NEU
|
|
gehe zu Seite:12
•NEUER BEITRAG08.06.2025, 14:36 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Imp.: Hegemonieverlust & Konkurrenz
Die Yanks gegen China, die Yanks gegen EU, die EU gegen die Yanks, die EU uneins u. mit internen Machtkämpfen ausgelastet, Großbritannien macht auf solo, usw. usw. usw. Es sind spaßige Zeiten, man braucht nur etwas Humor, um dies alles wirklich genießen zu können. Und seit Trump mal wieder US-Präsi ist, kommen auch "Kampfzölle" mal wieder verstärkt ins Spiel und alle spielen mit ...
Zur Situation der "Transatlantischen Zollschlachten" ein Bericht auf gfp am 27. Mai:
Transatlantische Zollschlachten
Trump fordert im Zollkonflikt mit der EU deren stärkere Beteiligung am Wirtschaftskrieg gegen China. Berliner Denkfabrik: US-Wirtschaftsmodell ist nicht mehr „nachhaltig“; Trump untergräbt den US-Dollar; Staatsbankrott ist langfristig denkbar.
BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) – US-Präsident Donald Trump dringt in den Zollverhandlungen mit der EU auf deren umfassendere Teilnahme am Wirtschaftskrieg gegen China. Dies geht aus US-Medienberichten hervor. Demnach soll Brüssel unter anderem zusätzliche eigene Zölle auf Importe aus der Volksrepublik verhängen, um damit die Auswirkungen der US-Zölle zu verstärken. Seine Drohung vom Freitag, schon ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Einfuhren aus der EU zu verhängen, hat Trump am Sonntag nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgezogen. Ob von der Leyen Zugeständnisse machte, ist nicht bekannt. Wie es in einer aktuellen Analyse aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, sucht die Trump-Administration mit ihrem globalen Zollkrieg mit aller Macht Auswege aus einer „prekäre[n] Lage“: Aufgrund der ausufernden Staatsschulden sei ein Staatsbankrott auf lange Sicht nicht auszuschließen; die industrielle Grundlage der militärischen Macht der Vereinigten Staaten sei nicht verlässlich gesichert; Trump wolle den US-Dollar als globale Reservewährung halten, unterminiere ihn aber zugleich: Das US-Wirtschaftsmodell, urteilt die SWP, sei „nicht nachhaltig“.
Bedrohlich steigende Schulden
Eines der ernsten ökonomischen Probleme, mit denen die Vereinigten Staaten gegenwärtig konfrontiert sind, ist – so schreibt die SWP – ihre äußerst hohe Verschuldung. Lag sie um die Jahrtausendwende noch bei etwas mehr als 5,5 Billionen US-Dollar, so liegt sie aktuell – nach einem besonders steilen Anstieg seit 2019 – bei 36,2 Billionen US-Dollar. Das sind 124 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP).[1] Erstmals in ihrer Geschichte gäben die USA „heute mehr Geld für den Zinsdienst als für die Verteidigung aus“, stellt die SWP fest. „Eine Trendwende“ sei „nicht in Sicht“: „Die Schuldenlast steigt unaufhörlich weiter.“[2] Nach Berechnungen, die 2023 an der Universität Pennsylvania durchgeführt worden seien, blieben Washington „maximal 20 Jahre“, um die Staatsfinanzen zu sanieren; gelinge dies nicht, sei ein Staatsbankrott unvermeidlich. Laut der SWP hielt sich „der weltgrößte Anleiheverwalter Pimco“ schon Ende 2024 beim Kauf neuer US-Staatsanleihen zurück – aufgrund von „Zweifel[n] an der Tragfähigkeit der Schulden“. Am 16. Mai stufte nun zudem mit Moody’s die dritte große Ratingagentur die Kreditwürdigkeit der USA von Aaa auf Aa1 herab – ein Beleg für den erstarkenden Konsens, die Schulden führten zur „strategischen Einschränkung der Macht und der Führungsrolle der USA“, urteilt das Center for Strategic & International Studies (CSIS) in Washington.[3]
Der Dollar als Waffe
Ein weiteres ökonomisches Problem, dem sich Washington gegenübersieht, ist laut der SWP der Niedergang der US-Industrie, deren Anteil an allen Beschäftigten von rund 20 Prozent im Jahr 1980 auf aktuell rund 8 Prozent gefallen ist. Dies habe „geopolitische Auswirkungen“, hält die SWP fest: „Zugespitzt muss eine Hegemonialmacht in der Lage sein, Stahl und Waffen selbst herzustellen.“[4] Anders lässt sich militärische Dominanz nicht garantieren. Für die Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten wäre ein schwächerer US-Dollar günstig, da er Importe verteuerte und der US-Industrie größere Spielräume im Inland und im Export böte. In der Praxis aber ist der US-Dollar stark, weil er, wie die SWP konstatiert, „als globale Reservewährung“ fungiert, also stark nachgefragt wird. Dies ist demnach individuell lukrativ für „wohlhabende Amerikaner“; für den Staat günstig, weil er sich „ohne Wechelkursrisiko“ in eigener Währung verschulden kann; sowie politisch vorteilhaft, weil Washington den Dollar „als finanzpolitische Waffe nutzen und andere Länder mit einer missliebigen Politik sanktionieren kann“. Darauf will auch Trump nicht verzichten. Faktisch führe sein Vorgehen aber zu einer „Schwächung des Dollar“, notiert die SWP: Waren Anfang Februar 1,02 US-Dollar nötig, um einen Euro zu kaufen, so sind es heute 1,14 US-Dollar.
Modell Deutschland
Zu allen inneren Widersprüchen der US-Politik kommen ernste Folgen durch die extreme Exportfixierung der deutschen Industrie hinzu. Deutschlands anhaltend hohe Überschüsse im Außenhandel seien schon 2010 etwa von der heutigen EZB-Präsidentin Christine Lagarde heftig attackiert worden, heißt es in der SWP-Analyse.[5] In der Tat – sie trieben ökonomisch schwächere Länder der Eurozone in die Verschuldung und galten als maßgeblicher Grund für die Eurokrise. Damals hieß es, entweder müsse Deutschland seine Exportfixierung aufgeben, oder die anderen EU-Staaten müssten ebenfalls mehr exportieren, um das Geld einzunehmen, das sie zur Bezahlung ihrer exzessiven Importe aus Deutschland benötigten. Letzteres ist, insbesondere auf Druck Berlins, geschehen. „Die Länder der EU“ hätten „das vielkritisierte Modell Deutschland übernommen“ und seien im Lauf der Jahre „zu gigantischen Waren- und Kapitalexportmaschinen geworden“, bilanziert die SWP. So stieg etwa der Überschuss der EU im Warenhandel mit den USA laut US-Statistiken von knapp 80 Milliarden US-Dollar im Jahr 2010 auf rund 235 Milliarden US-Dollar 2024. Dies wird vom US-Überschuss beim Export von Dienstleistungen nicht ausgeglichen. Der SWP zufolge trägt die EZB, indem sie den Leitzins sehr deutlich unter dem US-amerikanischen hält, zum starken US-Dollar und damit zu günstigen Exportbedingungen für die EU-Industrie bei.[6]
>>>>>
•NEUER BEITRAG08.06.2025, 14:42 Uhr
EDIT: arktika
08.06.2025, 14:46 Uhr
08.06.2025, 14:46 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
>>>>>
Das Angebot der EU
Der Versuch von US-Präsident Trump, mit brachialen Methoden das Ruder herumzureißen, mit hohen Zöllen zum einen das US-Haushaltsdefizit zu flicken und zum anderen der eigenen Industrie neue Spielräume zu verschaffen, hat in die aktuellen Zollschlachten geführt, nicht zuletzt in diejenigen mit der EU. Berichten zufolge kamen die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington vor gut zwei Wochen mit dem Austausch von Verhandlungspapieren in Gang. Die EU bietet demnach an, künftig mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren, zudem Zölle auf Autos und weitere Industrieprodukte sowie bestimmte Agrargüter zu senken, drittens einige nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen, so etwa Zulassungsvorschriften für Autos.[7] Brüssel ist darüber hinaus bereit, gemeinsame ökonomische Maßnahmen gegen China zu ergreifen. Allerdings verlangt die EU im Gegenzug reziproke Zollsenkungen seitens der Vereinigten Staaten; insbesondere soll ihr jüngst global eingeführter Mindestzoll von 10 Prozent, was die EU anbelangt, aufgehoben werden. Zur – in der Bevölkerung unpopulären – Senkung von Lebensmittelstandards sowie zur Abschwächung bestehender Digitalgesetze, wie sie die in der Trump-Administration massiv verankerten US-Tech-Konzerne fordern, ist die EU nicht bereit.
Gemeinsam gegen China
Trump hat am Freitag, weil ihm das Angebot aus Brüssel nicht genügt, gedroht, bereits ab dem 1. Juni generelle Zölle in Höhe von 50 Prozent auf alle Importe aus der EU zu erheben. Die Drohung hat er jedoch bereits am Sonntagabend nach einem Telefongespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgezogen. Laut einem Bericht des Wall Street Journal verlangt der US-Präsident nicht nur die Reduzierung oder sogar Aufhebung von Gebühren für Streamingdienste wie Netflix und die Annullierung von Strafen für Tech-Konzerne wie zuletzt für Apple und Meta. Insbesondere dringt er darauf, die EU müsse Zölle auf Einfuhren aus China verhängen, um den US-Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik zu unterstützen.[8] Brüssel ist bislang noch nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit. Aus der EU-Kommission heißt es, man könne jederzeit die Gegenzölle auf Waren im Wert von 21 Milliarden Euro wieder einführen, die man Anfang April ausgesetzt habe. Zudem bereite man bis zum 10. Juni ein weiteres Paket von Gegenzöllen vor, die Waren in einem Volumen von 91 Milliarden Euro beträfen.[9] Am gestrigen Montag wurde eine EU-Delegation in den USA erwartet, um dort die Verhandlungen fortzusetzen. Geleitet wird sie vom Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Das Enddatum für die Verhandlungen ist laut Trumps Vorgabe der 9. Juli.
