Dt. Imp. an der äußeren Nahost-Front

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NEUDt. Imp. an der äußeren Nahost-Front
[1 pic] begonnen von FPeregrin am 18.01.2024 | 6 Antworten

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04.06.2025, 20:03
von FPeregrin

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•NEUES THEMA18.01.2024, 11:55 Uhr

EDIT: FPeregrin
18.01.2024, 11:56 Uhr

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FPeregrin

• Dt. Imp. an der äußeren Nahost-Front jW heute:

BRD: Waffen an Israel für 20 Millionen Euro Berlin. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Darunter waren 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen und andere Schusswaffen. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom »Bündnis Sahra Wagenknecht« hervor, die jW vorliegt. Insgesamt genehmigte die Ampelregierung 2023 Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel – zehnmal so viel wie im Vorjahr. Dagdelen kritisierte die Exporte scharf: »Statt immer mehr Waffen an Israel zu liefern, mit denen noch mehr palästinensische Zivilisten getötet werden könnten, sollte die Bundesregierung ihre Exportgenehmigungen widerrufen und einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza unterstützen.« (dpa/jW)

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Interessant wäre natürlich jetzt zu wissen, ob das Anschwellen des Waffenexports nach Israel erst nach dem 7. Oktober erfolgt ist oder nicht vielleicht schon früher. Dafür, daß das bereits früher losging sprechen die Dreitausend "Panzerfäuste", für die man im Tunnelkampf gegen die Hamas keine reguläre Verwendung haben dürfte.

•NEUER BEITRAG20.01.2024, 18:45 Uhr

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arktika

@FPeregrin • Antwort auf "Dt. Imp. an der äu�.." (18.01.2024, 11:55)

"[...] Dreitausend "Panzerfäuste", für die man im Tunnelkampf gegen die Hamas keine reguläre Verwendung haben dürfte. "

Naja, vielleicht hat Israel dem BRD-Regime auch weisgemacht, die Hamas habe mittlerweile eine (oder gar mehrere?) Panzerarmeen?! Hat man dann schon mal liegen - man weiß ja nie, gegen wen man sie vielleicht brauchen könnte ... Und die kriegsgeile deutsche Regierungsclique wird wohl kaum nach genauen Verwendungsplänen nachfragen (macht ja auch im kleinen der Waffenhändler um die Ecke nicht).

•NEUER BEITRAG28.01.2024, 22:13 Uhr

EDIT: FPeregrin
28.01.2024, 23:22 Uhr

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FPeregrin

Dt. Imp. an der äußeren Nahost-Front jW morgen:

Ohne jeden Beweis Vorwürfe gegen UNRWA Von Knut Mellenthin Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina, UNRWA, beschäftigt allein im Gazastreifen rund 13.000 Mitarbeiter. Seit Freitag beschuldigt Israel zwölf von ihnen – das sind 0,09 Prozent –, »in das Hamas-Massaker vom 7. Oktober verwickelt« gewesen zu sein. Deutschland gehört zu den neun Staaten, die daraufhin sofort erklärt haben, sie würden der Hilfsorganisation »bis zum Ende der Aufklärung« der israelischen Vorwürfe keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen. Dabei weiß man in Berlin sehr wohl, dass die Arbeit der UNRWA, die im Gazastreifen unter anderem 700 Schulen, 150 Kliniken und zahlreiche Zentren für soziale Dienstleistungen unterhält, »für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig« ist, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung des Außenministeriums und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Sperrung der Finanzhilfe heißt. Ein schwacher Trost: »Die humanitäre Hilfe läuft weiter.« »Gerade vor wenigen Tagen« habe man die Mittel für das Internationale Rote Kreuz und für UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, aufgestockt. Bis auf weiteres müsste man hinzufügen, denn auch diese beiden Organisationen werden von Israel beschuldigt, mit der Hamas zusammenzuarbeiten. Der Vorwurf sitzt bei den in Jerusalem regierenden Rechten und Ultrarechten stets sehr locker. Man erinnere sich an UN-Generalsekretär António Guterres, der von Israels Botschafter bei der UNO als Terroristengehilfe beschimpft wurde, nachdem er die Selbstverständlichkeit erwähnt hatte, dass der 7. Oktober »nicht im luftleeren Raum« stattfand. Für die israelischen Anschuldigungen gegen die zwölf UNRWA-Mitarbeiter gibt es bisher keine Beweise. Es ist noch nicht einmal bekannt, was ihnen spezifisch vorgeworfen wird, wie CNN am Sonntag berichtete. Der US-amerikanische Sender spricht deshalb von einer »angeblichen Verwicklung in die Ereignisse des 7. Oktober« statt von einer »mutmaßlichen Beteiligung am Massaker der Hamas«, wie es beispielsweise bei Spiegel online hieß. Der kleine, aber wichtige Unterschied markiert die Grenze zu klassischen journalistischen Standards. UNRWA ist seit vielen Jahren, sogar schon seit Jahrzehnten, Ziel israelischer Angriffe. Gefordert wird regelmäßig die Auflösung der 1949 von der UN-Vollversammlung beschlossenen separaten Organisation, die gegenwärtig für 5,9 Millionen Palästinenser zuständig ist, und ihre Eingliederung in das erst ein Jahr später gegründete Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das UNHCR. In Wirklichkeit würde das an der Tatsache nichts ändern, dass auch jede andere internationale Hilfsorganisation und sogar eine israelische Militärverwaltung im Gazastreifen auf Tausende einheimischer Mitarbeiter angewiesen wäre, die sie nicht hundertprozentig kontrollieren kann.

