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•NEUER BEITRAG08.06.2025, 14:36 Uhr
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Es sind spaßige Zeiten, man braucht nur etwas Humor, um dies alles wirklich genießen zu können. Und seit Trump mal wieder US-Präsi ist, kommen auch "Kampfzölle" mal wieder verstärkt ins Spiel und alle spielen mit ...
Zur Situation der "Transatlantischen Zollschlachten" ein Bericht auf gfp am 27. Mai:
Transatlantische Zollschlachten
Trump fordert im Zollkonflikt mit der EU deren stärkere Beteiligung am Wirtschaftskrieg gegen China. Berliner Denkfabrik: US-Wirtschaftsmodell ist nicht mehr „nachhaltig“; Trump untergräbt den US-Dollar; Staatsbankrott ist langfristig denkbar.
BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) – US-Präsident Donald Trump dringt in den Zollverhandlungen mit der EU auf deren umfassendere Teilnahme am Wirtschaftskrieg gegen China. Dies geht aus US-Medienberichten hervor. Demnach soll Brüssel unter anderem zusätzliche eigene Zölle auf Importe aus der Volksrepublik verhängen, um damit die Auswirkungen der US-Zölle zu verstärken. Seine Drohung vom Freitag, schon ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Einfuhren aus der EU zu verhängen, hat Trump am Sonntag nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgezogen. Ob von der Leyen Zugeständnisse machte, ist nicht bekannt. Wie es in einer aktuellen Analyse aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, sucht die Trump-Administration mit ihrem globalen Zollkrieg mit aller Macht Auswege aus einer „prekäre[n] Lage“: Aufgrund der ausufernden Staatsschulden sei ein Staatsbankrott auf lange Sicht nicht auszuschließen; die industrielle Grundlage der militärischen Macht der Vereinigten Staaten sei nicht verlässlich gesichert; Trump wolle den US-Dollar als globale Reservewährung halten, unterminiere ihn aber zugleich: Das US-Wirtschaftsmodell, urteilt die SWP, sei „nicht nachhaltig“.
Bedrohlich steigende Schulden
Eines der ernsten ökonomischen Probleme, mit denen die Vereinigten Staaten gegenwärtig konfrontiert sind, ist – so schreibt die SWP – ihre äußerst hohe Verschuldung. Lag sie um die Jahrtausendwende noch bei etwas mehr als 5,5 Billionen US-Dollar, so liegt sie aktuell – nach einem besonders steilen Anstieg seit 2019 – bei 36,2 Billionen US-Dollar. Das sind 124 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP).[1] Erstmals in ihrer Geschichte gäben die USA „heute mehr Geld für den Zinsdienst als für die Verteidigung aus“, stellt die SWP fest. „Eine Trendwende“ sei „nicht in Sicht“: „Die Schuldenlast steigt unaufhörlich weiter.“[2] Nach Berechnungen, die 2023 an der Universität Pennsylvania durchgeführt worden seien, blieben Washington „maximal 20 Jahre“, um die Staatsfinanzen zu sanieren; gelinge dies nicht, sei ein Staatsbankrott unvermeidlich. Laut der SWP hielt sich „der weltgrößte Anleiheverwalter Pimco“ schon Ende 2024 beim Kauf neuer US-Staatsanleihen zurück – aufgrund von „Zweifel[n] an der Tragfähigkeit der Schulden“. Am 16. Mai stufte nun zudem mit Moody’s die dritte große Ratingagentur die Kreditwürdigkeit der USA von Aaa auf Aa1 herab – ein Beleg für den erstarkenden Konsens, die Schulden führten zur „strategischen Einschränkung der Macht und der Führungsrolle der USA“, urteilt das Center for Strategic & International Studies (CSIS) in Washington.[3]
Der Dollar als Waffe
