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NEUES THEMA14.06.2022, 22:40 Uhr
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FPeregrin

• Westbank: zionistische Vertreibungspolitik Israel setzt auf der Westbank gerade zur größten Vertreibung seit 1967 an. Konnte man sich damals - und davor - vielleicht noch der Illusion hingeben, das sei alles nur ein Nebeneffekt des Krieges, so sind jetzt - bei Licht betrachtet - keine sachlichen Zweifel mehr möglich: Die ethnisch basierte Vertreibung ist ein integraler Bestandteil der zionistischen Raumpolitik, die eine repressive Landnahmepolitik ist. Der Sonderfall der "Käfighaltung" im Gasastreifen steht dem dieser Generaleinschätzung nicht entgegen. jW heute:

Zählen zum Vertreiben

Volkszählung in Masafer Yatta zur Vorbereitung von Vertreibungen palästinensischer Bewohner. Norwegen markiert Produkte aus besetzten Gebieten

Von Jakob Reimann

In insgesamt sieben Dörfern der rund 20 Kilometer südlich von Hebron gelegenen Gemeinschaft im von Israel besetzten Westjordanland soll am Wochenende eine »Volkszählung« durchgeführt worden sein. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem veröffentlichte am Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ein Video, das zeigen soll, wie israelische Soldaten in einem Dorf in Masafer Yatta im Rahmen derartiger Registrierungen die Ausweise mehrerer Bewohner kontrollierten und diese abfotografierten. Soldaten drangen in Häuser ein, um die genaue Anzahl der Personen in Erfahrung zu bringen, die in den Dörfern lebten, so die Organisation weiter. Dies diene offenbar der »Vorbereitung für die Vertreibung von rund 1.000 palästinensischen Einwohnern von Masafer Yatta«, was »eine besorgniserregende Entwicklung« darstelle.

Am 4. Mai hatte das israelische Verfassungsgericht ein finales Urteil gefällt, das dem über zwei Jahrzehnte währenden Rechtsstreit zwischen der israelischen Regierung und den Einwohnern Masafer Yattas ein Ende setzte. Die Räumungsbefehle der palästinensischen Bevölkerung wurden abgewiesen, wodurch nun keine juristischen Hürden mehr bestehen, um die Bewohner in den zwölf Dörfern der Region aus ihren Häusern zu vertreiben. Das Oberste Gericht kam zu dem Schluss, dass die Anwohner »ihre Behauptung einer permanenten Besiedlung nicht nachweisen« konnten, berichtete Reuters am Sonntag. Das Gebiet sei hingegen seit »dem frühen 19. Jahrhundert« von palästinensischen Landwirten besiedelt, heißt es in einem Papier der israelischen Soldatenorganisation ­Breaking the Silence. »Mit diesem Urteil hat das Gericht dem Staat erlaubt, ein Kriegsverbrechen zu begehen«, urteilte B’Tselem in einem Artikel Ende Mai; schließlich verbiete Artikel 49 der Genfer Konventionen die Vertreibung »von geschützten Personen aus besetztem Gebiet«.

Das strategisch wichtig gelegene Areal Masafer Yatta wurde 1993 zur sogenannten Feuerzone 918 deklariert und soll künftig als Siedlungsgebiet sowie als Übungsgelände für das israelische Militär fungieren. Die US-Tageszeitung Washington Post warnte am 22. Mai vor der »wahrscheinlich größten Massenvertreibung von Palästinensern im besetzten Westjordanland seit dem Krieg von 1967«, als das Gebiet vom israelischen Militär besetzt wurde. Am 11. Mai begannen schließlich die Räumungen. In der ersten Nacht wurden neun Häuser zerstört, wodurch 45 Personen obdachlos wurden. Es folgten weitere Hauszerstörungen und Vertreibungen der palästinensischen Bewohner.

Wie auch Masafer Yatta hat die israelische Regierung knapp 30 Prozent der C-Gebiete nach dem Oslo-II-Abkommen von 1995, die rund 60 Prozent des besetzten Westjordanlands umfassen, als militärische »Feuerzone« ausgewiesen, verwies Reuters auf Daten der Vereinten Nationen. Durch diese Ausweisung seien 38 gefährdete palästinensische Gemeinschaften einem erhöhten Risiko der Zwangsvertreibung ausgesetzt, während der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten stetig vorangetrieben wird und die Fläche eines potentiellen palästinensischen Staates somit jeden Tag schrumpft.

Unterdessen verkündete die norwegische Regierung am Freitag, Importe aus den »von Israel besetzten Gebieten« müssten künftig statt der Kennzeichnung »israelisch« die tatsächliche Ortsangabe enthalten, berichtete die Onlinezeitung Times of Israel am Sonntag. Dies beziehe sich auf Produkte aus dem Westjordanland, den Golanhöhen und Ostjerusalem. Die sozialdemokratische Regierung in Oslo folge damit einer entsprechenden Empfehlung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2015, die der Europäische Gerichtshof 2019 bestätigte. Während das israelische Außenministerium am Sonnabend die norwegische Entscheidung scharf kritisierte und eine Verschlechterung in den Beziehungen beider Länder erwartet, begründete das norwegische Außenministerium den Schritt in einer Erklärung mit einem Bekenntnis zum Völkerrecht: »Norwegen betrachtet die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als völkerrechtswidrig.«


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