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•NEUER BEITRAG28.09.2023, 19:07 Uhr
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6. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in Ternopil im Jahr 2021 ein Stadion nach Roman Schuchewitsch benannt worden ist, dem früheren Kommandeur des Wehrmachts-Bataillons »Nachtigall« und der UPA, was den umgehenden Protest des israelischen Botschafters hervorrief, der diese Ehrung scharf verurteilte (vgl. Link ...jetzt anmelden!), woraufhin ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums die Benennung mit den Worten verteidigte, es gehe um die »Bewahrung des nationalen Gedächtnisses«, und wenn ja, wie bewertet sie den Umstand, dass die Behörden einer ukrainischen Stadt einen solchen Kollaborateur der Nazis öffentlich ehren und diese Ehrung von seiten der ukrainischen Regierung legitimiert wird?
7. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij im Jahr 2019 sagte, es sei »in Ordnung und super« (https://www.rbc.ua/rus/news/vladimir-zelenskiy-nam-vygodno--
raspustit-1555546435.html), dass der frühere OUN-Anführer Stepan Bandera für einen gewissen Prozentsatz der Ukrainer ein Held sei, und wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat sie ggf. hierzu? Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, es sei »in Ordnung und super«, den Anführer einer rechtsextremen Organisation, deren Angehörige Zehntausende Zivilisten ermordet haben, als Helden zu betrachten (bitte ggf. begründen)?
8. Ist der Bundesregierung bekannt, dass mit Förderung von USAID in der Ukraine ein Zusammenschluss führender Nichtregierungsorganisationen und Experten unter dem Titel »Reanimation Package of Reforms« (RPR) geschaffen wurde, der sich auch auf dem Gebiet der Erinnerungspolitik engagiert und in dem aktiv Vertreter des OUN-nahen »Zentrums für die Erforschung der Befreiungsbewegung«, einer Organisation, die sich an der OUN-B orientiert, tätig sind (https://www.jungewelt.de/artikel/454683.erinnerungspolitik--
banderisierung-der-ukraine.html), und wenn ja, welche weiteren Kenntnisse hat sie hierzu?
9. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die erwähnte RPR-Koalition im Jahr 2018 einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der mit Nazideutschland verbündeten OUN als Organisation von »Freiheitskämpfern« erarbeitet hat, der vom Parlament angenommen wurde (https://www.jungewelt.de/artikel/454683.erinnerungspolitik--
banderisierung-der-ukraine.html), und wenn ja, welche, und wie haben sich die im Parlament damals vertretenen Parteien dazu jeweils verhalten? Hat die Bundesregierung eine Position zur Frage, inwiefern eine solche Rehabilitierung einer faschistischen Organisation angebracht ist?
Die Fragen 6 bis 9 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
10. Hat sie Kenntnis davon, dass dieser Zusammenschluss oder das erwähnte Zentrum Fördergelder aus Bundesmitteln erhalten hat, und wenn ja, welche?
Die Bundesregierung hat die genannten Vereinigungen nicht gefördert.
11. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der stellvertretende Direktor des regierungseigenen Ukrainischen Instituts des nationalen Gedächtnisses (UINP) Wolodimir Tylischtschak, für die OUN-B-Zeitung ÂShlyakh Peremohy (Weg zum Sieg) schreibt, der NGO »Ukrainische Studien zur Strategieforschung« angehört, die jährlich in Kyjiw die »Bandera-Lesungen« ausrichtet (https://www.jungewelt.de/artikel/454683.erinnerungspolitik--
banderisierung-der-ukraine.html), und wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat sie hierzu und welche Rückschlüsse lässt dieses Engagement für OUN-Traditionspflege auf die politische Orientierung des UINP zu?
12. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das regierungseigene Ukrainische Institut des nationalen Gedächtnisses (UINP) den sog. »Tag der Helden« am 23. Mai 2021 in direkter Anlehnung an die OUN dargestellt hat, indem es auf einen diesbezüglichen Beschluss der OUN-Tagung im April 1941 verwies?
Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
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6. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in Ternopil im Jahr 2021 ein Stadion nach Roman Schuchewitsch benannt worden ist, dem früheren Kommandeur des Wehrmachts-Bataillons »Nachtigall« und der UPA, was den umgehenden Protest des israelischen Botschafters hervorrief, der diese Ehrung scharf verurteilte (vgl. Link ...jetzt anmelden!), woraufhin ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums die Benennung mit den Worten verteidigte, es gehe um die »Bewahrung des nationalen Gedächtnisses«, und wenn ja, wie bewertet sie den Umstand, dass die Behörden einer ukrainischen Stadt einen solchen Kollaborateur der Nazis öffentlich ehren und diese Ehrung von seiten der ukrainischen Regierung legitimiert wird?
7. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij im Jahr 2019 sagte, es sei »in Ordnung und super« (https://www.rbc.ua/rus/news/vladimir-zelenskiy-nam-vygodno--
raspustit-1555546435.html), dass der frühere OUN-Anführer Stepan Bandera für einen gewissen Prozentsatz der Ukrainer ein Held sei, und wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat sie ggf. hierzu? Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, es sei »in Ordnung und super«, den Anführer einer rechtsextremen Organisation, deren Angehörige Zehntausende Zivilisten ermordet haben, als Helden zu betrachten (bitte ggf. begründen)?
8. Ist der Bundesregierung bekannt, dass mit Förderung von USAID in der Ukraine ein Zusammenschluss führender Nichtregierungsorganisationen und Experten unter dem Titel »Reanimation Package of Reforms« (RPR) geschaffen wurde, der sich auch auf dem Gebiet der Erinnerungspolitik engagiert und in dem aktiv Vertreter des OUN-nahen »Zentrums für die Erforschung der Befreiungsbewegung«, einer Organisation, die sich an der OUN-B orientiert, tätig sind (https://www.jungewelt.de/artikel/454683.erinnerungspolitik--
banderisierung-der-ukraine.html), und wenn ja, welche weiteren Kenntnisse hat sie hierzu?
9. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die erwähnte RPR-Koalition im Jahr 2018 einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der mit Nazideutschland verbündeten OUN als Organisation von »Freiheitskämpfern« erarbeitet hat, der vom Parlament angenommen wurde (https://www.jungewelt.de/artikel/454683.erinnerungspolitik--
banderisierung-der-ukraine.html), und wenn ja, welche, und wie haben sich die im Parlament damals vertretenen Parteien dazu jeweils verhalten? Hat die Bundesregierung eine Position zur Frage, inwiefern eine solche Rehabilitierung einer faschistischen Organisation angebracht ist?
Die Fragen 6 bis 9 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
10. Hat sie Kenntnis davon, dass dieser Zusammenschluss oder das erwähnte Zentrum Fördergelder aus Bundesmitteln erhalten hat, und wenn ja, welche?
Die Bundesregierung hat die genannten Vereinigungen nicht gefördert.
11. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der stellvertretende Direktor des regierungseigenen Ukrainischen Instituts des nationalen Gedächtnisses (UINP) Wolodimir Tylischtschak, für die OUN-B-Zeitung ÂShlyakh Peremohy (Weg zum Sieg) schreibt, der NGO »Ukrainische Studien zur Strategieforschung« angehört, die jährlich in Kyjiw die »Bandera-Lesungen« ausrichtet (https://www.jungewelt.de/artikel/454683.erinnerungspolitik--
banderisierung-der-ukraine.html), und wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat sie hierzu und welche Rückschlüsse lässt dieses Engagement für OUN-Traditionspflege auf die politische Orientierung des UINP zu?
12. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das regierungseigene Ukrainische Institut des nationalen Gedächtnisses (UINP) den sog. »Tag der Helden« am 23. Mai 2021 in direkter Anlehnung an die OUN dargestellt hat, indem es auf einen diesbezüglichen Beschluss der OUN-Tagung im April 1941 verwies?
Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
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•NEUER BEITRAG28.09.2023, 19:10 Uhr
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13. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP zum »Tag der Helden« 2021 zur Frage, was Heldentum sei, ein Projekt durchführte, in dem Zitate führender früherer Vertreter der OUN präsentiert wurden, unter anderem von Jaroslaw Stezko, dem damaligen Stellvertreter Banderas, der Sinn seines Lebens sei eine »freie Ukraine« gewesen, ohne dass die Darstellung des UINP auch nur ein kritisches Wort über antisemitische Einstellungen, die Kollaboration der OUN mit den Nazis oder ihre Verwicklung in Massenmorde verloren hat, und wenn ja, hat die Bundesregierung ggf. weitere Erkenntnisse zur affirmativen Darstellung der OUN durch das UINP (bitte ggf. anführen), und wie bewertet sie die positive Sichtweise auf eine rechtsextreme, antisemitische Organisation, die zahlreiche Verbrechen an Zivilisten begangen hat, durch das UINP als offizieller Einrichtung der ukrainischen Regierung?
14. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP auch im Jahr 2022 an seiner affirmativen Sichtweise auf OUN, UPA und deren Protagonisten festhielt, indem es Vorschläge zur Umbenennung von Straßen verbreitete, welche die Namen »Andrij Melnyk« (den Anführer der Minderheitsfraktion der OUN, OUN-M), »Wasil Galasa« (einen Oberst der UPA) und »Helden der UPA« enthielten, und wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat sie ggf. hierzu, und wie bewertet sie den Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung die Benennung von Straßen nach Protagonisten einer antisemitischen, rechtsextremen Organisation unterstützt, auf deren Konto Zehntausende Morde gehen?
15. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP Informationsmaterialien bereitstellt, die eine affirmative Sichtweise auf den Gründer der OUN, Ewgen Konowalez, darstellen, in denen dessen »Talent und Autorität« gewürdigt werden, ohne auf die von der OUN begangenen Verbrechen und ihre zeitweise Kollaboration mit den Nazis einzugehen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung des ukrainischen Staates eine solch positive Sichtweise auf den Gründer einer rechtsextremen Vereinigung pflegt?
16. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP Vorlesungen für ukrainische Diplomaten organisiert hat, unter anderem von Iwan Patryljak den Vortrag »Schwierige Fragen der Geschichte der OUN und UPA« (http://uinp.gov.ua/pro-instytut/zvity/zvit-za-2021-rik), wobei es sich bei dem Vortragenden um jemanden handelt, der in seinem Buch den kompromisslosen Kampf von OUN und UPA als »notwendig« und als traditionsstiftend für die ukrainische Unabhängigkeitsbewegung der 1980er Jahre bezeichnet, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung derart die Sichtweise unterstützt, die rechtsextreme OUN/UPA, auf deren Konto Zehntausende Morde gehen, habe einen »notwendigen« Kampf geführt und sei traditionsstiftend für die heutige Ukraine?
17. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP auch an Schulen eine affirmative Sichtweise auf OUN und UPA vermittelt, etwa in Form der dort präsentierten Ausstellung »UPA – die Antwort des unbesiegten Volkes« (http://uinp.gov.ua/pres-centr/novyny/4553), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung bereits Minderjährigen eine affirmative Sichtweise auf eine Organisation vermittelt, die für Zehntausende Morde verantwortlich ist?
18. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP Partner eines Projektes namens »Gegen Goliath« war, in dessen Rahmen der langjährige OUN-Führer, Stepan Bandera, und der ehemalige Kommandeur des Wehrmachts-Bataillons »Nachtigall« sowie später der UPA, Roman Schuchewitsch, positiv dargestellt werden und behauptet wird, dank dieser Akteure gebe es jetzt »eine freie Ukraine« (http://uinp.gov.ua/vystavkovi-proekty/vystavka-proty-goliaf-
a), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung eine positive Sichtweise auf Vertreter rechtsextremer, terroristischer Organisationen pflegt?
19. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP ein Video für den Einsatz im Unterricht anbietet, das die Geschichte der UPA »von der heroischen Seite des nationalen Befreiungskampfes des ukrainischen Volkes« (http://uinp.gov.ua/vystavkovi-proekty/vystavka-upa-vidpovid-
-neskorenogo-narodu) zeigt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung es für richtig hält, Schulkindern die Geschichte einer Organisation, die Zehntausende Morde begangen hat, als »heroisch« darzustellen?
20. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP in einem Projekt namens »Virtuelle Nekropolis« an Personen erinnert, zu denen ukrainische Nationalisten gehören, die für die Ermordung von Jüdinnen und Juden zwischen 1917 und 1923 und während des Zweiten Weltkrieges verantwortlich waren und bei denen, wie es in der Jerusalem Post heißt, Nazikollaborateure gehören, darunter Angehörige der sogenannten Schutzmannschaften im Dienst der Nazibesatzer, die an Ermordungen von Zivilisten beteiligt waren, sowie Stepan Bandera, mithin Personen, die nach Auffassung des Leiters der Jerusalemer Simon-Wiesenthal-Instituts Efraim Zuroff aufgrund ihrer Beteiligung an insbesondere antisemitischen Morden nicht als Freiheitskämpfer geehrt werden sollten (https://www.jpost.com/diaspora/antisemitism/nazi-collaborat-
ors-included-in-ukrainian-memorial-project-656253), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung solche Persönlichkeiten ehrt?
Die Fragen 13 bis 20 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
21. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass das UINP als offizielle Vertreterin der ukrainischen Regierung OUN und UPA, zwei rechtsextreme Organisationen, deren Angehörige an Zehntausenden Morden von Zivilsten, insbesondere Polen, Juden und Roma beteiligt waren, als Vorbilder für die heutige Ukraine darstellt?
22. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das ukrainische Parlament mit den Stimmen von Abgeordneten der Regierungspartei »Diener des Volkes« im Jahr 2020 ein ehrendes Gedenken für Iwan Poltawez-Ostrjanizja, den einstigen Assistenten von Alfred Rosenberg, Wolodimir Kubijowitsch, den Organisator der SS-Division »Galizien«, sowie weiteren NS-Verbrechern forderten (https://www.jungewelt.de/artikel/447011.krieg-in-der-ukrain-
e-selenskijs-schwarzer-haufen.html?sstr=Schwarzer%7CHaufen),-
und wenn ja, welche Schlussfolgerungen lässt diese Ehrung von Nazi-Tätern aus ihrer Sicht auf das Geschichtsbild des höchsten parlamentarischen Organs der Ukraine zu?
23. Welche Position vertritt die Bundesregierung im Dialog mit der ukrainischen Regierung hinsichtlich des Umgangs mit OUN, UPA und der Waffen-SS-Division »Galizien«?
Die Fragen 21 bis 23 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Kenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
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13. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP zum »Tag der Helden« 2021 zur Frage, was Heldentum sei, ein Projekt durchführte, in dem Zitate führender früherer Vertreter der OUN präsentiert wurden, unter anderem von Jaroslaw Stezko, dem damaligen Stellvertreter Banderas, der Sinn seines Lebens sei eine »freie Ukraine« gewesen, ohne dass die Darstellung des UINP auch nur ein kritisches Wort über antisemitische Einstellungen, die Kollaboration der OUN mit den Nazis oder ihre Verwicklung in Massenmorde verloren hat, und wenn ja, hat die Bundesregierung ggf. weitere Erkenntnisse zur affirmativen Darstellung der OUN durch das UINP (bitte ggf. anführen), und wie bewertet sie die positive Sichtweise auf eine rechtsextreme, antisemitische Organisation, die zahlreiche Verbrechen an Zivilisten begangen hat, durch das UINP als offizieller Einrichtung der ukrainischen Regierung?
14. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP auch im Jahr 2022 an seiner affirmativen Sichtweise auf OUN, UPA und deren Protagonisten festhielt, indem es Vorschläge zur Umbenennung von Straßen verbreitete, welche die Namen »Andrij Melnyk« (den Anführer der Minderheitsfraktion der OUN, OUN-M), »Wasil Galasa« (einen Oberst der UPA) und »Helden der UPA« enthielten, und wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat sie ggf. hierzu, und wie bewertet sie den Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung die Benennung von Straßen nach Protagonisten einer antisemitischen, rechtsextremen Organisation unterstützt, auf deren Konto Zehntausende Morde gehen?
15. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP Informationsmaterialien bereitstellt, die eine affirmative Sichtweise auf den Gründer der OUN, Ewgen Konowalez, darstellen, in denen dessen »Talent und Autorität« gewürdigt werden, ohne auf die von der OUN begangenen Verbrechen und ihre zeitweise Kollaboration mit den Nazis einzugehen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung des ukrainischen Staates eine solch positive Sichtweise auf den Gründer einer rechtsextremen Vereinigung pflegt?
16. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP Vorlesungen für ukrainische Diplomaten organisiert hat, unter anderem von Iwan Patryljak den Vortrag »Schwierige Fragen der Geschichte der OUN und UPA« (http://uinp.gov.ua/pro-instytut/zvity/zvit-za-2021-rik), wobei es sich bei dem Vortragenden um jemanden handelt, der in seinem Buch den kompromisslosen Kampf von OUN und UPA als »notwendig« und als traditionsstiftend für die ukrainische Unabhängigkeitsbewegung der 1980er Jahre bezeichnet, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung derart die Sichtweise unterstützt, die rechtsextreme OUN/UPA, auf deren Konto Zehntausende Morde gehen, habe einen »notwendigen« Kampf geführt und sei traditionsstiftend für die heutige Ukraine?
17. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP auch an Schulen eine affirmative Sichtweise auf OUN und UPA vermittelt, etwa in Form der dort präsentierten Ausstellung »UPA – die Antwort des unbesiegten Volkes« (http://uinp.gov.ua/pres-centr/novyny/4553), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung bereits Minderjährigen eine affirmative Sichtweise auf eine Organisation vermittelt, die für Zehntausende Morde verantwortlich ist?
18. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP Partner eines Projektes namens »Gegen Goliath« war, in dessen Rahmen der langjährige OUN-Führer, Stepan Bandera, und der ehemalige Kommandeur des Wehrmachts-Bataillons »Nachtigall« sowie später der UPA, Roman Schuchewitsch, positiv dargestellt werden und behauptet wird, dank dieser Akteure gebe es jetzt »eine freie Ukraine« (http://uinp.gov.ua/vystavkovi-proekty/vystavka-proty-goliaf-
a), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung eine positive Sichtweise auf Vertreter rechtsextremer, terroristischer Organisationen pflegt?
19. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP ein Video für den Einsatz im Unterricht anbietet, das die Geschichte der UPA »von der heroischen Seite des nationalen Befreiungskampfes des ukrainischen Volkes« (http://uinp.gov.ua/vystavkovi-proekty/vystavka-upa-vidpovid-
-neskorenogo-narodu) zeigt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung es für richtig hält, Schulkindern die Geschichte einer Organisation, die Zehntausende Morde begangen hat, als »heroisch« darzustellen?
20. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP in einem Projekt namens »Virtuelle Nekropolis« an Personen erinnert, zu denen ukrainische Nationalisten gehören, die für die Ermordung von Jüdinnen und Juden zwischen 1917 und 1923 und während des Zweiten Weltkrieges verantwortlich waren und bei denen, wie es in der Jerusalem Post heißt, Nazikollaborateure gehören, darunter Angehörige der sogenannten Schutzmannschaften im Dienst der Nazibesatzer, die an Ermordungen von Zivilisten beteiligt waren, sowie Stepan Bandera, mithin Personen, die nach Auffassung des Leiters der Jerusalemer Simon-Wiesenthal-Instituts Efraim Zuroff aufgrund ihrer Beteiligung an insbesondere antisemitischen Morden nicht als Freiheitskämpfer geehrt werden sollten (https://www.jpost.com/diaspora/antisemitism/nazi-collaborat-
ors-included-in-ukrainian-memorial-project-656253), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung solche Persönlichkeiten ehrt?
Die Fragen 13 bis 20 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
21. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass das UINP als offizielle Vertreterin der ukrainischen Regierung OUN und UPA, zwei rechtsextreme Organisationen, deren Angehörige an Zehntausenden Morden von Zivilsten, insbesondere Polen, Juden und Roma beteiligt waren, als Vorbilder für die heutige Ukraine darstellt?
22. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das ukrainische Parlament mit den Stimmen von Abgeordneten der Regierungspartei »Diener des Volkes« im Jahr 2020 ein ehrendes Gedenken für Iwan Poltawez-Ostrjanizja, den einstigen Assistenten von Alfred Rosenberg, Wolodimir Kubijowitsch, den Organisator der SS-Division »Galizien«, sowie weiteren NS-Verbrechern forderten (https://www.jungewelt.de/artikel/447011.krieg-in-der-ukrain-
e-selenskijs-schwarzer-haufen.html?sstr=Schwarzer%7CHaufen),-
und wenn ja, welche Schlussfolgerungen lässt diese Ehrung von Nazi-Tätern aus ihrer Sicht auf das Geschichtsbild des höchsten parlamentarischen Organs der Ukraine zu?
23. Welche Position vertritt die Bundesregierung im Dialog mit der ukrainischen Regierung hinsichtlich des Umgangs mit OUN, UPA und der Waffen-SS-Division »Galizien«?
Die Fragen 21 bis 23 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Kenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
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•NEUER BEITRAG28.09.2023, 19:13 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
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24. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu, dass eine positive Sichtweise auf historische Organisationen und Persönlichkeiten, die sich mitschuldig am Holocaust und an NS-Verbrechen gemacht haben, in keiner Weise hingenommen werden kann, und dies auch unmissverständlich der ukrainischen Regierung angesichts der weitverbreiteten Bandera-, OUN- und UPA-Verehrung klargestellt werden muss, und wenn ja, wie kommt sie diesem Anspruch gegenüber der ukrainischen Regierung nach (bitte entsprechendes Engagement der Bundesregierung, Verbalnoten usw. anführen)?
Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu vertraulichen Gesprächen und vertraulicher Korrespondenz mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
25. Stimmt die Bundesregierung der Aussage von Arno Klarsfeld, dem Sohn der »Nazijäger« Beate und Serge Klarsfeld, zu, der mit Blick auf die Ukraine sagte, wenn die Ukrainer zur Europäischen Union gehören wollen, »müssen sie damit aufhören, Nationalisten, die mit den Nazis kollaborierten und ihnen bei der Vernichtung Zehntausender jüdischer Familien in der Ukraine helfen, als Helden zu verehren« (https://www.lepoint.fr/debats/arno-klarsfeld-l-ukraine-ne-d-
oit-plus-encenser-les-nationalistes-qui-ont-collabore-11-09--
2022-2489518_2.php#xtmc=klarsfeld&xtnp=1&xtcr=3), und wenn nein, warum nicht?
Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
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24. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu, dass eine positive Sichtweise auf historische Organisationen und Persönlichkeiten, die sich mitschuldig am Holocaust und an NS-Verbrechen gemacht haben, in keiner Weise hingenommen werden kann, und dies auch unmissverständlich der ukrainischen Regierung angesichts der weitverbreiteten Bandera-, OUN- und UPA-Verehrung klargestellt werden muss, und wenn ja, wie kommt sie diesem Anspruch gegenüber der ukrainischen Regierung nach (bitte entsprechendes Engagement der Bundesregierung, Verbalnoten usw. anführen)?
Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu vertraulichen Gesprächen und vertraulicher Korrespondenz mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
25. Stimmt die Bundesregierung der Aussage von Arno Klarsfeld, dem Sohn der »Nazijäger« Beate und Serge Klarsfeld, zu, der mit Blick auf die Ukraine sagte, wenn die Ukrainer zur Europäischen Union gehören wollen, »müssen sie damit aufhören, Nationalisten, die mit den Nazis kollaborierten und ihnen bei der Vernichtung Zehntausender jüdischer Familien in der Ukraine helfen, als Helden zu verehren« (https://www.lepoint.fr/debats/arno-klarsfeld-l-ukraine-ne-d-
oit-plus-encenser-les-nationalistes-qui-ont-collabore-11-09--
2022-2489518_2.php#xtmc=klarsfeld&xtnp=1&xtcr=3), und wenn nein, warum nicht?
Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
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•NEUER BEITRAG29.09.2023, 15:40 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
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Danke, daß Du Dir die Mühe gemacht hast, diesen langen Riemen an Dummheit, Ignoranz und Borniertheit reinzustellen. Hat mir die Arbeit erspart!
Aber erschreckend ist die Mischung aus Nicht-Wissen(-Wollen), Leugnung und Kläffertum schon. Da hat Sevim wirklich ins Wespen- (bzw. Köter-)Nest getroffen!
Wozu eigentlich das Geschrei über die AfD? - Sozis und (Oliv-)Grüne erledigen den Job, Faschismus "hoffähig" zu machen, doch mindestens genauso gut!
Ich füge im folgenden noch ein paar LeserInnenbriefe - eine bunte Mischung - auf diese Anfrage bei:
Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (26. September 2023 um 20:42 Uhr)
»Die Bundesregierung macht sich die in der Vorbemerkung und den Fragestellungen enthaltenen rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen, insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen.« Das ist Relativierung und Rechtfertigung von Völkermord und ein Fall für § 130. Steht Holocaustleugnung in Deutschland nicht unter Strafe? Ich warte auf eine Anzeige der PdL gegen die Bandera-Versteher und Holocaustleugner betreffs der Ukraine. »Bei Russlandverstehern ist die Justiz da schon munterer. Die Bundesregierung hat die genannten Vereinigungen nicht gefördert.« Natürlich hat sie das. Sie finanziert den gesamten Staat Ukraine gemeinsam mit westlichen Partnern, und zwar dauerhaft, damit dann auch die genannten Vereinigungen. Ich muss kein spezielles Mordprojekt finanzieren, wenn ich dem Mörder eine monatliche Rente zahle. Der Bandera-Kult ist kriminell und wird beispielsweise von Polen auf das Schärfste wenigstens verbal verurteilt. »Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Kenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.« Da müsste man sich schon selbst um solche Erkenntnisse bemühen. Jedenfalls hat sie die gleichen Erkenntnisse wie Polen und könnte ebenso reagieren. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Die Bundesregierung hat ja über ihre Geheimdienste oft viel mehr Erkenntnisse als die Medien. Wenn sie die nicht nutzt, muss sie abtreten oder die Geheimdienste als nutzlos auflösen.
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (27. September 2023 um 07:42 Uhr)
Was für eine eindrucksvolle Darstellung der neuen außenpolitischen Strategie der Bundesrepublik Deutschland: Dumm tun und dumm sein über jede Schmerzgrenze hinaus! »Wertegeleitet« eben und jenseits jedes Versuchs, auf die wirklichen Probleme unserer Zeit konstruktiv eingehen zu wollen.
