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unofficial world wide web avantgarde
NEUES THEMA19.05.2022, 03:11 Uhr
EDIT: FPeregrin
19.05.2022, 10:24 Uhr
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FPeregrin

• Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front Die Rechnung "Palästina-Solidarität = Antisemitismus" war schon immer eine sachlich wie intellektuell unzulässige Zusammenschieberei, zu der auch ich selbst sehr viel zu oft die Schnauze gehalten habe. Jetzt erleben wir andere abenteuerliche Zusammenschiebereien im Zuge der dt. imp. Kriegstreiberei gegen Rußland (= SU = Kommunismus = Thälmann = etc.):
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Es ist m.E. gar kein Zufall, daß dies nun zusammenfällt mit einer Verschärfung der Repression gegen Palästina-Solidarität, sehr auffällig z.Z. in Berlin - jW heute:

»Berlin beteiligt sich an diesem Unrecht«

Verbot von Nakba-Gedenken und zunehmender antipalästinensischer Rassismus. Kritik an Entrechtung wie in Israel. Ein Gespräch mit Layla Kilani

Interview: Nick Brauns

Layla Kilani ist aktiv in der Gruppe »Palästina spricht – Palestine ­speaks« in Berlin

Nachdem bereits Ende April in Berlin sämtliche Palästina-Demonstrationen von der Polizei verboten worden waren, hat es jetzt erneut ein auch vom Verwaltungsgericht bestätigtes Verbot aller öffentlichen Versammlungen anlässlich des Nakba-Tages am 15. Mai gegeben. An dem wird an die Vertreibung von 800.000 Palästinensern bei der Staatsgründung Israels 1948 erinnert. Wie bewerten Sie dieses Vorgehen?

Wir sehen darin einen Angriff auf unsere Grundrechte, da uns Meinungs- und Versammlungsfreiheit verwehrt werden. Das betrifft auch Gruppen wie die »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, deren Kundgebung ebenfalls verboten wurde. Kritik an der israelischen Regierung, an ihren Verstößen gegen das Völkerrecht, an Apartheidstrukturen muss möglich sein.

Trotz der Verbote haben sich am Sonntag Menschen auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln versammelt. Was geschah dann?

40 bis 50 Mitglieder von »Palästina spricht« nahmen an einem spontanen kollektiven Gedenken zum Jahrestag der Nakba teil. Viele von uns haben Kufiyas (palästinensische Tücher, jW) oder Kleidung in den palästinensischen Farben getragen – oder Wassermelonen, die diese Farben symbolisieren. Nach einem Foto sind wir wieder auseinandergegangen. Doch da kam schon die Polizei, und wir wurden eingekesselt. Es gab viele Festnahmen rund um den Hermannplatz. Einem unserer Mitglieder wurde dabei die Schulter ausgerenkt, er musste ins Krankenhaus. Er hatte eine Kufiya getragen – das war offenbar Grund für die Festnahme.

In Berlin leben Zehntausende Menschen mit palästinensischen Wurzeln. Wie wird da über die jüngste Repression diskutiert?

Wir sind eine sehr vielfältige Community mit unterschiedlichen Migrationsgeschichten und Aufenthaltssituationen. Manche sind staatenlos, andere haben die israelische, jordanische oder deutsche Staatsbürgerschaft. Doch wir sind uns einig, dass wir starke Parallelen zwischen der zunehmenden Entrechtung in Israel und Palästina und der Entwicklung hier erkennen. Früher war es so, dass die physische Gewalt in Israel und Palästina stattfand, während wir hier eher symbolischer und diskursiver Gewalt in Form von antipalästinensischem Rassismus ausgesetzt waren.

