter normalen Bedingungen ist das sinnvoll. Aber wir befinden uns in einer kolonialen Situation. Die Basis für eine wirklich linke Bewegung muss sein, sich auf die Seite der Kolonisierten zu stellen und auch den Kampf gegen den Kolonialismus zu führen – und zwar nicht innerhalb der politischen Sphäre der Kolonialisten, sondern vom Standpunkt der Kolonisierten aus.
Wie es in den 1960er Jahren marxistische weiße Linke in Südafrika getan haben?
Ja, das war eine vergleichbare Situation. Natürlich gab es auch damals Liberale, die die Apartheid reformieren wollten oder sich der Illusion hingaben, mit der Sprache der weißen Vorherrschaft die Massen erreichen und beeinflussen zu können. Aber da waren auch weiße Radikale, die der Apartheid ein Ende setzen wollten. Letztere bildeten nicht ihre eigenen kleinen weißen Gruppen. Sie standen auf und traten dem ANC (Afrikanischer Nationalkongress, jW) bei, was illegal und wofür ein hoher Preis zu zahlen war. Aber das war es, was weiße Radikale zu tun hatten. Sie kämpften als weiße Minderheit in einer von Schwarzen geführten Bewegung. Das historische Versagen der israelischen Linken besteht darin, dass sie sich nicht der palästinensischen Befreiungsbewegung angeschlossen hat.
Das war das einzige Versäumnis?
Nein, sie hat auch den Kampf für Demokratie nicht geführt. Israel ist sehr gut darin, sich als solche zu vermarkten. Zwar werden Mängel eingeräumt, aber Israel wird als Demokratie anerkannt und die Besatzung als Nebensache betrachtet. Die gegenwärtige Regierung ist wirklich faschistisch, die gefährlichste rechtsextreme Regierung, die wir bisher hatten – und das soll etwas heißen. Sie hat die demokratische Fassade der israelischen Gesellschaft angekratzt und das Justizsystem beschädigt. Das hatte in der Zeit vor dem 7. Oktober eine liberale zionistische Bewegung ausgelöst, die sich die Verteidigung der Demokratie auf die Fahnen schrieb, aber in Wahrheit nur die Justiz retten wollte. Natürlich sind nicht alle Zionisten gleich – es besteht ein Unterschied zwischen liberalen, konservativen und ultrarechten. Aber in Wirklichkeit ist eine Familienfehde ausgebrochen unter den jüdischen Suprematisten.
Die Palästinenser sind aus dem Kreis der Menschen, die Bürgerrechte genießen, grundsätzlich ausgeschlossen. Es ist kein Zufall, dass die israelische Nationalfahne Symbol der gegenwärtigen Demokratiebewegung ist: Die sogenannte zionistische Linke ist wahrscheinlich die einzige in der Geschichte linker Opposition, die von Generälen der Armee und Geheimpolizei angeführt wird. Israel war immer eine militarisierte Gesellschaft, aber in den vergangenen 20, 30 Jahren ist der Großteil immer weiter nach rechts abgedriftet. Seit Beginn des Krieges hat sich dieser Prozess beschleunigt.
Kann die zionistische Linke nicht wenigstens dazu ein Gegengewicht bilden?
Viele meinen, dass sie Israel wieder in die andere Richtung ziehen und sogar zur Beendigung der 1967er Besatzung bringen kann. Das ist ein falsches Verständnis der israelischen Politik. Denn sie kann nicht im Rahmen der westlichen Demokratien betrachtet werden, in denen es innere Kämpfe gibt. Wir haben es nicht einmal mit Neokolonialismus, sondern mit klassischem Kolonialismus zu tun: Im Westjordanland mit offen rassistischen Gesetzen und einer Militärdiktatur, im 1948 besetzten Gebiet mit eklatanter Diskriminierung und Apartheid, und in Gaza ist er zu einem regelrechten Völkermord übergegangen. Man kann den Kolonialismus nicht durch einen innerisraelischen demokratischen Prozess abmildern oder gar transformieren, sondern er muss abgeschafft werden.
