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•NEUES THEMA19.05.2022, 03:11 Uhr
EDIT: FPeregrin
19.05.2022, 10:24 Uhr
19.05.2022, 10:24 Uhr
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• Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Die Rechnung "Palästina-Solidarität = Antisemitismus" war schon immer eine sachlich wie intellektuell unzulässige Zusammenschieberei, zu der auch ich selbst sehr viel zu oft die Schnauze gehalten habe. Jetzt erleben wir andere abenteuerliche Zusammenschiebereien im Zuge der dt. imp. Kriegstreiberei gegen Rußland (= SU = Kommunismus = Thälmann = etc.):
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Es ist m.E. gar kein Zufall, daß dies nun zusammenfällt mit einer Verschärfung der Repression gegen Palästina-Solidarität, sehr auffällig z.Z. in Berlin - jW heute:
»Berlin beteiligt sich an diesem Unrecht«
Verbot von Nakba-Gedenken und zunehmender antipalästinensischer Rassismus. Kritik an Entrechtung wie in Israel. Ein Gespräch mit Layla Kilani
Interview: Nick Brauns
Layla Kilani ist aktiv in der Gruppe »Palästina spricht – Palestine speaks« in Berlin
Nachdem bereits Ende April in Berlin sämtliche Palästina-Demonstrationen von der Polizei verboten worden waren, hat es jetzt erneut ein auch vom Verwaltungsgericht bestätigtes Verbot aller öffentlichen Versammlungen anlässlich des Nakba-Tages am 15. Mai gegeben. An dem wird an die Vertreibung von 800.000 Palästinensern bei der Staatsgründung Israels 1948 erinnert. Wie bewerten Sie dieses Vorgehen?
Wir sehen darin einen Angriff auf unsere Grundrechte, da uns Meinungs- und Versammlungsfreiheit verwehrt werden. Das betrifft auch Gruppen wie die »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, deren Kundgebung ebenfalls verboten wurde. Kritik an der israelischen Regierung, an ihren Verstößen gegen das Völkerrecht, an Apartheidstrukturen muss möglich sein.
Trotz der Verbote haben sich am Sonntag Menschen auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln versammelt. Was geschah dann?
40 bis 50 Mitglieder von »Palästina spricht« nahmen an einem spontanen kollektiven Gedenken zum Jahrestag der Nakba teil. Viele von uns haben Kufiyas (palästinensische Tücher, jW) oder Kleidung in den palästinensischen Farben getragen – oder Wassermelonen, die diese Farben symbolisieren. Nach einem Foto sind wir wieder auseinandergegangen. Doch da kam schon die Polizei, und wir wurden eingekesselt. Es gab viele Festnahmen rund um den Hermannplatz. Einem unserer Mitglieder wurde dabei die Schulter ausgerenkt, er musste ins Krankenhaus. Er hatte eine Kufiya getragen – das war offenbar Grund für die Festnahme.
In Berlin leben Zehntausende Menschen mit palästinensischen Wurzeln. Wie wird da über die jüngste Repression diskutiert?
Wir sind eine sehr vielfältige Community mit unterschiedlichen Migrationsgeschichten und Aufenthaltssituationen. Manche sind staatenlos, andere haben die israelische, jordanische oder deutsche Staatsbürgerschaft. Doch wir sind uns einig, dass wir starke Parallelen zwischen der zunehmenden Entrechtung in Israel und Palästina und der Entwicklung hier erkennen. Früher war es so, dass die physische Gewalt in Israel und Palästina stattfand, während wir hier eher symbolischer und diskursiver Gewalt in Form von antipalästinensischem Rassismus ausgesetzt waren.
Nach wie vor werden wir mit rassistischen Stereotypen als antisemitisch und gewalttätig dargestellt. In Medienberichten über unsere Demonstrationen werden typischerweise brüllende und mit Kufiyas vermummte Männer gezeigt, obwohl wir eine vielfältige Bewegung sind, in der wir durch die kollektive Trauer über unsere Vertreibung miteinander verbunden sind. Doch jetzt kommt es auch in Deutschland zu mehr physischer Gewalt gegen uns und Entrechtung. Das Andenken an die Nakba war bisher ausschließlich in Israel kriminalisiert. Seit letzter Woche beteiligt sich Berlin an diesem Unrecht.
Wie gehen Sie mit den in der bürgerlichen Presse immer wieder gegen Ihre Demonstrationen erhobenen Antisemitismusvorwürfen um – und mit tatsächlichen Vorfällen wie am 23. April, als Journalisten judenfeindlich beschimpft wurden?
Es ist uns von »Palästina spricht« sehr wichtig, viel Zeit in die Vorbereitung unserer Demonstrationen zu investieren und Bildungsarbeit zu betreiben. Wir stellen uns klar gegen rassistische und antisemitische Slogans und geben statt dessen unsere eigenen Parolen aus. Wir machen über unsere Ordner und über Lautsprecher deutlich, dass wir keine Faschisten und Antisemiten auf unseren Demos dulden. Es gibt aber leider Situationen, bei denen uns die Hände gebunden sind. Das war am 23. April der Fall, als ein Jugendlicher antisemitische Äußerungen von sich gab.
Ein Slogan von »Palästina spricht« lautet »From the river to the sea – Palestine will be free«. Kritiker werfen Ihnen deswegen Antisemitismus vor, da Israel darin nicht mehr vorkomme. Wie ist diese Losung zu verstehen?
Diese Losung soll niemanden diskriminieren, es geht um gleiche Rechte. Wir stellen uns eine antikoloniale Befreiung von zionistischer Unterdrückung und Apartheid vor. Wir drücken mit dieser Losung unsere Vision von Freiheit und Gleichberechtigung für alle auf dem Gebiet des historischen Palästina lebenden Menschen aus – egal welcher Religion, Ethnie oder Hautfarbe sie sind.
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#PalaestinaSolidaritaet
P.S.: Eine Nicht-Positionierung deutscher Kommunisten bezüglich der Palästina-Frage mag einmal taktisch gut begründet gewesen sein:
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Sie muß sich aber immer überprüfbar halten am meßbaren Verhalten des Hauptfeinds selbst. Die zum imperialen Funktionalisieren des Antifagenekens im Dienste des Krieges analoge repressive Zusammenschieberei von Palästina-Solidarität und Antisemitismus räumt m.E. aber auch den letzten Zweifel darüber aus, wie und wo der dt. Imp. seine Interessen im Nahen Osten vertreten sieht, und wie und wo nicht - Konkurrenz zum US-Imp. hin oder her. Die liegen für den dt. Imp. definitiv nicht in einer "Vision von Freiheit und Gleichberechtigung für alle auf dem Gebiet des historischen Palästina lebenden Menschen [...] – egal welcher Religion, Ethnie oder Hautfarbe sie sind."
#DeutscherImperialismus
#NahostFrage
#Palaestina
#Israel
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Es ist m.E. gar kein Zufall, daß dies nun zusammenfällt mit einer Verschärfung der Repression gegen Palästina-Solidarität, sehr auffällig z.Z. in Berlin - jW heute:
»Berlin beteiligt sich an diesem Unrecht«
Verbot von Nakba-Gedenken und zunehmender antipalästinensischer Rassismus. Kritik an Entrechtung wie in Israel. Ein Gespräch mit Layla Kilani
Interview: Nick Brauns
Layla Kilani ist aktiv in der Gruppe »Palästina spricht – Palestine speaks« in Berlin
Nachdem bereits Ende April in Berlin sämtliche Palästina-Demonstrationen von der Polizei verboten worden waren, hat es jetzt erneut ein auch vom Verwaltungsgericht bestätigtes Verbot aller öffentlichen Versammlungen anlässlich des Nakba-Tages am 15. Mai gegeben. An dem wird an die Vertreibung von 800.000 Palästinensern bei der Staatsgründung Israels 1948 erinnert. Wie bewerten Sie dieses Vorgehen?
Wir sehen darin einen Angriff auf unsere Grundrechte, da uns Meinungs- und Versammlungsfreiheit verwehrt werden. Das betrifft auch Gruppen wie die »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, deren Kundgebung ebenfalls verboten wurde. Kritik an der israelischen Regierung, an ihren Verstößen gegen das Völkerrecht, an Apartheidstrukturen muss möglich sein.
Trotz der Verbote haben sich am Sonntag Menschen auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln versammelt. Was geschah dann?
40 bis 50 Mitglieder von »Palästina spricht« nahmen an einem spontanen kollektiven Gedenken zum Jahrestag der Nakba teil. Viele von uns haben Kufiyas (palästinensische Tücher, jW) oder Kleidung in den palästinensischen Farben getragen – oder Wassermelonen, die diese Farben symbolisieren. Nach einem Foto sind wir wieder auseinandergegangen. Doch da kam schon die Polizei, und wir wurden eingekesselt. Es gab viele Festnahmen rund um den Hermannplatz. Einem unserer Mitglieder wurde dabei die Schulter ausgerenkt, er musste ins Krankenhaus. Er hatte eine Kufiya getragen – das war offenbar Grund für die Festnahme.
In Berlin leben Zehntausende Menschen mit palästinensischen Wurzeln. Wie wird da über die jüngste Repression diskutiert?
Wir sind eine sehr vielfältige Community mit unterschiedlichen Migrationsgeschichten und Aufenthaltssituationen. Manche sind staatenlos, andere haben die israelische, jordanische oder deutsche Staatsbürgerschaft. Doch wir sind uns einig, dass wir starke Parallelen zwischen der zunehmenden Entrechtung in Israel und Palästina und der Entwicklung hier erkennen. Früher war es so, dass die physische Gewalt in Israel und Palästina stattfand, während wir hier eher symbolischer und diskursiver Gewalt in Form von antipalästinensischem Rassismus ausgesetzt waren.
Nach wie vor werden wir mit rassistischen Stereotypen als antisemitisch und gewalttätig dargestellt. In Medienberichten über unsere Demonstrationen werden typischerweise brüllende und mit Kufiyas vermummte Männer gezeigt, obwohl wir eine vielfältige Bewegung sind, in der wir durch die kollektive Trauer über unsere Vertreibung miteinander verbunden sind. Doch jetzt kommt es auch in Deutschland zu mehr physischer Gewalt gegen uns und Entrechtung. Das Andenken an die Nakba war bisher ausschließlich in Israel kriminalisiert. Seit letzter Woche beteiligt sich Berlin an diesem Unrecht.
Wie gehen Sie mit den in der bürgerlichen Presse immer wieder gegen Ihre Demonstrationen erhobenen Antisemitismusvorwürfen um – und mit tatsächlichen Vorfällen wie am 23. April, als Journalisten judenfeindlich beschimpft wurden?
Es ist uns von »Palästina spricht« sehr wichtig, viel Zeit in die Vorbereitung unserer Demonstrationen zu investieren und Bildungsarbeit zu betreiben. Wir stellen uns klar gegen rassistische und antisemitische Slogans und geben statt dessen unsere eigenen Parolen aus. Wir machen über unsere Ordner und über Lautsprecher deutlich, dass wir keine Faschisten und Antisemiten auf unseren Demos dulden. Es gibt aber leider Situationen, bei denen uns die Hände gebunden sind. Das war am 23. April der Fall, als ein Jugendlicher antisemitische Äußerungen von sich gab.
Ein Slogan von »Palästina spricht« lautet »From the river to the sea – Palestine will be free«. Kritiker werfen Ihnen deswegen Antisemitismus vor, da Israel darin nicht mehr vorkomme. Wie ist diese Losung zu verstehen?
Diese Losung soll niemanden diskriminieren, es geht um gleiche Rechte. Wir stellen uns eine antikoloniale Befreiung von zionistischer Unterdrückung und Apartheid vor. Wir drücken mit dieser Losung unsere Vision von Freiheit und Gleichberechtigung für alle auf dem Gebiet des historischen Palästina lebenden Menschen aus – egal welcher Religion, Ethnie oder Hautfarbe sie sind.
