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•NEUER BEITRAG07.09.2025, 10:57 Uhr
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Vom "Ukrainekrieg" zu Weltkrieg III
Diesem Schlußwort ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.
•NEUER BEITRAG20.09.2025, 08:35 Uhr
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Vom "Ukrainekrieg" zu Weltkrieg III
Immer offensichtlicher werden auch die direkten militärischen Vorbereitungen wie die Art der Manöver. Aktuell ein Interview in der jW vom 16. Sept. mit David Stoop (Kovorsitzender der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft), Interviewer ist Kristian Stemmler:Kriegsvorbereitung
»Damit wird die Militarisierung vorangetrieben«
»Red Storm Bravo« in Hamburg: Bundeswehr übt Truppenverlegungen nach Osten. Ein Gespräch mit David Stoop
Ende September findet in Hamburg das Militärmanöver »Red Storm Bravo« statt, das von Ihrer Fraktion kritisiert wird. Was soll geübt werden?
Das Manöver der Bundeswehr wird vom 25. bis 27. September stattfinden. Im Zentrum der Übung steht die logistische Organisation von Truppenverlegungen an die sogenannte »Ostflanke« der NATO. Ein weiterer Schwerpunkt wird die »zivil-militärische Zusammenarbeit« sein, also die Einbindung ziviler Akteure in die militärische Strategie. Das umfasst vom Technischen Hilfswerk über die Arbeitsagentur und den Hafen ziemlich weite gesellschaftliche Bereiche.
Geht es hier erneut um die von Verteidigungsminister Boris Pistorius geforderte Herstellung von »Kriegstüchtigkeit«?
Mit dem Manöver wird die Militarisierung der Gesellschaft gezielt vorangetrieben. Insbesondere bei den Übungsteilen, bei denen zivile Akteure eingebunden sind, spielt die Frage der Kriegstüchtigkeit eine wichtige Rolle. Von der Hafenlogistik über das Gesundheitswesen bis zur Arbeitsagentur werden zivile Akteure auf ihre Kriegstüchtigkeit geprüft und getrimmt. Von der Bundeswehr wird der Hamburger Senat dafür gelobt, dass er diese Militarisierung mit besonderem Engagement vorantreibe und Hamburg als »Praxislabor« sehe. Das macht deutlich, mit welcher Haltung SPD und Grüne unter dem Jubel von CDU und AfD das Thema Kriegstüchtigkeit vorantreiben.
Teil der Übung ist auch die Unterdrückung zivilen Widerstands und die Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes. Was wird da konkret geprobt?
Der Umgang mit zivilen Protesten wird bei vielen Manövern mitgeübt. Das hat eine doppelte Funktion: Zum einen erproben die Soldaten und Soldatinnen die Aufstandsbekämpfung im Inneren, andererseits wird der Gesellschaft vorgeführt, womit im Ernstfall zu rechnen ist. Das hat auch eine disziplinierende Funktion gegenüber der Zivilgesellschaft. Neu ist der Umfang, in dem die Agentur für Arbeit einbezogen wird. Das Arbeitssicherstellungsgesetz ist eines der Notstandsgesetze aus den 1960ern und regelt die Heranziehung zur Zwangsarbeit für »kriegswichtige« zivile Bereiche im Kriegsfall. Durchgeführt wird das von der Agentur für Arbeit. Während des Manövers wird das in einem Planspiel durchgespielt, das aber konkrete Folgen hat: Die Listen kriegswichtiger Betriebe, in denen Beschäftigte unter Androhung von Haftstrafen zur Arbeit gezwungen werden können, sind real. Hamburg stellt hierfür bundesweit den ersten großen Testlauf dar.
Das Szenario von »Red Storm Bravo« geht von einem Krieg gegen Russland aus. Wie bewerten Sie das?