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Auch hier der Test: Man imaginiere den Komplementärfall - eine palästinensische Stelle beschuldige ohne Belege und Details eine UN-Einrichtung, die zuständig ist für die Versorgung israelischer Kriegsopfer, der Beteiligung einzelner weniger Mitarbeiter an Kampfhandlungen der IDF. Würde dies ohne weitere Recherche zur vollständigen Einstellung der Unterstützung für diese UN-Einrichtung führen? Und wäre das anders, wenn die israelischen Kampfhandlungen von einer zionistischen Terrororganisation - etwa in der Art der guten alten Irgun oder Lechi - ausgeführt worden wären?

•NEUER BEITRAG12.01.2025, 19:04 Uhr

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FPeregrin

Dt. Imp. an der äußeren Nahost-Front nd heute:

Nahost: »Ohne Wiedergutmachung werden die Gräuel weitergehen« Rachel Beitarie von der israelischen NGO Zochrot kritisiert den Förderstopp des Auswärtigen Amtes Interview: Susanne Hentschel 12.01.2025, 13:07 Uhr Lesedauer: 6 Min. Rachel Beitarie leitet die israelische NGO Zochrot, die sich seit 2002 dafür einsetzt, in der jüdischen Öffentlichkeit Israels die Verantwortlichkeit für die Nakba, also die Vertreibung der Palästinenser seit 1948, und die Umsetzung des Rechts auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zu fördern. Beitarie hat einen Bachelor of Law der Universität Tel Aviv und ist als feministische politische Aktivistin tätig. Sie ist Mitbegründerin von PSee, einer unabhängigen feministischen Medienorganisation und arbeitete als Medienkoordinatorin bei Gisha – Legal Center for Freedom of Movement. Davor berichtete sie als Journalistin aus Peking über Menschenrechte und Politik in China. Rachel lebt derzeit in Jaffa. Die deutsche Finanzierung ihres Projekts Zochrot wurde gestrichen. Hat Sie das überrascht? Nicht wirklich. Jetzt gibt es viel Empörung und auch ein großes Medieninteresse, das schätze ich. Was mich aber irritiert, ist, dass die palästinensischen Organisationen, denen schon vor längerer Zeit das Geld gestrichen wurde, kaum Beachtung finden. Hier zeigt sich die Ungleichbehandlung in der öffentlichen Debatte. Auch Al-Haq, einer palästinensischen Menschenrechtsorganisation, wurden die Mittel gestrichen – und das, obwohl alle Vorwürfe der israelischen Regierung gegen Al-Haq von Deutschland selbst und der EU zurückgewiesen wurden. Dieser Prozess läuft also schon lange. Überrascht war ich also nicht. Deutschland rühmt sich selbst oft als Erinnerungsweltmeister, dreht nun aber den Geldhahn für ein Projekt zu, das genau der Erinnerung dient. Wie blicken Sie auf diese Gleichzeitigkeit? Damit wird die Wiedergutmachung von der Erinnerung getrennt. Es kann aber kein Erinnern ohne Konsequenzen, ohne Aufarbeitung und Entschädigung geben. Ich weiß, dass viele Deutsche sehr stolz auf ihre Gedenkprojekte sind, und sie sind in der Tat sehr beeindruckend. Aber sie sind entstanden, nachdem das Regime, das die Verbrechen begangen hat, beseitigt