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NEUE ANTWORT25.05.2022, 10:01 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
... eine weitere schlimme Weiterung ist, daß das Nakba-Gedenkverbot den Aufschlag machen könnte für weitere "präventive" Grundrechtseinschränkungen. Ich spare Mutmaßungen darüber, welchen Leute, die "so links sind, wie sie sich fühlen", das auch noch passen könnte. - tp heute:Versammlungsverbote: Wenn Grundrechte vorbeugend eingeschränkt werden
25. Mai 2022 Peter Nowak
Verbote von Demos mit Palästina-Bezug abzulehnen, setzt keine Sympathie für Parolen voraus, die dort vielleicht (!) gerufen werden
Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser" lautete die Überschrift eines Beitrags des Juristen Ralf Michaels auf dem Verfassungsblog, der sich aus einer zivilgesellschaftlichen Perspektive kritisch mit Grundrechtseingriffen auch in den Ländern befasst, die sich selbst als der freie Westen definieren.
Anlass des Beitrags war das Verbot von gleich fünf angemeldeten Demonstrationen aus den propalästinensischen Spektrum Mitte Mai in Berlin. Für den Juristen besonders bemerkenswert, wurden diese Verbote auch durch Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte bestätigt. Die Versammlungsbehörde hat die Veranstaltungen unter Berufung auf "zu erwartende Gewalttätigkeiten sowie volksverhetzende und antisemitische Äußerungen" untersagt. Der Verlauf früherer ähnlicher Veranstaltungen rechtfertigt nach Auffassung des Gerichts diese Gefahrenprognose.
Für den Juristen Michaels handelt es sich um eine bedenkliche Entwicklung:
"Die Berliner Polizei erkennt durchaus an, dass Palästinenser verärgert sind; sie meint, in der jetzigen angespannten Lage in Nahost sei "fortlaufend mit Vorfällen zu rechnen, die den Zorn hier lebender Palästinenser hervorrufen können. Erstaunlicherweise sieht sie aber genau in diesem Anlass für Demonstrationen zugleich einen Anlass für deren Verbot. / Die Verbindung mit dem historischen "Nakba-Tag", so die Polizei, dürfte im Zusammengang mit den aktuellen Ereignissen im Westjordanland, im Ostteil Jerusalems und dem Gaza-Streifen zu einer massiven Verstärkung der Emotionalisierung führen. Aber das ist ja genau der Anlass für die Demonstration. Wer nichts auszusetzen hat, demonstriert ja auch nicht." (Ralf Michaels, Verfassungsblog)
Tatsächlich könnte diese Begründung Tür und Tor für weitere Kundgebungs- und Demonstrationsverbote ebnen. Tatsächlich sind die Anlässe meistens Ereignisse, die eine Gruppe von Menschen ablehnt. Sie wollten ihren Protest und ihre Wut auf die Straße tragen; und genau das könnte dann eben zur Prognose führen, dass womöglich fragwürdige Parolen gerufen werden oder Transparente gezeigt werden, die politisch von vielen mit Recht verurteilt werden.
Ist das dann aber ein Grund für ein Versammlungsverbot? Nicht nur Michaels hat da seine Zweifel und sieht in einem Beitrag für die Berliner Zeitung sogar die Verfassung pervertiert. Auch Politiker der Linkspartei kritisierten das Verbot. In der taz schreibt Lea Fauth von einem falschen Verständnis der Grundrechte. Dabei betont sie – was sehr wichtig ist –, dass sie keinesfalls mit den Aussagen und Parolen übereinstimmt, die auf den verbotenen Demonstrationen gerufen worden wären.
Sie findet es aber rechtsstaatlich höchst bedenklich, wenn schon die Möglichkeit, dass solche Parolen gerufen werden, dazu führt, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgesetzt wird.
Im Zweifel für die Grundrechte
In der Vergangenheit wurden von der Polizei erlassene Demoverbote beispielsweise gegen Neonazis mehrfach mit dem Verweis auf die hohe Bedeutung des Versammlungsrechts von der Justiz gekippt. Gelegentlich haben in der Vergangenheit auch Gruppen der außerparlamentarischen Linken von einer Justiz profitiert, die im Zweifelsfall für die Grundrechte eingetreten sind und Verbote oder Auflagen der Ordnungsbehörden für rechtswidrig erklärt haben.
Das hat dann bedeutet, dass auch Aufmärsche von rechten Gruppierungen nicht verboten waren, was aber antifaschistische Gruppen nicht daran hinderte, lautstark auch in Sicht- und Hörweite dagegen zu protestieren. Tatsächlich ist es aus emanzipatorischer Perspektive begrüßenswert, wenn nicht alle Kundgebungen und Demonstrationen vom Staat verboten werden. Aber klar muss auch sein, dass es kein Recht auf Demonstrationen und Kundgebungen ohne Gegenproteste gibt.
Die Rechten haben dann die Möglichkeit, ihre Kundgebung durchzuführen, müssen aber damit leben, dass die Ablehnung ihrer Politik auch lautstark hörbar ist. Das ist auch die Position von Lea Fauth, die in der taz schreibt:
"In einem Land, wo Meinungsfreiheit herrscht, ist es Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich derart menschenverachtenden Demonstrationen in den Weg zu stellen. Zahlreiche Antifa-Gruppen aber auch lose vernetzte Menschen tun das immer wieder mit bemerkenswerter Ausdauer. Als die rechtsextreme Partei "III. Weg" am 3. Oktober 2020 in Berlin-Hohenschönhausen einen Aufmarsch unternehmen wollte, gab es so viele und große Sitzblockaden auf der Demoroute, dass die Neonazis umkehren mussten. Ihre Reden auf einem Platz wurden mit lauten Protestrufen gestört." (Lea Fauth, taz)
Das weitgehende Schweigen der gesellschaftlichen Linken
Es gibt doch in Berlin israelischsolidarische Menschen, die auch regressivem Antizionismus, wenn er sich auf der Straße zeigt, mit Parolen und Transparenten entgegentreten können. Es wäre also begrüßenswert gewesen, wenn die Demonstrationen aus dem propalästiensischen Milieu hätten stattfinden können, aber eben auch mit Protest von israelsolidarischen Menschen konfrontiert worden wäre.
Durch die Verbote aber wird eine solche Auseinandersetzung autoritär durch die Staatsapparate verhindert. Und das in Berlin, wo erst im letzten Jahr das Versammlungsgesetz reformiert wurde und viel von einer Liberalisierung die Rede war. Im Zweifel für die Grundrechte sollte die Devise sein.
Nur wenige Tage vor den Verboten der propalästinensischen Kundgebungen und Demonstrationen wurden die Verbote russischer, sowjetischer und ukrainischer Fahnen im Zusammenhang mit dem Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus rigide durchgesetzt. Auffällig ist, dass es erfreulicherweise Proteste von kritischen Juristen und liberalen Medien gibt, aber ein Großteil der gesellschaftlichen Linken still bleibt, was der Publizist Daniel Bax in der Wochenzeitung Freitag kritisch anmerkt.
Galt da nicht mal der Grundsatz, dass man den Kampf gegen reaktionäre Ideologie, seien es Neonazis oder auch Antisemitismus in Form eines regressiven Antizionismus, selbst erledigen muss und nicht auf die Staatsapparate vertrauen sollte? Ist also das weitgehende Schweigen der gesellschaftlichen Linken zu den Demoverboten vielleicht eine Folge der merkwürdigen Staatsgläubigkeit, die der Politologe Joachim Hirsch bereits in der Corona-Frage kritisierte, die aber bei einem Großteil der Linken auch im Ukraine-Krieg zu bemerken ist? (Peter Nowak)
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•NEUER BEITRAG25.01.2023, 10:55 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.01.2023, 11:09 Uhr
25.01.2023, 11:09 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Anläßlich eines Prozesses gegen einen Genossen in diesem Zusmannhang veröffentlichte die KO-"AntiRev" gestern folgendes:[Tadamun] ist Solidarität
24. Januar 2023
Am 15. Mai 2022 gingen in Deutschland tausende Menschen auf die Straßen, um der bis heute andauernden palästinensischen Nakba, der Vertreibung und ethnischen Säuberung durch den israelischen Staat zu gedenken. Im Zuge der Staatsgründung Israels wurden mehr als die Hälfte der ursprünglichen Bevölkerung Palästinas vertrieben und über 500 Dörfer zerstört. Am 15. Mai letzten Jahres waren die Demonstrationen schon am selben Tag teilweise massiver Repression ausgesetzt: In Berlin wurden bereits im Vorfeld alle Kundgebungen zum Gedenken an die Nakba verboten.[1] Wenige Wochen zuvor waren dort bereits zum 1. Mai pauschal sämtliche pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden. Doch Solidarität lässt nicht verbieten. Als am 15. Mai trotzdem Menschen auf die Straße gingen, reagierte die Polizei mit Gewalt. Menschen wurden zusammengedrängt und über die Straße gezerrt, die palästinensische Fahne verboten und Personen über Stunden hinweg festgehalten, weil sie „Freiheit für Palästina“ riefen.[2]
Dennoch war dieser Ruf am 15. Mai 2022 nicht nur in Berlin, sondern auch in vielen anderen Städten Deutschlands laut und klar zu hören – auch in Mannheim. Für einen Genossen der KO hatte die Teilnahme an dieser Demonstration jetzt juristische Konsequenzen. Wie in zahlreichen Städten beteiligten sich auch unsere Genossinnen und Genossen in Mannheim mit Schildern sowie Fahnen an den Protesten und verteilten unsere Stellungnahme, um unsere Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf auszudrücken. Die Polizei ging dabei auch in Mannheim repressiv vor: Der Demonstrationszug wurde mehrfach gestoppt und zahlreiche Fahnen und Schilder konfisziert. Unser jetzt von Repression betroffener Genosse trug dabei ein Schild mit dem Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ auf dem außerdem der Umriss des historischen Palästina und eine palästinensische Flagge abgebildet war. Für dieses Schild stand er heute vor Gericht. Es drohte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen, insgesamt 2700 € plus Prozesskosten. Der Prozess zog sich über Stunden hinweg und war von Seiten der Staatsanwaltschaft ein wirkliches Musterbeispiel in Sachen antipalästinensischer Rassismus. Es war die Rede von palästinensischer Hetze, Schlachtrufen und einer Neigung zum Völkermord. Selbst für einen Vergleich mit dem Hakenkreuz war sich das Gericht nicht zu schade. Unser Genosse wurde bei der Verlesung seiner Stellungnahme zum Prozess mehrfach unterbrochen, da es angeblich nicht um den politischen Kontext ginge. Seine Stellungnahme in voller Länge sowie eine Dokumentation zum Prozess veröffentlichen wir in Kürze. Am Ende kam die Staatsanwaltschaft mit ihrer Beschuldigung dennoch nicht durch, unser Genosse wurde freigesprochen.
Die Argumentation der Staatsanwaltschaft lautete: Der Slogan „From the River to the sea – Palestine will be free” stelle ein Kennzeichen terroristischer Organisationen dar. Genauer heißt es im Strafbefehl: „Sowohl die „Hamas“ als auch die „Popular Front for the Liberation of Palestine“- PFLP, welche von der Europäischen Union jeweils als Terrororganisation klassifiziert wurden, verwenden die genannte Äußerung, wie Sie wussten, als zentrale Parole und Aufruf zum bewaffneten Kampf mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel. […] Sie werden daher beschuldigt, im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 2 StGB bezeichneten Vereinigung öffentlich und in einer Versammlung verwendet zu haben.“ Das ist so absurd, wie zu behaupten der Ruf „Hoch die internationale Solidarität“ sei das Kennzeichen einer terroristischen Organisation, weil es ganz bestimmt zahlreiche „von der Europäischen Union als Terrororganisation klassifizierte“ Gruppen gibt, die diesen Slogan verwenden.
