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NEUES THEMA14.12.2010, 14:00 Uhr
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• Europas Abstieg 14.12.2010 (BERLIN/WASHINGTON/BEIJING) - Debatten über einen globalen Abstieg Europas und eine Neuverteilung der weltweiten Macht begleiten die Auseinandersetzungen um die Zukunft des Euro. Man müsse auf Weltebene ein "Abrutschen der Europäer" konstatieren, schreibt Werner Weidenfeld, einer der einflussreichsten Politikberater in Deutschland. Weidenfeld plädiert seit Jahren dafür, die EU solle ihrerseits um eine Weltmachtrolle kämpfen. Es sei "voraussehbar", dass die Vereinigten Staaten ihre hegemoniale Stellung verlieren, erklärt der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher unter Verweis auf den fortdauernden Aufstieg Chinas. Die "Schwäche Amerikas" werde allerdings auch Europa treffen, meint der britische Publizist Timothy Garton Ash. Wie Garton Ash im Gespräch mit einer deutschen Zeitung urteilt, sind in Zukunft kriegerische Auseinandersetzungen in Asien - Stellvertreterkriege zwischen China und den Vereinigten Staaten - "nicht auszuschließen". Mit den hauptsächlichen Verbündeten Washingtons im Kampf gegen China - Japan und Indien - arbeitet auch Deutschland eng zusammen, um den eigenen Abstieg abzuwenden.

Ausstiegsszenarien

In Deutschland entwickelt sich die Diskussion um ein Ende des Euro mit hohem Tempo fort. Galt noch vor einem halben Jahr die Abschaffung der Gemeinschaftswährung in der Öffentlichkeit als völlig undenkbar, wird inzwischen über mindestens drei Szenarien gesprochen, die dem Euro in seiner heutigen Form ein Ende setzen würden. Neben dem Ausstieg Deutschlands aus der Währung inklusive Wiedereinführung der D-Mark erwägen Experten die Vorteile des Ausschlusses einzelner Euro-Staaten aus der Währungszone sowie die Zweiteilung in einen Nord- und einen Süd-Euro, die sich an sogenannter finanzpolitischer Stabilität orientieren würde.1 Langfristig kann bei allen drei Varianten auch die Europäische Union in Gefahr geraten - und damit ein bislang zentrales Element der globalen deutschen Machtpolitik.

Neue Konfliktlinien

Begleitet wird die Diskussion um ein Ende des Euro von Debatten über einen globalen Abstieg Europas. Erst vor kurzem bekräftigte Werner Weidenfeld, einer der einflussreichsten Politikberater Deutschlands, man müsse ein "Abrutschen der Europäer" konstatieren. Weidenfeld wies darauf hin, dass die aktuelle Eskalation zwischen Nord- und Südkorea die Konfliktlinien der Zukunft erkennen lasse2: "Die beiden Weltmächte China und Amerika" stünden "in diesem Konflikt hinter Nord- beziehungsweise Südkorea" und verzeichneten die entscheidenden "Konfliktlinien nun in Asien und im pazifischen Raum". Noch wenige Wochen zuvor hatte Weidenfeld, der sich schon seit Jahren für einen entschlossenen Kampf der EU um eine eigene Weltmachtstellung einsetzt (german-foreign-policy.com berichtete3), erklärt, Europa könne künftig durchaus "ein neues Kapitel seiner Erfolgsgeschichte schreiben", wenn es die nötigen "großen Zukunftsschritte" in Angriff nehme.4 Das habe allerdings auf europäischer Ebene zu geschehen: Nur der Kontinent als ganzer, "auf dem rund 500 Millionen Menschen ihr Zusammenleben politisch organisieren", besitze die "angemessene Größenordnung" für eine globale Machtpolitik.

