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•NEUER BEITRAG04.12.2023, 18:22 Uhr
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Sie können auf einmal alles machen, was sie wollen. Sie haben Demos verboten, sie haben Slogans verboten. Jetzt werden Leute bestraft, weil sie “Kindermörder Israel” sagen, weil sie sagen, dass es einen Genozid in Gaza gibt, weil sie sagen “From the river to the sea – Palestine will be free”. Personen werden auf Demos festgenommen, weil sie Schilder mit diesen Slogans haben. Gleichzeitig, in einem größeren Sinne, wird die Flüchtlingspolitik enorm verschärft. Der Waffenhandel Deutschlands mit der Besatzung hat sich in den letzten Monaten verzehnfacht und die militärische Unterstützung für die Ukraine wird sich nächstes Jahr verdoppeln. Und gleichzeitig sind die Lebensbedingungen in Deutschland schlimmer geworden. Leute können sich nichts mehr leisten etc. Aber in dieser Situation werden die “bösen, barbarischen Palästinenser auf unseren Straßen” zum Feind erklärt. Der Staat macht es immer so. In Zeiten der Krise sucht man sich immer einen Feind und nutzt die Chance, um die Bevölkerung zu emotionalisieren, und dann können sie alles machen, was sie wollen. Es war dasselbe bei 9/11, es war dasselbe vor dem Krieg in Afghanistan, vor dem Krieg im Irak, vor dem Krieg in Libyen. Wenn diese imperialistische Staaten Scheiße bauen wollen, dann fängt es mit den Medien an, der Dämonisierung von bestimmten Teilen der Gesellschaft und anderer Gesellschaften. Das ist typisch und es passiert die ganze Zeit. Wir haben das so oft gesehen. Und nach zehn Jahren denkt man: “Ah, dieser Krieg in Irak war nicht gut”; “Die Unterstützung vom Apartheidregime in Afrika war nicht wirklich gut”; “Dieser Krieg in Afghanistan war nicht gut”; “Was in Libyen passiert ist, ist eigentlich schlimm, aber das wussten wir nicht” etc.. Aber danach wiederholen sie die Muster doch wieder und wieder. Deutschland war immer auf der falschen Seite. Es war auf der falschen Seite mit Südafrika sogar, also Westdeutschland damals.
Jetzt sind sie die Helden, aber in der Zeit waren sie die Terroristen, die Barbaren, die die Zivilbevölkerung töteten und keine Ahnung was. Das ist historisch, Deutschland lernt nicht aus seiner Geschichte. Wenn es etwas gelernt hätte, dann wären jetzt alle Deutschen auf der Straße, weil Deutschland jetzt aktiv den Genozid in Gaza unterstützt. Dann wäre zum Beispiel Olaf Scholz jetzt in Den Haag.
Uns wird auch vorgeworfen, dass wir das friedliche Zusammenleben der Völker in Deutschland gefährden würden. Wir sagen: Deutschland und der deutsche Staat gefährden das friedliche Zusammenleben in Deutschland. Weil dieser Staat in den letzten Monaten Millionen von Menschen, Millionen von Palästinenser, Araber, Türken, Kurden, auch Deutsche entfremdet und ihnen extreme Gewalt angetan hat, mit Demoverboten, physischer Gewalt und Angriffen der Bullen auf friedliche Demonstrationen. Diese Leute fühlen sich nicht mehr sicher. Und es sind Leute, die sich in Deutschland wirklich entfremdet fühlen. Das sehen wir auch in unseren Kreisen. Leute sehen Deutschland jetzt ganz anders.
Das alles wird unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Antisemitismus gemacht. Und das ist auch gefährlich für die Juden in Deutschland. Was sie sagen, ist mehr oder weniger: wenn du sagst, das, was in Gaza passiert, sei ein Genozid, dann bist du Antisemit. Wenn du dich für die Befreiung Palästinas einsetzt, dann bist du Antisemit. Das führt dazu, dass die Besatzung die Juden repräsentiert. Der Genozid in Gaza repräsentiert die Juden und das wird immer und immer wiederholt. Dass irgendwelche Kritik gegenüber dieser Besatzung ein Angriff auf Juden sei. Das wird dazu führen, dass das Leute tatsächlich glauben. Wenn der Staat das die ganze Zeit wiederholt, werden die Leute auch glauben: “Ah, das sind doch die Juden, die den Genozid in Gaza verursacht haben, und das sind Juden, die auch hier wohnen”.
Das ist gefährlich, das ist extrem gefährlich. Es war Samidoun’s Arbeit und auch die Arbeit von allen Palästinensern, diese Gleichsetzung zwischen den Verbrechen in Palästina und Judentum zu trennen. Wir denken nicht, dass das, was gerade in Gaza passiert, das Judentum in irgendeinem Sinne repräsentiert. Es ist eine Kolonie, eine europäische Kolonie in Palästina, die ganz normal handelt wie alle anderen Kolonien in der Geschichte. Sie sieht das einheimische Volk als Untermenschen, die getötet werden können, die vernichtet werden können, die vertrieben werden können. Das ist typisch für die Kolonialisten, das haben wir in französischen Kolonien gesehen, in belgischen Kolonien gesehen, in deutschen Kolonien gesehen. Alle Kolonien der Welt haben diese Vorstellung und haben auch entsprechend gehandelt. Wir haben ein Problem mit dieser Kolonie und nicht mit Juden oder dem Judentum.
Und hier ist es extrem geschmacklos, das Wort Vernichtung zu nutzen. Besonders, wenn es von Deutschland kommt. Denn die Vernichtung der Juden ist die deutsche Geschichte. Es war nie die palästinensische Geschichte und wird nie die palästinensische Geschichte sein. Es ist die palästinensische Revolution und der palästinensische Befreiungskampf, der immer diese Gleichsetzung zwischen Judentum und Zionismus abgelehnt hat. Das steht sogar in der Charta von 1967, das in den Flüchtlingslagern in Jordanien geschrieben wurde, von allen Widerstandsfraktionen. Da ist diese klare Trennung zwischen beidem zu lesen. Wenn man sagt, wir wollen die Besatzung zerstören, wir wollen ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer, dann heißt es, wir wollen ein freies Palästina, wo alle zusammen leben können. Das ist die Alternative zur Apartheid, das ist die Alternative zum Kolonialismus, das ist die Alternative zur Vertreibung der Palästinenser. Das ist die Alternative dazu, die Palästinenser wie Untermenschen zu behandeln, zum täglichen Töten, zum Genozid, den wir heute in Gaza sehen und zu den tatsächlichen Vernichtungsversuchen in Gaza. Und nicht weil ich das sage, sondern weil hochrangige israelische Politiker, Minister, Premierminister explizit gesagt haben, dass sie alle Palästinenser in Gaza töten und vernichten wollen.
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Sie können auf einmal alles machen, was sie wollen. Sie haben Demos verboten, sie haben Slogans verboten. Jetzt werden Leute bestraft, weil sie “Kindermörder Israel” sagen, weil sie sagen, dass es einen Genozid in Gaza gibt, weil sie sagen “From the river to the sea – Palestine will be free”. Personen werden auf Demos festgenommen, weil sie Schilder mit diesen Slogans haben. Gleichzeitig, in einem größeren Sinne, wird die Flüchtlingspolitik enorm verschärft. Der Waffenhandel Deutschlands mit der Besatzung hat sich in den letzten Monaten verzehnfacht und die militärische Unterstützung für die Ukraine wird sich nächstes Jahr verdoppeln. Und gleichzeitig sind die Lebensbedingungen in Deutschland schlimmer geworden. Leute können sich nichts mehr leisten etc. Aber in dieser Situation werden die “bösen, barbarischen Palästinenser auf unseren Straßen” zum Feind erklärt. Der Staat macht es immer so. In Zeiten der Krise sucht man sich immer einen Feind und nutzt die Chance, um die Bevölkerung zu emotionalisieren, und dann können sie alles machen, was sie wollen. Es war dasselbe bei 9/11, es war dasselbe vor dem Krieg in Afghanistan, vor dem Krieg im Irak, vor dem Krieg in Libyen. Wenn diese imperialistische Staaten Scheiße bauen wollen, dann fängt es mit den Medien an, der Dämonisierung von bestimmten Teilen der Gesellschaft und anderer Gesellschaften. Das ist typisch und es passiert die ganze Zeit. Wir haben das so oft gesehen. Und nach zehn Jahren denkt man: “Ah, dieser Krieg in Irak war nicht gut”; “Die Unterstützung vom Apartheidregime in Afrika war nicht wirklich gut”; “Dieser Krieg in Afghanistan war nicht gut”; “Was in Libyen passiert ist, ist eigentlich schlimm, aber das wussten wir nicht” etc.. Aber danach wiederholen sie die Muster doch wieder und wieder. Deutschland war immer auf der falschen Seite. Es war auf der falschen Seite mit Südafrika sogar, also Westdeutschland damals.
Jetzt sind sie die Helden, aber in der Zeit waren sie die Terroristen, die Barbaren, die die Zivilbevölkerung töteten und keine Ahnung was. Das ist historisch, Deutschland lernt nicht aus seiner Geschichte. Wenn es etwas gelernt hätte, dann wären jetzt alle Deutschen auf der Straße, weil Deutschland jetzt aktiv den Genozid in Gaza unterstützt. Dann wäre zum Beispiel Olaf Scholz jetzt in Den Haag.
Uns wird auch vorgeworfen, dass wir das friedliche Zusammenleben der Völker in Deutschland gefährden würden. Wir sagen: Deutschland und der deutsche Staat gefährden das friedliche Zusammenleben in Deutschland. Weil dieser Staat in den letzten Monaten Millionen von Menschen, Millionen von Palästinenser, Araber, Türken, Kurden, auch Deutsche entfremdet und ihnen extreme Gewalt angetan hat, mit Demoverboten, physischer Gewalt und Angriffen der Bullen auf friedliche Demonstrationen. Diese Leute fühlen sich nicht mehr sicher. Und es sind Leute, die sich in Deutschland wirklich entfremdet fühlen. Das sehen wir auch in unseren Kreisen. Leute sehen Deutschland jetzt ganz anders.
Das alles wird unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Antisemitismus gemacht. Und das ist auch gefährlich für die Juden in Deutschland. Was sie sagen, ist mehr oder weniger: wenn du sagst, das, was in Gaza passiert, sei ein Genozid, dann bist du Antisemit. Wenn du dich für die Befreiung Palästinas einsetzt, dann bist du Antisemit. Das führt dazu, dass die Besatzung die Juden repräsentiert. Der Genozid in Gaza repräsentiert die Juden und das wird immer und immer wiederholt. Dass irgendwelche Kritik gegenüber dieser Besatzung ein Angriff auf Juden sei. Das wird dazu führen, dass das Leute tatsächlich glauben. Wenn der Staat das die ganze Zeit wiederholt, werden die Leute auch glauben: “Ah, das sind doch die Juden, die den Genozid in Gaza verursacht haben, und das sind Juden, die auch hier wohnen”.
Das ist gefährlich, das ist extrem gefährlich. Es war Samidoun’s Arbeit und auch die Arbeit von allen Palästinensern, diese Gleichsetzung zwischen den Verbrechen in Palästina und Judentum zu trennen. Wir denken nicht, dass das, was gerade in Gaza passiert, das Judentum in irgendeinem Sinne repräsentiert. Es ist eine Kolonie, eine europäische Kolonie in Palästina, die ganz normal handelt wie alle anderen Kolonien in der Geschichte. Sie sieht das einheimische Volk als Untermenschen, die getötet werden können, die vernichtet werden können, die vertrieben werden können. Das ist typisch für die Kolonialisten, das haben wir in französischen Kolonien gesehen, in belgischen Kolonien gesehen, in deutschen Kolonien gesehen. Alle Kolonien der Welt haben diese Vorstellung und haben auch entsprechend gehandelt. Wir haben ein Problem mit dieser Kolonie und nicht mit Juden oder dem Judentum.
Und hier ist es extrem geschmacklos, das Wort Vernichtung zu nutzen. Besonders, wenn es von Deutschland kommt. Denn die Vernichtung der Juden ist die deutsche Geschichte. Es war nie die palästinensische Geschichte und wird nie die palästinensische Geschichte sein. Es ist die palästinensische Revolution und der palästinensische Befreiungskampf, der immer diese Gleichsetzung zwischen Judentum und Zionismus abgelehnt hat. Das steht sogar in der Charta von 1967, das in den Flüchtlingslagern in Jordanien geschrieben wurde, von allen Widerstandsfraktionen. Da ist diese klare Trennung zwischen beidem zu lesen. Wenn man sagt, wir wollen die Besatzung zerstören, wir wollen ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer, dann heißt es, wir wollen ein freies Palästina, wo alle zusammen leben können. Das ist die Alternative zur Apartheid, das ist die Alternative zum Kolonialismus, das ist die Alternative zur Vertreibung der Palästinenser. Das ist die Alternative dazu, die Palästinenser wie Untermenschen zu behandeln, zum täglichen Töten, zum Genozid, den wir heute in Gaza sehen und zu den tatsächlichen Vernichtungsversuchen in Gaza. Und nicht weil ich das sage, sondern weil hochrangige israelische Politiker, Minister, Premierminister explizit gesagt haben, dass sie alle Palästinenser in Gaza töten und vernichten wollen.
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•NEUER BEITRAG04.12.2023, 18:26 Uhr
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Es gab auch dem Vorschlag, eine Atombombe auf Gaza zu schießen- das ist Vernichtung, das sind Vernichtungsideologien und das sind Vernichtungspraktiken, die wir heute sehen. Sie greifen Krankenhäuser an, sie greifen Schulen an, sie greifen Journalisten an, sie greifen alle, jegliche Personen an. Mehr als 10.000 sind getötet, fast 5000 davon sind Kinder. Und man sieht keine Empörung in Deutschland. Was sie natürlich zeigen, sind die Fake News mit 40 getöteten Kindern in den Siedlungen. Das zeigt offensichtlich, dass es nicht um humanitäre Vorstellungen Deutschlands gegenüber der Welt geht. Wegen fake 40 Kinder gab es diese enorme Kampagne gegen alle Palästinenser, Verschärfung der Flüchtlingspolitik, diese Angriffe gegen Demos, alles ging. Aber jetzt gibt es 5000 reale Kinder, die getötet wurden. Wo ist die Empörung? Wo sind die deutschen Politiker, die das nicht akzeptieren? Andersherum: Sie unterstützen den Genozid aktiv.
Die Zweistaatenlösung ist, was wir gerade haben. Das ist die natürliche Entwicklung des Zweistaatenlösungs-Versuchs. Wir haben Siedlungen überall in der Westbank. Wir haben eine quasi Regierung, die von Kollaborateuren geführt wird und als Werkzeug der Besatzung arbeitet. Wir haben ein belagertes Gaza, das heute vernichtet wird. Das ist die Zweistaatenlösung. Die Leute oder die Organisationen, die zur Zweistaatenlösung aufrufen – es gibt manche, die das aus einem Unverständnis heraus machen und es gibt manche, die wissen, was sie machen, zum Beispiel die USA. Für die USA ist so: Wir halten die Lage im Schwebezustand, sodass keiner irgendwas machen kann und gleichzeitig wird die Besatzung mit ihrer Politik einfach weitermachen und stärker werden.
