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•NEUES THEMA13.06.2011, 08:00 Uhr
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• Im Mittelpunkt der Proteste
ATHEN/LJUBLJANA/BERLIN (10.06.2011) - Das deutsche Spardiktat stößt in der EU auf wachsenden Widerstand. Nach den Massenprotesten in Spanien und den jüngsten Demonstrationen in Griechenland, an denen sich Hunderttausende beteiligten, werden weitere Aktionen angekündigt; sie richten sich ausdrücklich gegen den sogenannten Euro-Stabilitätspakt. Neu ist, dass vor allem in Griechenland Berlin immer stärker zum Ziel der Proteste wird. Hintergrund ist, dass die griechische Krise auf einem strukturellen Ungleichgewicht in der Eurozone beruht, das Griechenland quasi zum Absatzmarkt für deutsche Waren herabstuft. In der Bevölkerung sei die Ansicht sehr verbreitet, "die Deutschen lebten auf Kosten der Griechen", heißt es bei der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer in Athen. Strukturell teilen Portugal und weitere Länder das griechische Problem. Es bestehe die Gefahr, dass neue offene Sparforderungen aus Berlin "von Griechenland bis Portugal antideutsche Gefühle" anfachen, heißt es in deutschen Medien. Erst vor kurzem hatte ein spanischer Politikberater gewarnt, wenn Berlin mit seinen Diktaten fortfahre, werde die EU bald einen Ruf wie der IWF genießen: den Ruf, ein Werkzeug zum Oktroy ökonomischer Zwangsmaßnahmen zu sein.
Massendemonstrationen
Der zunehmende Widerstand gegen die deutsche Hegemonialpolitik ist eingebettet in erstarkende Sozialproteste in zahlreichen europäischen Staaten. Besondere Aufmerksamkeit erregen derzeit die Proteste in Spanien; an den dortigen Protestcamps nahmen Hunderttausende teil, allein am 15. Mai gingen in Spanien weit über 100.000 Menschen auf die Straße. Zahlreiche Demonstrationen folgen seitdem in vielen europäischen Hauptstädten, etwa auf der Place de la Bastille in Paris, in Brüssel, London, Rom, Prag und Berlin. Starke Proteste werden inzwischen auch wieder aus Griechenland gemeldet. Dort gingen bereits am 25. Mai allein auf dem Syntagma-Platz in Athen rund 50.000 Menschen auf die Straße. Letztes Wochenende nahm die Zahl der Demonstranten auf 100.000, laut einigen Berichten sogar auf mehrere Hunderttausend zu. Weitere Proteste sind bereits angekündigt, etwa für den 19. Juni, an dem in Spanien gegen den sogenannten Euro-Stabilitätspakt demonstriert werden soll.
Zurückgewiesen
Dass der Widerstand gegen den Sozialkahlschlag nicht nur von vielen mitgetragen wird, sondern zuweilen konkrete politische Konsequenzen hat, zeigte sich erst vor wenigen Tagen in Slowenien. Dort fand am vergangenen Wochenende ein Referendum statt, bei dem die Bevölkerung über drei Gesetzesvorhaben abstimmte, darunter eine Rentenreform. Sie sollte das Renteneintrittsalter von gegenwärtig 61 (Frauen) bzw. 63 (Männer) auf 65 Jahre anheben. Berlin wie auch Brüssel hatten mit Macht versucht, die Entscheidung zu beeinflussen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte den Schritt als "unausweichlich" bezeichnet, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy reiste noch zwei Tage vor dem Referendum eigens nach Slowenien, um ein "Ja" zu unterstützen. Auch Berlin hatte ganz offen in die slowenische Entscheidungsfindung interveniert. Die Äußerung der deutschen Kanzlerin, man könne "in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen (...) als in Deutschland"1, war auch in Slowenien genau registriert worden. Zudem hatte die Bundesregierung in Slowenien verlauten lassen, sie halte das höhere Renteneintrittsalter für einen "sinnvollen Schritt zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialversicherung".2 Dennoch widerstand die Bevölkerung Sloweniens nun der unverhohlenen Berliner Einmischung: Etwa drei Viertel wiesen die Rentenreform bei dem Referendum zurück.
