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NEUÜber Israel/Palästina hinaus
  [6 pics,1 file] begonnen von arktika am 27.10.2023  | 106 Antworten
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NEUER BEITRAG03.11.2025, 17:43 Uhr
EDIT: FPeregrin
03.11.2025, 17:50 Uhr
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FPeregrin

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Militärische Integration

Diese ökonomische Solidarität wäre ohne politische Rückendeckung undenkbar. Seit den 1970er Jahren prägt das AIPAC die US-Außenpolitik wie keine andere Lobbyorganisation. Sie hat eine überparteiliche Doktrin geschaffen: Kritik an Israel gilt als politisches Risiko, selbst für liberale Demokraten. Finanziert wird dieses System von einem kleinen Kreis ultrareicher Spender. Sheldon und Miriam Adelson investierten zwischen 2010 und 2020 rund 524 Millionen US-Dollar in republikanische Kampagnen; 2024 kamen weitere 137 Millionen hinzu. Das AIPAC-nahe United Democracy Project gab im selben Jahr 100 Millionen US-Dollar aus, um progressive Abgeordnete wie Jamaal Bowman und Cori Bush aus dem Kongress zu drängen.

Hinzu kommt der Einfluss der evangelikalen Christen: Etwa 13 Prozent der US-Bevölkerung zählen sich zu dieser Bewegung, von der 61 Prozent republikanisch wählen (neun Prozent hängen den Demokraten an); rund 80 Prozent stimmten sowohl bei den Wahlen 2016 als auch 2020 für Donald Trump. Viele betrachten Israels Existenz als göttliche Verheißung und unterstützen Israel aufgrund der Schriften des Alten Testaments, wonach die Juden das auserwählte Volk Gottes sind und Israel ihre rechtmäßige Heimat darstellt. Sie spenden jährlich 50 bis 65 Millionen US-Dollar an israelische Organisationen. Programme wie »Covenant Journey« – mitfinanziert von Milliardären wie Paul Singer – bringen junge Evangelikale nach Israel, wo sie als freiwillige Helfer in Siedlungen eingesetzt werden. Obwohl die Zustimmung zur israelischen Politik unter jungen Evangelikalen sehr deutlich von 69 Prozent (2018) auf 34 Prozent (2021) sank, bleibt ihr politisches Gewicht enorm.

Die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten hat eine fast symbiotische Qualität erreicht. Rund 23.000 US-amerikanische Staatsbürger dienen offiziell in der israelischen Armee – ein klarer Verstoß gegen das US-Neutralitätsgesetz von 1794, der jedoch nicht verfolgt wird.

Während Israel im Gazastreifen Zehntausende Menschen tötet – bis Oktober 2025 nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Gaza mehr als 67.000 Palästinenser –, beliefert Washington Tel Aviv mit Präzisionsbomben, Raketen und Artillerie. Zwischen Oktober 2023 und September 2024 lieferte die US-Regierung 14.000 MK- 84-Bomben, 3.000 »Hellfire«-Raketen und weitere Waffensysteme im Gesamtwert von 17,9 Milliarden US-Dollar. Zugleich blockierten die USA im selben Zeitraum 45 Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die Israels Kriegführung verurteilten.

Damit schützt Washington nicht nur Israels Kriegsverbrechen, sondern unterminiert auch die Autorität des internationalen Rechts. Die internationalen Gerichtshöfe in Den Haag, der Internationale Gerichtshof, das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, und der Internationale Strafgerichtshof, haben 2024 bestätigt, dass Israels Vorgehen Kriterien des Völkermords erfüllt – doch an der finanziellen Unterstützung durch die USA änderte dies nichts.

In den USA rechtfertigen Politiker der Demokraten wie der Republikaner die milliardenschwere Hilfe mit der Formel, Israel sei »die einzige Demokratie im Nahen Osten«. Tatsächlich ist Israel für Washington längst ein geopolitischer Vorposten imperialer Interessen. Die militärische Kooperation ermöglicht es den USA, in der Region präsent zu bleiben.

Zudem ist die israelische Rüstungsindustrie tief in US-amerikanische Lieferketten integriert. Etwa 75 Prozent der US-Militärhilfe müssen für den Kauf amerikanischer Waffen verwendet werden – ein Subventionsprogramm für Rüstungsriesen wie Lockheed Martin oder Raytheon. Damit wird die Hilfe zu einem geschlossenen Kreislauf: Amerikanisches Steuergeld finanziert israelische Kriege und stärkt zugleich die US-Waffenindustrie.