Und so weiter und so fort, sie kann alles machen, was sie möchte. Gleichzeitig, wenn die Palästinenser irgendetwas sagen: “warte, ihr gefährdet die Zweistaatenlösung”. Es gibt auch komische Vorstellungen, wo die Arbeiterklasse aus Palästina mit der Arbeiterklasse in Israel zusammenkommen soll, um die Besatzung zu zerschlagen. Das ist einfach Schwachsinn. Die Arbeiter in der Besatzung sind Siedler, die von dieser Besatzung aktiv profitieren. Und diese Besatzung hat als Kernideologie Expansion, Vertreibung, Vernichtung, Tötung etc.. Das ist Kern der Praktiken dieser Besatzung. Zweistaatenlösung ist, noch mal, was wir heute sehen, es gibt keine Lösung für Palästina, ohne diese Besatzung zu zerschlagen. Bezüglich der Vorstellung von Zweistaatenlösung kann man sich die Geschichte angucken. Was ist mit historischen Kolonien passiert. Es gibt entweder die Zukunft, wo Palästina sich wie Algerien von den Franzosen befreit, wie die Leute in Südafrika, die das Apartheidregime zerstört haben, wie die Leute in Vietnam, die die amerikanische Besatzung rausgeschmissen haben. Und danach können dann die Leute in Würde und Gerechtigkeit leben. Und das ist ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer, wo Leute einfach als Gleichberechtigte, egal welcher Religion, in Ruhe und in Frieden zusammen leben können. Die zweite Alternative ist dann, wie die Kolonien von Kanada, von USA, von Australien, von Neuseeland, wo die Kolonialisten die einheimische Bevölkerung vernichten. Das sind die beiden Möglichkeiten. Die erste, wo Leute einfach zusammenleben können, wie vor der Besatzung, und die zweite ist die Vernichtung. Und wenn der deutsche Staat denkt, dass ein friedliches Zusammenleben nicht geht und dass diese Siedler ihr eigenes Land haben müssen, dann können sie ihnen einfach Sachsen zur Verfügung stellen. Sie haben nichts in Palästina zu suchen.
Also der 7. Oktober war tatsächlich eine Wiedergeburt der modernen palästinensischen Revolution. Er hat gezeigt, dass der palästinensische Widerstand in der Lage ist zu kämpfen, initiativ zu handeln. Mehrere Normalisierungsversuche mit arabischen Staaten wurden komplett gestoppt. Es hat dazu geführt, dass mehrere Fronten gegen die Besatzung und gegen Amerika, in Irak und Jemen und so weiter eröffnet wurden. Es hat das wahre Gesicht der Besatzung in der ganzen Welt gezeigt. Was die Besatzung heute in Gaza macht, der Genozid und Tötung von Kinder und Angriffe auf Krankenhäuser und so weiter und so fort- das sehen die Palästinenser täglich seit 75 Jahren. Die Welt wollte es nicht sehen. Aber heute kann man nicht mehr wegschauen. Es ist zu offensichtlich. Und das ist ein klares Signal für jeden, der sagt, erstmal Zweistaatenlösung. Es geht nicht. Der Widerstand hat auch in der Praxis gezeigt, wie die Belagerung von Gaza gestoppt werden kann. Weil in den 17 Jahren, also seit dem Anfang der Belagerung, gab es mehrere diplomatische und politische Kampagnen, Initiativen und so weiter und so fort, um diese Belagerung zu beenden. Es gab diese “marches of return”, wo Leute aus Gaza zur Mauer gelaufen sind. Hunderte wurden getötet. Tausende wurden verletzt, sie schießen gezielt auf die Knie. Es gibt jetzt eine große Bevölkerungsgruppe, die im Rollstuhl sind. Es gab auch mehrere Angriffe auf Gaza, wo der Widerstand sogar nicht geantwortet hat. Wo die Besatzung ein Attentat in Gaza verübte oder einen Angriff auf irgendwelche Stützpunkte oder irgendwelche Gebäude, wo die denken, da gibt es dies und das, wo hunderte von Leuten auch gestorben sind und der Widerstand hat nichts gemacht. Die 17 Jahren haben gezeigt, dass nichts funktioniert hat. Und die internationale Community und UN und EU und keine Ahnung was und auch die arabischen Länder können diese Belagerung nicht stoppen.
Der Widerstand hat einen klaren Weg zur Aufhebung dieser Belagerung gezeigt. Der 7. Oktober hat auch wiederum die palästinensische Sache zum Ersten Punkt der geopolitischen Diskussionen gemacht. Man hat sehr schnell gesehen, wie sich imperialistische Länder hinter die Besatzung stellten und dass diese Besatzung tatsächlich eine Kolonie des Westens in der arabischen Welt ist.
Aber besonders in Deutschland, mit den repressiven Mitteln, die wir gesehen haben. Es war tatsächlich absurd. Es war und ist absurd, was in Deutschland passiert ist. Und es ist auch Teil eines globalen Trends, in dem die westliche Staaten versuchen, mit allen Mitteln die Wahrnehmung der Bevölkerung bezüglich geopolitischer Ereignisse zu kontrollieren. Und das machen sie, indem sie Leute angreifen, Medienartikel nach Medienartikel, wo die Leute sich unsicher fühlen und geärgert werden, und so weiter und so fort. Und dann nutzen sie diese Chance, um Gesetze zu schaffen, die sie dann später auch auf allen anderen Gebieten benutzen können. Deswegen also muss es wirklich ein Alarmsignal für alle Personen in Deutschland sein. Samidoun hat ganz normale politische Arbeit geleistet. Sie haben Demos organisiert, Kundgebungen, alles beim Staat angemeldet, Vorträge. Das war ganz normale politische Arbeit. Aber die politische Linie gefällt dem Staat nicht. Und weil es dem Staat nicht gefällt und weil die Lage sich so entwickelt hat, hat der Staat dann diese Mittel auf den Tisch gebracht, womit sie eigentlich jegliche politische Organisation mehr oder weniger verbieten könnten. Denn es gibt keinen strafrechtlichen Hintergrund dahinter. Es geht nur darum, diese Leute haben etwas gesagt, was wir nicht mögen. Und deswegen werden die Rechte, die ja im Grundgesetz stehen, mit Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und keine Ahnung was, sie werden komplett abgeschafft.
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Es gab auch dem Vorschlag, eine Atombombe auf Gaza zu schießen- das ist Vernichtung, das sind Vernichtungsideologien und das sind Vernichtungspraktiken, die wir heute sehen. Sie greifen Krankenhäuser an, sie greifen Schulen an, sie greifen Journalisten an, sie greifen alle, jegliche Personen an. Mehr als 10.000 sind getötet, fast 5000 davon sind Kinder. Und man sieht keine Empörung in Deutschland. Was sie natürlich zeigen, sind die Fake News mit 40 getöteten Kindern in den Siedlungen. Das zeigt offensichtlich, dass es nicht um humanitäre Vorstellungen Deutschlands gegenüber der Welt geht. Wegen fake 40 Kinder gab es diese enorme Kampagne gegen alle Palästinenser, Verschärfung der Flüchtlingspolitik, diese Angriffe gegen Demos, alles ging. Aber jetzt gibt es 5000 reale Kinder, die getötet wurden. Wo ist die Empörung? Wo sind die deutschen Politiker, die das nicht akzeptieren? Andersherum: Sie unterstützen den Genozid aktiv.
Die Zweistaatenlösung ist, was wir gerade haben. Das ist die natürliche Entwicklung des Zweistaatenlösungs-Versuchs. Wir haben Siedlungen überall in der Westbank. Wir haben eine quasi Regierung, die von Kollaborateuren geführt wird und als Werkzeug der Besatzung arbeitet. Wir haben ein belagertes Gaza, das heute vernichtet wird. Das ist die Zweistaatenlösung. Die Leute oder die Organisationen, die zur Zweistaatenlösung aufrufen – es gibt manche, die das aus einem Unverständnis heraus machen und es gibt manche, die wissen, was sie machen, zum Beispiel die USA. Für die USA ist so: Wir halten die Lage im Schwebezustand, sodass keiner irgendwas machen kann und gleichzeitig wird die Besatzung mit ihrer Politik einfach weitermachen und stärker werden.
Und so weiter und so fort, sie kann alles machen, was sie möchte. Gleichzeitig, wenn die Palästinenser irgendetwas sagen: “warte, ihr gefährdet die Zweistaatenlösung”. Es gibt auch komische Vorstellungen, wo die Arbeiterklasse aus Palästina mit der Arbeiterklasse in Israel zusammenkommen soll, um die Besatzung zu zerschlagen. Das ist einfach Schwachsinn. Die Arbeiter in der Besatzung sind Siedler, die von dieser Besatzung aktiv profitieren. Und diese Besatzung hat als Kernideologie Expansion, Vertreibung, Vernichtung, Tötung etc.. Das ist Kern der Praktiken dieser Besatzung. Zweistaatenlösung ist, noch mal, was wir heute sehen, es gibt keine Lösung für Palästina, ohne diese Besatzung zu zerschlagen. Bezüglich der Vorstellung von Zweistaatenlösung kann man sich die Geschichte angucken. Was ist mit historischen Kolonien passiert. Es gibt entweder die Zukunft, wo Palästina sich wie Algerien von den Franzosen befreit, wie die Leute in Südafrika, die das Apartheidregime zerstört haben, wie die Leute in Vietnam, die die amerikanische Besatzung rausgeschmissen haben. Und danach können dann die Leute in Würde und Gerechtigkeit leben. Und das ist ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer, wo Leute einfach als Gleichberechtigte, egal welcher Religion, in Ruhe und in Frieden zusammen leben können. Die zweite Alternative ist dann, wie die Kolonien von Kanada, von USA, von Australien, von Neuseeland, wo die Kolonialisten die einheimische Bevölkerung vernichten. Das sind die beiden Möglichkeiten. Die erste, wo Leute einfach zusammenleben können, wie vor der Besatzung, und die zweite ist die Vernichtung. Und wenn der deutsche Staat denkt, dass ein friedliches Zusammenleben nicht geht und dass diese Siedler ihr eigenes Land haben müssen, dann können sie ihnen einfach Sachsen zur Verfügung stellen. Sie haben nichts in Palästina zu suchen.
Also der 7. Oktober war tatsächlich eine Wiedergeburt der modernen palästinensischen Revolution. Er hat gezeigt, dass der palästinensische Widerstand in der Lage ist zu kämpfen, initiativ zu handeln. Mehrere Normalisierungsversuche mit arabischen Staaten wurden komplett gestoppt. Es hat dazu geführt, dass mehrere Fronten gegen die Besatzung und gegen Amerika, in Irak und Jemen und so weiter eröffnet wurden. Es hat das wahre Gesicht der Besatzung in der ganzen Welt gezeigt. Was die Besatzung heute in Gaza macht, der Genozid und Tötung von Kinder und Angriffe auf Krankenhäuser und so weiter und so fort- das sehen die Palästinenser täglich seit 75 Jahren. Die Welt wollte es nicht sehen. Aber heute kann man nicht mehr wegschauen. Es ist zu offensichtlich. Und das ist ein klares Signal für jeden, der sagt, erstmal Zweistaatenlösung. Es geht nicht. Der Widerstand hat auch in der Praxis gezeigt, wie die Belagerung von Gaza gestoppt werden kann. Weil in den 17 Jahren, also seit dem Anfang der Belagerung, gab es mehrere diplomatische und politische Kampagnen, Initiativen und so weiter und so fort, um diese Belagerung zu beenden. Es gab diese “marches of return”, wo Leute aus Gaza zur Mauer gelaufen sind. Hunderte wurden getötet. Tausende wurden verletzt, sie schießen gezielt auf die Knie. Es gibt jetzt eine große Bevölkerungsgruppe, die im Rollstuhl sind. Es gab auch mehrere Angriffe auf Gaza, wo der Widerstand sogar nicht geantwortet hat. Wo die Besatzung ein Attentat in Gaza verübte oder einen Angriff auf irgendwelche Stützpunkte oder irgendwelche Gebäude, wo die denken, da gibt es dies und das, wo hunderte von Leuten auch gestorben sind und der Widerstand hat nichts gemacht. Die 17 Jahren haben gezeigt, dass nichts funktioniert hat. Und die internationale Community und UN und EU und keine Ahnung was und auch die arabischen Länder können diese Belagerung nicht stoppen.
Der Widerstand hat einen klaren Weg zur Aufhebung dieser Belagerung gezeigt. Der 7. Oktober hat auch wiederum die palästinensische Sache zum Ersten Punkt der geopolitischen Diskussionen gemacht. Man hat sehr schnell gesehen, wie sich imperialistische Länder hinter die Besatzung stellten und dass diese Besatzung tatsächlich eine Kolonie des Westens in der arabischen Welt ist.
Aber besonders in Deutschland, mit den repressiven Mitteln, die wir gesehen haben. Es war tatsächlich absurd. Es war und ist absurd, was in Deutschland passiert ist. Und es ist auch Teil eines globalen Trends, in dem die westliche Staaten versuchen, mit allen Mitteln die Wahrnehmung der Bevölkerung bezüglich geopolitischer Ereignisse zu kontrollieren. Und das machen sie, indem sie Leute angreifen, Medienartikel nach Medienartikel, wo die Leute sich unsicher fühlen und geärgert werden, und so weiter und so fort. Und dann nutzen sie diese Chance, um Gesetze zu schaffen, die sie dann später auch auf allen anderen Gebieten benutzen können. Deswegen also muss es wirklich ein Alarmsignal für alle Personen in Deutschland sein. Samidoun hat ganz normale politische Arbeit geleistet. Sie haben Demos organisiert, Kundgebungen, alles beim Staat angemeldet, Vorträge. Das war ganz normale politische Arbeit. Aber die politische Linie gefällt dem Staat nicht. Und weil es dem Staat nicht gefällt und weil die Lage sich so entwickelt hat, hat der Staat dann diese Mittel auf den Tisch gebracht, womit sie eigentlich jegliche politische Organisation mehr oder weniger verbieten könnten. Denn es gibt keinen strafrechtlichen Hintergrund dahinter. Es geht nur darum, diese Leute haben etwas gesagt, was wir nicht mögen. Und deswegen werden die Rechte, die ja im Grundgesetz stehen, mit Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und keine Ahnung was, sie werden komplett abgeschafft.
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•NEUER BEITRAG04.12.2023, 18:33 Uhr
EDIT: arktika
04.12.2023, 18:35 Uhr
04.12.2023, 18:35 Uhr
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| arktika | |
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Ich bekam einen Brief vom BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wo sie sagten, dass der Staat meinen Aufenthaltstitel entziehen möchte, weil ich Mitglied von Samidoun sei.
Dieselben Gründe, die wir beim Verbot von Samidoun gesehen haben, wurden auch bei mir benutzt. Also Unterstützung der PFLP, Gefährdung für das Zusammenleben der Völker in Deutschland und der demokratischen Grundordnung. Seit dem letzten Monat gibt es noch zwei weitere Personen, die von Abschiebung bedroht sind. Musaab, der ein politisches Verbot hatte, sein Verbot wurde verlängert bis Ende des Jahres. Er darf an keiner politischen Veranstaltungen teilnehmen, was natürlich absurd ist. Es ist sehr wichtig zu sehen, wie widerwärtig dieser Angriff ist, denn sie greifen palästinensische Flüchtlinge mit ihren Papieren, mit ihrem Aufenthaltsrecht an. Sie wissen, dass diese Leute unsichere Papiere haben. Sie wissen, dass diese Leute prekäre Lebenssituationen haben und sie nutzen das aus, um diese Personen zum Schweigen zu bringen. Sie können diese Personen nicht strafrechtlich verfolgen. Und deswegen nutzen sie dann das Aufenthaltsrecht. Das überschreitet alle Linien des menschlichen Anstands. Zu meinem Fall konkret: Wir haben Widerspruch eingelegt. Wir warten immer noch. In ähnlichen Fällen hatte ein solches Verfahren zwei Phasen. Die erste ist der Entzug des Flüchtlingsstatus. Und das zweite ist dann ein Abschiebeverfahren. Wir werden gucken, wie sich die Lage entwickelt, besonders in dieser Atmosphäre der allgemeinen anti-palästinensischen Repressionen in Deutschland und nach dem Verbot von Samidoun. Also es wird sehr gefährlich. Weil sie damit die politische Legitimität haben, alles zu machen, was sie wollen.
Es kam also das Verbot von Samidoun und Hamas. Und der große Unterschied in der Rolle und den Strukturen zwischen diesen zwei Organisationen zeigt einfach, wie enorm der Angriff gegen Palästinenser in Deutschland ist. Hamas auf der einen Seite ist eine Massenorganisation, eine militante Organisation, die den Widerstand in Palästina führt. Samidoun andererseits ist eine Gruppe von Aktivisten, die weltweit für die Sache der Gefangenen in Palästina arbeitet.
