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•NEUES THEMA28.10.2024, 19:23 Uhr
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• USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
So, jetzt mache ich mal diesen Thread hier auf, den ich mir seit Monaten verkneife. Aber es scheint mir genau so zu sein, daß die USA unmittelbar auf der Klippe zu einer faschistischen Diktatur und/oder eines Bürgerkriegs stehen. Die hinter den jeweiligen Präsidentschaftskandidaten stehenden Kapitalfraktionen favorisieren ganz offensichtlich zwei komplementäre Modelle, um aus dem Hegemonieverfall herauszukommen; die Wege zu Kompromissen sind weitgehend verbaut, die staatlichen Machtpositionen verteilt. Trump kündigt hinlänglich genug an, mit der anderen Seite aufräumen zu wollen; diese wird kapitulieren müssen - was sie sicher nicht vollständig tun wird -, oder aber mit adäquaten Mittel reagierten müssen. Waffen und administrative Mittel haben beide Seiten. - Am interessantesten wird es sicher, wenn Harris die Wahl regulär gewinnt und Trump sie - wie dann zu erwarten - nicht anerkennen wird. Vorbereitet ist er darauf definitiv.
Insgesamt läuft es dann aber wiederum auf das hinaus, was verhindert werden sollte: #ImperialistischerHegemonieverlust.
Am Ende des Thread-Titels steht immer noch ein Fragezeichen, aber ich brauche Argumente, die das rechtfertigen. Da ich keine habe, warte ich auf eine Diskussion ...
Ansonsten zwei Artikel aus telepolis:
Möglicher Sieg von Trump: Medien ziehen sich zurück, Opportunisten wechseln die Seite
27. Oktober 2024 Harald Neuber
US-Medien und Politik stellen sich auf einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps ein. Die Washington Post verzichtet erstmals auf eine Wahlempfehlung. Was steckt hinter dem Kurswechsel?
Es ist ein leiser Wandel, der sich gut eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen in den USA vollzieht. Doch offensichtlich stellen sich Politik und Medien in den USA auf einen erneuten Wahlsieg der Republikaner ein – und damit auf Donald Trump als 48. Präsident der strauchelnden Weltmacht. Dazu gehört auch, dass Opportunisten die Seite wechseln.
Die renommierte US-Zeitung Washington Post wird im endenden Präsidentschaftswahlkampf 2024 erstmals seit Jahrzehnten keine Wahlempfehlung abgeben. Das gab der Herausgeber Will Lewis am Freitag in einer Erklärung bekannt. Die Entscheidung löste laut CNN bei vielen Mitarbeitern der Zeitung Empörung aus. Es ist eine unternehmerische Entscheidung, vor allem aber ein politisches Zeichen des mächtigen Medienkonzerns.
Laut Lewis geht die Post damit zurück zu ihren Wurzeln, keine Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Dies werde dauerhaft so bleiben, auch bei zukünftigen Wahlen. Wie die Washington Post selbst berichtet, sei die Entscheidung vom Eigentümer der Zeitung, Amazon-Gründer Jeff Bezos, persönlich getroffen worden.
Insidern zufolge hatte die Redaktion der Meinungsseite bereits den Entwurf einer Wahlempfehlung für Vizepräsidentin Kamala Harris vorbereitet. Dieser gelangte jedoch nie zur Abstimmung im Herausgebergremium. "Viele im Redaktionsausschuss sind überrascht und verärgert", zitiert CNN eine eingeweihte Person.
Das in den USA in Kurzform als Post bekannte Blatt hatte seit den 1980er-Jahren bei jeder Präsidentschaftswahl eine Wahlempfehlung ausgesprochen. Die Reaktionen auf den Kurswechsel fielen gemischt aus:
Robert Kagan, ein Redakteur der Post, der aus Protest kündigte, warf Bezos vor, sich bei Ex-Präsident Donald Trump einschmeicheln zu wollen. Trump hatte Amazon und Bezos während seiner Amtszeit wiederholt angegriffen. "Das ist offensichtlich ein Versuch von Jeff Bezos, sich bei Donald Trump anzubiedern, weil er mit dessen möglichem Wahlsieg rechnet", sagte Kagan.
Auch der ehemalige Chefredakteur Marty Baron kritisierte die Entscheidung scharf. "Das ist Feigheit, die Demokratie ist das Opfer. Donald Trump wird dies als Einladung sehen, Bezos (und andere) weiter einzuschüchtern", schrieb Baron. Es sei "beunruhigende Rückgratlosigkeit in einer Institution, die für ihren Mut berühmt ist."
Eine Gruppe von 13 Kolumnisten der Post verurteilte den Schritt in einer gemeinsamen Erklärung als "schrecklichen Fehler", der die Grundüberzeugungen der Zeitung aufgebe. "Die Zeitung, die ich liebe, stirbt in der Dunkelheit", schrieb der preisgekrönte Redakteur David Maraniss.
Belegschaft gespalten
Andere Post-Mitarbeiter zeigten sich zwiegespalten. Manche seien froh, dass die Post keine Empfehlung mehr abgebe. Doch der Zeitpunkt und die Art der Bekanntgabe sei "schrecklich". Andere argumentierten, nach der Berichterstattung der letzten Jahre brauche es keine Anleitung des Redaktionsausschusses mehr.
Die Los Angeles Times hatte diese Woche ebenfalls auf eine Wahlempfehlung für Harris verzichtet, was zum Rücktritt von drei Redakteuren führte. Auch andere US-Zeitungsketten wie McClatchy und Alden Global Capital haben Wahlempfehlungen eingestellt. Die New York Times sprach sich für Harris aus und bezeichnete sie als "die einzige patriotische Wahl für das Präsidentenamt".
NY-Bürgermeister auf Distanz zu eigener Partei
In New York sprach sich Bürgermeister Eric Adams indes dagegen aus, Trump als "Faschisten" zu bezeichnen oder mit Adolf Hitler zu verglichen. Damit distanziert sich Adams von der Wortwahl der Demokraten in den letzten Tagen des Wahlkampfs 2024. Besonders brisant: Seine Intervention kam am Vorabend von Trumps Kundgebung im New Yorker Stadtteil Midtown Manhattan.
Adams, der selbst wegen Bestechung und Korruption unter Anklage steht, äußerte sich zu einer Zeit, in der Trump versucht, bei schwarzen Wählern und insbesondere bei schwarzen Männern Stimmen zu gewinnen.
Harris mit Hitler-Vergleich
Harris hatte in den vergangenen Tagen erklärt, dass sie mit Trumps ehemaligem Stabschef John F. Kelly übereinstimmt, dass der Ex-Präsident die Definition eines Faschisten erfüllt. Kelly beschrieb Trump auch als jemanden, der Hitler ideologisch nahesteht.
Als Adams von Reportern gefragt wurde, ob er Trump für einen Faschisten halte, antwortete der Bürgermeister: "Ich weiß, was Hitler getan hat und wie ein faschistisches Regime aussieht." Er fügte hinzu: "Ich denke, wir alle sollten einen Gang herunterschalten."
Recht auf Meinungsfreiheit
Adams betonte, dass es wichtig sei, dass Einzelpersonen ihr Recht ausüben können, ihre Botschaft an die New Yorker zu übermitteln. Die Stadt sei vorbereitet, eine "friedliche" Kundgebung zu gewährleisten, so der Bürgermeister.
Harris hatte in den vergangenen Tagen argumentiert, dass Trump instabil und ungeeignet für das Amt sei. Sie beruft sich dabei auf Aussagen von Personen aus seinem Umfeld.
Trump hatte Adams im letzten Monat gelobt, kurz nachdem die Anklage gegen den Bürgermeister bekannt geworden war. Der Ex-Präsident, der selbst in den vergangenen zwei Jahren viermal angeklagt und wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen verurteilt wurde, deutete an, dass die Anklage gegen Adams politisch motiviert sei, weil dieser die Biden-Regierung kritisiert hatte.
"Als man mich Faschist und andere Begriffe nannte, mochte ich das nicht", sagte Adams. "Und ich denke nicht, dass es angemessen ist, zu behaupten, der ehemalige Präsident sei mit Hitler gleichzusetzen."
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Insgesamt läuft es dann aber wiederum auf das hinaus, was verhindert werden sollte: #ImperialistischerHegemonieverlust.
Am Ende des Thread-Titels steht immer noch ein Fragezeichen, aber ich brauche Argumente, die das rechtfertigen. Da ich keine habe, warte ich auf eine Diskussion ...
Ansonsten zwei Artikel aus telepolis:
Möglicher Sieg von Trump: Medien ziehen sich zurück, Opportunisten wechseln die Seite
27. Oktober 2024 Harald Neuber
US-Medien und Politik stellen sich auf einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps ein. Die Washington Post verzichtet erstmals auf eine Wahlempfehlung. Was steckt hinter dem Kurswechsel?
Es ist ein leiser Wandel, der sich gut eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen in den USA vollzieht. Doch offensichtlich stellen sich Politik und Medien in den USA auf einen erneuten Wahlsieg der Republikaner ein – und damit auf Donald Trump als 48. Präsident der strauchelnden Weltmacht. Dazu gehört auch, dass Opportunisten die Seite wechseln.
Die renommierte US-Zeitung Washington Post wird im endenden Präsidentschaftswahlkampf 2024 erstmals seit Jahrzehnten keine Wahlempfehlung abgeben. Das gab der Herausgeber Will Lewis am Freitag in einer Erklärung bekannt. Die Entscheidung löste laut CNN bei vielen Mitarbeitern der Zeitung Empörung aus. Es ist eine unternehmerische Entscheidung, vor allem aber ein politisches Zeichen des mächtigen Medienkonzerns.
Laut Lewis geht die Post damit zurück zu ihren Wurzeln, keine Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Dies werde dauerhaft so bleiben, auch bei zukünftigen Wahlen. Wie die Washington Post selbst berichtet, sei die Entscheidung vom Eigentümer der Zeitung, Amazon-Gründer Jeff Bezos, persönlich getroffen worden.
Insidern zufolge hatte die Redaktion der Meinungsseite bereits den Entwurf einer Wahlempfehlung für Vizepräsidentin Kamala Harris vorbereitet. Dieser gelangte jedoch nie zur Abstimmung im Herausgebergremium. "Viele im Redaktionsausschuss sind überrascht und verärgert", zitiert CNN eine eingeweihte Person.
Das in den USA in Kurzform als Post bekannte Blatt hatte seit den 1980er-Jahren bei jeder Präsidentschaftswahl eine Wahlempfehlung ausgesprochen. Die Reaktionen auf den Kurswechsel fielen gemischt aus:
Robert Kagan, ein Redakteur der Post, der aus Protest kündigte, warf Bezos vor, sich bei Ex-Präsident Donald Trump einschmeicheln zu wollen. Trump hatte Amazon und Bezos während seiner Amtszeit wiederholt angegriffen. "Das ist offensichtlich ein Versuch von Jeff Bezos, sich bei Donald Trump anzubiedern, weil er mit dessen möglichem Wahlsieg rechnet", sagte Kagan.
Auch der ehemalige Chefredakteur Marty Baron kritisierte die Entscheidung scharf. "Das ist Feigheit, die Demokratie ist das Opfer. Donald Trump wird dies als Einladung sehen, Bezos (und andere) weiter einzuschüchtern", schrieb Baron. Es sei "beunruhigende Rückgratlosigkeit in einer Institution, die für ihren Mut berühmt ist."
Eine Gruppe von 13 Kolumnisten der Post verurteilte den Schritt in einer gemeinsamen Erklärung als "schrecklichen Fehler", der die Grundüberzeugungen der Zeitung aufgebe. "Die Zeitung, die ich liebe, stirbt in der Dunkelheit", schrieb der preisgekrönte Redakteur David Maraniss.
Belegschaft gespalten
Andere Post-Mitarbeiter zeigten sich zwiegespalten. Manche seien froh, dass die Post keine Empfehlung mehr abgebe. Doch der Zeitpunkt und die Art der Bekanntgabe sei "schrecklich". Andere argumentierten, nach der Berichterstattung der letzten Jahre brauche es keine Anleitung des Redaktionsausschusses mehr.
Die Los Angeles Times hatte diese Woche ebenfalls auf eine Wahlempfehlung für Harris verzichtet, was zum Rücktritt von drei Redakteuren führte. Auch andere US-Zeitungsketten wie McClatchy und Alden Global Capital haben Wahlempfehlungen eingestellt. Die New York Times sprach sich für Harris aus und bezeichnete sie als "die einzige patriotische Wahl für das Präsidentenamt".
NY-Bürgermeister auf Distanz zu eigener Partei
In New York sprach sich Bürgermeister Eric Adams indes dagegen aus, Trump als "Faschisten" zu bezeichnen oder mit Adolf Hitler zu verglichen. Damit distanziert sich Adams von der Wortwahl der Demokraten in den letzten Tagen des Wahlkampfs 2024. Besonders brisant: Seine Intervention kam am Vorabend von Trumps Kundgebung im New Yorker Stadtteil Midtown Manhattan.
Adams, der selbst wegen Bestechung und Korruption unter Anklage steht, äußerte sich zu einer Zeit, in der Trump versucht, bei schwarzen Wählern und insbesondere bei schwarzen Männern Stimmen zu gewinnen.
Harris mit Hitler-Vergleich
Harris hatte in den vergangenen Tagen erklärt, dass sie mit Trumps ehemaligem Stabschef John F. Kelly übereinstimmt, dass der Ex-Präsident die Definition eines Faschisten erfüllt. Kelly beschrieb Trump auch als jemanden, der Hitler ideologisch nahesteht.
Als Adams von Reportern gefragt wurde, ob er Trump für einen Faschisten halte, antwortete der Bürgermeister: "Ich weiß, was Hitler getan hat und wie ein faschistisches Regime aussieht." Er fügte hinzu: "Ich denke, wir alle sollten einen Gang herunterschalten."
Recht auf Meinungsfreiheit
Adams betonte, dass es wichtig sei, dass Einzelpersonen ihr Recht ausüben können, ihre Botschaft an die New Yorker zu übermitteln. Die Stadt sei vorbereitet, eine "friedliche" Kundgebung zu gewährleisten, so der Bürgermeister.
Harris hatte in den vergangenen Tagen argumentiert, dass Trump instabil und ungeeignet für das Amt sei. Sie beruft sich dabei auf Aussagen von Personen aus seinem Umfeld.
Trump hatte Adams im letzten Monat gelobt, kurz nachdem die Anklage gegen den Bürgermeister bekannt geworden war. Der Ex-Präsident, der selbst in den vergangenen zwei Jahren viermal angeklagt und wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen verurteilt wurde, deutete an, dass die Anklage gegen Adams politisch motiviert sei, weil dieser die Biden-Regierung kritisiert hatte.
"Als man mich Faschist und andere Begriffe nannte, mochte ich das nicht", sagte Adams. "Und ich denke nicht, dass es angemessen ist, zu behaupten, der ehemalige Präsident sei mit Hitler gleichzusetzen."
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NEUE ANTWORT28.10.2024, 19:29 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
>>>Panik in den USA: Plant Trump eine faschistische Machtübernahme?
28. Oktober 2024 Christian Kliver
Donald Trump verschärft seine Drohungen im US-Wahlkampf. Der Ex-Präsident will politische Gegner ins Gefängnis bringen. Nun warnen selbst Top-Generäle vor einer zweiten Amtszeit.
In der Endphase eines ohnehin von schrillen Tönen geprägten Wahlkampfs hat der Kandidat der Republikanischen Partei, Donald Trump, seine Rhetorik weiter verschärft. Wie die New York Times und andere US-Medien berichteten, drohte Trump am Freitag damit, im Falle eines Wahlsieges zahlreiche Personen aus der Politik und den Wahlbehörden strafrechtlich zu verfolgen und ins Gefängnis zu bringen.
Nur wenige Stunden später erklärte er in einem viel beachteten Interview mit dem Podcaster Joe Rogan, dass die "Feinde im Inneren" – eine Formulierung, die Trump für politische Gegner verwendet – eine größere Bedrohung für die USA darstellten als Nordkorea.
Warnungen von Militärs und Ex-Beamten
Laut New York Times haben zahlreiche Personen, die Trump gut kennen, darunter Top-Generäle und ehemalige hochrangige Mitarbeiter seiner Regierung, eindringlich vor den Folgen einer zweiten Amtszeit des Immobilienmilliardärs gewarnt. Sie befürchten, dass Trump dann wie ein Diktator agieren und die historischen Grundprinzipien der USA gefährden könnte.
Die Republikaner halten diese Befürchtungen für übertrieben. Vizepräsidentin Kamala Harris, Trumps demokratische Gegenkandidatin, hat ihre Warnungen vor einem Wahlsieg des Ex-Präsidenten jedoch noch einmal verstärkt. Sie sieht grundlegende Freiheitsrechte der Amerikaner wie das Recht auf Abtreibung durch Trump bedroht – und verglich ihn mehrfach sogar mit Adolf Hitler.
Woodward-Buch schürt Befürchtungen
Der Journalist Bob Woodward, bekannt für seine Enthüllungen im Zuge der Watergate-Affäre, hat in seinem neuesten Werk brisante Aussagen des ehemaligen Generalstabschefs Mark Milley dokumentiert. Mehreren Medienberichten zufolge, die vorab aus dem Buch zitieren, äußert sich Milley besorgt über die mögliche Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. So bezeichnet Milley Trump als einen "Faschisten durch und durch", was auf eine deutliche Distanzierung von dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten hindeutet.
Die Warnung Milleys wird sichtlich ernst genommen, da sie von einer Persönlichkeit stammt, die bis zu seiner Pensionierung eine zentrale militärische Position in den USA innehatte. Seine Einschätzung Trumps basiert auf Beobachtungen und Erfahrungen aus der Amtszeit des 45. US-Präsidenten.
Angst vor Strafverfolgung
Für Trump geht es bei der Wahl am 5. November nicht nur um den Wiedereinzug ins Weiße Haus. Experten gehen davon aus, dass ihm im Falle einer Niederlage juristische Konsequenzen bis zu einer Gefängnisstrafe drohen könnten. Beobachter sehen darin einen Grund für die Radikalisierung seiner Rhetorik.
Trump selbst beharrt darauf, dass seine Aussagen wörtlich zu nehmen sind – auch wenn einige seiner Verbündeten versuchen, sie zu relativieren. So drohte er im Oktober offen damit, als Präsident das Militär gegen linke Politiker und Aktivisten einzusetzen, die er als "innere Feinde" bezeichnete.
Warnung vor Faschismus
Die düsteren Untertöne des Wahlkampfs waren selbst bei Großveranstaltungen der Demokraten zu spüren. Bei einer Kundgebung von Harris in Houston, bei der auch Superstars wie Beyoncé auftraten, ging es immer wieder um die Angst vor Autoritarismus und Faschismus.
Trumps geplanter Auftritt im New Yorker Madison Square Garden wiederum erinnerte prominente Demokraten an eine Pro-Hitler-Veranstaltung am selben Ort im Jahr 1939.
Flucht aus den USA bei Trump-Sieg
Auch prominente Republikaner, die sich öffentlich von Trump distanziert haben, nehmen dessen jüngste Äußerungen sehr ernst. Einige von ihnen fürchten sich vor Strafverfolgung und sollen bereits Auswanderungspläne für den Fall eines Wahlsieges Trumps geschmiedet haben.
Die Wählerinnen und Wähler in den USA stehen damit vor einer in der Geschichte des Landes beispiellosen Entscheidung mit potenziell weitreichenden Folgen für das politische System und die Demokratie. Trumps düstere Versprechen machen sich auch außerhalb des Wahlkampfs bemerkbar – so verzichteten große Zeitungen wie die Washington Post und die Los Angeles Times auf eine Wahlempfehlung, was Spekulationen über ein Entgegenkommen gegenüber Trump nährte.
Umfragen zufolge ist das Rennen zwischen Trump und Harris derzeit unentschieden.
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•NEUER BEITRAG28.10.2024, 23:03 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
Zu den Hebeln der Trump-Seite gab es schon einmal einen instruktiven Artikel auf telepolis am 4. September:"Höchste Alarmstufe": Wie die Trump-Republikaner versuchen, die Wahl zu stehlen
04. September 2024 David Goeßmann
Nicht-Bestätigung von Stimmen, Einschüchterung und Suspension von Demokraten-Wählern in Swing States. Es geht um Wahlsabotage. Und das im großen Stil.
Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von den Republikanern und der Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten um das Präsidentschaftsamt in den USA. Die Entscheidung wird am Ende von den Stimmen in einer Handvoll sogenannter Swing States abhängen.
Angriff auf die Demokratie
Und in diesen "unentschiedenen" Bundesstaaten, die das Zünglein an der Waage sind, von Georgia bis Arizona, von Nevada bis Michigan, attackieren die Republikaner den Wahlprozess mit allen Mitteln.
In Georgia zum Beispiel haben sie die Art und Weise geändert, wie die Bezirke ihre Stimmen abgeben und wie diese von Wahlkommissionen bestätigt werden. Ari Berman, Buchautor und nationaler Wahlrechtskorrespondent für das US-Magazin Mother Jones, spricht von der "höchsten Alarmstufe für die Demokratie" und sagte auf dem Nachrichtenprogramm Democracy Now:
"Es hat den Anschein, dass die Republikaner in Georgia die Voraussetzungen dafür schaffen, die Präsidentschaftswahlen nicht zu bestätigen, falls Kamala Harris gewinnt. Sie tun genau das, was Trump im Jahr 2020 von ihnen wollte. Trump machte Georgia zum Epizentrum des Versuchs, die Wahl zu annullieren. Er forderte die lokalen und bundesstaatlichen Wahlbehörden auf, die Wahl nicht zu bestätigen. Sie weigerten sich, das zu tun; sie hielten sich an das Gesetz. Es sieht nun danach aus, als würden sie 2024 enorme Anstrengungen unternehmen, um die Maßnahmen umzusetzen, die 2020 gescheitert sind, um derart die Wahl für Trump zu manipulieren."