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Israelische Linke
»Repressionswelle von historischem Ausmaß«
Über koloniale Gewaltherrschaft in Palästina und dramatische Irrtümer der israelischen Linken. Ein Gespräch mit Jonathan Pollak
Von Anne Herbst, Tel Aviv
Hintergrund: Kampagne »Faz3a«
Im Westjordanland wird dringend Verstärkung für den zivilen Schutz der palästinensischen Bevölkerung gebraucht. Dafür hat eine Koalition aus langjährigen palästinensischen Aktivisten und Studenten vor einigen Monaten die Initiative »Faz3a« (Transliteration des arabischen Worts für Nothilfe) ins Leben gerufen. »Israel verfolgt in den verschiedenen Teilen Palästinas keine unterschiedlichen Ziele, sondern nur unterschiedliche Taktiken«, erklärt ihr Sprecher Mahmoud Zwahre gegenüber jW. »Ethnische Säuberung war schon immer das Endspiel der israelischen Politik, ihre Umsetzung ist nur eine Frage der Gelegenheit.« Zwahre verweist auf einen »exponentiellen Anstieg« der »staatlich geförderten Siedlergewalt« in der Westbank, die stets straffrei bleibe, während im Gazastreifen »Greueltaten« verübt würden. Eine »Intervention« sei zum jetzigen Zeitpunkt notwendiger denn je.
»Palästina ist kein Land der Opfer, sondern ein Land des Widerstands und des Kampfes gegen den Kolonialismus«, betont Zwahre. Daher diene die Faz3a-Kampagne nicht nur dazu, Angriffe abzuwehren, sondern perspektivisch auch geraubten Boden zurückzugewinnen, die Palästina-Solidaritätsbewegung im Ausland zu stärken »und auf internationaler Ebene eine Aktionsdynamik zu schaffen«.
Faz3a will organisiert durch lokale Koordinierungsgruppen mit Unterstützung von Aktivisten aus aller Welt umfangreiche Schutzmaßnahmen durchführen. »Es gibt nichts, was wir mehr brauchen als Menschen vor Ort«, sagt Zwahre. Freiwillige müssen sich zu einem Aufenthalt von mindestens zwei Wochen verpflichten und selbst für ihre Reisekosten aufkommen. Nach ihrer Ankunft erhalten sie eine zweitägige Intensivschulung unter anderem über die Grundsätze und Methoden der gewaltfreien Intervention und Deeskalation sowie Dokumentationsverfahren, ebenso eine Einweisung, wie die Bedürfnisse der palästinensischen Führung und der Bevölkerung zu berücksichtigen sind. Anschließend werden die Aktivisten in bedrohten Gemeinden eingesetzt – je nach Bedarf auch in Notfällen –, um den Bewohnern »ein grundlegendes Gefühl der Sicherheit zu vermitteln«.
Schützende Anwesenheit sei »keine großartige Idee«, sondern etwas, das die Palästinenser als völlig selbstverständlich ansehen würden, erläutert Zwahre. Es sei wichtig zu verstehen, dass sie nicht als »eine Art Wohltätigkeitsarbeit« betrachtet werde, sondern als Möglichkeit für die internationale Gemeinschaft, Palästina beizustehen, nicht es zu retten. Menschen, denen es nicht möglich ist, nach Palästina zu kommen, könnten Faz3a bei der Mobilisierung, Spendenakquise, Medien- und Aufklärungsarbeit unterstützen, so Zwahre. »Das Wichtigste ist, Wut und Frustration in Taten umzusetzen.« (ah)
Jonathan Pollak ist Aktivist der antizionistischen Bewegung, unter anderem des palästinensischen Netzwerks »Faz3a«. Er hat sechs Haftstrafen verbüßt und stand mehrfach unter Hausarrest. 2019 verübten mutmaßliche Faschisten eine Messerattacke auf ihn.