Masar Badil ist eine Bewegung, die 2021 gegründet wurde. Samidoun ist Teil dieser Bewegung. Samidoun hat natürlich einen Fokus auf die palästinensischen Gefangenen, aber ist ein Teil eines größeren Projekts. Masar Badil hat zum Hauptziel, die Rolle der palästinensischen Diaspora in der palästinensischen Sache wieder zu gewinnen. Weil besonders nach dem Oslo-Abkommen wurde die palästinensische Diaspora komplett rausgelassen. Und jetzt, wenn wir über Palästinenser reden oder über Palästina, dann heißt das: Westbank und Gaza. Da seien die einzigen Leute, die irgendwas für Palästina machen könnten, alle anderen seien nur solidarisch. In den 70er Jahren war die palästinensische Revolution im Ausland, nicht in Palästina. Und wir glauben, dass die palästinensische Diaspora eine enorme Rolle bei der Befreiung Palästinas zu spielen hat, und wir versuchen, diese Rolle wieder zu stärken. Und das macht man, indem man erstmal die Werkzeuge der palästinensischen Diaspora wieder aufbaut. Es gab mehrere Organisationen, mehrere Gewerkschaften, Studentenorganisationen, etc.. Durch diese haben sich die Palästinenser im Ausland organisiert. Sie wurden nach dem Oslo-Abkommen komplett zerstört. Wir müssen sie erst wieder aufbauen.
Auch in dieser repressiven Atmosphäre, trotz all der Mittel, die der Staat benutzt hat, gab es Massendemonstrationen in Berlin und in Düsseldorf, und so weiter und so fort. Die Völker der Welt unterstützen Palästina. Gleichzeitig müssen alle politischen Parteien Deutschlands, Olaf Scholz, die Botschafter und keine Ahnung welche Diplomaten alle eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor organisieren und dazu einladen und zehntausende von Euros darin investieren, damit 5000 Personen kommen, um Israel zu unterstützen und die meisten davon sind Parteimitglieder. Es ist offensichtlich, die Völker der Welt unterstützen Palästina. Das sehen wir in den Straßen aller Städte der Welt. Es gibt auch Massendemonstrationen in Afrika, in Mali, es gibt Demonstrationen in Südafrika, in Niger, es gibt Massendemonstrationen in Bangladesch, in Nepal, in Peru.
Samidoun wurde 2011 gegründet als eine Webseite, auf der die Erklärungen der palästinensischen Gefangenenbewegung übersetzt und veröffentlicht wurden, die davor nur auf Arabisch zu lesen waren. Und diese Arbeit hat sich dann mit der Zeit entwickelt und Samidoun ist jetzt in mehreren Ländern aktiv auf der Straße. Sie machen Demonstrationen, Kundgebungen, Vorträge, und so weiter und so fort, verbinden die Kämpfe der palästinensischen Gefangenen mit internationalen Kämpfen, denn jede Befreiungsbewegung hat Gefangene und jede Befreiungsbewegung hat die Gefangenen als Zentralpunkt ihres Kampfes. Also, das ist Samidoun und heutzutage ist die Arbeit von Samidoun wichtiger denn je.
Die Lage in den Gefängnissen jetzt ist schlimmer als je davor. Die Anzahl an palästinensischen Gefangenen hat sich verdoppelt. Die Bedingungen in den Gefängnissen. Ihnen wird Wasser abgeschaltet, ihnen wird Strom abgeschaltet, ihre Kleidung, ihre Bücher, alles wird weggenommen. Sie dürfen keine Besuche bekommen, sie dürfen kein Fernsehen schauen, sie dürfen kein Radio hören. Sie sind komplett von der Welt getrennt. Und bis zu diesem Tag sind, wenn ich mich nicht irre, mindestens fünf Personen im Gefängnis durch Folter gestorben. An einem Punkt gab es mehr als 10.000 Gefangene. Jetzt kann man sie nicht genau zählen. Ein Teil der gefangenen Arbeiter von Gaza wurde rausgelassen, ein anderer Teil von ihnen ist immer noch da. Die Zahl wird sich auch erhöhen, weil die Festnahmen in der Westbank extrem hoch sind. Eine genaue Anzahl haben wir nicht. Aber es gibt mehr als 1000 Gefangene, die in Administrativhaft sind. Das ist Haft ohne einen Gerichtsprozess. Dieses Instrument hat die Besatzung von der britischen Besatzung geerbt. Es erlaubt der Besatzung, irgendwelche Personen ohne Grund festzunehmen und im Gefängnis für eine unbegrenzte Zeit zu verhaften.
Masar Badil ist eine Bewegung, die 2021 gegründet wurde. Samidoun ist Teil dieser Bewegung. Samidoun hat natürlich einen Fokus auf die palästinensischen Gefangenen, aber ist ein Teil eines größeren Projekts. Masar Badil hat zum Hauptziel, die Rolle der palästinensischen Diaspora in der palästinensischen Sache wieder zu gewinnen. Weil besonders nach dem Oslo-Abkommen wurde die palästinensische Diaspora komplett rausgelassen. Und jetzt, wenn wir über Palästinenser reden oder über Palästina, dann heißt das: Westbank und Gaza. Da seien die einzigen Leute, die irgendwas für Palästina machen könnten, alle anderen seien nur solidarisch. In den 70er Jahren war die palästinensische Revolution im Ausland, nicht in Palästina. Und wir glauben, dass die palästinensische Diaspora eine enorme Rolle bei der Befreiung Palästinas zu spielen hat, und wir versuchen, diese Rolle wieder zu stärken. Und das macht man, indem man erstmal die Werkzeuge der palästinensischen Diaspora wieder aufbaut. Es gab mehrere Organisationen, mehrere Gewerkschaften, Studentenorganisationen, etc.. Durch diese haben sich die Palästinenser im Ausland organisiert. Sie wurden nach dem Oslo-Abkommen komplett zerstört. Wir müssen sie erst wieder aufbauen.
Auch in dieser repressiven Atmosphäre, trotz all der Mittel, die der Staat benutzt hat, gab es Massendemonstrationen in Berlin und in Düsseldorf, und so weiter und so fort. Die Völker der Welt unterstützen Palästina. Gleichzeitig müssen alle politischen Parteien Deutschlands, Olaf Scholz, die Botschafter und keine Ahnung welche Diplomaten alle eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor organisieren und dazu einladen und zehntausende von Euros darin investieren, damit 5000 Personen kommen, um Israel zu unterstützen und die meisten davon sind Parteimitglieder. Es ist offensichtlich, die Völker der Welt unterstützen Palästina. Das sehen wir in den Straßen aller Städte der Welt. Es gibt auch Massendemonstrationen in Afrika, in Mali, es gibt Demonstrationen in Südafrika, in Niger, es gibt Massendemonstrationen in Bangladesch, in Nepal, in Peru.
Also nicht nur in den USA und Kanada und Frankreich und dem Vereinigten Königreich, usw. Es gab sogar tatsächlich eine Demo in Katar. Normalerweise gibt es in den Golfstaaten diese Atmosphäre nicht, wo Leute auf die Straße gehen. Aber ich glaube, es ist sehr wichtig, eine klare politische Linie zu haben. Die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer ist nicht verhandelbar. Diese Position darf man strategisch nicht aufgeben. Die Unterstützung des Widerstands ist jetzt wichtiger als in den letzten 30 Jahren. Das heißt, es braucht jetzt diese klare Position: der palästinensische Widerstand ist legitim und der palästinensische Widerstand ist das einzige, was das palästinensische Volk verteidigen kann. Und das sehen wir heute in Gaza. International Community, EU, UN, auch die arabischen Länder können die Palästinenser nicht verteidigen. Es ist nur der palästinensische Widerstand, der die Palästinenser verteidigen kann und wird und der Palästina befreien wird. Es ist extrem wichtig, diese klare politische Position auf die Straße zu tragen und sich nicht einschüchtern zu lassen.
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Ich bekam einen Brief vom BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wo sie sagten, dass der Staat meinen Aufenthaltstitel entziehen möchte, weil ich Mitglied von Samidoun sei.
Dieselben Gründe, die wir beim Verbot von Samidoun gesehen haben, wurden auch bei mir benutzt. Also Unterstützung der PFLP, Gefährdung für das Zusammenleben der Völker in Deutschland und der demokratischen Grundordnung. Seit dem letzten Monat gibt es noch zwei weitere Personen, die von Abschiebung bedroht sind. Musaab, der ein politisches Verbot hatte, sein Verbot wurde verlängert bis Ende des Jahres. Er darf an keiner politischen Veranstaltungen teilnehmen, was natürlich absurd ist. Es ist sehr wichtig zu sehen, wie widerwärtig dieser Angriff ist, denn sie greifen palästinensische Flüchtlinge mit ihren Papieren, mit ihrem Aufenthaltsrecht an. Sie wissen, dass diese Leute unsichere Papiere haben. Sie wissen, dass diese Leute prekäre Lebenssituationen haben und sie nutzen das aus, um diese Personen zum Schweigen zu bringen. Sie können diese Personen nicht strafrechtlich verfolgen. Und deswegen nutzen sie dann das Aufenthaltsrecht. Das überschreitet alle Linien des menschlichen Anstands. Zu meinem Fall konkret: Wir haben Widerspruch eingelegt. Wir warten immer noch. In ähnlichen Fällen hatte ein solches Verfahren zwei Phasen. Die erste ist der Entzug des Flüchtlingsstatus. Und das zweite ist dann ein Abschiebeverfahren. Wir werden gucken, wie sich die Lage entwickelt, besonders in dieser Atmosphäre der allgemeinen anti-palästinensischen Repressionen in Deutschland und nach dem Verbot von Samidoun. Also es wird sehr gefährlich. Weil sie damit die politische Legitimität haben, alles zu machen, was sie wollen.
Es kam also das Verbot von Samidoun und Hamas. Und der große Unterschied in der Rolle und den Strukturen zwischen diesen zwei Organisationen zeigt einfach, wie enorm der Angriff gegen Palästinenser in Deutschland ist. Hamas auf der einen Seite ist eine Massenorganisation, eine militante Organisation, die den Widerstand in Palästina führt. Samidoun andererseits ist eine Gruppe von Aktivisten, die weltweit für die Sache der Gefangenen in Palästina arbeitet.
Masar Badil ist eine Bewegung, die 2021 gegründet wurde. Samidoun ist Teil dieser Bewegung. Samidoun hat natürlich einen Fokus auf die palästinensischen Gefangenen, aber ist ein Teil eines größeren Projekts. Masar Badil hat zum Hauptziel, die Rolle der palästinensischen Diaspora in der palästinensischen Sache wieder zu gewinnen. Weil besonders nach dem Oslo-Abkommen wurde die palästinensische Diaspora komplett rausgelassen. Und jetzt, wenn wir über Palästinenser reden oder über Palästina, dann heißt das: Westbank und Gaza. Da seien die einzigen Leute, die irgendwas für Palästina machen könnten, alle anderen seien nur solidarisch. In den 70er Jahren war die palästinensische Revolution im Ausland, nicht in Palästina. Und wir glauben, dass die palästinensische Diaspora eine enorme Rolle bei der Befreiung Palästinas zu spielen hat, und wir versuchen, diese Rolle wieder zu stärken. Und das macht man, indem man erstmal die Werkzeuge der palästinensischen Diaspora wieder aufbaut. Es gab mehrere Organisationen, mehrere Gewerkschaften, Studentenorganisationen, etc.. Durch diese haben sich die Palästinenser im Ausland organisiert. Sie wurden nach dem Oslo-Abkommen komplett zerstört. Wir müssen sie erst wieder aufbauen.
Auch in dieser repressiven Atmosphäre, trotz all der Mittel, die der Staat benutzt hat, gab es Massendemonstrationen in Berlin und in Düsseldorf, und so weiter und so fort. Die Völker der Welt unterstützen Palästina. Gleichzeitig müssen alle politischen Parteien Deutschlands, Olaf Scholz, die Botschafter und keine Ahnung welche Diplomaten alle eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor organisieren und dazu einladen und zehntausende von Euros darin investieren, damit 5000 Personen kommen, um Israel zu unterstützen und die meisten davon sind Parteimitglieder. Es ist offensichtlich, die Völker der Welt unterstützen Palästina. Das sehen wir in den Straßen aller Städte der Welt. Es gibt auch Massendemonstrationen in Afrika, in Mali, es gibt Demonstrationen in Südafrika, in Niger, es gibt Massendemonstrationen in Bangladesch, in Nepal, in Peru.
Samidoun wurde 2011 gegründet als eine Webseite, auf der die Erklärungen der palästinensischen Gefangenenbewegung übersetzt und veröffentlicht wurden, die davor nur auf Arabisch zu lesen waren. Und diese Arbeit hat sich dann mit der Zeit entwickelt und Samidoun ist jetzt in mehreren Ländern aktiv auf der Straße. Sie machen Demonstrationen, Kundgebungen, Vorträge, und so weiter und so fort, verbinden die Kämpfe der palästinensischen Gefangenen mit internationalen Kämpfen, denn jede Befreiungsbewegung hat Gefangene und jede Befreiungsbewegung hat die Gefangenen als Zentralpunkt ihres Kampfes. Also, das ist Samidoun und heutzutage ist die Arbeit von Samidoun wichtiger denn je.
Die Lage in den Gefängnissen jetzt ist schlimmer als je davor. Die Anzahl an palästinensischen Gefangenen hat sich verdoppelt. Die Bedingungen in den Gefängnissen. Ihnen wird Wasser abgeschaltet, ihnen wird Strom abgeschaltet, ihre Kleidung, ihre Bücher, alles wird weggenommen. Sie dürfen keine Besuche bekommen, sie dürfen kein Fernsehen schauen, sie dürfen kein Radio hören. Sie sind komplett von der Welt getrennt. Und bis zu diesem Tag sind, wenn ich mich nicht irre, mindestens fünf Personen im Gefängnis durch Folter gestorben. An einem Punkt gab es mehr als 10.000 Gefangene. Jetzt kann man sie nicht genau zählen. Ein Teil der gefangenen Arbeiter von Gaza wurde rausgelassen, ein anderer Teil von ihnen ist immer noch da. Die Zahl wird sich auch erhöhen, weil die Festnahmen in der Westbank extrem hoch sind. Eine genaue Anzahl haben wir nicht. Aber es gibt mehr als 1000 Gefangene, die in Administrativhaft sind. Das ist Haft ohne einen Gerichtsprozess. Dieses Instrument hat die Besatzung von der britischen Besatzung geerbt. Es erlaubt der Besatzung, irgendwelche Personen ohne Grund festzunehmen und im Gefängnis für eine unbegrenzte Zeit zu verhaften.
Masar Badil ist eine Bewegung, die 2021 gegründet wurde. Samidoun ist Teil dieser Bewegung. Samidoun hat natürlich einen Fokus auf die palästinensischen Gefangenen, aber ist ein Teil eines größeren Projekts. Masar Badil hat zum Hauptziel, die Rolle der palästinensischen Diaspora in der palästinensischen Sache wieder zu gewinnen. Weil besonders nach dem Oslo-Abkommen wurde die palästinensische Diaspora komplett rausgelassen. Und jetzt, wenn wir über Palästinenser reden oder über Palästina, dann heißt das: Westbank und Gaza. Da seien die einzigen Leute, die irgendwas für Palästina machen könnten, alle anderen seien nur solidarisch. In den 70er Jahren war die palästinensische Revolution im Ausland, nicht in Palästina. Und wir glauben, dass die palästinensische Diaspora eine enorme Rolle bei der Befreiung Palästinas zu spielen hat, und wir versuchen, diese Rolle wieder zu stärken. Und das macht man, indem man erstmal die Werkzeuge der palästinensischen Diaspora wieder aufbaut. Es gab mehrere Organisationen, mehrere Gewerkschaften, Studentenorganisationen, etc.. Durch diese haben sich die Palästinenser im Ausland organisiert. Sie wurden nach dem Oslo-Abkommen komplett zerstört. Wir müssen sie erst wieder aufbauen.