Die letzte Chance nutzen

Ähnliche Mahnungen unterschiedlicher Politiker aus mehreren europäischen Staaten werden schon seit geraumer Zeit in der deutschen Debatte kolportiert. Mit Blick auf den Aufstieg Chinas erklärte der einstige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher letzte Woche, es sei "voraussehbar", dass die Vereinigten Staaten in Zukunft "nicht mehr die stärkste Nation" sein würden. Zustimmend zitierte Genscher den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Clinton hatte vor einigen Jahren gefordert, man müsse die gegenwärtige Stellung nutzen, "um eine Weltordnung zu schaffen, in der wir uns als Amerikaner auch dann noch wohlfühlen können", wenn eine andere Macht - China - zur Nummer eins aufgestiegen sei.5 Ebenfalls letzte Woche hieß es in einem Namensbeitrag des früheren britischen Premierministers Gordon Brown in der deutschen Wirtschaftspresse, es finde zur Zeit "eine historische Verschiebung von Macht, Einfluss und Wohlstand von West nach Ost und von Nord nach Süd" statt. "Asien und der Rest der Welt produzieren bereits mehr als Europa und die USA zusammen", schrieb Brown; im Jahr 2020 werde Asien voraussichtlich auch "40 Prozent der weltweit produzierten Güter verbrauchen, verglichen mit nur vier Prozent in Deutschland". Um den Abstieg abzuwenden, seien erhebliche gemeinsame Anstrengungen in der EU-Finanz- und Wirtschaftspolitik vonnöten.6

Eine alternative Modernität

Zentrale Aspekte der globalen Machtverschiebung hat am letzten Wochenende eine große deutsche Tageszeitung im Gespräch mit dem britischen Publizisten Timothy Garton Ash beleuchtet. Wie Garton Ash erklärt, ist "die Renaissance Asiens" die wohl entscheidende Entwicklung der letzten Jahre: "Seit 200 Jahren haben wir im Westen Reichtum und Macht genossen, nun scheint es anderswo eine alternative Modernität zu geben." Das vergangene Jahrzehnt werde "in die Geschichte eingehen als das verspielte Jahrzehnt für die Vereinigten Staaten": "Im Irakkrieg, mit Pumpkapitalismus und Verschuldung" habe Washington seine herausragende Macht ohne Nutzen "verschwendet".7 "Die Schwäche Amerikas trifft auch uns", urteilt Garton Ash: Der "Aufstieg der nichtwestlichen Welt" vollziehe sich auch zu Lasten Europas.

Stellvertreterkriege

Garton Ash rechnet dabei mit schweren Auseinandersetzungen. "In der Geschichte kam es immer zu gewalttätigen Konflikten, wenn eine absinkende und eine aufstrebende Großmacht aufeinandertrafen", erläutert der Publizist. Die einzige friedliche Ausnahme sei "der hegemoniale Übergang von Großbritannien zu den USA im 20. Jahrhundert" gewesen.8 Zwar hingen die USA und China ökonomisch in hohem Maße voneinander ab; "andererseits waren die europäischen Nationen vor 1914 wirtschaftlich auch sehr eng miteinander verflochten." Garton Ash rechnet "nicht unbedingt" mit einem "großen chinesisch-amerikanischen Krieg", hält jedoch "kleinere Auseinandersetzungen in Asien" für "nicht auszuschließen". Dabei werde Washington sich "wahrscheinlich mit Japan und Indien verbünden, um China einzudämmen. Zum Teil tun sie das ja schon."

Konfliktvorbereitung

Tatsächlich ist auch Deutschland in die antichinesische Bündnisbildung längst involviert - sowohl in Japan als auch in Indien.9 Während Berlin weiterhin versucht, sich gegenüber Washington aufzuwerten - unter anderem durch Paktieren mit Moskau -, arbeitet es, um den Aufstieg Beijings zu begrenzen, eng mit den USA zusammen. Die jüngsten Kampagnen gegen China vor Olympia 2008, während der Unruhen in Xinjiang 2009 und zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2010 sind geeignet, die Bevölkerung auf schwerere Konflikte mit der Volksrepublik vorzubereiten - sollte Berlin sie für nötig erachten, um den eigenen Abstieg zu verhindern oder aufzuhalten.10


Anmerkungen:
1 s. dazu Die deutsche Transferunion
2 Werner Weidenfeld: Startschüsse zum Korea-Krieg; Focus 48/2010. S. auch Desaströs für China
3 s. dazu Wille zur Weltmacht und Potenzial zur Weltmacht
4 Werner Weidenfeld: Die ratlose Dame Europa; Financial Times Deutschland 10.11.2010
5 Hans-Dietrich Genscher im OÖN-Interview: "Politik verlangt Überzeugungskraft"; Link ...jetzt anmelden! 07.12.2010
6 Die neue Weltkarte; Handelsblatt 07.12.2010
7, 8 "Ich frage mich: Sind die USA reformierbar?" Link ...jetzt anmelden! 12.12.2010
9 s. dazu Alte Freunde und Chinas Gegenspieler
10 s. dazu Die Fackellauf-Kampagne, Die Zukunft Ost-Turkestans und Der Nobelpreiskampf



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