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unofficial world wide web avantgarde
NEUES THEMA23.05.2022, 13:23 Uhr
EDIT: arktika
23.05.2022, 13:24 Uhr
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arktika

"Ukrainekrieg" an der Heimatfront Daß viele sog. "Linke" eifrig mit die Kriegstrommeln gegen Rußland führen, ist schon lange nichts Neues, nun dürfen aber endlich auch mal solche von ukrainischen "Linken" - sofern es staatstreue sind zumindest - betrommelt werden - in vorgeblich "linken" Zeitschriften.
Hiermit beschäftigt sich ein weiterer Artikel von Reinhard Lauterbach, ebenfalls auf der Schwerpunktseite der jW vom 21.05.:

Kiews Sozialpatrioten
»Linke« Ukrainer trommeln in der BRD für Krieg gegen Russland


Publikationen wie die Analyse und Kritik (AK, früher Arbeiterkampf) oder die Jungle World bemühen sich seit Beginn des Ukraine-Krieges, ihrer Leserschaft Positionen einer Gruppe ukrainischer Autoren nahezubringen, die sich selbst als links definieren. Sie konzentrieren sich um die sozialwissenschaftliche Zeitschrift Commons, die nach eigenen Angaben seit 2009 herausgegeben wird und sich »egalitären und antikapitalistischen« Positionen sowie einer »materialistischen Denkweise« verpflichtet fühlt. Die Webseite existiert auf Ukrainisch und Englisch; der Link auf die russischsprachige Version ist leer.

Einer der Autoren dieser Zeitschrift ist Taras Bilous. Schon in den ersten Tagen des Krieges veröffentlichte Jungle World einen Aufruf von ihm an die Linke im Ausland, sich auf die Seite der Ukraine zu stellen. Sie solle, so Bilous, ihr »Lagerdenken« überwinden, welches sich darin äußere, dass sie fälschlich den »Hauptfeind im eigenen Land« sehe und daher vor allem die USA kritisierten.

»Ich bin kein Fan der NATO. Ich weiß, dass der Block nach dem Ende des Kalten Krieges seine defensive Funktion verlor und aggressive Strategien verfolgte. Ich weiß, dass die Osterweiterung der NATO Versuche der nuklearen Abrüstung und der Schaffung eines gemeinsamen Sicherheitssystems unterminiert hat. (…) Aber wir können die Vergangenheit nicht zurückbringen, wir müssen uns an den derzeitigen Umständen orientieren, wenn wir einen Ausweg aus dieser Situation finden wollen.«

Man kennt diese Argumentationsweise in Deutschland von allerhand Jusos und Regierungslinken: Man ist »kein Fan« der bestehenden Verhältnisse, aber sie bestünden nun einmal – und diktierten einem die Handlungsoptionen. Lassen wir beiseite, dass Bilous in dem Text damit kokettiert, er wolle sich gleich nach dem Abfassen dieses Manifests zur Territorialverteidigung melden. Es ist das alte August-Bebel-Argument, gegen Russland würde auch er noch »die Flinte auf den Buckel nehmen«. Auch der Fortgang der Argumentation von Bilous ist nicht neu: »Ich bin kein Fan des liberalen Internationalismus. Sozialisten sollten ihn kritisieren. Aber das bedeutet nicht, dass wir die Aufteilung der Welt zwischen imperialistischen Staaten in ›Interessenssphären‹ unterstützen sollten. Anstatt nach einer neuen Balance zwischen den zwei Imperialismen zu suchen, sollte die Linke für die Demokratisierung der internationalen Sicherheitsordnung kämpfen. (…) Wir brauchen eine linke Vision der Reform und der Demokratisierung der UN.«

Das mindeste, was man Bilous an dieser Stelle vorwerfen kann, ist Selbstüberschätzung bis zur Lächerlichkeit. Die Reform der UNO ist eine Forderung, die bei Linken an der falschen Adresse ist. Denn die »Demokratisierung der internationalen Sicherheitsordnung« ist der sozialen Auseinandersetzung als eigentlichem Aktionsfeld von Linken zumindest unmittelbar völlig entzogen. Das machen Staaten unter sich aus, und wegen ihrer Konkurrenz untereinander wird da nie etwas draus, solange der Kapitalismus besteht. Also: Eine Forderung mit Langfristperspektive auf einen Posten als Bauchredner und »Zuschussverzehrer«.

Bilous schrieb weiter: »Ich habe versucht, mich für Dialog einzusetzen. Aber das ist jetzt alles in Rauch aufgegangen. Es wird keinen Kompromiss mehr geben. (…) Der Kampf wird solange weitergehen, bis Russland die Ukraine verlässt und für alle Opfer und alle Zerstörung bezahlt.« Es ist nicht weiter schlimm, dass die Commons-Gruppe sich nicht mehr positiv auf das sowjetische Modell und Russland als dessen Zentralgestirn orientiert. Das ist nach 30 Jahren ukrainischer Eigenstaatlichkeit in gewissem Maße eine Zwangsläufigkeit. Aber hier passiert mehr. Es wird gleich noch der Standpunkt des eigenen »Vaterlandes« eingenommen – nicht nur abstrakt.

Wenige Wochen später gab derselbe Bilous der Monatszeitung AK ein Interview: »Aktuell sollten Linke sich dafür einsetzen, dass ihre Regierungen Druck auf Russland ausüben. (…) Wenn es um linke Parteien geht, denke ich auch, dass sie Schuldenstreichung für die Ukraine fordern sollten.«

Damit die weiter Krieg führen kann, auch über die Grenzen der eigenen Zahlungsfähigkeit hinaus. Das ist schon längst geregelt. Und auch mit seinem Schlussappell rennt Bilous in den Kabinetten der Herrschenden offene Türen ein: »Ich persönlich bin auch dafür, dass die westlichen Länder mehr Waffen liefern, inklusive Kampfflugzeugen«. Auch eine Form von »Arbeiterkampf«.


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#Ukraine
#Heimatfront

Ich glaube, dies ist mein Lieblingssatz: "Sie solle, so Bilous, ihr »Lagerdenken« überwinden, welches sich darin äußere, dass sie fälschlich den »Hauptfeind im eigenen Land« sehe und daher vor allem die USA kritisierten."
Der Mann hat 's echt drauf. smiley
NEUER BEITRAG23.05.2022, 13:44 Uhr
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arktika

"Ukrainekrieg" an der Heimatfront "Lustig" auch das Geseiher der FaschistenfreundInnen oder zumindest -befürworterInnen im Zusammenhang mit dem Friedenskongreß »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«. Wie nicht anders zu erwarten, stoßen auch Teile der PDL-Führung begeistert in das übliche Tutehorn. Die Heimatfront - in Coronazeiten begonnen - beginnt zu stehen. Ist 's auf der Straße eher die Gleichung "Coronaleugner" --> Putinfan --> BÖSE - "Maßnahmenbefürworter" --> für Ukraine --> GUT, so gilt wohl auf Parlaments- bzw. höherer Parteiebene wohl eher "Wir wollen auch WER sein und ein paar Krümchen abkriegen ...". Aber das Ergebnis ist dasselbe.

Von Nick Brauns in der jW vom 21. Mai:

Angriffe auf Friedenskonferenz
Kriegsgegner zunehmend unter Beschuss. Linke-Abgeordnete Dagdelen sieht NATO-Gegner mit »Stigma des Putinismus« belegt


Anders als bei vielen anderen Aktivitäten der Friedensbewegung können sich die Initiatoren des Kongresses »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«, der am Sonnabend in der Berliner Humboldt-Universität stattfindet, bereits im Vorfeld nicht über mangelnde Aufmerksamkeit beklagen. Allerdings zielt die Berichterstattung in bürgerlichen Medien vor allem auf Diffamierung der teils prominenten Mitwirkenden dieser Tagung.

Wie ein »Who’s who der Putin-Versteher und Faktenverdreher« lese sich die Teilnehmerliste, erzählte etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der SPD-Politiker Michael Roth, am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zu den derartig Geschmähten gehören etwa der Theologe Eugen Drewermann, die frühere Leiterin des ARD-Studios Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, der Historiker Peter Brandt, der Völkerrechtler Norman Paech, die Schriftstellerin Daniela Dahn, der russische Wissenschaftler Alexej Gromyko und der ukrainische Pazifist Jurij Scheljaschenko. Auch mehrere Linke-Abgeordnete wie Sevim Dagdelen und Andrej Hunko sowie der kürzlich aus der Partei Die Linke ausgetretene frühere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine werden auf dem Podium der auch live im Internet übertragenen Konferenz sitzen. Es sei erschreckend, »wie Putins Propaganda auch in Teilen der deutschen Gesellschaft verfängt und weiterverbreitet wird«, klagte der Sozialdemokrat Roth gegenüber dem RND weiter. Als Putin-Propaganda gilt ihm etwa »das Gerede von der aggressiven, imperialistischen NATO«.

Für diejenigen, die dem NATO-Krieg das Wort reden, ist die Friedensbewegung der innere Feind, warnte Sevim Dagdelen, Linke-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, am Freitag gegenüber jW. Sie betonte, dass diejenigen, die sich weiterhin gegen Hochrüstung und Waffenlieferungen stellen, mit dem »Stigma des Putinismus« belegt werden. »Das Denken, wer nicht für uns ist, der unterstützt den Feind, ist Teil einer gefährlichen Kriegspropaganda, die auf eine militaristische Verhetzung der Bevölkerung in Deutschland zielt«, sagte sie.