Ein weiteres ökonomisches Problem, dem sich Washington gegenübersieht, ist laut der SWP der Niedergang der US-Industrie, deren Anteil an allen Beschäftigten von rund 20 Prozent im Jahr 1980 auf aktuell rund 8 Prozent gefallen ist. Dies habe „geopolitische Auswirkungen“, hält die SWP fest: „Zugespitzt muss eine Hegemonialmacht in der Lage sein, Stahl und Waffen selbst herzustellen.“[4] Anders lässt sich militärische Dominanz nicht garantieren. Für die Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten wäre ein schwächerer US-Dollar günstig, da er Importe verteuerte und der US-Industrie größere Spielräume im Inland und im Export böte. In der Praxis aber ist der US-Dollar stark, weil er, wie die SWP konstatiert, „als globale Reservewährung“ fungiert, also stark nachgefragt wird. Dies ist demnach individuell lukrativ für „wohlhabende Amerikaner“; für den Staat günstig, weil er sich „ohne Wechelkursrisiko“ in eigener Währung verschulden kann; sowie politisch vorteilhaft, weil Washington den Dollar „als finanzpolitische Waffe nutzen und andere Länder mit einer missliebigen Politik sanktionieren kann“. Darauf will auch Trump nicht verzichten. Faktisch führe sein Vorgehen aber zu einer „Schwächung des Dollar“, notiert die SWP: Waren Anfang Februar 1,02 US-Dollar nötig, um einen Euro zu kaufen, so sind es heute 1,14 US-Dollar.
Modell Deutschland
Zu allen inneren Widersprüchen der US-Politik kommen ernste Folgen durch die extreme Exportfixierung der deutschen Industrie hinzu. Deutschlands anhaltend hohe Überschüsse im Außenhandel seien schon 2010 etwa von der heutigen EZB-Präsidentin Christine Lagarde heftig attackiert worden, heißt es in der SWP-Analyse.[5] In der Tat – sie trieben ökonomisch schwächere Länder der Eurozone in die Verschuldung und galten als maßgeblicher Grund für die Eurokrise. Damals hieß es, entweder müsse Deutschland seine Exportfixierung aufgeben, oder die anderen EU-Staaten müssten ebenfalls mehr exportieren, um das Geld einzunehmen, das sie zur Bezahlung ihrer exzessiven Importe aus Deutschland benötigten. Letzteres ist, insbesondere auf Druck Berlins, geschehen. „Die Länder der EU“ hätten „das vielkritisierte Modell Deutschland übernommen“ und seien im Lauf der Jahre „zu gigantischen Waren- und Kapitalexportmaschinen geworden“, bilanziert die SWP. So stieg etwa der Überschuss der EU im Warenhandel mit den USA laut US-Statistiken von knapp 80 Milliarden US-Dollar im Jahr 2010 auf rund 235 Milliarden US-Dollar 2024. Dies wird vom US-Überschuss beim Export von Dienstleistungen nicht ausgeglichen. Der SWP zufolge trägt die EZB, indem sie den Leitzins sehr deutlich unter dem US-amerikanischen hält, zum starken US-Dollar und damit zu günstigen Exportbedingungen für die EU-Industrie bei.[6]
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•NEUER BEITRAG08.06.2025, 14:42 Uhr
EDIT: arktika
08.06.2025, 14:46 Uhr
08.06.2025, 14:46 Uhr
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Das Angebot der EU
Der Versuch von US-Präsident Trump, mit brachialen Methoden das Ruder herumzureißen, mit hohen Zöllen zum einen das US-Haushaltsdefizit zu flicken und zum anderen der eigenen Industrie neue Spielräume zu verschaffen, hat in die aktuellen Zollschlachten geführt, nicht zuletzt in diejenigen mit der EU. Berichten zufolge kamen die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington vor gut zwei Wochen mit dem Austausch von Verhandlungspapieren in Gang. Die EU bietet demnach an, künftig mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren, zudem Zölle auf Autos und weitere Industrieprodukte sowie bestimmte Agrargüter zu senken, drittens einige nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen, so etwa Zulassungsvorschriften für Autos.[7] Brüssel ist darüber hinaus bereit, gemeinsame ökonomische Maßnahmen gegen China zu ergreifen. Allerdings verlangt die EU im Gegenzug reziproke Zollsenkungen seitens der Vereinigten Staaten; insbesondere soll ihr jüngst global eingeführter Mindestzoll von 10 Prozent, was die EU anbelangt, aufgehoben werden. Zur – in der Bevölkerung unpopulären – Senkung von Lebensmittelstandards sowie zur Abschwächung bestehender Digitalgesetze, wie sie die in der Trump-Administration massiv verankerten US-Tech-Konzerne fordern, ist die EU nicht bereit.