Auch in dieser repressiven Atmosphäre, trotz all der Mittel, die der Staat benutzt hat, gab es Massendemonstrationen in Berlin und in Düsseldorf, und so weiter und so fort. Die Völker der Welt unterstützen Palästina. Gleichzeitig müssen alle politischen Parteien Deutschlands, Olaf Scholz, die Botschafter und keine Ahnung welche Diplomaten alle eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor organisieren und dazu einladen und zehntausende von Euros darin investieren, damit 5000 Personen kommen, um Israel zu unterstützen und die meisten davon sind Parteimitglieder. Es ist offensichtlich, die Völker der Welt unterstützen Palästina. Das sehen wir in den Straßen aller Städte der Welt. Es gibt auch Massendemonstrationen in Afrika, in Mali, es gibt Demonstrationen in Südafrika, in Niger, es gibt Massendemonstrationen in Bangladesch, in Nepal, in Peru.
Also nicht nur in den USA und Kanada und Frankreich und dem Vereinigten Königreich, usw. Es gab sogar tatsächlich eine Demo in Katar. Normalerweise gibt es in den Golfstaaten diese Atmosphäre nicht, wo Leute auf die Straße gehen. Aber ich glaube, es ist sehr wichtig, eine klare politische Linie zu haben. Die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer ist nicht verhandelbar. Diese Position darf man strategisch nicht aufgeben. Die Unterstützung des Widerstands ist jetzt wichtiger als in den letzten 30 Jahren. Das heißt, es braucht jetzt diese klare Position: der palästinensische Widerstand ist legitim und der palästinensische Widerstand ist das einzige, was das palästinensische Volk verteidigen kann. Und das sehen wir heute in Gaza. International Community, EU, UN, auch die arabischen Länder können die Palästinenser nicht verteidigen. Es ist nur der palästinensische Widerstand, der die Palästinenser verteidigen kann und wird und der Palästina befreien wird. Es ist extrem wichtig, diese klare politische Position auf die Straße zu tragen und sich nicht einschüchtern zu lassen.
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•NEUER BEITRAG04.12.2023, 18:43 Uhr
EDIT: arktika
04.12.2023, 18:48 Uhr
04.12.2023, 18:48 Uhr
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| arktika | |
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Die Repression, die wir heute in Deutschland sehen, richtet sich natürlich gegen die gesamte pro-palästinensische Bewegung. Aber insbesondere gegen den Teil der Bewegung, der sehr klar für die Befreiung Palästinas steht und den Widerstand sehr klar unterstützt. Während des Angriffs auf diesen Teil der Bewegung, wird ein anderer Flügel der Bewegung bestärkt. Sie dürfen jetzt zum Beispiel Demos veranstalten, Kundgebungen machen, wo mehrere 1000 Leuten hingehen, aber unter den Bedingungen des Staates. Sie dürfen jetzt nicht mehr “from the river to the sea” sagen, sie dürfen jetzt nicht mehr sagen, dass es einen Genozid in Gaza gibt. Sie dürfen nicht mehr sagen “Kindermörder Israel”. Die Palästinenser, die diese Demos veranstalten, machen dann die Arbeit der Bullen. Sie gehen zu den Demonstranten und zwingen sie dieses und jenes nicht mehr zu sagen, weil man die Demonstration gefährden würde, sie könnte aufgelöst werden. Das ist auch extrem gefährlich.
Es ist viel wichtiger, 1000 Personen auf der Straße zu haben, die offen und klar sagen: wir sind für die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer, als 10.000 Leute zu haben, die nichts sagen. Besonders in diesem Klima der Repression ist es sehr, sehr wichtig, eine klare Position und klare Unterstützung Palästinas zu zeigen. Man darf keinen einfachen Ausweg suchen, nicht im Angesicht dieser Repression. Weil wenn man sich zurückzieht, wird die Repression noch mehr, wenn man einen Schritt nach hinten geht, wird der Staat mit aller Stärke nach vorne gehen. Man muss unbedingt standhaft bleiben. Man macht auch nichts Falsches. Es ist einfach eine politische Position, die in der ganzen Welt bekannt ist, von allen Völkern auch unterstützt wird. Und das sagt man einfach auf der Straße. Also man begeht keine Strafe, man verursacht keinen Schaden. Man sagt einfach, was man denkt. Und der Staat darf das nicht diktieren.
Auch während dieser Repression, die wir in Berlin zum Beispiel gesehen haben und besonders auf der Sonnenallee, die Festnahmen und die physischen Angriffe auf Personen, die nichts gemacht haben. Auch im Angesicht des quasi militärischen Gesichts des Staates auf der Straße, wo hunderte und tausende von Bullen 24/7 auf dieser Straße waren. Sie haben jede Person kontrolliert, alles wurde verboten. Jedes Zeichen von Palästina wird als Bedrohung wahrgenommen. Jede Person ist verdächtig. Das hat dazu geführt, dass die Leute das irgendwann nicht mehr akzeptiert haben. Und sie haben dann auf der Straße für ihr Recht gekämpft. Sie haben die Konfrontation mit den Bullen einfach geführt. Sie haben sich verteidigt. Diese Leute wurden wochenlang angegriffen und danach kam ein Tag, an dem sie sich verteidigt haben.
Die Palästinenser und Araber und auch die Unterstützer der palästinensischen Sache haben auf jeden Fall gezeigt, dass sie viel weiter sind als alle Organisationen, als Samidoun, egal wer. Sie waren bereit, in diese Konfrontation zu gehen und sich selbst zu verteidigen. Also ohne irgendeine politische Führung und ohne irgendwelche Analysen. Für sie ist alles extrem klar und sogar klarer als in vielen Organisationen. Was passiert gerade in Palästina? Besatzung, Genozid, die Befreiung Palästinas ist legitim, Widerstand ist legitim. Was Deutschland macht, geht nicht. Das akzeptieren wir nicht und wir verteidigen uns.
Nach diesem Tag, das war der 18. Oktober, glaube ich, hat sich der Staat zurückgezogen und hat plötzlich jetzt Demos und Kundgebungen erlaubt. Aber außerhalb der Sonnenallee, außerhalb dieser Straße, wo die extreme Repression stattgefunden hat und diese Konfrontation stattgefunden hat. Sie haben diese Veranstaltungen außerhalb der Straße erlaubt, um erstmal zu sagen: “Hey, wir sind doch nicht repressiv, wir erlauben doch Demos, wir haben Meinungsfreiheit, wir haben Versammlungsfreiheit, aber unter unseren Bedingungen”. Aber gleichzeitig wollen sie verhindern, dass sich das, was am 18. passiert ist, wiederholt. Nicht auf dieser Straße und nicht auf andere Straßen in Deutschland. Weil es funktioniert. Wenn der Staat extrem repressiv ist und die Leute diese Repression nicht akzeptieren, dann muss der Staat sich zurückziehen, sonst geht es nicht. Diese Personen haben nichts Falsches gemacht, sie waren einfach auf der Straße und sie wurden angegriffen. Eine Woche nach der anderen und dann irgendwann hat es gereicht. Und sie haben gesagt: nee, wir bleiben doch auf der Straße. Und wenn die Bullen uns angreifen, dann werden wir uns verteidigen.
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So endet dieser Text Eine Woche nach der anderen und dann irgendwann hat es gereicht. Und sie haben gesagt: nee, wir bleiben doch auf der Straße. Und wenn die Bullen uns angreifen, dann werden wir uns verteidigen. - Vielleicht sollten unsere linken "KämpferInnen" sich das doch mal zum Vorbild nehmen und dafür etwas weniger Sofa-Analyse betreiben ...
#Samidoun
#ZaidAbdulnasser
#Abdulnasser
#Widerstand
#Repression
#BRD
#Palaestina
#Israel
#Kolonialismus
#Befreiungskampf
Die Repression, die wir heute in Deutschland sehen, richtet sich natürlich gegen die gesamte pro-palästinensische Bewegung. Aber insbesondere gegen den Teil der Bewegung, der sehr klar für die Befreiung Palästinas steht und den Widerstand sehr klar unterstützt. Während des Angriffs auf diesen Teil der Bewegung, wird ein anderer Flügel der Bewegung bestärkt. Sie dürfen jetzt zum Beispiel Demos veranstalten, Kundgebungen machen, wo mehrere 1000 Leuten hingehen, aber unter den Bedingungen des Staates. Sie dürfen jetzt nicht mehr “from the river to the sea” sagen, sie dürfen jetzt nicht mehr sagen, dass es einen Genozid in Gaza gibt. Sie dürfen nicht mehr sagen “Kindermörder Israel”. Die Palästinenser, die diese Demos veranstalten, machen dann die Arbeit der Bullen. Sie gehen zu den Demonstranten und zwingen sie dieses und jenes nicht mehr zu sagen, weil man die Demonstration gefährden würde, sie könnte aufgelöst werden. Das ist auch extrem gefährlich.
Es ist viel wichtiger, 1000 Personen auf der Straße zu haben, die offen und klar sagen: wir sind für die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer, als 10.000 Leute zu haben, die nichts sagen. Besonders in diesem Klima der Repression ist es sehr, sehr wichtig, eine klare Position und klare Unterstützung Palästinas zu zeigen. Man darf keinen einfachen Ausweg suchen, nicht im Angesicht dieser Repression. Weil wenn man sich zurückzieht, wird die Repression noch mehr, wenn man einen Schritt nach hinten geht, wird der Staat mit aller Stärke nach vorne gehen. Man muss unbedingt standhaft bleiben. Man macht auch nichts Falsches. Es ist einfach eine politische Position, die in der ganzen Welt bekannt ist, von allen Völkern auch unterstützt wird. Und das sagt man einfach auf der Straße. Also man begeht keine Strafe, man verursacht keinen Schaden. Man sagt einfach, was man denkt. Und der Staat darf das nicht diktieren.
Auch während dieser Repression, die wir in Berlin zum Beispiel gesehen haben und besonders auf der Sonnenallee, die Festnahmen und die physischen Angriffe auf Personen, die nichts gemacht haben. Auch im Angesicht des quasi militärischen Gesichts des Staates auf der Straße, wo hunderte und tausende von Bullen 24/7 auf dieser Straße waren. Sie haben jede Person kontrolliert, alles wurde verboten. Jedes Zeichen von Palästina wird als Bedrohung wahrgenommen. Jede Person ist verdächtig. Das hat dazu geführt, dass die Leute das irgendwann nicht mehr akzeptiert haben. Und sie haben dann auf der Straße für ihr Recht gekämpft. Sie haben die Konfrontation mit den Bullen einfach geführt. Sie haben sich verteidigt. Diese Leute wurden wochenlang angegriffen und danach kam ein Tag, an dem sie sich verteidigt haben.
Die Palästinenser und Araber und auch die Unterstützer der palästinensischen Sache haben auf jeden Fall gezeigt, dass sie viel weiter sind als alle Organisationen, als Samidoun, egal wer. Sie waren bereit, in diese Konfrontation zu gehen und sich selbst zu verteidigen. Also ohne irgendeine politische Führung und ohne irgendwelche Analysen. Für sie ist alles extrem klar und sogar klarer als in vielen Organisationen. Was passiert gerade in Palästina? Besatzung, Genozid, die Befreiung Palästinas ist legitim, Widerstand ist legitim. Was Deutschland macht, geht nicht. Das akzeptieren wir nicht und wir verteidigen uns.
Nach diesem Tag, das war der 18. Oktober, glaube ich, hat sich der Staat zurückgezogen und hat plötzlich jetzt Demos und Kundgebungen erlaubt. Aber außerhalb der Sonnenallee, außerhalb dieser Straße, wo die extreme Repression stattgefunden hat und diese Konfrontation stattgefunden hat. Sie haben diese Veranstaltungen außerhalb der Straße erlaubt, um erstmal zu sagen: “Hey, wir sind doch nicht repressiv, wir erlauben doch Demos, wir haben Meinungsfreiheit, wir haben Versammlungsfreiheit, aber unter unseren Bedingungen”. Aber gleichzeitig wollen sie verhindern, dass sich das, was am 18. passiert ist, wiederholt. Nicht auf dieser Straße und nicht auf andere Straßen in Deutschland. Weil es funktioniert. Wenn der Staat extrem repressiv ist und die Leute diese Repression nicht akzeptieren, dann muss der Staat sich zurückziehen, sonst geht es nicht. Diese Personen haben nichts Falsches gemacht, sie waren einfach auf der Straße und sie wurden angegriffen. Eine Woche nach der anderen und dann irgendwann hat es gereicht. Und sie haben gesagt: nee, wir bleiben doch auf der Straße. Und wenn die Bullen uns angreifen, dann werden wir uns verteidigen.
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•NEUER BEITRAG04.12.2023, 20:11 Uhr
EDIT: arktika
04.12.2023, 20:16 Uhr
04.12.2023, 20:16 Uhr
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Ein Artikel zu Begründung, Form und politischem Kontext des Verbots von Samidoun in der BRD findet sich ebenfalls auf der KO-Seite. Der Artikel Wer gegen die Staatsräson verstößt, wird verboten! ist ab 19.36 Uhr gespiegelt im Thread Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front unter der Rubrik 'der Hauptfeind' im Forum "Imperialismus".
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•NEUER BEITRAG04.12.2023, 22:24 Uhr
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Ist zwar schon nicht mehr ganz taufrisch, aber nicht vergessen. Eins ist auf jeden Fall Fakt: Israel mochte und mag keine Kritik und schon gar nicht öffentlich geäußert und erst recht nicht von irgendwelchen dahergelaufenen UNO-Hanseln. Dagegen hilft nur Hausverbot und Rausschmiß - oder aber am besten gar nicht erst reinlassen. Selber schuld! Bei ein bißchen mehr Jubel für die "guten" Massakrierungen wäre das nicht passiert ...
Nach Äußerungen von Generalsekretär Guterres: Israel verweigert UN-Vertretern Visa
Den Vereinten Nationen müsse eine Lektion erteilt werden, sagte Israels UN-Botschafter Eli Cohen. UN-Generalsekretär António Guterres hatte am Dienstag sowohl die Angriffe der Hamas auf Israel als auch Israels Angriffe auf den Gazastreifen verurteilt.
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Gilad Erdan, hat erklärt, UN-Vertreter würden künftig keine israelischen Visa mehr erhalten. Wie die Zeitung The Times of Israel am Mittwoch berichtete, kündigte Erdan diesen Schritt im Radio der israelischen Armee an. Es sei eine Reaktion auf die Kritik, die UN-Generalsekretär António Guterres an Israels Bombardierung des Gazastreifens seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober äußerte.
"Wir haben bereits ein Visum für den Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, verweigert. Es ist an der Zeit, ihnen eine Lektion zu erteilen."
Am Dienstag hatte Guterres bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York die Angriffe der Hamas auf Israel verurteilt. Gleichzeitig mahnte er den Schutz von Zivilisten und "eindeutige Verletzungen des internationalen humanitären Rechts". Zum Hamas-Angriff am 7. Oktober sagte Guterres, diese seien "nicht in einem Vakuum geschehen".
Das palästinensische Volk sei 56 Jahre lang einer "erdrückenden Besatzung" ausgesetzt gewesen. Dieser Umstand könnte die Angriffe der Hamas jedoch nicht rechtfertigen, betonte Guterres, ebenso wie die Angriffe der Hamas nicht die "kollektive Bestrafung des palästinensischen Volks" durch Israel rechtfertigen könne.
Ebenfalls am Dienstag warf Erdan dem UN-Generalsekretär vor, er zeige "Verständnis für eine Kampagne des Massenmordes an Kindern, Frauen und alten Menschen" und forderte seinen Rücktritt. Israels Außenminister Eli Cohen reagierte auf Guterres Äußerungen, indem er ein gemeinsames Treffen mit ihm absagte. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte die Absage. Auf der Plattform X schrieb Cohen, nach dem 7. Oktober gebe es keinen Platz mehr für eine ausgewogene Position.
Schon am 25.10. auf RTdeutsch unter Link ...jetzt anmelden!