Auf deutliche Distanz zu dem Friedenskongress ist Linke-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler bereits in der Berliner Runde von ARD und ZDF am vergangenen Sonntag gegangen. Die dort vertretenen Auffassungen – etwa dass die NATO für die Bundesrepublik »verhängnisvoll« sei – nannte Schindler »ausdrücklich nicht Position unserer Partei«. Wer das eigene Programm mit Auflösung der NATO und Ablehnung jedweder Waffenexporte nicht mehr vertreten wolle, dürfe sich über Wahlniederlagen nicht wundern, schrieb Dagdelen gegenüber jW solchen Kritikerinnen und Kritikern aus der eigenen Partei ins Stammbuch. »Es gibt mehr als genug NATO-Parteien im Bundestag. Und die Panzerfans wählen grün.«

Die Konferenz werde »weder inhaltlich noch organisatorisch« von ihrer Partei organisiert, versicherte die Linke-Vorsitzende Janine Wissler gegenüber der Taz vom Donnerstag. Doch grundsätzlich gelte: »Wer heute eine Konferenz für Frieden veranstaltet, muss sehr deutliche Worte zur Aggression Russlands finden.« Das heiße nicht, dass man die NATO nicht mehr scharf kritisieren sollte, aber es gebe keinerlei Rechtfertigung und Entschuldigung für diesen Angriffskrieg. Wissler suggerierte so fälschlich, dass der Kongress eben dies beabsichtige. Hätte sich die Parteivorsitzende den Aufruf – von dem sie übrigens sagt, sie kenne ihn nicht im Wortlaut – gelesen, dann wüsste sie, dass dort gleich im Einsteig der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als völkerrechtswidrig und nicht gerechtfertigt bezeichnet, das große Leid unter der Zivilbevölkerung beklagt und ein Waffenstillstand sowie Friedensverhandlungen gefordert werden.


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Ach ja, und angesichts der üblichen "Berichterstattung" sollte man auch hierüber mal wieder nachdenken:

Die junge Welt online lesen

Die Berichterstattung der Tageszeitung junge Welt ist in der Friedensfrage oder zu Sozialabbau anders. Sie liefert Fakten, Hintergrundinformationen und Analysen. Das Onlineabo ist ideal, zum recherchieren und informiert bleiben. Daher: Jetzt Onlineabo abschließen!
NEUER BEITRAG03.06.2022, 14:36 Uhr
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arktika

"Ukrainekrieg" an der Heimatfront Interessanter LeserInnenbrief in der jW vom 2. Juni, daß es eine deutsche "Russophobie" nicht nur lange vor der Oktoberrevolution schon gegeben hat, sondern sogar schon, als es noch gar kein "Deutschland" als Staat gab - von Michael Wallaschek aus Halle (Saale):

Russophobie

Zu jW vom 25.5.: »›Blutige Arbeit zu verrichten‹«


Es ist sicher so, dass die Russophobie durch die Ereignisse des 19. Jahrhunderts noch einmal angestachelt worden ist. Doch hieß es in einem Geographielehrbuch von 1724: »Vor nicht gar langer Zeit wurden die Russen noch für ein sehr unwissendes und so übelgeartetes Volck gehalten / daß man auch in öffentlichen Kirchen-Gebete Gott anruffete / daß er uns vor solchen gnädig bewahren möchte.« Ein anderes solches »Werk« von 1736 formulierte: »Doch ist nicht zu leugnen, daß (…) unter dem Moscowitischen Pöbel selbst viel faules, versoffenes, tückisches und ungezogenes Gesindel angetroffen wird.«

Versuche beider Autoren, das mit dem Verweis auf die Verdienste Zar Peter I. abzuschwächen, wirkten eher lau. Selbstredend blieben den Angehörigen der großen mittel- und westeuropäischen Nationen solche Charakterisierungen erspart.

Es ist erstaunlich, wie sich die Propaganda über die Jahrhunderte gleicht, stets vorgetragen von deutschen, akademisch gebildeten Eliten und geglaubt von Menschen, die sich angesichts ihrer eigenen unerfreulichen Umstände gern für etwas Besseres halten.


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NEUER BEITRAG17.08.2022, 13:53 Uhr
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arktika

"Ukrainekrieg" an der Heimatfront Staatlicher Propagandaapparat trifft auf eine desolate Linkspartei, keine schönen Aussichten auf einen revolutionären - oder auch nur 'linken' - Herbst/Winter, so wie es derzeit aussieht.
Dazu ein Text von Nico Popp in der jW vom 13. August:

Die nackten Knochen
Linke, Staat und »heißer Herbst«


Der marxistische Historiker Eric Hobsbawm hat einmal über das von bis dahin beispiellosen Streikbewegungen geprägte Jahrzehnt vor dem Ersten Weltkrieg geschrieben, dies seien »tatsächlich die einzigen Jahre« in der Geschichte Britanniens gewesen, in denen »die Macht ihre nackten Knochen sehen ließ, entblößt von dem Gewebe, das sie normalerweise verhüllt«.

Der politische Apparat der deutschen herrschenden Klasse hat seine »nackten Knochen« im letzten Jahrhundert immer wieder gezeigt. Zuletzt freilich gab es wenig Stress: Eine revolutionäre Linke existiert in der Bundesrepublik nicht mehr, und ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist politisch sediert, ja geradezu in die eingerichtete Ordnung versponnen.

Auf einmal aber ist die alte Nervosität wieder da: Warnungen vor einem »heißen Herbst« machen die Runde, und der Bundeskanzler wird von besorgten Journalisten gefragt, ob er mit »Unruhen« rechne. Es geht, das ist allenthalben zu spüren, im Herbst nämlich nicht mehr einfach darum, Unbefugte davon abzuhalten, eigenmächtig und ohne Betreuung auf die Straße zu gehen – das ist ein anhaltendes Interesse jedes bürgerlichen Staates. In den nächsten Monaten steht ganz handfest die Frage, ob der deutsche Staat den Wirtschaftskrieg, den er gegen den russischen Staat führt, und den Stellvertreterkrieg, den er im Verbund mit anderen NATO-Staaten von der Ukraine führen lässt, durchhalten kann, ohne dass ihm nennenswerte Teile des Staatsvolks die Gefolgschaft aufkündigen.

Das erklärt auch die intensive ideologische Vorbereitung. Die Proteste gegen die Verarmung werden in einer von Innenministerium und Verfassungsschutz mit Material gefütterten Aktion bereits als »rechts« gelabelt, bevor eine einzige Kundgebung stattgefunden hat. Es gibt das Missverständnis, dass sich dieses Verdikt gegen die Demonstranten richte – dabei zielt es vor allem darauf, jene Menschen von der Straße fernzuhalten, die für regressive Empörung nicht zu haben sind. Ausgenutzt wird dabei, dass eine spontane Politisierung bei dem im Durchschnitt katastrophalen politischen Niveau oft tatsächlich zunächst nach rechts erfolgen wird – es wird nicht wenige Leute geben, die glauben, sie würden gegen eine »linke« Regierung auf die Straße gehen.

Auf die jämmerlich schwache deutsche Linke wartet also viel Arbeit. Die Partei Die Linke muss weithin abgeschrieben werden; ein Teil ihrer Führungsgruppe wird sich an der Diskreditierung der Demonstranten beteiligen, ein anderer Teil wird sich für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, mit denen die spontanen Proteste aufgefangen werden sollen. Aufgabe einer radikalen Linken wäre es, alle Kräfte zu mobilisieren, um diese Manöver zu erschweren und die Proteste nach links zu politisieren. Wird dieser Ansatz konsequent verfolgt, dann hilft das nicht nur dieser konkreten Bewegung – es wäre auch eine Chance für diese Linke, sich nach Jahrzehnten des Siechtums wieder neu zu konstituieren.


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NEUER BEITRAG13.10.2022, 17:09 Uhr
EDIT: arktika
13.10.2022, 17:21 Uhr
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arktika

"Ukrainekrieg" an der Heimatfront Pop im nationalistischen Rausch und totalen Krieg: Seit dem Euromaidan und der Eskalation des Krieges mit Russland sind ukrainische Künstler hierzulande besonders willkommen. Dass nicht wenige von ihnen – darunter auch der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2022 – rechte Positionen vertreten, faschistische Militärs unterstützen und Spendengelder für äußerst dubiose Zwecke sammeln, wird geflissentlich ignoriert. Die deutsche Öffentlichkeit braucht einfach massenwirksame Propagandisten für den knallharten NATO-Konfrontationskurs gegen Moskau.