Die israelische Linke ist geschwächt und orientierungslos. Welcher ist ihr gravierendster Fehler?
Es ist wichtig, das Grundproblem zu verstehen. Die Linke und sogenannte Linke hierzulande ist seit jeher an die israelischen Interessen gebunden. Unter normalen Bedingungen ist das sinnvoll. Aber wir befinden uns in einer kolonialen Situation. Die Basis für eine wirklich linke Bewegung muss sein, sich auf die Seite der Kolonisierten zu stellen und auch den Kampf gegen den Kolonialismus zu führen – und zwar nicht innerhalb der politischen Sphäre der Kolonialisten, sondern vom Standpunkt der Kolonisierten aus.
Wie es in den 1960er Jahren marxistische weiße Linke in Südafrika getan haben?
Ja, das war eine vergleichbare Situation. Natürlich gab es auch damals Liberale, die die Apartheid reformieren wollten oder sich der Illusion hingaben, mit der Sprache der weißen Vorherrschaft die Massen erreichen und beeinflussen zu können. Aber da waren auch weiße Radikale, die der Apartheid ein Ende setzen wollten. Letztere bildeten nicht ihre eigenen kleinen weißen Gruppen. Sie standen auf und traten dem ANC (Afrikanischer Nationalkongress, jW) bei, was illegal und wofür ein hoher Preis zu zahlen war. Aber das war es, was weiße Radikale zu tun hatten. Sie kämpften als weiße Minderheit in einer von Schwarzen geführten Bewegung. Das historische Versagen der israelischen Linken besteht darin, dass sie sich nicht der palästinensischen Befreiungsbewegung angeschlossen hat.
Das war das einzige Versäumnis?
Nein, sie hat auch den Kampf für Demokratie nicht geführt. Israel ist sehr gut darin, sich als solche zu vermarkten. Zwar werden Mängel eingeräumt, aber Israel wird als Demokratie anerkannt und die Besatzung als Nebensache betrachtet. Die gegenwärtige Regierung ist wirklich faschistisch, die gefährlichste rechtsextreme Regierung, die wir bisher hatten – und das soll etwas heißen. Sie hat die demokratische Fassade der israelischen Gesellschaft angekratzt und das Justizsystem beschädigt. Das hatte in der Zeit vor dem 7. Oktober eine liberale zionistische Bewegung ausgelöst, die sich die Verteidigung der Demokratie auf die Fahnen schrieb, aber in Wahrheit nur die Justiz retten wollte. Natürlich sind nicht alle Zionisten gleich – es besteht ein Unterschied zwischen liberalen, konservativen und ultrarechten. Aber in Wirklichkeit ist eine Familienfehde ausgebrochen unter den jüdischen Suprematisten.
Die Palästinenser sind aus dem Kreis der Menschen, die Bürgerrechte genießen, grundsätzlich ausgeschlossen. Es ist kein Zufall, dass die israelische Nationalfahne Symbol der gegenwärtigen Demokratiebewegung ist: Die sogenannte zionistische Linke ist wahrscheinlich die einzige in der Geschichte linker Opposition, die von Generälen der Armee und Geheimpolizei angeführt wird. Israel war immer eine militarisierte Gesellschaft, aber in den vergangenen 20, 30 Jahren ist der Großteil immer weiter nach rechts abgedriftet. Seit Beginn des Krieges hat sich dieser Prozess beschleunigt.
Kann die zionistische Linke nicht wenigstens dazu ein Gegengewicht bilden?