Link ...jetzt anmelden!
#Zoelle
#Zollschlachten
#transatlantischeZollschlachten
#USA
#EU
#China
#gegenChina
#USDollar
#Schulden
#Zollkrieg
Das Angebot der EU
Der Versuch von US-Präsident Trump, mit brachialen Methoden das Ruder herumzureißen, mit hohen Zöllen zum einen das US-Haushaltsdefizit zu flicken und zum anderen der eigenen Industrie neue Spielräume zu verschaffen, hat in die aktuellen Zollschlachten geführt, nicht zuletzt in diejenigen mit der EU. Berichten zufolge kamen die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington vor gut zwei Wochen mit dem Austausch von Verhandlungspapieren in Gang. Die EU bietet demnach an, künftig mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren, zudem Zölle auf Autos und weitere Industrieprodukte sowie bestimmte Agrargüter zu senken, drittens einige nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen, so etwa Zulassungsvorschriften für Autos.[7] Brüssel ist darüber hinaus bereit, gemeinsame ökonomische Maßnahmen gegen China zu ergreifen. Allerdings verlangt die EU im Gegenzug reziproke Zollsenkungen seitens der Vereinigten Staaten; insbesondere soll ihr jüngst global eingeführter Mindestzoll von 10 Prozent, was die EU anbelangt, aufgehoben werden. Zur – in der Bevölkerung unpopulären – Senkung von Lebensmittelstandards sowie zur Abschwächung bestehender Digitalgesetze, wie sie die in der Trump-Administration massiv verankerten US-Tech-Konzerne fordern, ist die EU nicht bereit.
Gemeinsam gegen China
Trump hat am Freitag, weil ihm das Angebot aus Brüssel nicht genügt, gedroht, bereits ab dem 1. Juni generelle Zölle in Höhe von 50 Prozent auf alle Importe aus der EU zu erheben. Die Drohung hat er jedoch bereits am Sonntagabend nach einem Telefongespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgezogen. Laut einem Bericht des Wall Street Journal verlangt der US-Präsident nicht nur die Reduzierung oder sogar Aufhebung von Gebühren für Streamingdienste wie Netflix und die Annullierung von Strafen für Tech-Konzerne wie zuletzt für Apple und Meta. Insbesondere dringt er darauf, die EU müsse Zölle auf Einfuhren aus China verhängen, um den US-Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik zu unterstützen.[8] Brüssel ist bislang noch nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit. Aus der EU-Kommission heißt es, man könne jederzeit die Gegenzölle auf Waren im Wert von 21 Milliarden Euro wieder einführen, die man Anfang April ausgesetzt habe. Zudem bereite man bis zum 10. Juni ein weiteres Paket von Gegenzöllen vor, die Waren in einem Volumen von 91 Milliarden Euro beträfen.[9] Am gestrigen Montag wurde eine EU-Delegation in den USA erwartet, um dort die Verhandlungen fortzusetzen. Geleitet wird sie vom Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Das Enddatum für die Verhandlungen ist laut Trumps Vorgabe der 9. Juli.
Link ...jetzt anmelden!
#Zoelle
#Zollschlachten
#transatlantischeZollschlachten
#USA
#EU
#China
#gegenChina
#USDollar
#Schulden
#Zollkrieg
•NEUER BEITRAG18.06.2025, 02:27 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Imp.: Hegemonieverlust & Konkurrenz
jW heute:Hintergrund: Sonderfall Großbritannien
Ein wirklich konkretes Ergebnis brachte der G7-Gipfel in Kanada tatsächlich hervor. Es hatte allerdings nichts mit den G7 zu tun: US-Präsident Donald Trump und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer unterzeichneten eine Vereinbarung über eine Senkung der Zölle, die Washington erst vor kurzem auf Importe aus dem Vereinigten Königreich verhängt hatte. Bis zu 100.000 Autos, überwiegend teure Luxuskarossen, und Flugzeugteile dürfen künftig zu ermäßigten oder gar ganz ohne Zölle in die Vereinigten Staaten geliefert werden. Die Beschränkung auf 100.000 ist für Rolls Royce, Bentley und Co. kein Problem: Es hat selbst in den USA ohnehin noch nie genug Multimillionäre gegeben, um eine mehr als fünfstellige Zahl ihrer Limousinen jährlich zu verscherbeln. Trump lobte den »großartigen« Starmer, ließ die Papiere mit dem Beschluss aber versehentlich auf den Boden fallen, säuselte, er sei sehr froh über die neue Vereinbarung »mit der EU«, und fügte hinzu, er habe das Abkommen mit den Briten unterzeichnet, »weil ich sie mag«.
Was hat Trump zum Abschluss der Vereinbarung bewogen? Eine Antwort kann man einem Papier entnehmen, das die ultrarechte Washingtoner Heritage Foundation im vergangenen Jahr unter dem Titel »Project 2025« vorgelegt hat und das zumindest in Teilen als Blaupause für die Politik der Trump-Regierung gilt. In dem Papier heißt es unter anderem, mit der EU werde man im Hinblick auf den bilateralen Handel ein Hühnchen zu rupfen haben, da er seit einiger Zeit für die USA nicht sehr günstig sei. Im Fall Großbritanniens verhalte es sich anders: Der »Handel mit dem Post-Brexit-Vereinigten-Königreich« sei »dringend« zu entwickeln – und zwar »bevor London in den Orbit der EU zurückrutscht«. Die Heritage Foundation hat die Entwicklung richtig gedeutet: Schon seit der Endphase der Tory-Regierungen, erst recht aber unter Starmer, ist London dabei, die Geschäftsinteressen EU-orientierter Konzerne wieder stärker zu bedienen. Ein enger Schulterschluss wäre nicht im Sinne Washingtons. (jk)
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG18.06.2025, 16:20 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.06.2025, 16:23 Uhr
18.06.2025, 16:23 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Imp.: Hegemonieverlust & Konkurrenz
Der generelle imp. Hegemonieverlust wird sichtbar im diplomatischen Glaubwürdigkeitsverlust: Will man mit solchen Leuten irgendwelche Abkommen schließen?#IsraelischIranischerKrieg
Zur EU und zu Deutschland ein Artikel auf tp heute, der sich Sorgen um die europäische Glaubwürdigkeit macht - Sorgen, die die Verdammten dieser Erde nicht haben! -:
Europas doppelte Standards: Der geopolitischer Suizid eines Kontinents
18. Juni 2025 Eldar Mamedov
Europa verurteilt Russlands Angriffskrieg, zeigt aber Verständnis für Israels Attacke auf den Iran. Was diese Doppelmoral für die Glaubwürdigkeit des Westens bedeutet. Ein Gastbeitrag.
Als israelische Kampfflugzeuge vergangene Woche den Iran angriffen – eine eklatante Verletzung der iranischen Souveränität, bei der neben hochrangigen Militärkommandanten und Nuklearwissenschaftlern zahlreiche Zivilisten getötet wurden und der Iran zu ebenso wahllosen Vergeltungsschlägen ermutigt wurde –, verurteilten die europäischen Anführer den Angriff nicht.
Stattdessen unterstützten sie ihn perverserweise und verurteilten den Iran für die Angriffe auf sein eigenes Territorium.
Orwellsche Rhetorik
Der französische Präsident Emmanuel Macron gab den Ton an, indem er das "laufende Atomprogramm" des Iran verurteilte und das "Recht Israels auf Selbstverteidigung und Sicherung seiner Sicherheit" bekräftigte. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, schien aus dem gleichen Drehbuch zu sprechen, indem sie Israels "Recht auf Selbstverteidigung" wiederholte und dies mit einigen allgemeinen Floskeln über die Notwendigkeit von Zurückhaltung und Deeskalation ergänzte.
Das deutsche Auswärtige Amt ging sogar noch einen Schritt weiter und "verurteilte" den Iran "nachdrücklich" für einen "wahllosen Angriff auf israelisches Territorium", obwohl Teheran seine Raketen erst als Antwort auf einen Angriff Israels auf sein Gebiet gestartet hatte. Damit unterstützte es Israels Handlungen voll und ganz.
Diese orwellsche Rhetorik ist nicht nur Inkompetenz oder Ignoranz. Sie ist der Höhepunkt jahrelanger europäischer diplomatischer Misswirtschaft, die zu dieser Krise beitrug und die "regelbasierte Ordnung" als Farce entlarvte. Die Doppelmoral Europas hat seine Glaubwürdigkeit zerstört.
Europas Haltung zur Ukraine berief sich mit politischer Klarheit auf Artikel 2 (4) der UN-Charta: "Alle Mitglieder sollen von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines Staates Abstand nehmen." Als Israel jedoch den Iran angriff – ohne eine rechtliche Grundlage zur Selbstverteidigung –, deutete Europa die Aggression faktisch als Tugend um und billigte sie.
Europas moralischer und diplomatischer Zusammenbruch blieb nicht unbemerkt. Zwei weltweit respektierte Stimmen fällten besonders vernichtende Urteile. Mohamed ElBaradei, Nobelpreisträger und ehemaliger Leiter der Internationalen Atomenergieorganisation, erteilte dem deutschen Außenministerium eine erniedrigende Lektion in Völkerrecht.
Erniedrigende Lektion für Deutschland
Als Reaktion auf die Unterstützung Berlins für Israels "gezielte Angriffe auf iranische Nuklearanlagen" (ganz zu schweigen von den Hunderten getöteten Zivilisten bei diesen Angriffen) erinnerte ElBaradei daran, dass solche Angriffe gemäß den Genfer Konventionen, denen Deutschland angehört, verboten sind.
Er fügte hinzu, dass der Einsatz von Gewalt in internationalen Beziehungen "im Allgemeinen in der UN-Charta verboten ist, mit Ausnahme des Rechts auf Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs oder nach Genehmigung durch den Sicherheitsrat im Falle einer kollektiven Sicherheitsaktion".
Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, kommentierte Macrons Erklärung mit den Worten: "An dem Tag, an dem Israel unprovoziert den Iran angegriffen hat, gibt der Präsident einer großen europäischen Macht endlich zu, dass im Nahen Osten Israel – und nur Israel – das Recht hat, sich zu verteidigen."
Die Botschaft von Persönlichkeiten wie ElBaradei und Albanese ist unmissverständlich: Wenn Europa Israels Angriff bejubelt und gleichzeitig Russlands Invasion verurteilt, dann hält es sich nicht an universelle Regeln – dann erzwingt es seine tribalistische Identität: "Regeln" gelten nur für Gegner, nicht für Freunde. Dies ist fatal für Europas Anspruch auf moralische Autorität – was nicht nur im Globalen Süden, sondern auch von vielen europäischen Bürgern bemerkt wurde.
Diese Anmaßung wirkt umso mehr von der Realität losgelöst, da die Krise im Nahen Osten auf fruchtbarem Boden ausbrach, der durch fortwährendes europäisches Versagen vorbereitet wurde. Zunächst war es das Versagen der E3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland), das JCPOA nach dem Ausstieg der USA unter der Präsidentschaft von Donald Trump im Jahr 2018 aufrechtzuerhalten.
Während die EU dem Atomabkommen rhetorische Unterstützung bot, beugte sie sich den US-Sanktionen und weigerte sich, EU-Unternehmen zu schützen, die bereit waren, mit dem Iran zu interagieren. So ließ sie das JCPOA sterben und schuf faktisch ein Vakuum für Eskalation.
Währenddessen vermittelten Vermittler wie Oman und Katar Gespräche über ein neues Atomabkommen zwischen den USA und dem Iran. Doch Tage vor dem Angriff Israels drängte die EU auf eine IAEA-Resolution zur Zensur des Irans.
Damit torpedierte sie die Deeskalation und trug zu einem bedrohlicheren und gefährlicheren Sicherheitsumfeld bei. Im Hintergrund standen dabei die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats und die potenzielle Rückzug des Irans aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT).
Jedes dieser Versäumnisse bestätigte Teherans Sichtweise, dass es sinnlos ist, mit Europa zu verhandeln. Die E3/EU werden jetzt nicht nur als schwache Partei gesehen, die ihre Verpflichtungen aus dem Atomabkommen nicht erfüllen kann, sondern auch als aktiv destruktiver Akteur, der die Sicherheit des Iran und die regionale Stabilität untergräbt.
Absturz in die diplomatische Bedeutungslosigkeit
Der atemberaubende Absturz der europäischen Mächte in diplomatische Bedeutungslosigkeit wurde durch die kategorische Ablehnung des iranischen Außenministers Abbas Araghchi gegenüber den Bitten seines britischen Amtskollegen David Lammy, die Eskalation zu verringern, deutlich illustriert. Tatsächlich ist es schwer vorstellbar, warum Teheran diesen Aufforderungen nachkommen sollte, wenn sie von Parteien kommen, die es als aktiv mit den Aggressoren kollaborierend betrachtet.
Die wahrscheinlichen Folgen von Europas diplomatischer Selbstsabotage sind, dass es das verbleibende Vertrauen verbrannt hat, das es noch im Iran und im weiteren Globalen Süden genoss. Europa hat die Proliferation nahezu garantiert, indem es den Iranern – nicht nur den Hardlinern – einen starken Anreiz gegeben hat, die nukleare Bewaffnung zu suchen.
Gespräche mit dem Iran über die Wiederbelebung des Atomabkommens geführt hätte. Ein Rückzug des Iran aus dem NPT ist nicht mehr nur eine theoretische Möglichkeit.
All diese Entwicklungen erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Gegenreaktion gegen europäische Interessen dramatisch: Ein regionaler Krieg im Nahen Osten würde zu mehr unkontrollierter Migration, erhöhten Terrorismusrisiken auf europäischem Boden oder gegen europäische Interessen in der Region sowie zu Energieschocks führen, sollte der Iran seine Drohung wahr machen und die Straße von Hormus blockieren, die weltweit wichtigste Ölhandelsstraße.
Ohne eine dringende, aber unwahrscheinliche Kurskorrektur – etwa Israels für seine regionale Aggression zur Verantwortung zu ziehen – wird sich der Verfall Europas beschleunigen. Wenn Brüssel Verbündete von Regeln ausnimmt, die für Rivalen verhängt werden, bewahrt es keinen Frieden – es unterzeichnet seinen eigenen geopolitischen Selbstmordbrief.
Eldar Mamedov ist ein in Brüssel ansässiger Experte für Außenpolitik und Non-Resident Fellow am Quincy Institute.
Dieser Text erschien zuerst bei unserem Partnerportal Responsible Statecraft auf Englisch.
Link ...jetzt anmelden!
Zum aktuellen Hegemoniverlust der #USA habe ich in einem anderen Thread vor drei Tagen geschrieben: "Am deutlichsten wird dies m.E. in der undurchsichtigen Rolle der Yanks in diesem Konflikt, die sich aus Frontverkürzungsgründen eigentlich aus der Region zurückziehen wollen und müssen. Wenn sie Israel beim Angriff nicht unterstützt haben, dann geben sie zu erkennen, daß der Hund von der Kette ist; wenn sie es heimlich während der Verhandlungen mit dem Iran doch getan haben, wird niemand mehr mit ihnen verhandeln wolle. Es ziemlich gleichgültig, auf was geschlossen wird; der Krieg wird zur einzigen Handlungsoption des imperialistischen Lagers, ... unter der Verschärfung der innerimperialistischen Rivalität, versteht sich."
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG18.06.2025, 17:08 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.06.2025, 21:38 Uhr
18.06.2025, 21:38 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
#IsraelischIranischerKrieg
P.S. noch einmal zur militärischen Zwickmühle, in die der #USImperialismus sich gerade bringt, ganz gleich, ob er Israel nur deckt oder selbst aktiv in den Krieg gegen den Iran einsteigt:
1a) Die Hauptschlacht werden der US-Imperialismus - und unter Rivalität Europa mit ihm - gegen die #VRChina als Hauptkraft eines antiimperialistischen Lagers zu führen haben. Dieser Krieg wird in hohem Maße ein marinegestützter sein.
1b) In Vorbereitung darauf sind die Yanks gut beraten, ihre Front zu verkürzen (an sich gerade auffällig im Nahen Osten), insbesondere unter dem Umstand, daß sie - im Gegensatz zu China - zwei lange Küsten unter Kontrolle behalten müssen, die Schiffsbewegungen nur über einen exterritorialen transozeanischen Kanal (Panamá) gestatten. - Daher u.a. auch das US-Interesse an Kanada und Grönland für eine alternative Schiffsroute (Nordwestpassage).
2a) Andererseits binden sich die USA fest an Israel. Die Gründe dafür sind mir nicht ganz klar - bei weitem nicht so klar wie im Falle des dt. Imp., dem das zur international sichtbaren Selbstreinwaschungen für alte Verbrechen dient. Möglicherweise ist es die innenpolitische Abhängigkeit des Trump-Regimes von dem evangelikalen Gesockse, ganz sicher ist es nicht der Einfluß der amerikanischen Judenheit, die mit dem Zionismus ganz überwiegend nicht mehr viel zu tun haben will. Wie auch immer: Entgegen des Frontverkürzungsimperativ nageln sich die USA selbst am Punkt Israel im Nahen Osten fest.
2b) Im Hinblick auf einen Großen Krieg gegen China bringt den US-Imperialismus diese Selbstfestlegung in eine Lage, die erheblich mehr Nachteile als Vorteile hat. Zwar könnte eine Niederschlagung des Iran, die aber auch erst einmal erzielt werden müßte, eine zweite Front gegen China eröffnen - diesmal auf dem Land. Aber hierbei für werden wieder exorbitant lange Verkehrswege notwendig, die auf einen zweiten transozeanischen Kanal (Suez) angewiesen sind - hierbei scheidet eine Alternative "obenrum" (Nordostpassage) als brauchbare Alternative völlig aus. Die Sicherung solcher Verkehrswege bindet also genau dort wieder Kräfte, wo man sie einsparen wollte - im Nahen Osten. - Alternativ: Man könnte die NATO-Verbündeten dafür einspannen, die man ja wg. offensichtlicher Interesseninkongruenz auch eher "auf halbe Kost" setzen würde.
3) Der US-Imperialismus im besonderen - und das imp. Lager im allgemeinen - wird den vor der Tür stehenden Krieg gegen ein antiimp. Lager unter der Führung der VR China, die all diese Frontüberdehnungsprobleme nicht hat, verlieren! Das ist sicher. Was nicht sicher ist, ist wie lange er dauern wird, - und - ganz unabhängig davon -, mit welchen Verwüstungsexzessen seitens der Imps er geführt werden wird, denn für sie geht es um das blanke Überleben ihrer verkommen Existenz!
#WK3
P.S. noch einmal zur militärischen Zwickmühle, in die der #USImperialismus sich gerade bringt, ganz gleich, ob er Israel nur deckt oder selbst aktiv in den Krieg gegen den Iran einsteigt:
1a) Die Hauptschlacht werden der US-Imperialismus - und unter Rivalität Europa mit ihm - gegen die #VRChina als Hauptkraft eines antiimperialistischen Lagers zu führen haben. Dieser Krieg wird in hohem Maße ein marinegestützter sein.
1b) In Vorbereitung darauf sind die Yanks gut beraten, ihre Front zu verkürzen (an sich gerade auffällig im Nahen Osten), insbesondere unter dem Umstand, daß sie - im Gegensatz zu China - zwei lange Küsten unter Kontrolle behalten müssen, die Schiffsbewegungen nur über einen exterritorialen transozeanischen Kanal (Panamá) gestatten. - Daher u.a. auch das US-Interesse an Kanada und Grönland für eine alternative Schiffsroute (Nordwestpassage).