Am 8. Oktober von SUSANN WITT-STAHL in der Zeitschrift Hintergrund. Das Nachrichtenmagazin:

Kulturindustrie
„Die Russen verstehen keine andere Sprache“


In fröhlicher Straßenfestatmosphäre spielte vor einigen Wochen die ukrainische Rap-Funkband TNMK in Leipzig. Dass es sich aber nicht um ein gewöhnliches Pop-Konzert handelte, wurde recht schnell deutlich. Die ersten Rufe „Slawa Ukrajini!“ (Ruhm der Ukraine) – die seit dem Maidan 2014 übliche Grußformel, die von der 1929 gegründeten Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) stammt und gewöhnlich mit den Worten „Herojam slawa!“ (Ruhm den Helden) beantwortet werden muss – ließen nicht lange auf sich warten. Auch die rot-schwarze Fahne der faschistischen Banderisten wurde gezeigt.[1]

Sänger Oleg „Fagot“ Mikhaylyuta macht keinen Hehl aus seiner Gesinnung: Er betrachtet die Russen als „Müll, der vernichtet werden“ muss, gab er auf dem Nachrichtenportal des rechtsgerichteten Oligarchen und Medienmoguls Igor Kolomoisky UNIAN zum Besten, was er in Deutschland zumindest nicht laut sagt, und fügte hinzu: „Sie sollen einfach von dieser Welt verschwinden, in erster Linie aus der Ukraine und im Allgemeinen. Das ist Müll, das ist Weltmüll.“[2] TNMK sind Unterstützer des Nazi-Regiments Asow, das für unzählige Kriegsverbrechen verantwortlich ist.[3]

Gesteigerte Russophobie

Was einst Bands mit manifest nazistischer Ideologie wie Sokyra Peruna am rechten Rand der Gesellschaft vorbehalten war, ist längst kommerziell erfolgreicher Pop. So schrieb Swjatoslaw Wakartschuk, Sänger von Okean Elzy aus Lwiw, die in der Ukraine als Kultrockband gilt, sogar ein Lied für das Asow-Regiment. „Er steht seit dem ersten Tag des Krieges zwischen Russland und der Ukraine an vorderster Frontlinie“, wird in einem Reklametext für sein Konzert im Berliner Tempodrom behauptet, das im November stattfinden wird.[4] Mit Schützengraben-Lyrik lässt sich der Ticket-Verkauf für die „Help for Ukraine Tour 2022“ ankurbeln und die riesige Fangemeinde darüber hinwegtäuschen, dass Wakartschuk, Sohn des Ministers für Bildung und Wissenschaft im zweiten Kabinett von Julija Tymoschenko 2007 bis 2010, Privilegien genießt: Er wurde zum Leutnant der Territorialverteidigung ernannt, muss aber nicht im Feld durch den Schlamm robben, erst recht nicht in einem Gefecht sein Leben riskieren – er ist ausschließlich für „die Stärkung der Moral der Truppe zuständig“, so die Sprachregelung in der Ukraine für die Schonung der Wehrpflichtigen, die gleicher sind als andere.

Entsprechend gibt Wakartschuk gegenüber den Medien bevorzugt den heroischen Poeten: „Es sind nicht Waffen und Hände, die kämpfen, es ist das Herz, das kämpft, und der Rest ist untergeordnet“, erklärte er der Redaktion der ukrainischen Ausgabe des Forbes-Magazins. Wenn Wakartschuk sich allerdings den Todfeind Russland vornimmt, dann zeigt er sich weniger sensibel – sondern offenbart sich als lupenreiner Rassist: „Ich wurde besonders vor dem Krieg im Westen oft gefragt, wie sich Ukrainer von Russen unterscheiden. Ich sagte, dass der grundlegende Unterschied ist, dass die Ukrainer ein Gen der Freiheit und Würde haben.“[5]

„Hate sells“ lautet seit der Eskalation des Ukraine-Krieges auch die Devise deutscher Unterhaltungskulturveranstalter. So wurde der Auftritt der ukrainischen Stand-up-Comedian Nastja Zuhwalaja in dem legendären Musikclub Indra in der Großen Freiheit in Hamburg-St. Pauli, wo die Beatles 1960 ihren ersten Auftritt außerhalb ihrer Heimatstadt Liverpool hatten, als „gnadenlose Zerstörung der abscheulichsten Feinde in der Galaxie“ angekündigt. Wo einst Liebeslieder wie „Love Me Do“ erklangen, sollte dem Publikum nun eine „Steigerung der Russophobie“ geboten werden. Auf dem Veranstaltungsplakat durfte das mittlerweile schon obligatorische Banderisten-Banner und der Hinweis, dass ein Teil der Einnahmen an die ukrainische Armee geht, nicht fehlen.[6]

Oleg Skrypka, Frontmann der in seinem Heimatland sehr beliebten Band Vopli Vidopliassova, strotzt nicht nur vor Nationalchauvinismus, er möchte auch die ukrainische Gesellschaft von allen russischen Einflüssen säubern. „Menschen, die nicht in der Lage sind Ukrainisch zu lernen, haben einen niedrigen IQ, ihnen wird die Diagnose ,Debilität’, geistige Zurückgebliebenheit‘ gestellt“, sagte er den Ukraine-Nachrichten. „Sie sollten ausgesondert werden, denn sie sind sozial gefährlich. Es muss ein Ghetto für sie geschaffen werden.


„Bandera ist unser Vater“

Skrypkas radikal rassistisches Menschenbild spiegelt sich in der Wahl seines Idols. Wie nicht wenigen seiner ukrainischen Musikerkollegen – darunter der Popsänger Verka Serduchka, der Platz zwei des Eurovision Song Contests 2007 belegte – ist es ihm offenbar ein Anliegen, dem 2010 vom damaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko posthum als „Held der Ukraine“ geehrten Stepan Bandera in Westeuropa Popularität zu verschaffen. Ob auf der Bühne oder Backstage umringt von Fans – bei jeder Gelegenheit stimmt Skrypka mit Inbrunst die Hymne der ukrainischen Nationalisten „Bat’ko nash Bandera“ (Unser Vater ist Bandera) an, die mit dem OUN-Gruß endet.[7]

Stepan Bandera war von 1933 bis zu seinem Tod 1959 Führer des radikalen Flügels der OUN. Seine Bewegung orientierte sich politisch und ideologisch am Hitler-Faschismus und strebte nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion 1941, an dessen Vorbereitung sie aktiv mitgewirkt hatte, die Errichtung eines Kollaborationsstaates in den besetzten Gebieten an. Für den polnischen Historiker und Bandera-Biografen Grzegorz Rossoliński-Liebe besteht kein Zweifel, dass der OUN-Führer ein „überzeugter Faschist“ war. Angehörige der OUN waren in Einheiten der Deutschen Wehrmacht, der SS, als Hilfspolizisten oder als Kämpfer der Ukrainischen Aufständische Armee (UPA), des bewaffneten Arms ihrer Organisation, im großen Stil am Holocaust und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vor allem an der polnischen Bevölkerung, beteiligt.[8] „Volk! Das musst Du wissen, Moskowiten, Polen, Ungaren und Juden – sie sind deine Feinde. Vernichte Sie!“, hatte Bandera die Ukrainer kurz nach dem deutschen Einmarsch zum Völkermord aufgerufen.[9]

Während sich die meisten ukrainischen Popkünstler gegenüber diesen erschütternden historischen Tatsachen völlig immun zeigen, zieht Oleg Skrypka es vor, sie mit HJ-Lagerfeuerromantik ideologisch zu verschleiern. 2021 nahm er mit seiner Band ein militaristisches Musikvideo mit dem Titel „Mi rostem“ (Wir werden erwachsen) auf, das dem nationalistischen Pfadfinderbund Plast gewidmet ist. Skrypkas Sohn Ustym wirkt als Sänger und Protagonist mit. (Foto oben) In dem Video ist er in Uniform und mit Hitler-Scheitel, andere Kinder und Jugendliche bei der Wehrertüchtigung wie in Marschformation zu sehen – und die Banderisten-Fahne flattert ihnen voran.[10] Am Ende des Promo-Textes durfte die ukrainische Variante von „Sieg Heil!“ nicht fehlen, der Skrypka mit „Herojam slawa!“ sogar einen eigenen Song gewidmet hat.[11]

Entsprechend groß ist Skrypkas Sehnsucht nach der Vergangenheit: „Vielleicht geht es am Ende nicht nur um die Wiedergeburt der ukrainischen Nation, sondern um die Geburt einer neuen Gesellschaftsordnung weltweit“, vertraute er dem Sprachrohr der Neuen Rechten, der Wochenzeitung Junge Freiheit an. Der Krieg gegen Russland kommt ihm nicht nur ungelegen: „Es fällt mir zwar schwer, das zu sagen, aber in gewisser Weise – so bitter das klingt – haben wir diesen Krieg gebraucht. Es ist, als ob Gott uns diese Katastrophe geschenkt hat, damit wir Ukrainer endlich Ukrainer werden.“[12] Im September war er auf Deutschland-Tournee, und selbstverständlich geht ein Teil der Einnahmen ans ukrainische Militär.


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NEUER BEITRAG13.10.2022, 17:18 Uhr
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arktika

"Ukrainekrieg" an der Heimatfront >>>>>

Im Military-Look für profitable Spendenkampagnen

Nicht anders läuft das bei der Band Boombox, die kommenden Monat in diversen deutschen Großstädten gastieren wird. Bislang in Westeuropa weitgehend unbekannt, sind sie zu Stars avanciert, nachdem David Gilmour und Nick Mason von Pink Floyd im April mit dem Frontmann Andrij Chlywnjuk den mit nationalistischem Pathos aufgeladenen Benefit-Kriegssong „Hey, Hey, Rise Up!“ einspielt hatten. Chlywnjuk ist glühender Militarist und Waffennarr. Er dient, auch in sicherer Entfernung zur Front, als Kampfdrohnenpilot, posiert bevorzugt modisch gestylt und in edelster Kampfmontur vor den Kameras[13] – und kündigte bei einem Konzert in Prag in einer Coverversion des Hits „Chuty himn“ (Höre die Hymne) des Rappers Skofka unter Tränen Vergeltung für die Niederlage von Asow an.[14]