Das Manöver ist Teil einer Strategie, die Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und eine geistige »Zeitenwende« anstrebt. Zivile Konfliktlösungen, Abrüstung und friedlicher Ausgleich zwischen Staaten treten dabei komplett in den Hintergrund. Die grenzenlosen Aufrüstungsbeschlüsse der Bundesregierung werden krasse soziale Einschnitte nach sich ziehen. Damit die Bevölkerung akzeptiert, dass Raketen und Panzer gekauft werden und Rüstungskonzerne fette Gewinne einfahren, während im Sozialen, bei Bildung und Klimaschutz gekürzt wird, muss aus Sicht der Herrschenden eine geistige »Zeitenwende stattfinden«. Angst ist dabei ein wichtiger Faktor.
Ihre Fraktion schließt sich dem Aufruf des Bündnisses »Gemeinsam gegen Red Storm Bravo« an. Wann und wo wird demonstriert und welche Forderungen hat das Bündnis?
Wir rufen für Freitag, den 26. September um 18 Uhr zur Demonstration am Hamburger Rathausmarkt auf. In der Woche davor werden unterschiedliche Akteure kleinere Aktionen durchführen. Das Bündnis »Gemeinsam gegen Red Storm Bravo« wendet sich dabei nicht nur gegen das Militärmanöver, sondern gegen Aufrüstung und die Militarisierung der Gesellschaft insgesamt. Wir fordern Abrüstung statt Sozialabbau sowie Investitionen in die soziale Infrastruktur. Zwangsdienste jeder Art, seien es die Wehrpflicht oder das Arbeitssicherstellungsgesetz, lehnen wir ab.
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Dazu ein LeserInnenbrief in der jW:
So was kommt von sowas, lieber Genosse Stoop … Da gibt es einen ehemaligen Ministerpräsidenten der Linken der vehement für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist, da haben zwei Landesregierungen mit Beteiligung der Linken im März diesen Jahres für das riesige Aufrüstungspaket der neuen Bundesregierung, die da noch gar nicht im Amt war, gestimmt. Die Warnungen, dass dieses exorbitant hohe Aufrüstungspaket zu Lasten des Sozialstaates geht, die Kommunen ausgeblutet werden und auch sonst im zivilen Bereich nicht mehr viel geht, wenn es nicht zumindest sekundär mit »Kriegstüchtigkeit« zu tun hat, wurden nicht gehört. Und ein halbes Jahr später kommt der Katzenjammer. Der Abschied der Linken von ihren friedenspolitischen Positionen hat ihr zwar den Einzug in den Bundestag gebracht, aber das ist jetzt der Preis. Deshalb halte ich die Kritik des Vertreters der Linken an diesem Manöver in Hamburg auch für sehr halbherzig.
•NEUER BEITRAG27.12.2025, 16:57 Uhr
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Vom "Ukrainekrieg" zu Weltkrieg III
Eine Weihnachtsbotschaft aus Ungarn. Auch, wer nicht unbedingt Fan der derzeitigen ungarischen Regierung ist, sie ist durchaus lesenswert, da Orbán in einigen Punkten Klartext spricht:Orbán hält Krieg in Europa im Jahr 2026 für möglich
Der ungarische Ministerpräsident ist der Ansicht, dass die Europäer 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder in den Krieg ziehen werden. Derzeit findet in Europa eine Aufrüstung statt und die öffentliche Meinung wird auf den Krieg vorbereitet, so Orbán.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat nicht ausgeschlossen, dass 2025 das letzte Jahr des Friedens für Europa sein könnte. In einem Interview mit der Zeitung Magyar Nemzet brachte er die angespannte Lage in der Region mit dem Niedergang der Europäischen Union und der westeuropäischen Länder in Verbindung.
Laut Orbán haben sich die Europäer in den 80 Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs an den Frieden gewöhnt. Der ungarische Ministerpräsident sagte:
"Lange Zeit hielten Atomwaffen die Völker des Kontinents vom Krieg ab. Alle gingen davon aus, dass ein europäischer Konflikt unweigerlich zu einem globalen Atomkrieg eskalieren würde. Diese Angst wirkte 80 Jahre lang. Jetzt entsteht jedoch eine völlig neue Welt."
Orbán ist der Ansicht, dass Europa einem Krieg näher gekommen ist. Er ist überzeugt, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder letzte Woche in Brüssel den Prozess des Abgleitens in den Krieg zwar verlangsamt, aber nicht gestoppt haben. Der Politiker erklärte weiter:
"Heute gibt es in Europa wieder zwei Lager: die Kriegspartei und die Friedenspartei. Derzeit haben die Kräfte der Kriegspartei die Oberhand. Brüssel will Krieg, Ungarn will Frieden."