Nach wie vor werden wir mit rassistischen Stereotypen als antisemitisch und gewalttätig dargestellt. In Medienberichten über unsere Demonstrationen werden typischerweise brüllende und mit Kufiyas vermummte Männer gezeigt, obwohl wir eine vielfältige Bewegung sind, in der wir durch die kollektive Trauer über unsere Vertreibung miteinander verbunden sind. Doch jetzt kommt es auch in Deutschland zu mehr physischer Gewalt gegen uns und Entrechtung. Das Andenken an die Nakba war bisher ausschließlich in Israel kriminalisiert. Seit letzter Woche beteiligt sich Berlin an diesem Unrecht.

Wie gehen Sie mit den in der bürgerlichen Presse immer wieder gegen Ihre Demonstrationen erhobenen Antisemitismusvorwürfen um – und mit tatsächlichen Vorfällen wie am 23. April, als Journalisten judenfeindlich beschimpft wurden?

Es ist uns von »Palästina spricht« sehr wichtig, viel Zeit in die Vorbereitung unserer Demonstrationen zu investieren und Bildungsarbeit zu betreiben. Wir stellen uns klar gegen rassistische und antisemitische Slogans und geben statt dessen unsere eigenen Parolen aus. Wir machen über unsere Ordner und über Lautsprecher deutlich, dass wir keine Faschisten und Antisemiten auf unseren Demos dulden. Es gibt aber leider Situationen, bei denen uns die Hände gebunden sind. Das war am 23. April der Fall, als ein Jugendlicher antisemitische Äußerungen von sich gab.

Ein Slogan von »Palästina spricht« lautet »From the river to the sea – Palestine will be free«. Kritiker werfen Ihnen deswegen Antisemitismus vor, da Israel darin nicht mehr vorkomme. Wie ist diese Losung zu verstehen?

Diese Losung soll niemanden diskriminieren, es geht um gleiche Rechte. Wir stellen uns eine antikoloniale Befreiung von zionistischer Unterdrückung und Apartheid vor. Wir drücken mit dieser Losung unsere Vision von Freiheit und Gleichberechtigung für alle auf dem Gebiet des historischen Palästina lebenden Menschen aus – egal welcher Religion, Ethnie oder Hautfarbe sie sind.


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#PalaestinaSolidaritaet

P.S.: Eine Nicht-Positionierung deutscher Kommunisten bezüglich der Palästina-Frage mag einmal taktisch gut begründet gewesen sein:
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Sie muß sich aber immer überprüfbar halten am meßbaren Verhalten des Hauptfeinds selbst. Die zum imperialen Funktionalisieren des Antifagenekens im Dienste des Krieges analoge repressive Zusammenschieberei von Palästina-Solidarität und Antisemitismus räumt m.E. aber auch den letzten Zweifel darüber aus, wie und wo der dt. Imp. seine Interessen im Nahen Osten vertreten sieht, und wie und wo nicht - Konkurrenz zum US-Imp. hin oder her. Die liegen für den dt. Imp. definitiv nicht in einer "Vision von Freiheit und Gleichberechtigung für alle auf dem Gebiet des historischen Palästina lebenden Menschen [...] – egal welcher Religion, Ethnie oder Hautfarbe sie sind."

#DeutscherImperialismus
#NahostFrage
#Palaestina
#Israel
NEUER BEITRAG25.05.2022, 10:01 Uhr
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FPeregrin

... eine weitere schlimme Weiterung ist, daß das Nakba-Gedenkverbot den Aufschlag machen könnte für weitere "präventive" Grundrechtseinschränkungen. Ich spare Mutmaßungen darüber, welchen Leute, die "so links sind, wie sie sich fühlen", das auch noch passen könnte. - tp heute:

Versammlungsverbote: Wenn Grundrechte vorbeugend eingeschränkt werden

25. Mai 2022 Peter Nowak

Verbote von Demos mit Palästina-Bezug abzulehnen, setzt keine Sympathie für Parolen voraus, die dort vielleicht (!) gerufen werden

Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser" lautete die Überschrift eines Beitrags des Juristen Ralf Michaels auf dem Verfassungsblog, der sich aus einer zivilgesellschaftlichen Perspektive kritisch mit Grundrechtseingriffen auch in den Ländern befasst, die sich selbst als der freie Westen definieren.