wurde, nachdem wesentliche Schritte in Richtung Entschädigung, juristische Aufarbeitung und Veränderungen im Bildungssystem getan wurden. Lasst uns also darüber sprechen, wie Wiedergutmachung aussehen sollte. Wir von Zochrot sagen, die Wiedergutmachung heißt, dass alle Vertriebenen und Geflohenen zurückkehren können – aber darüber lässt sich streiten. Die Streichung der Mittel verhindert genau diese Diskussion. Wie wurde der Förderstopp vom Auswärtigen Amt begründet? Uns gegenüber gar nicht. Wir haben die Nachricht über unsere Partnerorganisation Kurve Wustrow erhalten. Eine offizielle Begründung gab es nicht. Dass das Auswärtige Amt die Finanzierung überdenkt, wussten wir allerdings schon seit Anfang letzten Jahres. Als Zochrot arbeiten Sie zur Nakba, der systematischen Vertreibung der Palästinenser*innen im Zuge der Staatsgründung 1948, und zum Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge. Warum ist das Erinnern solch ein heikles Thema? Man hat uns immer wieder gesagt: Gedenken ist schön und gut, aber nur so lange es nichts Grundlegendes verändert. Deshalb werden wir gerade für unseren Einsatz für das Recht auf Rückkehr angegriffen. Für mich ist das ein grundlegendes Menschenrecht. Menschen, die durch einen Krieg vertrieben werden, haben das Recht zurückzukehren. Es ist auch ein zentraler Bestandteil des palästinensischen Kampfes für Freiheit und Unabhängigkeit und war Thema aller Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis. Man muss nicht mit mir oder Zochrot darin übereinstimmen, dass das Recht auf Rückkehr für alle Palästinenser*innen, die zurückkehren wollen, umgesetzt wird, aber wir sollten es zumindest diskutieren. Ich verstehe, warum es den Leuten Angst macht, denn es wird Israel verändern – zum Besseren, wie ich glaube. Das Gedenken an die Nakba und das Recht auf Rückkehr gehören also zusammen? Es ist absurd, wie manche Menschen der Nakba gedenken, doch nicht in Anerkennung der systematischen Gewalt, sondern aus reinem Mitgefühl mit den Opfern. Natürlich ist es ehrenwert, Mitgefühl zu haben. Aber es waren politische Handlungen, die die heutige Realität geschaffen haben. Der Gazastreifen ist eine Schöpfung der Nakba, er entstand zeitgleich mit dem Staat Israel. Er wurde vom restlichen Palästina abgetrennt, eingezäunt und mit palästinensischen Vertriebenen aus anderen Orten gefüllt, die ethnisch gesäubert wurden, aus Jaffa, aus Lod, aus Be’er Scheva. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung in Gaza sind Flüchtlinge und deren Nachkommen. Diese Tatsachen müssen wir anerkennen, um überhaupt zu verstehen, was in all den Jahren in Gaza geschehen ist: Bombardierung, Belagerung und jetzt Völkermord. Wer das nicht versteht, ist natürlich überrascht, dass dieser historische Prozess zu Gewalt führt, dass er dazu beiträgt, dass eine militante Organisation wie die Hamas entsteht. Hat der 7. Oktober und der Krieg gegen Gaza die Erinnerung an die Nakba verändert? In den Jahren vor dem Anschlag