Der Ruf nach einem freien Palästina ist international
Ein freies Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer, das ist nicht der Ruf einzelner Organisationen oder Parteien, es ist der Ruf weiter Teile des palästinensischen Volkes. Es ist ein Ruf nach Gerechtigkeit, nach dem Ende des rassistischen Siedlerkolonialismus. Der Ruf bedeutet die Hoffnung auf die Niederlage eines rassistischen Systems zugunsten einer demokratischen Form des Zusammenlebens. Er betont das Recht der vertriebenen und geflüchteten Palästinenser auf Rückkehr in ihre Städte und Dörfer, denen dieses Recht seit mehreren Generationen verweigert wird. Dieser Ruf verbindet enteignete Bauern aus dem Jordantal mit unter der Blockade lebenden Palästinensern in Gaza, Familien aus Jerusalem, die gezwungen werden, ihre eigenen Häuser zu zerstören, mit den Dörfern des Westjordanlandes, die ihr Land an zionistische Siedler verlieren. Er verbindet die der alltäglichen Diskriminierung und massiven Repression durch den israelischen Staat ausgesetzten Palästinenser in Haifa, Akka und Jaffa mit denen, die seit mehreren Generationen als Vertriebene in Flüchtlingscamps in Palästina und der Diaspora leben.
Wenn der Strafbefehl, der so exakt in der zentimetergenauen Erfassung der Größe des Schildes (60×165 cm) ist, gleichzeitig behauptet, darauf sei der „Umriss des heutigen israelischen Staatsgebietes“, dann steht diese Behauptung nicht nur im direkten Widerspruch zu internationalem Recht, sondern entblößt vor allem die deutsche Staatsräson. Denn der Strafbefehl sagt offen, was die ewig wiederholte Rede einer „Zwei-Staaten-Lösung“ ohne praktische Konsequenzen aus dem Mund eines imperialistischen Staates für die Palästinenser faktisch heißt: Eine Kein-Staatenlösung. In dem Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer gibt es heute nur eine souveräne Regierung, eine Armee und ein Bevölkerungsregister. Die israelische Kontrolle über das Westjordanland hat nicht nur vorübergehenden Charakter. Exakt wie durch die deutsche Staatsanwaltschaft formuliert, wird das Gebiet faktisch auch durch den israelischen Staat (und nicht nur durch ein paar radikale Siedler) als Teil des israelischen Staatsgebietes behandelt. Entsprechend werden Tatsachen geschaffen mit nur einem Ziel: Möglichst viel Land zu annektieren, und zwar möglichst ohne Palästinenser, die darauf leben. Das ist die rassistische Logik des Siedlerkolonialismus, die nicht erst mit der aktuellen Regierung in Kraft tritt, sondern den Zionismus von Anfang an durchzog. Nicht ohne Grund sprechen die Palästinenser davon, dass die Nakba schon vor 1948 begann und bis heute andauert.
>>>
NEUE ANTWORT25.01.2023, 11:03 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.01.2023, 15:31 Uhr
25.01.2023, 15:31 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>Wir lassen uns nicht einschüchtern oder spalten
In diesem Jahr jährt sich das Gedenken an die Nakba zum 75. Mal. Wir müssen uns auch in Deutschland darauf einstellen, dass dies nicht der letzte Prozess gegen Palästinasolidarität ist. Der in Mannheim verwendete Terrorvorwurf wird uns dabei sehr wahrscheinlich immer wieder begegnen: Bereits die Demonstrationen in Berlin wurden mit einem Verweis darauf verboten, dass es eine Verbindung zu PFLP und Hamas gebe. Zunehmend wird von Seiten des Innenministeriums auch Druck ausgeübt, die israelische Definition mehrerer Menschenrechtsorganisationen als „terroristisch“ zu übernehmen. Umso wichtiger ist es, sich nicht spalten zu lassen, in „gute“ und „schlechte“ Palästinasolidarität. Bei der Innenministerkonferenz Ende 2022 wurden weitreichende Maßnahmen zur Kriminalisierung und Repression gegen Palästinasolidarität in Deutschland beschlossen.[3] Diese Repression trifft insbesondere Menschen mit unsicherem Aufenthaltstitel besonders hart. Gerade deshalb ist es wichtig, diesen Prozess politisch und offensiv zu führen und auch danach aktiv zu bleiben: Es ist unsere Aufgabe als Kommunisten, ganz konkret Solidarität zu üben, Antirepressionsstrukturen wie die Rote Hilfe in Bezug auf Palästina zu aktivieren und – wo das nicht möglich ist – selbst praktische Strukturen der Solidarität zu schaffen.
Für Palästinenser ist der Vorwurf des Terrorismus alles andere als neu. Von Anfang an nahm der palästinensische Kampf um nationale Selbstbestimmung verschiedene Formen an: Generalstreik, Boykott, bewaffneter Kampf. Bis heute wird dieser Kampf fortgesetzt, sei es im Flüchtlingscamp Jenin, in den Gassen von Nablus und Jerusalem oder in den Gefängnissen der Besatzung in Maskobia und Ofer. Der palästinensische Befreiungskampf ist gerade dort ein Vorbild wo er zeigt, dass verschiedene Formen des Widerstands keine Gegensätze sind, sondern eine Einheit bilden. Wir sollten uns davor hüten, in die Falle zu tappen, verschiedene Widerstandsformen pauschal gegeneinander zu diskutieren. Es geht nicht darum, was „legitim“ ist, sondern ganz konkret darum, wie ein freies Palästina Wirklichkeit werden kann und wie der Kampf um nationale Befreiung und der Kampf um Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung zu einem einheitlichen Kampf zusammengeführt werden können. Palestine will be free! – das ist nicht einfach ein Slogan, sondern eine konkrete Aufgabe. Es geht darum, die tägliche Gewalt der israelischen Armee, die andauernde Enteignung und fortgesetzte Vertreibung zu beenden.
Das Jahr 2023 ist noch keinen Monat alt. Der israelische Staat hat bis jetzt 81 palästinensische Wohnhäuser und Infrastruktureinrichtungen zerstört. 116 Menschen verloren ihr Zuhause.[4] Mehr als 300 Palästinenser wurden inhaftiert. 18 Palästinenser wurden durch israelische Soldaten und Siedler getötet. Vier von ihnen starben noch vor ihrem 18. Geburtstag.
In Erinnerung an die Getöteten, in Respekt und Anerkennung für den palästinensischen Befreiungskampf zitieren wir heute die Stellungnahme vom Mai 2022, die Stellungnahme, die unser Genosse in Mannheim verteilte, als sein Schild konfiziert wurde:
„Unser Platz ist an der Seite dieses Volkes, das uns in seinem Kampf gegen die koloniale Unterwerfung täglich ein Beispiel für revolutionären Mut und Standhaftigkeit ist. Dieser Kampf wird andauern, bis zur Befreiung und Rückkehr. Der letzte Tag der Besatzung wird der erste Tag des Friedens sein.“
Es lebe der Widerstand! Palästina wird frei sein!
Hoch die internationale Solidarität!
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[3] Link ...jetzt anmelden!
[4] Link ...jetzt anmelden!
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Die Frage, was aus der Palästina-Solidarität der KO-"AntiRev" werden wird unter den gewählten theoretischen Bedingungen:
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, unter denen es so etwas wie Kolonialismus ja eigentlich gar nicht geben kann, werden wird, läßt sich nur spekulativ beantworten und gehört nicht in diesen Thread. Gleichwohl wird sie sich praktisch wie theoretisch stellen!
•NEUER BEITRAG01.02.2023, 23:02 Uhr
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jW morgen:Pauschalverdacht gegen Palästinenser
Mit Blick auf 75. Jahrestag der »Nakba«: Linke Anfrage zu Berliner Demoverboten
Von Kristian Stemmler
Alljährlich am 15. Mai erinnern Palästinenser und ihre Unterstützer auf der ganzen Welt an die »Nakba« – die Katastrophe, wie sie die Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im Zuge der Gründung des Staates Israel 1948 bezeichnen. Im rot-grün-rot regierten Berlin war dieses Gedenken im vergangenen Jahr rigoros unterbunden worden. Die Polizei verbot gleich fünf Demonstrationen, die an die »Nakba« und die vom israelischen Militär ermordete palästinensische Journalistin Schirin Abu Akleh erinnern sollten.
Bereits mit Blick auf den bevorstehenden 75. Jahrestag der »Nakba« hat Ferat Kocak, der für die Partei Die Linke im Abgeordnetenhaus sitzt, eine Anfrage zum Thema an den Senat gerichtet. Aus der Antwort gehe »keine stichhaltige Begründung« hervor, warum rund um den Gedenktag im vergangenen Jahr ein komplettes Demonstrationsverbot bestanden habe, erklärte Kocak am Mittwoch gegenüber jW. Der Linke-Politiker kritisierte, dass auf der Grundlage eines pauschalen Verdachts in die Versammlungsfreiheit eingegriffen worden sei.
Wie es in der Antwort der Innenverwaltung heißt, begründete die Polizei die Verbote der Kundgebungen im Mai 2022 lediglich mit Erfahrungswerten von »Versammlungslagen, denen ähnliche Themen sowie Ereignisse in Israel und in den palästinensischen Gebieten zugrunde lagen«. Die Polizei habe also, so Kocak, weder auf möglicherweise vorab bekannte Aufrufe zu Straftaten oder an den Demos teilnehmende Organisationen als Gründe für ihre Gefahrenprognose verwiesen. Es könne nicht sein, dass ein Grundrecht so schwerwiegend eingeschränkt werde, »allein basierend auf Erfahrungen mit Versammlungen zu ähnlichen Themen«. Die »Nakba« sei ein historisches Ereignis von existentieller Bedeutung für viele Berliner.
»Dass Antisemitismus bekämpft werden muss, steht für mich außer Frage«, sagte der Abgeordnete weiter. Niemand wolle antisemitische Äußerungen auf Demos. Auch die Veranstalter der im Mai 2022 geplanten Demos hätten das im vorhinein bekräftigt, ebenso den Wunsch, friedlich zu demonstrieren. Nach Kocaks Einschätzung hat die Polizei es unterlassen, andere versammlungsrechtliche Mittel auszureizen, um friedlichen Demonstranten die Meinungsäußerung zu ermöglichen. Um etwa verfassungswidrige Äußerungen oder Gewaltaufrufe zu unterbinden, ständen der Polizei vor und während einer Kundgebung diverse Instrumente zur Verfügung, die weit unter einem Verbot der ganzen Versammlung lägen.
Statt dessen seien auch jüdischen Gruppen – so der Vereinigung »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten« – Versammlungen verboten worden. Für Kocak ein »unfassbares Vorgehen, insbesondere wenn wir bedenken, dass Nazis immer wieder geschützt von der Versammlungsfreiheit ihre Menschenverachtung problemlos auf die Straßen tragen können«.
Trotz des Verbotes waren Palästinenser und ihre Unterstützer im Mai 2022 in Berlin auf die Straße gegangen. Mit einem Großaufgebot hatte die Polizei versucht, ihre Verfügungen durchzusetzen. Dabei war es zu Übergriffen der Beamten gekommen. So seien Demonstranten geschubst und widerrechtlich festgehalten worden. Eine Frau wurde in Gewahrsam genommen, weil sie »Freiheit für Palästina« gerufen hatte. Wie aus der Antwort der Innenverwaltung auf Kocaks Anfrage hervorgeht, wurden am 15. Mai 2022 insgesamt 115 Personen »aufgrund des Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz« festgenommen. 25 Demonstranten hätten »saftige Bußgeldbescheide« zwischen 330 und 380 Euro erhalten, so Kocak.