Derzeit findet in Europa eine Aufrüstung statt und die öffentliche Meinung wird auf einen neuen Krieg eingestellt, erklärte der Ministerpräsident. Als wahren Grund dafür nannte Orbán den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Niedergang Westeuropas. Dieser Prozess habe laut dem Politiker Mitte der 2000er Jahre begonnen und sich dann aufgrund der falschen Reaktion auf die Finanzkrise in Europa beschleunigt. Orbán ist der Meinung:
"Äußerlich scheint es, als gehe die Gefahr einer Eskalation vom Konflikt zwischen Russland und der Ukraine aus, aber das ist eher eine Folgeerscheinung."
Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas behauptet, dass der Plan der EU zur Beilegung des russisch-ukrainischen Konflikts darin bestehe, Moskau zu schwächen und Kiew zu unterstützen. Orbán kritisierte Kallas und warnte, dass Russland nicht angegriffen werden sollte. Er erinnerte daran, dass Napoleon Bonaparte und Adolf Hitler Russland zuvor angegriffen hätten und dass sie "gescheitert" seien.
Eine Woche zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Brüssel beschlossen, die am 12. Dezember auf unbestimmte Zeit eingefrorenen russischen Vermögenswerte nicht zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden. Anstelle eines "Reparationskredits" wurde Kiew ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026–2027 aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union gewährt.
Präsident Wladimir Putin hat die Äußerungen über die Möglichkeit eines großen Krieges in Europa wiederholt als "Lügen und Wahnvorstellungen" bezeichnet. Nach den Worten des russischen Staatschefs schüren europäische Politiker lediglich "Hysterie" und "Ängste" vor einem unvermeidlichen Konflikt mit Moskau. Der Kreml betonte, dass Russland niemals jemanden bedroht habe.
Am 24. Dezember auf RTdeutsch unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG29.12.2025, 15:51 Uhr
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Vom "Ukrainekrieg" zu Weltkrieg III
In diesem Zusammenhang auch ein Artikel von Wiktoria Nikiforowa - auf russisch am 22. Dezember 2025 auf ria.ru erschienen - am 28. Dez. auf RTdeutsch; die Bezüge zum letzten großem, dem "1000-jährigen" Deutschen Reich sind sehr plastisch und liebevoll dargestellt:Liegt Berlin bald in Ruinen? Nur eines kann Europas Selbstmord noch abwenden
Wenn Europa einen neuen Krieg gegen Russland anzettelt, wird einer der Hauptverantwortlichen dafür der deutsche Bundeskanzler sein. Die Frage ist, ob die trägen Massen in Deutschland es rechtzeitig schaffen werden, ihre kriegslüsternen Politiker zu stürzen.
Wenn wir über die rasante Militarisierung der EU sprechen, ist es wichtig, die Verantwortung nicht gleichmäßig auf alle zu verteilen. Erstens gibt es in Europa kein einziges Volk, das bereit ist, singend an die Ostfront zu ziehen und dort zu sterben. So sehr sich die Propaganda auch bemüht ‒ weder die Polen noch die Deutschen noch die Balten wollen in Massen gegen die Russen in einen Krieg ziehen. Im Internet gibt es genug Kriegslüsterne, aber in der Realität ist kaum jemand dumm genug, in Schützengräben sitzen zu wollen.
Zweitens tobt auch unter den europäischen Staats- und Regierungschefs ein Krieg zu diesem Thema. Hinter Orbán und Fico, die sich offen gegen die aggressiven Pläne Brüssels aussprechen, drängen sich die Regierungschefs Italiens, Österreichs und Tschechiens und versuchen, sich nicht zu exponieren. Gegen einen Krieg mit Russland sind so mächtige Parteien wie der französische Rassemblement National und die deutsche Alternative für Deutschland.