Nach Äußerungen von Generalsekretär Guterres: Israel verweigert UN-Vertretern Visa
Den Vereinten Nationen müsse eine Lektion erteilt werden, sagte Israels UN-Botschafter Eli Cohen. UN-Generalsekretär António Guterres hatte am Dienstag sowohl die Angriffe der Hamas auf Israel als auch Israels Angriffe auf den Gazastreifen verurteilt.
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Gilad Erdan, hat erklärt, UN-Vertreter würden künftig keine israelischen Visa mehr erhalten. Wie die Zeitung The Times of Israel am Mittwoch berichtete, kündigte Erdan diesen Schritt im Radio der israelischen Armee an. Es sei eine Reaktion auf die Kritik, die UN-Generalsekretär António Guterres an Israels Bombardierung des Gazastreifens seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober äußerte.
"Wir haben bereits ein Visum für den Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, verweigert. Es ist an der Zeit, ihnen eine Lektion zu erteilen."
Am Dienstag hatte Guterres bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York die Angriffe der Hamas auf Israel verurteilt. Gleichzeitig mahnte er den Schutz von Zivilisten und "eindeutige Verletzungen des internationalen humanitären Rechts". Zum Hamas-Angriff am 7. Oktober sagte Guterres, diese seien "nicht in einem Vakuum geschehen".
Das palästinensische Volk sei 56 Jahre lang einer "erdrückenden Besatzung" ausgesetzt gewesen. Dieser Umstand könnte die Angriffe der Hamas jedoch nicht rechtfertigen, betonte Guterres, ebenso wie die Angriffe der Hamas nicht die "kollektive Bestrafung des palästinensischen Volks" durch Israel rechtfertigen könne.
Ebenfalls am Dienstag warf Erdan dem UN-Generalsekretär vor, er zeige "Verständnis für eine Kampagne des Massenmordes an Kindern, Frauen und alten Menschen" und forderte seinen Rücktritt. Israels Außenminister Eli Cohen reagierte auf Guterres Äußerungen, indem er ein gemeinsames Treffen mit ihm absagte. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte die Absage. Auf der Plattform X schrieb Cohen, nach dem 7. Oktober gebe es keinen Platz mehr für eine ausgewogene Position.
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•NEUER BEITRAG04.12.2023, 22:34 Uhr
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Und wer schon mal gegen jede Kritik wütet, findet gleich auch noch einen Bösen ... - erraten: Rußland!
Auch schon am 25.10.:
Israel kritisiert Russlands Rolle in Nahost-Krieg
Israels Außenministerium bringt seine "Unzufriedenheit mit der Rolle Russlands" im Konflikt zwischen Israel und der Hamas zum Ausdruck. Einem Bericht zufolge wollen die Diplomaten, dass Moskau eine "ausgewogenere" Position einnimmt.
Wie die Times of Israel unter Berufung auf das israelische Außenministerium berichtet, habe die Behörde ihren Unmut über die Haltung Russlands zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas zum Ausdruck gebracht. Moskaus vorgeschlagene Resolution im UN-Sicherheitsrat habe unter anderem keine "ausdrückliche Verurteilung" der Hamas enthalten und Israels Vorgehensweise im Feldzug gegen die Hamas verurteilt.
"Das Verhalten Russlands und die Äußerungen gegenüber Israel entsprechen nicht der Schwere der Situation, in der sich Israel befindet, nämlich einem Kriegszustand", zitiert die Zeitung israelische Diplomaten.
Israel sei "einem Angriff ausgesetzt worden, der in seiner Brutalität beispiellos war", und habe das Recht auf Verteidigung, sagte Wladimir Putin am 13. Oktober, rund eine Woche nach dem Angriff der Hamas, bei dem mehr als 1.300 Menschen getötet wurden. Putin wies jedoch darauf hin, dass wahrer Frieden nur erreicht werden könne, wenn die Palästinenser einen eigenen Staat hätten. Er riet Israel, nicht mit Brutalität zu reagieren, und wies darauf hin, dass in Gaza rund zwei Millionen Zivilisten lebten, von denen nicht alle die Hamas unterstützten.
[...]
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Tja, was reicht nicht alles, um wirklich "der Böse" zu sein. Ein wenig Ausgewogenheit kann eben für manche schon zu viel sein ... Da sollte man glatt einige israelische PolitikerInnen u. Mitglieder des diplomatischen Korps zu "Antideutschen ehrenhalber" erklären.
Auch schon am 25.10.:
Israel kritisiert Russlands Rolle in Nahost-Krieg
Israels Außenministerium bringt seine "Unzufriedenheit mit der Rolle Russlands" im Konflikt zwischen Israel und der Hamas zum Ausdruck. Einem Bericht zufolge wollen die Diplomaten, dass Moskau eine "ausgewogenere" Position einnimmt.
Wie die Times of Israel unter Berufung auf das israelische Außenministerium berichtet, habe die Behörde ihren Unmut über die Haltung Russlands zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas zum Ausdruck gebracht. Moskaus vorgeschlagene Resolution im UN-Sicherheitsrat habe unter anderem keine "ausdrückliche Verurteilung" der Hamas enthalten und Israels Vorgehensweise im Feldzug gegen die Hamas verurteilt.
"Das Verhalten Russlands und die Äußerungen gegenüber Israel entsprechen nicht der Schwere der Situation, in der sich Israel befindet, nämlich einem Kriegszustand", zitiert die Zeitung israelische Diplomaten.
Israel sei "einem Angriff ausgesetzt worden, der in seiner Brutalität beispiellos war", und habe das Recht auf Verteidigung, sagte Wladimir Putin am 13. Oktober, rund eine Woche nach dem Angriff der Hamas, bei dem mehr als 1.300 Menschen getötet wurden. Putin wies jedoch darauf hin, dass wahrer Frieden nur erreicht werden könne, wenn die Palästinenser einen eigenen Staat hätten. Er riet Israel, nicht mit Brutalität zu reagieren, und wies darauf hin, dass in Gaza rund zwei Millionen Zivilisten lebten, von denen nicht alle die Hamas unterstützten.
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Tja, was reicht nicht alles, um wirklich "der Böse" zu sein. Ein wenig Ausgewogenheit kann eben für manche schon zu viel sein ... Da sollte man glatt einige israelische PolitikerInnen u. Mitglieder des diplomatischen Korps zu "Antideutschen ehrenhalber" erklären.
•NEUER BEITRAG19.12.2023, 21:05 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
jW morgen:USA formieren Armada
Multinationale Militärallianz unter Washingtons Führung soll Seewege im Roten Meer sichern. Ansarollah will Attacken fortsetzen
Von Jörg Kronauer
Die Vereinigten Staaten gründen eine Militärallianz zur Sicherung der Seewege im Roten Meer. Auslöser sind die Angriffe der jemenitischen Ansarollah (»Huthis«) auf Handelsschiffe, die vor der Küste des Jemen entlangfahren. Bislang hatten Kriegsschiffe aus den USA und Großbritannien anfliegende Drohnen und Raketen so weit wie möglich abzuschießen versucht. Dies will Washington jetzt auf mehr Länder verteilen und hat dazu eine Allianz mit dem Namen »Prosperity Guardian« (Beschützer des Wohlstands) ausgerufen. Bislang sind zehn Staaten beteiligt – neben den USA und Großbritannien fünf weitere europäische Länder (Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Norwegen), Kanada, die Seychellen sowie Bahrain. In einem ersten Schritt sind gemeinsame Patrouillen vor der Küste des Jemen geplant, also im Süden des Roten Meeres und im Golf von Aden.
Die Ansarollah reagierte auf die US-Ankündigung mit der Mitteilung, an ihren Attacken festhalten zu wollen, bis Israel seine Offensive im Gazastreifen stoppt. »Jede Eskalation in Gaza ist eine Eskalation im Roten Meer, und jede Ruhe in Gaza wird als Ruhe im Roten Meer betrachtet«, äußerte Jusuf Al-Madani, ein hochrangiger Ansarollah-Militär. Man werde sich auch der neuen US-geführten Militärallianz entgegenstellen, bekräftigte Mohammed Al-Buchaiti, ein Mitglied des Ansarollah-Politbüros. Laut Al-Buchaiti hatten die USA schon zuvor indirekt Kontakt zu seiner Organisation aufgenommen, um sie zur Einstellung ihrer Angriffe zu veranlassen – vergebens.
Bei »Prosperity Guardian« ist unterdessen noch allerlei in der Schwebe. So ist unklar, welche der beteiligten Staaten sowohl bereit als auch in der Lage sind, anfliegende Drohnen und Raketen abzuschießen. Zudem ist ungewiss, welche Staaten sich in den kommenden Tagen noch anschließen. Die Bundesregierung prüft eine Beteiligung; die Grünen-Militärpolitikerin Agnieszka Brugger forderte am Dienstag prophylaktisch, Berlin dürfe einen Einsatz »auf keinen Fall reflexartig ablehnen«. Laut einem Bericht von Al-Dschasira gilt darüber hinaus eine Beteiligung von Jordanien und Ägypten als möglich. Ägypten wolle zwar die Ansarollah-Forderung, die israelische Militäroffensive zu stoppen, keinesfalls konterkarieren, erläuterte der Sender aus Katar. Doch sei es finanziell von der freien Passage durch den Suezkanal und damit auch durch das Rote Meer abhängig. Saudi-Arabien wiederum stehe wohl kurz vor einem Friedensschluss mit den Ansarollah und wolle diesen nicht durch eine Teilnahme an der US-Militärallianz gefährden.
Die bisher relativ geringe Beteiligung – US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte bei mehr als 40 Staaten um Unterstützung für »Prosperity Guardian« geworben – ist ebenso ein Rückschlag für die USA wie die Tatsache, dass mit Stand vom Dienstag nur ein einziger arabischer Staat teilnimmt.
Unterdessen zeichnen sich ernste wirtschaftliche Schäden klar ab. Mittlerweile haben mindestens zwölf Schifffahrtsgesellschaften ihre Fahrten durch das Rote Meer eingestellt, darunter die vier weltgrößten Reedereien und mit BP ein erster Erdölkonzern. Der weite Umweg um den afrikanischen Kontinent herum kostet eine Menge Geld und viel Zeit. Die Verzögerungen würden sich spätestens ab Januar auf die Lieferketten auswirken, ist aus Wirtschaftskreisen zu hören. Als ein querstehender Frachter im März 2021 den Suezkanal sieben Tage lang blockierte, wurden die Schäden auf mindestens eine gute Milliarde US-Dollar geschätzt.
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•NEUER BEITRAG19.12.2023, 21:07 Uhr
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... und ebd.:
Ball flachhalten
US-Militärallianz im Roten Meer
Von Jörg Kronauer
Wenn es wirklich nur die Ansarollah wäre. Die »Huthis« genannte Miliz hat einen Hebel gefunden, mit dem sie den Staaten, die Israels Militäroffensive im Gazastreifen unterstützen, nicht bloß auf die Nerven geht, sondern ihnen auch schweren Schaden zufügen kann. Ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer zwingen den Handel zu großen Umwegen; das kommt sehr teuer und kostet viel Zeit. Mehr noch: Die Ansarollah führt mit ihren geringen militärischen Mitteln derzeit die Vereinigten Staaten vor. Denn diese könnten zwar in wenigen Tagen die jemenitischen Raketen- und Drohnenlager in Schutt und Asche legen. Genau dies fordern pensionierte US-Generäle und konservative Kommentatoren denn auch längst. Und dennoch hält sich die Biden-Regierung bislang zurück, beschränkt die US-Navy strikt darauf, das Drohnenabschießen zu üben, bemüht sich jetzt um eine möglichst breite Militärallianz.
Denn es ist eben nicht nur die Ansarollah, die dem Westen aktuell in Nah- und Mittelost Schwierigkeiten macht. Die Hisbollah beschießt vom Libanon aus Israel. Dort kann jederzeit eine zweite Front eines ausgreifenden Nahostkrieges in vollem Umfang entbrennen. Israel ist schon jetzt auf Unterstützung aus den USA angewiesen; das wäre es bei einem Zweifrontenkrieg noch mehr. In Syrien und in Iran wiederum attackieren schiitische Milizen seit dem 7. Oktober verstärkt US-Truppenstützpunkte. Die Zahl ihrer Angriffe dürfte inzwischen hundert überschritten haben: ein Hinweis darauf, dass auch dort zu jedem Augenblick die Hölle losbrechen kann.
Und dann? Dann stecken die USA in der Zwickmühle. In einem sind sich die zerstrittenen Fraktionen des US-Establishments völlig einig: Als Hauptgegner gilt ihnen China. Ihr Fokus richtet sich deshalb vor allem auf die Asien-Pazifik-Region. Die US-Militärstrategie sieht seit einigen Jahren vor, dass die US-Streitkräfte in der Lage sein sollen, einen großen Krieg zu gewinnen. Zwei Kriege gleichzeitig aber, die sich die US-Streitkräfte früher zutrauten, gelten ihnen heute als zumindest höchst riskant. Bricht im Nahen und Mittleren Osten die Hölle los, müsste Washington entweder, was kaum vorstellbar ist, schmählich fliehen wie aus Afghanistan oder aber in einen nächsten Mittelostkrieg ziehen. Das ginge zu Lasten seines Aufmarschs gegen China und kommt ebenfalls nicht in Frage.
Was bleibt? Nun, nur der Versuch, den nächsten Mittelostkrieg zu vermeiden. Deshalb hält Washington den Ball ungewohnt flach, deshalb gründet es eine breite Militärallianz gegen die Ansarollah, anstatt einfach zuzuschlagen. Iran und die mit ihm kooperierenden Milizen in der Region ziehen unterdessen die Schrauben langsam, aber unerbittlich an. Ob Iran die Fäden zieht oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle: Denn die Zwickmühle, in der die USA stecken, liegt für ihre Gegner in Nah- und Mittelost offen zutage. Ihre schwindende Dominanz in der Region wird vor den Augen der globalen Öffentlichkeit weiter angezählt.
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Ball flachhalten
US-Militärallianz im Roten Meer
Von Jörg Kronauer
Wenn es wirklich nur die Ansarollah wäre. Die »Huthis« genannte Miliz hat einen Hebel gefunden, mit dem sie den Staaten, die Israels Militäroffensive im Gazastreifen unterstützen, nicht bloß auf die Nerven geht, sondern ihnen auch schweren Schaden zufügen kann. Ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer zwingen den Handel zu großen Umwegen; das kommt sehr teuer und kostet viel Zeit. Mehr noch: Die Ansarollah führt mit ihren geringen militärischen Mitteln derzeit die Vereinigten Staaten vor. Denn diese könnten zwar in wenigen Tagen die jemenitischen Raketen- und Drohnenlager in Schutt und Asche legen. Genau dies fordern pensionierte US-Generäle und konservative Kommentatoren denn auch längst. Und dennoch hält sich die Biden-Regierung bislang zurück, beschränkt die US-Navy strikt darauf, das Drohnenabschießen zu üben, bemüht sich jetzt um eine möglichst breite Militärallianz.
Denn es ist eben nicht nur die Ansarollah, die dem Westen aktuell in Nah- und Mittelost Schwierigkeiten macht. Die Hisbollah beschießt vom Libanon aus Israel. Dort kann jederzeit eine zweite Front eines ausgreifenden Nahostkrieges in vollem Umfang entbrennen. Israel ist schon jetzt auf Unterstützung aus den USA angewiesen; das wäre es bei einem Zweifrontenkrieg noch mehr. In Syrien und in Iran wiederum attackieren schiitische Milizen seit dem 7. Oktober verstärkt US-Truppenstützpunkte. Die Zahl ihrer Angriffe dürfte inzwischen hundert überschritten haben: ein Hinweis darauf, dass auch dort zu jedem Augenblick die Hölle losbrechen kann.
Und dann? Dann stecken die USA in der Zwickmühle. In einem sind sich die zerstrittenen Fraktionen des US-Establishments völlig einig: Als Hauptgegner gilt ihnen China. Ihr Fokus richtet sich deshalb vor allem auf die Asien-Pazifik-Region. Die US-Militärstrategie sieht seit einigen Jahren vor, dass die US-Streitkräfte in der Lage sein sollen, einen großen Krieg zu gewinnen. Zwei Kriege gleichzeitig aber, die sich die US-Streitkräfte früher zutrauten, gelten ihnen heute als zumindest höchst riskant. Bricht im Nahen und Mittleren Osten die Hölle los, müsste Washington entweder, was kaum vorstellbar ist, schmählich fliehen wie aus Afghanistan oder aber in einen nächsten Mittelostkrieg ziehen. Das ginge zu Lasten seines Aufmarschs gegen China und kommt ebenfalls nicht in Frage.