Das Vorgehen der Berliner Behörden sei »eine traurige Konsequenz der jahrelangen Repression von Menschen und Gruppen in Deutschland, die sich für Menschenrechte in Palästina einsetzen«, erklärte Kocak. Er befürchtet Konsequenzen auch für andere Gruppen. »Heute sind es Palästinenser, morgen werden Proteste für Menschenrechte von Kurden verboten. Wo soll die Einschränkung der Grundrechte hinführen?« so der Linke-Politiker. Die Polizei müsse für 2023 sicherstellen, »dass freie Meinungsäußerung in diesem Kontext möglich ist«.
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•NEUER BEITRAG09.06.2023, 10:58 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
jW heute:Hetze wirkt
Deutsch-Israelische Gesellschaft will palästinasolidarische Vereine verbieten lassen und zeigt sie wegen Terrorunterstützung an
Von Annuschka Eckhardt
Bis keines mehr übrig ist: Nach dem Recht auf Versammlungsfreiheit trifft es nun das Recht, sich in Vereinen zu organisieren, das in Berlin lebenden Menschen palästinensischer Herkunft oder palästinasolidarischen Personen verwehrt werden soll. In einer Pressemitteilung verkündete der Verein Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) am Mittwoch, Strafanzeige wegen »Terrorunterstützung« gegen das Netzwerk für palästinensische politische Gefangene Samidoun und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) gestellt zu haben und forderte, die beiden Vereine zu verbieten. Die Anklage soll auf dem Strafrechtsparaphen 129b – Unterstützung einer ausländischen Terrorgruppe – basieren.
Volker Beck, der Präsident der DIG, erklärte in der Mitteilung: »Wenn der Satz: ›Es gibt keinen Platz für Antisemitismus in Deutschland‹ irgendeinen Sinn haben soll, kann es auch keinen Platz für eine Organisation wie Samidoun in Deutschland geben.« Daher habe die DIG Strafanzeige wegen des Verdachtes von strafbaren Unterstützungshandlungen nach Paragraph 129b StGB gestellt. Außerdem habe Beck diesen »erneuten Vorfall von mutmaßlichen Unterstützungshandlungen für terroristische Organisationen durch Samidoun Deutschland« zum Anlass genommen, die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) aufzufordern, sich öffentlich für ein Vereinsverbot für Samidoun und PFLP einzusetzen, wegen des lokalen Schwerpunktes der Organisation in Berlin ein Handeln des Landes Berlin auf Grundlage des Vereinsgesetzes zu prüfen und sich »im Rahmen der Innenministerkonferenz und gegenüber dem Bundesinnenministerium für ein Verbot zu verwenden«.
Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, twitterte am Mittwoch empört: »Als ich vor einem knappen Jahr hier angekommen bin, hätte ich nicht erwartet, dass die Straßen von Neukölln denen von Gaza derart ähneln.« Vorangegangen war Hetze der B. Z. am Dienstag (»In Neukölln klebt der Judenhass an Wänden und an Bäumen«) und des RBB (»Staatsschutz ermittelt wegen Hetzplakaten gegen Israel«). Plakate des Vereins Samidoun wurden ebenso wie auf Bäume gemalte Palästina-Flaggen im Berliner Stadtteil Neukölln angeprangert. Weder Volker Beck noch die B. Z. zeigen sich dazu in der Lage, zwischen dem Staat Israel, dem Judentum und jüdischen Menschen zu unterscheiden.
»Ein Verbot von Samidoun würde sich einreihen in die traditionelle Repression der imperialistischen Staaten gegen die palästinensische revolutionäre Arbeit«, antwortete Zaid Abdul Nasser, Sprecher von Samidoun, am Donnerstag auf Nachfrage von jW. »Dreißig Jahre nach dem Oslo-Abkommen 1993 können wir heute die Wiedergeburt des organisierten palästinensischen Widerstands in Palästina in Dschenin, Nablus und in Gaza und ihre positiven Auswirkungen auf die palästinensische Bewegung im Exil beobachten.« Die imperialistischen Staaten beantworteten diese Entwicklung mit der Kriminalisierung der Bewegung – wie in den 70er Jahren, als die palästinensische revolutionäre Bewegung ihren höchsten Punkt erreichte und mit einer Repressions- und Verfolgungswelle konfrontiert worden sei. »Genauso erleben wir heute erneute Verbotsversuche gegen unsere Bewegung. Beispielsweise den Verbotsversuch von der Ortsgruppe von Samidoun in Toulouse letztes Jahr durch den französischen Präsidenten Macron«, so Nasser. Der deutsche Staat nutze die Argumentation, man müsse Antisemitismus bekämpfen, indem man den israelischen Staat politisch, militärisch und wirtschaftlich unterstütze. Die Ermordung von Palästinensern und die aktive Teilnahme an ihrer Kolonialisierung verhindere allerdings keine Judenfeindlichkeit in Deutschland, sondern wahre nur die Interessen des Kapitals.
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•NEUER BEITRAG12.06.2023, 21:12 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
jW morgen:»Definition fördert Rassismus gegen Palästinenser«
Bericht zu Antisemitismusdefinition der »International Holocaust Remembrance Alliance« erschienen. Ein Gespräch mit Sama Younes
Interview: Annuschka Eckhardt
Sama Younes ist Junior Advocacy Researcher und Kommunikationsbeauftragte beim European Legal Support Center
Vergangenen Dienstag hat das European Legal Support Center (ELSC) seinen neuen Bericht »Unterdrückung der Palästinenserrechtsbewegung durch die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus - Verletzung des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Europäischen Union und Großbritanien« vorgestellt. Welche Auswirkungen hat die Definition, die von der EU ignoriert werden?
Die Instrumentalisierung der Definition, um palästinensischen Aktivismus zum Schweigen zu bringen und zu isolieren, sowie Israel vor der Rechenschaftspflicht für seine andauernden Menschenrechtsverletzungen zu schützen, hat verheerende Auswirkungen auf die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und politische Beteiligung. Durch die Verquickung von Antisemitismus mit Kritik an der israelischen Politik und der zionistischen Ideologie dient die Arbeitsdefinition als Instrument zur Legitimierung und Unterstellung unbegründeter Antisemitismusvorwürfe, die sich speziell gegen Verfechter palästinensischer Rechte richten. Unser Bericht zeigt die diskriminierende Logik auf, mit welcher die Definition umgesetzt wird – und die sich überwiegend gegen Palästinenserinnen und Palästinenser sowie Jüdinnen und Juden richtet. Die Demonstrationsverbote, Veranstaltungsabsagen und Verleumdungskampagnen gegen alles, was mit palästinensischen Rechten zu tun hat, haben nicht nur schädliche Folgen für das Leben der Menschen, sondern fördern auch ein Klima der Selbstzensur und des antipalästinensischen Rassismus.
Welchen Punkt der Definition kritisieren Sie besonders?
Die IHRA-Arbeitsdefinition wurde zusammen mit elf Beispielen für Antisemitismus veröffentlicht, von denen sich sieben auf Israel beziehen. In der Praxis werden diese Beispiele von den Institutionen übernommen und weit ausgelegt, um Kritik an der israelischen Politik mit antijüdischen Vorurteilen zu vereinen. So wird Beispiel sieben, »die Behauptung, dass die Existenz des Staates Israel ein rassistisches Unterfangen ist«, immer wieder herangezogen, um jede Kritik an der israelischen Apartheidpolitik zu denunzieren, die vielfach dokumentiert und angeprangert wurde. Politische Opposition gegen den Zionismus oder gegen den Staat Israel, der nicht alle jüdischen Menschen beherbergt und vertritt, ist kein Ausdruck von Feindseligkeit gegenüber Jüdinnen und Juden. Die Umsetzung der Definition als solche zeigt daher nur um so deutlicher die politische Agenda hinter den Instrumentalisierungsversuchen auf.
Der ELSC-Bericht basiert auf 53 registrierten Vorfällen zwischen 2017 und 2022 in Deutschland, Österreich und dem Vereinigten Königreich, bei denen Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen auf der Grundlage der IHRA-Definition des Antisemitismus beschuldigt wurden. Welche Muster verbinden diese Vorfälle?
Großbritannien, Deutschland und Österreich haben bei der Verbreitung der Definition eine Vorreiterrolle eingenommen, da ihre Regierungen und Institutionen sie in einer Weise übernommen und umgesetzt haben, die ihr Autorität verleiht, obwohl sie als »rechtlich nicht bindend« beworben wird. So wurde beispielsweise Universitäten mit dem Verlust öffentlicher Mittel gedroht, sollten sie die Definition nicht übernehmen. Diese »Soft Law«-Macht, die der Arbeitsdefinition verliehen wird, setzt ein systematisches Muster der Repression fort, das grundlegende demokratische Rechte untergräbt.
Warum versuchen die deutsche Regierung und israelfreundliche Organisationen, ihre Angst vor ihrem eigenen Antisemitismus auf andere zu übertragen?
Die deutsche Regierung stellt Antisemitismus als ein von Migrierenden importiertes Problem dar, das angeblich nichts mit der deutschen Gegenwart zu tun hat. In diesem Zusammenhang wird die IHRA-Definition als eines von vielen Mitteln angewandt, um jeglichen Aktivismus für palästinensische Rechte weiter zu unterdrücken. Beispiele sind die massenhafte Entlassung arabischer Mitarbeitender beim Staatssender Deutsche Welle wegen palästinabezogener Äußerungen oder die zunehmenden Demonstrationsverbote für alle Veranstaltungen zum Gedenken an die Nakba. Öffentliche Einrichtungen sollten in der Lage sein, Strategien und Mechanismen zur Bekämpfung von Antisemitismus zu entwickeln, die die Grundrechte von Verfechtern palästinensischer Rechte nicht beeinträchtigen.
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•NEUER BEITRAG26.09.2023, 10:54 Uhr
EDIT: FPeregrin
26.09.2023, 11:08 Uhr
26.09.2023, 11:08 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
jW heute:»Unsere Positionen werden als Bedrohung wahrgenommen«
»Samidoun«-Koordinator soll wegen Palästina-Aktivismus abgeschoben werden. Ein Gespräch mit Zaid Abdulnasser
Interview: Jamal Iqrith
Zaid Abdulnasser ist Koordinator von »Samidoun Deutschland« und aktiv bei »Masar Badil«
Sie sind palästinensischer Flüchtling aus Syrien und in Deutschland aktiv beim palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerk »Samidoun«. Jetzt droht Ihnen der Entzug Ihrer Aufenthaltsgenehmigung. Waren Sie zu engagiert?
Ihre Frage geht an den Motiven des Staates vorbei. Ich denke nicht, dass das ein Angriff auf mich als Person und mein Engagement ist. Es geht um die Organisation der palästinensischen Diaspora in Deutschland. Das Hauptproblem der Behörden ist, dass Ereignisse in Israel am nächsten Tag zur Folge haben, dass die Straßen hier voller Palästinenser sind. Sie wollen uns davon abhalten, am Kampf um Palästina von Deutschland aus teilzunehmen. Es gab bereits viele andere Fälle, bei denen Palästinensern ihre Papiere entzogen oder sie gefeuert wurden. Das ist also systematisch.
Sie sollen zum »Schutz des öffentlichen Interesses« abgeschoben werden. Was soll das bedeuten?
Wir gefährden das Narrativ, das der deutsche Staat in bezug auf seine Beziehung mit der Besatzung aufgebaut hat. Die Behörden wollen nicht, dass Menschen offen gegen die Kolonisierung Palästinas demonstrieren. Oder dass sie klar und laut ihre Unterstützung für den palästinensischen Widerstand ausdrücken. Unsere Positionen und eine starke Bewegung, die auf diesen politischen Prinzipien beruhen würde, werden von der BRD als Bedrohung wahrgenommen.