Seien wir ehrlich: Wenn Europa einen neuen Krieg mit uns anzettelt, wird einer der Hauptverantwortlichen dafür der deutsche Bundeskanzler sein. Es ist Friedrich Merz, der heute auf seinem Schlachtross allen voranreitet.
Hinter ihm stehen der legendäre militärisch-industrielle Komplex, der zum Hauptmotor der deutschen Wirtschaft geworden ist, Verbindungen zum weltweit führenden Megafonds BlackRock, dessen Interessen er weiterhin vertritt, sowie sein unstillbares Verlangen, sich als Reichskanzler im vierten antirussischen Reich zu profilieren. Muss man daran erinnern, wie solche Reichskanzler enden und wo ihre verkohlten Leichen später gefunden werden?
Vor einigen Tagen wandte sich der bekannte amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs mit einem offenen Brief an Merz. Er erinnerte an die enorme historische Schuld Deutschlands gegenüber Russland.
Es ist der sowjetischen Führung zu verdanken, dass Deutschland 1990 die Möglichkeit bekam, sich zu vereinen und zur wirtschaftlichen Lokomotive Europas zu werden. Damals erhielt Moskau von den Deutschen alle möglichen Zusicherungen, dass die Entwicklung des Landes friedlich verlaufen und keine Bedrohung für Russland darstellen würde. Es wurden unzählige Versprechen bezüglich der Nicht-Erweiterung der NATO gegeben. Aber fast sofort wurden sie gebrochen.
Bereits 1999 beteiligte sich Deutschland an den NATO-Bombardements in Serbien. Dann erkannte es Kosovo an. Es befürwortete den Beitritt osteuropäischer Länder und der baltischen Nachbarstaaten zur NATO. 2014 wurde es zum Garanten des Abkommens zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition, das sofort gebrochen wurde. Es hielt an den Minsker Vereinbarungen fest, obwohl es wusste, dass Kiew nicht vorhatte, diese umzusetzen. Nun ist es dort zu einer faktischen Aggression gegen Russland unter Einsatz ukrainischer Stellvertreter gekommen.
Die Deutschen sehen sehr gut, in welchen Abgrund ihr Führer das Land stürzt. Die Umfragewerte von Merz erreichen jede Woche neue Tiefststände. Die Menschen protestieren gegen die Militarisierung und gegen die Einführung der Wehrpflicht. In der Masse will das deutsche Volk nicht in die Fußstapfen Hitlers treten und zum Feind Russlands werden.
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•NEUER BEITRAG29.12.2025, 15:56 Uhr
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Allerdings haben die Deutschen wenig Möglichkeiten, es abzuwenden. Der nicht vom Volk gewählte, sondern von seinen politischen Kollegen ernannte Kanzler schmiedet Pläne zur "Abwehr der russischen Aggression". Mit genau solchen Formulierungen rechtfertigte die Nazi-Führung ihren Einmarsch in die UdSSR – man glaubt es kaum, aber auch sie "verteidigten" sich gegen die Bolschewiken.
Wie das militärische Abenteuer für Deutschland enden wird, ist schon im Voraus klar. Während die Ukraine für uns Teil der russischen Welt ist, gibt es gegenüber der BRD keine Sentimentalitäten. Im Gegenteil, es verstärkt sich das Gefühl, dass Genosse Stalin 1945 übertriebene Menschlichkeit gezeigt hat.
Die einzige Rettung für die Deutschen – und für ganz Europa – wurde von Jeffrey Sachs vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um die Berücksichtigung aller Sicherheitsforderungen Russlands, den Verzicht auf eine Erweiterung der NATO und einen neutralen Status für die Ukraine.
Es ist klar, dass Kanzler Merz dazu kaum bereit sein wird. Deshalb müssen die Deutschen alles tun, um einen Wechsel ihrer politischen Eliten zu erreichen – nur dann haben sie eine Chance, einen normalen Dialog mit Moskau aufzubauen.
Die Frage ist, ob die trägen Massen es rechtzeitig schaffen werden, ihre kriegslüsternen Politiker zu stürzen. Denn Merz kündigt praktisch offen einen Angriff auf Russland in den nächsten Jahren an. Die Uhr tickt. Bis zum Untergang Berlins ist es nicht mehr weit.