Anlass des Beitrags war das Verbot von gleich fünf angemeldeten Demonstrationen aus den propalästinensischen Spektrum Mitte Mai in Berlin. Für den Juristen besonders bemerkenswert, wurden diese Verbote auch durch Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte bestätigt. Die Versammlungsbehörde hat die Veranstaltungen unter Berufung auf "zu erwartende Gewalttätigkeiten sowie volksverhetzende und antisemitische Äußerungen" untersagt. Der Verlauf früherer ähnlicher Veranstaltungen rechtfertigt nach Auffassung des Gerichts diese Gefahrenprognose.

Für den Juristen Michaels handelt es sich um eine bedenkliche Entwicklung:

"Die Berliner Polizei erkennt durchaus an, dass Palästinenser verärgert sind; sie meint, in der jetzigen angespannten Lage in Nahost sei "fortlaufend mit Vorfällen zu rechnen, die den Zorn hier lebender Palästinenser hervorrufen können. Erstaunlicherweise sieht sie aber genau in diesem Anlass für Demonstrationen zugleich einen Anlass für deren Verbot. / Die Verbindung mit dem historischen "Nakba-Tag", so die Polizei, dürfte im Zusammengang mit den aktuellen Ereignissen im Westjordanland, im Ostteil Jerusalems und dem Gaza-Streifen zu einer massiven Verstärkung der Emotionalisierung führen. Aber das ist ja genau der Anlass für die Demonstration. Wer nichts auszusetzen hat, demonstriert ja auch nicht." (Ralf Michaels, Verfassungsblog)

Tatsächlich könnte diese Begründung Tür und Tor für weitere Kundgebungs- und Demonstrationsverbote ebnen. Tatsächlich sind die Anlässe meistens Ereignisse, die eine Gruppe von Menschen ablehnt. Sie wollten ihren Protest und ihre Wut auf die Straße tragen; und genau das könnte dann eben zur Prognose führen, dass womöglich fragwürdige Parolen gerufen werden oder Transparente gezeigt werden, die politisch von vielen mit Recht verurteilt werden.

Ist das dann aber ein Grund für ein Versammlungsverbot? Nicht nur Michaels hat da seine Zweifel und sieht in einem Beitrag für die Berliner Zeitung sogar die Verfassung pervertiert. Auch Politiker der Linkspartei kritisierten das Verbot. In der taz schreibt Lea Fauth von einem falschen Verständnis der Grundrechte. Dabei betont sie – was sehr wichtig ist –, dass sie keinesfalls mit den Aussagen und Parolen übereinstimmt, die auf den verbotenen Demonstrationen gerufen worden wären.

Sie findet es aber rechtsstaatlich höchst bedenklich, wenn schon die Möglichkeit, dass solche Parolen gerufen werden, dazu führt, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgesetzt wird.

Im Zweifel für die Grundrechte

In der Vergangenheit wurden von der Polizei erlassene Demoverbote beispielsweise gegen Neonazis mehrfach mit dem Verweis auf die hohe Bedeutung des Versammlungsrechts von der Justiz gekippt. Gelegentlich haben in der Vergangenheit auch Gruppen der außerparlamentarischen Linken von einer Justiz profitiert, die im Zweifelsfall für die Grundrechte eingetreten sind und Verbote oder Auflagen der Ordnungsbehörden für rechtswidrig erklärt haben.

Das hat dann bedeutet, dass auch Aufmärsche von rechten Gruppierungen nicht verboten waren, was aber antifaschistische Gruppen nicht daran hinderte, lautstark auch in Sicht- und Hörweite dagegen zu protestieren. Tatsächlich ist es aus emanzipatorischer Perspektive begrüßenswert, wenn nicht alle Kundgebungen und Demonstrationen vom Staat verboten werden. Aber klar muss auch sein, dass es kein Recht auf Demonstrationen und Kundgebungen ohne Gegenproteste gibt.