Amnesty International sieht in diesem Jahr das erste Mal die Versammlungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt. Zuletzt wurden 2022 und 2023 Verbote von Demonstrationen zum »Nakba-Tag« und zum »Internationalen Tag der palästinensischen Gefangenen« in Berlin durchgesetzt. Weshalb reagiert der Staat mit mehr Repression?
Wir haben in der Tat in den vergangenen Jahren eine verstärkte Repression beobachtet. Das ist ein direktes Resultat aus der erhöhten Protestaktivität in der BRD. Das Potential von palästinensischen Flüchtlingen, die während der vergangenen Jahre aus den Lagern in Syrien und Libanon nach Deutschland gekommen sind, ist immens. Sie sind nicht bereit, die herrschende Erzählung zu akzeptieren, und fordern die vollständige Befreiung Palästinas. Dabei verstecken sie nicht, dass sie auch bewaffneten Widerstand unterstützen. Es unterscheidet sich von dem, was wir in den vergangenen Jahrzehnten nach den Oslo-Vereinbarungen erlebt haben. Dabei handelt es sich auch um eine Klassenfrage. Heute überqueren diese Jugendlichen das Meer mit einem Schlauchboot und Europa zu Fuß. Sie sind anders als diejenigen, die vor Jahrzehnten zum Studieren oder Arbeiten nach Deutschland kamen. Das zeigt sich auch darin, was sie bereit sind, offen zu sagen.
Besonders Ihr Netzwerk wird aus konservativen Kreisen regelmäßig mit dem Vorwurf der »Terrorunterstützung« konfrontiert. Welche gefährlichen Gruppen fördern Sie denn?
Wir unterstützen alle Palästinenser im Widerstand, die sich aktiv gegen die Besatzung wenden, ob in Jenin, Nablus oder Gaza. Das ist unsere klare Position. Wir versprechen keiner Fraktion Loyalität und sind weder organisatorisch noch finanziell mit irgendeiner palästinensischen Fraktion verbunden.
Die BRD war auch in der Vergangenheit nicht zimperlich im Umgang mit Palästinensern. 1972 wurden im Zuge des Verbots der »Generalunion Palästinensischer Arbeiter« und der »Generalunion Palästinensischer Studenten« zahlreiche Menschen ohne konkreten Grund abgeschoben. In der Folge kam es zu einer breiten Solidarisierung in der radikalen Linken. Wie erfolgreich ist die Mobilisierung in Ihrem Fall?
Die Repressionswelle, die wir in den 70er Jahren erlebt haben, war eng mit der damals sehr aktiven Widerstandsbewegung verbunden. Das gilt nicht nur für Palästina, sondern auch in Europa. Die Reaktion des Staates war heftig. Was unsere Kampagne angeht, erfahren wir breite Unterstützung. Weltweit unterstützen uns mehr als 150 Parteien, Gewerkschaften und Organisationen und erklären, dass die Repression gegen palästinensische Flüchtlinge wegen ihres Engagements im palästinensischen Kampf inakzeptabel ist. Die Kampagne hat unsere Erwartungen übertroffen. Hoffentlich können wir diesen Vorstoß nutzen, um die Bewegung hierzulande und weltweit zu stärken.
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NEUE ANTWORT28.09.2023, 22:49 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
... und direkt anschließend in der jW von morgen:»Ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit«
»Samidoun«-Koordinator soll trotz legaler politischer Aktivität aus BRD abgeschoben werden. Ein Gespräch mit Nadija Samour
Interview: Henning von Stoltzenberg
Nadija Samour ist Rechtsanwältin in Berlin
Deutsche Behörden drohen damit, Ihrem Mandanten Zaid Abdulnasser die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen, wie die palästinensische Gruppe »Samidoun« mitteilte. Welche Rechtsgrundlage soll es dafür geben?
Das ist im Aufenthaltsgesetz geregelt: Ausgewiesen wird, wer die »öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet«. Im Falle von »Samidoun« wird behauptet, dass die Gruppe der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen soll, die als terroristisch eingestuft wird. Das heißt, jeder, der irgendwie mit »Samidoun« zu tun hat, soll angeblich auch Terrorismus unterstützen. Was »unterstützen« heißt, ist extrem vage. Die deutschen Behörden meinen, dass auch die Unterstützung von zu Unrecht inhaftierten PFLP-Mitgliedern in israelischen Gefängnissen dazu zählt.
Das Ausweisungsrecht ist dabei ziemlich rigoros: Entweder man distanziert sich vom Terrorismusvorwurf, oder man weist gewichtige Bleibeinteressen vor, wie zum Beispiel ein jahrzehntelanger Aufenthalt, Arbeit, Familie in Deutschland. Aber vieles, was man zur Verteidigung vorbringt, wird von den Behörden als »verfahrensangepasste Aussage« gewertet, also einem wird nicht geglaubt. Das Problem, das Flüchtlinge zudem noch haben, ist, dass sie auf dem Papier als ausgewiesen gelten, aber tatsächlich nicht abgeschoben werden können, wenn ihnen im Herkunftsland Verfolgung droht. Dann bekommen sie hier eine Duldung und können Deutschland nicht verlassen. Manchmal geht das einher mit einem Arbeitsverbot, mit einem Verbot der politischen Betätigung und weiteren Repressionsmaßnahmen.
Was wird Abdulnasser konkret vorgeworfen?
Mein Mandant ist bei »Samidoun« engagiert, ist also aktiv für die palästinensische Sache, für politische Gefangene weltweit und für andere antiimperialistische Kämpfe. Konkret soll er Demonstrationen organisiert und dort Reden gehalten haben, und andere Aktivitäten, die in meinen Augen zu einem politischen Engagement gehören, das vom Grundgesetz geschützt ist. Weder die Gruppe selbst ist verboten, noch die einzelnen Aktivitäten, die ihm angelastet werden. Trotzdem soll er aber eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.
In einer Solidaritätserklärung heißt es, der Angriff auf »Samidoun« und ihren Koordinator sei ein Angriff auf die gesamte Meinungsfreiheit.
Ja, das ist in meinen Augen ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit insgesamt. Mein Mandant hat ja nicht etwa eine Straftat begangen, sondern er hat sich politisch engagiert, also eben seine Meinung geäußert. Wenn er jetzt deswegen ausgewiesen werden soll, dann ist das ein Signal an andere: »Wer sich für Palästina einsetzt, verliert sein Bleiberecht!« Das haben wir in der Vergangenheit auch in anderen Erscheinungsformen erleben können, so haben Menschen ihren Job oder Organisationen ihre Fördergelder verloren. Die Meinungsfreiheit insgesamt ist damit angegriffen, weil es immer erst einmal die marginalisierten Positionen in einer Gesellschaft trifft, bevor sich Repression dann langsam auch auf andere Teile der Gesellschaft ausbreitet.
Demonstrationen zum »Nakba-Tag« waren in diesem und dem letzten Jahr verboten worden. Wurden mittlerweile rechtliche Schritte dagegen unternommen?
Mit den Eilverfahren sind wir gescheitert, nun müssen wir das Hauptsacheverfahren abwarten. Ein Ergebnis wird es da erst aber nach vielen Jahren geben. Es war wirklich schockierend zu sehen, wie die Verwaltungsgerichte der grundrechtswidrigen und auch rassistischen Argumentation der Polizei gefolgt sind, die ja die Verbote erlassen hatte. Die Tatsachen, auf denen die Verbote beruhten, wurden total verzerrt dargestellt. Grund dafür ist auch die Medienhetze, die Hand in Hand geht mit rechten Positionen in Politik und Verfassungsschutz.
Aus der israelischen Botschaft wird gefordert, »Samidoun« als terroristische Vereinigung einzustufen. Ist das nur Säbelrasseln oder schon eine reale Gefahr?
In Israel wurde »Samidoun« auf die Terrorliste gesetzt. Kurze Zeit später erging es sechs renommierten palästinensischen Menschenrechtsorganisationen genauso. Das hat einen riesigen Aufschrei gegeben, weil ja auch deutsche Entwicklungshilfegelder an diese Organisationen gehen. Es stellt sich jetzt die Frage, wie die deutschen Behörden mit diesen Drohgebärden umgehen wollen.
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NEUE ANTWORT28.09.2023, 23:25 Uhr
EDIT: FPeregrin
02.10.2023, 15:50 Uhr
02.10.2023, 15:50 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
"Es stellt sich jetzt die Frage, wie die deutschen Behörden mit diesen Drohgebärden umgehen wollen."
Das ist zumindest unsauber formuliert oder überhaupt in der Sache falsch bis gefährlich: Der dt. Imp. ist hier keinesfalls das Opfer irgendwelcher zionistischer Erpressung; das funktioniert in einem imperialistischen Machtgefälle so herum nicht. Der Zionismus ist für den dt. Imp.umgekehrt ein politisch-Ideologisches Instrument für sein Agieren im Nahen Osten; nur so kann er das betrachten. Das schließt die Ausnutzung anderer Instrumente wie etwa das der Renegaten und Kompradoren der sog. "Autonomiebehörde" keineswegs aus. Die Frage ist, welche regionalen Kräfte der dt. Imp. als sein Hauptinstrument betrachtet. Und - da riskiere ich erhebliche Wetteinsätze - es war und es ist und es wird sein: der Zionismus als feststehendes Hauptinstrument des dt. Imp., dessen lokaler spezifischer Interessenlage nur taktisch, peripher und zeitweilig entgegengehandelt wird. ... wir werden sehen.
NEUE ANTWORT02.10.2023, 16:21 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
"Die Frage ist, welche regionalen Kräfte der dt. Imp. als sein Hauptinstrument betrachtet. [...] es war und es ist und es wird sein: der Zionismus als feststehendes Hauptinstrument des dt. Imp."Da ist Israel - bei allen "Kapriolen" doch ein recht zuverlässiger Kettenhund. Besonders da es ja auch einige Interessensgemeinsamkeiten gibt. Und wenn Israel auch ein wenig Richtung Faschismus abdriften sollte, was soll 's?! Schließlich hat die dt. Großbourgeoisie mit sowas Erfahrung ...
NEUE ANTWORT13.10.2023, 12:12 Uhr
EDIT: FPeregrin
13.10.2023, 12:19 Uhr
13.10.2023, 12:19 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
"Die Frage ist, welche regionalen Kräfte der dt. Imp. als sein Hauptinstrument betrachtet. Und - da riskiere ich erhebliche Wetteinsätze - es war und es ist und es wird sein: der Zionismus als feststehendes Hauptinstrument des dt. Imp., dessen lokaler spezifischer Interessenlage nur taktisch, peripher und zeitweilig entgegengehandelt wird. ... wir werden sehen. "Ich stelle hier mal einfach zwei Artikel aus der heutigen jW ein, die die Antwort auf diese Frage sehr sinnfällig illustrieren: Da ist kein Schaukeln und Hinundherwägen mehr zu erkennen. Wer sich gerade im bewußten Kontext mit dem dt. Imp. mit der Nahostfrage beschäftigt, wird an dieser Faktenlage nicht vorbeikommen.
Bürgerblock mit AfD
Von ganz rechts bis links: Bundestag einmütig in Treue zur israelischen Regierung. Neue Repression gegen palästinensische Gruppen beschlossen
Von Marc Bebenroth
Die üblichen Wortgefechte mussten der moralischen Selbstvergewisserung weichen: Im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag unter den Augen des Botschafters Israels in der BRD, Ron Prosor, eine Regierungserklärung abgegeben, im Anschluss nahmen Vertreter aller Fraktionen an einem Bekenntnisritual teil: Die am Wochenende von der islamistischen Hamas in Israel massakrierten Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder, und die von ihr Entführten wurden instrumentalisiert, um der Öffentlichkeit einzuhämmern, wie treu man zum Staat Israel und dessen Kriegshandlungen steht.