2a) Andererseits binden sich die USA fest an Israel. Die Gründe dafür sind mir nicht ganz klar - bei weitem nicht so klar wie im Falle des dt. Imp., dem das zur international sichtbaren Selbstreinwaschungen für alte Verbrechen dient. Möglicherweise ist es die innenpolitische Abhängigkeit des Trump-Regimes von dem evangelikalen Gesockse, ganz sicher ist es nicht der Einfluß der amerikanischen Judenheit, die mit dem Zionismus ganz überwiegend nicht mehr viel zu tun haben will. Wie auch immer: Entgegen des Frontverkürzungsimperativ nageln sich die USA selbst am Punkt Israel im Nahen Osten fest.
2b) Im Hinblick auf einen Großen Krieg gegen China bringt den US-Imperialismus diese Selbstfestlegung in eine Lage, die erheblich mehr Nachteile als Vorteile hat. Zwar könnte eine Niederschlagung des Iran, die aber auch erst einmal erzielt werden müßte, eine zweite Front gegen China eröffnen - diesmal auf dem Land. Aber hierbei für werden wieder exorbitant lange Verkehrswege notwendig, die auf einen zweiten transozeanischen Kanal (Suez) angewiesen sind - hierbei scheidet eine Alternative "obenrum" (Nordostpassage) als brauchbare Alternative völlig aus. Die Sicherung solcher Verkehrswege bindet also genau dort wieder Kräfte, wo man sie einsparen wollte - im Nahen Osten. - Alternativ: Man könnte die NATO-Verbündeten dafür einspannen, die man ja wg. offensichtlicher Interesseninkongruenz auch eher "auf halbe Kost" setzen würde.
3) Der US-Imperialismus im besonderen - und das imp. Lager im allgemeinen - wird den vor der Tür stehenden Krieg gegen ein antiimp. Lager unter der Führung der VR China, die all diese Frontüberdehnungsprobleme nicht hat, verlieren! Das ist sicher. Was nicht sicher ist, ist wie lange er dauern wird, - und - ganz unabhängig davon -, mit welchen Verwüstungsexzessen seitens der Imps er geführt werden wird, denn für sie geht es um das blanke Überleben ihrer verkommen Existenz!
#WK3
•NEUER BEITRAG11.08.2025, 01:26 Uhr
EDIT: FPeregrin
11.08.2025, 01:30 Uhr
11.08.2025, 01:30 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Imp.: Hegemonieverlust & Konkurrenz
#ImperialistischerHegemonieverlust:Es ist sicher nur ein Teilaspekt, aber sicher Ausdruck des Verhältnisses der zentralen Akteure, dem #USImperialismus und der #VrChina in den gegenwärtigen Zollstreitigkeiten. Hierzu interessante eine Analyse auf tp am 5. August. - Das zu erwartende Verhalten der imperialistischen Konkurrenz, die ja immer noch auf den China-Zug aufspringen kann, wird am Rande berührt. Es ist offensichtlich, daß hier nicht einfach eine Weltrevolution wie ein Springteufel aus der Kiste schießt. Chinas Weg ist zunächst nichts anderes als eine alternatives Geschäftsmodell. Aber wenn solche Dinge dabei herauskommen wie etwa ein #EndeDerDollardominanz, so verändern sich auch die Chancen der Verdammten dieser Erde, die neuen Widerspruchslinien in einem revolutionären Sinne ausnutzen zu können. In einem globalen Maßstab heißt das: Wenn es möglich ist, wird es auch - wo auch immer beginnend - passieren.
Analyse: Wie China seine Wirtschaft für den Zollkrieg umstrukturiert
05. August 2025 Sergej Birjukow und Cui Heng
China rüstet sich für Handelskrieg mit USA. Nach der Niederlage 2018 wurde die Wirtschaft umgebaut. Das kann für die USA zum Verhängnis werden.
Die Zeit der ökonomischen Hegemonie der USA endet. Hatte China den ersten Handelskrieg mit den USA noch weitgehend verloren, ist es diesmal besser vorbereitet. Es kann mit deutlicher Härte reagieren. Die gemeinsame Erklärung der chinesisch-amerikanischen Verhandlungen in der Schweiz ist lediglich ein Waffenstillstand. Der Ausgang des Zollkrieges wird davon abhängen, wer die inländischen Ressourcen effizienter integrieren und einen internationalen Konsens über eine neue Handelsordnung herstellen kann. Dabei ist es Chinas Ziel, das multilaterale Handelssystem mit der Welthandelsorganisation im Zentrum zu verteidigen und sich der hegemonialen Logik der USA zu widersetzen.
Im Frühjahr dieses Jahres eskalierte der Zollkrieg zwischen China und den USA. Nachdem die USA einseitig "reziproke Zölle" auf chinesische Importe einführten, erhob China seinerseits Zölle von 125 Prozent. Am 16. April kündigte das Weiße Haus einen neuen Rekord in der Geschichte des internationalen Handels an: 245 Prozent Zölle auf bestimmte chinesische Waren.
Während sich die Weltgemeinschaft auf einen langwierigen und heftigen Zollkrieg zwischen China und den USA einstellte, wurde nach Verhandlungen zwischen hochrangigen Delegationen in der Schweiz am 12. Mai eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Beide Seiten würden ihre hohen Zölle auf zehn Prozent senken, wobei für die nächste Verhandlungsphase eine 90-tägige "Waffenstillstandsfrist" festgelegt wurde. In dieser Phase des Zollkriegs einigten sich beide Länder auf ein "Unentschieden".
China zeigte vor der Verhandlung eine extrem harte Haltung. Im Gegensatz zu Ländern wie Japan, dem Vereinigten Königreich oder Vietnam, die mit den USA verhandelten, veröffentlichte das chinesische Außenministerium am 25. April ein zweisprachiges chinesisch-englisches Video mit dem Titel "No Kneeling!" In dem heißt es: "Sich der Hegemonie zu beugen ist wie Gift zu trinken, um den Durst zu stillen, was nur zu einer schwereren Krise führen kann."
Chinas Erfahrungen aus dem ersten Handelskrieg 2018
2018 erlitt China im ersten Handelskrieg mit den USA eine Niederlage. Es schulterte die hohen Kosten für die damals von den USA auferlegten höheren Zölle fast im Alleingang. China hat aus den genannten Misserfolgen mindestens drei Lehren gezogen:
Erstens hat China erkannt, dass das Wesen von Trumps "Art of the Deal" darin besteht, mit falschen Druckmitteln den Gegner zu erpressen. Die USA schlugen drei Konsultationsrunden zwischen Februar und Mai 2018 vor, kündigten aber nur zehn Tage nach der Einigung auf einen "Nicht-Handelskrieg" das Abkommen auf und die Einführung von Zöllen an. Die USA glaubten, dass Chinas leichte Zugeständnisse bedeuteten, dass die USA noch mehr verlangen könnten.
Zweitens: Die Gier der USA kennt keine Grenzen. Im Jahr 2018 verschärften die USA ihre Forderungen, indem sie zunächst eine Verringerung des Handelsdefizits um 200 Milliarden US-Dollar verlangten und China später "strukturelle Reformen" vorschlugen und sogar mit Zöllen auf die restlichen chinesischen Waren im Wert von 300 Milliarden US-Dollar drohten.
Drittens: Trump schert sich nicht um die Verbindlichkeit internationaler Regeln. Seit Jahren befindet sich die Welthandelsorganisation in einem Zustand der Lähmung. In den letzten Jahren haben die USA die Einrichtung des Berufungsgremiums der WTO immer wieder blockiert, um ihre protektionistischen Zölle und Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Die USA schätzen den Multilateralismus der WTO nicht mehr, zumal China von seiner Mitgliedschaft umfassend profitierte und neue Handelspartnerschaften aufbauen konnte. Infolgedessen haben sowohl Trumps als auch Bidens Arroganz gegenüber der WTO China zu der Einsicht gebracht, dass die bestehenden multilateralen Mechanismen Trumps Zollkriegen kaum Einhalt gebieten können.
Energische Vergeltung gegen Trumps Handelskrieg
Der Grund für die derzeitige harte Haltung Chinas gegenüber den USA liegt in dem grundlegenden wirtschaftlichen Strukturwandel. Nach 2005 ging der Anteil der Ausfuhren Chinas am BIP zurück. Nach 2018 gingen auch Chinas Exporte in die USA zurück.
Nach der Umstellung auf ein duales Kreislaufmodell aus inländischer und internationaler Wirtschaftstätigkeit hat sich Chinas Wirtschaft von einer "exportorientierten" zu einer "binnennachfrageorientierten" Wirtschaft gewandelt. Der Schwerpunkt liegt stärker auf Effizienz und innovationsgetriebenem Wachstum. Dies milderte die negativen Auswirkungen des Handelskriegs und schuf Spielraum für Verhandlungen. Die sechs-prozentige Abwertung des RMB hat ebenfalls dazu beigetragen, Chinas Exporte zu unterstützen.
Chinas weltweites Industriesystem ist ein wichtiger Trumpf im Handelskrieg. In zahlreichen Bereichen, wie etwa der verarbeitenden Industrie, verfügt China über außergewöhnliche Produktionskapazitäten und ein gut entwickeltes Unterstützungssystem. Der Handelskonflikt mit den USA spornte China dazu an, die industrielle Modernisierung und Optimierung zu beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. So verfügt Chinas Elektronikindustrie beispielsweise über eine vollständige industrielle Kette von der Komponentenherstellung bis zur Endmontage, die es ihr ermöglicht, rasch auf externe Schocks zu reagieren.
Die Weiterentwicklung der technologischen Fähigkeiten hat China mehr Strategien an die Hand gegeben, um Technologieblockaden und Handelsbeschränkungen der USA zu begegnen. Beispielsweise erhöhte Huawei angesichts der US-Chip-Blockaden seine Investitionen in Forschung und Entwicklung. Schnell erzielte der Konzern bedeutende Durchbrüche in der Chiptechnologie.