Die Rechten haben dann die Möglichkeit, ihre Kundgebung durchzuführen, müssen aber damit leben, dass die Ablehnung ihrer Politik auch lautstark hörbar ist. Das ist auch die Position von Lea Fauth, die in der taz schreibt:

"In einem Land, wo Meinungsfreiheit herrscht, ist es Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich derart menschenverachtenden Demonstrationen in den Weg zu stellen. Zahlreiche Antifa-Gruppen aber auch lose vernetzte Menschen tun das immer wieder mit bemerkenswerter Ausdauer. Als die rechtsextreme Partei "III. Weg" am 3. Oktober 2020 in Berlin-Hohenschönhausen einen Aufmarsch unternehmen wollte, gab es so viele und große Sitzblockaden auf der Demoroute, dass die Neonazis umkehren mussten. Ihre Reden auf einem Platz wurden mit lauten Protestrufen gestört." (Lea Fauth, taz)

Das weitgehende Schweigen der gesellschaftlichen Linken

Es gibt doch in Berlin israelischsolidarische Menschen, die auch regressivem Antizionismus, wenn er sich auf der Straße zeigt, mit Parolen und Transparenten entgegentreten können. Es wäre also begrüßenswert gewesen, wenn die Demonstrationen aus dem propalästiensischen Milieu hätten stattfinden können, aber eben auch mit Protest von israelsolidarischen Menschen konfrontiert worden wäre.

Durch die Verbote aber wird eine solche Auseinandersetzung autoritär durch die Staatsapparate verhindert. Und das in Berlin, wo erst im letzten Jahr das Versammlungsgesetz reformiert wurde und viel von einer Liberalisierung die Rede war. Im Zweifel für die Grundrechte sollte die Devise sein.

Nur wenige Tage vor den Verboten der propalästinensischen Kundgebungen und Demonstrationen wurden die Verbote russischer, sowjetischer und ukrainischer Fahnen im Zusammenhang mit dem Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus rigide durchgesetzt. Auffällig ist, dass es erfreulicherweise Proteste von kritischen Juristen und liberalen Medien gibt, aber ein Großteil der gesellschaftlichen Linken still bleibt, was der Publizist Daniel Bax in der Wochenzeitung Freitag kritisch anmerkt.

Galt da nicht mal der Grundsatz, dass man den Kampf gegen reaktionäre Ideologie, seien es Neonazis oder auch Antisemitismus in Form eines regressiven Antizionismus, selbst erledigen muss und nicht auf die Staatsapparate vertrauen sollte? Ist also das weitgehende Schweigen der gesellschaftlichen Linken zu den Demoverboten vielleicht eine Folge der merkwürdigen Staatsgläubigkeit, die der Politologe Joachim Hirsch bereits in der Corona-Frage kritisierte, die aber bei einem Großteil der Linken auch im Ukraine-Krieg zu bemerken ist? (Peter Nowak)


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NEUER BEITRAG25.01.2023, 10:55 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.01.2023, 11:09 Uhr
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FPeregrin

Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front Anläßlich eines Prozesses gegen einen Genossen in diesem Zusmannhang veröffentlichte die KO-"AntiRev" gestern folgendes:

[Tadamun] ist Solidarität

24. Januar 2023

Am 15. Mai 2022 gingen in Deutschland tausende Menschen auf die Straßen, um der bis heute andauernden palästinensischen Nakba, der Vertreibung und ethnischen Säuberung durch den israelischen Staat zu gedenken. Im Zuge der Staatsgründung Israels wurden mehr als die Hälfte der ursprünglichen Bevölkerung Palästinas vertrieben und über 500 Dörfer zerstört. Am 15. Mai letzten Jahres waren die Demonstrationen schon am selben Tag teilweise massiver Repression ausgesetzt: In Berlin wurden bereits im Vorfeld alle Kundgebungen zum Gedenken an die Nakba verboten.[1] Wenige Wochen zuvor waren dort bereits zum 1. Mai pauschal sämtliche pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden. Doch Solidarität lässt nicht verbieten. Als am 15. Mai trotzdem Menschen auf die Straße gingen, reagierte die Polizei mit Gewalt. Menschen wurden zusammengedrängt und über die Straße gezerrt, die palästinensische Fahne verboten und Personen über Stunden hinweg festgehalten, weil sie „Freiheit für Palästina“ riefen.[2]