Der Kanzler gab die Richtung vor. Während die Blockade und die Angriffe auf den Gazastreifen in vollem Gange sind, betrauerte Scholz ausschließlich die Geiseln der Hamas und die von ihr ermordeten Israelis. Zwar erkannte der Sozialdemokrat an, dass Tausende derzeit um ihr Leben ringen, bezog sich dabei jedoch nur auf israelische Krankenhäuser. Israel habe des Recht, sich gegen den »barbarischen« Angriff vom Wochenende zu »verteidigen«, unterstrich Scholz. Die Methoden, mit denen nun gegen Gaza vorgegangen wird, wurden nicht in Frage gestellt.
Der Chef der größten Oppositionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), gab den inoffiziellen Vizekanzler. Der 7. Oktober werde als »schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des jüdischen Volkes« eingehen, prophezeite der Chef jener Partei, die einst Schwarzgeldkonten als »jüdische Vermächtnisse« deklariert hatte. Merz sprach ausschließlich von jüdischen – und nicht von israelischen – Opfern mit Blick auf die Kriegsverbrechen der Hamas.
Auch die AfD hakte sich unter; im Grunde vertritt sie die Regierungslinie, aber zu 110 Prozent. Die »Kritik« von Alexander Gauland bestand darin, dass die Regierung nicht schon längst den Geldhahn für Gaza, inklusive UN-Hilfswerk, abgedreht hat. Die Hamas habe schließlich die totale Kontrolle über das Gebiet, unterstellte Gauland. Israel, erklärte er, sei »der Westen« in einer Umgebung, »die den Westen ablehnt und bekämpft«. Der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun konnte unwidersprochen die Palästinenser verhöhnen: »Die Araber hätten, wenn sie nur gewollt hätten, einen florierenden Staat aufbauen können. Israel hätte sie dabei sogar unterstützt.«
Nur der Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich am Rednerpult um etwas Einordnung bemüht. Bartsch verurteilte die Hamas dafür, Menschen als Schutzschilde zu missbrauchen und am Sonnabend einzig das Ziel gehabt zu haben, »Juden« zu »erschlagen«. Bartsch verurteilte aber auch, dass immer wieder islamistische Gruppen »gern als nützliche Idioten, mit denen im Zweifel auch gegen progressive Kräfte vorgegangen wird, betrachtet« würden. »Diesen Wahnsinn« sehe er »auch bei der Auseinandersetzung Aserbaidschan – Armenien« sowie »in Nordsyrien, wo die Türkei gegen Kurdinnen und Kurden brutalst vorgeht«. Auch Bartsch schloss mit seiner Solidaritätsbekundung für Israel. Dieser Staat sei »ohne Alternative« – also wohl auch ohne sozialistische.
Den Abschluss bildete die Abstimmung über einen Antrag der Ampelfraktionen und der Union, der junge Welt vorab vorlag. Darin enthalten ist die Forderung nach mehr Repression gegen Gruppen in der BRD, die als Claqueure der Hamas markiert werden. Auch die anwesenden Abgeordneten der Fraktion Die Linke votierten geschlossen für den Antrag. Sie ermöglichten damit die einstimmige Verabschiedung.
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NEUE ANTWORT13.10.2023, 12:17 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>Versammlungsfreiheit ausgesetzt
Zahlreiche Palästina-Kundgebungen in Berlin verboten. Recht auf freie Meinungsäußerung bedroht
Von Jamal Iqrith
Mittwoch, 18 Uhr, Hermannplatz in Berlin-Neukölln: Polizisten in voller Montur haben eine Gruppe Menschen eingekesselt. Dutzende Einsatzfahrzeuge säumen den Platz. Solidarische und Neugierige sammeln sich in der Nähe. Auf der Sonnenallee laufen Jugendliche in Grüppchen die Straße entlang. Polizeitrupps auf ihren Fersen. Sobald sie einmal außer Sichtweite sind: Sprechchöre. Wer es wagt, »Free Palestine« zu rufen, den jagt die Polizei. Ein »Pali-Tuch« oder eine palästinensische Flagge reichen für eine Festnahme.
Die Behörde hatte laut dem Veranstalter bei einer für 17 Uhr geplanten Mahnwache für getötete Familienangehörige in Gaza das Gedenken unterbunden. Zuvor waren bereits zwei weitere Demonstrationen von mit Palästina solidarischen Gruppen in Berlin untersagt worden. Sie seien eine »Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung«, wie die Polizei Berlin am Dienstag auf X mitgeteilt hatte. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass mit volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichung zu rechnen sei, wie RBB berichtete. Trotzdem versammelten sich rund hundert Leute.
Auch eine Zusammenkunft vor einer Neuköllner Schule am Mittwoch vormittag hatte die Behörde untersagt. Dort hatten Schüler eine Kundgebung »gegen Gewalt an Schulen und Rassismus« abhalten wollen, nachdem einer von ihnen am Montag von einem Lehrer ins Gesicht geschlagen wurde, weil er eine Palästina-Flagge gezeigt hatte. Am Donnerstag gab die Polizei Berlin auf X zudem bekannt, eine für denselben Tag geplante Versammlung mit dem Titel »Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen« sowie alle Ersatzveranstaltungen bis zum 18. Oktober zu untersagen.
Alexander Gorski, der als Rechtsanwalt mit dem European Legal Support Center (ELSC) zusammenarbeitet, nannte die Entwicklungen in Berlin gegenüber junge Welt am Donnerstag »grundrechtlich höchst bedenklich«. Dass Demonstrationen und Kundgebungen »pauschal« verboten würden, auf denen »Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung« bekundet werden soll, sei »problematisch«, sagte der Jurist. Diese »politische Entscheidung« setzten die Behörden mit »drastischen Maßnahmen« durch. Dadurch würden Teile der Bevölkerung »stigmatisiert«. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sieht er »absolut unverhältnismäßig beschnitten«.
Auch in der österreichischen Hauptstadt war am Mittwoch eine »Mahnwache in Solidarität mit Palästina« verboten worden. Dennoch versammelten sich an dem Tag nach jW-Informationen rund 2.000 Leute in Wien. In zahlreichen deutschen Städten fanden seit Sonnabend Palästina-solidarische Veranstaltungen statt, bei denen es zu Festnahmen und Anzeigen kam.
Dass das harsche Vorgehen der Polizei politisch erwünscht ist, wurde am Donnerstag bei der Regierungserklärung zur »Lage in Israel« deutlich. Ein von Ampelparteien und Union eingebrachter Antrag wurde mit den Stimmen aller Bundestagsfraktionen angenommen. Darin wird ein »rigoroses Vorgehen« gegen Palästina-solidarische Demonstrationen in der BRD gefordert. »Solidarisierungsbekundungen« mit den »Angriffen palästinensischer Terroristen« sollen demnach »rechtsstaatlich entschlossen« unterbunden, die Verantwortlichen »zur Rechenschaft« gezogen werden. Politiker jeder Couleur bezeichneten in der Debatte die Proteste in der BRD als »Jubel« für Hamas oder »Terroristen«. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte zudem ein »Betätigungsverbot« der Hamas an, die in Deutschland keine Teilorganisation hat. Auch das palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk »Samidoun« soll verboten werden.
In vorauseilendem Gehorsam hatte bereits am Mittwoch das Antirepressionsnetzwerk »Rote Hilfe e. V.« seine Unterstützungskampagne für den wegen seines Engagements von einer Abschiebung bedrohten »Samidoun«-Koordinator in Deutschland wegen der Verletzung »linker Grundprinzipien« beendet, wie es auf der Website hieß.
In einer früheren Fassung des Artikels war davon die Rede, dass es auf palästinasolidarischen Kundgebungen in Berlin und anderen deutschen Städten zu Verhaftungen kam. Das ist falsch. Es handelte sich um Festnahmen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
Zudem hieß es in einer früheren Fassung des Artikels unter Berufung auf die österreichische Tageszeitung Der Standard, in Wien hätten sich lediglich 300 Personen versammelt. Diese Zahl ist viel zu niedrig, wie uns ein jW-Korrespondent nach Redaktionsschluss mitteilte. (jW)
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NEUE ANTWORT13.10.2023, 17:43 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
"Darin enthalten ist die Forderung nach mehr Repression gegen Gruppen in der BRD, die als Claqueure der Hamas markiert werden. Auch die anwesenden Abgeordneten der Fraktion Die Linke votierten geschlossen für den Antrag. Sie ermöglichten damit die einstimmige Verabschiedung."... und Rußland ist der Aggressor, und überhaupt: Putin ist an allem schuld. Und wer das nicht glaubt, ist ein Impfgegner u. Klimaleugner ... oder so ähnlich.
Tja, die PDL (als Gesamt, so man das noch so bezeichnen kann?) ist weit, sehr weit gesunken!
NEUE ANTWORT16.10.2023, 16:59 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Wie auch in einem späteren Post von FPeregrin (13.10., 12.17 Uhr) schon erwähnt, ist sich die Rote Hilfe - die selbst schon oft genug von Repression, Verbotsforderungen u. Versuchen, sie finanziell auszuhungern betroffen war und sicher auch wieder sein wird! - in ihrer Berliner Ortsgruppe nicht zu blöd, Zaid die Unterstützung zu entziehen (und damit staatskonform die geplante Abschiebung de-facto zu rechtfertigen - oder gar zu begrüßen?).Die "Begründung" lautet folgendermaßen:
Rote Hilfe Berlin beendet Unterstützung für Kampagne gegen Ausweisung des Samidoun Sprechers Zaid Abdulnasser
Als Rote Hilfe kämpfen wir für den Erhalt und Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte. Diese werden derzeit besonders durch die Entrechtung geflüchteter Menschen angegriffen. Vor diesem Hintergrund wurde von einer unserer Ortsgruppen eine Spendenkampagne unterstützt. Ein Aktivist, der auch bei Samidoun aktiv ist, ist seit einigen Wochen aufgrund seiner politischen Betätigung von der Ausweisung bedroht und bat die Rote Hilfe um diese Unterstützung. An seiner individuellen Bedrohungslage als Geflüchteter und Schutzbedürftiger als palästinensicher Syrer hat sich nichts geändert. Solidarität heißt für uns, dass keine Person wegen ihrer politischen Aktivitäten seine individuellen Grundrechte verlieren darf. Doch selbstverständlich gibt es auch bei uns Grenzen der Solidarität, wenn linke Grundprinzipien verletzt werden. Die Prinzipien, die uns dabei in unserer politischen und finanziellen Solidarität leiten sind: Das Eintreten für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Diese Prinzipien definieren auch unsere Grenzen.
Samidoun hat diese eindeutig verletzt. Daher erklären wir die Unterstützung der Kampagne mit sofortiger Wirkung für beendet. Dies beinhaltet auch die Nutzung eines Spendenkontos für die genannte Kampagne.
Am 11.10. auf der Seite der RH unter
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NEUE ANTWORT16.10.2023, 18:10 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Die Begründung der RH für die Einstellung der Unterstützung von Zaid Abdulnasser ist ja noch weitaus dünner, als ich angenommen habe: "Samidoun hat diese [die linken Grundprinzipien] eindeutig verletzt."Das ist tatsächlich alles; nicht einmal ein schiefer oder demagogischer Hinweis, wo und in welcher Weise Samidoun diese Grundprinzipien (das Eintreten für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg) findet sich, der Delinquent wie das geneigte Publikum dürfen schlicht raten. Das war selbst bei Inquisitionsprozessen nicht Standard ....