Auf Kosten der Griechen
Besonders in Griechenland verbinden sich die Sozialproteste mit expliziten Unmutsbekundungen gegenüber der deutschen Hegemonialpolitik. Hintergrund ist, dass vor allem die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren vom Handel mit Griechenland profitiert hat. In der Tat verzeichnete Athen bis zur Einführung des Euro eine positive Handelsbilanz gegenüber Deutschland; erst der Euro, der Griechenland die Möglichkeit zur Währungsabwertung und damit zum Schutz seiner Unternehmen gegenüber der übermächtigen deutschen Konkurrenz nahm, änderte das Verhältnis grundlegend. In der Eurozone mit ihrem "strukturellen Ungleichgewicht" seien Staaten wie etwa Griechenland und Portugal heute "kaum mehr (…) als Absatzmärkte für die exportorientierten und leistungsfähigen Mitgliedstaaten im Nordwesten Europas", heißt es ganz offen in der Presse.3 In der Tat stieg der Überschuss in der deutschen Handelsbilanz gegenüber Griechenland bereits im Jahr 2008 auf über sechs Milliarden Euro. Der griechischen Öffentlichkeit ist dieser Sachverhalt, der ihre Ausgaben in deutsche Profite verwandelt, durchaus gut bewusst. Der Geschäftsführer der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer in Athen räumt ein: "Kostas Normalverbraucher ist mittlerweile der Ansicht, die Deutschen lebten auf Kosten der Griechen".4
Antideutsche Gefühle
Der griechische Unmut über das deutsche Spardiktat nimmt weiter zu, zumal Berlin und Brüssel die griechische Regierung inzwischen zu einem weitgehenden Ausverkauf von Staatseigentum zwingen - zugunsten insbesondere deutscher Konzerne.5 Schlagzeilen macht in diesen Tagen ein unter den Mitarbeitern des Telefonkonzerns OTE verbreitetes T-Shirt, auf dem ein Hakenkreuz und gegen die deutsche Hegemonie gerichtete Slogans abgedruckt sind. OTE befindet sich bereits zu erheblichen Teilen im Besitz der Deutschen Telekom; ihr hat Athen jetzt weitere Anteile angedient. Neue allzu offene Sparforderungen aus Berlin seien geeignet, "um von Griechenland bis Portugal antideutsche Gefühle anzufachen", heißt es inzwischen warnend in deutschen Medien6; bereits jetzt stuften so manche griechischen Kommentatoren die deutsche Kanzlerin als "neokoloniale Gewaltherrscherin" ein7. Eine Trendwende sei nicht zu erkennen.
Kollaboration und Widerstand
Erst vor kurzem hatte ein spanischer Politikberater gewarnt, wenn Berlin mit seinen Spardiktaten fortfahre, werde die EU bald einen Ruf wie der IWF genießen: den Ruf, ein Werkzeug zum Oktroy ökonomischer Zwangsmaßnahmen zu sein.8 Gefährlicher für Berlin ist jedoch, dass besonders in Griechenland sich der Zorn der Bevölkerung nicht mehr nur gegen die EU, sondern in wachsendem Maße gegen Deutschland richtet. Dies ist eine Entwicklung, die eine Hegemonialmacht in den von ihr abhängigen Gebieten auf die Dauer nur schwer vermeiden kann. In ähnlicher Weise richtet sich etwa in vielen Ländern Lateinamerikas großer Unmut gegen die USA. Diese können allerdings ihre exklusive Stellung in weiten Teilen ihres "Hinterhofs" bisher mit Hilfe kooperationswilliger Kreise innerhalb der lateinamerikanischen Eliten behaupten. Ob die Entwicklung in Europa auf parallele Strukturen hinauslauft - breite deutschlandkritische Stimmungen in der Bevölkerung der Peripherie bei gleichzeitiger Kooperationsbereitschaft der einheimischen Eliten -, das wird womöglich bereits die aktuelle Krise zeigen.