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#EuropasSelbstmord
#Berlin
#BRD
#Deutschland
#AngriffaufRussland
Allerdings haben die Deutschen wenig Möglichkeiten, es abzuwenden. Der nicht vom Volk gewählte, sondern von seinen politischen Kollegen ernannte Kanzler schmiedet Pläne zur "Abwehr der russischen Aggression". Mit genau solchen Formulierungen rechtfertigte die Nazi-Führung ihren Einmarsch in die UdSSR – man glaubt es kaum, aber auch sie "verteidigten" sich gegen die Bolschewiken.
Wie das militärische Abenteuer für Deutschland enden wird, ist schon im Voraus klar. Während die Ukraine für uns Teil der russischen Welt ist, gibt es gegenüber der BRD keine Sentimentalitäten. Im Gegenteil, es verstärkt sich das Gefühl, dass Genosse Stalin 1945 übertriebene Menschlichkeit gezeigt hat.
Die einzige Rettung für die Deutschen – und für ganz Europa – wurde von Jeffrey Sachs vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um die Berücksichtigung aller Sicherheitsforderungen Russlands, den Verzicht auf eine Erweiterung der NATO und einen neutralen Status für die Ukraine.
Es ist klar, dass Kanzler Merz dazu kaum bereit sein wird. Deshalb müssen die Deutschen alles tun, um einen Wechsel ihrer politischen Eliten zu erreichen – nur dann haben sie eine Chance, einen normalen Dialog mit Moskau aufzubauen.
Die Frage ist, ob die trägen Massen es rechtzeitig schaffen werden, ihre kriegslüsternen Politiker zu stürzen. Denn Merz kündigt praktisch offen einen Angriff auf Russland in den nächsten Jahren an. Die Uhr tickt. Bis zum Untergang Berlins ist es nicht mehr weit.
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•NEUER BEITRAG29.12.2025, 16:13 Uhr
EDIT: arktika
29.12.2025, 16:17 Uhr
29.12.2025, 16:17 Uhr
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Vom "Ukrainekrieg" zu Weltkrieg III
Deutlich gesagt hat Kanzler Merz dies auch in seiner Regierungserklärung 1 Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Allzuviele Bemühungen, sein Betreiben zu verschleiern, machte sich unser aller Kanzler dabei nicht. RTdeutsch dazu am 17. Dez., also dem Tag der Rede:
Regierungserklärung mit russophobem Grundton – Merz: "Druck auf Putin muss noch weiter steigen"
In seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel stellte der Bundeskanzler die Aufrüstung und die neue Rolle Deutschlands und Europas in der Welt in einen Zusammenhang. Merz sprach vom Kampf der Demokratien gegen Autokratien sowie von der Notwendigkeit, dafür eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu schaffen.
In der letzten Sitzungwoche des Bundestages in diesem Jahr hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 17. Dezember eine Regierungserklärung abgegeben, die er in den Zusammenhang mit der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Dezember in Brüssel gestellt hat. Die deutsche Innen- wie Außenpolitik brachte er dabei in den EU-Kontext – und zwar mit scharf antirussischer Ausrichtung, wobei kritische Anspielungen zur US-Handelspolitik nicht fehlten.
"Epochenbruch"
So leitete Merz seine Rede mit Bemerkungen über die "tiefe Erschütterung der internationalen Ordnung" ein und sprach vom "anhaltenden völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine". Er stellte dabei fest: "Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird."
Der Bundeskanzler charakterisierte die Gegenwart als "Epochenbruch" und bezog sich dabei auf die Frankfurter Rede von Karl Schlögel, dem diesjährigen Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, der von einem "Mangel an Begriffen" gesprochen hatte, aber auch vom "Wegbrechen eines Erfahrungshorizonts, in dem man groß geworden ist". Merz zufolge befinde sich das Land – in den Worten Schlögels – in einer Lage, "wo, was man im Laufe des Lebens zusammengetragen hat, in Frage gestellt, entwertet wird, ja in Trümmern liegt".
Gleichwohl dürfe, so Merz, Deutschland "nicht zum Opfer" oder "zum Objekt werden", und er stellte fest: "Wir sind kein Spielball von Großmächten."