Selbst die Mainstreambands, die mit ihrem Repertoire keine offene Kriegspropaganda betreiben und keine rechtsextreme Weltanschauung ventilieren – Auftritte ohne Nationalfahnenkult, schwülstige Bekenntnisse zu Heimat, Volk und Vaterland sind auch für sie nicht mehr, erst recht nicht ohne Spendenkampagne für Militäreinheiten, denkbar. So hat Anton Pushkar, Gitarrist von Love’n’Joy aus Kiew, die einen Mix aus 60er-Jahre-Psychedelic- und seichtem Brit-Pop spielen, zusammen mit anderen Künstlern und dem Manager einer Kulturagentur die Stiftung Musicians Defend Ukraine ins Leben gerufen. „Das Wichtigste ist, dass wir unsere Armee unterstützen, denn Russland versteht keine andere Sprache“, meint er.[15] „Mit Beginn des Krieges verwandelten viele Musiker ihre Musikinstrumente in Waffen, und die Kulturmanager zogen von der kulturellen an die reale Front“, ist auf ihrer Promo-Website zu lesen. „In der ersten Woche hatten wir Probleme mit der Beschaffung von Mitteln aus dem Ausland“, beklagen die Initiatoren von Musicians Defend Ukraine. „Die Europäer haben Angst, den Krieg zu finanzieren.“ Sie seien leider nur bereit, Geld für humanitäre Hilfe zu geben. „Wir mussten die Website ,entmilitarisieren‘, um weiterhin Spenden zu sammeln.“ Seitdem fließe regelmäßig Geld aus dem Ausland, und man wünscht sich, dass das auch in einer friedlicheren Zukunft so bleibt: „Wir wollen, dass unsere Stiftung nicht nur während des Krieges, sondern auch nach dem Sieg funktioniert.“[16]

Die Ukraine-Hilfe habe sich bis auf wenige Ausnahmen, wie Fonds von Hospitälern für Medikamente, längst zu einem lukrativen Geschäft entwickelt, sagt der Soziologe Iwan Michailenko, der an einer Universität in Charkiw zu Rechtsextremismus forscht, im Gespräch mit Hintergrund.[17] „Es wird nahezu vollständig von Faschisten und anderen radikalen Rechten kontrolliert. Wer Spenden sammelt, muss immer irgendwelche den Militärs oder Paramilitärs nahestehenden Gruppen berücksichtigen. Andernfalls läuft er Gefahr, einfach umgebracht zu werden. Dennoch ist es sehr profitabel, weil man nur einen Teil für ,die Sicherheit‘ abgeben muss.“ Und Michailenko weiter: „Dieser Geschäftszweig ist schon 2014 entstanden, er hat also inzwischen eine solide Basis. Für den ganzen Bereich Wohltätigkeit, Stiftungen und so weiter im Zusammenhang mit der Ukraine kann man sich zu 99 Prozent sicher sein, dass riesige Summen von Spendengeldern über Umwege irgendwann bei Pro-Nazi-Organisationen landen.“

Friedenspreis für einen ultrarechen NATO-Poeten

Einige Künstler akquirieren Gelder, die direkt an faschistische Einheiten gehen. So etwa Serhij Schadan, der hierzulande seit einigen Jahren als „linker Intellektueller“, Schriftsteller und Musiker gefeiert wird und es durch unzählige Einladungen zu Lesungen und Konzerten zu einer stattlichen Karriere gebracht hat. Im April beteiligte Schadan sich mit diversen anderen ukrainischen Musikern an einem „Kunstevent für unser Militär“, dessen Erträge der Aufklärungs- und Sabotagetruppe Kraken in Charkiw zugutekamen[18] – einer Asow-Sondereinheit. Im März, erst einen Monat nach ihrer Gründung, geriet Kraken in die Schlagzeilen, nachdem einige ihrer Kämpfer gefesselten russischen Kriegsgefangenen in die Beine geschossen hatten. Ihr Kommandeur ist ein führendes Mitglied in der Nazi-Partei Nationales Korps.[19]

Schadan verbreitet schon seit dem Euromaidan nationalistische Positionen und Hass gegen Russen und die russische Kultur: „Ist Puschkin schuldig, in Russland geboren zu sein? Schuldig. Schuldig natürlich. Sie sind alle schuldig“, meint er.[20] Zu seinen Kooperationspartnern gehören militante Faschisten wie Serhij Sternenko, ehemaliger Anführer des Rechten Sektors in Odessa, der 2021 wegen Entführung, Raub und illegalen Waffenbesitzes verurteilt wurde und bis heute unter Verdacht steht, einen politischen Gegner ermordet zu haben.[21],[22] Schadan promotet die banderistische Privatarmee Khartia des ukrainischen Oligarchen Vsevolod Kozhemiako (die auch von Swjatoslaw Wakartschuk unterstützt wird[23]) – und ist sogar Namensgeber der Einheit.[24],[25] In der Vergangenheit ist er immer wieder als Frontunterhalter für rechtsextreme Bataillone wie Aidar aufgetreten, 2016 und 2021 sogar beim Banderstadt-Festival in Luzk, dem jährlichen Stelldichein von Banderisten und anderen Rechtsradikalen.[26],[27]

„Schadan spielt für die ukrainische extreme Rechte und Nazis eine wichtige Rolle als Kulturbotschafter in der EU“, so Iwan Michailenko. Das ficht die deutsche Kulturszene und das Feuilleton nicht an – dafür wird Schadan als NATO-Poet und Chefankläger der „Barbaren“, wie Russen heute im Täterland wieder bevorzugt genannt werden, viel zu sehr geschätzt: Am 23. Oktober 2022 soll Schadan für „seine humanitäre Haltung, mit der er sich den Menschen im Krieg zuwendet und ihnen unter Einsatz seines Lebens hilft“, in der Frankfurter Paulskirche der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen werden.[28]

Derzeit ist Schadan auf Tournee, unter anderem zu Gast bei der Körber-Stiftung in Hamburg: „Seine Musik handelt von Krieg und Liebe und zeigt, wie Menschen in der Ukraine trotz aller Gewalt versuchen, ein unabhängiges, von Frieden und Freiheit bestimmtes Leben zu führen“, so die blumige Ankündigung.[29] Am 9. Oktober wird er im Jüdischen Museum in Berlin gemeinsam mit dem DJ und Musikproduzenten Yuriy Gurzhy auftreten; die beiden arbeiten seit vielen Jahren eng zusammen.

Gurzhy bürstet die Geschichte der ukrainischen Kollaboration mit Nazi-Deutschland noch rechts über den Schlussstrich hinaus, den der derzeit grassierende Revisionismus zu ziehen trachtet. 2016 hatte er einen Maidan-Sampler mit dem Titel „Borsh Division“ veröffentlicht.[30] Darauf finden sich nicht nur reche Rockmusiker wie Kozak System, die den faschistischen Einheiten ein Lied widmeten („Asow ist in meinem Blut“) und Propagandisten der sogenannten Anti-Terror-Operation der ukrainischen Armee und Freiwilligeneinheiten sind, welche 2014 begann und sich vorwiegend gegen die Zivilbevölkerung im Donbass richtet.[31],[32] Dabei ist auch Taras Chubay, der, etwa zu Ehren von Roman Schuchewytsch, Kommandeur des Wehrmachts-Bataillons „Nachtigall“ und Massenmörder, mit UPA-Liedern auftritt.[33] 2017 brachte Gurzhy im Maxim-Gorki-Theater ein Bandera-Musical auf die Bühne (gefördert von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa des Landes Berlin, der Klaus Lederer von der Linkspartei als Senator vorsteht).[34]


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NEUER BEITRAG13.10.2022, 17:25 Uhr
EDIT: arktika
13.10.2022, 17:30 Uhr
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arktika

"Ukrainekrieg" an der Heimatfront >>>>>

Gruppenbild mit Nazis

Er war lange umstritten, in Westeuropa wurden Konzerte wegen seiner Verbindungen zu Nazis abgesagt – mittlerweile ist Sergej Michalok ein gern gesehener Gast in Deutschland. Der Sänger und Gitarrist, der sich früher politisch im anarchistischen Lager verortete, schrieb den Song „Voiny Sveta“ (Krieger des Lichts), die inoffizielle Hymne des Euromaidan. Michalok stammt aus Minsk in Belarus, ist aber seit 2015 ukrainischer Staatsbürger. Er unterhält verschiedene Bandprojekte, darunter die Punkrock-Formation Brutto – „nicht nur eine Gruppe, sondern auch eine massive paramilitärische Einheit“, wie Michalok 2014 nach der Gründung erklärte.[35] Laut dem russischen Online-Magazin Rabkor haben sich vorher schon Mitglieder seiner bereits seit 1990 existierenden Rockband Ljapis Trubezkoi als Anhänger der faschistischen Marionettenregierung in Weißrussland entpuppt, die in den 1940er-Jahren kurzzeitig unter der Besatzung Hitler-Deutschlands existiert hatte.

Seit dem Maidan positioniert Sergej Michalok sich deutlicher rechts und offen antibolschewistisch: „Zehn Jahre kämpfe ich nun mit meinen Liedern, in meinen Videos gegen die Wiederbelebung der Sowjetunion“, sagte er in einem Interview und behauptete, der russische Präsident Putin habe „Ambitionen, diesen Golem“ wieder auferstehen zu lassen. Für einen Skandal in der Subkulturszene sorgte ein gemeinsames Foto von Michalok und seiner Band mit Angehörigen des 2013 in der Ukraine entstandenen Neonazi-Netzwerks Misanthropic Division („Töten für Wotan!“), das mit Asow kooperiert, in der Tradition der Waffen-SS steht und für diverse Morde und andere Gewaltverbrechen verantwortlich gemacht wird.[36] Das Bild soll im März 2015 nach einem Brutto-Konzert für Asow-Kämpfer aufgenommen worden sein.[37] Damals unterstützte die Band auch den Wahlkampf von Igor Kolomoisky, dem Hauptfinanzier der faschistischen Bataillone in der Ukraine. Bruttos Bühnenprogramm richtet sich an ein rechtsradikales Publikum. Sie fetischisierten ebenso die Prügelexzesse nationalistischer Hooligans wie die Ästhetik von Leni Riefenstahl. Jüngst war Michalok mit der Band Ljapis Trubezkoi auf Tournee durch Deutschland und Europa, den USA und Kanada und sammelte mit nationalistischen Parolen wie „Gemeinsam bis zum Sieg!“ und „Freiheit, Stolz und Ehre“ beispielsweise für die Kampagne „Help Heroes of Ukraine“ Gelder, die unter anderem für Asow-Kämpfer bestimmt sind.[38]