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Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (27. September 2023 um 10:00 Uhr)
»Auch angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine …«: – Offenbar ist Sevim Dağdelen in ihrem Erkenntnisprozess inzwischen einen Schritt weiter, denn bisher sah sie Russland eher als Opfer, denn als Täter. Meine Anerkennung! – In ihrer ziemlich umfangreichen Kleinen Anfrage geht es Frau Dağdelen um detaillierte Informationen über den Faschismus in der Ukraine, die sie auf diesem Wege an die Bundesregierung weitergibt. Ginge es nicht um die Ukraine, sondern z. B. um Russland, würde wahrscheinlich W. Putin eine derartige »Einmischung in innere Angelegenheiten« schärfstens zurückweisen. Dennoch: Faschistische Tendenzen gibt es auch in Russland! Die »Wagner«-Truppe, mit der die russische Führung noch bis vor kurzem bestens zusammenarbeitete, möge nur als ein Beispiel genannt werden: »Wagner-Mitgründer Dmitri Utkin: Bis zu seiner Pensionierung Oberst im Militärgeheimdienst GRU. Wählte den Kampfnamen ›Wagner‹, weil Richard Wagner Hitlers Lieblingskomponist war. Weitere Hinweise auf seine Nazi-Ideologie: Er trägt eine Tätowierung der Siegrunen der Waffen-SS als Kragenspiegel und einen Reichsadler mit Hakenkreuz als Tätowierung auf der Brust« (Wikipedia). – Mit Sicherheit gibt es außer Utkin noch weitere Nazis. Wie wäre es, wenn sich Sevim Dağdelen im Nachgang über Nazis in Russland kundig macht und ihr Wissen mittels einer weiteren Anfrage an die Bundesregierung weitergibt?
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld (27. September 2023 um 07:08 Uhr)
»Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch …« Bertold Brecht in »Der unaufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui«. Diese Bundesregierung will oder kann es nicht begreifen – sie unterstützt mit Waffen und unserem Steuergeld ein faschistisches Regime. Diese Bundesregierung ist auf dem rechten Auge total blind. Wer Bandera ehrt, wenn ein ukrainischer Präsident in aller Öffentlichkeit im kanadischen Parlament einem ehemaligen Angehörigen der SS-Division »Galizien« die Faust als Gruß entgegen reckt, obwohl er selbst (angeblich) jüdischen Glaubens ist, wenn die »Asow«-Truppen sich als Nachfahren der faschistischen OUN betrachten – wieviel wert ist dann diese »Vorbemerkung« der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen und der Fraktion Die Linke im Bundestag? Hier die Antwort – nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurde. Und da wundert sich die Regierungsmehrheit über den Aufstieg der AfD. Diese Ampel macht mit ihrer Politik nach innen und außen den Faschismus salonfähig. Wie kann es sein, dass Frau Baerbock, Frau von der Leyen usw. dieses Regime in Kiew so unterstützen? Ich sage es unumwunden, linke Bewegungen werden als rechtsoffen oder putinfreundlich diskreditiert, wenn es um Friedensdemos, Forderungen nach Diplomatie im Konflikt zwischen dem NATO-Stellvertreter Ukraine und Russland geht. Aber Frau von der Leyen herzt und umarmt eine sich als offen neofaschistisch bezeichnende Frau Meloni in Italien. Diese Regierungen in Deutschland und in Europa, die sich so zeigen, gehören nach deutschen Recht wegen Verherrlichung des Faschismus vor Gericht. Nach den Nürnberger Prozessen gegen die Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkrieges wurden internationale Regeln (das sogenannte Völkerstrafrecht) erlassen. Das sollte hier doch anwendbar sein.
Aber erschreckend ist die Mischung aus Nicht-Wissen(-Wollen), Leugnung und Kläffertum schon. Da hat Sevim wirklich ins Wespen- (bzw. Köter-)Nest getroffen!
Wozu eigentlich das Geschrei über die AfD? - Sozis und (Oliv-)Grüne erledigen den Job, Faschismus "hoffähig" zu machen, doch mindestens genauso gut!
Ich füge im folgenden noch ein paar LeserInnenbriefe - eine bunte Mischung - auf diese Anfrage bei:
Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (26. September 2023 um 20:42 Uhr)
»Die Bundesregierung macht sich die in der Vorbemerkung und den Fragestellungen enthaltenen rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen, insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen.« Das ist Relativierung und Rechtfertigung von Völkermord und ein Fall für § 130. Steht Holocaustleugnung in Deutschland nicht unter Strafe? Ich warte auf eine Anzeige der PdL gegen die Bandera-Versteher und Holocaustleugner betreffs der Ukraine. »Bei Russlandverstehern ist die Justiz da schon munterer. Die Bundesregierung hat die genannten Vereinigungen nicht gefördert.« Natürlich hat sie das. Sie finanziert den gesamten Staat Ukraine gemeinsam mit westlichen Partnern, und zwar dauerhaft, damit dann auch die genannten Vereinigungen. Ich muss kein spezielles Mordprojekt finanzieren, wenn ich dem Mörder eine monatliche Rente zahle. Der Bandera-Kult ist kriminell und wird beispielsweise von Polen auf das Schärfste wenigstens verbal verurteilt. »Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Kenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.« Da müsste man sich schon selbst um solche Erkenntnisse bemühen. Jedenfalls hat sie die gleichen Erkenntnisse wie Polen und könnte ebenso reagieren. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Die Bundesregierung hat ja über ihre Geheimdienste oft viel mehr Erkenntnisse als die Medien. Wenn sie die nicht nutzt, muss sie abtreten oder die Geheimdienste als nutzlos auflösen.