Viele meinen, dass sie Israel wieder in die andere Richtung ziehen und sogar zur Beendigung der 1967er Besatzung bringen kann. Das ist ein falsches Verständnis der israelischen Politik. Denn sie kann nicht im Rahmen der westlichen Demokratien betrachtet werden, in denen es innere Kämpfe gibt. Wir haben es nicht einmal mit Neokolonialismus, sondern mit klassischem Kolonialismus zu tun: Im Westjordanland mit offen rassistischen Gesetzen und einer Militärdiktatur, im 1948 besetzten Gebiet mit eklatanter Diskriminierung und Apartheid, und in Gaza ist er zu einem regelrechten Völkermord übergegangen. Man kann den Kolonialismus nicht durch einen innerisraelischen demokratischen Prozess abmildern oder gar transformieren, sondern er muss abgeschafft werden.
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•NEUER BEITRAG05.06.2024, 23:13 Uhr
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Was hat sich seit dem 7. Oktober bei der Ausübung der Besatzungsgewalt im Westjordanland geändert?
Sie wurde entgrenzt und ist drastisch angestiegen. Früher haben Siedler und Armee Hand in Hand gearbeitet. Jetzt dienen viele Siedler in den IDF – zum Teil sind sie die Armee. Mindestens 18 palästinensische Gemeinden wurden ethnisch gesäubert, am schlimmsten betroffen sind Dörfer in der Zone C, die unter vollständiger israelischer Verwaltung stehen. Und niemand wird für die vielen getöteten und verletzten Menschen zur Rechenschaft gezogen. Die Gewaltexzesse sind keineswegs sporadisch, auch nicht spontan. Kurz nach Kriegsbeginn hat Elhanan Gruner, ein sehr prominenter Siedler, auf seinem X-Kanal erklärt, dass es einen Plan gibt, sich an den Palästinensern zu rächen und sie aus der Westbank zu fegen. Genau diesen Plan setzen sie jetzt mit Unterstützung des israelischen Staates um.
Findet auch eine Entgrenzung der Repression statt, zum Beispiel in dem berüchtigten Gefängnis Sde Teiman in der Negev?
Es ist ein schrecklicher Euphemismus, diesen Ort Gefängnis zu nennen – es ist eine Foltereinrichtung. Sie ist die größte, aber längst nicht die einzige solcher Einrichtungen. Die Armee gibt die Namen der Menschen, die in ihnen festgehalten werden, nicht bekannt, auch nicht die Zahl der Getöteten, man erfährt auch nicht, was dort geschieht. Ein Palästinenser hat ausgesagt, dass ihm mit einer Nagelpistole ins Knie geschossen und der Nagel erst nach 24 Stunden entfernt wurde. So etwas wissen wir nur, weil er später wegen fehlender Beweise freigelassen wurde. Im Shifa-Hospital in Gaza-Stadt wurden Dutzende von gefesselten Leichen gefunden – im Grunde waren das Hinrichtungen.
Gilt das ebenso für die Westbank?
Israel testet permanent auch dort sowie in Ostjerusalem die Grenzen aus, wie weit es gehen kann: Seit Kriegsbeginn wurden mehr als 5.000 Palästinenser verhaftet, etwa die Hälfte sind Administrativhäftlinge, also Menschen, die ohne Indiz für ein Vergehen, ohne Anklage und ohne Prozess festgehalten werden. Die Verwaltungshaft soll nicht länger als sechs Monate dauern, sie kann aber auf Anordnung des Militärs für unbestimmte Zeit verlängert werden. Die Lage in den Gefängnissen ist so katastrophal wie nie zuvor – nicht einmal während der beiden Intifadas gab es Vergleichbares. Das Erschreckendste für mich ist, dass alle Inhaftierten, die wieder freigekommen sind, das Gleiche erlebt haben: Es gibt kein fließendes Wasser und – bis auf eine sehr kurze Zeit am Tag – keinen Strom in den Zellen. Die Gefangenen bekommen nicht genug zu essen, nur eine halbe Schüssel Reis mit Ei und etwas Käse pro Tag. Ein Freund von mir war in Ramla im Gefängnis und erzählte, dass die Wachen den Transport und Zwischenaufenthalte nutzen, um Häftlinge zu verprügeln – manchmal eine ganze Nacht. Auf dem Weg zum Verhör musste er, die Hände auf den Rücken gefesselt, vorgebeugt gehen. Durch ein Türfenster sah er eine Blutlache, und da wusste er genau, was ihn erwartet: Die Wärter haben ihn zu Boden gedrückt und zusammengeschlagen, er schrie, bis jemand kam und sie stoppte. Er blutete aus Mund und Nase und hatte blaue Flecke. Mindestens 60 Häftlinge sind seit Kriegsbeginn gestorben.