Dennoch war dieser Ruf am 15. Mai 2022 nicht nur in Berlin, sondern auch in vielen anderen Städten Deutschlands laut und klar zu hören – auch in Mannheim. Für einen Genossen der KO hatte die Teilnahme an dieser Demonstration jetzt juristische Konsequenzen. Wie in zahlreichen Städten beteiligten sich auch unsere Genossinnen und Genossen in Mannheim mit Schildern sowie Fahnen an den Protesten und verteilten unsere Stellungnahme, um unsere Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf auszudrücken. Die Polizei ging dabei auch in Mannheim repressiv vor: Der Demonstrationszug wurde mehrfach gestoppt und zahlreiche Fahnen und Schilder konfisziert. Unser jetzt von Repression betroffener Genosse trug dabei ein Schild mit dem Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ auf dem außerdem der Umriss des historischen Palästina und eine palästinensische Flagge abgebildet war. Für dieses Schild stand er heute vor Gericht. Es drohte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen, insgesamt 2700 € plus Prozesskosten. Der Prozess zog sich über Stunden hinweg und war von Seiten der Staatsanwaltschaft ein wirkliches Musterbeispiel in Sachen antipalästinensischer Rassismus. Es war die Rede von palästinensischer Hetze, Schlachtrufen und einer Neigung zum Völkermord. Selbst für einen Vergleich mit dem Hakenkreuz war sich das Gericht nicht zu schade. Unser Genosse wurde bei der Verlesung seiner Stellungnahme zum Prozess mehrfach unterbrochen, da es angeblich nicht um den politischen Kontext ginge. Seine Stellungnahme in voller Länge sowie eine Dokumentation zum Prozess veröffentlichen wir in Kürze. Am Ende kam die Staatsanwaltschaft mit ihrer Beschuldigung dennoch nicht durch, unser Genosse wurde freigesprochen.

Die Argumentation der Staatsanwaltschaft lautete: Der Slogan „From the River to the sea – Palestine will be free” stelle ein Kennzeichen terroristischer Organisationen dar. Genauer heißt es im Strafbefehl: „Sowohl die „Hamas“ als auch die „Popular Front for the Liberation of Palestine“- PFLP, welche von der Europäischen Union jeweils als Terrororganisation klassifiziert wurden, verwenden die genannte Äußerung, wie Sie wussten, als zentrale Parole und Aufruf zum bewaffneten Kampf mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel. […] Sie werden daher beschuldigt, im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 2 StGB bezeichneten Vereinigung öffentlich und in einer Versammlung verwendet zu haben.“ Das ist so absurd, wie zu behaupten der Ruf „Hoch die internationale Solidarität“ sei das Kennzeichen einer terroristischen Organisation, weil es ganz bestimmt zahlreiche „von der Europäischen Union als Terrororganisation klassifizierte“ Gruppen gibt, die diesen Slogan verwenden.