Was bleibt? Nun, nur der Versuch, den nächsten Mittelostkrieg zu vermeiden. Deshalb hält Washington den Ball ungewohnt flach, deshalb gründet es eine breite Militärallianz gegen die Ansarollah, anstatt einfach zuzuschlagen. Iran und die mit ihm kooperierenden Milizen in der Region ziehen unterdessen die Schrauben langsam, aber unerbittlich an. Ob Iran die Fäden zieht oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle: Denn die Zwickmühle, in der die USA stecken, liegt für ihre Gegner in Nah- und Mittelost offen zutage. Ihre schwindende Dominanz in der Region wird vor den Augen der globalen Öffentlichkeit weiter angezählt.
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•NEUER BEITRAG01.01.2024, 16:50 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Editorials
Posted Dec 24, 2023
Kassioun Editorial 1154: Beyond Gaza
The Americans announced their three “NOs”: “NO to a ceasefire, NO to expanding the war, and NO to a widespread ground invasion”, a few days after the Zionist aggression on Gaza started. Since then, it became possible to predict the nature of the goals that Washington set before it, and subsequently predict the boundaries of the required battles and the general lines according to which it would seek to manage said battles.
Perhaps the most important conclusion that can be confirmed regarding American management of the battle is that the required battle goes far beyond the borders of the Gaza Strip and the borders of Palestine. The slogans “NO to expanding the war” in parallel with “NO to a ceasefire” are precisely intended to prevent a direct war between the Zionist entity and several countries in the region, in exchange for the need to expand the war in the form of comprehensive chaos that includes the entire region. This begins specifically with Egypt, where pressures are being intensified around and within it from all sides – militarily, politically, economically, and in the media. This aim to igniting it from within, which would turn into a detonator of a comprehensive explosion for the entire region, and it is clear that its immediate next target will be Saudi Arabia.
In this context, it is possible to understand the developments taking place in Sudan recently, and the beginnings of new tension in Libya. It is also possible to understand the new American coalition that uses the Houthi attacks as an excuse and sets protecting navigation in the Red Sea as the declared goal, while practically seeking to stop navigation in the Red Sea. This is evident by the practical behavior of major Western shipping companies and marine insurance companies.
As for Syria and Lebanon, what matters to the Americans in this equation is only to prevent them from obstructing the broader plan for comprehensive chaos, because these two countries have long ago entered, albeit to varying degrees, into a state of comprehensive chaos and functional paralysis.
As for Netanyahu and his government, his fate is not important to the Americans, and he can be sacrificed at any time, especially if he tries to irreversibly break the American “NOs”, which is what he tried to do recently and was partially restrained. He could be permanently removed if he continues trying to do so.
For the picture to become clearer, it should be said that the time frame for the American plan to detonate the entire region is not limited to weeks or months, but actually requires several years. The war on Gaza and Palestine, within this plan, is not the final goal, but rather a tool to increase the temperature and increase the contradictions in the entire region to facilitate reaching the goal: comprehensive chaos.
Therefore, it becomes understandable what Jake Sullivan, the US National Security Advisor, said about “the necessity of moving from the phase of high-intensity operations [in Gaza] to the phase of low-intensity operations”. What Sullivan did not say, but it can be inferred, is that the required transition is towards a new, low-intensity military form, precisely because what is required is for it to be long-term, and it cannot be long-term without expanding the scope of direct war unless it is low-intensity.
The US plan for comprehensive chaos has become clear, in its general outlines at least, to keen observers, and it will become clear to everyone before too long. Even if there is a truce of some extent in Palestine, the US will be careful that it does not reach a real, comprehensive ceasefire, and of course, not reach a comprehensive solution to the Palestinian issue, which has become the most important concrete and imminent declaration of the comprehensive collapse of the American system.
Going back to the beginning, the overall US activity towards our region is, in fact, an attempt to escape forward to evade the origin and essence of the crisis that Washington and the West are experiencing. The “new international balance” and “multi-polarity” express only one aspect of this crisis, while at its core lies a comprehensive economic, social, geopolitical, and cultural crisis. It is a comprehensive mode of production crisis that has no solution except with the collapse of American hegemony and the collapse of the entire modern colonial system, starting with the last racist settler-colonialism in the world: the “Israeli” occupation.
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•NEUER BEITRAG04.01.2024, 20:42 Uhr
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Als Maschinenübersetzung:
Kassioun Leitartikel 1154: Jenseits des Gaza
Die Amerikaner kündigten ihre drei „NOs“ an: „NEIN zu einem Waffenstillstand, NEIN zur Ausweitung des Krieges und NEIN zu einer weit verbreiteten Bodeninvasion“, wenige Tage nachdem die zionistische Aggression gegen Gaza begonnen hatte. Seitdem wurde es möglich, die Art der Ziele, die Washington vor ihm gesetzt hatte, vorherzusagen und anschließend die Grenzen der erforderlichen Schlachten und der allgemeinen Linien vorherzusagen, nach denen es versuchen würde, diese Schlachten zu bewältigen.
Die vielleicht wichtigste Schlussfolgerung, die in Bezug auf die amerikanische Führung der Schlacht bestätigt werden kann, ist, dass die erforderliche Schlacht weit über die Grenzen des Gazastreifens und der Grenzen Palästinas hinausgeht. Die Parolen „NEIN zur Ausweitung des Krieges“ parallel zu „NEIN zu einem Waffenstillstand“ sollen genau einen direkten Krieg zwischen der zionistischen Einheit und mehreren Ländern der Region verhindern, im Austausch für die Notwendigkeit, den Krieg in Form eines umfassenden Chaos, das die gesamte Region einschließt, auszuweiten. Dies beginnt speziell mit Ägypten, wo der Druck von allen Seiten verstärkt wird - militärisch, politisch, wirtschaftlich und in den Medien. Dies zielt darauf ab, es von innerhalb zu entzünden, was sich in einen Zünder einer umfassenden Explosion für die gesamte Region verwandeln würde, und es ist klar, dass sein unmittelbares nächstes Ziel Saudi-Arabien sein wird.
In diesem Zusammenhang ist es möglich, die Entwicklungen im Sudan und die Anfänge neuer Spannungen in Libyen zu verstehen. Es ist auch möglich, die neue amerikanische Koalition zu verstehen, die die Angriffe der Huthi als Ausrede benutzt und die schützende Navigation im Roten Meer als erklärtes Ziel setzt, während sie praktisch versucht, die Navigation im Roten Meer zu stoppen. Dies zeigt sich im praktischen Verhalten großer westlicher Reedereien und Schiffsversicherungen.
Was Syrien und den Libanon betrifft, so kommt es den Amerikanern in dieser Gleichung nur darauf hin, sie daran zu hindern, den umfassenderen Plan für ein umfassendes Chaos zu behindern, weil diese beiden Länder längst, wenn auch in unterschiedlichem Maße, in einen Zustand des umfassenden Chaos und der funktionalen Lähmung eingetreten sind.
Was Netanjahu und seine Regierung betrifft, so ist sein Schicksal für die Amerikaner nicht wichtig, und er kann jederzeit geopfert werden, vor allem, wenn er versucht, die amerikanischen „NEIN“ irreversibel zu brechen, was er vor kurzem versucht hat und teilweise zurückgehalten wurde. Er könnte dauerhaft entfernt werden, wenn er weiterhin versucht, dies zu tun.
Damit das Bild klarer wird, sollte gesagt werden, dass der Zeitrahmen für den amerikanischen Plan, die gesamte Region zu zünden, nicht auf Wochen oder Monate beschränkt ist, sondern tatsächlich mehrere Jahre erfordert. Der Krieg gegen Gaza und Palästina innerhalb dieses Plans ist nicht das letzte Ziel, sondern ein Werkzeug, um die Temperatur zu erhöhen und die Widersprüche in der gesamten Region zu erhöhen, um das Ziel zu erleichtern: ein umfassendes Chaos.
Daher wird es verständlich, was Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater der USA, über die "Notwendigkeit, von der Phase der hochintensiven Operationen [in Gaza] in die Phase der Operationen mit geringer Intensität zu wechseln". Was Sullivan nicht gesagt hat, aber es kann abgeleitet werden, ist, dass der erforderliche Übergang zu einer neuen, spannungsarmen militärischen Form ist, gerade weil es erforderlich ist, dass es langfristig ist, und es kann nicht langfristig sein, ohne den Umfang des direkten Krieges zu erweitern, es sei denn, es ist geringintensiv.
Der US-Plan für ein umfassendes Chaos ist, zumindest in seinen allgemeinen Umrissen, für scharfe Beobachter klar geworden, und es wird allen noch nicht allzu lange klar werden. Selbst wenn es in Palästina einen gewissen Waffenstillstand gibt, werden die USA darauf achten, dass sie keinen echten, umfassenden Waffenstillstand erreichen und natürlich keine umfassende Lösung für die palästinensische Frage finden, die zur wichtigsten konkreten und unmittelbar bevorstehenden Erklärung des umfassenden Zusammenbruchs des amerikanischen Systems geworden ist.
Zurück zum Anfang, ist die gesamte US-Aktivität in Richtung unserer Region in der Tat ein Versuch, nach vorne zu entkommen, um dem Ursprung und dem Wesen der Krise, die Washington und der Westen erleben, zu entgehen. Das „neue internationale Gleichgewicht“ und die „Multipolarität“ drücken nur einen Aspekt dieser Krise aus, während im Kern eine umfassende wirtschaftliche, soziale, geopolitische und kulturelle Krise herrscht. Es ist eine umfassende Produktionskrise, die keine Lösung hat, außer mit dem Zusammenbruch der amerikanischen Hegemonie und dem Zusammenbruch des gesamten modernen Kolonialsystems, beginnend mit dem letzten rassistischen Siedlerkolonialismus in der Welt: der „israelischen“ Besatzung.
Kassioun Leitartikel 1154: Jenseits des Gaza
Die Amerikaner kündigten ihre drei „NOs“ an: „NEIN zu einem Waffenstillstand, NEIN zur Ausweitung des Krieges und NEIN zu einer weit verbreiteten Bodeninvasion“, wenige Tage nachdem die zionistische Aggression gegen Gaza begonnen hatte. Seitdem wurde es möglich, die Art der Ziele, die Washington vor ihm gesetzt hatte, vorherzusagen und anschließend die Grenzen der erforderlichen Schlachten und der allgemeinen Linien vorherzusagen, nach denen es versuchen würde, diese Schlachten zu bewältigen.
Die vielleicht wichtigste Schlussfolgerung, die in Bezug auf die amerikanische Führung der Schlacht bestätigt werden kann, ist, dass die erforderliche Schlacht weit über die Grenzen des Gazastreifens und der Grenzen Palästinas hinausgeht. Die Parolen „NEIN zur Ausweitung des Krieges“ parallel zu „NEIN zu einem Waffenstillstand“ sollen genau einen direkten Krieg zwischen der zionistischen Einheit und mehreren Ländern der Region verhindern, im Austausch für die Notwendigkeit, den Krieg in Form eines umfassenden Chaos, das die gesamte Region einschließt, auszuweiten. Dies beginnt speziell mit Ägypten, wo der Druck von allen Seiten verstärkt wird - militärisch, politisch, wirtschaftlich und in den Medien. Dies zielt darauf ab, es von innerhalb zu entzünden, was sich in einen Zünder einer umfassenden Explosion für die gesamte Region verwandeln würde, und es ist klar, dass sein unmittelbares nächstes Ziel Saudi-Arabien sein wird.
In diesem Zusammenhang ist es möglich, die Entwicklungen im Sudan und die Anfänge neuer Spannungen in Libyen zu verstehen. Es ist auch möglich, die neue amerikanische Koalition zu verstehen, die die Angriffe der Huthi als Ausrede benutzt und die schützende Navigation im Roten Meer als erklärtes Ziel setzt, während sie praktisch versucht, die Navigation im Roten Meer zu stoppen. Dies zeigt sich im praktischen Verhalten großer westlicher Reedereien und Schiffsversicherungen.
Was Syrien und den Libanon betrifft, so kommt es den Amerikanern in dieser Gleichung nur darauf hin, sie daran zu hindern, den umfassenderen Plan für ein umfassendes Chaos zu behindern, weil diese beiden Länder längst, wenn auch in unterschiedlichem Maße, in einen Zustand des umfassenden Chaos und der funktionalen Lähmung eingetreten sind.
Was Netanjahu und seine Regierung betrifft, so ist sein Schicksal für die Amerikaner nicht wichtig, und er kann jederzeit geopfert werden, vor allem, wenn er versucht, die amerikanischen „NEIN“ irreversibel zu brechen, was er vor kurzem versucht hat und teilweise zurückgehalten wurde. Er könnte dauerhaft entfernt werden, wenn er weiterhin versucht, dies zu tun.
Damit das Bild klarer wird, sollte gesagt werden, dass der Zeitrahmen für den amerikanischen Plan, die gesamte Region zu zünden, nicht auf Wochen oder Monate beschränkt ist, sondern tatsächlich mehrere Jahre erfordert. Der Krieg gegen Gaza und Palästina innerhalb dieses Plans ist nicht das letzte Ziel, sondern ein Werkzeug, um die Temperatur zu erhöhen und die Widersprüche in der gesamten Region zu erhöhen, um das Ziel zu erleichtern: ein umfassendes Chaos.
Daher wird es verständlich, was Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater der USA, über die "Notwendigkeit, von der Phase der hochintensiven Operationen [in Gaza] in die Phase der Operationen mit geringer Intensität zu wechseln". Was Sullivan nicht gesagt hat, aber es kann abgeleitet werden, ist, dass der erforderliche Übergang zu einer neuen, spannungsarmen militärischen Form ist, gerade weil es erforderlich ist, dass es langfristig ist, und es kann nicht langfristig sein, ohne den Umfang des direkten Krieges zu erweitern, es sei denn, es ist geringintensiv.
Der US-Plan für ein umfassendes Chaos ist, zumindest in seinen allgemeinen Umrissen, für scharfe Beobachter klar geworden, und es wird allen noch nicht allzu lange klar werden. Selbst wenn es in Palästina einen gewissen Waffenstillstand gibt, werden die USA darauf achten, dass sie keinen echten, umfassenden Waffenstillstand erreichen und natürlich keine umfassende Lösung für die palästinensische Frage finden, die zur wichtigsten konkreten und unmittelbar bevorstehenden Erklärung des umfassenden Zusammenbruchs des amerikanischen Systems geworden ist.
Zurück zum Anfang, ist die gesamte US-Aktivität in Richtung unserer Region in der Tat ein Versuch, nach vorne zu entkommen, um dem Ursprung und dem Wesen der Krise, die Washington und der Westen erleben, zu entgehen. Das „neue internationale Gleichgewicht“ und die „Multipolarität“ drücken nur einen Aspekt dieser Krise aus, während im Kern eine umfassende wirtschaftliche, soziale, geopolitische und kulturelle Krise herrscht. Es ist eine umfassende Produktionskrise, die keine Lösung hat, außer mit dem Zusammenbruch der amerikanischen Hegemonie und dem Zusammenbruch des gesamten modernen Kolonialsystems, beginnend mit dem letzten rassistischen Siedlerkolonialismus in der Welt: der „israelischen“ Besatzung.