Auch im israelischen Kernland?
Hier erleben wir eine Repressionswelle von historischem Ausmaß – wie nie zuvor, seit dem Ende der Militärherrschaft über die Palästinenser 1966. Es wurden Hunderte verhaftet, darunter ein Mann dafür, dass er gepostet hat: »Mein Herz ist mit den Kindern von Gaza.«
Welche Rolle spielt die Ideologie des Kahanismus als zionistischer Erscheinungsform des Faschismus?
Das Bedrohlichste an der israelischen Regierung ist, dass ihre kahanistischen Elemente längst repräsentativ sind für die israelische Politik. Sie stehen nicht mehr am Rand, sie sind ein vulgärer Ausdruck des wirklichen Wesens und der wahren Gefühle des Mainstreams.
Und dieser kennt kein Erbarmen mit den Palästinensern …
Die jüdische Geschichte ist geprägt von der Erfahrung, einem faschistischen Regime geopfert zu werden. Ebenso davon, dass eine Bevölkerung es unterstützt oder wegschaut, weil sie Angst hat zu handeln. Das genau geschieht jetzt im Gazakrieg. Der Internationale Gerichtshof hat den Vorwurf des Genozids als plausibel befunden, und es gibt eine Anordnung, dass Israel Hunger nicht als Waffe einsetzen darf etc. Aber nichts passiert. Das ist ein verheerendes Signal für die Zukunft, weil es beweist, dass ein Völkermord stattfinden kann, ohne dass die internationale Gemeinschaft eingreift. Wir sind in einer sehr deprimierenden und gefährlichen Situation.
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Was hat sich seit dem 7. Oktober bei der Ausübung der Besatzungsgewalt im Westjordanland geändert?
Sie wurde entgrenzt und ist drastisch angestiegen. Früher haben Siedler und Armee Hand in Hand gearbeitet. Jetzt dienen viele Siedler in den IDF – zum Teil sind sie die Armee. Mindestens 18 palästinensische Gemeinden wurden ethnisch gesäubert, am schlimmsten betroffen sind Dörfer in der Zone C, die unter vollständiger israelischer Verwaltung stehen. Und niemand wird für die vielen getöteten und verletzten Menschen zur Rechenschaft gezogen. Die Gewaltexzesse sind keineswegs sporadisch, auch nicht spontan. Kurz nach Kriegsbeginn hat Elhanan Gruner, ein sehr prominenter Siedler, auf seinem X-Kanal erklärt, dass es einen Plan gibt, sich an den Palästinensern zu rächen und sie aus der Westbank zu fegen. Genau diesen Plan setzen sie jetzt mit Unterstützung des israelischen Staates um.
Findet auch eine Entgrenzung der Repression statt, zum Beispiel in dem berüchtigten Gefängnis Sde Teiman in der Negev?
Es ist ein schrecklicher Euphemismus, diesen Ort Gefängnis zu nennen – es ist eine Foltereinrichtung. Sie ist die größte, aber längst nicht die einzige solcher Einrichtungen. Die Armee gibt die Namen der Menschen, die in ihnen festgehalten werden, nicht bekannt, auch nicht die Zahl der Getöteten, man erfährt auch nicht, was dort geschieht. Ein Palästinenser hat ausgesagt, dass ihm mit einer Nagelpistole ins Knie geschossen und der Nagel erst nach 24 Stunden entfernt wurde. So etwas wissen wir nur, weil er später wegen fehlender Beweise freigelassen wurde. Im Shifa-Hospital in Gaza-Stadt wurden Dutzende von gefesselten Leichen gefunden – im Grunde waren das Hinrichtungen.