Wenn Stimmen nicht bestätigt werden
Dagegen läuft eine Klage der Demokraten. Sie argumentieren, dass diese kurzfristigen Regeln darauf hinauslaufen, "Chaos zu stiften und den Prozess der Stimmabgabe zu behindern".
Tatsächlich haben Wahl-Leugner und Maga-Extremisten (Maga = "Make America Great Again") um Trump die Wahlvorstände in einer Reihe von Bundesstaaten und auf kommunaler Ebene übernommen. In den USA sind diese entscheidend, wie Berman warnt:
"Die Wahl-Verwaltung ist deshalb so wichtig, weil es nicht reicht, seine Stimme abzugeben und sie zählen zu lassen. Sie erhält erst dann wirklich Bedeutung, wenn die Stimmen bestätigt werden."
Wahlverzeichnisse säubern
Eine andere, immer stärker angewendete Methode der GOP ("Grand Old Party", Republikaner-Partei) ist es, Wählerinnen und Wähler aus den Wahlverzeichnissen zu entfernen. Das führt dazu, dass legal registrierte Wähler, die den Demokraten nahe stehen, aus den Listen verschwinden, oft durch fehlerhafte Datenüberprüfungen.
So zeigen sich Journalisten, Demokraten und NGOs beunruhigt, dass unter der Führung vom texanischen Gouverneur, dem Republikaner Greg Abbott, zusammen mit seinem Generalstaatsanwalt Ken Paxton, ebenfalls Republikaner und Trump-Anhänger, über eine Million Wähler:innen in den letzten Jahren aus dem Wahlverzeichnis gelöscht wurden.
Darüber hinaus sind insgesamt 2,1 Millionen texanischen Wähler "suspendiert" worden, vorgeblich wegen fehlender Adressen. Das sind fast 13 Prozent aller 17,9 Millionen im Bundesstaat registrierten Wähler:innen.
Provisorisch wählen und einschüchtern
Suspendierte Wähler, die oft aus den Städten kommen und eher demokratisch wählen, können zwar provisorische Stimmzettel abgeben. Diese werden aber nicht gezählt, es sei denn, die Betroffenen nehmen sich einen Tag frei, um in der Woche nach der Wahl in einem Bezirksbüro ihre Identität zu bestätigen. Zudem werden sie kaum über diese Möglichkeit in republikanisch dominierten Bundesstaaten informiert.
Eine weitere Strategie der Republikaner ist es, Wählerinnen und Wähler einzuschüchtern und vom Wählen abzuhalten. So ließ der Generalstaatsanwalt Paxton Razzien u.a. durch Spezialeinheiten bei Latino-Organisationen und Vertretern, die sich für das Wahlrecht von Latinos einsetzen, durchführen; Türen wurden eingetreten und Häuser von oben bis unten durchsucht.
Selbst eine Latino-Parlamentskandidatin der Demokraten mitten im Wahlkampf musste eine Hausdurchsuchung und Konfiszierungen über sich ergehen lassen, was ihre Kampagne ins Chaos stürzte. LULAC, the League of United Latin American Citizens, erklärte nach den Attacken:
"Das Vorgehen von Generalstaatsanwalt Paxton zielt eindeutig darauf ab, die Stimmen der Latinos durch Einschüchterung zu unterdrücken, und zwar mit allen Mitteln, die nötig sind, um den Wahlprozess zugunsten seiner politischen Verbündeten zu beeinflussen."
Wenn Minderheiten nicht richtig wählen
Der Grund liegt auf der Hand: In Texas bilden die Latinos eine große Minderheit, mit 12,1 Millionen Menschen. Damit ist diese Gruppe größer als die der nicht-hispanischen Weißen. Zusammen mit den Afroamerikaner:innen und Asiat:innen steht die Minderheitengemeinschaft bei über 60 Prozent der texanischen Bevölkerung.
Latinos wie andere Minderheitengruppen neigen dazu, eher Demokraten zu wählen, insbesondere eine Präsidentschaftskandidatin Harris, die selbst eine Schwarze- und südasiatische Herkunftsgeschichte hat und sich für Minderheitenrechte einsetzt. Daher werden die Taktiken der Republikaner in Texas als Versuch angesehen, Kontrolle über den Bundesstaat zu behalten.
Zugleich bereiten Donald Trump und seine Anhänger den Boden dafür, um die Wahlergebnisse, sollte die Republikaner im November verlieren, nicht anzuerkennen. Denn seit Harris das Kandidatenticket bei den Demokraten von Biden übernommen hat und Trumps Vorsprung sich in Umfragen in Luft aufgelöst hat, ist der Ex-Präsident zu seiner oft wiederholten Behauptung aus dem Jahr 2020 zurückgekehrt, dass eine Niederlage nur auf "Betrug" zurückzuführen sein wird.
Trumpianer in den Startlöchern
Trump, sein Vize-Kandidat J.D. Vance und viele republikanische Funktionäre haben zugleich ihre Angriffe auf Einwanderer ohne Papiere verstärkt. Obwohl der Mythos von den "illegalen Migrantenwählern" von verschiedenen Stellen widerlegt wurde – auch von rechten Gruppen –, verbreiten Republikaner und andere, darunter der Milliardär und Unternehmer Elon Musk, der Trump vor Kurzem auf seiner Social-Media-Plattform X interviewte, Falschaussagen über den Einfluss von Wählern ohne Papiere auf den Wahlausgang.
Mitte August veröffentlichte die Bürgerrechtsorganisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass 35 Bezirksbeamte im ganzen Land, die daran beteiligt waren, die Wahl 2020 zu unterminieren, immer noch in der Lage sind, dies erneut zu tun.
CREW-Präsident Noah Bookbinder sagt in Hinsicht auf einen möglichen weiteren Versuch der Republikaner, die Wahl zu unterlaufen:
"Ich denke, es steht fast außer Frage, dass das geschehen wird. Und es scheint in diesem Jahr auf eine Art und Weise zu geschehen, die noch systematischer ist als in der Vergangenheit. Das ist sehr, sehr besorgniserregend."
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•NEUER BEITRAG30.10.2024, 17:55 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
Sehr interessante u. informative Artikel, die ein guter Start für eine Diskussion sein könnten. So denn sich mal wieder einige GenossInnen zu einer solchen aufraffen und sich nicht nur bespaßen lassen wollten. Besonders wünschenswert wären auch - und vielleicht gerade - Beiträge solcher, die sehr auf die USA schauen und einen sehr positiven Bezug auf die "Vereinigten Staaten" haben, also eher dem anti- (oder besser: extra-)deutschen Spektrum nahe stehen. Das könnte eine Diskussion spannender gestalten, besonders da deren Meinungen ja oft konträr zu den auf dieser Plattform dominierenden sind."Am Ende des Thread-Titels steht immer noch ein Fragezeichen, aber ich brauche Argumente, die das rechtfertigen. Da ich keine habe, warte ich auf eine Diskussion ..."
Eine gute Einleitung, aber warten wir es ab, ob eine gemeinsame Diskussion tatsächlich mal wieder zustande kommt ... (oder ob doch weiterhin lieber in den privaten Kleinstgruppen u. -klüngeln - auf neudeutsch: "Bubble" - diskutiert wird.
•NEUER BEITRAG01.11.2024, 23:06 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
tagesschau heute:US-Wahl am 5. November Warum bis zum Ergebnis viel Zeit vergehen könnte
Stand: 01.11.2024 20:52 Uhr
Bei der US-Wahl zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen Donald Trump und Kamala Harris ab. Das Ergebnis könnte am Wahlabend aber noch nicht feststehen, vor allem, wenn es in den entscheidenden Staaten so eng wird wie erwartet.
Von Michael Ertl, tagesschau.de
Am 5. November wählen die USA einen neuen Präsidenten. Ob Kamala Harris oder Donald Trump ins Weiße Hause einzieht, wird am Wahlabend aller Voraussicht nach aber noch nicht feststehen. Umfragen gehen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus. Sollte es ähnlich knapp wie bei der Wahl vor vier Jahren werden, könnten die Wählerinnen und Wähler Tage oder sogar Wochen auf das Ergebnis warten müssen.
Joe Biden stand 2020 erst vier Tage nach der Wahl als Sieger fest. Beim Wahlsieg von George W. Bush über Al Gore im Jahr 2000 dauerte es sogar über einen Monat, weil die Stimmzettel im damals wahlentscheidenden Bundesstaat Florida per Hand erneut ausgezählt werden mussten. Bei einem relativ eindeutigen Ergebnis kann aber auch schon in den frühen Morgenstunden US-Zeit ein Gewinner feststehen, wie es zum Beispiel bei Trumps Sieg vor acht Jahren der Fall war.
Keine Prognose, keine Hochrechnungen
Anders als in Deutschland gibt es keine Prognose beim Schließen der Wahllokale und auch keine Hochrechnung während der Auszählung. Deutet sich allerdings aufgrund von historischen Ergebnissen und Vorwahlumfragen an, dass einem Kandidaten der Sieg in einem Bundesstaat kaum noch zu nehmen ist, dann rufen die großen US-Fernsehsender einen Gewinner aus. Diese Aussagen gelten als sehr verlässlich, die Sender unterhalten eigene sogenannte Decision Desks mit teils jahrzehntelang erfahrenen Experten.
Ein weiterer Unterschied zu Deutschland ist, dass es je nach Bundesstaat oft sehr unterschiedliche Auszählungsmodalitäten gibt: mit Computern oder nur auf Papier. Bei sehr engen Entscheidungen sehen die meisten Bundesstaaten eine manuelle Nachzählung vor. In den wahlentscheidenden Staaten, den sogenannten Swing States, gibt es außerdem große Unterschiede bei der Auszählung von per Post eingegangenen Stimmzetteln.
Vor vier Jahren, mitten in der Corona-Pandemie, hatten mehr Wählerinnen und Wähler als jemals zuvor per Briefwahl abgestimmt, was in einigen Staaten zu erheblichen Verzögerungen bei der Auszählung führte. Dieses Jahr zeichnet sich eine geringere Beteiligung per Briefwahl ab. Einige US-Staaten haben außerdem Maßnahmen verabschiedet, mit denen sie die Auszählung beschleunigen wollen.
Viele Staaten, viele Regeln
Einer der wichtigsten Swing States ist Pennsylvania mit 19 Wahlleuten. Anders als in vielen anderen Bundesstaaten darf dort mit der Auswertung der Briefwahlstimmen erst am Wahltag um 07.00 Uhr morgens begonnen werden.
Auch in Wisconsin darf vor dem Morgen des Wahltags nicht ausgezählt werden. Zusätzlich gibt es dort die Besonderheit, dass viele der großen Städte die per Post eingegangenen Stimmzettel zur Bearbeitung an einen zentralen Ort liefern. Das kann dazu führen, dass erst in den frühen Morgenstunden des darauffolgenden Tags diese Teilergebnisse eintrudeln.
Vor dem Wahltag darf in North Carolina zwar schon mit der Prüfung der bereits vorliegenden Briefwahlstimmen begonnen werden. Stimmzettel, die etwa von im Ausland stationierten Militärangehörigen erst am Wahltag eingehen, werden aber erst im Anschluss an den Wahltag ausgewertet. Vor vier Jahren dauerte die Auszählung zehn Tage, auch dieses Mal könnte es mehr als eine Woche dauern.
In Georgia wiederum werden Stimmzettel aus dem Ausland sogar noch drei Tage nach der Wahl akzeptiert, wenn sie spätestens am 5. November, also dem Wahltag, abgestempelt wurden.
Führungswechsel und Betrugsvorwürfe
Besondere Brisanz haben die unterschiedlichen Regeln bei der Auszählung vor allem, weil tendenziell mehr Demokraten per Post wählen als Republikaner. Außerdem liegen die Demokraten in Großstädten häufig vorn. Dort dauert die Auszählung oft länger als in den ländlicheren Gegenden, wo die Republikaner stärkere Unterstützung haben.
Das führte 2020 dazu, dass Trump in mehreren entscheidenden Staaten zunächst einen Vorsprung hatte. Über Stunden und teils Tage hinweg holte Biden dann auf und erzielte in einigen Staaten noch eine hauchdünne Mehrheit, zum Beispiel in Georgia und Arizona.
Trump hatte deshalb 2020 noch in der Wahlnacht behauptet, er sei uneinholbar vorn und habe gewonnen, obwohl noch längst nicht alle Stimmen gezählt waren. Er und seine Unterstützer sprachen von Wahlbetrug und leiteten in den betroffenen Staaten juristische Schritte ein. Gerichte fanden jedoch keine Belege für die "gestohlene Wahl", über die sich das Trump-Lager seit vier Jahren beklagt.
Wenig Vertrauen in die Wahl
Umfragen zufolge liegen Trump und Harris in allen Swing States fast gleichauf. Trifft das zu, ist davon auszugehen, dass Trump auch dieses Jahr zunächst vorne liegen könnte - unabhängig davon, ob dieser Vorsprung sich letztlich bestätigt. Beobachter rechnen damit, dass Trump und die Republikaner erneut versuchen werden, das Wahlergebnis anzuzweifeln, sollte Harris gewinnen.
Bei den Anhängern des Ex-Präsidenten würde das vermutlich auf Unterstützung stoßen. Mehrere Umfragen aus den letzten Jahren fanden heraus, dass etwa 30 Prozent der Amerikaner den Wahlen kein Vertrauen schenken.
Beide Parteien erwarten Berichten zufolge juristische Auseinandersetzungen nach der Wahl und haben bereits Teams von Anwälten zusammengestellt. Den USA könnten nach der Wahlnacht also unruhige Tage bevorstehen, bis einerseits die Stimmen ausgezählt sind und andererseits klar ist, wie das Trump-Lager auf das Ergebnis reagiert.
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"Den USA könnten nach der Wahlnacht also unruhige Tage bevorstehen, bis einerseits die Stimmen ausgezählt sind und andererseits klar ist, wie das Trump-Lager auf das Ergebnis reagiert." - Das ist sehr nett gesagt. Das "Trump-Lager" hat zwei Handlungsräume, nur das erste ist ein "Fenster": Bis zur Feststellung es gültigen Ergebnisses, die man erheblich in die Länge ziehen kann, kann man sich zum Wahlsieger erklären, danach - bis ultimo - ,daß das Wahlergebnis gefälscht sei. Auf beides wird sich erkennbar vorbereitet. Ich bräuchte nicht einmal 1/10 so narzißtisch wie The Donald sein, es würde mich nicht abhalten, von Gelegenheit wie Vorbereitung unbedingt Gebrauch zu machen. Es wird also genau so passieren, es sei denn, irgendwie 80% wählen gleich The Donald, um sich diese Vorkommnisse zu sparen. Die entscheidende Frage ist m.E. nicht, "wie das Trump-Lager auf das Ergebnis reagiert", sondern wie der Rest auf das reagiert, was notwendig passieren wird.
NEUE ANTWORT02.11.2024, 20:32 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
Auf jeden Fall ein putziger Auszählungsmodus, der Spannung und/oder Manipulationsmöglichkeiten bis zum Schluß garantiert. 
"Beide Parteien erwarten Berichten zufolge juristische Auseinandersetzungen nach der Wahl und haben bereits Teams von Anwälten zusammengestellt."
Eine Klärung nur über den juristischen Weg, bei BEIDEN Parteien; glaubt da jemand dran?
Da schließe ich mich doch lieber der Einschätzung FPeregrins an ...
NEUE ANTWORT02.11.2024, 21:53 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
Nun ja, die USA haben ein lange Tradition, allen möglichen Kiki gerichtlich klären zu lassen. Was bei weitgehend abgesteckten Machtclaims aber möglich bis wahrscheinlich wird, ist, daß man sich aussuchen wird, welche Gerichte man anerkennt und welche nicht. Dann muß entscheiden werden wie in der "Pionierzeit"; ... das hat auch eine Tradition, auf die man sich wird berufen können.
•NEUER BEITRAG03.11.2024, 22:19 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
Editorials
Posted Nov 03, 2024
Kassioun Editorial 1199: Two Shoes Worn by the Same Person
In 1960, before the US elections on November 6 of that year, Fidel Castro was asked which candidate he preferred, Nixon or Kennedy? He replied: “You cannot compare two shoes worn by the same person”.
Some may consider Castro’s statement to be rude and undiplomatic. However, trying to look objectively at the entire history of US elections, starting from the end of World War I with the formation and dominance of the US Federal Reserve, and then the end of World War II, and the completion of the US military-industrial complex and with it the US intelligence complex, this statement has become an honest expression of the reality of the ruling system in the country of the Yankees.
The same person who “wears two shoes” is the ruling elite in the United States, which remains the same regardless of the party, color, and policy of the one elected president. The ruling elite that is represented by the owners of the Federal Reserve System, the owners of the most profitable and plundered goods in the world and throughout history: the US dollar, along with the military-industrial complex and the major monopolies in the fields of medicine, agriculture, technology, and others, and their partners within the mafias of criminal financial capital that have reinforced their global work since the emergence of the petrodollar, with their various forms of activity in the black. These have become an integral and significant part of the global capital cycle for several decades, and have been further reinforced after Afghanistan 2001 and the 2007-2009 crisis.
Today, again, the "free" and "unfree" world stand before the repeated World Cup to choose a new shoe for the same person. In light of this, it is necessary to sort the information and expectations into two basic categories, the first of which is what will remain constant, and the second is what will change.
As for what will remain constant, it is represented by the following:
First: The general direction of US foreign policy will remain the same. That is, the pursuit of igniting a series of spot wars in various places in the world will continue and escalate. In our region, work will continue to detonate the comprehensive hybrid chaos, which will have clear goals in the foreseeable future to target the weak spots, including Syria and perhaps Egypt as well.
Second: Washington's support for the Zionist criminality will continue, and the US attempts to occupy simultaneously the positions of the enemy and the mediator will continue. The war will not recede except with the increasing possibility of the US losing it, that is, with the increase in the volume of the strikes and the attrition to which the US and its "Israeli" tool are exposed.
Third: Washington's attrition of its "allies" and followers will increase significantly, and these "allies" will be facing an existential conflict not with their hypothetical historical enemies, but specifically and primarily with their US "ally". This applies to Europe and many countries in our region, including Turkey, countries in the Arabian Gulf, and other parts of the world.
As for what will change is the following:
First: The chances of internal unrest in the US will increase, not due to the formal conflict between Republicans and Democrats, but due to the division within the ruling elite itself over how to deal with the objective decline (the division that the storming of Congress in 2021 was just a preliminary indication of what we may witness in its manifestations later). Also due - from the popular point of view - to the erosion of the standard of living and the erosion of the American dream through decades of stable income levels and rising inflation, and through decades of declining health and education services. In other words, through at least four decades of savage neoliberal policies, accompanied by the gradual decline of the most important source of American income ever: the dollar profits.
Second: Washington’s isolation will deepen globally, and the forces (international, regional and domestic) opposing it will be strengthened worldwide. As part of the comprehensive decline process, our fellow end-of-history theorists will begin to announce their repentance when it is too late, and until then, they will continue to bet on losing horses even if that leads them to slip into openly supporting the “Israeli” entity.
Finally, and as it directly concerns us in Syria, the US elections, whatever their outcome, will change one thing for sure, which is that they will increase the speed of the decline of American weight in Syria, and the door will be more open to getting Syria out of its crisis with a unified land and peoples, through the full implementation of UNSC Resolution 2254, in cooperation with Astana, China, and key Arab countries, and in parallel with a Syrian-Turkish settlement against the American-Zionist will.
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NEUE ANTWORT05.11.2024, 21:28 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
Wie meistens 'ne Scheißübersetzung von Beta, aber besser als keine:Kassioun Editorial 1199: Zwei Schuhe, die von der gleichen Person getragen werden
1960, vor den US-Wahlen am 6. November desselben Jahres, wurde Fidel Castro gefragt, welchen Kandidaten er vorziehe, Nixon oder Kennedy? Er antwortete: „Man kann nicht zwei Schuhe vergleichen, die von derselben Person getragen werden“.
Einige mögen Castros Aussage für unhöflich und undiplomatisch halten. Der Versuch, die gesamte Geschichte der US-Wahlen objektiv zu betrachten, beginnend mit dem Ende des Ersten Weltkriegs mit der Bildung und Dominanz der US-Notenbank, und dann dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Fertigstellung des US-Militär-Industriekomplexes und damit des US-Geheimdienstkomplexes, ist diese Aussage zu einem ehrlichen Ausdruck der Realität des herrschenden Systems im Land geworden.
Dieselbe Person, die „zwei Schuhe trägt“, ist die herrschende Elite in den Vereinigten Staaten, die unabhängig von der Partei, Farbe und Politik des einen gewählten Präsidenten gleich bleibt. Die herrschende Elite, die von den Eigentümern des Federal Reserve Systems vertreten wird, den Eigentümern der profitabelsten und geplünderten Güter der Welt und im Laufe der Geschichte: der US-Dollar, zusammen mit dem militärisch-industriellen Komplex und den großen Monopolen in den Bereichen Medizin, Landwirtschaft, Technologie und andere, und ihre Partner innerhalb der Mafias des kriminellen Finanzkapitals, die die globale Arbeit des kriminellen Finanzkapitals verstärkt haben.der Aktivität in den Schwarzen. Diese sind seit mehreren Jahrzehnten zu einem integralen und bedeutenden Teil des globalen Kapitalzyklus geworden und haben sich nach Afghanistan 2001 und der Krise 2007-2009 weiter verstärkt.
Heute steht wieder die "freie" und "unfreie" Welt vor der wiederholten WM, um einen neuen Schuh für dieselbe Person zu wählen. Vor diesem Grund müssen die Informationen und Erwartungen in zwei Grundkategorien sortiert werden, von denen das erste konstant bleibt, und die zweite ist, was sich ändern wird.
Was konstant bleibt, wird es durch Folgendes repräsentiert:
Erstens: Die allgemeine Richtung der US-Außenpolitik wird gleich bleiben. Das heißt, das Streben, eine Reihe von Spot-Kriegen an verschiedenen Orten der Welt zu entfachen, wird weitergehen und eskalieren. In unserer Region wird die Arbeit weiterhin das umfassende hybride Chaos in der Höhe des umfassenden hybriden Chaos zur Verfügung stellen, das in absehbarer Zeit klare Ziele haben wird, um die Schwachstellen anzugreifen, einschließlich Syrien und vielleicht auch Ägypten.