Gemeinsam gegen China
Trump hat am Freitag, weil ihm das Angebot aus Brüssel nicht genügt, gedroht, bereits ab dem 1. Juni generelle Zölle in Höhe von 50 Prozent auf alle Importe aus der EU zu erheben. Die Drohung hat er jedoch bereits am Sonntagabend nach einem Telefongespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgezogen. Laut einem Bericht des Wall Street Journal verlangt der US-Präsident nicht nur die Reduzierung oder sogar Aufhebung von Gebühren für Streamingdienste wie Netflix und die Annullierung von Strafen für Tech-Konzerne wie zuletzt für Apple und Meta. Insbesondere dringt er darauf, die EU müsse Zölle auf Einfuhren aus China verhängen, um den US-Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik zu unterstützen.[8] Brüssel ist bislang noch nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit. Aus der EU-Kommission heißt es, man könne jederzeit die Gegenzölle auf Waren im Wert von 21 Milliarden Euro wieder einführen, die man Anfang April ausgesetzt habe. Zudem bereite man bis zum 10. Juni ein weiteres Paket von Gegenzöllen vor, die Waren in einem Volumen von 91 Milliarden Euro beträfen.[9] Am gestrigen Montag wurde eine EU-Delegation in den USA erwartet, um dort die Verhandlungen fortzusetzen. Geleitet wird sie vom Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Das Enddatum für die Verhandlungen ist laut Trumps Vorgabe der 9. Juli.
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#Zoelle
#Zollschlachten
#transatlantischeZollschlachten
#USA
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#China
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Das Angebot der EU
Der Versuch von US-Präsident Trump, mit brachialen Methoden das Ruder herumzureißen, mit hohen Zöllen zum einen das US-Haushaltsdefizit zu flicken und zum anderen der eigenen Industrie neue Spielräume zu verschaffen, hat in die aktuellen Zollschlachten geführt, nicht zuletzt in diejenigen mit der EU. Berichten zufolge kamen die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington vor gut zwei Wochen mit dem Austausch von Verhandlungspapieren in Gang. Die EU bietet demnach an, künftig mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren, zudem Zölle auf Autos und weitere Industrieprodukte sowie bestimmte Agrargüter zu senken, drittens einige nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen, so etwa Zulassungsvorschriften für Autos.[7] Brüssel ist darüber hinaus bereit, gemeinsame ökonomische Maßnahmen gegen China zu ergreifen. Allerdings verlangt die EU im Gegenzug reziproke Zollsenkungen seitens der Vereinigten Staaten; insbesondere soll ihr jüngst global eingeführter Mindestzoll von 10 Prozent, was die EU anbelangt, aufgehoben werden. Zur – in der Bevölkerung unpopulären – Senkung von Lebensmittelstandards sowie zur Abschwächung bestehender Digitalgesetze, wie sie die in der Trump-Administration massiv verankerten US-Tech-Konzerne fordern, ist die EU nicht bereit.