Enthüllungen in Spiegelschrift

Was Parteien und politische Organisationen aus der Ukraine bisher nur mit mäßigem Erfolg betrieben haben – der Kulturindustrie des Landes ist es in nur wenigen Jahren gelungen, nationalistische, rassistische, bellizistische und sogar offen nazistische Weltanschauungen in die bürgerliche Mitte der westlichen Demokratien zu tragen. „Musik spielt als Instrument zur Verbreitung und Legitimierung der rechtsextremen Ideologie und Mobilisierung der Anhängerschaft eine zentrale Rolle“ und „rechtsradikale Rhetorik“ wie „Slawa Ukrajini!“ haben „den politischen Mainstream erreicht“ – was die Bundeszentrale für politische Bildung noch 2020 als großes Problem in der Ukraine (an)erkannt hatte,[39] gilt längst auch für Deutschland. Spätestens jedoch seit Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Juni 2022 in Kiew das Ungeheuerliche tat und selbst den Faschisten-Gruß ausstieß,[40] ist jede Warnung ad absurdum geführt und jeder Einspruch tabu. Nicht zuletzt auch dank der Gewerkschaften, Stiftungen und anderen NGOs, vor allem jener fortschrittlichen Kräfte, die sich die Bekämpfung des Rechtsextremismus verschrieben haben, es aber vorziehen, sich der neuen-alten Staatsräson des NATO-Patriotismus und der Russlandfeindschaft endgültig zu beugen und diese gefährliche Entwicklung unisono zu beschweigen. Die wenigen Kritiker, die noch wagen, das, was nicht nur in einem Land mit finsterster Vergangenheit nicht sein darf, zu skandalisieren – wie etwa eine Antifa-Gruppe aus Hamburg, die sorgfältig recherchierte harte Fakten präsentierte und gegen einen Auftritt des Banderisten Oleg Skrypka in einem Bürgerhaus protestierte (das Konzert wurde abgesagt, konnte aber schließlich noch ungestört in einer anderen Location stattfinden)[41] –, werden isoliert oder gar als Agenten des Kremls verleumdet.

Besonders problematisch das Verhalten der weitgehend gleich ausgerichteten Medien – nahezu ein Totalausfall als „Vierte Gewalt“: Berichterstattung über Importe rechtsradikaler Kulturindustrie aus der Ukraine, die mittlerweile Millionenprofite einfährt, sucht man meist vergeblich. Im Gegenteil: Nicht selten werden die Biografien und mehr als fragwürdigen Initiativen rechter Musiker ideologisch weißgewaschen. So ist Oleg Skrypka für den Weser Kurier nichts anderes als der „Vater des ukrainischen Rock“.[42] Und in der Hommage an Michaloks Band mit dem Titel „Ljapis Trubezkoi, der Euromaidan und wann Musik hilft“ der linksliberalen Wochenzeitung der Freitag findet sich kein Wort über die Verbindungen ihres Chefs zur Nazi-Szene – sehr wohl aber eine Erklärung dafür, warum Ljapis Trubezkoi beworben wird: „Sie unterstützt die Bestrebungen der Ukrainer, sich dem Westen anzunähern.“[43]

Bemerkenswert herzlich willkommen sind die nationalistischen Kulturbotschafter aus der Ukraine, wenn sie Antifaschisten als „Faschisten“ beschimpfen und der deutschen Gesellschaft eine „Faschismusphobie“ bescheinigen, wie es Oleg Skrypka tut.[44] Erst recht wenn sie die Friedensbewegung angreifen. Großen Medienzuspruch bekam Serhij Schadan im Juli, als er eine Moralinsäure-Attacke gegen das deutsche Friedenslager und die prominenten Unterzeichner des Appells „Waffenstillstand jetzt!“ startete,[45] ihnen „falsch verstandenen Pazifismus“, der „nach zynischer Gleichgültigkeit stinkt“ vorwarf und ihnen zu allem Übel eine Mitschuld am Leid der Ukrainer gab: „Das Blut dieser Toten haben jene auf dem Gewissen, die immer noch unbeirrt mit dem Bösen spielen und dabei allen Wohlergehen und Frieden wünschen.“[46] Ein besonderes Presse-Echo erfuhr Schadans Behauptung „Die Russen wollen nicht mit uns verhandeln, sie wollten und wollen uns vernichten“ (obwohl Moskau wiederholt seine Bereitschaft für diplomatische Lösungen geäußert hat)[47] – in einem Land, das vor 81 Jahren tatsächlich einen Vernichtungskrieg gegen die russische Bevölkerung in der Sowjetunion mit rund 27 Millionen Toten geführt hatte. Der Soziologe Siegfried Kracauer bemerkte in den 1930er-Jahren, angesichts des deutschen Faschismus an der Macht, dass die Politik nicht-demokratischer Gesellschaften voller „Enthüllungen in Spiegelschrift“ sei. „Man legt die Wahrheit nicht aus, sondern verdreht sie vielmehr dadurch total, dass man den Gegner genau der Handlungen und Machinationen bezichtigt, die auf der eigenen Linie liegen.“[48


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NEUER BEITRAG21.10.2022, 12:54 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront Mehr zu dem Treiben dieser pseudolinken ukrainischen KriegshetzerInnen und ihrer willigen ebensolchen BRD-Gegenstücke und ihrer Forderung und Propaganda für "»einen solidarischen Antiimperialismus« gegen Russland" findet sich in der jW vom 20. Oktober.
Susann Witt-Stahl bröselt hier die HauptakteurInnen u. ihre Einbettung sehr detailliert auf. Und ihren Versuch, abseits der üblichen Verdächtigen wie dem antideutschen Gesindel + ihren Publikationen weiter in die deutsche Linke vorzustoßen, besonders dort, wo die Sachkenntnisse (sowohl allgemeintheoretischer als auch praktischer Art) eher gering bis nicht vorhanden sind. Als Ziele hierfür bieten sich besonders die PDL und Teile der autonomen Szene an.


Krieg in der Ukraine
»Antiimperialismus« gegen Russland
In der Ukraine ist eine schrille nationalistische Linke entstanden. Sie ist NATO-Denkfabriken ebenso nützlich wie »demokratischen Sozialisten«, die an einem »Update« der linken Außenpolitik arbeiten


Ukrainische Linke reden der deutschen Bevölkerung beharrlich ins Gewissen. Im Juni produzierte eine junge Frau auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke in Erfurt Schlagzeilen: »Ihr könnt Euch nicht vorstellen, wie viel Leid gerade ich und meine Familie und die Ukraine durchmachen«, schrie die Kölnerin den Delegierten entgegen, bevor sie für einen Bild-Reporter und dessen Sensationsmeldung »Aufstand gegen den Putin-Kuschelkurs der Linken« mit dem Requisit im Haar posierte, das bei keiner PR-Kampagne für noch mehr Aufrüstung der Ukraine fehlen darf: einem Blumenkranz – dem volkstümlichen Symbol der Reinheit und Unschuld. Wer glaubte, die Linke-Nachwuchspolitikerin wolle eine konsequente Antikriegsposition vortragen, der irrte. »Ich glaube, viele Linke ruhen sich darauf aus, dass wir schon seit gefühlt 2.000 Jahren Friedenspartei sind«, sagte sie dem Spiegel und kam zu ihrem eigentlichen Anliegen: »Ich möchte ein Umdenken bewirken.«

Kein »Blick von links«

Das möchte auch Yana Stepaniuk, die von der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der Linken und von der der Partei nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) als »linke Aktivist*in und Journalistin« zu Veranstaltungen eingeladen wurde. Die ukrainische Linke erwarte »zerstörerische Sanktionen« gegen Russland sowie die Lieferung aller Waffen, die die Ukraine fordert, weiß Stepaniuk, die in Berlin Philosophie studiert. Sie ärgert, dass deutsche Linke immer der NATO »an allem Schuld geben« würden, und verlangt von ihnen, dass sie für »Sicherheit und Wohlstand in der Ukraine« kämpfen. Die wachsende Angst vor allem der ärmeren Bevölkerung, dass die Kriegspolitik der Bundesregierung sie ins Elend stürzen wird, findet sie lächerlich. Folglich brachte sie die Demonstration »Heizung, Brot und Frieden« eines linken Bündnisses vor der Grünen-Zentrale in Berlin in Rage: »Ihr wollt die Sanktionen abschaffen und Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, damit Russland ungestört seinen Vernichtungskrieg weiterführen kann.«

Vorgestellt wurde Stepaniuk als Autorin von Polititschna Kritika, der ukrainischen Ausgabe des in Polen erscheinenden liberalen Magazins Krytyka Polityczna – eines Partners der RLS –, dessen Gründer Slawomir Sierakowski, ein Stipendiat der transatlantischen Denkfabrik German Marshall Fund of the United States, Gelder für die Aufrüstung der ukrainischen Armee mit der türkischen »Bayraktar«-Kampfdrohne gesammelt hat.