Gilt das ebenso für die Westbank?
Israel testet permanent auch dort sowie in Ostjerusalem die Grenzen aus, wie weit es gehen kann: Seit Kriegsbeginn wurden mehr als 5.000 Palästinenser verhaftet, etwa die Hälfte sind Administrativhäftlinge, also Menschen, die ohne Indiz für ein Vergehen, ohne Anklage und ohne Prozess festgehalten werden. Die Verwaltungshaft soll nicht länger als sechs Monate dauern, sie kann aber auf Anordnung des Militärs für unbestimmte Zeit verlängert werden. Die Lage in den Gefängnissen ist so katastrophal wie nie zuvor – nicht einmal während der beiden Intifadas gab es Vergleichbares. Das Erschreckendste für mich ist, dass alle Inhaftierten, die wieder freigekommen sind, das Gleiche erlebt haben: Es gibt kein fließendes Wasser und – bis auf eine sehr kurze Zeit am Tag – keinen Strom in den Zellen. Die Gefangenen bekommen nicht genug zu essen, nur eine halbe Schüssel Reis mit Ei und etwas Käse pro Tag. Ein Freund von mir war in Ramla im Gefängnis und erzählte, dass die Wachen den Transport und Zwischenaufenthalte nutzen, um Häftlinge zu verprügeln – manchmal eine ganze Nacht. Auf dem Weg zum Verhör musste er, die Hände auf den Rücken gefesselt, vorgebeugt gehen. Durch ein Türfenster sah er eine Blutlache, und da wusste er genau, was ihn erwartet: Die Wärter haben ihn zu Boden gedrückt und zusammengeschlagen, er schrie, bis jemand kam und sie stoppte. Er blutete aus Mund und Nase und hatte blaue Flecke. Mindestens 60 Häftlinge sind seit Kriegsbeginn gestorben.
Auch im israelischen Kernland?
Hier erleben wir eine Repressionswelle von historischem Ausmaß – wie nie zuvor, seit dem Ende der Militärherrschaft über die Palästinenser 1966. Es wurden Hunderte verhaftet, darunter ein Mann dafür, dass er gepostet hat: »Mein Herz ist mit den Kindern von Gaza.«
Welche Rolle spielt die Ideologie des Kahanismus als zionistischer Erscheinungsform des Faschismus?
Das Bedrohlichste an der israelischen Regierung ist, dass ihre kahanistischen Elemente längst repräsentativ sind für die israelische Politik. Sie stehen nicht mehr am Rand, sie sind ein vulgärer Ausdruck des wirklichen Wesens und der wahren Gefühle des Mainstreams.
Und dieser kennt kein Erbarmen mit den Palästinensern …
Die jüdische Geschichte ist geprägt von der Erfahrung, einem faschistischen Regime geopfert zu werden. Ebenso davon, dass eine Bevölkerung es unterstützt oder wegschaut, weil sie Angst hat zu handeln. Das genau geschieht jetzt im Gazakrieg. Der Internationale Gerichtshof hat den Vorwurf des Genozids als plausibel befunden, und es gibt eine Anordnung, dass Israel Hunger nicht als Waffe einsetzen darf etc. Aber nichts passiert. Das ist ein verheerendes Signal für die Zukunft, weil es beweist, dass ein Völkermord stattfinden kann, ohne dass die internationale Gemeinschaft eingreift. Wir sind in einer sehr deprimierenden und gefährlichen Situation.