In der Welt, die neu geordnet werde, müsse Deutschland "selbst ein handelnder Akteur" sein und bleiben. Dabei komme es auf "Entschiedenheit und Durchsetzungskraft" an.
Deutschland stehe – wie auch die EU – insbesondere vor drei Herausforderungen, die es "aus eigener Kraft" bewältigen müsse. Diese drei Felder seien die Außenpolitik und "Verteidigung", die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie die Flüchtlingspolitik.
"Uns selbst und auch Europa schuldig"
Merz behauptete, unter seiner Führung sei das Land "zurück auf der internationalen Bühne", wobei er auf die verstärkte Aufrüstung der Bundeswehr und die Wiedereinführung der Wehrpflicht hinwies: Dass dies nun so sei, dazu habe "die Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit wirklich maßgeblich beigetragen". Der Regierungschef sprach sich für "glaubhafte Abschreckung" aus und behauptete:
"Wir müssen selbst so stark sein, dass uns niemand angreift."
Demokratien müssten "besser ausgerüstet und bewaffnet" sein als "Autokratien", so Merz. Dann könne das Land aus dem Epochenbruch "mit neuer Stärke hervorgehen".
Berlin sei in diesem Prozess ein "Mitgestalter" einer "neuen europäischen Ordnung" – und "das sind wir uns selbst und auch Europa schuldig", wie der Kanzler erklärte.
"Europa", Deutschland und die Ukraine
Merz meinte, die "Sicherheit Europas" sei "untrennbar mit dem Schicksal und mit der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar!" Denn Russland führe "seinen brutalen Angriffskrieg", so Merz, "nicht nur gegen die Ukraine". Die Gespräche vom Wochenende hätten nun eine Verständigung zwischen Kiew, Washington und den Europäern gebracht: Man wolle "so schnell wie möglich" einen Waffenstillstand und einen Frieden. Die letzten Tage hätten eine "große diplomatische Dynamik auf dem Weg zu einem Friedensprozess" gezeigt. Und da "so oft nach Diplomatie statt nach Bewaffnung der Ukraine" gerufen worden sei, fügte Merz hinzu:
"Mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden, hier von Berlin aus, geht nicht mehr! Mehr geht nicht mehr!"
Wer dagegen meine, man könne nur mit Diplomatie den Krieg beenden, dem empfahl Merz, die Antwort des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Kenntnis zu nehmen, die dieser auf seine (Merz') Bitte nach einem Waffenstillstand über die Weihnachtstage gegeben habe: "Meine Damen und Herren, diese Antwort ist an Zynismus und Brutalität nicht mehr zu überbieten!"
Auf der "Berliner Konferenz" habe man sich darauf verständigt, dass die Ukraine nicht zu "einseitigen und inakzeptablen Gebietsabtretungen" gezwungen werden dürfe. Außerdem müsse sich Kiew auch "in Zukunft" gegen "künftige russische Angriffe wirksam zu Wehr setzen" können. Dafür benötige die Ukraine "starke eigene Streitkräfte" und "belastbare Sicherheitsgarantien ihrer Partner". In diesem Punkt sei man ein "erhebliches Stück vorangekommen".
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•NEUER BEITRAG29.12.2025, 16:20 Uhr
EDIT: arktika
29.12.2025, 16:32 Uhr
29.12.2025, 16:32 Uhr
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Zum "Preis des Friedens" gehöre auch, dass "Deutschland im Kreis der Verbündeten auch zu Sicherheitsgarantien" für die "zukünftige Ukraine nach einem Waffenstillstand" beitrage. Über einen "sehr konkreten Beitrag" werde "zu gegebener Zeit" zu reden sein. Der Ausgang des Krieges in der Ukraine entscheide "maßgeblich", so Merz, über die "gesamte europäische Friedensordnung". Denn Russland strebe danach, "seine Einflusszone weit über das eigene Staatsgebiet hinaus in die Staaten Europas auszuweiten", erklärte der Kanzler. Merz weiter: "Schon jetzt überzieht Russland uns mit hybriden Angriffen, jeden Tag, mit Drohnenüberflügen, mit Mordanschlägen, mit Sabotage, mit Spionage, mit Cyberangriffen und mit gezielter Desinformation – Helfer in diesem Parlament."