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (27. September 2023 um 07:42 Uhr)
Was für eine eindrucksvolle Darstellung der neuen außenpolitischen Strategie der Bundesrepublik Deutschland: Dumm tun und dumm sein über jede Schmerzgrenze hinaus! »Wertegeleitet« eben und jenseits jedes Versuchs, auf die wirklichen Probleme unserer Zeit konstruktiv eingehen zu wollen.
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Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (27. September 2023 um 10:00 Uhr)
»Auch angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine …«: – Offenbar ist Sevim Dağdelen in ihrem Erkenntnisprozess inzwischen einen Schritt weiter, denn bisher sah sie Russland eher als Opfer, denn als Täter. Meine Anerkennung! – In ihrer ziemlich umfangreichen Kleinen Anfrage geht es Frau Dağdelen um detaillierte Informationen über den Faschismus in der Ukraine, die sie auf diesem Wege an die Bundesregierung weitergibt. Ginge es nicht um die Ukraine, sondern z. B. um Russland, würde wahrscheinlich W. Putin eine derartige »Einmischung in innere Angelegenheiten« schärfstens zurückweisen. Dennoch: Faschistische Tendenzen gibt es auch in Russland! Die »Wagner«-Truppe, mit der die russische Führung noch bis vor kurzem bestens zusammenarbeitete, möge nur als ein Beispiel genannt werden: »Wagner-Mitgründer Dmitri Utkin: Bis zu seiner Pensionierung Oberst im Militärgeheimdienst GRU. Wählte den Kampfnamen ›Wagner‹, weil Richard Wagner Hitlers Lieblingskomponist war. Weitere Hinweise auf seine Nazi-Ideologie: Er trägt eine Tätowierung der Siegrunen der Waffen-SS als Kragenspiegel und einen Reichsadler mit Hakenkreuz als Tätowierung auf der Brust« (Wikipedia). – Mit Sicherheit gibt es außer Utkin noch weitere Nazis. Wie wäre es, wenn sich Sevim Dağdelen im Nachgang über Nazis in Russland kundig macht und ihr Wissen mittels einer weiteren Anfrage an die Bundesregierung weitergibt?
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld (27. September 2023 um 07:08 Uhr)
»Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch …« Bertold Brecht in »Der unaufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui«. Diese Bundesregierung will oder kann es nicht begreifen – sie unterstützt mit Waffen und unserem Steuergeld ein faschistisches Regime. Diese Bundesregierung ist auf dem rechten Auge total blind. Wer Bandera ehrt, wenn ein ukrainischer Präsident in aller Öffentlichkeit im kanadischen Parlament einem ehemaligen Angehörigen der SS-Division »Galizien« die Faust als Gruß entgegen reckt, obwohl er selbst (angeblich) jüdischen Glaubens ist, wenn die »Asow«-Truppen sich als Nachfahren der faschistischen OUN betrachten – wieviel wert ist dann diese »Vorbemerkung« der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen und der Fraktion Die Linke im Bundestag? Hier die Antwort – nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurde. Und da wundert sich die Regierungsmehrheit über den Aufstieg der AfD. Diese Ampel macht mit ihrer Politik nach innen und außen den Faschismus salonfähig. Wie kann es sein, dass Frau Baerbock, Frau von der Leyen usw. dieses Regime in Kiew so unterstützen? Ich sage es unumwunden, linke Bewegungen werden als rechtsoffen oder putinfreundlich diskreditiert, wenn es um Friedensdemos, Forderungen nach Diplomatie im Konflikt zwischen dem NATO-Stellvertreter Ukraine und Russland geht. Aber Frau von der Leyen herzt und umarmt eine sich als offen neofaschistisch bezeichnende Frau Meloni in Italien. Diese Regierungen in Deutschland und in Europa, die sich so zeigen, gehören nach deutschen Recht wegen Verherrlichung des Faschismus vor Gericht. Nach den Nürnberger Prozessen gegen die Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkrieges wurden internationale Regeln (das sogenannte Völkerstrafrecht) erlassen. Das sollte hier doch anwendbar sein.
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