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•NEUER BEITRAG11.07.2024, 17:01 Uhr
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Israel: antifa.-dem. Stoßrichtung
Ein paar Fußnoten:a) Mir ist vor ein paar Tagen ein sehr lesenswertes Buch in die Hände gefallen, daß die Rechtsentwicklung Israel (Niedergang des Links-Zionismus, Etablierung eines dominanten Neo-Zionismus aus den Strukturen des Rechts-Zionismus) ab der zweiten Intifada hermeneutisch-ideologiekritisch nachgezeichnet wird. Wenn man meint, man wisse alles schon, könnte es sein, daß man sich wundert, da im wesentlichen an hebräischen Quellen gearbeitet wird, die den meisten mangels Sprachkenntnissen verschlossen sein dürften. - Tamar Amar-Dahl: Der Siegeszug des Neozionismus. Israel im neuen Millennium. Wien (Promedia) 2023.
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•NEUER BEITRAG11.07.2024, 17:17 Uhr
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b) In der Unabhängigkeitserklärung von 1948, die ja für ein Land ohne geschriebene Verfassung notwendig ein bedeutendes Rechtsdokument darstellt, hieß es u.a. noch: "Der Staat Israel wird der jüdischen Einwanderung und der Sammlung der Juden im Exil offenstehen. Er wird sich der Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner widmen. Er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gestutzt sein. Er wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten, die Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben. [...] Wir wenden uns - selbst inmitten mörderischer Angriffe, denen wir seit Monaten ausgesetzt sind - an die in Israel lebenden Araber mit dem Aufrufe, den Frieden zu wahren und sich aufgrund voller bürgerlicher Gleichberechtigung und entsprechender Vertretung in allen provisorischen und permanenten Organen des Staates an seinem Aufbau zu beteiligen. / Wir bieten allen unseren Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand zum Frieden den und guter Nachbarschaft und rufen zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe mit dem selbständigen jüdischen Volk in seiner Heimat auf. Der Staat Israel ist bereit, seinen Beitrag bei gemeinsamen Bemühungen um den Fortschritt des gesamten Nahen Ostens zu leisten."
Angesichts eines auch damals bereits asymmetrischen Krieges, von Flucht, Vertreibung und Landraub kann man das für Naivität oder Heuchelei halten, es war aber mehr als Makulatur, denn es beinhaltete für die zionistischen Eliten eine Selbstverpflichtung, anders zu handeln, als es in der Wirklichkeit geschah. Man konnte auf diesen Text verweisen.
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b) In der Unabhängigkeitserklärung von 1948, die ja für ein Land ohne geschriebene Verfassung notwendig ein bedeutendes Rechtsdokument darstellt, hieß es u.a. noch: "Der Staat Israel wird der jüdischen Einwanderung und der Sammlung der Juden im Exil offenstehen. Er wird sich der Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner widmen. Er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gestutzt sein. Er wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten, die Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben. [...] Wir wenden uns - selbst inmitten mörderischer Angriffe, denen wir seit Monaten ausgesetzt sind - an die in Israel lebenden Araber mit dem Aufrufe, den Frieden zu wahren und sich aufgrund voller bürgerlicher Gleichberechtigung und entsprechender Vertretung in allen provisorischen und permanenten Organen des Staates an seinem Aufbau zu beteiligen. / Wir bieten allen unseren Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand zum Frieden den und guter Nachbarschaft und rufen zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe mit dem selbständigen jüdischen Volk in seiner Heimat auf. Der Staat Israel ist bereit, seinen Beitrag bei gemeinsamen Bemühungen um den Fortschritt des gesamten Nahen Ostens zu leisten."
Angesichts eines auch damals bereits asymmetrischen Krieges, von Flucht, Vertreibung und Landraub kann man das für Naivität oder Heuchelei halten, es war aber mehr als Makulatur, denn es beinhaltete für die zionistischen Eliten eine Selbstverpflichtung, anders zu handeln, als es in der Wirklichkeit geschah. Man konnte auf diesen Text verweisen.
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Die Unabhängigkeitserklärung vom 14....
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