Gemeinsam gegen China
Trump hat am Freitag, weil ihm das Angebot aus Brüssel nicht genügt, gedroht, bereits ab dem 1. Juni generelle Zölle in Höhe von 50 Prozent auf alle Importe aus der EU zu erheben. Die Drohung hat er jedoch bereits am Sonntagabend nach einem Telefongespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgezogen. Laut einem Bericht des Wall Street Journal verlangt der US-Präsident nicht nur die Reduzierung oder sogar Aufhebung von Gebühren für Streamingdienste wie Netflix und die Annullierung von Strafen für Tech-Konzerne wie zuletzt für Apple und Meta. Insbesondere dringt er darauf, die EU müsse Zölle auf Einfuhren aus China verhängen, um den US-Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik zu unterstützen.[8] Brüssel ist bislang noch nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit. Aus der EU-Kommission heißt es, man könne jederzeit die Gegenzölle auf Waren im Wert von 21 Milliarden Euro wieder einführen, die man Anfang April ausgesetzt habe. Zudem bereite man bis zum 10. Juni ein weiteres Paket von Gegenzöllen vor, die Waren in einem Volumen von 91 Milliarden Euro beträfen.[9] Am gestrigen Montag wurde eine EU-Delegation in den USA erwartet, um dort die Verhandlungen fortzusetzen. Geleitet wird sie vom Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Das Enddatum für die Verhandlungen ist laut Trumps Vorgabe der 9. Juli.
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•NEUER BEITRAG18.06.2025, 02:27 Uhr
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Hintergrund: Sonderfall Großbritannien
Ein wirklich konkretes Ergebnis brachte der G7-Gipfel in Kanada tatsächlich hervor. Es hatte allerdings nichts mit den G7 zu tun: US-Präsident Donald Trump und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer unterzeichneten eine Vereinbarung über eine Senkung der Zölle, die Washington erst vor kurzem auf Importe aus dem Vereinigten Königreich verhängt hatte. Bis zu 100.000 Autos, überwiegend teure Luxuskarossen, und Flugzeugteile dürfen künftig zu ermäßigten oder gar ganz ohne Zölle in die Vereinigten Staaten geliefert werden. Die Beschränkung auf 100.000 ist für Rolls Royce, Bentley und Co. kein Problem: Es hat selbst in den USA ohnehin noch nie genug Multimillionäre gegeben, um eine mehr als fünfstellige Zahl ihrer Limousinen jährlich zu verscherbeln. Trump lobte den »großartigen« Starmer, ließ die Papiere mit dem Beschluss aber versehentlich auf den Boden fallen, säuselte, er sei sehr froh über die neue Vereinbarung »mit der EU«, und fügte hinzu, er habe das Abkommen mit den Briten unterzeichnet, »weil ich sie mag«.
Was hat Trump zum Abschluss der Vereinbarung bewogen? Eine Antwort kann man einem Papier entnehmen, das die ultrarechte Washingtoner Heritage Foundation im vergangenen Jahr unter dem Titel »Project 2025« vorgelegt hat und das zumindest in Teilen als Blaupause für die Politik der Trump-Regierung gilt. In dem Papier heißt es unter anderem, mit der EU werde man im Hinblick auf den bilateralen Handel ein Hühnchen zu rupfen haben, da er seit einiger Zeit für die USA nicht sehr günstig sei. Im Fall Großbritanniens verhalte es sich anders: Der »Handel mit dem Post-Brexit-Vereinigten-Königreich« sei »dringend« zu entwickeln – und zwar »bevor London in den Orbit der EU zurückrutscht«. Die Heritage Foundation hat die Entwicklung richtig gedeutet: Schon seit der Endphase der Tory-Regierungen, erst recht aber unter Starmer, ist London dabei, die Geschäftsinteressen EU-orientierter Konzerne wieder stärker zu bedienen. Ein enger Schulterschluss wäre nicht im Sinne Washingtons. (jk)
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•NEUER BEITRAG18.06.2025, 16:20 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.06.2025, 16:23 Uhr
18.06.2025, 16:23 Uhr
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#IsraelischIranischerKrieg
Zur EU und zu Deutschland ein Artikel auf tp heute, der sich Sorgen um die europäische Glaubwürdigkeit macht - Sorgen, die die Verdammten dieser Erde nicht haben! -:
Europas doppelte Standards: Der geopolitischer Suizid eines Kontinents
18. Juni 2025 Eldar Mamedov
Europa verurteilt Russlands Angriffskrieg, zeigt aber Verständnis für Israels Attacke auf den Iran. Was diese Doppelmoral für die Glaubwürdigkeit des Westens bedeutet. Ein Gastbeitrag.