»Ein Blick von links«, den die Hamburger Linksfraktion bei Stepaniuk ausgemacht haben will, lässt sich schwer erkennen. Das gilt auch für nahezu alle Vertreter von linken Parteien und Organisationen, die in der Ukraine derzeit nicht verboten sind. Mehr oder weniger alle agieren nach der von den Nationalisten diktierten staatskorporatistischen Norm, die in den Worten von Stepaniuk heißt: »Die Rolle der Linken ist, aktiv Solidarität mit der Ukraine zu pushen.«

Klassenkampf für die NATO

Federführend ist die Organisation Sozialnij Ruch (Soziale Bewegung). Sie wurde 2015 von der trotzkistischen Linken Opposition (nicht zu verwechseln mit dem von der Selenskij-Regierung verbotenen gleichnamigen kommunistischen Parteien- und Organisationsbündnis), einigen Akademikern und Gewerkschaftern ins Leben gerufen, die sich zur »neuen Linken« zählen und dem »demokratischen Sozialismus« verpflichtet fühlen – in RLS-Publikationen finden sich viele Beiträge von Mitgliedern ihrer Führungsriege. Sozialnij Ruch gibt sich klassenkämpferisch, fordert »Volks- statt Oligarchenherrschaft«, Verstaatlichung von »strategischen Unternehmen und Banken«, eine verbesserte Gesundheitsversorgung – und unterstützt den Beitritt der Ukraine zur EU; die NATO-Osterweiterung hält sie für eine Notwendigkeit: »Es ist sehr naiv, eine Entmilitarisierung Osteuropas zu verlangen.« Das sei nur Appeasement gegenüber Putin und würde diese Region »anfällig für seine Aggressionen machen«. Denn heute sei der »imperialistische Aggressor Russland, nicht die NATO«, heißt es in einer im April 2022 veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Sozialnij Ruch und der ebenfalls trotzkistischen Russischen Sozialistischen Bewegung, zu der Ilja Budraitskis gehört – ein Historiker aus Moskau, der regelmäßig Beiträge für linksliberale Projekte schreibt. Der Westen müsse mehr Waffen an das ukrainische Militär liefern und die »Niederlage Russlands« herbeigeführt werden, so die beiden Organisationen weiter.

Als Verfechter einer Ausweitung des Ukrainekrieges bis zum Siegfrieden über Russland finden Vertreter von Sozialnij Ruch bei Stiftungen und Denkfabriken in den NATO-Ländern ein großes Echo. Besonders Taras Bilous, der im Februar mit seinem »Brief an die westliche Linke aus Kiew«, der zuerst auf der von der Ford Foundation mitfinanzierten Medienplattform Open Democracy erschien, für Aufsehen sorgte. Nicht zuletzt, weil er darin das Prinzip des proletarischen Internationalismus »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« auszuhebeln versuchte. Bilous taucht seit einiger Zeit bei Veranstaltungen von NATO-Lobbyorganisationen auf, wie zum Beispiel dem Center for Civil Liberties, dem Friedensnobelpreisträger 2022, und dem Kulturprojekt Izolyatsiya, die von der US-Regierung, der EU oder transatlantischen Stiftungen gefördert werden. In einem Interview, das der Leiter des RLS-Büros in der Ukraine, Ivo Georgiev, mit ihm führte, plädierte Bilous für »die Einrichtung von humanitären Korridoren auch gegen den Willen Russlands« – faktisch eine erhebliche Ausweitung des Kreises der Kriegsbeteiligten.

Der Vorsitzende von Sozialnij Ruch, Witali Dudin, misstraut dem Westen – allerdings wegen dessen angeblich zu großer militärischer Zurückhaltung: »Die NATO hätte der Ukraine schon vor langer Zeit eine Mitgliedschaft anbieten können, versprach aber statt dessen irgendeine Art von Zusammenarbeit, die die Ukraine nur verwundbar machte.« Ähnlich äußern sich andere Funktionäre von Sozialnij Ruch. Beispielsweise Sachar Popowitsch, der vor einigen Jahren als »Lügenbaron« und »Betrüger« für Schlagzeilen gesorgt hatte, weil er, gemeinsam mit dem Gründungsmitglied Oleg Wernik, heute Vorsitzender der »unabhängigen Gewerkschaft« Sachist Prazi (Arbeitsschutz), ihrem russischen Genossen Ilja Budraitskis und weiteren Personen, bei westlichen Linken Spendengelder für nicht existierende Organisationen und Zeitungen abkassiert hatte: Eine Einkreisung Russlands durch die NATO finde gar nicht statt, werde lediglich von der »russischen Propaganda an die Wand gemalt«. Der hierzulande von Linken empfohlene zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die russische Besatzung und Bemühungen um einen Waffenstillstand seien »paternalistisch und neokolonial«, so Popowitsch und andere Autoren in ihrem in Analyse & Kritik, einem Organ der deutschen interventionistischen Linken, veröffentlichten Aufruf für »einen solidarischen Antiimperialismus« gegen Russland – mit dem angeblich auch die Auflösung der NATO vorangetrieben werden soll. Unter den Mitstreitern findet sich auch Oksana Dutchak, die Warnungen vor der wachsenden Gefahr eines Atomkrieges im Falle einer weiteren Eskalation des Konflikts »für schreckliche linke Positionen gegen den ukrainischen Widerstand« hält.

Dutchak gehört, wie Taras Bilous, Sachar Popowitsch und weitere Mitglieder von Sozialnij Ruch, zum Redaktionskollektiv des ukrainischen Online-Journals Commons, das 2009 gegründet wurde und dessen Hauptfinanzier die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist. Die Zeitschrift hatte zunächst ein linkes Profil, seit dem Euromaidan wurden aber nationalistische Töne angeschlagen; heute finden sich, neben Artikeln zu emanzipationspolitischen und ökologischen Themen, allerlei Agitationen gegen Verhandlungslösungen und für den Eintritt linker Aktivisten in die Streitkräfte – vor allem aber NATO-Propagandamythen, die die zentrale Rolle des US-amerikanischen Finanzkapitals, der westlichen Rüstungskonzerne und anderer Profiteure des Krieges ausblenden: »Die Entscheidung, sich der russischen Besatzung zu widersetzen, wurde weder von Joseph Biden noch von Selenskij getroffen, sondern vom ukrainischen Volk«, gab Taras Bilous in Commons zum Besten.


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NEUER BEITRAG21.10.2022, 12:58 Uhr
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Am Tropf der CIA

Eine enge personelle Verflechtung besteht auch zwischen Sozialnij Ruch und dem Center for Social and Labour Research (CSRL) in Kiew, das 2013, im Jahr des Beginns des Euromaidans, »als ein unabhängiges nichtkommerzielles Zentrum für die Analyse sozioökonomischer Probleme, kollektiven Protests, Arbeitsverhältnisse und Konflikte« gegründet worden war. Oksana Dutchak ist stellvertretende Leiterin, Witali Dudin und Sachar Popowitsch sind Mitarbeiter der Einrichtung, die ebenfalls ein Partner der RLS ist.

Eine nähere Betrachtung von Forschungsprojekten des CSRL lässt Zweifel an dessen Unabhängigkeit aufkommen: Eine in dem Zeitraum 2009 bis 2016 erarbeitete Studie über die Protestbewegungen in der Ukraine, zu deren Koordinatoren Oksana Dutchak gehörte, wurde von der International Renaissance Foundation unterstützt, die von dem Oligarchen George Soros, einem der umtriebigsten Regime-Change-Sponsoren weltweit, Anfang der 1990 Jahre gegründet worden war. Aber nicht nur das: Auch die Denkfabrik National Endowment for Democracy (NED) – verlängerter Arm der CIA –, die die »Orange Revolution« 2004 in der Ukraine und rund um den Globus antikommunistische Putschbewegungen etwa gegen Kuba und Venezuela mit gesteuert hat, war mit im Boot.

»Informationen über Arbeiterstreiks und Proteste im ganzen Land waren für das NED (und die CIA) zweifellos von großem Wert«, erklärt der Autor und Rechtsanwalt Eric London, warum Regierungen der USA sieben Jahre lang Geld in das Projekt des CLSR gepumpt haben könnten. London, der seit Jahren zur Infiltration der internationalen trotzkistischen Bewegung durch westliche Geheimdienste und das FBI via Stiftungen und andere NGOs recherchiert, liefert auch eine lange Reihe von Indizien für weitere Verbindungen von Sozialnij Ruch zum NED und zu US-Regierungen: Er hat etwa Kontakte von einzelnen Mitgliedern zum von dem Thinktank finanzierten American Center for International Labor Solidarity des Gewerkschaftsbunds American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO) und zur CIA-nahen United States Agency for International Development (USAID) freigelegt. Das AFL-CIO ist »so eng mit den Geheimdiensten verbunden«, »dass es im Volksmund ›AFL-CIA‹ genannt wird«. London verweist darüber hinaus auf einen USAID-Bericht von 2021, in dem der Einfluss des Solidarity Centers in der Ukraine gewürdigt wird, ebenso die guten Beziehungen zu seinem Partner, der Konföderation freier Gewerkschaften in der Ukraine (KWPU), und deren Mitglied Unabhängige Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine (NPGU), die als Konkurrenz zu den traditionellen Gewerkschaften in der postsowjetischen Ära gegründet wurden und am Euromaidan beteiligt waren.