Zweitens: Washingtons Unterstützung für die zionistische Kriminalität wird weitergehen, und die US-Versuche, gleichzeitig die Positionen des Feindes und des Vermittlers zu besetzen, werden fortgesetzt. Der Krieg wird nicht zurückgehen, außer mit der zunehmenden Möglichkeit, dass die USA ihn verlieren, also mit der Zunahme des Volumens der Streiks und der Zermürbung, der die USA und ihr "israelisches" Werkzeug ausgesetzt sind.
Drittens: Washingtons Zermürbung seiner "Lügen" und Anhänger wird deutlich zunehmen, und diese "Vergehen" werden einem existenziellen Konflikt nicht mit ihren hypothetischen historischen Feinden, sondern insbesondere und vor allem mit ihrem "Verlysen" der USA konfrontiert sein. Das gilt für Europa und viele Länder in unserer Region, einschließlich der Türkei, der arabischen Golfstaaten und anderer Teile der Welt.
Was sich ändern wird, ist Folgendes:
Erstens: Die Chancen für interne Unruhen in den USA werden zunehmen, nicht aufgrund des formellen Konflikts zwischen Republikanern und Demokraten, sondern aufgrund der Spaltung innerhalb der herrschenden Elite selbst über den Umgang mit dem objektiven Niedergang (die Spaltung, dass die Erststürme des Kongresses im Jahr 2021 nur ein vorläufiger Hinweis darauf waren, was wir später in seinen Erscheinungsformen erleben könnten). Auch aufgrund - aus der Sicht des Volkes - auf die Erosion des Lebensstandards und die Erosion des amerikanischen Traums durch Jahrzehnte stabiler Einkommensniveaus und steigender Inflation und durch Jahrzehnte rückläufiger Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen. Mit anderen Worten, durch mindestens vier Jahrzehnte brutaler neoliberaler Politik, begleitet von dem allmählichen Rückgang der wichtigsten amerikanischen Einkommensquelle aller Zeiten: die Dollargewinne.
Zweitens: Washingtons Isolation wird sich weltweit vertiefen, und die Kräfte (international, regional und innen) gegen sie werden weltweit gestärkt. Als Teil des umfassenden Niedergangsprozesses werden unsere Kollegen am Ende der Geschichte beginnen, ihre Reue zu verkünden, wenn es zu spät ist, und bis dahin werden sie weiterhin darauf wetten, Pferde zu verlieren, auch wenn dies dazu führt, dass sie offen in die Unterstützung der „israelischen“ Einheit schlüpfen.
Schließlich, und da es uns in Syrien direkt beunruhigt, werden die US-Wahlen, unabhängig von ihrem Ergebnis, eine Sache sicher ändern, nämlich dass sie die Geschwindigkeit des Niedergangs des amerikanischen Gewichts in Syrien erhöhen werden, und die Tür wird offener sein, um Syrien mit einem vereinten Land und Völkern aus seiner Krise zu befreien, durch die vollständige Umsetzung der UNSC-Resolution 2254 und der UN-Regierung.Vergleich gegen den amerikanisch-zionistischen Willen.
NEUE ANTWORT05.11.2024, 21:33 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
"Kassioun Editorial 1199: Two Shoes Worn by the Same PersonIn 1960, [...], Nixon or Kennedy? He [Fidel Castro] replied: “You cannot compare two shoes worn by the same person”."
Ein tolles Bild!!!
Und paßt dann auch noch perfekt als Überschrift.
•NEUER BEITRAG05.11.2024, 21:45 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
"Die Chancen für interne Unruhen in den USA werden zunehmen, nicht aufgrund des formellen Konflikts zwischen Republikanern und Demokraten, sondern aufgrund der Spaltung innerhalb der herrschenden Elite selbst" [...]Hoffen wir 's. Auf jeden Fall könnte es spannend werden.
In Deutschland haben wir ja gewisse Erfahrungen mit sowas, nannte sich später - bzw. wurde so genannt - "Röhm-Putsch" und war die Klärung eines Konflikts der beiden Hauptrichtungen der deutschen Bourgeoisie auf die grobe Art, nämlich durch die Liquidierung der Führung eines Teils der Nazibewegung durch den anderen. Ist natürlich nicht eins zu eins verrechenbar, da es sich dabei um zwei Positionen éiner faschistischen Bewegung handelte.
•NEUER BEITRAG05.11.2024, 22:04 Uhr
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USA Wahlen - Kampf mit allen Mitteln
Anders kann man es kaum bezeichnen, was da so als "Wahlpropaganda" betrieben wird ... "Thälmann würde AfD wählen" ist ja direkt "nett" dagegen. „Widerlich“: Tochter von Martin Luther King prangert Fake-Video vor US-Wahl an
Ein Fake-Video von Martin Luther King, der für Trump vor schwarzen Wählern wirbt, kursiert vor der US-Wahl im Netz. Die Tochter von King übt Kritik aus.
Washington, DC - Die Tochter von Rev. Martin Luther King Jr., Bernice, verurteilte am Montag ein künstlich erzeugtes Video. In dem Video lobt der Bürgerrechtler den ehemaligen Präsidenten Donald Trump, da beide Parteien vor dem Wahltag um schwarze Wähler werben. Das Video, das am Sonntagabend von einem Pro-Trump-Account namens MAGA Resource im sozialen Netzwerk X gepostet wurde, zeigte fälschlicherweise, wie King die Schwarzen dazu aufrief, für Trump zu stimmen. Und behauptete, er habe „mehr für die schwarze Gemeinschaft getan als jeder andere Präsident“. Bis zum späten Montag hatte es über 10 Millionen Aufrufe.
Bernice King veröffentlichte am Montag auf X einen Beitrag, in dem sie das Video anprangerte und dessen Löschung forderte. „Es ist abscheulich, gefälscht, unverantwortlich und spiegelt in keiner Weise wider, was mein Vater sagen würde“, sagte King. „Sie haben nicht an unsere Familie gedacht.“ X-Nutzer, die auf der Plattform zur Überprüfung von Fakten durch Crowdsourcing beitragen, fügten dem Videobeitrag am Montag eine Notiz bei und bezeichneten ihn als ‚Deepfake‘. Ein Begriff, der für Bilder, Videos oder Audio verwendet wird, die mit künstlicher Intelligenz erstellt wurden.
Gefälschtes KI-Video von Martin Luther King kursiert vor der US-Wahl
Das gefälschte KI-Video erscheint in den letzten Stunden eines Präsidentschaftswahlkampfs, in dem Deepfakes schon früh auftauchten. Im Januar wurden Wähler in New Hampshire mit einem Robocall mit einem Deepfake-Audio der Stimme von Präsident Joe Biden angesprochen, in dem die Menschen aufgefordert wurden, nicht an der Vorwahl des Bundesstaates teilzunehmen. „Wir befinden uns in einer Art „Wirf-Spaghetti-an-die-Wand“-Moment der Politik und KI, in dem diese Schnittstelle es Menschen ermöglicht, neue Dinge für die Propaganda auszuprobieren“, sagte Rachel Tobac, Geschäftsführerin von SocialProof Security, einem Unternehmen für ethisches Hacking. “Ich denke, wir werden sehen, dass die Leute alles versuchen werden, um die Wahl zu beeinflussen.“
Das gefälschte Video von King, der 1968 ermordet wurde, tauchte ursprünglich im Februar auf X über den Account Ramble Rants auf, der Teil einer lose organisierten Gruppe namens Dilley Meme Team ist, die Memes zur Unterstützung von Trump erstellt.
Brenden Dilley antwortete auf Bernice Kings Post, in dem sie die Löschung des Videos forderte, nur mit den Worten: „Willkommen im Jahr 2024.“ Der MAGA-Ressourcen-Account antwortete nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Der Ramble-Rants-Account postete auf X , dass der „bulls---“-Faktenprüfungshinweis auf der Plattform, der dieses Video als Deepfake kennzeichnet, „am Thema vorbeigeht und nicht benötigt wird“.
Während der Wahl 2024 haben sich KI-generierte Falschinformationen wiederholt viral verbreitet und die Aufmerksamkeit von Regulierungsbehörden und Beobachtern auf sich gezogen, die die möglichen Auswirkungen von KI auf den demokratischen Prozess beobachten. KI-Experten sind sich nicht sicher, inwieweit diese Inhalte die Meinung der Menschen über die Kandidaten oder ihre Wahl an der Wahlurne beeinflusst haben.
US-Wahl: Trump nutzte im August ein KI-generiertes, gefälschtes Bild von Taylor-Swift-Fans
Im März entdeckte die BBC Dutzende von KI-generierten Falschbildern, die Schwarze zeigten, die Trump unterstützen. Der Eigentümer von X, Elon Musk, der Trump unterstützt, zielte im Juli auf Bidens Ersatz im Rennen ab und teilte auf X einen KI-generierten Audio-Deepfake von Vizepräsidentin Kamala Harris, die fälschlicherweise die Entscheidung des Präsidenten, aus dem Rennen auszusteigen, feierte. Der Clip wurde über 100 Millionen Mal angesehen. Trump teilte im August ein KI-generiertes gefälschtes Bild von Taylor-Swift-Fans, die seine Kampagne unterstützten. Ein Stunt, den die Sängerin in ihrer späteren Unterstützung für Harris zitierte.
Mehr als ein Dutzend US-Bundesstaaten haben Gesetze, die Menschen bestrafen, die KI einsetzen, um irreführende Videos über Politiker zu erstellen, was zu einem Flickenteppich an Richtlinien im ganzen Land führt. Der Berater, der den Deepfake von Bidens Stimme erstellt hat, wurde im September von der Federal Communications Commission mit einer Geldstrafe von 6 Millionen US-Dollar belegt. Obwohl viele Unternehmen Tools auf den Markt gebracht haben, um Deepfakes zu erkennen, ist ihre Leistung unzuverlässig. Eine Studie ergab, dass die Genauigkeit der Methoden zwischen 82 Prozent und nur 25 Prozent lag.
Tobac sagte, dass die Menschen wahrscheinlich erkennen werden, dass ein Video, in dem King die Wähler auffordert, ihre Stimme für Trump abzugeben, gefälscht ist. Sie fügte jedoch hinzu, dass diese Videos dazu verwendet werden könnten, die Emotionen der Menschen auszunutzen.„Wir leben ... jetzt in dieser seltsamen Welt, in der Deepfakes sozusagen dazu benutzt werden, um zu sagen: ‚Aber was wäre, wenn es echt wäre?‘“ fügte sie hinzu, „und ... das auf parteiische Weise zu nutzen.“
Das Original von Pranshu Verma am 5.11. in der Washington Post, maschinell übersetzt ebenfalls am 5.11. in der HNA unter
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•NEUER BEITRAG05.11.2024, 22:14 Uhr
EDIT: arktika
05.11.2024, 22:16 Uhr
05.11.2024, 22:16 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
Und auch hier fällt der Name Musk:Trumps Milliardäre planen Machtübernahme nach US-Wahl
Trumps Milliardärsfreunde bereiten sich vor: Ihre Agenda für eine zweite Amtszeit des Ex-Präsidenten könnte die US-Wirtschaft grundlegend verändern.
Washington, D.C. – Mit der anstehenden US-Wahl brennt die Frage auf den Lippen vieler Wähler: Wie wird sich die politische Landschaft verändern, falls Donald Trump erneut ins Weiße Haus einzieht? Während die Bürgerinnen und Bürger sich mit ihrer Stimmabgabe befassen, scheinen sich hinter den Kulissen bereits die milliardenschweren Unterstützer Trumps vorzubereiten, ihre Agenda in einer möglichen zweiten Amtszeit des ehemaligen Präsidenten durchzusetzen.
Trumps Milliardäre planen Machtübernahme nach US-Wahl
John Paulson, ein milliardenschwerer Hedgefonds-Investor und potenzieller Finanzminister einer neuen Trump-Regierung, hat etwa kürzlich im Wall Street Journal klar seine Prioritäten umrissen.
Paulson, der bekannt wurde, weil er während der Finanzkrise von 2007 bis 2009 erfolgreich gegen den US-Hypothekenmarkt wettete, kündigte die Absicht an, die unter Trump eingeführten Steuergesetze beziehungsweise Steuersenkungen von 2017 langfristig zu verlängern.
Diese Steuergesetze führten zu drastischen Einschnitten bei der Körperschaftsteuer, die von 35 auf 21 Prozent gesenkt wurde. Die Reform wird von den Demokraten oft als dreister Diebstahl der amerikanischen Mittelklasse bezeichnet, da der Großteil der steuerlichen Entlastungen vor allem den wohlhabendsten Amerikanern zugutekommt.
US-Wahl 2024: Musk strebt massive Kürzungen des US-Haushalts an
Ein weiterer prominenter Akteur in Trumps möglichem Kabinett ist der Tesla-Gründer Elon Musk. Er wird als Leiter einer neu gegründeten „Regierungseffizienzkommission“ gehandelt, die die Aufgabe haben soll, massive Einsparungen im Staatsbudget vorzunehmen.
Musk, der in der Vergangenheit über 120 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf investiert hat, hat laut n-tv.de bereits zum Ausdruck gebracht, dass er eine Kürzung des US-Haushalts um mindestens zwei Billionen Dollar anstrebt, was fast einem Drittel aller Staatsausgaben entspricht.
Paulsons Pläne richten sich gegen grüne Energiepolitik Bidens
In diesem Zusammenhang befürwortet Paulson die Abschaffung von Subventionen für erneuerbare Energien, die unter dem „Inflation Reduction Act“ der Biden-Administration eingeführt wurden, und erklärt gemäß t-online.de: „All diese Steuersubventionen für Solar- und Windenergie, für ineffiziente, unwirtschaftliche Energiequellen. Schafft sie ab. Das senkt die Ausgaben.“ Dies würde nicht nur finanzielle Einsparungen für die Regierung bedeuten, sondern könnte auch die grüne Energiepolitik des aktuellen Präsidenten untergraben.
Die Strategie hinter diesen Plänen ist klar: Während die Biden-Administration vorschlägt, die Steuererleichterungen für untere und mittlere Einkommen beizubehalten, planen Trump und seine Verbündeten eine erneute Steuerentlastung für die Reichen.
Die genannten Vorhaben hätten demnach den Effekt, dass fast die Hälfte der Steuervorteile Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 450.000 Dollar (ca. 413.000 Euro) zugutekäme, was vor allem die wohlhabendsten Amerikaner, einschließlich Paulson, begünstigen würde.
Wahlbetrügereien angeprangert: Trump-Team bereitet sich auf mögliche Niederlage vor
Doch während diese milliardenschweren Unterstützer ihre Agenda formulieren, bleibt die Situation in den USA angespannt. Der Daily Beast berichtet von einem chaotischen Wahlkampf, in dem Hunderte von Stimmzetteln in der pazifischen Nordwestregion durch Brände an Abstimmungsboxen beschädigt wurden.
Zudem gab es Berichte von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Parteien, was das Risiko eines chaotischen Wahlprozesses weiter erhöht.
Im Vorfeld der Wahl nutzen Donald Trump und seine Unterstützer bereits eine aggressive Rhetorik, um Unsicherheiten zu schüren. Trump hat vorgebliche Wahlbetrügereien in Pennsylvania angeprangert, obwohl Ermittlungen bestätigten, dass es keine gefälschten Wahlunterlagen gab. Diese Taktik könnte darauf abzielen, die Legitimität der Wahlen einmal mehr infrage zu stellen, sollte Trump verlieren.
Musk spielt mit Unsicherheiten im Wahlprozess
John Paulson und Elon Musk, der Wähler in diesen Tagen mit Geld ködert, scheinen also nicht nur die wirtschaftlichen Ressourcen und Faktoren zu kombinieren, um ihre Agenda voranzutreiben, sondern sie nutzen auch die Unsicherheiten des Wahlprozesses zu ihrem Vorteil.
Musk selbst soll Berichten (u.a. DW, The Verge) zufolge den Algorithmus seiner Social-Media-Plattform X zum Vorteil der Republikaner verändert haben. Auch in eigenen Posts sprach der Tech-Milliardär von Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess, etwa in Michigan.
Sollte Trump tatsächlich die Wahl gewinnen, wird der Einfluss dieser Milliardäre weitreichende Folgen für die wirtschaftliche und soziale Struktur der USA haben. Die Kombination ihrer Macht und Ressourcen könnte eine umfassende Umgestaltung der amerikanischen Politik und Gesellschaft mit sich bringen, die vor allem der Superreichen dienen würde. (chnnn)
Von Christian Németh am 4. Nov. in der HNA unter
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•NEUER BEITRAG05.11.2024, 22:21 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
#USA#USAWahlen
#WahlenUSA
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•NEUER BEITRAG06.11.2024, 14:24 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
Der Kommentar des Jacobin von heute:06. November 2024
Trump hat nicht gewonnen – Harris hat verloren
Nicht wütende Männer, sondern die Unzufriedenheit mit dem Status quo hat Trump zum Sieg verholfen. Das einzige, was die Demokraten in Zukunft noch retten kann, ist ein radikaler Bruch mit der neoliberalen Orthodoxie.
Von Loren Balhorn
Wenn in den nächsten Stunden kein Wunder geschieht, wird Donald Trump im Januar ins Weiße Haus zurückkehren, was – das muss man ihm zugestehen – einem der bemerkenswertesten politischen Comebacks der jüngeren amerikanischen Geschichte gleichkommt. Trotz seiner katastrophalen Corona-Politik, einer demütigenden Niederlage gegen Joe Biden im Jahr 2020 und dem clownesken Spektakel am 6. Januar 2021, hat der karikaturhafte Avatar des kleinbürgerlichen Ressentiments seinen Thron zurückerobert – und laut dem vorläufigen Ergebnis, eine stabile Mehrheit hinter sich.
Wie vor acht Jahren werden in den meisten politischen Kommentaren, die in den kommenden Stunden und Tagen erscheinen werden, verschiedene Bevölkerungsgruppen für Trumps Wiederaufstieg verantwortlich gemacht werden: heterosexuelle weiße Männer über 50, die die Vorstellung einer Schwarzen Präsidentin nicht ertragen konnten; weiße Frauen, deren Feminismus schon immer blind gegenüber Race und Klasse war; oder einfach zig Millionen unbelehrbare Plebejer, die wohlwissend für einen offenen Faschisten gestimmt haben. Doch auch wenn solche Erzählungen sicherlich auch einen wahren Kern haben (in den USA gibt es zweifelsohne einen beachtlichen Anteil an rassistischen Weißen) und auch wenn das Ergebnis für überzeugte Anhängerinnen und Anhänger der Demokraten ohne Frage bestürzend ist, so halten diese Erklärungen den Fakten nicht stand.
Denn Trump scheint seinen Stimmenanteil in praktisch jeder demografischen Gruppe erhöht zu haben. Auch unter der afroamerikanischen und lateinamerikanischen Bevölkerung und unter Frauen hat er zugelegt. Harris hingegen scheint in den meisten entscheidenden Bundesstaaten schlechter abgeschnitten zu haben als Biden vor vier Jahren, insbesondere in Michigan, wo Bidens Unterstützung für Israels Vernichtungskrieg in Gaza Harris möglicherweise den Sieg gekostet hat.
Vor diesem Hintergrund betrachtet, scheint das Ergebnis der Präsidentschaftswahl weniger ein durchschlagender Sieg der Republikaner zu sein. Es ist vielmehr das Ergebnis der aufgestauten Frustration der US-amerikanischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ihre wirtschaftliche Situation unter der vorangegangenen demokratischen Regierung. Die selbstmörderische Entscheidung, mit Harris’ Wahlkampf genau die Art von Kampagne zu wiederholen, mit der die Demokraten schon 2016 Trump unterlegen waren, dürfte ihr Übriges getan haben. Harris versprach, nicht Trump zu sein. Aber es scheint, dass Trumps Versprechen, nicht Harris zu sein, mehr Wähler überzeugt hat.
Wieder auf das falsche Pferd gesetzt
Auch wenn Trumps Sieg nicht als eindeutige Befürwortung des Faschismus durch die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung gewertet werden sollte, so lässt sich doch nicht leugnen, dass seine Botschaft im Laufe des Wahlkampfs immer düsterer wurde – sein Rassismus und seine Frauenfeindlichkeit traten deutlich zutage, seine persönlichen Angriffe gegen seine Gegner wurden bösartiger, seine apokalyptische Darstellung vom moralischen und wirtschaftlichen Verfall der Vereinigten Staaten wurde finsterer. Er appellierte erfolgreich an die niedrigsten Instinkte und setzte darauf, dass Angst und Ressentiment mehr Menschen mobilisieren würden als Harris’ abstrakte Appelle zur Rettung der amerikanischen Demokratie – eine Aufforderung, die für Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner, deren Einkommen kaum ausreicht, um die Miete zu bezahlen und Essen auf den Tisch zu bringen, besonders hohl klingt.
Trumps Erzählung, obwohl moralisch verwerflich und oft von der materiellen Realität losgelöst, identifizierte klare Feinde und versprach, »mit ihnen fertig zu werden« – mit allen Mitteln. Seit er vor fast einem Jahrzehnt die politische Bühne betrat, hat sich Trump erfolgreich als Verfechter der amerikanischen Arbeiterklasse inszeniert, der gegen eine verlogene politische Elite kämpft, die die Regierung, die Medien, die Universitäten und die Finanzwelt kontrolliert. Dass er selbst ein korrupter Milliardär mit vielen Milliardärsfreunden ist, spielt in der zynischen Welt der amerikanischen Politik kaum eine Rolle – durch Affekt und sein seltsames Charisma hat Trump es wieder einmal geschafft, sich als der Anti-Elite-Kandidat bei dieser Wahl zu verkaufen und als die einzige Möglichkeit, Unzufriedenheit mit dem Status quo auszudrücken.