Als israelische Kampfflugzeuge vergangene Woche den Iran angriffen – eine eklatante Verletzung der iranischen Souveränität, bei der neben hochrangigen Militärkommandanten und Nuklearwissenschaftlern zahlreiche Zivilisten getötet wurden und der Iran zu ebenso wahllosen Vergeltungsschlägen ermutigt wurde –, verurteilten die europäischen Anführer den Angriff nicht.
Stattdessen unterstützten sie ihn perverserweise und verurteilten den Iran für die Angriffe auf sein eigenes Territorium.
Orwellsche Rhetorik
Der französische Präsident Emmanuel Macron gab den Ton an, indem er das "laufende Atomprogramm" des Iran verurteilte und das "Recht Israels auf Selbstverteidigung und Sicherung seiner Sicherheit" bekräftigte. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, schien aus dem gleichen Drehbuch zu sprechen, indem sie Israels "Recht auf Selbstverteidigung" wiederholte und dies mit einigen allgemeinen Floskeln über die Notwendigkeit von Zurückhaltung und Deeskalation ergänzte.
Das deutsche Auswärtige Amt ging sogar noch einen Schritt weiter und "verurteilte" den Iran "nachdrücklich" für einen "wahllosen Angriff auf israelisches Territorium", obwohl Teheran seine Raketen erst als Antwort auf einen Angriff Israels auf sein Gebiet gestartet hatte. Damit unterstützte es Israels Handlungen voll und ganz.
Diese orwellsche Rhetorik ist nicht nur Inkompetenz oder Ignoranz. Sie ist der Höhepunkt jahrelanger europäischer diplomatischer Misswirtschaft, die zu dieser Krise beitrug und die "regelbasierte Ordnung" als Farce entlarvte. Die Doppelmoral Europas hat seine Glaubwürdigkeit zerstört.
Europas Haltung zur Ukraine berief sich mit politischer Klarheit auf Artikel 2 (4) der UN-Charta: "Alle Mitglieder sollen von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines Staates Abstand nehmen." Als Israel jedoch den Iran angriff – ohne eine rechtliche Grundlage zur Selbstverteidigung –, deutete Europa die Aggression faktisch als Tugend um und billigte sie.
Europas moralischer und diplomatischer Zusammenbruch blieb nicht unbemerkt. Zwei weltweit respektierte Stimmen fällten besonders vernichtende Urteile. Mohamed ElBaradei, Nobelpreisträger und ehemaliger Leiter der Internationalen Atomenergieorganisation, erteilte dem deutschen Außenministerium eine erniedrigende Lektion in Völkerrecht.
Erniedrigende Lektion für Deutschland
Als Reaktion auf die Unterstützung Berlins für Israels "gezielte Angriffe auf iranische Nuklearanlagen" (ganz zu schweigen von den Hunderten getöteten Zivilisten bei diesen Angriffen) erinnerte ElBaradei daran, dass solche Angriffe gemäß den Genfer Konventionen, denen Deutschland angehört, verboten sind.
Er fügte hinzu, dass der Einsatz von Gewalt in internationalen Beziehungen "im Allgemeinen in der UN-Charta verboten ist, mit Ausnahme des Rechts auf Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs oder nach Genehmigung durch den Sicherheitsrat im Falle einer kollektiven Sicherheitsaktion".
Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, kommentierte Macrons Erklärung mit den Worten: "An dem Tag, an dem Israel unprovoziert den Iran angegriffen hat, gibt der Präsident einer großen europäischen Macht endlich zu, dass im Nahen Osten Israel – und nur Israel – das Recht hat, sich zu verteidigen."