Gangster-Gewerkschaften

Nach eigenen Angaben von Sozialnij Ruch gehören die meisten ihrer Mitglieder einer dieser neuen Gewerkschaften an. Ein Aktivist von Sozialnij Ruch ist Vorsitzender der NPGU in Kriwij Rig, die von der Organisation unterstützt wird und mit der die RLS bis heute zusammenarbeitet. Chef der NPGU auf nationaler Ebene ist Michailo Wolinez, der auch Vorsitzender der KWPU, Abgeordneter der nationalistischen Vaterlandpartei in der Werchowna Rada und ein Vertrauter Julia Timoschenkos ist. Die Vita von Wolinez erinnert nicht zuletzt aufgrund von dessen blendenden Verbindungen zu diversen Gangsteroligarchen an Brechts Parabel »Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui«. Er gilt als durch und durch korrupt und hatte bereits in den 1990er Jahren begonnen, die Gewerkschaftsarbeit zu privatisieren und zu einem lukrativen Geschäftsmodell zu entwickeln – nicht zuletzt mit dem Betriebszweck, Lohnabhängige und Großunternehmer sukzessive zu einer ukrainischen Arbeitsfront zu formieren und den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital ideologisch zu vernebeln. Laut ukrainischen Presseberichten aus der Zeit vor Einführung der Medienzensur und -gleichschaltung gibt es zahlreiche Beweise dafür, dass Wolinez Geld von professionellen Raidern genommen hat, um Minenbesitzer mit Hilfe von Arbeiterstreiks zu erpressen und zu zwingen, ihre Unternehmen für Spottpreise an Konkurrenten zu verkaufen. Längst Multimillionär, der unter anderem mit den Gewinnen aus eigenen Offshore-Unternehmen Immobilien in den USA erworben haben soll, wo er auch eine Zeit gelebt hat, engagiert sich Wolinez für den NATO-Beitritt der Ukraine und unterhält auch beste Beziehungen zur AFL-CIO, von der die KWPU über mindestens zwei Jahrzehnte finanzielle und organisatorische Unterstützung erhalten haben soll.

Und so wundert es nicht, dass Wolinez’ Gewerkschaften im Stellvertreterkrieg gegen Russland fest an der Seite der ukrainischen Regierung und der NATO stehen. Die NPGU will sogar eine Flugverbotszone durchsetzen und damit offenbar einen dritten Weltkrieg billigend in Kauf nehmen. Der KWPU ist jede schlagende Verbindung als Bündnispartner recht: 2016 demonstrierte sie gemeinsam mit dem faschistischen »Asow«-Zivilkorps und Vertretern des »Rechten Sektors« unter anderem für den Stopp des Kohleimports aus der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk und entsendete Igor Knjaschanski alias »Duschman« (Unterdrücker), einen berüchtigten Nazi, zu Verhandlungen mit dem Energieminister – um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. 2019 verteidigte Wolinez das »Asow«-Regiment gegen die Initiative einiger US-amerikanischer Kongressabgeordneter, es als das einzustufen, was es vor allem ist: eine Terrororganisation.

Jagd auf »rote Putinisten«

Das alles hält viele deutsche Linke nicht davon ab, die kruden Positionen dieser Gewerkschaften mit bemerkenswerter Emphase zu ventilieren. Die Redaktion von Analyse & Kritik beispielsweise etikettiert KWPU und NPGU, neben anderen Kriegs- und NATO-Propagandisten, einfach zu »linken Stimmen« des »Widerstands in der Ukraine« um.

Sozialnij Ruch wird als das Sprachrohr der ukrainischen Linken apostrophiert – obwohl sie die prosowjetische marxistische Linke diskreditiert, deren Mitglieder seit dem Maidan-Putsch vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und von Nazis brutal verfolgt, ins Exil getrieben, inhaftiert oder sogar umgebracht wurden. In einer Erklärung anlässlich des von Präsident Selenskij ausgesprochenen Verbots oppositioneller Parteien im März 2022, das die Organisation laut eigenen Angaben nicht befürwortet, nährte Sozialnij Ruch gegen Kommunisten und Sozialisten den Verdacht der Kollaboration mit dem Kreml (der nicht selten den Tod der Beschuldigten zur Folge hat); ihr Chef, Witali Dudin, behauptete gegenüber der Wochenzeitung Jungle World, dass die KP der Ukraine »tatsächlich bis zu einem gewissen Grad ein Agent des russischen Imperialismus gewesen« sei.

Der Kiewer RLS-Bürochef Ivo Georgiev, ein nationalistischer Scharfmacher, erörterte mit Taras Bilous gar die Frage, ob die Ausschaltung oppositioneller Parteien »in der jetzigen Situation hilfreich« gewesen sei – ohne explizit zu erklären, für wen eigentlich. Die Antwort fiel negativ aus, die Begründung ist aufschlussreich: Es schade der »gesellschaftlichen Einigung, die in den ersten Tagen des Krieges entstanden ist«, lässt Bilous keinen Zweifel daran, dass die ­ukrainische Volksgemeinschaft für ihn über Demokratie und Meinungsfreiheit steht.

»Keine linke Partei oder Organisation, die sich nicht durch direkte Verbindungen mit dem Aggressor oder Arbeit für ihn befleckt hat«, sei auf Selenskijs Verbotsliste zu finden, legitimiert auch Oleg Wernik zumindest indirekt die Hetzjagd auf in der Tradition der Sowjetunion stehende Linke, die in seinem Milieu als »Raschisten« oder »rote Putinisten« tituliert werden. Und damit die SBU-Schergen nur ja niemanden vergessen, veröffentlichte er in den sozialen Medien einen fünf Jahre alten politischen Aufruf von einem bekannten Antifaschisten aus Kiew zu einer Kundgebung für die Entnazifizierung der Ukraine – ein Fall von Denunziation. »Ich verstehe nicht, warum sie ihn nicht längst ins Gefängnis gesteckt haben«, empörte sich eine mit Wernik sympathisierende »Anarcho-Postmarxistin«, dass die Häscher noch nicht konsequent genug durchgegriffen haben.

»Seit 2014 die linken Massenorganisationen zerschlagen wurden und die Akteure nicht mehr öffentlich auftreten können, weil das Repressalien gegen sie und ihre Angehörigen nach sich ziehen würde, sind Stimmen von regierungstreuen Linken laut geworden, die den Behörden bei der Strafverfolgung Oppositioneller helfen«, berichtet der Publizist Igor Daschko* im Gespräch mit jW, der für ein marxistisches Magazin schreibt und aus dem Land flüchten musste.


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NEUER BEITRAG21.10.2022, 13:04 Uhr
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Postmodern, irrational und nihilistisch

Die Tragödie der marxistischen Linken in der Ukraine wird von der Farce einer schrillen Poplinken überblendet, die vom postmodernen Credo »Anything Goes« angetriebenen ist und durchaus auch bei verwirrten deutschen Linken Anklang findet mit den grotesken Ideologemen, die sie ausbrütet: Anarcho-Nationalismus und -Militarismus, morbiden Hedonismus und Obskurantismus, wie ihn eine Vertreterin des Queer Labs aus Lwiw mit einem »Satan loves you«-Tattoo im Gesicht in Analyse & Kritik demonstrierte: Die Gruppe akquiriert Gelder für die ukrainische Armee, dient ihrem Vaterland mit einem reichhaltigen Piercing- und Massagen-Angebot, tritt für »gewaltfreie Kommunikation«, aber nicht gegen Waffengewalt ein und mobilisiert gegen das »homophobe Regime« Russlands – nicht jedoch gegen die Nazihorden im eigenen Land, unter denen »Pidorasi«-Klatschen (das in der Regel straffrei bleibt) immer noch zu den beliebtesten Freizeitvergnügungen gehört. Nicht minder irre ist die linke Hooliganszene, etwa der »antifaschistische« Hoods Hoods Klan des FK Arsenal Kiew, der von deutschen Linksautonomen, beispielsweise aus dem Umfeld der Roten Flora in Hamburg, verehrt wird: Im Kampf gegen den »neuen Hitler« in Moskau haben seine Mitglieder »Spaß« daran, »russische Schweine zu killen«, so einer seiner Sprecher in einer Filmdokumentation, an deren Ende der Gruß der faschistischen Banderisten skandiert wird.

In der postsowjetischen Ukraine wurde eine Proxy-Linke mit einer prowestlichen imperialen Ideologie herangezüchtet, wie sie in den 1940er Jahren von Max Shachtman vertreten worden ist. Der ehemals marxistische Publizist propagierte US-amerikanische Kriege, vor allem gegen nationale Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt und schuf die politischen Grundlagen für den Neokonservatismus, der seit der welthistorischen Niederlage des Realsozialismus mit bizarren Auswüchsen wie den »Antideutschen« auch in der hiesigen Linken wütet. Teile der ukrainischen Linken heute sind aber nicht nur antikommunistisch, sondern auch hinter die Erkenntnisse der historischen Aufklärung und emanzipatorischen Errungenschaften des bürgerlichen Humanismus in finsteren Irrationalismus und Nihilismus zurückgefallen. Sie assistieren der Selenskij-Regierung, dem Kompradorenkapital und bis an die Zähne bewaffneten Rechten dabei, der ukrainischen Gesellschaft genau das nekrophile Potential einzuimpfen, das die NATO für ihren Krieg gegen Russland bestellt hat – der jederzeit zum atomaren Desaster eskalieren kann.

Dazu gehört auch die Verharmlosung der Machtausübung der Faschisten. »Anders als 2014 spielt die extreme Rechte keine prominente Rolle im gegenwärtigen Krieg«, behauptet Sozialnij Ruch. Yana Stepaniuk hält die rechtsextremen Kampfeinheiten für vernachlässigungswürdige Randerscheinungen und es nicht mehr aus, dass in der deutschen Linken »immer noch über ›Asow‹ gesprochen« wird. Das meint auch Taras Bilous, der das Narrativ vom »russischsprachigen Juden« Selenskij in Stellung bringt, mit dem der Westen routinemäßig Berichte über die Verbrechen ukrainischer Nazimilizen als »Lügenmärchen des Kremls« desavouiert. Und Ivo Georgiev macht lieber die Linke für das verantwortlich, was seine Mitstreiter verdrängen: Die RLS werde in der Ukraine »als prorussische Organisation wahrgenommen« und mit der Linkspartei gleichgesetzt, weil »viele deutsche Linke sich zu Komplizen Russlands gemacht« hätten, beklagt er. »Das hat uns unglaublich geschadet und uns zur Zielscheibe gemacht, auch von rechtsradikaler Gewalt«.