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NEUER BEITRAG03.11.2025, 17:46 Uhr
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FPeregrin

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Koloniale Spiegelung

Das Verhältnis zwischen den USA und Israel kann als eine Art koloniale Spiegelbeziehung aufgefasst werden. Beide Staaten entstanden durch die Vertreibung indigener Bevölkerungsgruppen – die USA durch den Völkermord an den Native Americans, Israel durch die Nakba von 1948, bei der mehr als 750.000 Palästinenser vertrieben wurden. Diese gemeinsame Geschichte des Siedlerkolonialismus prägt bis heute das Selbstverständnis beider Nationen: die Überzeugung, göttlich legitimiert zu sein und den »Wilden« die Zivilisation zu bringen bzw. sie im Dienst an der »Zivilisation« zu vertreiben. Aus dieser Perspektive erklärt sich auch die moralische Immunität Israels im US-amerikanischen Diskurs. Die Kritik an Israel wird mit Antisemitismus gleichgesetzt, wodurch jede Aufarbeitung kolonialer Gewalt blockiert wird. Der Holocaust wird instrumentalisiert, um ein gegenwärtiges System der Unterdrückung zu rechtfertigen.

Die Beziehungen zwischen den USA und Israel, die auf gemeinsamen kolonialen Grundlagen, politischem Einfluss und finanziellen Verflechtungen beruhen, gehen weit über die konventionelle Diplomatie hinaus. Die unerschütterliche Unterstützung der USA für Israel – angetrieben durch die Lobbyarbeit der AIPAC, tiefe ideologische Affinitäten und die finanzielle Unterstützung mächtiger Oligarchen – hat zu einer Politik geführt, die den demokratischen Prinzipien der USA widerspricht und klar das Völkerrecht verletzt.

Das Ausmaß der amerikanischen Hilfe für Israel ist erschütternd und übersteigt das jeder anderen Nation, obwohl Israel systematisch gegen das Völkerrecht verstößt, palästinensisches Land besetzt und kolonisiert und schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. Unabhängig vom Charakter, der Ideologie oder der Politik derjenigen, die in Washington, D. C., öffentliche Ämter bekleiden, fließt die US-amerikanische Hilfe nach Israel weiter und nimmt sogar noch zu. Diese Unterstützung besteht vor allem aufgrund des unermüdlichen Einflusses der AIPAC, der politischen Mobilisierung proisraelischer Milliardäre und der zionistischen Narrative, die tief in der politischen Kultur und im Mediendiskurs der USA verankert sind. Die bewusste Auslassung dieser Faktoren aus der Mainstreamdiskussion ermöglicht es Israel, ungestraft zu handeln und gleichzeitig diejenigen zu diffamieren und zum Schweigen zu bringen, die seine Verbrechen aufdecken wollen.

Die Vermischung der Interessen der USA mit denen Israels untergräbt nicht nur die US-amerikanischen Werte, sondern auch das demokratische Gefüge der amerikanischen Gesellschaft. Sie schafft eine privilegierte Klasse, die sich sowohl im Inland als auch im Ausland über das Gesetz hinwegsetzen kann, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Der fortgesetzte Dienst von mehr als 23.000 US-amerikanischen Bürgern in den israelischen Streitkräften, der einen direkten Verstoß gegen die Neutralitätsgesetze der USA darstellt, ist ein eklatantes Beispiel für diese gefährliche Straffreiheit.

Das Zeitalter der sofortigen Kommunikation bietet Möglichkeiten, Ungerechtigkeiten aufzudecken, verdeutlicht aber auch eine sich verschärfende Krise: eine politische Elite, die sich von der öffentlichen Meinung abgekoppelt hat, und eine Bevölkerung, der oft der Zugang zu neutralen und umfassenden Informationen verwehrt wird. Die erschütternde Zerstörung in Gaza, wo Zehntausende getötet, verstümmelt oder vertrieben wurden und die zivile Infrastruktur zerstört wurde, wird nicht mit Zurückhaltung, sondern mit immer mehr US-amerikanischer Hilfe beantwortet.

Die Folgen für die Vereinigten Staaten sind gravierend. Die Identifikation der USA mit der Besatzung und den Menschenrechtsverletzungen Israels trübt ihr ohnehin schlechtes Image, insbesondere im globalen Süden. Darüber hinaus wird der strategische Nutzen der Partnerschaft zunehmend fragwürdig. Weit davon entfernt, eine stabilisierende Kraft zu sein, schüren Israels Aktionen oft regionale Instabilität, provozieren antiamerikanische Stimmungen und erschweren US-Militäroperationen. Kritiker argumentieren, dass Israel sich von einem strategischen Vorteil zu einer strategischen Belastung gewandelt hat, die die Vereinigten Staaten in Konflikte verwickelt, die für ihre Kerninteressen nebensächlich sind.

Wahre Unterstützung für Israel würde bedeuten, auf der Einhaltung internationaler Normen zu bestehen, einschließlich der Beendigung des Siedlerkolonialismus und der Apartheid, und echten Frieden zu fördern – statt einen gefährlichen und selbstzerstörerischen Status quo zu ermöglichen.


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