Der Ruf nach einem freien Palästina ist international

Ein freies Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer, das ist nicht der Ruf einzelner Organisationen oder Parteien, es ist der Ruf weiter Teile des palästinensischen Volkes. Es ist ein Ruf nach Gerechtigkeit, nach dem Ende des rassistischen Siedlerkolonialismus. Der Ruf bedeutet die Hoffnung auf die Niederlage eines rassistischen Systems zugunsten einer demokratischen Form des Zusammenlebens. Er betont das Recht der vertriebenen und geflüchteten Palästinenser auf Rückkehr in ihre Städte und Dörfer, denen dieses Recht seit mehreren Generationen verweigert wird. Dieser Ruf verbindet enteignete Bauern aus dem Jordantal mit unter der Blockade lebenden Palästinensern in Gaza, Familien aus Jerusalem, die gezwungen werden, ihre eigenen Häuser zu zerstören, mit den Dörfern des Westjordanlandes, die ihr Land an zionistische Siedler verlieren. Er verbindet die der alltäglichen Diskriminierung und massiven Repression durch den israelischen Staat ausgesetzten Palästinenser in Haifa, Akka und Jaffa mit denen, die seit mehreren Generationen als Vertriebene in Flüchtlingscamps in Palästina und der Diaspora leben.

Wenn der Strafbefehl, der so exakt in der zentimetergenauen Erfassung der Größe des Schildes (60×165 cm) ist, gleichzeitig behauptet, darauf sei der „Umriss des heutigen israelischen Staatsgebietes“, dann steht diese Behauptung nicht nur im direkten Widerspruch zu internationalem Recht, sondern entblößt vor allem die deutsche Staatsräson. Denn der Strafbefehl sagt offen, was die ewig wiederholte Rede einer „Zwei-Staaten-Lösung“ ohne praktische Konsequenzen aus dem Mund eines imperialistischen Staates für die Palästinenser faktisch heißt: Eine Kein-Staatenlösung. In dem Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer gibt es heute nur eine souveräne Regierung, eine Armee und ein Bevölkerungsregister. Die israelische Kontrolle über das Westjordanland hat nicht nur vorübergehenden Charakter. Exakt wie durch die deutsche Staatsanwaltschaft formuliert, wird das Gebiet faktisch auch durch den israelischen Staat (und nicht nur durch ein paar radikale Siedler) als Teil des israelischen Staatsgebietes behandelt. Entsprechend werden Tatsachen geschaffen mit nur einem Ziel: Möglichst viel Land zu annektieren, und zwar möglichst ohne Palästinenser, die darauf leben. Das ist die rassistische Logik des Siedlerkolonialismus, die nicht erst mit der aktuellen Regierung in Kraft tritt, sondern den Zionismus von Anfang an durchzog. Nicht ohne Grund sprechen die Palästinenser davon, dass die Nakba schon vor 1948 begann und bis heute andauert.


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NEUER BEITRAG25.01.2023, 11:03 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.01.2023, 15:31 Uhr
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FPeregrin

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Wir lassen uns nicht einschüchtern oder spalten

In diesem Jahr jährt sich das Gedenken an die Nakba zum 75. Mal. Wir müssen uns auch in Deutschland darauf einstellen, dass dies nicht der letzte Prozess gegen Palästinasolidarität ist. Der in Mannheim verwendete Terrorvorwurf wird uns dabei sehr wahrscheinlich immer wieder begegnen: Bereits die Demonstrationen in Berlin wurden mit einem Verweis darauf verboten, dass es eine Verbindung zu PFLP und Hamas gebe. Zunehmend wird von Seiten des Innenministeriums auch Druck ausgeübt, die israelische Definition mehrerer Menschenrechtsorganisationen als „terroristisch“ zu übernehmen. Umso wichtiger ist es, sich nicht spalten zu lassen, in „gute“ und „schlechte“ Palästinasolidarität. Bei der Innenministerkonferenz Ende 2022 wurden weitreichende Maßnahmen zur Kriminalisierung und Repression gegen Palästinasolidarität in Deutschland beschlossen.[3] Diese Repression trifft insbesondere Menschen mit unsicherem Aufenthaltstitel besonders hart. Gerade deshalb ist es wichtig, diesen Prozess politisch und offensiv zu führen und auch danach aktiv zu bleiben: Es ist unsere Aufgabe als Kommunisten, ganz konkret Solidarität zu üben, Antirepressionsstrukturen wie die Rote Hilfe in Bezug auf Palästina zu aktivieren und – wo das nicht möglich ist – selbst praktische Strukturen der Solidarität zu schaffen.