der Hamas am 7. Oktober wurde der Konflikt innerhalb des Peacecamps zunehmend als Folge der Nakba von 1948 und nicht nur der Besatzung von 1967 anerkannt. Natürlich war der 7. Oktober ein großer Schock. Menschen, die vorher offen für Veränderung waren, wollen Worte wie »Frieden«, »Palästinenser« oder Menschenrechte nun nicht mehr hören. Unsere Stimme wird heute mehr denn je an den Rand gedrängt und die israelische Gesellschaft ist stark nach rechts gerückt. Das müssen wir wieder ändern, ohne zum Status quo vor dem 7. Oktober zurückzukehren. Ohne Wiedergutmachung werden die Gräuel weitergehen. Vor uns liegen schwierige Zeiten. Umso wichtiger ist es, eine Vision von einem Leben in Sicherheit und Verbundenheit zu entwickeln, gemeinsam und nicht auf Kosten der anderen. Es gibt nicht entweder Israel oder Palästina, nicht entweder jüdisch oder arabisch. Jeder gehört hierher. Dieser Weg ist nach diesem schrecklichen Jahr und all den Verbrechen noch viel schwieriger als davor. Doch wir haben auch schon an anderen Orten gesehen, dass Versöhnung möglich ist. Sie haben jüngst gesagt, dass die Räume für zivilgesellschaftliche Organisationen immer kleiner werden. Trifft die Repression Israelis und Palästinenser*innen gleichermaßen? Die Repression ist zwar flächendeckend, aber sie trifft Palästinenser*innen ungleich stärker als jüdische Israelis. Das ist die Struktur des Apartheidregimes. Unter dieser Regierung ist die Repression gegen Palästinenser*innen zwar extrem, aber es gab sie unter allen israelischen Regierungen. Organisationen im Westjordanland wurden des Terrorismus beschuldigt und gänzlich verboten. Einer israelisch-jüdischen Organisation ist das noch nicht passiert – aber man weiß ja nie. Aber auch individuell: Israelische Aktivist*innen erleben Polizeigewalt nur, wenn sie auf eine Demo gehen. Palästinenser*innen dagegen wurden seit Oktober 2023 zu Hunderten grundlos verhaftet. Kam der Druck für den Förderstopp ursprünglich von der israelischen oder der deutschen Regierung? Ich habe keine Ahnung. Das müssen Sie die deutsche Regierung selbst fragen. Was ich seltsam finde, ist, dass sie selbst, genau wie viele andere EU-Regierungen, im Laufe der letzten Jahre ihre Besorgnis über den schrumpfenden demokratischen Raum in Israel geäußert hat. Es stimmt, dass der Staat immer repressiver wird. Aber mit der Einstellung dieser Förderung trägt Deutschland selbst dazu bei, dass unser demokratischer Raum in Israel schrumpft. Die deutschen Beamten vermittelten uns immer wieder, dass es für Deutschland aufgrund der eigenen Geschichte wichtig sei, an der Seite Israels zu stehen. Doch bedeutet das, für die Sicherheit und das Wohl aller Menschen in Israel einzustehen, von denen 20 Prozent Palästinenser*innen sind und sich viele, wie ich, gegen die Regierung stellen? Oder bedeutet es die Unterstützung für die Politik der israelischen Regierung, egal welche Verbrechen sie begeht? Deutschland entscheidet sich ganz klar für die zweite Option.