Anmerkungen:
1 s. dazu Rebellion der Eliten Link ...jetzt anmelden!' target='blank
2 Premier Pahor denkt nach verlorenem Referendum an Neuwahlen; derstandard.at 06.06.2011
3, 4 Die Feinjustierung der Daumenschrauben; Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.06.2011. S. auch Aus der Krise in die Krise Link ...jetzt anmelden!' target='blank
5 s. dazu Alles muss raus! index.php?show=article&id=1257' target='blank
6 Die Mär von den faulen Südländern; Link ...jetzt anmelden! 19.05.2011
7 Die Feinjustierung der Daumenschrauben; Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.06.2011
8 s. dazu Rebellion der Eliten Link ...jetzt anmelden!' target='blank
#eurokrise #europaeischeunion #griechenland #spanien #transferunion
Massendemonstrationen
Der zunehmende Widerstand gegen die deutsche Hegemonialpolitik ist eingebettet in erstarkende Sozialproteste in zahlreichen europäischen Staaten. Besondere Aufmerksamkeit erregen derzeit die Proteste in Spanien; an den dortigen Protestcamps nahmen Hunderttausende teil, allein am 15. Mai gingen in Spanien weit über 100.000 Menschen auf die Straße. Zahlreiche Demonstrationen folgen seitdem in vielen europäischen Hauptstädten, etwa auf der Place de la Bastille in Paris, in Brüssel, London, Rom, Prag und Berlin. Starke Proteste werden inzwischen auch wieder aus Griechenland gemeldet. Dort gingen bereits am 25. Mai allein auf dem Syntagma-Platz in Athen rund 50.000 Menschen auf die Straße. Letztes Wochenende nahm die Zahl der Demonstranten auf 100.000, laut einigen Berichten sogar auf mehrere Hunderttausend zu. Weitere Proteste sind bereits angekündigt, etwa für den 19. Juni, an dem in Spanien gegen den sogenannten Euro-Stabilitätspakt demonstriert werden soll.
Zurückgewiesen
Dass der Widerstand gegen den Sozialkahlschlag nicht nur von vielen mitgetragen wird, sondern zuweilen konkrete politische Konsequenzen hat, zeigte sich erst vor wenigen Tagen in Slowenien. Dort fand am vergangenen Wochenende ein Referendum statt, bei dem die Bevölkerung über drei Gesetzesvorhaben abstimmte, darunter eine Rentenreform. Sie sollte das Renteneintrittsalter von gegenwärtig 61 (Frauen) bzw. 63 (Männer) auf 65 Jahre anheben. Berlin wie auch Brüssel hatten mit Macht versucht, die Entscheidung zu beeinflussen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte den Schritt als "unausweichlich" bezeichnet, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy reiste noch zwei Tage vor dem Referendum eigens nach Slowenien, um ein "Ja" zu unterstützen. Auch Berlin hatte ganz offen in die slowenische Entscheidungsfindung interveniert. Die Äußerung der deutschen Kanzlerin, man könne "in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen (...) als in Deutschland"1, war auch in Slowenien genau registriert worden. Zudem hatte die Bundesregierung in Slowenien verlauten lassen, sie halte das höhere Renteneintrittsalter für einen "sinnvollen Schritt zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialversicherung".2 Dennoch widerstand die Bevölkerung Sloweniens nun der unverhohlenen Berliner Einmischung: Etwa drei Viertel wiesen die Rentenreform bei dem Referendum zurück.