Noch entscheidender ist, dass China seit Langem Lieferketten aufbaut, die die Abhängigkeit von den USA verringern. So bezieht es Grundstoffe wie Erdöl, Erdgas und landwirtschaftliche Erzeugnisse jetzt aus Russland, Brasilien und dem Nahen Osten.
Ebenfalls hat China Ausfuhrkontrollen für sieben Kategorien von mittelschweren und schweren Seltenen Erden eingeführt, darunter Samarium, Gadolinium, Terbium, Dysprosium, Lutetium, Scandium und Yttrium. Seltene Erden sind unverzichtbare Rohstoffe für die Rüstungs-, Elektrofahrzeug- und Elektronikindustrie und dienen als wirksames Mittel, um US-Hersteller zu zwingen, das Weiße Haus zu einer milderen Haltung gegenüber China zu bewegen.
>>>
PNG-Datei •
Bild öffnen
...ohne Wasserzeichen: anmelden!
49e58ea9d558823e.png
...ohne Wasserzeichen: anmelden!
49e58ea9d558823e.png
•NEUER BEITRAG11.08.2025, 01:33 Uhr
EDIT: FPeregrin
11.08.2025, 01:43 Uhr
11.08.2025, 01:43 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
>>>
Globale Wirtschaftsordnung neu zu gestalten
Diesmal gelang es dem "Zollschläger" der USA nicht, andere einzuschüchtern, sondern die USA blieben isoliert. Die Drohungen von USFinanzminister Bessent hielten China, die EU und Kanada nicht davon ab, Vergeltungszölle gegen die USA zu erheben. Chinas harte Haltung zielt auch darauf ab, ein Exempel zu statuieren und dazu beizutragen, europäische Länder, Kanada und Mexiko zur Bildung einer Allianz zu mobilisieren. Indem es ihre Unzufriedenheit mit den US-Zollerhöhungen in eine neue Kraft umwandelt, versucht China, der einseitigen Hegemonie der USA entgegenzuwirken.
Bereits im März verhängte Kanada Zölle auf US-Orangensaft und -Wein und löste damit einen "Zangenangriff" mit China aus. Daten des kanadischen Landwirtschaftsverbandes zeigen, dass die US-Agraraufträge an Kanada um 40 Prozent zurückgegangen sind, wobei die US-Landwirte unter dem Druck der "doppelten Zölle" stehen.
Die EU verhängte direkt einen Zoll von 25 Prozent auf US-Agrarprodukte und erörterte mit China einen Mechanismus zur Handelsumlenkung. Brasilien beschleunigte die Ausfuhren nach China und rechnete in Renminbi ab. Russland unterstützte China lautstark und förderte die "De-Dollarisierung". Sogar Japan, ein traditioneller Verbündeter der USA, machte widerwillig einen Rückzieher, während nur kleine Länder wie Vietnam und Indonesien für Ausnahmen plädierten.
Trumps abrupte Einführung von "reziproken Zöllen" gegen die meisten Länder der Welt hat unbeabsichtigt eine Tatsache offenbart: Die USA sind nicht mehr die "einzige Option". Aus einer breiteren historischen Perspektive betrachtet hat Trumps "harte Zollpolitik" einen umgekehrten Katalysatoreffekt: Sie hat die Globalisierung nicht verlangsamt, sondern sie stattdessen dazu veranlasst, sich von einer "US-zentrierten unipolaren Expansion" zu einer "multizentrischen, diversifizierten Zusammenarbeit" zu entwickeln.
Als größte Produktionsmacht der Welt wird Chinas industrielle Integration mit Asean, RCEP, Lateinamerika, Afrika und anderen Regionen immer enger, was seine Abhängigkeit von einem einzigen Exportmarkt verringert. Angesichts der zunehmenden Unsicherheit in der US-Politik überdenken technologiestarke Länder wie die EU ihre Kooperationsbeziehungen mit China.
Mit der zunehmenden strategischen Autonomie der Länder des Globalen Südens beginnt die dominante Stellung der USA bei der internationalen Regelsetzung und der Steuerung der Industrieketten zu schwinden. Wichtige Volkswirtschaften wie Indien, Indonesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien engagieren sich in der strategischen Zusammenarbeit mit China in den Bereichen digitale Infrastruktur, neue Energien sowie Chip-Packaging und -Tests. Sie sind nicht bereit, Partei zu ergreifen oder sich in das Netz der Handelssanktionen im Stil der USA einzugliedern. Vor diesem Hintergrund ist die Globalisierung nicht zu Ende, sondern in eine neue Phase eingetreten, in der "die USA nicht mehr das Zentrum sind, sondern eine Variable bleiben."
Die Lähmung der Welthandelsorganisation markiert den Niedergang der alten, von den USA angeführten internationalen Ordnung. Sie bietet jedoch auch eine Chance für eine Reform der internationalen Handelsordnung und die Schaffung eines wirksamen, auf Regeln basierenden multilateralen Wirtschaftsund Handelssystems. Dieses neue System wird den Schwerpunkt stärker auf den Aufstieg von Entwicklungsländern wie China legen und muss ein Gleichgewicht zwischen Wachstumsförderung, Konsensbildung, Nachfragestabilisierung und Umweltschutz herstellen.
Die neue Institution muss gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, offene Märkte und fairen Wettbewerb fördern und die ungerechtfertigte Bereicherung durch Monopole begrenzen. Sie muss nationale Interessen mit dem globalen Handel in Einklang bringen, Zollschranken wirksam vermeiden und einen allgemein anerkannten internationalen Streitbeilegungsmechanismus schaffen. Die Schaffung dieser neuen multilateralen Ordnung wird jedoch viel Zeit in Anspruch nehmen.
Schlussfolgerung
Chinas entschlossener Gegenangriff auf Trumps Zollpolitik ist keineswegs ein einfaches "Wie du mir, so ich dir", sondern eine umfassende Strategie, die auf wirtschaftlicher Transformation, institutioneller Innovation und internationaler Zusammenarbeit beruht. Ihr Hauptziel ist es, das multilaterale Handelssystem mit der Welthandelsorganisation im Zentrum zu verteidigen und sich der hegemonialen Logik der USA zu widersetzen, die Zölle als Waffe einsetzen.
Wie in dem am 4. März 2025 veröffentlichten Weißbuch "China's Control of Fentanyl-like Substances" (Chinas Kontrolle von Fentanyl-ähnlichen Substanzen) dargelegt, strebt China stets nach "Gleichheit, gegenseitigem Nutzen und Win-Win-Ergebnissen", wird aber "allen Handlungen, die seinen Kerninteressen schaden, entschlossen entgegentreten".
China hat in diesem Zollkrieg bewiesen, dass der von ihm gewählte Weg, den USA entschieden entgegenzutreten, zwar mühsam, aber klüger und weitsichtiger ist. So verteidigt es weiterhin seinen Ansatz zur Gestaltung der internationalen Beziehungen, der auf dem Vorrang evolutionärer vor revolutionären Prozessen beruht.
China strebt einen fairen Interessenausgleich an, anstatt die bestehenden Konflikte und Ungleichgewichte in der Welt zu verschärfen. Die chinesische Führung ist zuversichtlich, dass ein solcher Ansatz zukunftsträchtig ist. Wer im eigenen Interesse versucht, das globale Chaos zu vergrößern, wird letztlich verlieren.
Prof. Dr. Sergej Birjukow, geboren 1971, Politologe; Fachbereich Sozialanthropologie und interkulturelle Kommunikation des Sibirischen Instituts für Management RANEPA (Nowosibirsk); Fachbereich Politikwissenschaft der TSU (Tomsk); Fachbereich Geschichte der KemSMU (Kemerovo).
Cui Heng ist Dozent an der Ausbildungsstätte für internationalen juristischen Austausch und Zusammenarbeit der China-Shanghai Cooperation Organization, Shanghai University of Political Science and Law
Der Artikel erscheint im Rahmen der Medienkooperation mit WeltTrends – Zeitschrift für Internationale Politik.
Link ...jetzt anmelden!
Globale Wirtschaftsordnung neu zu gestalten
Diesmal gelang es dem "Zollschläger" der USA nicht, andere einzuschüchtern, sondern die USA blieben isoliert. Die Drohungen von USFinanzminister Bessent hielten China, die EU und Kanada nicht davon ab, Vergeltungszölle gegen die USA zu erheben. Chinas harte Haltung zielt auch darauf ab, ein Exempel zu statuieren und dazu beizutragen, europäische Länder, Kanada und Mexiko zur Bildung einer Allianz zu mobilisieren. Indem es ihre Unzufriedenheit mit den US-Zollerhöhungen in eine neue Kraft umwandelt, versucht China, der einseitigen Hegemonie der USA entgegenzuwirken.
Bereits im März verhängte Kanada Zölle auf US-Orangensaft und -Wein und löste damit einen "Zangenangriff" mit China aus. Daten des kanadischen Landwirtschaftsverbandes zeigen, dass die US-Agraraufträge an Kanada um 40 Prozent zurückgegangen sind, wobei die US-Landwirte unter dem Druck der "doppelten Zölle" stehen.
Die EU verhängte direkt einen Zoll von 25 Prozent auf US-Agrarprodukte und erörterte mit China einen Mechanismus zur Handelsumlenkung. Brasilien beschleunigte die Ausfuhren nach China und rechnete in Renminbi ab. Russland unterstützte China lautstark und förderte die "De-Dollarisierung". Sogar Japan, ein traditioneller Verbündeter der USA, machte widerwillig einen Rückzieher, während nur kleine Länder wie Vietnam und Indonesien für Ausnahmen plädierten.
Trumps abrupte Einführung von "reziproken Zöllen" gegen die meisten Länder der Welt hat unbeabsichtigt eine Tatsache offenbart: Die USA sind nicht mehr die "einzige Option". Aus einer breiteren historischen Perspektive betrachtet hat Trumps "harte Zollpolitik" einen umgekehrten Katalysatoreffekt: Sie hat die Globalisierung nicht verlangsamt, sondern sie stattdessen dazu veranlasst, sich von einer "US-zentrierten unipolaren Expansion" zu einer "multizentrischen, diversifizierten Zusammenarbeit" zu entwickeln.