Der Historiker Kirilo Tkatschenko betrachtet die deutsche Linke sogar als das einzig wahre Übel: »Der Dreck unter einem einzigen Fingernagel des allerletzten ›Asow‹-Kämpfers ist mehr wert als die germanische Linke in ihrer Gesamtheit«, brachte Tkatschenko in Jungle World die steilen Thesen der neuen ukrainischen Linken polemisch zugespitzt auf den Punkt – den viele ihrer Verbündeten in der Linkspartei und »undogmatischen Linken« hierzulande schon lange hinter die marxistisch-leninistische Traditionslinie setzen möchten. Tkatschenko hat früher mit der RLS zusammengearbeitet, sich mittlerweile aber offiziell von der Linken verabschiedet, wird heute, wie viele nationalistische Autoren aus der Ukraine, von transatlantischen Qualitätsmedien hofiert und von der Zeit-Stiftung gefördert. Schließlich hat er als »intrinsisches Merkmal« der antiimperialistischen Linken entdeckt, dass sie Schnittmengen mit der extremen Rechten (»Antiamerikanismus«, die »Feindbilder« NATO, EU und »›korrupte‹ Eliten«) und eine »rot-braune Koalition« mit dieser geschmiedet habe.

Pervertiertes Geschichtsargument

Westliche Stiftungen und NGOs, auch die deutschen, auch die linken, hätten in der Ukraine immer nur mit Vertretern des Nationalismus und praktisch nie mit Marxisten kooperiert, meint Igor Daschko. »Es war einfacher für sie, mit Betrügern umzugehen, die nur den Kreml und nicht ihre eigene Regierung kritisieren.« Es sei über die Jahre eine »für beiden Seiten nützliche Beziehung« aufgebaut worden. »Die linksnationalistischen NATO-Unterstützer in der Ukraine sagen genau das, was die westlichen Eliten von ihnen hören wollen.« Es ist auch Musik in den Ohren der Transatlantiker in der Partei Die Linke: »Linke Außenpolitik braucht endlich ein kluges Update«, forderte die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vizefraktionschefin Caren Lay bereits Anfang März und explizit in Anlehnung an den Appell von Taras Bilous »an die Linke im Westen«, dessen zentrale Botschaft objektiv lautet: Der Hauptfeind steht in Moskau.

»In der bestehenden Situation treffen sich in der Tat einige Interessen der internationalen sozialistischen Bewegung mit denen der westlichen Regierungen, wie es beispielsweise auch zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges vorgekommen ist«, ergänzte Bilous im Gespräch mit Ivo Georgiev. Solche Aussagen bringen die Revanchisten im Täterland in Bombenstimmung. Erst recht, wenn Ukrainer Russland zur »Heimat des Nazismus« erklären (so hieß es unlängst auf einem Plakat von Claqueuren Kiews gegen eine Kundgebung des Friedenslagers in Hamburg), weil sie ihm seine sowjetische Vergangenheit nicht verzeihen können. Denn dann kann man »das Geschichtsargument ganz anders drehen«, wie Stepaniuk es verlangt, und es derart pervertieren, dass mit Verweis auf den Blutzoll der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg Solidarität mit den historischen Erben der ukrainischen Kollaborateure Hitlerdeutschlands zum neuen vergangenheitspolitischen Imperativ erhoben wird.


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NEUER BEITRAG21.10.2022, 13:19 Uhr
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arktika

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Fehlt nur noch der Blumenkranz im Haar, als Zeichen der Unschuld ...
JPG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! Wolf im Schafspelz.jpg
NEUER BEITRAG31.10.2022, 12:18 Uhr
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Lars

Putin: »Kämpft für höhere Löhne« Auf geht es in die anstehenden Tarifrunden!!

aus Junge Welt: Ausgabe vom 31.10.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

Russlands Präsident Wladimir Putin adressierte am Donnerstag auf dem Waldai-Forum in Moskau auch die Bevölkerung im Westen:

Publikumsfrage von D. Konstantokopulos: »Was wäre Ihre Botschaft an die einfachen Bürger der westlichen Länder? Wenn Ihnen jetzt ein Bürger eines westlichen Staates gegenüberstünde, was würden Sie ihm sagen?«

Wladimir Putin: »Sie haben nach unserer Botschaft an die einfachen Bürger der USA und Europas gefragt. Ich will mit dem Wichtigsten anfangen: Kämpft für höhere Löhne, wenn bei euch die Preise steigen. Und zweitens: Glaubt nicht daran, dass Russland euer Feind oder auch nur Gegner sei. Russland ist euer Freund, und wir haben über Jahrzehnte alles dafür getan und sind weiter bereit, es zu tun, um unsere Beziehungen zu stärken.

Im Zusammenhang mit Ihrer Frage ist mir ein Witz eingefallen, den ich vor ein paar Tagen meinen Kollegen erzählt habe. Er kam von einem deutschen Freund: Eine Familie sitzt zusammen. Der Sohn fragt seinen Vater: »Papa, warum ist es so kalt?« Und er sagt: »Na, weil Russland die Ukraine überfallen hat.« Das Kind fragt zurück: »Und was haben wir damit zu tun?« »Ja, wir haben Sanktionen gegen die Russen eingeführt«. »Und warum?« »Damit es den Russen schlecht geht.« »Sind wir denn Russen?«

Ich will damit an die Adresse der Bürger der europäischen Länder und auch der USA sagen: Alle Probleme, die Sie jetzt in Ihrer Lebenshaltung bekommen, bei den Preisen, bei der Energie, bei der Geldpolitik, die zu einem unerhörten Anstieg der Inflation und zu Defiziten in der Energieversorgung geführt haben, die sind nicht auf Russland zurückzuführen. Sie sind das Ergebnis systematischer Fehler der politischen Führungen Ihrer Länder. Man muss nüchtern analysieren, was abläuft, und für eine Änderung dieser Wirtschaftspolitik eintreten.
Natürlich ist die Wirtschaftspolitik stets die Entscheidung souveräner Staaten, aber sie muss selbstverständlich die Meinung der Wähler berücksichtigen, gerade der einfachen Bürger des jeweiligen Landes. Aber diese einfachen Bürger sollten wissen, und da wiederhole ich mich für einen Moment: Russland ist nicht ihr Feind und hatte niemals irgendwelche bösartigen Absichten gegenüber den europäischen Staaten oder den USA.

Wir wissen, dass Russland, dass wir dort sehr viele Freunde haben. Und wir werden unsere Beziehungen mit dem sogenannten kollektiven Westen so gestalten, dass wir sie genau auf diesen Teil der Bevölkerungen dort orientieren.

Fjodor Lukjanow (Moderator): »Wladimir Wladimirowitsch, gilt dieser Aufruf, für höhere Löhne zu kämpfen, auch für Bürger Russlands?«

Putin: »Ja.«

Lukjanow: »Wunderbar. Sie haben es alle gehört.«

Putin: »Und ich will noch mehr sagen: Die Frage der Lohnhöhe hat prinzipiellen Charakter, die Regierung muss sich ebenso darum kümmern wie die Gewerkschaften es tun, und sie tun es unabhängig von allen Spezialoperationen.

Es ist ein schwieriger Dialog zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Regierung, aber er geht weiter. Wir sehen, dass die nominellen Einkommen der russischen Bürger steigen, aber die realen trotzdem etwas gesunken sind. Aber ich glaube, wenn ich mir den Zustand der russischen Wirtschaft anschaue, dass diese Probleme lösbar sind und dass wir sie lösen werden.«

Quelle: Link ...jetzt anmelden! Übersetzung: Reinhard Lauterbach
NEUER BEITRAG28.11.2022, 21:40 Uhr
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arktika

"Ukrainekrieg" an der Heimatfront Suche nach Vorbildern für 's Hungern und Frieren: z. B. Estland. Das kleine Land ist wirklich tapfer und opferbereit - ob das für alle EstInnen gilt, sei mal dahingestellt, aber für manche wohl schon. Zumindest nach der Propaganda:

Am 28.11. um 14.50 Uhr im 'Krisen- und Insolvenzticker' von RTdeutsch:

Durchhalten trotz hoher Inflation: ARD stellt Esten als Vorbild dar

Das ARD-Europamagazin hat Estland in einem Beitrag vom Sonntag seinen deutschen Zuschauern als Vorbild dargestellt. Trotz einer hohen Inflation von etwa 20 Prozent und einem im Vergleich zu Deutschland niedrigen Lohnniveau zeigten die Esten Durchhaltevermögen, auch in ihrer Unterstützung für die Ukraine. Es gebe auch kaum Kritik an der Regierung. Beispielhaft für den Beitrag steht die Aussage einer Mutter, deren Familie sich aufgrund der gestiegenen Preise einschränken muss:

"Jetzt gegen die eigene Regierung oder einzelne Unternehmen zu rebellieren, wäre nicht richtig. Die Probleme sind eben komplex. Aber der Auslöser für diese Energiekrise ist Russland. Putins Regime, das Energie als Waffe benutzt."

Weiter sagte die Frau:

"Man zieht sich jetzt halt einen Wollpulli und Wollsocken an. Das schaffen wir schon. Man muss empathisch bleiben. Wenn wir an das Leben der Menschen in der Ukraine denken, ist es doch nicht erwähnenswert, dass wir zu Hause 19 Grad haben."

Die frühere Grünen-Politikerin Antje Hermenau kommentierte den Beitrag auf Twitter mit den Worten:

"Von den Esten lernen, heißt siegen lernen? Lernen wir dann beim Kochen von der Sahelzone?"


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Tja, mal wieder die ARD ...
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