Aber woher kommt diese Unzufriedenheit? Die Antwort ist immer wieder dieselbe: die Wirtschaft. Es stimmt, dass die US-Wirtschaft auf dem Papier recht gut dasteht. Es gibt Lohnerhöhungen und Wachstumsraten, die Christian Lindner Tränen in die Augen treiben würden. Aber in den meisten Teilen des Landes wurde dieses Wachstum von einer Inflation und Preiswucher übertroffen. Seit Bidens Präsidentschaft sind allein die Preise für Lebensmittel um 25 Prozent gestiegen, auch die Mieten haben sich um einen ähnlichen Betrag erhöht. Fast die Hälfte der Amerikanerinnen und Amerikaner hat keinerlei Rücklagen für unerwartete Notfälle oder um ein paar Monate der Arbeitslosigkeit zu überbrücken. Trotz des ganzen Hypes um die boomende Wirtschaft hat die amerikanische Arbeiterklasse das Gefühl, dass es ihnen schlechter geht als vor der Pandemie, weil dies schlicht stimmt: Gemessen an Realeinkommen hatten die meisten arbeitenden Menschen am Monatsende unter Trump tatsächlich ein bisschen mehr übrig als unter Biden.
Insgesamt war die wirtschaftliche Lage unter Trump vielleicht nicht viel besser und seine Steuer- und Ausgabenpolitik wird nur noch mehr Elend für die Arbeiterklasse verursachen. Aber in einem Zweiparteiensystem, in dem sich keine Partei traut, von der neoliberalen Orthodoxie abzuweichen, scheinen Trumps Versprechen, »illegale« Migrantinnen und Migranten auszuweisen, hohe Zölle auf chinesische Importe zu erheben und Regulierungen abzubauen – Punkte, die diplomatischer formuliert gut in jedes CSU-Wahlprogramm passen würden – für viele Menschen überzeugender zu sein. In dieser Situation mussten die Demokraten eine Entscheidung treffen: Setzen sie auf die gescheiterte Strategie von 2016 und positionieren sich als Partei der breiten Mitte und Verteidigerin der Institutionen oder versuchen sie, Trump von links zu überholen, indem sie eine wirtschaftspopulistische Botschaft verbreiten, Trumps Steuersenkungen für Milliardäre anprangern und versprechen, die unter Biden begonnenen Infrastrukturinvestitionen zu erweitern und auszubauen?
Tragischerweise entschieden sie sich für eine Neuauflage von 2016 und verbrachten die letzten Monate des Wahlkampfs damit, einen republikanischen Trump-Kritiker nach dem anderen sprechen zu lassen – ganz so, als ob unentschlossene Wählerschichten für die Demokraten stimmen würden, wenn mehr Kriegsverbrecher wie Dick Cheney eine Wahlempfehlung für Harris aussprechen. Politisch gesehen hat Harris den Sommer damit verbracht, einen progressiven Vorschlag nach dem anderen über Bord zu werfen, sich ihre Wirtschaftspolitik von Partei-Insidern und Wall-Street-Beratern diktieren zu lassen und sogar bizarre Annäherungsversuche an die Krypto-Industrie zu unternehmen. Die Art von links-sozialdemokratischem, populistischem Wahlkampf, die Bernie Sanders vorgemacht hat und die die Biden-Kampagne zumindest teilweise nachahmen wollte, war nirgends zu finden.
Bedeutet dies, dass Bernie damals gewonnen hätte, wie viele Linke nicht müde werden anzumahnen? Das werden wir nie erfahren. Aber diese Einsicht weist einen möglichen, wenn auch schmalen Weg, aus der Sackgasse, in die sich die Demokraten hineinmanövriert haben: Es braucht eine breite linke Koalition, die versucht, die diffuse Anti-Elite-Stimmung der Amerikanerinnen und Amerikaner in eine Art Populismus zu kanalisieren, der eher nach oben als nach unten zielt, und der versucht, den Mächtigen die Macht zu nehmen, anstatt die Machtlosen zu Opfern zu machen. Die Harris-Kampagne hat trotz all ihrer rhetorischen Floskeln über Chancen und Fortschritt nie auch nur einen ernsthaften Versuch unternommen, genau das zu tun. Das Ergebnis werden weitere vier Jahre des sich beschleunigenden zivilisatorischen Niedergangs und des realen, materiellen Schmerzes sein.
>>>
NEUE ANTWORT06.11.2024, 14:38 Uhr
EDIT: FPeregrin
06.11.2024, 14:47 Uhr
06.11.2024, 14:47 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
>>>Sie bewegt sich doch
Für das liberalen Kommentariat in Deutschland ist die Wahl in den USA ein absoluter Albtraum. Seit der Wahl Bidens im Allgemeinen und der russischen Invasion in der Ukraine im Besonderen haben weite Teile des liberalen (und sogar nominell linken) Establishments ihre Liebe für das transatlantische Bündnis mit Washington an der Spitze wiederentdeckt. Mit Trump im Weißen Haus ist dieses ohnehin schon wackelige ideologische Kartenhaus in sich zusammengefallen. Bald werden Spiegel-Journalisten zweifellos wortreich von der Notwendigkeit sprechen, die deutsche Unabhängigkeit von den USA zu stärken – eine Meinung, die gestern noch als Wagenknechtsche Angstmacherei verspottet worden wäre.
Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die politischen Geschäfte auf beiden Seiten des Atlantiks, sobald sich der Staub gelegt hat, mehr oder weniger ungestört weiterlaufen, genau wie im Jahr 2016. Tatsache ist, dass die Vereinigten Staaten zu mächtig und zu grundlegend für das Funktionieren des globalen Kapitalismus sind, als dass sich die Dinge ändern könnten. Trump, der von den Demokraten noch vor wenigen Tagen als Faschist angeprangert wurde, wird vom politischen Establishment als legitimer Wahlsieger akzeptiert und friedlich ins Amt eingeführt werden. Internationale Staatsoberhäupter, ob sie ihn persönlich mögen oder nicht, werden ihre Glückwünsche übermitteln und die Beziehungen wie gewohnt fortsetzen. Die diplomatischen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels werden zweifellos darunter leiden, und die militärische Unterstützung für die Ukraine könnte gekürzt werden. Die Zerstörung des Gazastreifens wird weitergehen, nun gebilligt durch eine republikanische Partei, die ethnische Säuberungen in Palästina begrüßt und ein Weißes Haus, das sich nicht mehr darum kümmert, ob das nun mit dem Bekenntnis zu Menschenrechten vereinbar ist oder nicht.
Ähnlich wie die Klimakrise wird auch Trumps zweite Amtszeit kein apokalyptischer Ausbruch sein, sondern eher eine allmähliche und sich stetig verschlimmernde Verschlechterung. Die Armen werden ärmer werden, die Behandlung von Migrantinnen und Migranten wird rauer werden, die Zerstörung der Umwelt wird sich beschleunigen, und der neue Kalte Krieg mit China wird heißer werden. Nichtsdestotrotz ist es sehr wahrscheinlich, dass die Wählerinnen und Wähler im Jahr 2028 der Trump-Show einmal mehr überdrüssig sein werden und sich dafür entscheiden, einem anderen unbedarften Demokraten eine Chance im Weißen Haus zu geben.
Könnte es also in vier Jahren anders ausgehen? Wenn es nach dem Willen der Milliardäre geht, die beide Parteien kontrollieren, dann sicher nicht. Aber es ist noch gar nicht so lange her, dass die Kampagne von Bernie Sanders kurzzeitig einen anderen Weg nach vorne aufzeigte – einen Weg, der bedeutete, sich mit den Ultrareichen anzulegen, anstatt ihnen entgegenzukommen, und eine klassenbasierte Koalition über kulturelle Grenzen hinweg aufzubauen. Ein paar Demokraten, die diese Art von Politik verkörpern, wie die palästinensisch-amerikanische Abgeordnete Rashida Tlaib, wurden gestern Abend wiedergewählt. Aber sie bleiben einsame Stimmen der Vernunft innerhalb eines liberalen Establishments, das lieber dabei zuschaut, wie Trump alles niederbrennt, als sich mit den grundlegenden Ungleichheiten auseinanderzusetzen, auf denen ihre Macht beruht.
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Ich teile hier nicht alles. Auch wenn es jetzt wohl erstmal nicht zu den malerischen Szenen kommen wird, auf die ich ein bißchen gesetzt habe, halte ich eine ruhige weitere Entwicklung analog zur ersten Präsidentschaft Trump für ausgeschlossen, da der Imperialistische Hegemonieverlust ein weitaus größeres, irreversibles und sich schnell verschärfendes Ausmaß angenommen hat, der für neuen Schmu wenig Raum mehr läßt, dies sowohl innen wie außen, sowohl westlich wie östlich des Atlantiks. Wir werden sehen ....
#ImperialistischerHegemonieverlust
•NEUER BEITRAG10.11.2024, 18:44 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
Editorials
Posted Nov 10, 2024
Kassioun Editorial 1199: Will US Policy Change?
These days, the market is thriving with expectations regarding the directions that US policy will take in the upcoming Trump era, and implicitly expectations regarding what will happen in our region and in our country.
While it is necessary to reiterate what Kassioun’s last editorial said about the “Two Shoes Worn by the Same Person”, it is necessary to add the following ideas:
First: What is certain and confirmed is that the US system as a whole is experiencing a stifling structural crisis at various levels, including at the internal US level, with the frequent rise in the possibility of a wide-ranging explosion under the pressure of a number of factors. Most notable of these factors is the decline in global hegemony and the decline in the profit/plunder it produced, which played a fundamental role in numbing and neutralizing Americans from any direct interfering in politics.
Second: If the traditional formula for capitalism to get out of its crises is war, then closing the door to direct war due to the presence of nuclear weapons has pushed towards the use of point wars distributed across many arenas in the world, which are supposed to have the desired effect of a major, comprehensive war. This is what American elites have been working on over the past two decades, and more clearly in recent years, whether in Ukraine, Palestine, Lebanon, Sudan, Libya, and other arenas. Nevertheless, these point wars, as a whole, have not been able to achieve the desired effect. They have neither stopped the rise of the rising powers nor delayed or stopped the decline of the declining ones. Therefore, it became necessary to search for a rapid change in tactics within the same comprehensive strategy.
Third: This change is represented in shifting the center of gravity of the work from point wars to comprehensive hybrid chaos, and implicitly from military action to complex, multi-faceted actions, including security, economic, cultural, etc. This is especially so with the tremendous technological development that allows us to see what happened in Lebanon (and even in the recent Ankara attack) as one of the models of this type of comprehensive hybrid chaos, which relies primarily on activating internal divisions among countries “hostile” to the US. This list includes practically most countries in the world, especially BRICS and its allies. The comprehensive hybrid chaos also relies on activating internal divisions within each country individually, especially national, religious, and sectarian divisions.
Fourth: It should also be noted that the tactical “turn” in Trump’s rise includes an attempt to circumvent the clear loss suffered by the attempt to impose neoliberalism and its “values” on the global level and on the American domestic level alike.
Fifth: We should not fall into the illusion that Trump is coming with a “peace” plan, neither for our region nor for the entire world. The same strategy will continue, what will differ are the tools, as mentioned above, and the main center of gravity will be the comprehensive hybrid chaos.
Sixth: It should be acknowledged to the American elites that – despite their internal division over the ways out of their crisis – they have shown great flexibility in modifying the strategy, by pushing Trump through to the presidency, in a way that guarantees postponing the possibilities of internal explosion in the US, albeit for a while, in a way that also guarantees pushing through the process of modifying the strategy as smoothly as possible, under the cover of “Trumpian madness”.
Finally: In our region, there will be clear and persistent work to use the Kurdish issue to blow up the region as a whole again. Washington, its allies, and followers will be keen to do everything at their disposal to prevent two very important settlements in our region: the settlement between the Turkish authorities and the Kurds in Turkey represented by Abdullah Ocalan, and the settlement between Syria and Turkey under the auspices of Astana in a way that prevents the northwest from being blown up by the US, and in a way that paves the way in parallel towards a comprehensive political solution in Syria based on UNSC Resolution 2254.
What is certain in the whole matter is that the Americans and the Zionists will make some partial changes here and there in their work plans. What is also certain is that the strikes directed by the resistance will increase in force and importance, and that the process of the birth of the new world will enter a more accelerated phase. What is also certain is that we are witnessing, from now, a unique historical process during which the shortest-lived empire in history, the American Empire, is collapsing at an age that have not yet reached even 35 years.
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NEUE ANTWORT12.11.2024, 21:05 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
Wie immer keine wirklich gute Übersetzung mit Beta:Kassioun Editorial 1200: Wird sich die US-Politik ändern?
In diesen Tagen gedeiht der Markt mit Erwartungen hinsichtlich der Richtung, die die US-Politik in der kommenden Trump-Ära eingeht, und implizit Erwartungen hinsichtlich dessen, was in unserer Region und in unserem Land passieren wird.
Während es notwendig ist, das zu wiederholen, was Kassiouns letzter Leitartikel über die „Zwei Schuhe, die von der gleichen Person getragen wurden“ sagte, ist es notwendig, die folgenden Ideen hinzuzufügen:
Erstens: Sicher und bestätigt ist, dass das US-System als Ganzes eine erstickende strukturelle Krise auf verschiedenen Ebenen erlebt, auch auf der internen US-Ebene, mit dem häufigen Anstieg der Möglichkeit einer weitreichenden Explosion unter dem Druck einer Reihe von Faktoren. Am bemerkenswertesten dieser Faktoren ist der Rückgang der globalen Hegemonie und der Rückgang des Gewinns/Plünderungs, der eine grundlegende Rolle bei der Betäuben und Neutralisierung der Amerikaner durch jegliche direkte Einmischung in die Politik spielte.
Zweitens: Wenn die traditionelle Formel für den Kapitalismus, aus ihren Krisen herauszukommen, Krieg ist, dann hat das Schließen der Tür zum direkten Krieg aufgrund der Anwesenheit von Atomwaffen auf den Einsatz von Punktkriegen getrieben, die über viele Arenen in der Welt verteilt sind, die die gewünschte Wirkung eines großen, umfassenden Krieges haben sollen. Daran haben die amerikanischen Eliten in den letzten zwei Jahrzehnten und deutlicher in den letzten Jahren gearbeitet, sei es in der Ukraine, Palästina, dem Libanon, dem Sudan, Libyen und anderen Arenen. Dennoch waren diese Punktkriege insgesamt nicht in der Lage, die gewünschte Wirkung zu erzielen. Sie haben weder den Aufstieg der steigenden Mächte gestoppt noch den Rückgang verzögert oder gestoppt. Daher wurde es notwendig, nach einem schnellen Taktikwechsel innerhalb derselben umfassenden Strategie zu suchen.
Drittens: Diese Änderung ist dabei, den Schwerpunkt der Arbeit von Punktkämpfen in ein umfassendes hybrides Chaos zu verlagern, und implizit von militärischen Aktionen hin zu komplexen, facettenreichen Aktionen, einschließlich Sicherheit, Wirtschaft, Kultur usw. Dies gilt insbesondere für die enorme technologische Entwicklung, die es uns ermöglicht, zu sehen, was im Libanon (und sogar beim jüngsten Ankara-Angriff) passiert ist, als eines der Modelle dieser Art von umfassendem hybridem Chaos, das sich in erster Linie auf die Aktivierung interner Spaltungen zwischen den Ländern stützt, die in den USA „feindlich“ sind. Diese Liste umfasst praktisch die meisten Länder der Welt, insbesondere BRICS und ihre Verbündeten. Das umfassende hybride Chaos beruht auch darauf, interne Spaltungen innerhalb jedes Landes einzeln zu aktivieren, insbesondere in nationalen, religiösen und sektiererischen Spaltungen.
Viertens : Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass die taktische „Wendigkeit“ in Trumps Aufstieg einen Versuch beinhaltet, den klaren Verlust zu umgehen, den der Versuch erlitten hat, den Neoliberalismus und seine „Werte“ auf globaler und auf der amerikanischen Ebene gleichermaßen durchzusetzen.
Fünftens: Wir sollten uns nicht in die Illusion verfallen, dass Trump mit einem „Friedens“-Plan kommt, weder für unsere Region noch für die ganze Welt. Die gleiche Strategie wird sich fortsetzen, was sich unterscheiden wird, sind die Werkzeuge, wie oben erwähnt, und der Hauptzentrum der Schwerkraft wird das umfassende Hybrid-Chaos sein.
Sechstens: Es sollte den amerikanischen Eliten anerkannt werden, dass sie – trotz ihrer internen Spaltung über die Wege aus ihrer Krise – große Flexibilität bei der Änderung der Strategie gezeigt haben, indem sie Trump in die Präsidentschaft gebracht haben, in einer Weise, die garantiert, die Möglichkeiten der internen Explosion in den USA zu verschieben, wenn auch für eine Weile, die auch für eine Weile die Strategie ändert, die die Strategie durchdrückt.unter dem Deckmantel des „Trumpian Wahnsinns“.
Schließlich : In unserer Region wird es klare und beharrliche Arbeit geben, um die Kurdenfrage zu nutzen, um die gesamte Region wieder in die Luft zu sprengen. Washington, seine Verbündeten und Anhänger werden daran interessiert sein, alles zur Verfügung zu stellen, um zwei sehr wichtige Siedlungen in unserer Region zu verhindern: die Siedlung zwischen den türkischen Behörden und den Kurden in der Türkei, die von Abdullah Öcalan vertreten wird, und die Einigung zwischen Syrien und der Türkei unter der Schirmherrschaft von Astana in einer Weise, die verhindert, dass der Nordwesten in der Luft sprengt wird.Umfassende politische Lösung in Syrien auf Basis der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates.
Sicher ist in der ganzen Sache, dass die Amerikaner und die Zionisten hier und da in ihren Arbeitsplänen einige Teiländerungen vornehmen werden. Sicher ist auch, dass die vom Widerstand gerichteten Streiks an Kraft und Bedeutung zunehmen werden und dass der Geburtsvorgang der neuen Welt in eine beschleunigtere Phase eintreten wird. Sicher ist auch, dass wir von nun an einen einzigartigen historischen Prozess erleben, in dem das am kürzeste lebende Imperium der Geschichte, das amerikanische Imperium, in einem Alter zusammenbricht, das noch nicht einmal 35 Jahre erreicht hat.
•NEUER BEITRAG12.11.2024, 22:08 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
In den USA gerät jedenfalls derzeit einges in Bewegung, viele - egal, wen sie gewählt haben, scheinen erst jetzt zu realisieren, was Trump als Chef im Weißen Haus bedeuten KÖNNTE. So die Frauen, von denen auch viele nicht die "BürgerInnenziege", sondern den "starken Mann", der Amerika wieder "groß" machen will, gewählt haben.
Und dort beginnt nun ein Run auf Verhütungsmittel und "die Pille danach" ..., aus Angst, eine Regierung Trump könne Abtreibungen und die Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln einschränken.
Ein Text von Marisa Iati aus der Washington Post vom 11. November als Übersetzung in der HNA:
Nach Wahlsieg von Trump: Frauen in den USA sichern Abtreibungspillen
Wie wird die Trump-Regierung die Abtreibungsrechte in den USA beeinflussen? Viele Frauen fühlen sich unsicher. Und reagieren unmittelbar.
Washington, D.C. – Viele befürchten, dass die Präsidentschaft von Donald Trump den Zugang zu Abtreibungs-Medikamenten stark einschränkt. Entsprechend ist Nachfrage aktuell auffallend hoch.
Aid Access, einer der größten Anbieter von Abtreibungspillen, meldete einen riesigen Andrang nachdem Trump die Wahl gewonnen hatte. In den 24 Stunden danach hätte man 10.000 Anfragen für Medikamente erhalten. Das sind etwa 17 Mal so viele wie die 600, die die Organisation normalerweise an einem Tag erhält.
Run auf Abtreibungspillen nach Trump-Wahl – 10.000 Anfragen an einem Tag
Just the Pill, eine gemeinnützige Organisation, die Abtreibungsmedikamente per Telemedizin verschreibt, gab an, dass 22 ihrer 125 Bestellungen von Mittwoch bis Freitag von Personen stammten, die nicht schwanger sind. Normalerweise sei es „eine Seltenheit“, dass jemand um diese Art von „Vorabversorgung“ bittet, sagte Julie Amaon, die Interims-Geschäftsführerin der Gruppe.
Und die Organisation Plan C, die Informationen über den Zugang zu Abtreibungsmedikamenten bereitstellt, meldete am Mittwoch 82.200 Besucher auf seiner Website, verglichen mit etwa 4.000 bis 4.500 Besuchern pro Tag vor der Wahl.
Organisationen und Unternehmen für reproduktive Gesundheit gaben außerdem an, dass die Nachfrage nach Notfall-Verhütungsmitteln – der sogenannten „Pille danach“ – und langwirksamen Verhütungsmitteln wie Intrauterinpessaren (Spiralen) und Vasektomien gestiegen ist. Sie nannten jedoch keine konkreten Zahlen.
Thema Abtreibung: Trump sieht Entscheidung bei den Bundesstaaten
„Die Menschen verstehen, dass die Bedrohung sehr real ist und dass der Zugang zu Abtreibungs-Medikamenten unter einer Trump-Regierung sehr gefährdet ist“, sagte Brittany Fonteno. Sie ist Präsidentin der National Abortion Federation, einem Berufsverband von Abtreibungsanbietern. „Und deshalb glaube ich, dass die Menschen sich verständlicherweise große Sorgen darüber machen, ob sie die benötigte Versorgung erhalten können.“
„Präsident Trump hat sich schon lange konsequent für das Recht der Bundesstaaten eingesetzt, Entscheidungen über Abtreibungen zu treffen“, sagte Karoline Leavitt, eine Sprecherin von Trumps Übergangsteam.
Trump hat wiederholt seine Meinung zum Thema Abtreibung geändert. Er bezeichnete sich selbst als „den Pro-Life-Präsidenten der Geschichte“, versprach aber, ein Bundesverbot des Verfahrens mit einem Veto zu verhindern. In seiner ersten Amtszeit nominierte er drei Richter für den Obersten Gerichtshof und öffnete damit dem Gericht die Tür, das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung in Dobbs v. Jackson Women‘s Health Organization zu kippen.