Als größte Produktionsmacht der Welt wird Chinas industrielle Integration mit Asean, RCEP, Lateinamerika, Afrika und anderen Regionen immer enger, was seine Abhängigkeit von einem einzigen Exportmarkt verringert. Angesichts der zunehmenden Unsicherheit in der US-Politik überdenken technologiestarke Länder wie die EU ihre Kooperationsbeziehungen mit China.
Mit der zunehmenden strategischen Autonomie der Länder des Globalen Südens beginnt die dominante Stellung der USA bei der internationalen Regelsetzung und der Steuerung der Industrieketten zu schwinden. Wichtige Volkswirtschaften wie Indien, Indonesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien engagieren sich in der strategischen Zusammenarbeit mit China in den Bereichen digitale Infrastruktur, neue Energien sowie Chip-Packaging und -Tests. Sie sind nicht bereit, Partei zu ergreifen oder sich in das Netz der Handelssanktionen im Stil der USA einzugliedern. Vor diesem Hintergrund ist die Globalisierung nicht zu Ende, sondern in eine neue Phase eingetreten, in der "die USA nicht mehr das Zentrum sind, sondern eine Variable bleiben."
Die Lähmung der Welthandelsorganisation markiert den Niedergang der alten, von den USA angeführten internationalen Ordnung. Sie bietet jedoch auch eine Chance für eine Reform der internationalen Handelsordnung und die Schaffung eines wirksamen, auf Regeln basierenden multilateralen Wirtschaftsund Handelssystems. Dieses neue System wird den Schwerpunkt stärker auf den Aufstieg von Entwicklungsländern wie China legen und muss ein Gleichgewicht zwischen Wachstumsförderung, Konsensbildung, Nachfragestabilisierung und Umweltschutz herstellen.
Die neue Institution muss gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, offene Märkte und fairen Wettbewerb fördern und die ungerechtfertigte Bereicherung durch Monopole begrenzen. Sie muss nationale Interessen mit dem globalen Handel in Einklang bringen, Zollschranken wirksam vermeiden und einen allgemein anerkannten internationalen Streitbeilegungsmechanismus schaffen. Die Schaffung dieser neuen multilateralen Ordnung wird jedoch viel Zeit in Anspruch nehmen.
Schlussfolgerung
Chinas entschlossener Gegenangriff auf Trumps Zollpolitik ist keineswegs ein einfaches "Wie du mir, so ich dir", sondern eine umfassende Strategie, die auf wirtschaftlicher Transformation, institutioneller Innovation und internationaler Zusammenarbeit beruht. Ihr Hauptziel ist es, das multilaterale Handelssystem mit der Welthandelsorganisation im Zentrum zu verteidigen und sich der hegemonialen Logik der USA zu widersetzen, die Zölle als Waffe einsetzen.
Wie in dem am 4. März 2025 veröffentlichten Weißbuch "China's Control of Fentanyl-like Substances" (Chinas Kontrolle von Fentanyl-ähnlichen Substanzen) dargelegt, strebt China stets nach "Gleichheit, gegenseitigem Nutzen und Win-Win-Ergebnissen", wird aber "allen Handlungen, die seinen Kerninteressen schaden, entschlossen entgegentreten".
China hat in diesem Zollkrieg bewiesen, dass der von ihm gewählte Weg, den USA entschieden entgegenzutreten, zwar mühsam, aber klüger und weitsichtiger ist. So verteidigt es weiterhin seinen Ansatz zur Gestaltung der internationalen Beziehungen, der auf dem Vorrang evolutionärer vor revolutionären Prozessen beruht.
China strebt einen fairen Interessenausgleich an, anstatt die bestehenden Konflikte und Ungleichgewichte in der Welt zu verschärfen. Die chinesische Führung ist zuversichtlich, dass ein solcher Ansatz zukunftsträchtig ist. Wer im eigenen Interesse versucht, das globale Chaos zu vergrößern, wird letztlich verlieren.
Prof. Dr. Sergej Birjukow, geboren 1971, Politologe; Fachbereich Sozialanthropologie und interkulturelle Kommunikation des Sibirischen Instituts für Management RANEPA (Nowosibirsk); Fachbereich Politikwissenschaft der TSU (Tomsk); Fachbereich Geschichte der KemSMU (Kemerovo).
Cui Heng ist Dozent an der Ausbildungsstätte für internationalen juristischen Austausch und Zusammenarbeit der China-Shanghai Cooperation Organization, Shanghai University of Political Science and Law
Der Artikel erscheint im Rahmen der Medienkooperation mit WeltTrends – Zeitschrift für Internationale Politik.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG07.09.2025, 21:55 Uhr
EDIT: FPeregrin
07.09.2025, 22:18 Uhr
07.09.2025, 22:18 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Imp.: Hegemonieverlust & Konkurrenz
#ImperialistischerHegemonieverlust Editorials
Posted Sep 07, 2025
Kassioun Editorial 1242: The Shanghai Summit, The East Also Has Teeth
In Tianjin, China, representatives from half the world gathered, and the leaders of the Eurasian countries, who today constitute the true center of the world and contribute at least a third of the global gross domestic product, stood on one platform. This summit could have been like its predecessors, but through the military parade that followed the summit, China presented itself as a military umbrella for the summit and its outcomes. It revealed a sophisticated military structure funded with a budget equivalent to a quarter of the US military budget, and made the US army appear as if it belonged to a previous era. This parade was further enhanced by the presence of both the Russian and North Korean presidents alongside the Chinese president in a rare and unprecedented moment, resembling the announcement of a tripartite alliance.
The profound dimensions of “Shanghai” cannot be interpreted from a single event. Rather, it is, in fact, a qualitatively new point in a global shift in the balance of power, something we anticipated in our documents (Arabic) two decades ago. In 2006, we concluded that: “The balance of power has begun to change to America’s disadvantage on the global level, despite all the weapons of aggression that the US possesses”. We also said in the same year that: “The expected approach of the American threat to the borders of Russia and China in the foreseeable future will force them to adopt more radical positions against American imperialist ambitions”. Because the tangible evidence for these proposals was still in its embryonic form, it did not seem credible to many. Therefore, we were convinced that “one serious military defeat for American imperialism is sufficient to bring to light all the signs of the expected collapse”. This is what is about to happen in Ukraine, which explains the timing of the Shanghai summit.
While US Treasury Secretary Scott Bessent described the scenes coming out of the Tianjin summit as “a show and a celebration of image without substance”, others acknowledged that it was a “omen” of the end of American hegemony. This was echoed by the British magazine “The Week”, which titled its cover: “Xi’s new world order: A challenge to the West”. The US and its Western allies had worked for years to delay this event, but under the influence of their deepening deep crisis, they were driven to adopt a hostile behavior toward everyone, which caused them to lose out in the face of other deeper understandings taking place in the East. Thus, we saw the Indian Prime Minister, for the first time in eight years, stand in China alongside President Xi Jinping and Russian President Vladimir Putin in clear defiance of US warnings, unconcerned with the consequences of this open disobedience.
The countries that gathered in China know that their salvation from American plundering and bullying will only come through building a solid mutual consensus capable of curbing the US, even by force. Therefore, the outcomes of this summit were clear. On the one hand, there was the announcement of a new bank for development, grants, financing, and economic and financial cooperation among the banks of the Organization’s countries, with a renewed emphasis on ending the role of the dollar and using local currencies and the Chinese e-currency to carry out commercial transactions. On the other hand, the “Shanghai” countries committed to a single strategic action plan for the next ten years, and renewed their commitment to the principles of the “Shanghai Spirit”, which they see as a sufficient basis for building a new world, far from US bullying, one in which mutual understanding and cooperation prevail, and in which political borders are transformed into arteries for the exchange of the necessities of life, instead of bullets and shells.
Understanding the reality in which we live and the nature of the balances in the world today should be the starting point for Syria’s recovery and its transition to safety. Even if the US and the Zionist entity, relying on the figures of corruption and tyranny in Syria, have burdened the Syrians with all this suffering, we are today before a real and decisive opportunity to be where we truly belong: in the East, the center of the new world.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG07.09.2025, 22:04 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Imp.: Hegemonieverlust & Konkurrenz
#ZwischenimperialistischeKonkurrenz:GFP am 1. September:
Entscheidung erneut verschoben
Erneut keine Entscheidung über die Zukunft des deutsch-französischen Kampfjets der sechsten Generation (FCAS) beim deutsch-französischen Ministerrat. Die Zukunft des 100-Milliarden-Euro-Projekts bleibt damit ungewiss.
PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Der 25. deutsch-französische Ministerrat im französischen Toulon am Freitag hat bezüglich des bedeutendsten deutsch-französischen Rüstungsprojekts keine Fortschritte gebracht. Über die Zukunft des Future Combat Air Systems (FCAS), eines Kampfjets der sechsten Generation, soll, wie bereits vor dem Treffen bekanntgegeben wurde, erst gegen Ende des Jahres entschieden werden. Seit dem Start des Projekts im Jahr 2017 streiten Deutschland und Frankreich um die Aufteilung der Anteile an dem Vorhaben, dessen Kosten auf 100 Milliarden Euro geschätzt werden. Das Ministertreffen in Toulon brachte jedoch einige andere Ankündigungen hervor, darunter eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Energiebereich sowie die Organisation von „strategischen Dialogen” über eine gemeinsame nukleare Abschreckung der EU. Letztere wäre allerdings auf einen eigenständigen europäischen Kampfjet wie das FCAS angewiesen. Inzwischen haben mehrere europäische Staaten Interesse bekundet oder sogar Schritte unternommen, sich dem FCAS-Programm anzuschließen. Belgien hat 300 Millionen Euro in Aussicht gestellt; Spanien, die Schweiz und Portugal ziehen eine Abkehr vom Kauf des US-Kampfjets F-35 in Betracht.