NEUE ANTWORT22.10.2023, 17:45 Uhr
EDIT: arktika
22.10.2023, 17:48 Uhr
22.10.2023, 17:48 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Diese Haltung des RH-Bundesvorstandes wird jedoch nicht überall in der RH geteilt, vielleicht - hoffentlich - ist es auch nur eine Minderheit, die zufällig gerade den Bundesvorstand majorisiert. Es gibt erkennbar auch Contra zu dieser Ungeheuerlichkeit, so z. B. eine deutliche Distanzierung der Berliner Ortsgruppe, in Teilen abgedruckt in der jW vom 20.10. in der 'abgeschrieben'-Rubrik:Rote Hilfe Berlin weiterhin an der Seite der linken Palästinasolidarität
Die Berliner Ortsgruppe der linken Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe hat am Donnerstag die Erklärung ihres Bundesvorstandes zur Beendigung einer Solidaritätskampagne für den von Ausweisung bedrohten Sprecher des palästinensischen Gefangenenhilfsnetzwerkes Samidoun, Zaid Abdulnasser, zurückgewiesen:
Das Statement vom Bundesvorstand der Roten Hilfe vom 11.10.23 wurde weder von der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin verfasst, noch wurden wir in die Erstellung des Statements miteinbezogen. Wir teilen es nicht. Das Solikonto (…) war nie ein Solikonto für Samidoun, sondern ein Stichwortkonto (…) für alle Menschen, die aufgrund ihres linken Engagements für ein freies Palästina Repression erfahren. Das Solikonto besteht weiter.
Als strömungsübergreifende Organisation sind wir weiterhin solidarisch mit allen Linken, die wegen ihres Einsatzes für ein freies Palästina Repression erfahren. Der internationalistische Kampf gegen Kolonialismus ist Teil des Kanons linker Politik. Wir verurteilen die rassistische Hetze, die jegliche Solidarisierung mit der Zivilbevölkerung Palästinas mit der Unterstützung reaktionärer Gruppen wie der Hamas gleichsetzt. Gleichzeitig verurteilen wir die faktische Aufhebung des Demonstrationsrechts, wie sie gerade in Berlin mit allen Mitteln des Repressionsapparats, von Anordnungen der Versammlungsbehörde bis zu brutaler Polizeigewalt, durchgesetzt wird. Wir laden alle Betroffenen ein, sich an uns zu wenden. Den Missbrauch der Palästinasolidarität zum Ausleben von Antisemitismus verurteilen wir aufs schärfste.
Samidoun wird vom Staat als linke Organisation betrachtet und verfolgt. Unabhängig von unserer Position zu Samidoun verurteilen wir die staatlichen Bestrebungen, Samidoun zu verbieten. (…)
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==> In voller Länge findet sich die Erklärung vom 19. Okt. auf der Seite der Ortsgruppe Berlin. Ich spiegele sie hier noch einmal, um sie vollständig zu veröffentlichen.
Rote Hilfe Berlin weist Distanzierungserklärung zurück
Zur Stellungnahme des Bundesvorstands vom 11.10.2023
1. Das Statement vom Bundesvorstand der Roten Hilfe vom 11.10.23 wurde weder von der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin verfasst, noch wurden wir in die Erstellung des Statements miteinbezogen. Wir teilen es nicht.
2. Das Solikonto, auf das in der Stellungnahme Bezug genommen wurde, war nie ein Solikonto für Samidoun, sondern ein Stichwortkonto vom Revolutionären Solidaritätsbündnis für alle Menschen, die auf Grund ihres linken Engagements für ein freies Palästina Repression erfahren. Das Solikonto besteht weiter.
3. Als strömungsübergreifende Organisation sind wir weiterhin solidarisch mit allen Linken, die wegen ihres Einsatzes für ein freies Palästina Repression erfahren. Der internationalistische Kampf gegen Kolonialismus ist Teil des Kanons linker Politik.
4. Wir verurteilen die rassistische Hetze, die jegliche Solidarisierung mit der Zivilbevölkerung Palästinas mit der Unterstützung reaktionärer Gruppen wie der Hamas gleichsetzt. Gleichzeitig verurteilen wir die faktische Aufhebung des Demonstrationsrechts, wie sie gerade in Berlin mit allen Mitteln des Repressionsapparats, von Anordnungen der Versammlungsbehörde bis zu brutaler Polizeigewalt, durchgesetzt wird. Wir laden alle Betroffenen ein, sich an uns zu wenden.
5. Den Missbrauch der Palästinasolidarität zum Ausleben von Antisemitismus verurteilen wir auf‘s Schärfste.
6. Samidoun wird vom Staat als linke Organisation betrachtet und verfolgt. Unabhängig von unserer Position zu Samidoun verurteilen wir die staatlichen Bestrebungen Samidoun zu verbieten.
7. Sowohl unsere bisherige politische Arbeit, als auch dieses Statement betrachten wir als Eintreten für den strömungsübergreifenden Charakter der Roten Hilfe, der in den Werten unserer Satzung festgelegt ist: Das Eintreten für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf, sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg.
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- verlinkt übrigens in einem Artikel auf RTdeutsch, den ich im nächsten Post spiegele -
•NEUER BEITRAG14.10.2023, 00:07 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
jW morgen:Senatorin verbietet Palästina-Symbole
Berlin. Die Bildungssenatorin des Landes Berlin hat an dortigen Schulen das Tragen von sogenannten Palästinensertüchern (Kufiya) und anderen Symbolen verboten. »Jede demonstrative Handlungsweise oder Meinungsäußerung, die als Befürwortung oder Billigung der Angriffe gegen Israel oder Unterstützung der diese durchführenden Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah verstanden werden kann«, stelle gegenwärtig »eine Gefährdung des Schulfriedens dar«, zitierte der Tagesspiegel (Freitag) aus einem Brief von Katharina Günther-Wünsch (CDU) an die Schulleitungen. Verboten seien explizit auch »Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen«, die nicht strafbar sind. (jW)
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Ich stelle mir mal den komplementären Fall vor: Jüdischen Schülern oder Lehrern würde untersagt, mit Symbolen sichtbar zu werden, die im direkten Zusammenhang stehen mit ihrer bloßen jüdischen Identität - z.B. Magen David oder Kippa - mit dem Argument, dies könnten gedeutet werden als "Befürwortung oder Billigung der Totalblockade des Gazastreifens inkl. des zugehörigen Bombardements durch die IDF", wäre ein solches für jeden Demokraten und Antifaschisten inakzeptable Verbot aus der Hand der Organe des dt. Imp. ebenfalls vorstellbar? Die Antwort auf diese Frage beantwortet auch die Frage, wie sich der dt. Imp. im Nahostkonflikt positioniert. So einfach ist das!
NEUE ANTWORT14.10.2023, 00:31 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.10.2023, 04:03 Uhr
15.10.2023, 04:03 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
P.S.: Ich erinnere an die Ofarim-Episode:Link ...jetzt anmelden!
, wobei mich einen feuchten Dreck dabei interessiert, ob das wirklich so stattgefunden hat oder ob es eine bloße zynische Werbeidee eines Selbstdarstellers war. Es geht mir um die Einordnung von Symbolen und die Fallen, in die man dabei geschickt werden soll. Die offene Flanke war auch schon damals, daß die darin steckenden Fehlsortierungen anderen die Entscheidungsmacht darüber zuspricht, "wer unsere notwendigen antifaschistisch-demokratischen Bündnispartner sein dürfen, [nämlich] in letzter Instanz die deutsche Monopolbourgoisie als die essentielle Trägerschicht eben genau einer potentiellen faschistischen Option. Ausgerechnet. / Und deshalb dürfen wir solche Rechnungen nie-nie-nie durchgehen lassen, ganz unabhängig davon, ob wir dem historischen Zionismus ein wie auch immer geartetes emanzipatives Potential zugestehen oder nicht. Es geht um nicht weniger als um unsere antifaschistische Handlungsfähigkeit!" - Da sind wir jetzt schon ein ganzes Stück weiter in der ideologischen Vorbereitung einer faschistischen Herrschaft durch die Monopole des dt. Imp.!
#FaschistischeGefahr
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NEUE ANTWORT16.10.2023, 16:43 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
"»Jede demonstrative Handlungsweise oder Meinungsäußerung, die als Befürwortung oder Billigung der Angriffe gegen Israel oder Unterstützung der diese durchführenden Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah verstanden werden kann«, stelle gegenwärtig »eine Gefährdung des Schulfriedens dar«, [...]. Verboten seien explizit auch »Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen«, die nicht strafbar sind."Man ersetze einfach mal "Israel" durch "Ukraine" und "Hamas" und "Hisbollah" durch Rußland ... Das paßt auch wunderbar! Und wer sich dann noch an den letzten 8. Mai in Berlin erinnert ...
•NEUER BEITRAG15.10.2023, 03:03 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.10.2023, 03:11 Uhr
15.10.2023, 03:11 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Aus einem anderen Thread:"Wir helfen den Befreiungsbewegungen im Trikont am besten, wenn wir den imp. Hauptfeind im eigenen Land bekämpfen. Aber konkret: Das geht doch nicht, ohne etwa die wachsende repressive Anwendung des Antisemitismus-Vorwurfs gegen alles, was nicht einer zionistischen Sicht auf den Nahost-Konflikt entspricht, zu bekämpfen, die hier sowohl palästinensisches wie jüdisches [...] politisches Leben einschränkt und bedroht. Und das beinhaltet bereits eine Positionierung im Nahost-Konflikt, ... notfalls erinnert einen der dt. imp. selbst daran, denn es gehört zum ideologischen Soundtrack seines Zugs zu Krieg und Faschismus!"
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Aus einer Extra-Meldung der jW von gestern: "Am Freitag nachmittag und Abend hatte bereits ein Großaufgebot der Berliner Polizei im Stadtbezirk Neukölln ensprechende Verbote durchgesetzt. Immer wieder zerstreute die Polizei Ansammlungen vermeintlicher Demonstranten vor Cafes, es kam zu mehreren Festnahmen. Von den Versammlungsverboten betroffen ist auch eine für Samstag angemeldete Kundgebung »Jüdische Berliner*innen gegen Gewalt in Nahost – Gegen den Mord an unseren Mitmenschen in Gaza. Jüdische und palästinensische Menschen haben das gleiche Recht, zu leben«. Auch jegliche Ersatzveranstaltung der jüdischen Kundgebung wurde bis einschließlich 20. Oktober »nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen« verboten, wie die Berliner Polizei über X bekanntgab."
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qed: Im Staat der Verbrecher der Shoa, des Porajmos' etc. darf jeder gute Hitlerjunge darüber entscheiden, was "wirklich" antisemitisch, rassistisch etc. ist. Daß es dafür auch noch die rotlackierten Clowns und "linken" Claquere geben wird, war spätestens nach #Corona zu erwarten! Na denn: Front Heil!
#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
NEUE ANTWORT14.12.2023, 00:00 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
"Im Staat der Verbrecher der Shoa, des Porajmos' etc. darf jeder gute Hitlerjunge darüber entscheiden, was "wirklich" antisemitisch, rassistisch etc. ist."jW 14. Dez.:
»So funktionieren Schein-Gerichte«
Will das Saarlandmuseum einer jüdischen Künstlerin vorschreiben, was sie zu Israel zu sagen hat? Ein Gespräch mit Candice Breitz
Von Matthias Reichelt
Candice Breitz ist eine südafrikanische Künstlerin. Sie ist jüdischer Herkunft, lebt in Berlin und unterrichtet an der Hochschule für Bildende Künste Braunschweig. Ende November sagte das Saarlandmuseum eine geplante Ausstellung von ihr aufgrund ihrer politischen Haltung zum Israel-Palästina-Konflikt ab.
Für das Frühjahr 2024 war im Saarlandmuseum eine Ausstellung von Ihnen geplant, mit der Videoinstallation »TLDR« (2017) über Sexarbeiterinnen in Südafrika. Dann erhielten Sie eine Absage. Was konkret ist da passiert?