Neben Abtreibungspillen auch Spiralen und Vasektomien nach Trump-Wahl sehr gefragt
Abtreibungsgegnerische Ärzte haben unterdessen geklagt, um den Zugang zu Mifepriston, einem von zwei Medikamenten, die in einem festgelegten Intervall eingenommen werden, um eine Abtreibung herbeizuführen, einzuschränken. Und einige rechtsextreme Konservative haben fälschlicherweise Notfallverhütungsmittel und Spiralen mit Abtreibungsmitteln in Verbindung gebracht.
Frauen haben sich bereits früher mit Abtreibungsmedikamenten eingedeckt, wenn der Zugang zu den Pillen fraglich schien. In einem im Januar in JAMA Internal Medicine veröffentlichten Forschungsbericht heißt es, dass die täglichen Anfragen von nicht schwangeren Personen an Aid Access nach Abtreibungsmedikamenten zur Vorabversorgung nach dem Durchsickern eines Entscheidungsentwurfs in Dobbs im Mai 2022 fast um das Zehnfache gestiegen sind. Auch privat krankenversicherte Frauen suchten nach der ersten Wahl von Trump im Jahr 2016 zunehmend nach langwirksamen reversiblen Verhütungsmitteln wie Spiralen.
Laut Planned Parenthood stiegen am Mittwoch die Termine für Vasektomien um 1.200 Prozent und die Termine für Spiralen um mehr als 760 Prozent im Vergleich zum Vortag. Und Winx Health, ein Unternehmen, das Produkte für die reproduktive Gesundheit verkauft, meldete am Mittwoch siebenmal mehr verkaufte Notfallverhütungsmittel als in der gesamten Vorwoche. Beide Organisationen veröffentlichten nicht die reinen Zahlen.
Studentin berichtet: Direkt nach Wahl-Sieg Trumps für Spirale entschieden
Sohana Pai, eine 24-jährige Medizinstudentin aus Kansas City, Missouri, hat noch nie eine Antibabypille oder ein Intrauterinpessar verwendet. Aber am Mittwoch rief sie in einer Praxis für Gynäkologie und Geburtshilfe an und bat darum, den nächsten verfügbaren Termin zu buchen, um über die Einsetzung einer Spirale zu besprechen. Am nächsten Tag ging sie hin, wählte ein Modell aus und vereinbarte einen Termin für das Einsetzen in diesem Monat.
Pai sagte, sie mache sich Sorgen über das Projekt 2025, einen Plan für die nächste republikanische Regierung, der Abtreibungsbeschränkungen vorsieht – wenn auch kein nationales Verbot. Zu den Mitwirkenden an dem von der Heritage Foundation herausgegebenen Plan gehören mehrere ehemalige Beamte der Trump-Regierung.
Obwohl Trump sich von der Initiative distanziert hat, möchte Pai nicht riskieren, eine Schwangerschaft austragen zu müssen, wenn sie sich finanziell nicht in der Lage fühlt, ein Kind großzuziehen.
Direkt Handeln: Wie junge Frauen auf den Wahl-Sieg Trumps reagiert haben
Sie sagte, sie wisse, dass das Einsetzen einer Spirale unangenehm sein kann, aber sie schätze die Autonomie, die ihr das Gerät geben werde.
„Das ist nur ein bisschen Schmerz, der, ehrlichgesagt, acht Jahre anhält. Ich denke, das ist es wert“, sagte Pai. „Aber es ist frustrierend, dass ich gezwungen bin, diese Schritte zu tun.“
Für Briana Schneekloth, 20, war die dauerhafte Verhütung eine der ersten Maßnahmen, an die sie dachte, nachdem sie am Mittwoch gegen 6.45 Uhr aufwachte. Sie sah eine E-Mail mit der Nachricht, dass Trump gewonnen hatte. Weniger als eine Stunde später, so sagte sie, schickte sie ihrer Freundin eine SMS: „Wir müssen uns eine Verhütungsmethode mit Implantat oder eine Spirale holen.“
Für Schneekloth, eine Studentin im zweiten Studienjahr an der Temple University in Philadelphia, ist es wichtig, jede unerwartete Schwangerschaft, die aus sexuellen Übergriffen oder einvernehmlichem Sex resultieren könnte, abbrechen zu können. Sie macht sich zwar Sorgen über die möglichen Nebenwirkungen hormoneller Verhütungsmittel, sagt aber, dass es das Risiko wert ist. Wenn Trump den Zugang zu Abtreibung oder Verhütungsmitteln einschränkt, will sie vorbereitet sein.
„Es fühlt sich gerade so an, als würde die Zeit davonlaufen, weil sich nach seiner Amtseinführung jeden Tag etwas ändern könnte“, sagte Schneekloth. “Und wenn ich es tue, dann ist es ein langfristiger Schutz.“
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NEUE ANTWORT12.11.2024, 22:15 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
>>>>>Nach Wahl-Sieg Trumps: Viele befürchten weitere Einschränkung der Abtreibungsrechte
Rebecca Gomperts, Gründerin der in Europa ansässigen Organisation Aid Access, sagte, dass ihre Organisation am Mittwoch so viele Online-Bestellungen für Abtreibungsmedikamente erhalten habe, dass die Website kurzzeitig zusammenbrach. Mehr als sonst kamen diese Anfragen von Menschen, die die Pillen zur Hand haben wollten, falls sie unerwartet schwanger werden sollten, sagte Gomperts. Sie fügte hinzu, dass die Bestellungen nicht nur aus Staaten mit Abtreibungsbeschränkungen kamen, sondern auch aus Staaten, in denen das Verfahren möglich ist.
„Die Menschen vertrauen nicht mehr darauf, dass die Gesetze in den Bundesstaaten sie schützen werden“, sagte Gomperts.
Elisa Wells, Co-Direktorin von Plan C, glaubt, dass der Anstieg auf ihrer Website für Abtreibungsinformationen die Befürchtung widerspiegelt, dass die Trump-Regierung die Food and Drug Administration anweisen könnte, den Versand von Abtreibungsmedikamenten einzuschränken.
Uralt-Gesetz könnte Versand von Abtreibungs-Mitteln verbieten
Abtreibungsgegner haben argumentiert, dass ein Gesetz aus dem Jahr 1873, der Comstock Act, dazu verwendet werden sollte, den Versand von Abtreibungspillen per Post zu verbieten. Trump lehnte die Idee in einem Interview mit CBS News im August ab, aber der designierte Vizepräsident JD Vance hat das Justizministerium dazu gedrängt, das Gesetz durchzusetzen, um „alle Versandhandelsabtreibungen zu unterbinden“.
„Wir wissen nicht, was uns erwartet, aber ich denke, wir müssen auf das Schlimmste vorbereitet sein und sicherstellen, dass wir über Systeme verfügen, die den Menschen den Zugang zu diesen sehr sicheren und wirksamen Pillen ermöglichen“, sagte Wells.
Fonteno, deren Organisation eine Abtreibungs-Informations-Hotline betreibt, sagte, dass viele Menschen, die in der vergangenen Woche anriefen, ihre Verwirrung zum Ausdruck brachten. Sie seien unsicher, ob Abtreibungen noch legal sind und ob es noch Termine dafür gibt. Andere befürchteten, dass der Zugang zu Verhütungsmitteln, insbesondere zu langwirksamen Methoden, gefährdet sein könnte.
Unklar, wie Trump-Regierung Abtreibung genau beeinflusst
Aber niemand weiß wirklich, welche Maßnahmen die Trump-Regierung im Bereich der Abtreibungsrechte ergreifen wird, sagte Fonteno. Im Moment sei die Lage „sehr nebulös“.
„Die Menschen hören zu, sie verstehen, dass es eine echte, glaubwürdige Bedrohung für den Zugang zu Abtreibungen gibt“, sagte sie. „Sie haben Angst, sie sind verwirrt, aber sie wollen vorbereitet sein.“
Am 12. 11. unter Link ...jetzt anmelden!
Der Originaltext Women stockpile abortion pills before Trump term aus der Washington Post unter Link ...jetzt anmelden!
#USA
#Trump
#WahlsiegTrump
#Frauen
#Abtreibung
#Verhuetung
•NEUER BEITRAG18.11.2024, 21:40 Uhr
EDIT: arktika
18.11.2024, 21:48 Uhr
18.11.2024, 21:48 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
Die Idee des greisen So-gerade-noch-Präsidenten Biden, zum Ende seiner Amtszeit den Ukraine-Konflikt zu eskalieren und den NATO-Dummy Ukraine noch mal so richtig "vorzuschicken", zeigt die Gespaltenheit des amerikanischen Kapitals auf: Analog zu den 30er Jahren in Deutschland gibt es in den USA sehr unterschiedliche Ansichten über die zu praktizierende Politik. Vielleicht führt ja dies zu dem in der Thread-Überschrift als nicht unwahrscheinlich angenommenen Thema: Bürgerkrieg in Yankeeland?!
Die Reaktionen auf Bidens Eskalationsentscheidung sind jedenfalls sehr different und sehr eindeutig:
US-Reaktionen auf Biden-Entscheidung: "Liberale lieben den Krieg"
Führende Republikaner verurteilen die Entscheidung von Joe Biden, der Ukraine Angriffe auf Russland mit US-Waffen zu erlauben. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland meint, Biden habe einen neuen Krieg angezettelt. Musk stimmt der Aussage zu, dass die Liberalen den Krieg lieben.
Die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, zum Ende seiner Amtszeit den Ukraine-Konflikt zu eskalieren, indem er der Ukraine erlaubt, mit US-Waffen Russland tief auf eigenem Gebiet anzugreifen, wird im Umfeld der Republikaner verurteilt. So stimmte Elon Musk einem Tweet des republikanischen Senators Mike Lee zu, laut dem Liberale den Krieg lieben. Musk hat wiederholt argumentiert, die Ukraine habe keine Möglichkeit, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu entscheiden. Es brauche Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts.
Auch der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, verurteilt die Entscheidung Bidens. Niemand hätte erwartet, dass Biden während der Phase der Machtübergabe den Ukraine-Konflikt eskaliert, schreibt Grenell auf X. Der Schritt käme dem Beginn eines neuen Krieges gleich, fügt er hinzu. Alles sei nun anders, bisherige Überlegungen seien null und nichtig.
No one anticipated that Joe Biden would ESCALATE the war in Ukraine during the transition period. This is as if he is launching a whole new war. Everything has changed now - all previous calculations are null and void. And all for politics. Link ...jetzt anmelden!
— Richard Grenell (@RichardGrenell) November 17, 2024
Auch der Unternehmer und Investor David Sacks, der Trump im Wahlkampf unterstützt hat, verurteilt Biden. Trump habe ein klares Mandat zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhalten, schreibt er. "Was macht Biden in den letzten beiden Monaten seiner Amtszeit? Er eskaliert massiv." Biden wolle für Trump die schlechtesten Start-Bedingungen schaffen, glaubt Sacks.
President Trump won a clear mandate to end the war in Ukraine. So what does Biden do in his final two months in office? Massively escalate it. Is his goal to hand Trump the worst situation possible? pic.twitter.com/T247E88xCX
— David Sacks (@DavidSacks) November 17, 2024
Er weist zudem darauf hin, dass inzwischen auch die New York Times (NYT) von einem Stellvertreterkrieg spricht, der das Ziel habe, Russland zu schwächen. In den Medien des westlichen Mainstreams galt dies bisher als Kreml-Narrativ. In westlichen Medien wird dagegen verbreitet, Russland habe anlasslos die Ukraine überfallen. Ziel Russlands sei seine imperialistische Ausdehnung sowie ein angeblicher Hass Putins gegenüber Demokratie. Zudem verweist Sacks auf einen weiteren Artikel in der NYT. Der Meinungsbeitrag weist nach, dass der Ukraine-Krieg faktisch bereits verloren ist.
Sacks setzte eine ganze Reihe von Tweets zum Thema ab. Daran zeigt sich seine tiefe Sorge um die weitere Entwicklung. Schließlich beendet er seine Beitragsserie mit den Worten "Der 20. Januar kann nicht früh genug kommen". Am 20. Januar ist die Amtseinführung Donald Trumps als US-Präsident.
Auch die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene warnt vor den Folgen des Schritts. Biden "versucht den Dritten Weltkrieg zu beginnen" bevor er aus dem Amt scheidet. Mit diesen eindringlichen Worten reagiert Taylor Geene auf die Ankündigung Bidens, der Ukraine tiefe Schläge in Russland mit US-Waffen zu erlauben.
Russland machte wiederholt deutlich, dass es den Angriff mit weitreichenden Waffen als Einstieg der Herkunftsländer dieser Waffen in den Ukraine-Krieg werten und entsprechend antworten wird. Die Ukraine kann die Waffen eigenständig nicht einsetzen, ist die Auffassung des Kreml. Die Ukraine ist zum Einsatz auf Unterstützung von Spezialisten und Daten der Satelliten-Aufklärung angewiesen. Beides muss von den Herkunftsländern zur Verfügung gestellt werden.
Am 18. Nov. auf RTdeutsch unter
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#Biden
#DritterWeltkrieg
#Kriegsbeginn
#Kriegsgeilheit
#kriegsgeil
NEUE ANTWORT19.11.2024, 00:07 Uhr
EDIT: FPeregrin
19.11.2024, 00:09 Uhr
19.11.2024, 00:09 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
In der Tat zeigt sich, wie weit die Widersprüche der amerikanische Kapitalfraktionen gehen: wenn es eng wird, zieht die eine die andere in einen Krieg zu den Zwecken der ersteren. Offenbar wird es eng: #ImperialistischerHegemonieverlust.Aber noch wahrscheinlicher als ein amerikanischer Bürgerkrieg ist die militärische Eskalation des Krieges in Europa unter der nominellen wie direkten Beteiligung der NATO in den allernächsten Tagen. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem der dt. Imp. bis zur Erreichung des Ziel der #Kriegstuechtigkeit noch ein Endken vor sich hat. Ich zitiere mich mal wieder selbst: "Imperialistische Länder gehen miteinander um, wie Monopole miteinander umgehen, wie Einzelkapitalisten miteinander umgehen; sie können nicht anders, in der Stunde des Bären sowenig wie in der des Bullen. Das sollten wir niemals vergessen."
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N.B.: Wenn der Große Krieg für unseren Hauptfeind zu früh kommt, ist das für uns gut, sofern wir in der Lage sind, die notwendigen praktischen Klassenkonsequenzen daraus zu ziehen!
NEUE ANTWORT19.11.2024, 12:25 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
Ich hänge mal den Kommentar von Reinhard Lauterbach aus der heutigen jW an:Fakten schaffen
Biden will kein Ende des Ukraine-Kriegs
Von Reinhard Lauterbach
Es besteht keinerlei Anlass, von einem amtierenden oder kommenden US-Präsidenten irgend etwas Gutes zu erwarten. Bernie Sanders ist nicht zufällig von der eigenen Partei abgesägt und schon an der Kandidatur gehindert worden. Aber Joe Biden traut offenbar seinem gewählten Nachfolger zu, das aus seiner und der Sicht der Kriegstreiberfraktion in Washington Undenkbare zu tun: sich mit Russland auf irgendeinen »Deal« einzulassen, der nach dem jetzigen Kräfteverhältnis zwangsläufig zu Lasten der Ukraine gehen würde. Zu Lasten der Ukraine ging allerdings auch Bidens bisherige Politik, zu der in Kiew nicht ganz grundlos gesagt wird, sie habe dem Land nicht genügend Waffen geliefert, um zu siegen, sondern gerade so viele, dass es nicht verliere. Mit anderen Worten: den Krieg in der Ukraine in die Länge gezogen, auf Kosten der Menschen dort.
Jetzt setzt die »lahme Ente« Biden, dessen Amtszeit in zwei Monaten vorbei ist und dessen Partei krachend abgewählt wurde, ein weiteres Zeichen dafür, dass er an einer Beendigung des Krieges, des Sterbens und der Zerstörungen nicht interessiert ist. Und die Bundesaußenministerin klatscht ihm Beifall, ebenso wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der in wenigen Wochen von der notorischen Russenfeindin Kaja Kallas abgelöst wird. Auch aus Brüssel ist also nicht mit Deeskalation zu rechnen.
Dabei ist sehr zu bezweifeln, ob die Freigabe der US-Langstreckenraketen zu beliebigen Schlägen gegen Ziele in Russland die Lage grundlegend ändern würde. Auch Russland ist noch nicht am Ende seiner militärischen Möglichkeiten. Und die Begründung für Bidens Schritt ist beliebig: Die einen US-Offiziellen nannten den angeblichen, noch gar nicht nachweisbar festgestellten Kampfeinsatz nordkoreanischer Soldaten im Kursker Gebiet – also auf Russlands eigenem Staatsgebiet und somit als Akt der Selbstverteidigung vom Völkerrecht gedeckt – als Argument für Bidens Wende, andere die Angriffe auf die Energieinfrastruktur, wieder andere fanden den Schritt ohnehin überfällig. Argumente sind erkennbar überflüssig. Die Biden-Fraktion will es wissen.
Denn es geht dem noch amtierenden US-Präsidenten vor allem darum, vor dem Wechsel im Weißen Haus Fakten zu schaffen, an denen auch sein Nachfolger nicht mehr vorbeikommt. Mit anderen Worten: genau die Eskalation zu provozieren, von der es in demokratischen Kriegstreiberkreisen immer wieder heißt, russische Warnungen vor ihr seien sowieso nur Bluff.
Es gibt in der US-amerikanischen Diskussion zum Ukraine-Krieg eine gespenstische Argumentationslinie. Wladimir Putin sei risikoscheu, heißt es. Er habe bisher seinen Drohungen noch nie ernsthafte Konsequenzen folgen lassen. Deshalb brauche man sich vor ihnen auch nicht zu fürchten. Die US-Amerikaner vielleicht nicht; ihr Krieg spielt in Europa.
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NEUE ANTWORT19.11.2024, 16:25 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
"Argumente sind erkennbar überflüssig. Die Biden-Fraktion will es wissen."... und wieviel Mühe mußten sich damals das deutsche Naziregime noch machen - neben der allg. Propaganda auch noch die doch recht aufwendige Inszenierung eines polnischen Überfalls auf einen Radiosender -. um ihren Einmarsch in Polen (und damit den Beginn von WK II) zu "rechtfertigen". - (Hatte ich auch schon mal irgendwann in einem anderen Thread geschrieben, war auch an anderer Stelle schon mal aktuell. Ja, wirklich Neues passiert gar nicht so viel unter dieser Sonne ... ) -
Das geht heute viel einfacher. Die, die es wollen, "machen" einfach drauf los und päng!
NEUE ANTWORT19.11.2024, 16:31 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
"N.B.: Wenn der Große Krieg für unseren Hauptfeind zu früh kommt, ist das für uns gut, sofern wir in der Lage sind, die notwendigen praktischen Klassenkonsequenzen daraus zu ziehen!""sofern"wir in der Corona-Zeit nicht verinnerlicht hätten, "Der sicherste Platz ist immer auf dem eigenen Sofa ..."
NEUE ANTWORT19.11.2024, 18:00 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
In den 80ern gab es mal einen Cartoon - irgendwo hab ich den auch noch, aber wo ist irgendwo? -, der zeigte auf mehreren Bildern den Kopf und Oberkörpers eines Hippies in Bett. Die dazugehörige Sprechbase verteilte sich vom zweiten bis auf das letzte Bild mit dem Text - paraphrasiert -: "Als ich eines Morgens erwachte, hatte ich in einen Revolutionär verwandelt. Seitdem bleibe ich lieber im Bett."
•NEUER BEITRAG21.11.2024, 00:02 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
Immerhin mögliche Propaganda von prominenter Stelle in den USA, ... wie realistische wird sich zeigen. - Independet gestern:Marjorie Taylor Greene calls for a ‘national divorce’ from Americans not on board with Trump’s agenda
The Georgia Representative and fierce Trump ally pushed for a national divide between blue and red states
Rhian Lubin
Tuesday 19 November 2024 14:15 GMT
Marjorie Taylor Greene has revived her calls for “a national divorce” from Americans who are not on board with Donald Trump’s agenda.
The Georgia Representative and fierce Trump ally pushed for a national divide between blue and red states because of the so-called “threat” Democratic governors pose to the president-elect’s agenda.
“With Democrat governors threatening the upcoming Trump administration’s mandate by the American people to secure our borders and deport illegal invaders, gut and cut the federal government of corruption, waste, and stifling regulations in order to reduce inflation and build an America first economy, and to stop the mentally ill and predatorial trans agenda against our kids and women’s sports, I’m still in favor of a national divorce if need be,” Greene wrote in a wordy post on social media platform X.
“If Democrat governors plan to commit treason against our President and the majority of Americans then let them destroy their own states. No one will want to live there,” Greene added.
“And after years of being attacked by the deranged left, most of us are so sick of their c***.”
Greene, who was re-elected to Congress for the third time this year, first called for a “national divorce” in February last year – a call which some interpreted as advocacy for a second American Civil War.
The congresswoman later refused to back down while speaking to Sean Hannity on Fox News.
“In my life and my world, all of my friends are regular Americans,” she told Hannity. “Everyone I talk to is sick and tired and fed up with being bullied by the left, abused by the left, and disrespected by the left.
“Our ideas, our policies and our ways of life have become so far apart that it’s just coming to that point. And the last thing I ever want to see in America is a civil war. No one wants that – at least everyone I know would never want that – but it’s going that direction and we have to do something about it.”
Greene, who represents Georgia’s 14th congressional district, went even further with her proposal last year, when she told Turning Point USA founder Charlie Kirk on Real America’s Voice that Democrats who relocate to Republican-controlled red states should not be allowed to vote in elections for five years.
“Red states can choose in how they allow people to vote in their states,” she told Kirk.
“What I think would be something that some red states could propose is: well, okay, if Democrat voters choose to flee these blue states where they cannot tolerate the living conditions, they don’t want their children taught these horrible things,” she said. “And they really change their mind on the types of policies that they support, well once they move to a red state, guess what, maybe you don’t get to vote for five years.
“You can live there, and you can work there, but you don’t get to bring your values that you basically created in the blue states you came from by voting for Democrat leaders and Democrat policies.”