•NEUER BEITRAG11.01.2024, 14:16 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Die Klageschrift Südafrikas gegen Israel beim IGH auszugsweise und übersetzt in der jW von heute:Der schwerste Vorwurf
Dokumentiert. Auszüge aus Südafrikas Völkermordanklage gegen Israel
Am 29.12.2023 hat die Republik Südafrika gegen Israel Klage wegen Völkermords beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. Darin wird auch verlangt, dass Israel zur Einstellung seiner Angriffe in Gaza aufgefordert werden solle. Südafrika macht in der Klageschrift geltend, die Handlungen der israelischen Streitkräfte in Gaza hätten
»einen völkermörderischen Charakter«, da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielten. Die Regierung in Pretoria beruft sich bei der Klage auf die 1948 maßgeblich in Reaktion auf den Holocaust von der UN-Generalversammlung beschlossene Völkermordkonvention, die sowohl von Südafrika wie auch von Israel unterzeichnet worden ist. Die Anhörungen zur Klage in Den Haag sind für den heutigen Donnerstag und den morgigen Freitag angesetzt. Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Auszug aus der Klageschrift. (jW)
Link zur vollständigen Klageschrift in englischer Sprache: Link ...jetzt anmelden! / Auswahl und Übersetzung aus dem Englischen: Dominik Wetzel
I. Einleitung
1. Dieser Antrag betrifft angedrohte und billigend in Kauf genommene Handlungen, die Regierung und Militär des Staates Israel nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 gegen das palästinensische Volk, eine eigene nationale und ethnische Gruppe, unternommen haben. Südafrika verurteilt unmissverständlich alle Verletzungen des Völkerrechts durch alle Parteien, einschließlich der direkten Angriffe auf israelische Zivilisten und andere Staatsangehörige sowie Geiselnahmen durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen. Kein bewaffneter Angriff auf das Hoheitsgebiet eines Staates, wie schwerwiegend er auch sein mag – selbst ein Angriff, bei dem Greueltaten begangen werden – kann jedoch eine mögliche Rechtfertigung oder Verteidigung von Verstößen gegen das Übereinkommen von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (»Völkermordkonvention«) sein; sei es aus rechtlichen oder moralischen Gründen. Die von Südafrika beklagten Handlungen und Unterlassungen Israels haben völkermörderischen Charakter, weil sie auf die Vernichtung eines wesentlichen Teils der palästinensischen nationalen und ethnischen Gruppe, d. h. des Teils der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen (»Palästinenser in Gaza«), abzielen. (…)
Südafrika ist sich des besonderen Gewichts der Verantwortung bei der Einleitung eines Verfahrens gegen Israel wegen Verstößen gegen die Völkermordkonvention bewusst. Südafrika ist sich aber als Vertragsstaat der Völkermordkonvention auch seiner eigenen Verpflichtung zur Verhinderung von Völkermord bewusst. Handlungen und Unterlassungen Israels in bezug auf die Palästinenser verstoßen gegen die Völkermordkonvention. Dies ist auch die Ansicht zahlreicher anderer Vertragsstaaten der Konvention, einschließlich des Staates Palästina selbst, der die »führenden Politiker der Welt« aufforderte, »Verantwortung zu übernehmen (…), um den Völkermord an unserem Volk zu beenden«. Experten der Vereinten Nationen haben seit mehr als zehn Wochen wiederholt »Alarm geschlagen«, dass »in Anbetracht von Erklärungen israelischer Politiker und ihrer Verbündeten, begleitet von Militäraktionen in Gaza und einer Eskalation der Verhaftungen und Tötungen im Westjordanland«, die »Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk« besteht. (…)
Wiederholte Erklärungen von Vertretern des israelischen Staates, auch auf höchster Ebene, wie durch den israelischen Präsidenten, den Premierminister und den Verteidigungsminister, haben die völkermörderische Absicht zum Ausdruck gebracht. Diese Absicht erschließt sich vollumfänglich aus der Art und der Durchführung von Israels Militäroperation in Gaza. Unter anderem im Hinblick darauf, dass Israel es unterlässt, notwendige Nahrungsmittel, Wasser, Medizin, Treibstoff, Unterkunft und andere humanitäre Unterstützung für das belagerte und eingeschlossene palästinensische Volk bereitzustellen oder sicherzustellen, was sie an den Rand einer Hungersnot getrieben hat. (…)
Israel hat mittlerweile über 21.110 namentlich bekannte Palästinenser getötet, darunter 7.729 Kinder – mehr als 7.780 weitere werden vermisst, vermutlich tot unter den Ruinen –, und hat mehr als 55.243 weitere verwundet und ihnen enorme körperliche und seelische Schäden zugefügt. Israel hat außerdem weite Teile Gazas, darunter ganze Nachbarschaften, verwüstet, und mehr als 355.000 palästinensische Gebäude zerstört, Bäckereien, Schulen, Universitäten, Geschäfte, Gotteshäuser, Friedhöfe, kulturelle und archäologische Stätten, Gemeinde- und Gerichtsgebäude, kritische Infrastruktur, darunter Wasser- und Abwasseranlagen und Elektrizitätsnetzwerke, außerdem große landwirtschaftliche Flächen und führt einen unnachgiebigen Angriff gegen das palästinensische Gesundheitssystem. Israel hat Gaza bereits in Schutt und Asche gelegt und tut dies weiterhin, es tötet die Bevölkerung, fügt ihr Leid zu, zerstört sie und will ihr Lebensbedingungen auferlegen, die eine physische Vernichtung als Gruppe bedeuten. (…)
In Anbetracht der außerordentlichen Dringlichkeit der Situation ersucht Südafrika um eine beschleunigte Anhörung für seinen Antrag und einen Erlass vorläufiger Maßnahmen. Darüber hinaus ersucht Südafrika gemäß Artikel 74 (4) des Gerichtshofs den Präsidenten des Gerichtshofs, die palästinensische Bevölkerung in Gaza zu schützen, indem er Israel auffordert, unverzüglich alle militärischen Angriffe einzustellen, die einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention darstellen oder einen solchen zur Folge haben. (…)
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•NEUER BEITRAG11.01.2024, 14:19 Uhr
EDIT: FPeregrin
11.01.2024, 14:23 Uhr
11.01.2024, 14:23 Uhr
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III. Die Fakten
A. Einführung
Seit dem 7. Oktober 2023 führt Israel einen großangelegten militärischen Angriff über den Land-, Luft- und Seeweg auf den Gazastreifen (»Gaza«), einen schmalen Landstreifen von etwa 365 Quadratkilometern – eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Der Gazastreifen, in dem etwa 2,3 Millionen Menschen leben – fast die Hälfte davon Kinder – ist durch Israel dem ausgesetzt, was als »schwerste konventionelle Bombenkampagne« in der Geschichte der modernen Kriegführung beschrieben wurde. Allein bis zum 29. Oktober 2023 wurden etwa 6.000 Bomben pro Woche auf die winzige Enklave abgeworfen. In etwas mehr als zwei Monaten hatten Israels militärische Angriffe »mehr Zerstörung angerichtet als die Zerstörung von Aleppo in Syrien zwischen 2012 und 2016, als im ukrainischen Mariupol oder im Verhältnis dazu die alliierten Bombenangriffe auf Deutschland im Zweiten Weltkrieg«. Die von Israel angerichtete Zerstörung ist so extrem, dass »Gaza jetzt vom Weltraum aus gesehen eine andere Farbe hat«. (…)
B. Hintergrund
(…)
3. Die Anschläge in Israel vom 7. Oktober 2023
Israels Militärangriff im Gazastreifen und seine verstärkte Militärkampagne im Westjordanland wurden als Reaktion auf einen Angriff in Israel am 7. Oktober 2023 (genannt »Operation Al-Aqsa-Flut«) durch zwei bewaffnete palästinensische Gruppen gestartet – dem militärischen Flügel der Hamas (den »Essedin-al-Kassam-Brigaden«) und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad. Die beiden Gruppen feuerten große Raketensalven auf Israel ab, durchbrachen den israelischen Zaun, der den Gazastreifen abtrennt, und griffen israelische Militärstützpunkte, zivile Städte sowie ein Musikfestival an, das von Tausenden Jugendlichen besucht wurde, unter Umständen, die vom Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs untersucht werden. Südafrika verurteilt unmissverständlich die Angriffe auf israelische und ausländische Zivilisten durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen sowie die Geiselnahme am 7. Oktober 2023, wie ausdrücklich in seiner Verbalnote an Israel vom 21. Dezember 2023 festgehalten. (…)
Als Reaktion auf die Anschläge vom 7. Oktober 2023 schwor Israel, die Hamas zu »zerschlagen und zu eliminieren« und »die feindlichen Kräfte, die in unser Gebiet eingedrungen sind, zu beseitigen und die Sicherheit wiederherzustellen«. Am 7. Oktober 2023 erklärte der israelische Premierminister, dass »die IDF (Israel Defence Forces; jW) sofort alle ihre Kräfte einsetzen werden, um die Fähigkeiten der Hamas zu zerstören. Wir werden sie vernichten und diesen dunklen Tag, den sie dem Staat Israel und seinem Volk aufgezwungen haben, mit aller Kraft rächen.« (…)
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III. Die Fakten
A. Einführung
Seit dem 7. Oktober 2023 führt Israel einen großangelegten militärischen Angriff über den Land-, Luft- und Seeweg auf den Gazastreifen (»Gaza«), einen schmalen Landstreifen von etwa 365 Quadratkilometern – eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Der Gazastreifen, in dem etwa 2,3 Millionen Menschen leben – fast die Hälfte davon Kinder – ist durch Israel dem ausgesetzt, was als »schwerste konventionelle Bombenkampagne« in der Geschichte der modernen Kriegführung beschrieben wurde. Allein bis zum 29. Oktober 2023 wurden etwa 6.000 Bomben pro Woche auf die winzige Enklave abgeworfen. In etwas mehr als zwei Monaten hatten Israels militärische Angriffe »mehr Zerstörung angerichtet als die Zerstörung von Aleppo in Syrien zwischen 2012 und 2016, als im ukrainischen Mariupol oder im Verhältnis dazu die alliierten Bombenangriffe auf Deutschland im Zweiten Weltkrieg«. Die von Israel angerichtete Zerstörung ist so extrem, dass »Gaza jetzt vom Weltraum aus gesehen eine andere Farbe hat«. (…)
B. Hintergrund
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3. Die Anschläge in Israel vom 7. Oktober 2023
Israels Militärangriff im Gazastreifen und seine verstärkte Militärkampagne im Westjordanland wurden als Reaktion auf einen Angriff in Israel am 7. Oktober 2023 (genannt »Operation Al-Aqsa-Flut«) durch zwei bewaffnete palästinensische Gruppen gestartet – dem militärischen Flügel der Hamas (den »Essedin-al-Kassam-Brigaden«) und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad. Die beiden Gruppen feuerten große Raketensalven auf Israel ab, durchbrachen den israelischen Zaun, der den Gazastreifen abtrennt, und griffen israelische Militärstützpunkte, zivile Städte sowie ein Musikfestival an, das von Tausenden Jugendlichen besucht wurde, unter Umständen, die vom Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs untersucht werden. Südafrika verurteilt unmissverständlich die Angriffe auf israelische und ausländische Zivilisten durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen sowie die Geiselnahme am 7. Oktober 2023, wie ausdrücklich in seiner Verbalnote an Israel vom 21. Dezember 2023 festgehalten. (…)
Als Reaktion auf die Anschläge vom 7. Oktober 2023 schwor Israel, die Hamas zu »zerschlagen und zu eliminieren« und »die feindlichen Kräfte, die in unser Gebiet eingedrungen sind, zu beseitigen und die Sicherheit wiederherzustellen«. Am 7. Oktober 2023 erklärte der israelische Premierminister, dass »die IDF (Israel Defence Forces; jW) sofort alle ihre Kräfte einsetzen werden, um die Fähigkeiten der Hamas zu zerstören. Wir werden sie vernichten und diesen dunklen Tag, den sie dem Staat Israel und seinem Volk aufgezwungen haben, mit aller Kraft rächen.« (…)
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•NEUER BEITRAG11.01.2024, 14:27 Uhr
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C. Völkermörderische Handlungen gegen das palästinensische Volk
(…)
Die Zahl der getöteten palästinensischen Journalisten ist deutlich höher als in jedem anderen Konflikt der letzten 100 Jahre. In den zwei Monaten seit dem 7. Oktober 2023 überstieg die Zahl der getöteten Journalisten bereits die Zahl des gesamten Zweiten Weltkriegs. (…)
Die Chefs der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) – denen Konfliktsituationen nicht fremd sind – haben das, was sich in Gaza abspielt, eine »Krise der Menschheit« genannt. »Veteranen der humanitären Hilfe, die in Kriegsgebieten und Katastrophen auf der ganzen Welt gedient haben – Menschen, die alles gesehen haben – (sagen), dass sie nichts Vergleichbares gesehen haben zu dem, was sie heute in Gaza sehen.« (…)
1. Das Töten der Palästinenser in Gaza
(…)
»Nirgendwo ist es sicher in Gaza«, machten der UN-Generalsekretär und mit ihm viele andere Experten der Vereinten Nationen der internationalen Gemeinschaft gegenüber deutlich. Palästinenser in Gaza wurden in ihren Häusern, an Orten, an denen sie Schutz suchten, in Krankenhäusern, in UNWRA-Schulen, in Kirchen, in Moscheen und bei dem Versuch, Nahrung und Wasser für ihre Familien zu finden, getötet. Sie wurden getötet, bei dem Versuch zu entkommen, an den Orten, zu denen sie geflohen waren, und sogar während sie versuchten, entlang der von Israel als »sicher« deklarierten Routen zu fliehen. Berichte über Massenhinrichtungen durch israelische Soldaten häufen sich, auch an mehreren Mitgliedern derselben Familie – Männern, Frauen und ältere Menschen. (…)
Es gibt auch Berichte über unbewaffnete Menschen – einschließlich israelischer Geiseln – die auf der Stelle erschossen werden, obwohl sie keine Gefahr darstellen, und auch, wenn sie weiße Fahnen schwenkten. Angriffe auf palästinensische Häuser und Wohnblocks machen einen Großteil der Toten aus, wobei Israel Berichten zufolge künstliche Intelligenz (»KI«) einsetzt, um bis zu 100 Bombenziele pro Tag zu finden. (…)
Schätzungen zufolge ist die Zahl der allein in den ersten drei Wochen in Gaza getöteten palästinensischen Kinder höher (insgesamt 3.195) als die Gesamtzahl der Kinder, die seit 2019 jedes Jahr in den Konfliktgebieten der Welt getötet wurden. Das Ausmaß der Tötung palästinensischer Kinder in Gaza ist so groß, dass die Vereinten Nationen es als »Kinderfriedhof« bezeichnet haben. In der Tat hat die beispiellose Zahl der Opfer palästinensischer Kinder den UNICEF-Sprecher dazu veranlasst, Israels Angriffe auf Gaza als »Krieg gegen Kinder« zu bezeichnen. (…)
Auch Ärzte, Journalisten, Lehrer, Akademiker und andere Berufsgruppen werden in noch nie dagewesenem Ausmaß getötet. Bis heute hat Israel mehr als 311 Ärzte, Krankenschwestern und anderes Gesundheitspersonal getötet, einschließlich Ärzten und Krankenwagenfahrern, die im Dienst starben; 103 Journalisten wurden getötet, d. h. mehr als ein Journalist pro Tag und mehr als 73 Prozent der Gesamtzahl der weltweit getöteten Journalisten und Medienmitarbeiter im Jahr 2023. 40 Mitarbeiter des Zivilschutzes, die bei der Bergung von Opfern aus den Trümmern helfen, wurden im Dienst getötet, und über 209 Lehrer und Erzieher. 144 Mitarbeiter der Vereinten Nationen wurden ebenfalls getötet. Die »höchste Zahl an getöteten Helfern in der Geschichte der UN in so kurzer Zeit«. (…)
Die Palästinenser in Gaza werden nicht nur durch israelische Waffen getötet. Sie sind auch vom Hungertod, von Dehydrierung und Krankheiten bedroht, da die israelische Belagerung anhält, die Hilfslieferungen für die palästinensische Bevölkerung unzureichend sind und die Verteilung dieser begrenzten Hilfsgüter, die in das Gebiet gelangen dürfen, aufgrund der Dezimierung der Infrastruktur des Gazastreifens durch die israelischen Militärangriffe äußerst schwierig ist.