Für Palästinenser ist der Vorwurf des Terrorismus alles andere als neu. Von Anfang an nahm der palästinensische Kampf um nationale Selbstbestimmung verschiedene Formen an: Generalstreik, Boykott, bewaffneter Kampf. Bis heute wird dieser Kampf fortgesetzt, sei es im Flüchtlingscamp Jenin, in den Gassen von Nablus und Jerusalem oder in den Gefängnissen der Besatzung in Maskobia und Ofer. Der palästinensische Befreiungskampf ist gerade dort ein Vorbild wo er zeigt, dass verschiedene Formen des Widerstands keine Gegensätze sind, sondern eine Einheit bilden. Wir sollten uns davor hüten, in die Falle zu tappen, verschiedene Widerstandsformen pauschal gegeneinander zu diskutieren. Es geht nicht darum, was „legitim“ ist, sondern ganz konkret darum, wie ein freies Palästina Wirklichkeit werden kann und wie der Kampf um nationale Befreiung und der Kampf um Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung zu einem einheitlichen Kampf zusammengeführt werden können. Palestine will be free! – das ist nicht einfach ein Slogan, sondern eine konkrete Aufgabe. Es geht darum, die tägliche Gewalt der israelischen Armee, die andauernde Enteignung und fortgesetzte Vertreibung zu beenden.

Das Jahr 2023 ist noch keinen Monat alt. Der israelische Staat hat bis jetzt 81 palästinensische Wohnhäuser und Infrastruktureinrichtungen zerstört. 116 Menschen verloren ihr Zuhause.[4] Mehr als 300 Palästinenser wurden inhaftiert. 18 Palästinenser wurden durch israelische Soldaten und Siedler getötet. Vier von ihnen starben noch vor ihrem 18. Geburtstag.

In Erinnerung an die Getöteten, in Respekt und Anerkennung für den palästinensischen Befreiungskampf zitieren wir heute die Stellungnahme vom Mai 2022, die Stellungnahme, die unser Genosse in Mannheim verteilte, als sein Schild konfiziert wurde:

„Unser Platz ist an der Seite dieses Volkes, das uns in seinem Kampf gegen die koloniale Unterwerfung täglich ein Beispiel für revolutionären Mut und Standhaftigkeit ist. Dieser Kampf wird andauern, bis zur Befreiung und Rückkehr. Der letzte Tag der Besatzung wird der erste Tag des Friedens sein.“

Es lebe der Widerstand! Palästina wird frei sein!

Hoch die internationale Solidarität!


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Die Frage, was aus der Palästina-Solidarität der KO-"AntiRev" werden wird unter den gewählten theoretischen Bedingungen:
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, unter denen es so etwas wie Kolonialismus ja eigentlich gar nicht geben kann, werden wird, läßt sich nur spekulativ beantworten und gehört nicht in diesen Thread. Gleichwohl wird sie sich praktisch wie theoretisch stellen!
NEUER BEITRAG01.02.2023, 23:02 Uhr
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FPeregrin

Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front jW morgen:

Pauschalverdacht gegen Palästinenser

Mit Blick auf 75. Jahrestag der »Nakba«: Linke Anfrage zu Berliner Demoverboten

Von Kristian Stemmler

Alljährlich am 15. Mai erinnern Palästinenser und ihre Unterstützer auf der ganzen Welt an die »Nakba« – die Katastrophe, wie sie die Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im Zuge der Gründung des Staates Israel 1948 bezeichnen. Im rot-grün-rot regierten Berlin war dieses Gedenken im vergangenen Jahr rigoros unterbunden worden. Die Polizei verbot gleich fünf Demonstrationen, die an die »Nakba« und die vom israelischen Militär ermordete palästinensische Journalistin Schirin Abu Akleh erinnern sollten.