„Nicht diskutiert“
Das 25. deutsch-französische Ministertreffen am Freitag im französischen Toulon hat keine Fortschritte beim FCAS hervorgebracht. Zuvor war bei einem Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron im Juli in Berlin beschlossen worden, der Ministerrat solle eine Entscheidung über das Kampfflugzeug der sechsten Generation treffen.[1] Nun wurde dies jedoch erneut verschoben.[2] Grund ist, dass der Streit um die Aufteilung der Entwicklungs- und Produktionsanteile an dem Projekt andauert. Frankreich fordert größere Anteile; deutsche Medien behaupten, es gehe um bis zu 80 Prozent. Merz hat diese Forderung diesmal direkt kritisiert. Kurz vor seiner Abreise nach Frankreich erklärte er, die Forderung nach einer größeren Rolle des französischen Konzerns Dassault Aviation „erleichtere die Sache nicht”; das Thema werde „bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen” in Toulon „nicht diskutiert”. Der Bundeskanzler betonte jedoch die Notwendigkeit eines „neuen Kampfflugzeugs in Europa”; bis Ende dieses Jahres solle eine Entscheidung darüber getroffen werden. Allerdings wird Kritik an der erneuten Verschiebung laut. So hatte Christoph Schmid, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, bereits vor dem Ministertreffen gewarnt: „Wenn wir in Toulon keine Entscheidung für den Eintritt in Phase 2 treffen, wird alles immer schwieriger“.[3] Die zweite Phase betrifft die Entwicklung flugtauglicher Demonstratoren.
Strategischer Dialog
Auf dem Treffen in Toulon unter der Leitung von Merz und Macron wurde jedoch eine Reihe anderer Ankündigungen getätigt. So stellten Merz und Macron eine „Franco-German Economic Agenda” vor, die sich unter anderem auf die Bereiche Rüstung, Industrie und Digitalpolitik erstreckt und darauf abzielt, gemeinsame Initiativen und koordinierte Positionen „auf internationaler, EU- und bilateraler Ebene” zu entwickeln.[4] Der Schwerpunkt der Agenda liegt auf der Vereinbarung, den Energiemarkt beider Länder besser zu integrieren. Die Bundesregierung sagt zu, EU-Zuschüsse für französische Atomenergieprojekte nicht mehr zu blockieren; Paris wiederum will die seit langem ins Stocken geratene Pipeline H2Med unterstützen, die grünen Wasserstoff aus Spanien und Portugal über Frankreich nach Deutschland leiten soll. Bei dem Treffen in Toulon wurde zusätzlich ein fünfseitiges Dokument veröffentlicht, in dem die Schlussfolgerungen des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats vom Freitag zusammengefasst sind.[5] Das Papier hebt den bedeutenden Beitrag der „unabhängigen strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs” zur Gesamtsicherheit des transatlantischen Bündnisses hervor und kündigt die Aufnahme eines „strategischen Dialogs” zwischen Deutschland und Frankreich über die nukleare Abschreckung an. Es erwähnt jedoch das FCAS mit keinem Wort.
Geprägt von Streitigkeiten
Das ist bemerkenswert. Das FCAS, das im Jahr 2017 offiziell als deutsch-französisches Projekt angekündigt wurde, zielt darauf ab, einen Nachfolger für den Eurofighter und die französische Rafale zu entwickeln. Es soll zugleich die Abhängigkeit der EU von den USA verringern und gilt als „Lackmustest” für die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, in Rüstungsfragen „nationale Interessen in den Hintergrund zu stellen”.[6] Ursprünglich hatten sich Deutschland und Frankreich zusammengeschlossen, um einen Kampfjet der sechsten Generation zu entwickeln, der in Verbindung mit anderen Jets, Lenkwaffen, Drohnen und Drohnenschwärmen eingesetzt werden kann.[7] Allerdings gab es von Anfang an Streitigkeiten zwischen beiden Seiten über die Aufteilung der Entwicklungs- und Produktionsanteile. Der Streit eskalierte mit der Aufnahme Spaniens im Jahr 2019, die von Deutschland vorangetrieben wurde. Sie erhöht das Gewicht der Bundesrepublik in dem Projekt, da nun auch der spanische Airbus-Ableger beteiligt ist. Frankreich wiederum legt großen Wert auf die unabhängigen Fähigkeiten seiner Rüstungsindustrie, die es einst mit der eigenständigen Entwicklung der Rafale-Jets unter Beweis gestellt hat. Bei einem Scheitern des FCAS, dessen Kosten auf rund 100 Milliarden Euro geschätzt werden, werde es „immer unwahrscheinlicher“, dass in Zukunft „große gemeinsame Verteidigungsanstrengungen in Europa“ unternommen würden, konstatierte kürzlich die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[8]
„Nukleare Unabhängigkeit“
Die zweite Amtszeit von Donald Trump hat nun aber die Stimmen in Deutschland verstärkt, die fordern, den nuklearen Schutzschild der USA über Europa durch einen unabhängigen europäischen Schutzschild zu ersetzen. Im Februar dieses Jahres äußerte Merz, „Europa“ müsse „nuklear unabhängiger von den USA“ werden.[9] Frankreich ist das einzige Land in der EU, das über eigene Atomwaffen verfügt; Deutschland hingegen hat nur die „nukleare Teilhabe“ mit den USA, in deren Rahmen deutsche Flugzeuge im Kriegsfall die in Büchel (Eifel) gelagerten US-Atombomben zu einem Ziel transportieren und sie dort abwerfen können.[10] Bislang sind Tornado-Kampfflugzeuge für diesen Zweck vorgesehen. Die veraltete Flotte muss jedoch in Kürze ersetzt werden. Zunächst waren Eurofighter als Nachfolger in Betracht gezogen worden; doch wäre für ihre Nutzung für den Transport von US-Atomwaffen eine Zertifizierung durch die USA erforderlich gewesen. Diese hätte die Industriegeheimnisse des europäischen Kampfflugzeugs offengelegt. Aus diesem Grund entschied sich Berlin, für die nukleare Teilhabe den US-Kampfjet F-35 zu beschaffen. Frankreich hingegen will für seine Atomwaffen, sobald seine Rafale-Jets ersetzt werden müssen, das FCAS zur Verfügung haben. Ein Rückgriff auf einen US-Jet kommt für Paris nicht in Betracht. Das FCAS wäre deshalb auch für eine „europäische“ Nutzung der französischen Atomwaffen unverzichtbar.
Neue Interessenten
Obwohl das FCAS-Projekt mit Verzögerungen zu kämpfen hat, haben in jüngster Zeit mehrere andere europäische Staaten ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet. So hat beispielsweise Belgien Schritte unternommen, um sich an dem Programm zu beteiligen. Im Juli dieses Jahres verabschiedete die belgische Regierung eine neue „Strategische Vision 2025”, in deren Rahmen sie 300 Millionen Euro für den Beitritt zum FCAS-Projekt und für die Teilnahme an dessen Entwicklungsphase für die Jahre von 2026 bis 2030 bereitzustellen verspricht.[11] Allerdings hat Belgiens Plan, elf in den USA hergestellte Kampfflugzeuge des Typs F-35A zu kaufen, Kritik von Dassault-Chef Eric Trappier hervorgerufen; Trappier erklärte, Belgien sei „willkommen”, sich dem FCAS anzuschließen, wenn es „die Idee des Kaufs von F-35 aufgibt”.[12] Der belgische Verteidigungsminister Theo Francken erklärte daraufhin, die belgische Regierung werde „ihre Position im FCAS-Projekt überprüfen“, da sie „sich keine Lektionen von arroganten Industriellen erteilen lassen kann“. Spanien hingegen hat kürzlich beschlossen, den Plan zum Kauf von F-35-Jets auf Eis zu legen, und sucht nach europäischen Alternativen wie dem Eurofighter oder dem FCAS.[13] In ähnlicher Weise dringen Parlamentarier in der Schweiz auf die Streichung der Beschaffung von 36 F-35-Kampfflugzeugen. Damit reagieren sie auf die Entscheidung von US-Präsident Trump, Zölle in Höhe von 39 Prozent auf die Einfuhr von Schweizer Waren zu erheben.[14] Schließlich deuten Berichte darauf hin, dass auch Portugal auf den Kauf von F35-Jets verzichten könnte; es hat mittlerweile Interesse bekundet, dem FCAS-Projekt als Beobachter beizutreten.[15]
>>>
•NEUER BEITRAG07.09.2025, 22:09 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
>>>
[1] S. dazu Noch immer kein Take-off.
[2] Iain Rogers: Germany and France Postpone FCAS Fighter Decision to End of Year. bloomberg.com 27.08.2025.
[3] Sabine Siebold: German lawmaker says Berlin could leave Franco-German jet project. reuters.com 27.08.2025.
[4] Franco-German Economic Agenda. 29.08.2025.
[5] Conclusions of the Franco-German Defense and Security Council. 29.08.2025.
[6] Dominic Vogel: Future Combat Air System: Too Big to Fail. SWP-Aktuell Nr. 98. Berlin, Dezember 2020.
[7] S. dazu Milliarden für künftige Kriege.
[8] Dominic Vogel: Future Combat Air System: Too Big to Fail. SWP-Aktuell Nr. 98. Berlin, Dezember 2020.
[9] Merz will mit europäischen Atommächten über Atomschutzschild sprechen. zeit.de 21.02.2025.
[10] S. dazu Festtage für die Rüstungsindustrie (II).
[11] Despite FCAS Fighter Program Nearing Collapse, Belgium Still Seeks to Join as a Full-Fledged Partner. defense-ua-com 24.07.2025.
[12] Charlotte Van Campenhout: Belgium reconsiders FCAS role after Dassault CEO slams F-35 purchase. reuters.com 25.07.2025.
[13] Csongor Körömi: Spain scraps plans to buy F-35 fighter jets. politico.eu 06.08.2025.