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• secarts org Schwerpunkt:

•NEUER BEITRAG13.02.2025, 01:48 Uhr

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arktika

Dt. Imp. an der äußeren Nahost-Front Und der deutsche Imperialismus trampelt die Tür weiter auf und bringt sich in Stellung: Deutsche Bullen und Bulletten in die Mordgebiete des zionistischen Staates, eine Zustimmung des deutschen Parlaments wird dabei für überflüssig erachtet.

Von Jakob Reimann in der jW vom 13.02.

Israel bricht Waffenstillstand Netanjahu droht mit Wiederaufnahme der Kämpfe

Das israelische Militär hat am Mittwoch mit einem Drohnenschlag im südlichen Gazastreifen einen Mann getötet und einen weiteren verletzt. Der Angriff östlich von Rafah galt »einer Ansammlung von Zivilisten«, die im Gebiet Abu Halawa ihre Häuser inspizierten, meldet die Agentur WAFA. Das israelische Militär (IDF) behauptete, zwei Verdächtige angegriffen zu haben, die eine Drohne aufsammeln wollten, die »offenbar von Schmugglern auf israelischer Seite gesteuert« worden sei, meldet die Times of Israel. Ein WAFA-Korrespondent berichtete zudem, dass israelische Kampfflugzeuge Häuser westlich von Rafah »in die Luft jagen«. Laut medizinischen Quellen habe Israel seit Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkommens am 19. Januar 92 Personen getötet und 822 weitere verletzt. Am Montag hatte die Hamas erklärt, dass sie aufgrund israelischer Verstöße gegen das Abkommen die für Sonnabend angesetzte nächste Freilassung israelischer Geiseln aussetzen werde. Daraufhin hatte US-Präsident Trump Israel aufgefordert, das Abkommen aufzukündigen und in Gaza »die Hölle losbrechen zu lassen«, sollten bis Sonnabend mittag nicht sämtliche Geiseln und Gefangene freigelassen werden. Netanjahu legte nach: »Wenn die Hamas unsere Geiseln nicht bis Sonnabend mittag zurückgibt, wird der Waffenstillstand enden und die IDF wird die intensiven Kämpfe bis zur endgültigen Niederlage der Hamas wieder aufnehmen«. Am Dienstag hatte Trump nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. verkündet, die USA würden den Gazastreifen nicht »kaufen«, sondern ihn »nehmen« und dann einfach »haben«; niemand werde das in Frage stellen. Trump sagte auch, in Jordanien, Ägypten und »irgendwo anders« gebe es Landstriche, wohin die Bewohner Gazas umgesiedelt werden könnten. Das Bundeskabinett hat derweil am Mittwoch grünes Licht für einen Einsatz deutscher Polizisten im Rahmen von zwei EU-Missionen in den palästinensischen Gebieten gegeben. Bis zu 25 deutsche Beamte können an der Südgrenze des Gazastreifens eingesetzt werden sowie 15 weitere im Westjordanland. Das »Tragen einer Waffe« könne laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit erlaubt sein. Eine Zustimmung des Bundestages sei nicht erforderlich, da die Missionen rein zivil ausgerichtet seien.

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•NEUER BEITRAG12.05.2025, 15:07 Uhr

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FPeregrin

Dt. Imp. an der äußeren Nahost-Front Bei allem neuen Winden, was Israel doch für ein "sehr komplizierter Freund" geworden sei - tagesschau heute:
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- und bei allem Beteuern des Ziels einer "Zweistaatenlösung" - Wadephul sagt doch deutlich, wo wirklich die Prioritäten sind, denn Alternativen hat man keine mehr - nd gestern:

"Wadephul machte sich für eine Zweistaatenlösung als »beste Chance für ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde für Israelis wie für Palästinenser« stark. Diese dürfe »weder durch ein Vorantreiben eines völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus, noch durch eine vorzeitige Anerkennung eines Palästinenserstaates« verbaut werden, warnte er."
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"eine vorzeitige Anerkennung eines Palästinenserstaates" - Man lasse sich das mal auf der Zunge zergehen: Ein Staat "Palästina" auf den Territorien von Westbank und Gazastreifen wurde auf auf dem Höhepunkt der 1. Intifada im Herbst 1988 proklamiert; mittlerweile erkennen ihn 147 der 193 UN-Mitgliedsstaaten an. Knapp 37 Jahre nach der Proklamation und knapp vor der ethnischen Säuberung des Gazastreifens und der Annexion der Westbank sorgt sich das aktuelle außenpolitische Ober-Sprachrohr des dt. Imp. um evtl. "vorzeitige Anerkennung" ...

#Israel
#Palaestina
#DeutscherImperialismus
#Offenbarungseid
#ImperialistischerHegemonieverlust
#TraurigerClown

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...ohne Wasserzeichen: anmelden! trauriger-clown-im-gesicht-clownsist-aus-der-n%C...

•NEUER BEITRAG04.06.2025, 20:03 Uhr

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FPeregrin

Dt. Imp. an der äußeren Nahost-Front tagessschau:

Bundestag diskutiert über Waffenhilfe "Deutschland wird weiterhin Israel unterstützen" Stand: 04.06.2025 18:00 Uhr Zuletzt hatte Außenminister Wadephul mit Aussagen zu Israel für Irritation gesorgt. Im Bundestag sagte er nun weitere Waffenhilfe zu. Gleichzeitig richtete das Auswärtige Amt eine Mahnung an Netanjahus Regierung. Außenminister Johann Wadephul hat Israel vor einem Besuch seines israelischen Kollegen Gideon Saar morgen in Berlin weitere Waffenhilfe zugesagt. "Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen", sagte der CDU-Politiker bei der Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Solche Hilfe sei notwendig angesichts des Terrors der islamistischen Hamas wie auch der Angriffe der proiranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen oder der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon. Wadephul hatte zuletzt mit Äußerungen in der Süddeutschen Zeitung, in denen er Waffenlieferungen von einer völkerrechtlichen Überprüfung des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen abhängig gemacht hatte, auch in den eigenen Reihen für Irritationen gesorgt. Wadephul: Israelischer Kollege "guter Ansprechpartner" Der Minister sagte nun auf eine entsprechende Frage aus den Reihen der Grünen, die Koalition stehe geschlossen an der Seite des Staates Israel. Dass sich die deutsche Politik aber auch am humanitären Völkerrecht orientiere, "gilt für alle Politikbereiche, selbstverständlich auch für den Bereich der Waffenlieferungen". Auf die Nachfrage, welche Auswirkungen dies für die Rüstungsexportpolitik habe, verwies der Minister erneut auf den geheim tagenden Bundessicherheitsrat, der über Waffenlieferungen entscheidet. Der Außenminister kündigte an, die Situation im Gazastreifen im direkten Gespräch mit seinem Amtskollegen besprechen zu wollen. Auf die Frage, wie er rechtsextreme Minister im Kabinett von Benjamin Netanjahu unter Druck setzen wolle, antwortete er: "Mein Verständnis vom Amt des Außenministers ist bei aller Kritik, die ich an verschiedenen Regierungsmitgliedern in verschiedenen Ländern habe, dass ich mich nicht in die Innenpolitik anderer Staaten einmische." Er habe mit dem israelischen Außenminister einen "guten Ansprechpartner". Außenminister plant Reise nach Jordanien Der Außenminister geht davon aus, dass Deutschland mit europäischen Partnern eine "konstruktive Rolle" bei der Annäherung von Israelis und Palästinensern einnehmen kann. Er führe "intensive Gespräche" mit den Außenministern arabischer Nachbarländer und werde demnächst nach Jordanien reisen, um den arabischen Plan für den Gazastreifen und die Palästinensergebiete zu erörtern. "Das ist endlich eine realistische Chance für ein Szenario am Tag danach", lobte er. Zugleich sprach sich Wadephul gegen eine baldige Anerkennung eines Palästinenserstaats aus, wie sie etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ins Gespräch gebracht hatte. "Wir raten davon ab", sagte er. Zunächst müsse es im Nahen Osten einen Friedensprozess mit Aussicht auf Erfolg geben. "Die Politik der Bundesregierung zielt darauf ab, dass die Anerkennung eines Staates Palästina, an dessen Aufbau wir uns aktiv beteiligen, am Ende dieses Prozesses liegt und nicht am Anfang", sagte Wadephul. Pro-palästinensische Parolen im Bundestag Bei Wadephuls Auftritt in der Regierungsbefragung im Bundestag kam es zu einem kurzen Tumult, als eine Frau auf der Besuchertribüne lautstark pro-palästinensische Parolen skandierte. Sie wurde von Sicherheitskräften aus dem Saal gebracht. Zuvor hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk aus dem Plenarsaal verwiesen, weil sie ein T-Shirt mit dem Schriftzug "Palestine" trug. Unterdessen forderte die Bundesregierung Israel auf, die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen - auch wieder mit Hilfe der UN. "Die Lage in Gaza ist dramatisch schlecht", sagte ein Sprecher des Außenministeriums und kritisierte, dass Israel ganz auf die nicht ausreichende Versorgung durch die umstrittenen Organisation Gaza Humanitarian Foundation (GHF) setze. Auswärtiges Amt: Versorgung in Gaza reicht nicht aus "Gleichzeitig haben die Vereinten Nationen - und das ist das, worauf wir setzen - und zivile, andere humanitäre Organisationen eben die Ressourcen und die Expertise, um die Zivilbevölkerung in Gaza umfassend und ausreichend zu versorgen", fügte er hinzu. "Es liegt nicht an den Gütern, sondern am Zugang." Israel hatte die Versorgung durch die UN und andere Hilfsorganisationen wochenlang unterbunden. An den Ausgabestellen der amerikanischen Organisation GHF war es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Tumulten mit teils vielen Toten und Verletzten gekommen. Die Terrororganisation Hamas macht dafür die israelische Armee verantwortlich. Am Mittwoch setzte die Organisation die Hilfe ganz aus. Die Menge der bereitgestellten Nahrung reiche aber ohnehin nicht aus, kritisierte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Es ist an Israel, Sorge zu tragen, dass das humanitäre Völkerrecht dort an dieser Stelle eingehalten wird."

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Wenn man hier Schaukelpolitik sehen will, vergegenwärtige man sich die Lage der beiden Ausschlagenden. ... und den ungefähren Ruhepunkt: Was Israel im Gazastreifen (und damit auch im Westjordanland) betreibt, gilt als "Innenpolitik"!

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