Bereits mit Blick auf den bevorstehenden 75. Jahrestag der »Nakba« hat Ferat Kocak, der für die Partei Die Linke im Abgeordnetenhaus sitzt, eine Anfrage zum Thema an den Senat gerichtet. Aus der Antwort gehe »keine stichhaltige Begründung« hervor, warum rund um den Gedenktag im vergangenen Jahr ein komplettes Demonstrationsverbot bestanden habe, erklärte Kocak am Mittwoch gegenüber jW. Der Linke-Politiker kritisierte, dass auf der Grundlage eines pauschalen Verdachts in die Versammlungsfreiheit eingegriffen worden sei.

Wie es in der Antwort der Innenverwaltung heißt, begründete die Polizei die Verbote der Kundgebungen im Mai 2022 lediglich mit Erfahrungswerten von »Versammlungslagen, denen ähnliche Themen sowie Ereignisse in Israel und in den palästinensischen Gebieten zugrunde lagen«. Die Polizei habe also, so Kocak, weder auf möglicherweise vorab bekannte Aufrufe zu Straftaten oder an den Demos teilnehmende Organisationen als Gründe für ihre Gefahrenprognose verwiesen. Es könne nicht sein, dass ein Grundrecht so schwerwiegend eingeschränkt werde, »allein basierend auf Erfahrungen mit Versammlungen zu ähnlichen Themen«. Die »Nakba« sei ein historisches Ereignis von existentieller Bedeutung für viele Berliner.

»Dass Antisemitismus bekämpft werden muss, steht für mich außer Frage«, sagte der Abgeordnete weiter. Niemand wolle antisemitische Äußerungen auf Demos. Auch die Veranstalter der im Mai 2022 geplanten Demos hätten das im vorhinein bekräftigt, ebenso den Wunsch, friedlich zu demonstrieren. Nach Kocaks Einschätzung hat die Polizei es unterlassen, andere versammlungsrechtliche Mittel auszureizen, um friedlichen Demonstranten die Meinungsäußerung zu ermöglichen. Um etwa verfassungswidrige Äußerungen oder Gewaltaufrufe zu unterbinden, ständen der Polizei vor und während einer Kundgebung diverse Instrumente zur Verfügung, die weit unter einem Verbot der ganzen Versammlung lägen.

Statt dessen seien auch jüdischen Gruppen – so der Vereinigung »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten« – Versammlungen verboten worden. Für Kocak ein »unfassbares Vorgehen, insbesondere wenn wir bedenken, dass Nazis immer wieder geschützt von der Versammlungsfreiheit ihre Menschenverachtung problemlos auf die Straßen tragen können«.

Trotz des Verbotes waren Palästinenser und ihre Unterstützer im Mai 2022 in Berlin auf die Straße gegangen. Mit einem Großaufgebot hatte die Polizei versucht, ihre Verfügungen durchzusetzen. Dabei war es zu Übergriffen der Beamten gekommen. So seien Demonstranten geschubst und widerrechtlich festgehalten worden. Eine Frau wurde in Gewahrsam genommen, weil sie »Freiheit für Palästina« gerufen hatte. Wie aus der Antwort der Innenverwaltung auf Kocaks Anfrage hervorgeht, wurden am 15. Mai 2022 insgesamt 115 Personen »aufgrund des Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz« festgenommen. 25 Demonstranten hätten »saftige Bußgeldbescheide« zwischen 330 und 380 Euro erhalten, so Kocak.

Das Vorgehen der Berliner Behörden sei »eine traurige Konsequenz der jahrelangen Repression von Menschen und Gruppen in Deutschland, die sich für Menschenrechte in Palästina einsetzen«, erklärte Kocak. Er befürchtet Konsequenzen auch für andere Gruppen. »Heute sind es Palästinenser, morgen werden Proteste für Menschenrechte von Kurden verboten. Wo soll die Einschränkung der Grundrechte hinführen?« so der Linke-Politiker. Die Polizei müsse für 2023 sicherstellen, »dass freie Meinungsäußerung in diesem Kontext möglich ist«.


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