2. Verursachung schwerer körperlicher und seelischer Schäden für Palästinenser in Gaza
Mehr als 55.243 Palästinenser wurden seit dem 7. Oktober 2023 infolge der israelischen Militärangriffe auf den Gazastreifen verwundet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Verbrennungen und Amputationen sind typische Verletzungen, wobei schätzungsweise 1.000 Kinder ein oder beide Beine verloren haben. (…)
Insbesondere im Norden des Gazastreifens gibt es keine funktionierenden Krankenhäuser mehr, so dass Verletzte darauf beschränkt sind »auf den Tod zu warten«. Da sie keine Operation oder eine über die erste Hilfe hinausgehende medizinische Behandlung in Anspruch nehmen können, sterben sie einen langsamen und qualvollen Tod, aufgrund ihrer Verletzungen oder an den daraus resultierenden Infektionen. (…)
3. Massenhafte Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern
Schätzungen zufolge wurden von 2,3 Millionen Einwohnern des Gazastreifens mehr als 1,9 Millionen – etwa 85 Prozent der Bevölkerung – aus ihren Häusern vertrieben. Es gibt keine sichere Zuflucht. Diejenigen, die nicht gehen können oder sich weigern, vertrieben zu werden, wurden getötet oder sind extrem gefährdet, in ihren Häusern getötet zu werden. (…)
4. Verweigerung des Zugangs zu angemessener Nahrung und Wasser
Am 9. Oktober 2023 verhängte Israel eine »vollständige Belagerung« des Gazastreifens, so dass kein Strom, keine Nahrungsmittel, kein Wasser und kein Treibstoff in den Gazastreifen gelangen. Zwar wurde die Belagerung seither teilweise gelockert, da seit dem 21. Oktober 2023 einige Hilfsgütertransporter in den Gazastreifen fahren durften, doch dies bleibt völlig unzureichend und weit unter dem Durchschnitt vor dem Oktober 2023, der bei etwa 500 Lastwagen pro Tag lag. Außerdem liegen die seit dem 21. November 2023 zugelassenen Treibstoffimporte »weit unter den Mindestanforderungen für wesentliche humanitäre Operationen«, was bedeutet, dass die begrenzte humanitäre Hilfe, die zugelassen wird, nicht ohne weiteres von den Grenzübergängen in den Gazastreifen transportiert werden kann. (…)
Israel hat die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen an den Rand einer Hungersnot getrieben. Internationale Organisationen warnen, »die Gefahr einer Hungersnot ist real« (Welternährungsprogramm, WFP) und dass sie »jeden Tag weiter steigt« (IPC). Die meisten Palästinenser in Gaza hungern jetzt, wobei die Hungersnot täglich steigt. Die Weltgesundheitsorganisation warnt, »der Hunger verwüstet Gaza«. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat erklärt, »vier der fünf hungrigsten Menschen der Welt befinden sich in Gaza«. (…)
»Oxfam und Human Rights Watch sind sogar so weit gegangen, Israel ausdrücklich vorzuwerfen, den Hunger ›als Kriegswaffe‹ gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza einzusetzen.«
(…)
7. Zerstörung des palästinensischen Lebens in Gaza
Am 16. November 2023 haben 15 Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen und 21 Mitglieder von UN-Arbeitsgruppen vor einem »sich abzeichnenden Völkermord« in Gaza gewarnt. Sie haben beobachtet, dass das Ausmaß der Zerstörung von »Wohneinheiten, Krankenhäusern, Schulen, Moscheen, Bäckereien, Wasserleitungen, Abwasserkanälen und Elektrizitätsnetzen … droht, eine Fortsetzung des palästinensischen Lebens in Gaza unmöglich zu machen«. (…)
Israel hat den Justizpalast angegriffen – das wichtigste palästinensische Gerichtsgebäude in Gaza, in dem der Oberste Palästinensische Gerichtshof, das Verfassungsgericht, das Appellationsgericht, das Berufungsgericht, das Gericht der ersten Instanz, das Verwaltungsgericht und das Amtsgericht sowie ein Archiv mit Gerichtsakten und anderen historischen Akten beheimatet war. (…)
Israel hat alle vier Universitäten des Gazastreifens ins Visier genommen – darunter auch die Islamische Universität von Gaza, die älteste Hochschuleinrichtung in diesem Gebiet, die Generationen von Ärzten und Ingenieuren ausgebildet hat – und hat damit die Campus für die Ausbildung künftiger Generationen von Palästinensern zerstört. (…)
Genauso wie Israel die offiziellen Erinnerungen und Aufzeichnungen der Palästinenser in Gaza durch die Zerstörung der Archive und Wahrzeichen des Gazastreifens vernichtet, so löscht es auch das persönliche Leben und das private Gedächtnis, die Geschichte und die Zukunft der Palästinenser aus, indem es Friedhöfe bombardiert und planiert, Familienaufzeichnungen und Fotos vernichtet, ganze Familien über mehrere Generationen auslöscht und eine ganze Generation von Kindern tötet, verstümmelt und traumatisiert. (…)
8. Verhängung von Maßnahmen zur Verhinderung palästinensischer Geburten
Das Vorgehen Israels trifft palästinensische Frauen und Kinder im Gazastreifen besonders hart: Schätzungsweise 70 Prozent der Getöteten sind Frauen und Kinder. Jede Stunde werden in Gaza schätzungsweise zwei Mütter getötet. Allein bis zum 11. Dezember 2023 wurden schätzungsweise 7.729 Kinder getötet, und mindestens 4.700 weitere Frauen und Kinder gelten als vermisst, die unter den Trümmern vermutet werden. Es gibt mehrere Augenzeugenberichte von schwangeren Frauen, die von israelischen Soldaten ermordet wurden, auch dann, als sie versuchten, medizinische Versorgung zu erhalten. (…)
Berichten zufolge sterben immer mehr palästinensische Babys im Gazastreifen an völlig vermeidbaren Ursachen, die durch Israels Aktionen verursacht werden: Neugeborene bis zu drei Monaten sterben an Durchfall, Unterkühlung und anderen vermeidbaren Ursachen. Ohne wichtige Ausrüstung und medizinische Unterstützung haben Frühgeborene und untergewichtige Babys wenig bis gar keine Überlebenschance. (…)
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C. Völkermörderische Handlungen gegen das palästinensische Volk
(…)
Die Zahl der getöteten palästinensischen Journalisten ist deutlich höher als in jedem anderen Konflikt der letzten 100 Jahre. In den zwei Monaten seit dem 7. Oktober 2023 überstieg die Zahl der getöteten Journalisten bereits die Zahl des gesamten Zweiten Weltkriegs. (…)
Die Chefs der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) – denen Konfliktsituationen nicht fremd sind – haben das, was sich in Gaza abspielt, eine »Krise der Menschheit« genannt. »Veteranen der humanitären Hilfe, die in Kriegsgebieten und Katastrophen auf der ganzen Welt gedient haben – Menschen, die alles gesehen haben – (sagen), dass sie nichts Vergleichbares gesehen haben zu dem, was sie heute in Gaza sehen.« (…)
1. Das Töten der Palästinenser in Gaza
(…)
»Nirgendwo ist es sicher in Gaza«, machten der UN-Generalsekretär und mit ihm viele andere Experten der Vereinten Nationen der internationalen Gemeinschaft gegenüber deutlich. Palästinenser in Gaza wurden in ihren Häusern, an Orten, an denen sie Schutz suchten, in Krankenhäusern, in UNWRA-Schulen, in Kirchen, in Moscheen und bei dem Versuch, Nahrung und Wasser für ihre Familien zu finden, getötet. Sie wurden getötet, bei dem Versuch zu entkommen, an den Orten, zu denen sie geflohen waren, und sogar während sie versuchten, entlang der von Israel als »sicher« deklarierten Routen zu fliehen. Berichte über Massenhinrichtungen durch israelische Soldaten häufen sich, auch an mehreren Mitgliedern derselben Familie – Männern, Frauen und ältere Menschen. (…)
Es gibt auch Berichte über unbewaffnete Menschen – einschließlich israelischer Geiseln – die auf der Stelle erschossen werden, obwohl sie keine Gefahr darstellen, und auch, wenn sie weiße Fahnen schwenkten. Angriffe auf palästinensische Häuser und Wohnblocks machen einen Großteil der Toten aus, wobei Israel Berichten zufolge künstliche Intelligenz (»KI«) einsetzt, um bis zu 100 Bombenziele pro Tag zu finden. (…)
Schätzungen zufolge ist die Zahl der allein in den ersten drei Wochen in Gaza getöteten palästinensischen Kinder höher (insgesamt 3.195) als die Gesamtzahl der Kinder, die seit 2019 jedes Jahr in den Konfliktgebieten der Welt getötet wurden. Das Ausmaß der Tötung palästinensischer Kinder in Gaza ist so groß, dass die Vereinten Nationen es als »Kinderfriedhof« bezeichnet haben. In der Tat hat die beispiellose Zahl der Opfer palästinensischer Kinder den UNICEF-Sprecher dazu veranlasst, Israels Angriffe auf Gaza als »Krieg gegen Kinder« zu bezeichnen. (…)
Auch Ärzte, Journalisten, Lehrer, Akademiker und andere Berufsgruppen werden in noch nie dagewesenem Ausmaß getötet. Bis heute hat Israel mehr als 311 Ärzte, Krankenschwestern und anderes Gesundheitspersonal getötet, einschließlich Ärzten und Krankenwagenfahrern, die im Dienst starben; 103 Journalisten wurden getötet, d. h. mehr als ein Journalist pro Tag und mehr als 73 Prozent der Gesamtzahl der weltweit getöteten Journalisten und Medienmitarbeiter im Jahr 2023. 40 Mitarbeiter des Zivilschutzes, die bei der Bergung von Opfern aus den Trümmern helfen, wurden im Dienst getötet, und über 209 Lehrer und Erzieher. 144 Mitarbeiter der Vereinten Nationen wurden ebenfalls getötet. Die »höchste Zahl an getöteten Helfern in der Geschichte der UN in so kurzer Zeit«. (…)
Die Palästinenser in Gaza werden nicht nur durch israelische Waffen getötet. Sie sind auch vom Hungertod, von Dehydrierung und Krankheiten bedroht, da die israelische Belagerung anhält, die Hilfslieferungen für die palästinensische Bevölkerung unzureichend sind und die Verteilung dieser begrenzten Hilfsgüter, die in das Gebiet gelangen dürfen, aufgrund der Dezimierung der Infrastruktur des Gazastreifens durch die israelischen Militärangriffe äußerst schwierig ist.
2. Verursachung schwerer körperlicher und seelischer Schäden für Palästinenser in Gaza
Mehr als 55.243 Palästinenser wurden seit dem 7. Oktober 2023 infolge der israelischen Militärangriffe auf den Gazastreifen verwundet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Verbrennungen und Amputationen sind typische Verletzungen, wobei schätzungsweise 1.000 Kinder ein oder beide Beine verloren haben. (…)
Insbesondere im Norden des Gazastreifens gibt es keine funktionierenden Krankenhäuser mehr, so dass Verletzte darauf beschränkt sind »auf den Tod zu warten«. Da sie keine Operation oder eine über die erste Hilfe hinausgehende medizinische Behandlung in Anspruch nehmen können, sterben sie einen langsamen und qualvollen Tod, aufgrund ihrer Verletzungen oder an den daraus resultierenden Infektionen. (…)
3. Massenhafte Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern
Schätzungen zufolge wurden von 2,3 Millionen Einwohnern des Gazastreifens mehr als 1,9 Millionen – etwa 85 Prozent der Bevölkerung – aus ihren Häusern vertrieben. Es gibt keine sichere Zuflucht. Diejenigen, die nicht gehen können oder sich weigern, vertrieben zu werden, wurden getötet oder sind extrem gefährdet, in ihren Häusern getötet zu werden. (…)
4. Verweigerung des Zugangs zu angemessener Nahrung und Wasser
Am 9. Oktober 2023 verhängte Israel eine »vollständige Belagerung« des Gazastreifens, so dass kein Strom, keine Nahrungsmittel, kein Wasser und kein Treibstoff in den Gazastreifen gelangen. Zwar wurde die Belagerung seither teilweise gelockert, da seit dem 21. Oktober 2023 einige Hilfsgütertransporter in den Gazastreifen fahren durften, doch dies bleibt völlig unzureichend und weit unter dem Durchschnitt vor dem Oktober 2023, der bei etwa 500 Lastwagen pro Tag lag. Außerdem liegen die seit dem 21. November 2023 zugelassenen Treibstoffimporte »weit unter den Mindestanforderungen für wesentliche humanitäre Operationen«, was bedeutet, dass die begrenzte humanitäre Hilfe, die zugelassen wird, nicht ohne weiteres von den Grenzübergängen in den Gazastreifen transportiert werden kann. (…)
Israel hat die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen an den Rand einer Hungersnot getrieben. Internationale Organisationen warnen, »die Gefahr einer Hungersnot ist real« (Welternährungsprogramm, WFP) und dass sie »jeden Tag weiter steigt« (IPC). Die meisten Palästinenser in Gaza hungern jetzt, wobei die Hungersnot täglich steigt. Die Weltgesundheitsorganisation warnt, »der Hunger verwüstet Gaza«. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat erklärt, »vier der fünf hungrigsten Menschen der Welt befinden sich in Gaza«. (…)
»Oxfam und Human Rights Watch sind sogar so weit gegangen, Israel ausdrücklich vorzuwerfen, den Hunger ›als Kriegswaffe‹ gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza einzusetzen.«
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7. Zerstörung des palästinensischen Lebens in Gaza
Am 16. November 2023 haben 15 Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen und 21 Mitglieder von UN-Arbeitsgruppen vor einem »sich abzeichnenden Völkermord« in Gaza gewarnt. Sie haben beobachtet, dass das Ausmaß der Zerstörung von »Wohneinheiten, Krankenhäusern, Schulen, Moscheen, Bäckereien, Wasserleitungen, Abwasserkanälen und Elektrizitätsnetzen … droht, eine Fortsetzung des palästinensischen Lebens in Gaza unmöglich zu machen«. (…)
Israel hat den Justizpalast angegriffen – das wichtigste palästinensische Gerichtsgebäude in Gaza, in dem der Oberste Palästinensische Gerichtshof, das Verfassungsgericht, das Appellationsgericht, das Berufungsgericht, das Gericht der ersten Instanz, das Verwaltungsgericht und das Amtsgericht sowie ein Archiv mit Gerichtsakten und anderen historischen Akten beheimatet war. (…)
Israel hat alle vier Universitäten des Gazastreifens ins Visier genommen – darunter auch die Islamische Universität von Gaza, die älteste Hochschuleinrichtung in diesem Gebiet, die Generationen von Ärzten und Ingenieuren ausgebildet hat – und hat damit die Campus für die Ausbildung künftiger Generationen von Palästinensern zerstört. (…)
Genauso wie Israel die offiziellen Erinnerungen und Aufzeichnungen der Palästinenser in Gaza durch die Zerstörung der Archive und Wahrzeichen des Gazastreifens vernichtet, so löscht es auch das persönliche Leben und das private Gedächtnis, die Geschichte und die Zukunft der Palästinenser aus, indem es Friedhöfe bombardiert und planiert, Familienaufzeichnungen und Fotos vernichtet, ganze Familien über mehrere Generationen auslöscht und eine ganze Generation von Kindern tötet, verstümmelt und traumatisiert. (…)
8. Verhängung von Maßnahmen zur Verhinderung palästinensischer Geburten
Das Vorgehen Israels trifft palästinensische Frauen und Kinder im Gazastreifen besonders hart: Schätzungsweise 70 Prozent der Getöteten sind Frauen und Kinder. Jede Stunde werden in Gaza schätzungsweise zwei Mütter getötet. Allein bis zum 11. Dezember 2023 wurden schätzungsweise 7.729 Kinder getötet, und mindestens 4.700 weitere Frauen und Kinder gelten als vermisst, die unter den Trümmern vermutet werden. Es gibt mehrere Augenzeugenberichte von schwangeren Frauen, die von israelischen Soldaten ermordet wurden, auch dann, als sie versuchten, medizinische Versorgung zu erhalten. (…)
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