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Der letzte amerikanische Bürgerkrieg fing mit ähnlicher Rhetorik an ....
NEUE ANTWORT22.11.2024, 15:50 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
Aber eine putzige Idee ist es 
NEUE ANTWORT22.11.2024, 16:01 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
Aber nun ernsthaft: Das Potential für einen "Bürgerkrieg", wenn auch nicht um die Liquidierung der herrschenden Klasse durch das Proletaria, sondern darum, welche Kapitalfraktion sich durchsetzt, ist durchaus vorhanden. Eine solche Ansage wie die von Trumps ehemaligem nationalen Sicherheitsberater und General a. D. Michael Flynn deutet jedenfalls auf diese Möglichkeit hin:
Eskalation zum Atomkrieg: US-General a. D. Flynn fordert "dringende" Absetzung von Biden
Donald Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn will "den Wahnsinn stoppen, bevor der Dritte Weltkrieg unumkehrbar ist". Die Lage hat sich erheblich zugespitzt, seit Washington den Einsatz von ATACMS gegen das Territorium der Russischen Föderation genehmigt hat.
Michael Flynn, Generalleutnant der US-Armee im Ruhestand, hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris aufgefordert, sich auf den 25. Verfassungszusatz zu berufen, um zu verhindern, dass US-Präsident Joe Biden in einen dritten Weltkrieg "schlafwandelnd" auslöst, nachdem er der Ukraine erlaubt hat, ATACMS-Raketen einzusetzen, um tief in russisches Territorium einzudringen.
Während Washington diese Erlaubnis nicht offiziell bestätigt hat, hat das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass Kiew die von den USA gelieferten Raketen bereits eingesetzt hat, um die russische Region Brjansk anzugreifen. Außerdem hat Biden diese Woche beschlossen, der Ukraine Antipersonenminen zu liefern und damit sein Versprechen von 2022 gebrochen, deren Einsatz einzuschränken.
"Das derzeitige Repräsentantenhaus muss Biden wegen Gefährdung der Vereinigten Staaten anklagen", schrieb Flynn in einem Beitrag auf X und argumentierte, dass sein früherer Chef wegen viel weniger angeklagt wurde. "Harris sollte sich sofort auf den 25. Verfassungszusatz berufen und Biden absetzen - er führt uns schlafwandlerisch in den Dritten Weltkrieg. Lasst uns zumindest verfassungsrechtlichen Druck auf Harris ausüben, denn Joes schlechtes Gedächtnis macht ihn unberechenbar."
In der Zwischenzeit sollten die Verbündeten und potenziellen Kandidaten von designiertem US-Präsidenten Donald Trump, wie der ehemalige US-Kongressabgeordnete Matt Gaetz, der für das Amt des US-Justizministers vorgesehen ist, nicht schweigen und "die Identität der Deep State-Agenten aufdecken, die die Fäden der Präsidentschaft ziehen und Biden zu rücksichtslosem Handeln drängen", so Flynn.
"Die kommenden US-Beamten müssen mit [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin Kontakt aufnehmen, um die Situation zu deeskalieren", fügte er hinzu und zog Parallelen zu seinem eigenen Gespräch mit einem ehemaligen russischen Botschafter, das ihn zu einer der Schlüsselfiguren in der "Russiagate"-Verschwörung machte. "Andere Umstände, aber dasselbe Ergebnis - Deeskalation", bemerkte er.
Trump ernannte Flynn kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2017 zum Berater. Weniger als einen Monat später musste Flynn jedoch zurücktreten, nachdem er beschuldigt wurde, die Behörden über ein Telefongespräch mit Sergej Kisljak, dem damaligen russischen Botschafter in den USA, getäuscht zu haben. Die Kontroverse fügte sich in die weitreichenden Vorwürfe ein, dass die Trump-Kampagne mit Moskau konspiriert habe, um die Wahl zu gewinnen - eine Anschuldigung, die Trump vehement zurückwies und die Demokraten beschuldigte, eine "Hexenjagd" zu veranstalten.
2017 bekannte sich Flynn schuldig, das FBI über sein Telefonat mit Kisljak belogen zu haben, zog sein Geständnis aber später zurück und behauptete, die Regierung habe versucht, ihm etwas anzuhängen. Das Justizministerium ließ die Anklage gegen Flynn im Jahr 2020 fallen und Trump begnadigte ihn noch im selben Jahr.
Am 21. Nov. auf RTdeutsch unter
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Das klingt jedenfalls nicht so, als hätten sich da alle ganz doll lieb ...
NEUE ANTWORT22.11.2024, 16:14 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
Dagmar Henn analysiert den von ihr so bezeichneten "Biden-Putsch" auf RTdeutsch - ebenfalls am 21.11. - folgendermaßen, m. E. keine schlechte Analyse:Der Biden-Putsch
Die Entscheidung des Weißen Hauses, den Einsatz von US-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometer gegen Russland freizugeben, ist nicht einfach nur gefährlich und dumm, sie ist ein erfolgreicher Versuch, Trumps Optionen zu beschneiden.
Man muss nicht einmal die Titelseite der Tageszeitung taz von gestern [vom 19.11.; arkt.] betrachten, um zu erkennen, dass all die Verfechter von "Freiheit und Demokratie" sich vor Freude fast nicht mehr einkriegen, weil ihnen die Aussicht auf einen Dritten Weltkrieg so verheißungsvoll erscheint.
Deshalb verwundert es in diesem Zusammenhang auch nicht, dass nirgends der Gedanke auftaucht, wie zutiefst undemokratisch ein derartiges Handeln der abgewählten US-Regierung ist. Wobei man natürlich bereits gewohnt ist, dass diejenigen, die sich am lautesten zu den Verfechtern der Demokratie erklären, und sie gerne unter Einsatz aller Waffen verbreiten wollen, erstaunlich unempfindlich sind, wenn tatsächlich gegen demokratische Regeln verstoßen wird.
Da ist erst einmal die Qualität der Handlung selbst. Nachdem die russische Nukleardoktrin nun geändert wurde, und damit in einem offiziellen, auch für die russische Regierung bindenden Dokument festgelegt ist, was als Kriegshandlung gegen Russland gesehen wird, steht unzweifelhaft fest, dass die Genehmigung durch US-Präsident Joe Biden (oder vielmehr durch seine Lenker), den Einsatz von ATACMS-Raketen freizugeben, bedeutet, dass jederzeit eine solche Kriegshandlung gegen Russland geschehen kann.
(Der Angriff gegen Brjansk fand in einer Grauzone statt; zum einen wurden alle Raketen abgeschossen und zum anderen war die neue Doktrin noch nicht in Kraft. Wenn eines bezogen auf Putin feststeht, dann, dass er eine derart schwerwiegende Entscheidung, wie es eine Reaktion auf einen derartigen Angriff wäre, nicht ohne die entsprechende rechtliche Grundlage fällt.)
Aber auch das US-Rechtssystem sieht es nicht vor, die Entscheidung über Krieg und Frieden dem Präsidenten zu überlassen, sondern verlangt die Zustimmung des Kongresses. Diese Festlegung wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder einmal unterlaufen, dabei handelte es sich jedoch nicht um eine auch für die Vereinigten Staaten selbst möglicherweise existenzielle Auseinandersetzung. Dass ein derartiges Handeln seitens Biden (oder seiner Lenker) im Kern illegal ist, weil es die Befugnisse des Präsidenten überschreitet, ist die erste Tatsache, die nicht berichtet oder wahrgenommen wird.
Die zweite ist, dass hier eine Regierung handelt, die bereits abgewählt ist. Man muss nicht gleich so weit gehen wie Scott Ritter, der gestern in einem Gespräch mit Garland Nixon vom "stärksten populären Mandat, das ich je gesehen habe" sprach; aber dieser Punkt kann auf keinen Fall übergangen werden. Die klassische Bezeichnung in den USA für einen abtretenden Präsidenten in der Zeit zwischen Wahl und Amtsübergabe ist "lame duck", eine lahme Ente. Hinter diesem Begriff verbirgt sich jedoch die Überzeugung, dass die bereits getroffene Wahlentscheidung respektiert werden müsse.
Kein formales, sondern Gewohnheitsrecht, aber dennoch handelt es sich um eine grundlegende Frage des demokratischen Verständnisses. Auf der politischen Ebene ist die Auslösung eines (möglicherweise nuklearen) Krieges durch eine scheidende Regierung geradezu atemberaubend übergriffig. Was übrigens selbst dann gälte, wenn dieses Handeln rechtmäßig durch den Kongress abgesegnet wäre, denn auch eine ganze Reihe der Abgeordneten befindet sich in einem ähnlichen Zustand eingeschränkter Legitimität.
Traditionell sind sogar bedeutendere Gesetzesvorhaben in dieser Phase auf Eis gelegt worden. Maßnahmen, um einen möglichen Nachfolger an einer Änderung des politischen Kurses zu hindern, sind selten, und auch der bekannteste Fall, als Abraham Lincoln mitten im Bürgerkrieg 1864 fürchtete, die Wahlen zu verlieren, und deshalb die militärische Offensive beschleunigte, damit sein möglicher demokratischer Nachfolger den Sieg des Nordens nicht mehr durch einen Friedensschluss verhindern konnte, ereignete sich vor der Wahl und nicht zwischen Wahl und Amtsantritt.
Was Biden (oder seine Lenker) getan haben, hat also eine im Zusammenhang der US-Politik außergewöhnliche Qualität, und man kann es im Grunde nur als Putsch bezeichnen. Die möglichen Konsequenzen gehen weit über ein reines Erschweren eines Übergangs der Amtsgewalt hinaus, und die Handlung selbst missachtet demokratische Grundsätze in mehr als einer Hinsicht.
Dafür ist es in den Vereinigten Staaten erstaunlich still. Ein Tweet von Trump Junior und ein von Alex Jones propagierter Anlauf zu einem Impeachment? Immerhin geht es hier nicht um eine Änderung der Verkehrsregeln, sondern um einen Weltkrieg. Nachdem gerade erst einer der erbittertsten Wahlkämpfe in der US-Geschichte endete (es ist fraglich, ob mit dieser Mischung aus fingierten Gerichtsverfahren, medialem Dauerfeuer und Mordanschlägen überhaupt einer mithalten kann), sollten sich die US-Bürger auf derart beiläufig-banale Weise in den Untergang ziehen lassen?
Donald Trump jedenfalls hat sich seit dem fatalen Beschluss nur zum Start von SpaceX geäußert. Da ist nur ein Kommentar von Donald Trump Jr. auf X: "Das amerikanische Volk will Frieden, nicht endlosen Krieg!" Sollte es innerhalb der Vereinigten Staaten also keine Gegenwehr geben?
Theoretisch bestünde die Möglichkeit eines Impeachments, so wie Alex Jones es propagiert und einer der prominentesten Menschenrechtsanwälte der USA, Dr. Francis Boyle, es verfasst hat. Allerdings ist fraglich, inwieweit der Versuch eines Impeachments zum Erfolg führen kann.
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NEUE ANTWORT22.11.2024, 16:18 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
>>>>>Das erste und offensichtlichste Problem ist, dass eine Absetzung von Präsident Biden durch den Kongress erst einmal eine unmittelbare Folge hätte – eine Präsidentin Kamala Harris. Da beide nur begrenzt souverän handelnde Personen sind, sich die Personen im Hintergrund aber nicht ändern, wäre das Ergebnis gleich null. Gäbe es (und hier sind wir schon in einem extrem unwahrscheinlichen Bereich, denn in zwei Monaten heißt der US-Präsident Donald Trump) ein zweites erfolgreiches Impeachment gegen Harris, würde in der verbliebenen Zeit der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die Staatsführung übernehmen.
Allerdings – nicht alle Abgeordneten der Republikaner unterstützen Trump, und eine Reihe der sogenannten "Rinos" (übersetzt "nur dem Namen nach Republikaner") wird im neuen Kongress durch Trump-loyale Abgeordnete ersetzt, was sie sehr anfällig dafür machen dürfte, auf den letzten Metern noch einen privaten Kompromiss mit den Demokraten zu schließen. Was bedeutet, dass eine Mehrheit für eine Absetzung schwierig werden könnte.
Mit einer Mehrheitsentscheidung des Repräsentantenhauses ist ein Impeachment aber noch nicht zu Ende. Eine Absetzung erfolgt erst durch eine Verurteilung im Senat, in dem derzeit eine demokratische Mehrheit herrscht. Mindestens zwei Senatoren müssten mit den Republikanern stimmen, vorausgesetzt, diese stimmten einheitlich, um sie zu erreichen. Das ist vielleicht bei den vier an die Demokraten angeschlossenen unabhängigen Senatoren möglich, aber nicht sicher. Dazu käme noch, dass im Senat das berühmte Filibustern praktiziert wird – das Verzögern einer Entscheidung durch endlose Reden.
In Summe bedeutet das: Ein Antrag auf Impeachment hätte einen symbolischen Wert, mehr aber auch nicht. Damit sind die möglichen parlamentarischen Mittel erschöpft. Wenn Joe Biden (oder seine Lenker) also tatsächlich die verbliebene Zeit nutzen, um die USA in einen offenen Krieg mit Russland zu ziehen, helfen die vorgesehenen rechtlichen Möglichkeiten nicht weiter. Und der Sprecher des State Department, Matthew Miller, hat bereits Unnachgiebigkeit signalisiert: Biden sei "für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt, nicht für eine von drei Jahren und zehn Monaten".
Damit bliebe, abgesehen von einer gewaltigen Massenbewegung gegen diese Kriegspolitik, die in dieser Geschwindigkeit auch kaum zu erwarten ist, nur noch eine vage letzte Möglichkeit, um die von Biden (oder seinen Lenkern) vorgesehene Eskalation zu verhindern – eine Befehlsverweigerung innerhalb des Militärs. Dafür gäbe es durchaus gleich eine Reihe von Gründen; beginnend damit, dass spätestens, seit Biden als Kandidat der Demokraten abgesetzt wurde, unklar ist, bei wem die Befehlskette überhaupt beginnt, bzw. ob es sich dabei tatsächlich um Joe Biden handelt, bis zu den anderen von Boyle vorgetragenen rechtlichen Argumenten. Aber wie wahrscheinlich wäre eine solche Reaktion, selbst angesichts des Risikos eines Atomkriegs?
Würde Biden – oder eben vielmehr seine Lenker – so weit gehen? Es ist schwierig, das Ausmaß der Irrationalität zu ermessen, zu der jemand fähig ist, der persönlich in dem einen wie in dem anderen Fall verliert, was für viele Angehörige der Biden-Regierung zutreffen dürfte – selbst wenn Trump nur einen Teil seines angekündigten Programms umsetzt. Man denke nur daran, dass das Pentagon, das gelegentlich mal die eine oder andere Milliarde "findet", inzwischen zum siebten Mal die Finanzprüfung nicht bestanden hat. Das macht es natürlich besonders schwierig, wenn ausgerechnet aus dem Pentagon Widerstand gegen die Bidensche Eskalation erfolgen müsste …
Könnte es Absprachen zwischen Trump und der Biden-Mannschaft geben, jetzt vielleicht etwas zu eskalieren, um dann wieder zurückzufahren und das als Befriedung auf Bidens Punkteliste zu verbuchen? Ich zumindest tue mich schwer damit, das zu glauben. Dafür gingen die Angriffe während des Wahlkampfs zu weit. Der Mordanschlag in Butler war echt, und kleine Deals mit den Hinterleuten zu machen, die dennoch ein hohes reales Risiko erzeugen, nur damit ausgerechnet sie gut davonkommen, halte ich für ziemlich unwahrscheinlich. Dafür ist so etwas wie ein Mordversuch doch zu persönlich.
Vielleicht, sehr vielleicht, gibt es Absprachen in Richtung Russland, nach Möglichkeit in den kommenden zwei Monaten nicht zu eskalieren. Andererseits ist die russische Reaktion in der Regel vorsichtig, auch ohne irgendwelche Absprachen. Es sind jedoch Szenarien denkbar, in denen eine Reaktion unvermeidlich ist.
Was, wenn nicht die bereits bekannten, ballistischen ATACMS abgefeuert werden, sondern JASSMs oder – dem gegenwärtigen Bundestag wäre es zuzutrauen – Taurus-Raketen? Die beiden letzteren sind Lenkraketen, also nicht so einfach zu berechnen wie ballistische Geschosse, haben beide Sprengköpfe von 450 Kilogramm (bei den weiter reichenden Varianten der ATACMS sind es nur noch 150) und haben eine Reichweite von 500 (Taurus) oder 900 (JASSM) Kilometern. Diese beiden wären vermutlich auch für Atomkraftwerke gefährlich. Im August wurde von Reuters bereits gemeldet, dass eine Lieferung von JASSMs an die Ukraine bevorstehe. Offiziell ist sie noch nicht erfolgt, aber da waren diese zwei gesperrten Flughäfen in Deutschland …
Es gibt ein weiteres Signal, das belegt, wie weit die Biden-Mannschaft zu gehen bereit ist: die Lieferung von Antipersonen-Landminen an die Ukraine. Sicher hat das auch den schlichten praktischen Vorzug, dass das die Entsorgung spart – aber der Einsatz dieser Minen ist inzwischen weitgehend verboten, sofern sie nicht automatisch abgeschaltet werden können, weil sie noch über Jahrzehnte eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, weshalb sie bisher auch nicht geliefert wurden. Über 150 Länder haben bereits den Einsatz von Landminen untersagt, allerdings weder die USA noch Russland. Die gelieferten Minen, so die Erklärung der US-Regierung, hätten einen batteriebetriebenen Zünder, und die Batterie erschöpfe sehr schnell … aber wer das Kiewer Verhalten kennt, weiß, dass diese Minen vor allem in der Nähe der Wohngebiete enden werden.
Es wird derzeit also fast täglich ein wenig weiter eskaliert. Womöglich ist das bisherige Schweigen von Donald Trump schlicht ein Ergebnis der Ratlosigkeit. Gäbe es lauten Protest aus der EU, könnte das das Risiko vielleicht etwas verringern – aber das dortige Personal wirkt fast, als habe es sich mit dem Jahrgang 1914 besoffen. Wie auch immer, auch diese Lage wird sich klären. Die Frage ist nur, ob das, was man dann bestätigt bekommt, etwas ist, das man bestätigt haben will.
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#BidenPutsch
•NEUER BEITRAG24.01.2025, 23:27 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
Die Besetzung dieser politischen Horrorshow sagt über den Charakter der Trump-Regierung als die nervösen Armzuckungen eines ihrer Local Heroes. gfp 21. Januar:Die transatlantische extreme Rechte
Die neue US-Administration hat zu Trumps Amtseinführung diverse Parteien der extremen Rechten eingeladen, darunter die AfD, und so ihre Normalisierung sowie ihre transatlantische Vernetzung gefördert.
WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die neue US-Administration hat der AfD und weiteren extrem rechten Parteien aus Europa bei der Amtseinführung von Präsident Donald Trump eine Bühne zur weiteren Verankerung und zur transatlantischen Vernetzung geboten. Zu dem weltweit beachteten Großevent war unter den Staats- und Regierungschefs der EU lediglich die am weitesten rechts stehende, Giorgia Meloni, eingeladen. Es kamen noch Vertreter etwa des belgischen Vlaams Belang, der spanischen Partei Vox, der französischen Partei Reconquête! und – von außerhalb der EU – der britischen Partei Reform UK hinzu. Auch die AfD war mit zweien ihrer Spitzenfunktionäre in der US-Hauptstadt vertreten. Ihre Präsenz bei Trumps Amtseinführung wirkt ihrer bisherigen Ausgrenzung durch das Polit-Establishment entgegen und bindet sie zugleich ein Stück weit in das transatlantische Beziehungsnetzwerk ein. Dabei entstehen erste Grundrisse einer transatlantischen extremen Rechten. Die Trump-Administration, die diese Entwicklung vorantreibt, wird derzeit von Tech-Oligarchen wie Elon Musk unterstützt, die zu den reichsten Menschen der Welt gehören. Einige von ihnen vertreten offen antidemokratische Ideologien.
Meloni in der Schlüsselrolle
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war die einzige unter den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten, die eine offizielle Einladung zu Donald Trumps Amtseinführung am Montag erhalten hatte. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der Trump politisch ziemlich nahesteht, war nicht eingeladen. Meloni hatte Trump bereits am 4. Januar in Mar-a-Lago besucht und sich dort mit ihm ausgetauscht; sie gilt als prädestiniert für die Rolle der Vermittlerin zwischen dem neuen US-Präsidenten und der EU in den absehbar nahenden Konflikten. Bei Trumps Amtseinführung präsent waren Spitzenfunktionäre diverser Parteien, die mit Melonis Fratelli d’Italia eine Fraktion im Europaparlament unterhalten (die European Conservatives and Reformists, ECR), so etwa der frühere Ministerpräsident Polens, Mateusz Morawiecki von der Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość), sowie George Simion, der Vorsitzende der rumänischen Rechtspartei AUR (Alianța pentru Unirea Românilor). Darüber hinaus waren Politiker von Parteien präsent, die im Europaparlament eine Fraktion mit Orbáns Partei Fidesz bilden (Patriots for Europe, PfE), etwa die Vorsitzenden des belgischen Vlaams Belang, Tom Van Grieken, der spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, sowie der portugieschen Partei Chega!, André Ventura.[1]
Nigel Farage und Éric Zemmour
Bei den Feierlichkeiten in Washington zugegen waren außerdem extrem rechte Politiker aus den drei größten Staaten Westeuropas – Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Aus Großbritannien war insbesondere Nigel Farage angereist, der Vorsitzende der Partei Reform UK, der Trump seit Jahren persönlich kennt und zuletzt von Elon Musk erst offen unterstützt, dann ungewöhnlich scharf attackiert wurde. Farage ist zur Zeit bestrebt, sein Verhältnis zu Musk wieder ins Lot zu bringen. Angereist waren außerdem zwei Politikerinnen vom rechten Flügel der Conservative Party, Ex-Premierministerin Liz Truss und Ex-Innenministerin Suella Braverman. In Frankreich hatten Éric Zemmour und Sarah Knafo von der Partei Reconquête! Einladungen erhalten, nicht aber die Führung des Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen und Jordan Bardella.[2] Zemmour hatte vor einigen Jahren als Zukunftshoffnung der extremen Rechten in Frankreich gegolten; unterstützt von dem Milliardär Vincent Bolloré, hatte er bei der Präsidentenwahl im April 2022 zwar nur sieben Prozent erhalten, seine besten Resultate aber in Pariser Nobelvierteln wie etwa dem 16. Arrondissement oder an der Côte d’Azur erzielt. Gegen den rasant erstarkenden RN konnten Zemmour und seine Partei Reconquête! sich allerdings letzten Endes nicht durchsetzen.