Beschlagnahme russischer Vermögenswerte
Mit Verweis auf die jüngst in Berlin geführten Gespräche zwischen US-Unterhändlern, Wladimir Selenskij sowie Vertretern europäischer Staaten, die der Abstimmung einer westlichen Position in der Ukraine-Krise dienten, trat Merz erneut dafür ein, in der EU eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die geplante Beschlagnahmung rechtfertigte Merz folgendermaßen:
"Es geht zum einen natürlich um die Hilfen für die Ukraine, aber es geht auch um ein klares Signal an Russland, dass wir die Vermögenswerte, die hier liegen, auch dafür nutzbar machen, beizutragen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden."
Auch mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel meinte Merz, der Druck auf Moskau müsse weiter erhöht werden. Mit dem Geld könnte man die ukrainische Armee mindestens zwei weitere Jahre lang finanzieren.
Merz betonte des Weiteren, dass die EU-Kommission in Bezug auf die zu konfiszierenden Finanzmittel von einem Betrag in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro gesprochen habe. Zwar könne er die Vorbehalte einiger EU-Staaten gegen ein solches Vorgehen verstehen, doch der Vorschlag der EU-Kommission sei nach seiner Einschätzung völlig durch das Völkerrecht gedeckt, behauptete Merz.
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Wer noch genauer lesen/hören möchte:
Auf der Seite des Deutschen Bundestags gibt es
a) unter 'Dokumente' eine Zusammenfassung der Rede u. der anschließenden "Aussprache" (wie zu erwarten: CDU/CSU hardlinern, die GRÜNEN geifern rum, die Sozis zeigen sich "offen" und die PDL eiert rum)
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b) in der 'Mediathek' die 27:04-minütige Rede
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Zum "Preis des Friedens" gehöre auch, dass "Deutschland im Kreis der Verbündeten auch zu Sicherheitsgarantien" für die "zukünftige Ukraine nach einem Waffenstillstand" beitrage. Über einen "sehr konkreten Beitrag" werde "zu gegebener Zeit" zu reden sein. Der Ausgang des Krieges in der Ukraine entscheide "maßgeblich", so Merz, über die "gesamte europäische Friedensordnung". Denn Russland strebe danach, "seine Einflusszone weit über das eigene Staatsgebiet hinaus in die Staaten Europas auszuweiten", erklärte der Kanzler. Merz weiter: "Schon jetzt überzieht Russland uns mit hybriden Angriffen, jeden Tag, mit Drohnenüberflügen, mit Mordanschlägen, mit Sabotage, mit Spionage, mit Cyberangriffen und mit gezielter Desinformation – Helfer in diesem Parlament."
Beschlagnahme russischer Vermögenswerte
Mit Verweis auf die jüngst in Berlin geführten Gespräche zwischen US-Unterhändlern, Wladimir Selenskij sowie Vertretern europäischer Staaten, die der Abstimmung einer westlichen Position in der Ukraine-Krise dienten, trat Merz erneut dafür ein, in der EU eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die geplante Beschlagnahmung rechtfertigte Merz folgendermaßen:
"Es geht zum einen natürlich um die Hilfen für die Ukraine, aber es geht auch um ein klares Signal an Russland, dass wir die Vermögenswerte, die hier liegen, auch dafür nutzbar machen, beizutragen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden."
Auch mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel meinte Merz, der Druck auf Moskau müsse weiter erhöht werden. Mit dem Geld könnte man die ukrainische Armee mindestens zwei weitere Jahre lang finanzieren.
Merz betonte des Weiteren, dass die EU-Kommission in Bezug auf die zu konfiszierenden Finanzmittel von einem Betrag in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro gesprochen habe. Zwar könne er die Vorbehalte einiger EU-Staaten gegen ein solches Vorgehen verstehen, doch der Vorschlag der EU-Kommission sei nach seiner Einschätzung völlig durch das Völkerrecht gedeckt, behauptete Merz.
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