Die Botschaft von Persönlichkeiten wie ElBaradei und Albanese ist unmissverständlich: Wenn Europa Israels Angriff bejubelt und gleichzeitig Russlands Invasion verurteilt, dann hält es sich nicht an universelle Regeln – dann erzwingt es seine tribalistische Identität: "Regeln" gelten nur für Gegner, nicht für Freunde. Dies ist fatal für Europas Anspruch auf moralische Autorität – was nicht nur im Globalen Süden, sondern auch von vielen europäischen Bürgern bemerkt wurde.
Diese Anmaßung wirkt umso mehr von der Realität losgelöst, da die Krise im Nahen Osten auf fruchtbarem Boden ausbrach, der durch fortwährendes europäisches Versagen vorbereitet wurde. Zunächst war es das Versagen der E3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland), das JCPOA nach dem Ausstieg der USA unter der Präsidentschaft von Donald Trump im Jahr 2018 aufrechtzuerhalten.
Während die EU dem Atomabkommen rhetorische Unterstützung bot, beugte sie sich den US-Sanktionen und weigerte sich, EU-Unternehmen zu schützen, die bereit waren, mit dem Iran zu interagieren. So ließ sie das JCPOA sterben und schuf faktisch ein Vakuum für Eskalation.
Währenddessen vermittelten Vermittler wie Oman und Katar Gespräche über ein neues Atomabkommen zwischen den USA und dem Iran. Doch Tage vor dem Angriff Israels drängte die EU auf eine IAEA-Resolution zur Zensur des Irans.
Damit torpedierte sie die Deeskalation und trug zu einem bedrohlicheren und gefährlicheren Sicherheitsumfeld bei. Im Hintergrund standen dabei die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats und die potenzielle Rückzug des Irans aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT).
Jedes dieser Versäumnisse bestätigte Teherans Sichtweise, dass es sinnlos ist, mit Europa zu verhandeln. Die E3/EU werden jetzt nicht nur als schwache Partei gesehen, die ihre Verpflichtungen aus dem Atomabkommen nicht erfüllen kann, sondern auch als aktiv destruktiver Akteur, der die Sicherheit des Iran und die regionale Stabilität untergräbt.
Absturz in die diplomatische Bedeutungslosigkeit
Der atemberaubende Absturz der europäischen Mächte in diplomatische Bedeutungslosigkeit wurde durch die kategorische Ablehnung des iranischen Außenministers Abbas Araghchi gegenüber den Bitten seines britischen Amtskollegen David Lammy, die Eskalation zu verringern, deutlich illustriert. Tatsächlich ist es schwer vorstellbar, warum Teheran diesen Aufforderungen nachkommen sollte, wenn sie von Parteien kommen, die es als aktiv mit den Aggressoren kollaborierend betrachtet.
Die wahrscheinlichen Folgen von Europas diplomatischer Selbstsabotage sind, dass es das verbleibende Vertrauen verbrannt hat, das es noch im Iran und im weiteren Globalen Süden genoss. Europa hat die Proliferation nahezu garantiert, indem es den Iranern – nicht nur den Hardlinern – einen starken Anreiz gegeben hat, die nukleare Bewaffnung zu suchen.
Gespräche mit dem Iran über die Wiederbelebung des Atomabkommens geführt hätte. Ein Rückzug des Iran aus dem NPT ist nicht mehr nur eine theoretische Möglichkeit.
All diese Entwicklungen erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Gegenreaktion gegen europäische Interessen dramatisch: Ein regionaler Krieg im Nahen Osten würde zu mehr unkontrollierter Migration, erhöhten Terrorismusrisiken auf europäischem Boden oder gegen europäische Interessen in der Region sowie zu Energieschocks führen, sollte der Iran seine Drohung wahr machen und die Straße von Hormus blockieren, die weltweit wichtigste Ölhandelsstraße.
Ohne eine dringende, aber unwahrscheinliche Kurskorrektur – etwa Israels für seine regionale Aggression zur Verantwortung zu ziehen – wird sich der Verfall Europas beschleunigen. Wenn Brüssel Verbündete von Regeln ausnimmt, die für Rivalen verhängt werden, bewahrt es keinen Frieden – es unterzeichnet seinen eigenen geopolitischen Selbstmordbrief.