Auf Kosten der Griechen
Besonders in Griechenland verbinden sich die Sozialproteste mit expliziten Unmutsbekundungen gegenüber der deutschen Hegemonialpolitik. Hintergrund ist, dass vor allem die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren vom Handel mit Griechenland profitiert hat. In der Tat verzeichnete Athen bis zur Einführung des Euro eine positive Handelsbilanz gegenüber Deutschland; erst der Euro, der Griechenland die Möglichkeit zur Währungsabwertung und damit zum Schutz seiner Unternehmen gegenüber der übermächtigen deutschen Konkurrenz nahm, änderte das Verhältnis grundlegend. In der Eurozone mit ihrem "strukturellen Ungleichgewicht" seien Staaten wie etwa Griechenland und Portugal heute "kaum mehr (…) als Absatzmärkte für die exportorientierten und leistungsfähigen Mitgliedstaaten im Nordwesten Europas", heißt es ganz offen in der Presse.3 In der Tat stieg der Überschuss in der deutschen Handelsbilanz gegenüber Griechenland bereits im Jahr 2008 auf über sechs Milliarden Euro. Der griechischen Öffentlichkeit ist dieser Sachverhalt, der ihre Ausgaben in deutsche Profite verwandelt, durchaus gut bewusst. Der Geschäftsführer der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer in Athen räumt ein: "Kostas Normalverbraucher ist mittlerweile der Ansicht, die Deutschen lebten auf Kosten der Griechen".4
Antideutsche Gefühle
Der griechische Unmut über das deutsche Spardiktat nimmt weiter zu, zumal Berlin und Brüssel die griechische Regierung inzwischen zu einem weitgehenden Ausverkauf von Staatseigentum zwingen - zugunsten insbesondere deutscher Konzerne.5 Schlagzeilen macht in diesen Tagen ein unter den Mitarbeitern des Telefonkonzerns OTE verbreitetes T-Shirt, auf dem ein Hakenkreuz und gegen die deutsche Hegemonie gerichtete Slogans abgedruckt sind. OTE befindet sich bereits zu erheblichen Teilen im Besitz der Deutschen Telekom; ihr hat Athen jetzt weitere Anteile angedient. Neue allzu offene Sparforderungen aus Berlin seien geeignet, "um von Griechenland bis Portugal antideutsche Gefühle anzufachen", heißt es inzwischen warnend in deutschen Medien6; bereits jetzt stuften so manche griechischen Kommentatoren die deutsche Kanzlerin als "neokoloniale Gewaltherrscherin" ein7. Eine Trendwende sei nicht zu erkennen.
Kollaboration und Widerstand
Erst vor kurzem hatte ein spanischer Politikberater gewarnt, wenn Berlin mit seinen Spardiktaten fortfahre, werde die EU bald einen Ruf wie der IWF genießen: den Ruf, ein Werkzeug zum Oktroy ökonomischer Zwangsmaßnahmen zu sein.8 Gefährlicher für Berlin ist jedoch, dass besonders in Griechenland sich der Zorn der Bevölkerung nicht mehr nur gegen die EU, sondern in wachsendem Maße gegen Deutschland richtet. Dies ist eine Entwicklung, die eine Hegemonialmacht in den von ihr abhängigen Gebieten auf die Dauer nur schwer vermeiden kann. In ähnlicher Weise richtet sich etwa in vielen Ländern Lateinamerikas großer Unmut gegen die USA. Diese können allerdings ihre exklusive Stellung in weiten Teilen ihres "Hinterhofs" bisher mit Hilfe kooperationswilliger Kreise innerhalb der lateinamerikanischen Eliten behaupten. Ob die Entwicklung in Europa auf parallele Strukturen hinauslauft - breite deutschlandkritische Stimmungen in der Bevölkerung der Peripherie bei gleichzeitiger Kooperationsbereitschaft der einheimischen Eliten -, das wird womöglich bereits die aktuelle Krise zeigen.
Anmerkungen:
1 s. dazu Rebellion der Eliten Link ...jetzt anmelden!' target='blank
2 Premier Pahor denkt nach verlorenem Referendum an Neuwahlen; derstandard.at 06.06.2011
3, 4 Die Feinjustierung der Daumenschrauben; Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.06.2011. S. auch Aus der Krise in die Krise Link ...jetzt anmelden!' target='blank
5 s. dazu Alles muss raus! index.php?show=article&id=1257' target='blank
6 Die Mär von den faulen Südländern; Link ...jetzt anmelden! 19.05.2011
7 Die Feinjustierung der Daumenschrauben; Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.06.2011
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#eurokrise #europaeischeunion #griechenland #spanien #transferunion
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Alles muss raus!
Droht eine Militärdiktatur in Griechenland? 
retmarut
• 10.07.2011
secarts
• 10.07.2011
Ivan
• 09.07.2011
| GFP |
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GFP
• 07.06.2011
Droht eine Militärdiktatur in Griechenland? 3
Der griechische Ministerpräsident Papandreou, so eine Meldung im WDR 2, hat der griechischen Bevölkerung jüngst mit einer Militärdiktatur gedroht. Das also ist ihre Antwort. Die Antwort der sozialdemokratischen ...mehr
retmarut
• 10.07.2011
secarts
• 10.07.2011
Ivan
• 09.07.2011