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12.07.2011, 07:00 Uhr
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Bundesausschuss Friedensratschlag
GAST
• Immer mehr zivile Opfer 27. Juni 2011 - Seit 100 Tagen und Nächten wird gegen Libyen Krieg geführt. Damit dauert dieser NATO-Krieg schon 22 Tage länger als jener um das Kosovo 1999. Ein Ende ist jedoch nicht in Sicht. In einer Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag gehen dessen Sprecher Lühr Henken und Peter Strutynski auf die Hintergründe des Kriegs ein und fordern ein sofortiges Ende der Angriffe.

Von Anfang an haben sich die Interventionsmächte Frankreich, Großbritannien und USA (seit dem 31. März: die NATO) nicht an das UN-Mandat aus Resolution 1973 gehalten, wonach die Zivilbevölkerung zu schützen und eine "sofortige Waffenruhe" herbeizuführen wäre. Die Intervention richtete sich einseitig gegen das Regime in Tripolis und unterstützte die Kampftätigkeit der Rebellen.
Libyen-Kriegskosten Frankreichs:
Eine Million Euro pro Tag


"Die laufenden Kosten der Operation Harmattan werden auf etwas mehr als eine Million Euro pro Tag geschätzt". Dies erklärte kürzlich der stellvertretende Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums, General Pontiès. "Harmattan" ist die französische CodeBezeichnung für den Libyen-Einsatz der Luftwaffe, des Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" und des Kommandoschiffs "Tonnère", von dem Kampfhubschrauber für das Eingreifen in Kämpfe am Boden starten. "Die Mehrkosten des Krieges in Libyen bezüglich des Munitionsverbrauchs und des erhöhten Solds (für Auslandseinsätze) für unser gesamtes im Mittelmeer eingesetztes Personal beläuft sich schon auf 87 Millionen Euro in 80 Einsatztagen", sagte er laut der Tageszeitung "Le Parisien" vom 20. 6. 2011. Der Korrespondent des Blattes, Bruno Fanucchi, nennt diese Zahlen aus offizieller Quelle im Zusammenhang in einem Artikel, in dem er die nach seinen Angaben in Militärkreisen diskutierte Frage aufgreift, ob Frankreich mit 4 000 bereits in Afghanistan eingesetzten Soldaten "die Mittel hat, gleichzeitig an mehreren Kriegen teilzunehmen", zumal der Libyenkrieg "länger als vorgesehen" dauere und sich allem Anschein nach über den Sommer hinaus hinzuziehen scheine. Die damit verbundenen Mehrkosten seien um so schwieriger zu tragen, "als auch Afghanistan die französischen Steuerzahler mehr als eine Million Euro pro Tag kosten", heißt es weiter in dem Artikel. Die Libyen-Kosten seien auch deshalb hoch, weil dabei einige Arten von Munition "zum ersten Mal ausprobiert" würden. So würden die Kosten für die Luft-Boden-Rakete neuester Generation namens "Scalp" auf 500 000 und 800 000 Euro pro Stück beziffert. Elf davon seien bereits gegen die Streitkräfte Gaddafis verwendet worden. Und eine Flugstunde der "Rafale"-Kampfjets belaufe sich auf 13 000 Euro.
Erst unlängst waren die Kriegskosten der USA in Libyen in einem offiziellen Bericht der Obama-Regierung an den Kongress für die Zeit vom 19. 3.-3. 6. 2011 auf 715 Millionen Dollar (ca. 506 Mio. Euro) beziffert worden. Das ergibt umgerechnet ca. 6,75 Mio. Euro pro Tag.Allein im Zeitraum vom 31. März bis zum 24. Juni wurden 12.500 Einsätze geflogen, darunter befanden sich 4.700 Kampfangriffe. Sie machen - wie mittlerweile bekannt wird - auch vor zivilen Einrichtungen (Infrastruktur, Kraftwerke, Wohnhäuser) nicht Halt und fordern immer häufiger Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die Zahl der Flüchtlinge hat sich seit Beginn des Krieges auf über eine Million Menschen vervielfacht.

Wer es mit der behaupteten "Schutzverantwortung" ernst meint, muss nach Ansicht des Friedensratschlags den Krieg sofort beenden.

Der Krieg wird nach Auffassung der Friedensbewegung nicht zum Schutz der libyschen Bevölkerung, sondern aus ökonomischen und geostrategischen Interessen des Westens geführt. Der Friedensratschlag nennt fünf Gründe:Mit der Beseitigung Gaddafis könnten auch dessen Öl- und Gasverträge geändert werden, die bisher dem libyschen Staat durchschnittlich 89 Prozent der Einnahmen garantiert haben.Zweitens besteht für westliche Wasserkonzerne die Aussicht, sich an der Nutzung und Vermarktung der gewaltigen Frischwasserreserven unter der libyschen Wüste zu beteiligen.verschwände mit Gaddafi ein wichtiger Motor der afrikanischen Einigung, die nach Unabhängigkeit von Petrodollars und vom Internationalen Währungsfonds strebt.Auf dem libyschen Schlachtfeld kämpft der Westen auch gegen den zunehmenden Einfluss Chinas in Afrika (Libyen ist für China ein bevorzugter Investitionsplatz). Undbestünde bei einem Sieg der Rebellen für den Westen wieder die Möglichkeit in Libyen Militärstützpunkte einzurichten.
All diesen Zielen steht Gaddafi im Weg. Das macht ihn nicht zu einem Freund der Friedens- oder Menschenrechtsbewegung. Er bleibt ein mit diktatorischen Befugnissen ausgestatteter Machthaber. Nur: Das darf nach dem geltenden Völkerrecht kein Grund für eine kriegerische Intervention sein.

Daher fordert der Bundesausschuss Friedensratschlag 100 Tage nach Beginn des Krieges dessen sofortige Beendigung. Der Westen muss die Rebellen dazu drängen, einem Waffenstillstand zuzustimmen (was diese bisher immer abgelehnt haben). Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union (die schon mehrmals ein Ende der Kämpfe gefordert hat) sollten sich als Vermittler für Verhandlungen zur Verfügung stellen. Und schließlich soll die Bundesregierung bei ihrem NEIN zu einer Kriegsteilnahme bleiben und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat im Juli zu einer diplomatischen Friedensinitiative nutzen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Berlin
Peter Strutynski, Kassel

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