Eldar Mamedov ist ein in Brüssel ansässiger Experte für Außenpolitik und Non-Resident Fellow am Quincy Institute.
Dieser Text erschien zuerst bei unserem Partnerportal Responsible Statecraft auf Englisch.
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Zum aktuellen Hegemoniverlust der #USA habe ich in einem anderen Thread vor drei Tagen geschrieben: "Am deutlichsten wird dies m.E. in der undurchsichtigen Rolle der Yanks in diesem Konflikt, die sich aus Frontverkürzungsgründen eigentlich aus der Region zurückziehen wollen und müssen. Wenn sie Israel beim Angriff nicht unterstützt haben, dann geben sie zu erkennen, daß der Hund von der Kette ist; wenn sie es heimlich während der Verhandlungen mit dem Iran doch getan haben, wird niemand mehr mit ihnen verhandeln wolle. Es ziemlich gleichgültig, auf was geschlossen wird; der Krieg wird zur einzigen Handlungsoption des imperialistischen Lagers, ... unter der Verschärfung der innerimperialistischen Rivalität, versteht sich."
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•NEUER BEITRAG18.06.2025, 17:08 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.06.2025, 21:38 Uhr
18.06.2025, 21:38 Uhr
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#IsraelischIranischerKrieg
P.S. noch einmal zur militärischen Zwickmühle, in die der #USImperialismus sich gerade bringt, ganz gleich, ob er Israel nur deckt oder selbst aktiv in den Krieg gegen den Iran einsteigt:
1a) Die Hauptschlacht werden der US-Imperialismus - und unter Rivalität Europa mit ihm - gegen die #VRChina als Hauptkraft eines antiimperialistischen Lagers zu führen haben. Dieser Krieg wird in hohem Maße ein marinegestützter sein.
1b) In Vorbereitung darauf sind die Yanks gut beraten, ihre Front zu verkürzen (an sich gerade auffällig im Nahen Osten), insbesondere unter dem Umstand, daß sie - im Gegensatz zu China - zwei lange Küsten unter Kontrolle behalten müssen, die Schiffsbewegungen nur über einen exterritorialen transozeanischen Kanal (Panamá) gestatten. - Daher u.a. auch das US-Interesse an Kanada und Grönland für eine alternative Schiffsroute (Nordwestpassage).
2a) Andererseits binden sich die USA fest an Israel. Die Gründe dafür sind mir nicht ganz klar - bei weitem nicht so klar wie im Falle des dt. Imp., dem das zur international sichtbaren Selbstreinwaschungen für alte Verbrechen dient. Möglicherweise ist es die innenpolitische Abhängigkeit des Trump-Regimes von dem evangelikalen Gesockse, ganz sicher ist es nicht der Einfluß der amerikanischen Judenheit, die mit dem Zionismus ganz überwiegend nicht mehr viel zu tun haben will. Wie auch immer: Entgegen des Frontverkürzungsimperativ nageln sich die USA selbst am Punkt Israel im Nahen Osten fest.
2b) Im Hinblick auf einen Großen Krieg gegen China bringt den US-Imperialismus diese Selbstfestlegung in eine Lage, die erheblich mehr Nachteile als Vorteile hat. Zwar könnte eine Niederschlagung des Iran, die aber auch erst einmal erzielt werden müßte, eine zweite Front gegen China eröffnen - diesmal auf dem Land. Aber hierbei für werden wieder exorbitant lange Verkehrswege notwendig, die auf einen zweiten transozeanischen Kanal (Suez) angewiesen sind - hierbei scheidet eine Alternative "obenrum" (Nordostpassage) als brauchbare Alternative völlig aus. Die Sicherung solcher Verkehrswege bindet also genau dort wieder Kräfte, wo man sie einsparen wollte - im Nahen Osten. - Alternativ: Man könnte die NATO-Verbündeten dafür einspannen, die man ja wg. offensichtlicher Interesseninkongruenz auch eher "auf halbe Kost" setzen würde.