[14] Chris Lunday, Jacopo Barigazzi: Swiss lawmakers turn against F-35 deal after Trump’s tariff bombshell. politico.eu 11.08.2025.
[15] Peter Suciu: Will Portugal Join One of Europe’s Sixth-Generation Fighter Programs? nationalinterest.org 05.08.2025.
Link ...jetzt anmelden!
[1] S. dazu Noch immer kein Take-off.
[2] Iain Rogers: Germany and France Postpone FCAS Fighter Decision to End of Year. bloomberg.com 27.08.2025.
[3] Sabine Siebold: German lawmaker says Berlin could leave Franco-German jet project. reuters.com 27.08.2025.
[4] Franco-German Economic Agenda. 29.08.2025.
[5] Conclusions of the Franco-German Defense and Security Council. 29.08.2025.
[6] Dominic Vogel: Future Combat Air System: Too Big to Fail. SWP-Aktuell Nr. 98. Berlin, Dezember 2020.
[7] S. dazu Milliarden für künftige Kriege.
[8] Dominic Vogel: Future Combat Air System: Too Big to Fail. SWP-Aktuell Nr. 98. Berlin, Dezember 2020.
[9] Merz will mit europäischen Atommächten über Atomschutzschild sprechen. zeit.de 21.02.2025.
[10] S. dazu Festtage für die Rüstungsindustrie (II).
[11] Despite FCAS Fighter Program Nearing Collapse, Belgium Still Seeks to Join as a Full-Fledged Partner. defense-ua-com 24.07.2025.
[12] Charlotte Van Campenhout: Belgium reconsiders FCAS role after Dassault CEO slams F-35 purchase. reuters.com 25.07.2025.
[13] Csongor Körömi: Spain scraps plans to buy F-35 fighter jets. politico.eu 06.08.2025.
[14] Chris Lunday, Jacopo Barigazzi: Swiss lawmakers turn against F-35 deal after Trump’s tariff bombshell. politico.eu 11.08.2025.
[15] Peter Suciu: Will Portugal Join One of Europe’s Sixth-Generation Fighter Programs? nationalinterest.org 05.08.2025.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG24.10.2025, 19:55 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Imp.: Hegemonieverlust & Konkurrenz
#ImperististischerHegemonieverlust#DeutscherImperialismus
#VrChina
M.E. wäre das hier nicht möglich, wenn nur #ZwischenimperialistischeKonkurrenz - d.h. konkret: die globale Neuaufteilung - das wesentliche bestimmende Moment der Weltlage wäre! - Ich nehm's von tp heute:
Niemand in China will Wadephul treffen
24. Oktober 2025 Marcel Kunzmann
Deutschlands Außenminister wollte nach Peking reisen – doch niemand will ihn treffen. Die diplomatische Blamage offenbart den Tiefstand der Beziehungen. Ein Kommentar.
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat seine für Sonntag geplante China-Reise kurzfristig abgesagt, nachdem die chinesische Seite ihm praktisch die kalte Schulter zeigte.
Wie das Auswärtige Amt am Freitag mitteilte, habe Peking außer einem Gespräch mit Außenminister Wang Yi "keine hinreichenden weiteren Termine" bestätigt.
Die diplomatische Blamage macht das Ausmaß der Eiszeit zwischen Berlin und Peking sichtbar. Es wäre der erste Besuch eines Ministers der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz gewesen – nun wird daraus vorerst nichts.
Wirtschaftsministerin protestiert gegen Chip-Blockade
Bereits wenige Stunden vor der Absage hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in Kiew einen diplomatischen Protest gegen China angekündigt. "Wir sind hart von der Chip-Knappheit getroffen worden, weil die deutsche Wirtschaft auf diese Chips angewiesen ist", sagte Reiche.
China blockiert seit Monaten Halbleiter-Lieferungen nach Deutschland. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts betonte, es gebe "gerade in diesen Tagen eine Vielzahl von Themen", die man mit der chinesischen Seite besprechen wolle. Besonders Handelsbeschränkungen bei seltenen Erden und Halbleitern bereiteten deutschen Unternehmen "große Sorgen".
Streit um Taiwan und Ukraine-Krieg
Die Spannungen haben sich in den vergangenen Monaten kontinuierlich verschärft. Wadephul hatte China wiederholt wegen seiner Haltung zu Taiwan und seinem Verhalten im Südchinesischen Meer kritisiert. Im August warf er Peking vor, Russland "entscheidende" Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zu leisten.
China reagierte bereits im Vorfeld der nun abgesagten Reise gereizt auf Wadephuls Taiwan-Politik. Außenamtssprecher Guo Jiakun warf dem deutschen Minister vor, "taiwanische Unabhängigkeits-Aktivitäten" zu unterstützen, weil er den Status quo in der Region fordere, ohne dabei eine Unabhängigkeit Taiwans abzulehnen.
Nach dem Ein-China-Prinzip – das auch die Bundesrepublik formell anerkennt – betrachtet Peking Taiwan als integralen Bestandteil des Territoriums der Volksrepublik.
EU drängt auf Dialog
Während Deutschland vor verschlossenen Türen steht, führt die Europäische Kommission ihre Gespräche mit Peking fort. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, werden "sowohl persönliche als auch virtuelle technische Treffen auf hoher Ebene" in der kommenden Woche stattfinden.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts versicherte dennoch, Deutschland sei "weiter sehr daran interessiert", sich "partnerschaftlich zur gesamten Themenpalette auszutauschen". Wadephul wolle sich "sehr bald telefonisch" mit seinem chinesischen Amtskollegen austauschen – ein schwacher Trost.
Wie man sich bettet, so liegt man
Die diplomatische Klatsche unterstreicht, wie weit sich die einstigen Partner entfernt haben – und zugleich Chinas wachsendes Selbstbewusstsein auf der diplomatischen Bühne.
Hinzu kommt: Das Reich der Mitte ist bekannt für sein gutes Langzeitgedächtnis. Sicherlich wird man sich noch an das Jahr 2023 erinnern, als Wadephuhls Amtsvorgängerin Xi als Diktator bezeichnet hat. Vor allem aber an Berlins Rückgratlosigkeit angesichts der wiederholten US-amerikanischen Gängeleien im US-chinesischen Handelsstreit, die hierzulande allzu gern mit dem Impetus moralischer Überlegenheit kombiniert wird.
Jetzt, wenn die EU den Kanal nach China für ihre eigenen Zwecke dringend braucht, soll Peking plötzlich spuren. Daraus wurde nichts. Wie man sich bettet, so liegt man, möchte man dem Auswärtigen Amt zurufen.
Link ...jetzt anmelden!
gehe zu Seite:12
• Schau mal: ziemlich ähnliche Diskussionen in den www.secarts.org-Foren
"Weltraumbahnhöfe" in Europa
arktika
• 20.10.2023
FPeregrin
• 18.10.2023
arktika
• 01.03.2023
Über die Ukraine hinaus (2)
arktika
• 10.09.2025
arktika
• 10.09.2025
arktika
• 10.09.2025
NEU
Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
arktika
NEU
20.09.2025
arktika
NEU
19.09.2025
FPeregrin
• 07.09.2025
USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
FPeregrin
• 10.06.2025
FPeregrin
• 08.06.2025
FPeregrin
• 05.04.2025
Militarisierung der Arktis
arktika
• 03.02.2025
arktika
• 03.02.2025
arktika
• 03.02.2025
Der dt. Imp. ab Trump II
FPeregrin
• 17.02.2025
FPeregrin
• 01.02.2025
FPeregrin
• 26.01.2025
"Weltraumbahnhöfe" in Europa 3
"Weltraumbahnhöfe" in Europa - ein gewinnversprechendes Geschäftsmodell oder eher ein 'Abfallprodukt' des Ukrainekrieges, um nicht länger auf 'den Iwan' angewiesen zu sein? Allerdings scheint es so, als würden d...mehr
arktika
• 20.10.2023
FPeregrin
• 18.10.2023
arktika
• 01.03.2023
Über die Ukraine hinaus (2) 50
Hier kommts her:
Ich wiederhole nochmal den letzten Post:
Zur laufenden Eskalation kopiere ich ein paar Meldungen aus dem tagesschau-Ticker zur späteren Rekonstruktion, denn die Geschichte legt gerade wieder...mehr
arktika
• 10.09.2025
arktika
• 10.09.2025
arktika
• 10.09.2025
NEU
Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front 197
Die Rechnung "Palästina-Solidarität = Antisemitismus" war schon immer eine sachlich wie intellektuell unzulässige Zusammenschieberei, zu der auch ich selbst sehr viel zu oft die Schnauze gehalten habe. Jetzt erle...mehr
arktika
NEU
20.09.2025
arktika
NEU
19.09.2025
FPeregrin
• 07.09.2025
USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg? 38
So, jetzt mache ich mal diesen Thread hier auf, den ich mir seit Monaten verkneife. Aber es scheint mir genau so zu sein, daß die USA unmittelbar auf der Klippe zu einer faschistischen Diktatur und/oder eines Bürg...mehr
FPeregrin
• 10.06.2025
FPeregrin
• 08.06.2025
FPeregrin
• 05.04.2025
Militarisierung der Arktis 11
Militarisierung der Arktis: Wer betreibt sie, welche Auswirkungen hat sie und natürlich, was sind die Ziele? Und wer wird die Auswirkungen erdulden müssen? Denn auch wenn viele sich unter Arktis nur Eisberge, Wale...mehr
arktika
• 03.02.2025
arktika
• 03.02.2025
arktika
• 03.02.2025
Der dt. Imp. ab Trump II 7
In einem anderen Thread hatte ich mal (12. Februar) geschrieben: "Ein zufällig [...] gefundener Kommentar illustriert sehr schön, wie nervös die Ratten bereits sind".
Der Kommentar stellte damals folgendes ...mehr
FPeregrin
• 17.02.2025
FPeregrin
• 01.02.2025
FPeregrin
• 26.01.2025