Die AfD
Aus Deutschland schließlich waren mehrere Funktionäre der AfD eingeladen, die traditionell ein schwieriges Verhältnis zu den Vereinigten Staaten hat. Allerdings genießt Trump bei ihr beachtliche Sympathien. Eine Anfang Dezember durchgeführte Umfrage ergab, dass 54 Prozent der AfD-Anhänger sich dafür aussprachen, die Bundesregierung solle sich gegenüber der Trump-Administration nicht skeptisch zurückhalten, sondern vielmehr auf sie zugehen. Der Anteil der AfD-Anhänger, die dies forderten, war erheblich größer als der Anteil bei allen anderen Parteien (FDP: 37 Prozent; CDU/CSU: 34 Prozent; SPD: 24 Prozent; Grüne: 23 Prozent).[3] Zu Trumps Amtseinführung eingeladen war insbesondere AfD-Bundessprecherin Alice Weidel, die am 9. Januar ein öffentliches Onlinegespräch mit Elon Musk geführt hatte; Musk hatte sie dabei sehr wohlwollend gelobt. Weidel erklärte allerdings, aufgrund des Wahlkampfs in Deutschland unabkömmlich zu sein, und ließ ihrem Ko-Bundessprecher Tino Chrupalla den Vortritt. Chrupalla gehört demjenigen Parteiflügel an, der größere Vorbehalte gegen eine Kooperation mit den Vereinigten Staaten hat. Er äußerte explizit Kritik an Trumps Politik, ließ sich aber auf die Teilnahme an dessen Amtseinführung ein. Begleitet wurde er von der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch.
Einbinden und vernetzen
Ihre öffentlichkeitswirksame Teilnahme an Trumps Amtseinführung hilft den Parteien der extremen Rechten in Europa, ihre Normalisierung energisch voranzutreiben. Auf EU-Ebene ist der Prozess bereits ein gutes Stück fortgeschritten; insbesondere Meloni, ihre Partei Fratelli d’Italia und andere Parteien der ECR-Fraktion sind inzwischen weitgehend in das politische Establishment der Union integriert.[4] Bei den Parteien der PfE-Fraktion oder bei der AfD ist das noch nicht der Fall; sie können nun aber vielleicht auf gewisse Fortschritte hoffen. Die Reise nach Washington bot ihnen zudem die Möglichkeit, sich international und vor allem auch transatlantisch zu vernetzen. Dies ist keineswegs selbstverständlich; in der extremen Rechten Europas sind traditionell eher prorussische als transatlantische Positionen verankert. An Trumps Amtseinführung nahmen auch Politiker der äußersten Rechten aus Lateinamerika teil, darunter Eduardo Bolsonaro, Sohn von Ex-Präsident Jair Bolsonaro, der aufgrund eines gegen ihn laufenden Strafverfahrens Brasilien nicht verlassen darf, sowie Argentiniens Präsident Javier Milei. Milei ist ebenfalls um eine transatlantische Vernetzung mit Europas extremer Rechter bemüht; er hat dazu Auftritte zum Beispiel in Spanien, aber auch in Deutschland absolviert (german-foreign-policy.com berichtete [5]).
„Das nicht denkende Volk“
Die Trump-Administration, die diese Entwicklung vorantreibt, wird zur Zeit von Tech-Oligarchen wie etwa Elon Musk unterstützt. An Trumps Amtseinführung nahmen mit Musk, Jeff Bezos (Amazon) und Mark Zuckerberg (Meta/Facebook) die drei reichsten Menschen der Welt teil. Zu Trumps frühen Unterstützern gehörte schon während seiner ersten Amtszeit der Tech-Milliardär Peter Thiel. Thiel war ehedem an der Gründung nicht nur von PayPal, sondern auch von Palantir beteiligt, einem Tech-Konzern, der auf die Analyse riesiger Datenmengen spezialisiert ist und dabei insbesondere den US-Geheimdiensten sowie dem US-Militär zuarbeitet. Thiel, der am Samstag in Washington Trumps Milliardärs-Umfeld auf einer Party anlässlich der bevorstehenden Amtseinführung versammelte, gilt als politischer Mentor von Vizepräsident JD Vance. Er hat im April 2009 einen Aufsatz veröffentlicht, in dem er schrieb, „die gewaltige Aufgabe“ bestehe heute darin, Auswege nicht nur „aus den totalitären und fundamentalistischen Katastrophen“, sondern auch aus der „sogenannten ‘Sozialdemokratie‘“ zu finden, die von einem „nicht denkenden Volk“ gesteuert werde. „Ich glaube nicht mehr“, bekannte Thiel, „dass Freiheit und Demokratie vereinbar sind.“[6]
[1] Nicholas Vinocur, Nahal Toosi: Who’s been invited? World’s far right populists pack guest list for Trump’s inauguration. politico.eu 16.01.2025.
[2] Lucas Minisini: Investiture de Donald Trump : les grandes manœuvres de Sarah Knafo pour se faire inviter avec Eric Zemmour. lemonde.fr 18.01.2025.
[3] Sollte die Bundesregierung aktiv auf Trump zugehen oder eher abwarten? In: Internationale Politik Januar/Februar 2025. S. 5.
[4] S. dazu Die Brandmauer rutscht, Die Brandmauer rutscht (II) und Die Brandmauer bricht.
[5] S. dazu Milei auf Europareise (I) und Milei auf Europareise (III).
[6] Peter Thiel: The Education of a Libertarian. cato-unbound.org 13.04.2009.
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NEUE ANTWORT24.01.2025, 23:46 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
P.S.: Trotzdem wäre es hilfreich kontrastiv zu wissen, wer denn "sonst so" die internationalen Gäste bei diesen Zirkusveranstaltungen waren. Ich habe bislang nichts gefunden.
NEUE ANTWORT26.01.2025, 18:03 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
EIN SEHR WICHTIGER ARTIKEL!!!Schon ungewöhnlich, bei der Amtseinführung eines Präsidenten nicht irgendwelche Staatschefs (oder wenigsten, so diese verhindert sind, die entsprechenden AußenministerInnen) einzuladen, sondern explizit nur VertreterInnen (sehr) rechter Parteien. Die einzige Doppelung, Meloni, ist wohl eher zufällig und liegt sicher nicht daran, daß sie nun Ministerpräsidentin in Italien ist, sondern Chefin einer faschistischen Partei. Ansonsten europaweit VertreterInnen faschistischer und protofaschistischer Parteien und auch einige ebensolche Exemplare aus Lateinamerika.
Aber konsequent: Mit dem demokratischen "Dreck" gibt man sich gar nicht erst groß ab, mit denen wird man ja irgendwann (wohl eher in Bälde als in ferner Zukunft) aneinandergeraten. - Da geht Trump direkter vorwärts als im letzten Jahrhundert der "Führer" des 1000jährigen Reiches, der zumindest am Anfang noch versuchte, den Schein zu waren. Obwohl, bei Trump ist es ja auch schon der zweite Anlauf, der damalige GRÖFAZ hatte ja nur einen. - Was hingegen so bemerkenswert an dieser Aktion ist, ist die absolut offene Förderung der Rechten!
Bemerkenswert ist dabei NICHT die "Normalisierung" dieser Parteien als ganz normale und deren Integration in das politische Establishment der EU - was an sich schon schlimm genug wäre -, sondern "die Möglichkeit" [für diese; arkt.], "sich international und vor allem auch transatlantisch zu vernetzen.".
Das Ziel ist die Weltherrschaft und erklärter Gegner ist die "„sogenannte[ ] ‘Sozialdemokratie‘“ [...], die von einem „nicht denkenden Volk“ gesteuert werde." ... - was danach mit den hier gar nicht mehr erwähnten KommunistInnen zu geschehen hat, kann sich jedeR sicherlich selbst vorstellen.
•NEUER BEITRAG26.01.2025, 21:08 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
Zu den historischen Bedinugngen vonTrump II schreibt Ingar Solty im Jacobin am 23. Januar:Trumps Macht ist auf Sand gebaut
Donald Trumps zweite Amtszeit wird düster: Er wird außen neue Konflikte schüren und innen autoritäre Härte zeigen. Doch seine zur Schau gestellte Stärke ist eine Fassade. Denn in Wahrheit ist er ein Präsident ohne Popularität.
Von Ingar Solty
Donald Trumps zweite Amtszeit hat begonnen – und er wird nicht derselbe Präsident sein, der er während seiner ersten Amtszeit gewesen ist. Denn die Bedingungen, unter denen Trump heute agiert, haben sich zugunsten seiner politischen Ziele und der hinter ihm stehenden Kräfte verschoben. Wohin die Reise gehen soll, zeigte sich bereits daran, wer zu seiner Amtseinführung eingeladen wurde: Nicht Macron, Scholz oder Merz, sondern Meloni und Weidel weilten an seiner Seite und dazwischen, aufgereiht wie die Hühner auf der Stange, die Silicon-Valley-Milliardäre Mark Zuckerberg, Elon Musk und Jeff Bezos. Trump sieht sich – das ist das Signal – nicht als Vertreter einer internationalen oder »westlichen« Staatengemeinschaft, sondern als Vertreter der extremen Rechten.
Auch hat er seine Forderungen in Bezug auf Panama und Grönland – er will den Panamakanal wieder unter US-Kontrolle wissen und Grönland den USA anschließen – erneuert und den Notstand an der Grenze zu Mexiko verhängt. Darüber hinaus zelebrierte er sein Bekenntnis zur Zentralisierung von Entscheidungsbefugnissen, indem er einen riesigen Stapel an Dekreten unterzeichnete.
Die westlichen Staats- und Regierungschefs, einschließlich der (links-)liberalen Kräfte, die Trump als Faschisten bezeichnet haben, sind in vielerlei Hinsicht selbst Trumpisten. Trump ist nicht die eigentliche Ursache, sondern eher ein Symptom grundlegender Entwicklungen des westlichen Kapitalismus und Imperialismus, der seit 2007 in einer tiefgreifenden Krise steckt. Letzten Endes ist Trump ein amerikanischer Präsident, der die Dilemmata des amerikanischen Imperiums erbt und sich ihnen stellt – und davon gibt es viele.
Im Wirtschaftskrieg gegen alle
Die Vereinigten Staaten befinden sich in einer High-Tech-Rivalität mit China. Dies ist der weltgeschichtliche Konflikt des 21. Jahrhunderts, und die Vereinigten Staaten scheinen ihn zu verlieren, trotz der erheblichen Machtressourcen des US-Staats. Chinas Exit-Strategie aus der globalen Finanzkrise, die einen massiven staatlichen Interventionismus beinhaltete, um nationale Champions in Zukunftstechnologien im Allgemeinen und in grünen Technologien im Besonderen zu schaffen, war der westlichen Strategie der »inneren Abwertung« von Kosten und Löhnen überlegen.
Das Ergebnis ist, dass sich China bei vielen Zukunftstechnologien – von der Mobilfunkkommunikation bis hin zur Künstlichen Intelligenz und Big-Data-Technologien wie etwa Gesichts- und Spracherkennungstechnologien – zum ebenbürtigen Konkurrenten entwickelt hat. Darüber hinaus hat Chinas unumkehrbare E-Revolution das Land zum Weltmarktführer für grüne Technologien gemacht – von Windturbinen und Solarzellen bis hin zu Elektroautos und Hochgeschwindigkeitszügen.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erklärten die USA, dass sie keinen Konkurrenten um ihre Vormachtstellung dulden würden. Gelungen ist das nicht. Bushs Versuch, die Kontrolle über die Ölressourcen des Nahen Ostens gegen alle potenziellen Rivalen, einschließlich der EU, zu verteidigen, scheiterte ebenso wie die Seewegsblockade des chinesischen Handels durch Obamas »Pivot to Asia« und die Militarisierung des West-Pazifik (»Forward Positioning«).
Folglich verstärkt der US-Staat sein Ringen um globale Vorherrschaft und setzt alle ihm verbliebenen Machtressourcen ein. Das sind zwar immer noch recht viele, aber es wird zunehmend offensichtlich, dass es sich dabei um Zwangsmittel handelt.
Dies zeigt sich zum einen im – von Obama eingeleiteten, von Trump systematisierten und von Joe Biden intensivierten – US-Wirtschaftskrieg gegen China und die auswärtige Konkurrenz: Darunter fällt erstens eine Politisierung von Lieferketten, die soweit geht, dass der US-Staat ausländische Privatunternehmen für ihren Handel mit China oder sogar die Beschäftigung chinesischer Staatsangehöriger sanktioniert. Zweitens wird der US-Binnenmarkt als erpresserisches Druckmittel gegen China, aber auch Europa genutzt, um sich – von Software der Silicon-Valley-Techkonzerne bis hin zu pharmazeutischen Produkten wie Impfstoffen – Monopolrenten zu sichern. Drittens werden massive Zwangseingriffe in den »freien Markt« unternommen. Beispielhaft steht dafür der gescheiterte Versuch, im Interesse der Tech-Milliardäre und im Namen der »nationalen Sicherheit« den chinesischen TikTok-Konzern ByteDance durch einen Zwangsverkauf oder ein rechtswidriges Verbot vom US-Markt zu verdrängen.
Neuer Kalter Krieg
Zum anderen zeigen sich die Zwangsmittel in der Geopolitik. Die USA kesseln China durch die Militarisierung des westlichen Pazifiks und eine aggressive Umkehrung des diplomatischen Ein-China-Prinzips ein – Taiwan wird nur von elf Mikrostaaten der Welt völkerrechtlich anerkannt, alle anderen erkennen die Insel als einen autonomen Teil von Festlandchina an – und drängen auf die taiwanesische Unabhängigkeit, die China aber erklärtermaßen niemals akzeptieren würde. In einer Welt, deren wirtschaftliches Zentrum sich nach Osten und Süden verlagert, in der China heute der größte Handelspartner für mehr als 120 Staaten der Welt ist und in der die BRICS-Staaten zunehmend an Attraktivität gewinnen, zielt diese Politik darauf ab, den Globus in eine neue Blockkonfrontation zu zwingen. Große Länder wie Indien oder Südkorea werden dazu gedrängt, ihre Außenpolitik, die darauf angelegt ist, sowohl mit den USA als auch mit China gute Beziehungen zu pflegen, aufzugeben, was sie in einen neuen Kalten Krieg gegen die Volksrepublik treibt.
Der neue Kalte Krieg unterscheidet sich jedoch insofern vom alten Kalten Krieg, als er dessen Parameter umkehrt: Im alten Kalten Krieg waren die USA der Sowjetunion wirtschaftlich überlegen und sowohl nach innen als auch nach außen hegemonial. Sie waren das unangefochtene Empire des kapitalistischen »Westens«. In der neuen Situation verliert die US-Wirtschaft ihre Vormachtstellung, und der Lebensstandard der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit im Westen verschlechtert sich.
Infolgedessen hat der westliche Imperialismus seine Hegemonie eingebüßt: Nach innen führt der Rechtspopulismus, der die Bevölkerung gegen das Establishment und die klientelistische Parteipolitik aufwiegelt, dazu, dass der Staat weitgehend dysfunktional wird. Exitstrategien aus kapitalistischen Krisen erfordern aber grundsätzlich eine geeinte Bourgeoisie mit immensen politischen Ressourcen und Handlungsspielräumen. Das Paradoxe an kapitalistischen Systemkrisen ist, dass sie dazu tendieren, die Bourgeoisie in zahlreiche klientelistische Parteien zu zersplittern, die eher ihrem eigenen Machterhalt verpflichtet sind. Sie sind somit unfähig, die Art von groß angelegter Planung durchzuführen, die notwendig wäre, um China und den immensen Planungskapazitäten der Kommunistischen Partei zu begegnen.
Trumps erklärte Entscheidung, autoritär zu regieren – einschließlich der Verlagerung der Legislative unter die Kontrolle der Exekutive, groß angelegter Säuberungen gegen »innere Feinde« im Staatsapparat, der Herrschaft durch Exekutivanordnungen und möglicherweise eines permanenten Ausnahmezustands, der durch die unweigerlich gewaltsamen Konflikte um Massenabschiebungen gegebenenfalls aus kaltem Machtkalkül heraus herbeigeführt werden wird – muss in diesem Licht betrachtet werden. Der autoritäre Staatsumbau, den Trump einleiten will, findet in einer geschichtlichen Situation statt, in dem sowohl die Eliten als auch die Massen von der Funktionsweise des liberalen Parlamentarismus immer weniger überzeugt sind – wenngleich auch aus entgegengesetzten Gründen. Entsprechend halbherzig könnte die Kritik des liberalen Bürgertums an dieser Zentralisierung von Machtfunktionen ausfallen. Der Kapitalismus wird postliberal.
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NEUE ANTWORT26.01.2025, 21:13 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
>>>Es gibt kein Zurück in die Nachkriegswirtschaft
Trump, der offen von einem »geeinten Reich« träumt, wird seine neue Macht nutzen, um zu versuchen, Chinas Aufstieg zu blockieren. Seine Position wird dadurch gestärkt, dass die Biden-Administration den Wirtschaftskrieg gegen China fortgesetzt und sogar verschärft hat, indem sie zum Beispiel die Strafzölle gegen chinesische E-Fahrzeuge und Solarpaneele von 25 auf 100 Prozent erhöhte. Darüber hinaus plant die neue Regierung einen 20-prozentigen Basiszoll für alle Einfuhren in die Vereinigten Staaten und einen 60-prozentigen Basiszoll für alle Einfuhren aus China.
Intern streiten sich zwei Fraktionen darüber, ob der Protektionismus, wie unter Reagan und der ersten Trump-Administration, lediglich ein Mittel zum Zweck ist, um bessere Handelsbedingungen durchzusetzen und vom Rest der Welt Tribute für geistige Eigentumsrechte zu fordern, oder ob er ein Selbstzweck ist. Diese Richtungsauseinandersetzung wird zwischen dem designierten Finanzminister Scott Bessent und dem Handelsminister Howard Lutnick ausgetragen, der vom Schattenpräsidenten Elon Musk unterstützt wird. Ob die Trump-Administration den Inflation Reduction Act und den CHIPS and Science Act als Hauptpfeiler des »crowding in«, also des Anlockens von Kapitalinvestitionen aus dem Rest der Welt, aufrechterhalten wird, ist offen.
Als Trump zum ersten Mal Präsident der Vereinigten Staaten wurde, setzte er ein radikalisiertes Programm neoliberaler Politik alter Schule um. Er senkte den Spitzensteuersatz von 39,6 auf 37 Prozent und reduzierte die Unternehmenssteuer von 37 auf 21 Prozent. Er rechtfertigte diese Maßnahmen im Namen der Arbeiterklasse. Gemäß der Trickle-Down-Rhetorik argumentierte er, dass die Steuersenkungen für Unternehmen und Superreiche von heute die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen sein würden. Die Steuersenkungen würden sich also durch massive Wachstumsraten refinanzieren. Und das Wachstum würde dafür sorgen, dass die Reallöhne auch ohne Gewerkschaften und Arbeitskämpfe auf ein Niveau steigen würden, das es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat.
»Make America Great Again« ist die Sehnsucht nach einem »verlorenen Paradies« der 1950er Jahre, als Männer ohne Hochschulabschluss noch mit einem einzigen Einkommen eine Familie ernähren, ein Haus bauen, zwei Autos kaufen und ihre Kinder aufs College schicken konnten, während die finanzielle Abhängigkeit ihrer Frauen garantierte, dass diese sich um Kinder und Familienangehörige kümmerten und sich nicht von ihren prügelnden Ehemännern scheiden lassen konnten, selbst wenn sie es wollten. Das ist gemeint, wenn Konservative von »Familienwerten« sprechen. Offensichtlich war und ist in dieser Erinnerung verloren gegangen, dass dieses »Goldene Zeitalter des Kapitalismus«, wie es der marxistische Historiker Eric Hobsbawm nannte, starke Gewerkschaften, hohe Steuern auf Kapital und Superreiche, einen robusten öffentlichen Sektor mit starken Regulierungen und eine auf Vollbeschäftigung ausgerichtete Geldpolitik voraussetzte – genau das Gegenteil von dem, was Trump in seiner ersten Amtszeit verordnete und heute vorschlägt.
Folglich hat Trump seine Versprechen nie eingelöst. Er hat lediglich die Milliardärsklasse noch reicher gemacht und die öffentliche Neuverschuldung fast verdoppelt. Es ist kein Wunder, dass Trump 2017 nicht nur im Rekordtempo unter die kritische Marke von 40 Prozent Beliebtheitswerten fiel, sondern auch als historisch unpopulärer Präsident aus dem Amt schied.
Heute wiederholt sich die tragische Geschichte als Farce. Die Strategie der Bidenomics scheiterte nicht nur an parteiinternem Widerstand von Senator und Bergbaukapitalist Joe Manchin, sondern auch daran, dass die Biden-Regierung im Gegensatz zum New Deal von Roosevelt darauf verzichtete, für die Finanzierung von Bidens massiven Investitionen die Großvermögen der Milliardärsklasse systematisch abzuschöpfen, und stattdessen auf historisch niedrige Zinssätze setzte. Als die Inflation einsetzte, war Bidenomics zum Scheitern verurteilt.
Ein Präsident ohne Rückhalt
Die Inflation und der politische Zentrismus des demokratischen Parteiestablishments haben nun Trump an die Macht gebracht, obwohl er immer noch weithin unbeliebt ist und von der Mehrheit der Bevölkerung als »zu extrem« angesehen wird. Auch das Wahlverhalten der diversen amerikanischen Arbeiterklasse zeigt, dass die Klassenfrage für viele wahlentscheidend war.