3) Der US-Imperialismus im besonderen - und das imp. Lager im allgemeinen - wird den vor der Tür stehenden Krieg gegen ein antiimp. Lager unter der Führung der VR China, die all diese Frontüberdehnungsprobleme nicht hat, verlieren! Das ist sicher. Was nicht sicher ist, ist wie lange er dauern wird, - und - ganz unabhängig davon -, mit welchen Verwüstungsexzessen seitens der Imps er geführt werden wird, denn für sie geht es um das blanke Überleben ihrer verkommen Existenz!
#WK3
P.S. noch einmal zur militärischen Zwickmühle, in die der #USImperialismus sich gerade bringt, ganz gleich, ob er Israel nur deckt oder selbst aktiv in den Krieg gegen den Iran einsteigt:
1a) Die Hauptschlacht werden der US-Imperialismus - und unter Rivalität Europa mit ihm - gegen die #VRChina als Hauptkraft eines antiimperialistischen Lagers zu führen haben. Dieser Krieg wird in hohem Maße ein marinegestützter sein.
1b) In Vorbereitung darauf sind die Yanks gut beraten, ihre Front zu verkürzen (an sich gerade auffällig im Nahen Osten), insbesondere unter dem Umstand, daß sie - im Gegensatz zu China - zwei lange Küsten unter Kontrolle behalten müssen, die Schiffsbewegungen nur über einen exterritorialen transozeanischen Kanal (Panamá) gestatten. - Daher u.a. auch das US-Interesse an Kanada und Grönland für eine alternative Schiffsroute (Nordwestpassage).
2a) Andererseits binden sich die USA fest an Israel. Die Gründe dafür sind mir nicht ganz klar - bei weitem nicht so klar wie im Falle des dt. Imp., dem das zur international sichtbaren Selbstreinwaschungen für alte Verbrechen dient. Möglicherweise ist es die innenpolitische Abhängigkeit des Trump-Regimes von dem evangelikalen Gesockse, ganz sicher ist es nicht der Einfluß der amerikanischen Judenheit, die mit dem Zionismus ganz überwiegend nicht mehr viel zu tun haben will. Wie auch immer: Entgegen des Frontverkürzungsimperativ nageln sich die USA selbst am Punkt Israel im Nahen Osten fest.
2b) Im Hinblick auf einen Großen Krieg gegen China bringt den US-Imperialismus diese Selbstfestlegung in eine Lage, die erheblich mehr Nachteile als Vorteile hat. Zwar könnte eine Niederschlagung des Iran, die aber auch erst einmal erzielt werden müßte, eine zweite Front gegen China eröffnen - diesmal auf dem Land. Aber hierbei für werden wieder exorbitant lange Verkehrswege notwendig, die auf einen zweiten transozeanischen Kanal (Suez) angewiesen sind - hierbei scheidet eine Alternative "obenrum" (Nordostpassage) als brauchbare Alternative völlig aus. Die Sicherung solcher Verkehrswege bindet also genau dort wieder Kräfte, wo man sie einsparen wollte - im Nahen Osten. - Alternativ: Man könnte die NATO-Verbündeten dafür einspannen, die man ja wg. offensichtlicher Interesseninkongruenz auch eher "auf halbe Kost" setzen würde.
3) Der US-Imperialismus im besonderen - und das imp. Lager im allgemeinen - wird den vor der Tür stehenden Krieg gegen ein antiimp. Lager unter der Führung der VR China, die all diese Frontüberdehnungsprobleme nicht hat, verlieren! Das ist sicher. Was nicht sicher ist, ist wie lange er dauern wird, - und - ganz unabhängig davon -, mit welchen Verwüstungsexzessen seitens der Imps er geführt werden wird, denn für sie geht es um das blanke Überleben ihrer verkommen Existenz!
#WK3
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