Dennoch stellt sich die Frage, ob es tatsächlich ein Trump-Projekt gibt, das in der Lage sein wird, die Zustimmung einer Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner zu erhalten – einschließlich der weißen, lateinamerikanischen und asiatisch-amerikanischen Arbeiterinnen und Arbeiter, die für Trump gestimmt haben. Es ist zweifelhaft, ob es ein Trump-Projekt mit solchen hegemonialen Kapazitäten geben kann. Dies gilt umso mehr, als die Nachwahlbefragungen der Präsidentschaftswahlen 2024 eindeutig zeigen, dass Trump weder für seine Pläne der Massenabschiebungen, des Abtreibungsverbots noch der massiven Umverteilung von unten nach oben breiten Rückhalt erfährt.
Die USA sind ein Land mit einer enorm gefährdeten Arbeiterklasse. Der Prozentsatz derjenigen, die von der Hand in den Mund leben und keinerlei Rücklagen haben, ist auf 60 Prozent gestiegen. Vor der globalen Finanzkrise waren es noch etwa 40 Prozent. Mit anderen Worten, drei von fünf Amerikanern haben keinerlei Ersparnisse, um auf die enormen Unsicherheiten und Risiken des Lebens im Kapitalismus zu reagieren: Inflation, Arbeitsplatzverlust, unfreiwillige Kurzzeitbeschäftigung, physische oder psychische Arbeitsunfähigkeit, Pflege von Angehörigen, die Geburt oder College-Ausbildung von Kindern oder auch Krankheits- und Gesundheitskosten, die in den USA die häufigste Ursache für Privatinsolvenzen darstellen. Die Individualisierung von Risiken bei gleichzeitigem Abbau des sozialen Sicherheitsnetzes sind die materielle Grundlage, aus der eine populistische Grundstimmung erwächst, die dazu führt, dass die Mehrheit der US-Bevölkerung befindet, dass das Land das letzte Mal im Mai 2003 »auf dem richtigen Weg« gewesen ist.
Die Ironie der Geschichte ist, dass Trump wegen des allgegenwärtigen Zorns über die Inflation gewählt wurde, aber bald über ein Land mit noch stärkerer Inflation regieren wird, wenn seine Politik umgesetzt ist. Als 1979 der Volcker-Schock eintrat, der die Zinssätze der US-Notenbank erhöhte, um die Inflation zu bekämpfen, war die neoliberale Wende vollzogen. Die daraus resultierende Massenarbeitslosigkeit brach der Gewerkschaftsmacht im Westen das Genick, was sich daran zeigt, dass die massiven Streikwellen der 1970er Jahre abebbten, lange bevor Reagan die Fluglotsen entließ oder Thatcher den Streik der Bergarbeiter niederschlagen ließ. Zugleich brach die durch den Volcker-Schock hervorgebrachte, plötzliche Vervielfachung der Dollarschulden in der »Dritten Welt« den größtenteils sozialistisch orientierten nationalen Befreiungsbewegungen das Rückgrat und ermöglichte so die erzwungene Globalisierung durch den Freihandelsimperialismus der Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank. Die dadurch herbeigeführte Mobilität des Kapitals ermöglicht es ihm, die Arbeiterklassen der Welt zu lohnpolitischen Konzessionen und die Staaten der Welt zu Subventionen und Steuersenkungen zu erpressen.
Doch während die Zerschlagung dieser beiden Säulen ihrerseits die Vernichtung der dritten Säule, der Sowjetunion und des realen Sozialismus, erleichterte, hat sie neue Widersprüche geschaffen. Einer davon ist, dass die Arbeiterklassen des Westens immer abhängiger von billigen Konsumgütern geworden sind, die aus dem globalen Süden und insbesondere aus China importiert werden. In vielerlei Hinsicht wurde die Schwächung der Gewerkschaftsmacht im Westen und insbesondere in den USA durch die Globalisierung des Kapitalismus ausgeglichen. Infolgedessen werden die Strafzölle gegen China und den Rest der Welt jedoch die Lebenshaltungskosten erheblich erhöhen und könnten eine stark gefährdete Arbeiterklasse massenhaft in eine Existenzkrise stürzen. Verschiedene Studien gehen davon aus, dass die Inflation auf neue Höchstwerte zwischen 6,3 und 8,9 Prozent ansteigen wird.
Nun gibt es einige »gegenläufige Tendenzen«, um es mit Marx zu sagen, zur relativen und absoluten Verarmung der US-Arbeiterklasse. Dazu gehören die Erhöhungen der Mindestlöhne in einzelnen Staaten, die jüngsten Erfolge der Gewerkschaften sowie einige der bestehenden Trump-Politiken selbst, wie der Plan einer gebührenfreien »American Academy«, die durch Steuern auf die Stiftungen der liberalen Ivy-League-Universitäten finanziert werden soll, die Geburtenprämien nach Vorbild von Viktor Orban und Subventionen für – zumeist christlich-rechte – Eltern, die ihre Kinder zuhause statt in (vermeintlich »linken«) öffentlichen Schulen unterrichten wollen. Dennoch ist unwahrscheinlich, dass diese Maßnahmen verhindern werden, dass die zu erwartende Inflation die Lage der Arbeiterklasse erheblich verschlechtert und Trump schnell wieder zu einem unpopulären Präsidenten wird. Dies dürfte jedoch auch Autoritarismus im Innern und die Forcierung äußerer Konflikte, vor allem gegen China – hier ist Außenminister Marco Rubio ein absoluter Hardliner –, bedeuten. Denn die Identifikation von gemeinsamen Feinden, ist das einzige, was eine ökonomisch und sozial auseinanderbrechende Gesellschaft noch zusammenhalten wird.
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#ImperialistischerHegemonieverlust
#ZwischenimperialistischeKonkurrenz
•NEUER BEITRAG05.04.2025, 16:09 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.04.2025, 20:01 Uhr
05.04.2025, 20:01 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
In all dem erwartbaren lustigen Zirkus, mit dem die "Freie Welt" sich selbst zum Narren hält - das hier ist eine sehr interessante Perforationslinie - tagesschau von heute:11:30 Uhr
US-Bundesstaat Kalifornien will bei Trumps Zöllen nicht mitmachen
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat angekündigt, die von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle umgehen zu wollen. "Kalifornien ist nicht Washington DC", sagte Newsom in einer Videobotschaft. "Wir werden Trumps Zollkrieg nicht tatenlos zusehen", fügte er hinzu.
Kalifornien ist mit 40 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA und erwirtschaftet 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) des Landes. Wenn Kalifornien ein eigener Staat wäre, wäre dieser die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, hob Newsom hervor. "Donald Trumps Zölle repräsentieren nicht alle Amerikaner, vor allem nicht diejenigen, die ich hier in der fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Welt, Kalifornien, repräsentiere", sagte der Demokrat.
Kalifornien werde ein "langfristiger, verlässlicher Partner für die kommenden Generationen bleiben, egal welche Turbulenzen aus Washington kommen", sagte Newsom. Seine Regierung werde die weltweiten Handelspartner des Bundesstaates "daran erinnern, dass Kalifornien ein verlässlicher Partner bleibt". Er wolle auch diejenigen Länder, die Gegenzölle auf US-Produkte erheben, um Ausnahmen für kalifornische Produkte bitten und gegebenenfalls Handelsabkommen schließen. Wie er Trumps Zölle jedoch genau umgehen will, erläuterte Newsom nicht.
Kalifornien ist von den durch Trump entfachte Handelskonflikten besonders betroffen: Der Großteil der chinesischen Importe wird über kalifornische Häfen in die USA eingeführt. Zudem ist der Westküstenstaat Technologiezentrum und wichtiger Agrarproduzent sowie ein bedeutender Handelspartner für die Nachbarländer Mexiko und Kanada. Kalifornien befürchtet auch, dass Engpässe bei Importgütern wie Holz, Stahl und Aluminium den Wiederaufbau von Los Angeles nach den verheerenden Waldbränden vom Januar erschweren könnten.
#Zollkrieg
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NEUE ANTWORT08.06.2025, 16:18 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
Nochmal Kalifornien - einfach mal wieder tagesschau -:faq Trump schickt Nationalgarde
Was die Eskalation in Los Angeles bedeutet
Stand: 08.06.2025 13:49 Uhr
Gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien schickt US-Präsident Trump die Nationalgarde nach Los Angeles. Auslöser sind Proteste gegen Abschiebungen durch Bundesbehörden. Was bedeutet die Eskalation?
Demonstranten stehen neben einem brennenden Einkaufswagen in Paramount, Los Angeles.
Player: videoTrump entsendet wegen Protesten Nationalgarde nach L.A.
2 Min
faq
Trump schickt Nationalgarde Was die Eskalation in Los Angeles bedeutet
Stand: 08.06.2025 13:49 Uhr
Gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien schickt US-Präsident Trump die Nationalgarde nach Los Angeles. Auslöser sind Proteste gegen Abschiebungen durch Bundesbehörden. Was bedeutet die Eskalation?
Was geschah in Los Angeles?
In Los Angeles protestieren bereits seit Freitag Menschen gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE: Bei den Razzien waren in mehreren Stadtvierteln Dutzende Migrantinnen und Migranten ohne gültige Papiere festgenommen worden - sie sollen demnächst abgeschoben werden. Daraufhin verfolgten aufgebrachte Menschen einen ICE-Fahrzeugkonvoi, das US-Heimatschutzministerium sprach außerdem von direkten Angriffen auf ICE-Beamte. Etwa 1.000 Demonstrierende sollen demnach an den Angriffen beteiligt gewesen sein. Später versammelten sich Menschen auf den Straßen, um die Freilassung der Festgenommenen zu fordern. Die Kundgebung wurde von der Polizei aufgelöst, wobei es teils gewaltsame Auseinandersetzungen gab.
Bei den weiteren Protesten kam es ebenfalls zu Gewalt zwischen Polizei und Demonstranten: Während einige Demonstrierende Gegenstände anzündeten oder Polizistinnen und Polizisten mit Eiern und Steinen bewarfen, setzten Beamte Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse ein. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen.
Während das Heimatschutzministerium von "normalen Abschiebeeinsätzen" sprach, distanzierten sich die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, und die örtliche Polizei von dem teils drastischen Vorgehen der Einwanderungsbehörde. Bass verurteilte daher die Razzien. "Ich bin zutiefst empört über das, was geschehen ist", erklärte sie. "Diese Taktiken verbreiten Schrecken in unseren Gemeinden und stören grundlegende Sicherheitsprinzipien in unserer Stadt. Wir werden das nicht hinnehmen."
Bass und die Polizei erklärten, wie gehabt in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht mit der Bundesbehörde zusammenzuarbeiten, sondern "normale Abschiebungen" zu ermöglichen. So verhalten sich viele von den Demokraten kontrollierte Stadtverwaltungen in den USA - wohingegen die Republikaner die von Trump angekündigten Massenabschiebungen umsetzen wollen.
Wie reagiert die US-Regierung?
US-Präsident Donald Trump kündigte an, zur Eindämmung der Proteste 2.000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles zu schicken. Diese sollten der "Gesetzlosigkeit" im Raum Los Angeles ein Ende bereiten, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Trump werde als Oberbefehlshaber dafür sorgen, dass die Gesetze der Vereinigten Staaten durchgesetzt würden. In der offiziellen Bekanntmachung hieß es, die Nationalgarde werde 60 Tage im Einsatz sein oder so lange, wie es der Verteidigungsminister für nötig halte. Medienberichten zufolge soll der Einsatz der Nationalgarde zügig geschehen - binnen 24 Stunden sollen die Soldaten in Los Angeles durchgreifen.
Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte außerdem an, bei Bedarf könnten auch in Kalifornien stationierte Marineinfanteristen der Streitkräfte mobilisiert werden. "Sie sind in hoher Alarmbereitschaft", schrieb er auf der Plattform X.
Justizministerin Pam Bondi warnte auf X, wer Sicherheitskräfte behindere oder angreife, müsse mit Strafverfolgung rechnen. Auch FBI-Direktor Kash Patel drohte mit einem Einsatz seiner Agenten. Trumps stellvertretender Stabschef, der Hardliner Stephen Miller, sprach gar von einem "gewaltsamen Aufstand" gegen die Staatsgewalt. Er begrüßte den Einsatz der Nationalgarde und schrieb auf X: "Wir werden uns Amerika zurückholen".
Was ist die Nationalgarde und wer kann sie mobilisieren?
Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Diese kann etwa bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden. Sie steht dann dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Der Präsident kann theoretisch ebenfalls das Kommando über die Nationalgarden übernehmen, allerdings nur im äußersten Notfall von nationalem Ausmaß - etwa bei Krieg oder im Falle einer nationalen Katastrophe. Dabei ist laut US-Medien nicht ganz klar, ob es in diesen Fällen in letzter Instanz nicht dennoch des Befehls des jeweiligen Gouverneurs bedarf.
Zuletzt hatte Trump die Nationalgarde während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2020 mobilisiert: Damals haben Menschen nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd in Minneapolis bei Massendemonstrationen USA-weit gegen Polizeigewalt protestiert. Allerdings gaben damals letztendlich die Gouverneure den letzten Befehl für den Einsatz - und nicht alle setzten Trumps Bitte um.
Was sagen Kaliforniens Politiker dazu?
Der Gouverneur von Kalifornien, der Demokrat Gavin Newsom, kritisierte die Ankündigungen von Trump, die Nationalgarde nach Los Angeles zu entsenden, scharf. Er erklärte, mit diesem Schritt heize die Regierung des Republikaners die Lage absichtlich an und nehme eine weitere Eskalation billigend in Kauf. Ein solcher Einsatz sei nicht Aufgabe der Nationalgarde des Bundesstaats "und wird das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttern", warnte er. Es gebe keinen Mangel an Sicherheitskräften, die Bundesregierung wolle schlicht "ein Spektakel" inszenieren.
Auf die Aussagen von Minister Hegseth, bei Bedarf die US-Armee mobilisieren zu wollen, reagierte Newsom entsetzt. Der Verteidigungsminister drohe damit, Soldaten "auf amerikanischem Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen", schrieb er auf X. "Das ist geistesgestörtes Verhalten." Newsom appellierte an die Demonstranten, friedlich zu bleiben und der Regierung keinen Vorwand zu bieten.
Einer der beiden kalifornischen US-Senatoren, Adam Schiff, nannte den Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs "beispiellos". Damit solle Chaos gestiftet und eine Eskalation herbeigeführt werden. Er forderte ein Ende der Gewalt - es gebe nichts, "was Präsident Trump sich mehr wünschen würde, als gewaltsame Zusammenstöße mit Demonstranten", um den Einsatz des Militärs oder eine Form des Kriegsrechts zu rechtfertigen, warnte Schiff auf X.
Warum Los Angeles und warum will Trump so hart durchgreifen?
Ein erheblicher Anteil der Einwohnerinnen und Einwohner von Los Angeles hat hispanische Wurzeln oder ist im Ausland geboren. Die Stadt ist außerdem eine Hochburg der Demokraten, ebenso wie der Bundesstaat Kalifornien insgesamt. Gouverneur Newsom ist einer der prominentesten Vertreter der Partei. Er ist ein Rivale Trumps und wird regelmäßig als potenzieller Präsidentschaftskandidat gehandelt.
Bislang hat Newsom einen offenen Konflikt mit Trump vermieden, wobei der US-Präsident immer wieder persönliche Angriffe gegen ihn startet. So hatte Trump Newsom etwa Anfang des Jahres vorgeworfen, die verheerenden Waldbrände um und in Los Angeles katastrophal zu managen. Im jüngsten Post auf der Plattform Truth Social nannte er den Demokraten nun verächtlich "Newscum" - eine Abwandlung von Newsoms Namen, die das englische Wort "scum" - "Abschaum" - beinhaltet. "Wenn Gouverneur Gavin Newscum aus Kalifornien und Bürgermeisterin Karen Bass aus Los Angeles ihre Arbeit nicht tun können - und jeder weiß, dass sie dazu nicht in der Lage sind -, dann wird die Bundesregierung eingreifen und das Problem - Unruhen und Plünderungen - so lösen, wie es gelöst werden sollte!!!", schrieb der US-Präsident.
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•NEUER BEITRAG10.06.2025, 03:03 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
... und weiter geht's - die tagesschau ist hier gerade in Bewegung:US-Regierung entsendet Marines nach Los Angeles
Stand: 10.06.2025 02:45 Uhr
Erst mobilisierte die US-Regierung die Nationalgarde bei den Protesten gegen die Migrationspolitik in Los Angeles. Nun bekommt sie die Unterstützung der regulären Streitkräfte: Mehrere Hundert Marinesoldaten sind auf dem Weg.
Wegen der Proteste gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump hat das US-Verteidigungsministerium rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles beordert. Das teilte das zuständige Regionalkommando mit.
Um Bundesbeamte und Bundesgebäude zu schützen, würden US-Marines im aktiven Dienst aus Camp Pendleton nach Los Angeles entsandt, hieß es. Man wolle mit einer ausreichenden Anzahl an Kräften präsent sein. Die Soldaten sind Militärangaben zufolge in Deeskalation, der Kontrolle von Menschenansammlungen sowie den Regeln für die Anwendung von Gewalt geschult. Sie würden sich nahtlos in die Einsatzkräfte der Nationalgarde integrieren.
"Gestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten"
Der Einsatz der regulären Armee im Inneren ist eine Zuspitzung rund um die Proteste im Raum Los Angeles. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kritisierte die Entscheidung scharf. "Die US-Marines haben in mehreren Kriegen ehrenhaft zur Verteidigung der Demokratie gedient", erklärte der Demokrat im Onlinedienst X. "Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstehen, um die gestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen." Dies sei unamerikanisch.
Newsom zufolge plant die US-Regierung zudem die Entsendung von weiteren 2.000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles. Er bezeichnete die neuerliche Ankündigung als leichtsinnig und sinnlos "und respektlos gegenüber unseren Truppen". Die ersten 2.000 Nationalgardisten hätten weder Essen noch Wasser bekommen. "Nur etwa 300 sind im Einsatz - der Rest sitzt ungenutzt in Bundesgebäuden herum, ohne Befehle zu haben."
Kalifornien klagt gegen US-Regierung
Am Wochenende hatte Trump mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert - gegen den Willen von Gouverneur Newsom, der deswegen zusammen mit Generalstaatsanwalt Rob Bonta Klage gegen Trump, das Verteidigungsministerium und Minister Pete Hegseth einreichen wollte.
Newsom bezeichnete gegenüber dem Sender MSNBC den Einsatz der Nationalgarde, der nicht mit ihm abgesprochen worden sei, als "illegal" und "unmoralisch". Das letzte Mal, dass die Nationalgarde ohne die Erlaubnis eines Gouverneurs aktiviert wurde, war 1965, als Präsident Lyndon B. Johnson Truppen zum Schutz eines Bürgerrechtsmarsches in Alabama entsandte, wie das Brennan Center for Justice mitteilte.
Trump: "Will keinen Bürgerkrieg"
Kurz vor Bekanntwerden des drastischen Schritts hatte Trump noch verbal abgerüstet. Zwar wollte er den Einsatz der Marineinfanteristen auf Nachfrage nicht ausschließen, sagte er auf einer Pressekonferenz. Er beteuerte aber, dass die Nationalgarde die Lage in Los Angeles im Griff habe. Er wolle keinen Bürgerkrieg, antwortete er auf eine entsprechende Frage eines Journalisten.
Für die Situation machte er die Amtsführung Newsoms verantwortlich. Er äußerte zunächst Sympathie für den Vorschlag, Newsom festnehmen zu lassen - milderte seine Rhetorik aber später etwas ab. Der Demokrat sei grob inkompetent, betonte Trump. "Er ist auf seine Art wahrscheinlich froh, dass ich mich einmische." Er habe sich zwar immer gut mit ihm verstanden, sagte der Republikaner. Aber Newsom mache einen schrecklichen Job.
Trump verteidigt Einsatz der Nationalgarde
Auf seiner Plattform Truth Social hatte Trump bereits zuvor den Einsatz der Nationalgarde als "hervorragende Entscheidung" verteidigt. Ohne diesen Schritt wäre Los Angeles vollständig zerstört worden. Für die Zusammenstöße machte er Aufständische und "professionelle Agitatoren" verantwortlich. Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass warf Trump vor, den Ernst der Lage zu verharmlosen und die Bevölkerung über angeblich friedliche Proteste zu täuschen.
Bass hatte sich ebenfalls kritisch über das Einschreiten aus Washington geäußert. "Ich glaube nicht, dass die Nationalgarde jetzt gebraucht wird", sagte sie dem Sender CNN. Die Lage in Los Angeles sei derzeit ruhig. Zwar sei sie über das "Ausmaß des Vandalismus in Form von Graffiti" traurig, doch dies betreffe nur wenige Straßen im Zentrum. Es gebe keine flächendeckenden Unruhen. Straftaten müssten verfolgt werden, es habe auch einige Festnahmen gegeben - ein Militäreinsatz sei dafür jedoch nicht nötig.
Lage bleibt angespannt
Verstärkte Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE hatten Ende vergangener Woche im Raum Los Angeles erste Proteste ausgelöst. Sie richteten sich gegen Trumps harte Einwanderungspolitik und den Einsatz von ICE-Einheiten in zivilen Wohngebieten. Nach Angaben der Behörden wurden bei den Razzien zahlreiche Menschen festgenommen - darunter nach Angaben des Büros von Newsom offenbar auch Minderjährige.
Kritiker werfen der Bundesregierung vor, mit martialisch anmutenden Maßnahmen gezielt Angst zu schüren. Nach Einschätzung mehrerer US-Medien bleibt die Lage in Los Angeles trotz zeitweiliger Beruhigung weiterhin angespannt. Auch in anderen US-Städten gab es demnach kleinere Proteste.
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P.S. in Anbetracht der Uhrzeit: Ein Kommunist muß immer und überall schlafen können. Hinzuzufügen: Er sollte es auch tun, wenn er die Gelegenheit dazu hat!
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