Am 24. November bekam mein Atelier einen Anruf von Andrea Jahn, der Direktorin des Museums, in dem sie ankündigte, dass sie wahrscheinlich gezwungen sei, die Ausstellung, an der wir drei Jahre lang gearbeitet hatten, abzusagen. In Anbetracht des aktuellen Klimas in Deutschland nahm ich sofort an, dass die Absage mit den Ansichten zu tun hatte, die ich in Bezug auf das anhaltende Blutvergießen in Israel-Palästina geäußert hatte. Ich wusste nicht, dass die Ausstellung zu diesem Zeitpunkt bereits abgesagt worden war. Bis heute, 9. Dezember, habe ich immer noch nichts Schriftliches erhalten. Vielmehr musste ich die Begründungen für die Absage über öffentliche Pressemitteilungen und Berichte in der Saarbrücker Zeitung verfolgen. Die Gründe, die für die Absage der Ausstellung angegeben wurden, haben sich erst im Laufe der Zeit entwickelt. In einem Telefongespräch mit Andrea Jahn am 25. November nach der Absage erzählte sie mir, dass der Stein bei einer Sitzung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz ein paar Tage zuvor ins Rollen gekommen sei. Bei dieser Sitzung bestand Christian Bauer, der Rektor der örtlichen Kunsthochschule (HBK Saar), offenbar darauf, dass die Ausstellung nicht stattfinden könne, weil ich, wie er sagte, »vielleicht einen Brief zur Unterstützung von BDS unterzeichnet hätte«, wie mir von Andrea Jahn mitgeteilt wurde.
Wie ist Ihre Haltung zu der internationalen BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen)?
Obwohl ich das demokratische Recht auf Boykott nachdrücklich unterstütze, bin ich kein Unterstützer der BDS-Bewegung. Wie mir Andrea Jahn erzählte, konnte Bauer keinen derartigen Brief vorlegen, den ich unterzeichnet hätte. Das hat mich nicht überrascht, denn ich habe nie einen BDS-Brief unterzeichnet. Auch wird keiner derjenigen, die aktiv versuchen, meinen Ruf und meine Karriere in diesem Land zu zerstören, in der Lage sein, solche Beweise zu finden, da es sie einfach nicht gibt. Eventuell wurde sich hierbei auf einen Brief bezogen, den ich unterschrieben habe, um gegen eine Resolution zu protestieren, die 2019 im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde und BDS als antisemitisch einstuft. Der Brief protestierte gegen die Kriminalisierung von BDS, wobei er deutlich machte, dass die Unterzeichner nicht alle BDS-Unterstützer*innen waren. Er wurde von fast 1.600 Personen unterzeichnet, von denen gut ein Viertel – wie ich – jüdisch ist, darunter viele namhafte Holocaust-Wissenschaftler*innen und mehrere Rabbiner*innen.
Wurden andere Gründe für die Absage der Ausstellung angegeben?
Später, in einer Pressemitteilung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz vom 28. November, wurde die folgende zusätzliche Erklärung gegeben:
»Der Angriff der Hamas auf den Staat Israel ist eine Zäsur, und die Verbrechen der Hamas stellen das grausamste Ereignis in der Geschichte Israels dar. Aus diesem Grund hat der Vorstand entschieden, dass er Künstler*innen kein Podium zur Verfügung stellt, die den Terror der Hamas nicht als Zivilisationsbruch anerkennen oder die bewusst oder unbewusst die Trennschärfen von legitimem und illegitimem Handeln aufheben.«
Ich habe die Hamas in der Tat öffentlich wiederholt und unmissverständlich verurteilt. Ich habe auch wiederholt gesagt, dass die Anschläge vom 7. Oktober unsäglich und entsetzlich waren. Offenbar reicht das nicht aus. Im deutschen Kontext wird der Begriff »Zivilisationsbruch« von Wissenschaftlern in Bezug auf die Schoah verwendet. Im Grunde genommen argumentiert das Museum also, dass sie meine Arbeit nicht zeigen können, weil ich den Holocaust nicht mit den Anschlägen vom 7. Oktober gleichsetze. Das von mir als Bedingung für die Ausstellung meiner Arbeit zu verlangen, bedeutet im Grunde, dass ich den Holocaust relativieren muss, um koscher für ein deutsches Museum zu sein. Um dem nachzukommen, müsste ich mein grundlegendes Verständnis der Schoah als einzigartiges historisches Ereignis verraten. Muss ich darauf hinweisen, wie absurd es ist, dass Deutsche jüdischen Menschen vorschreiben, wie sie ihre Reaktionen auf das groteske Massaker an jüdischen Menschen durch Terroristen zu artikulieren haben? Wird man nun auch bald von jeder jüdischen Person in diesem Land verlangen, den Holocaust rückwirkend zu verurteilen?
Wollen Sie damit andeuten, dass die Entscheidung, Ihre Ausstellung abzusagen, als antisemitisch angesehen werden könnte?
Ich empfinde das schon als antisemitisch, zumal sich hier eine deutsche Institution in die Position des Urteilenden versetzt, was jüdische Menschen in diesem Land sagen oder denken dürfen, und dies ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren oder Gespräch zu durchlaufen. So funktionieren Schein-Gerichte. Werden alle Künstler*innen in Zukunft erklären müssen, dass die schrecklichen Anschläge vom 7. Oktober in ihrer Schwere dem Holocaust gleichzusetzen sind, bevor sie eine Plattform im Saarlandmuseum erhalten? Oder wird dieser Lackmustest nur für bestimmte Künstler*innen gelten?
War es nun Andrea Jahn, die Direktorin des Saarlandmuseums und Vorständin der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, die die Entscheidung getroffen hat, die Ausstellung abzusagen?
Während meines langen Telefonats mit Andrea Jahn am 25. November sagte sie mir, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, die Geschwindigkeit des Prozesses zu kontrollieren. Sie habe die Stiftung um mehr Zeit gebeten, um die Vorwürfe zu prüfen und sich die Zeit zu nehmen, mit mir zu sprechen, bevor die Entscheidung getroffen werde. Offenbar war die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz nicht bereit, ihr diese Zeit zu gewähren. In demselben Telefonat sagte mir Andrea Jahn, dass das Vorhaben, die Ausstellung abzusagen, nicht von ihr kam, und dass sie sich vorstellen könnte, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, wenn sie sich dagegenstellt. Während des Telefonats drückte sie mir mehrmals ihr Bedauern aus und sagte, dass sie eine Absage für einen großen Fehler halten würde. Tatsächlich war die Absage bereits am Tag vorher der Presse kommuniziert worden. In mehreren Text-Nachrichten zwischen dem 25. und 28. November drückte Andrea Jahn immer wieder sowohl ihr Bedauern über die Entscheidung als auch ihrer Machtlosigkeit aus. Die Diskrepanz zwischen dem, was sie mir seit dem Bekanntwerden der Absage am 25. November persönlich mitgeteilt hat, und dem, was sie danach in der Öffentlichkeit sagte, ist ziemlich erstaunlich. Aus ihren E-Mails und Text-Mitteilungen an mich geht eindeutig hervor, dass sie gezwungen wurde, eine Position einzunehmen, die nicht ihrer Meinung entsprach.
Ist das Ihre erste Erfahrung mit der Cancel-Culture aufgrund Ihrer politischen Haltung?
Am 17. Oktober 2023 wurde das von mir und Michael Rothberg (dem jüdisch-amerikanischen Professor für Holocaust-Studien) mit der Bundeszentrale für politische Bildung organisierte Symposium »We Still Need to Talk« abgesagt. Es sollte vom 8. bis 10. Dezember 2023 im Futurium in Berlin stattfinden. Dasselbe Symposium war bereits im Jahr zuvor nach langer Vorbereitung durch uns von der Berliner Akademie der Künste verhindert worden. Übrigens war die Lage in Israel-Palästina damals relativ ruhig. Trotzdem betrachte ich beide Absagen nicht als Beispiele für »Cancel Culture«. Der Begriff Cancel Culture ist meiner Meinung nach ausgehöhlt worden, da er von rechten Denkern aggressiv instrumentalisiert wurde. Auch wenn meine Ausstellung abgesagt wurde, betrachte ich mich nicht als »gecancelte« Person. Ich habe immer noch eine Stimme, und ich habe vor, sie weiterhin zu nutzen. Ich bin in einer relativ privilegierten Position, die es mir ermöglicht, meine Stimme zu erheben. Viele andere sind auf die eine oder andere Weise zu prekär, um sich wirksam zu verteidigen. Es kann unglaublich teuer und emotional erschöpfend sein, solche Anschuldigungen zu widerlegen, wenn deutsche Journalist*innen und Politiker*innen sie erst einmal in Umlauf gebracht haben.
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NEUE ANTWORT14.12.2023, 00:02 Uhr
EDIT: FPeregrin
14.12.2023, 00:04 Uhr
14.12.2023, 00:04 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>Wie bewerten Sie den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und die Reaktion Israels darauf?
Wie bereits erwähnt, habe ich den grausamen Terror und den Tod von mehr als tausend unschuldigen israelischen Zivilist*innen am 7. Oktober 2023 wiederholt angeprangert, ohne dass ich dazu von Deutschen-mit-Nazihintergrund, übrigens, genötigt worden wäre. Abgesehen davon glaube ich nicht, dass die schreckliche Gewalt, die die Hamas am 7. Oktober ausgeübt hat, eine Rechtfertigung für die unverhältnismäßige und brutale Bombardierung darstellt, der derzeit über zwei Millionen unschuldige Zivilisten*innen in Gaza ausgesetzt sind. Diese Gewalt hat bereits rund 17.000 palästinensischen Zivilist*innen das Leben gekostet und wurde begleitet von abstoßender rassistischer und grausamer völkermörderischer Rhetorik israelischer Politiker*innen und Militärs. Ich stelle das Recht Israels, sich gegen den Terrorismus zu verteidigen, nicht in Frage, bin aber dennoch der Meinung, dass die kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen keine Lösung darstellt. Ich werde weiterhin an der Seite progressiver Jüd*innen und jüdischer Israelis als auch anderer Menschen stehen, die einen dauerhaften Waffenstillstand und die Freilassung aller verbliebenen Geiseln fordern.
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NEUE ANTWORT14.12.2023, 00:15 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
... und ebd.:NRW will »Bekenntnis« zu Israel
Düsseldorf. Die »schwarz-grüne« Landesregierung Nordrhein-Westfalens will über eine Bundesratsinitiative erreichen, dass das »Bekenntnis zum Existenzrecht Israels« zur Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland wird. Man werde noch in dieser Woche einen Entschließungsantrag in die Länderkammer einbringen, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. (dpa/jW)
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Btw. darf dann auch der beliebige kleine Schreibtisch-Mengele an der Gesinnungsrampe jüdische Flüchtlinge selektieren: Zionisten willkommen, weg mit dem Rest! - Vergangenheitsaufarbeitung nach Art des Hauses.
•NEUER BEITRAG15.10.2023, 17:42 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.10.2023, 17:48 Uhr
15.10.2023, 17:48 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
tp heute:EU und Deutschland zum Israel-Krieg: Kritik teils nur hinter vorgehaltener Hand?
15. Oktober 2023 Harald Neuber
Protokolle belegen: EU-Staaten zeigten sich intern früh besorgt um humanitäre Lage in Gaza. Auch die Bundesregierung hätte Grund für Widerspruch. Dafür sprechen Zahlen der UNO – und eine Selbstverpflichtung.
Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich schon unmittelbar nach Beginn des neuen Krieges in Nahost besorgt über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Israel geäußert. Das geht aus internen Protokollen von Arbeitsgruppen des Europäischen Rates hervor, die Telepolis vorliegen.
Die Sorgen waren nicht aus der Luft gegriffen: Hunderttausende Menschen sind nach UN-Angaben in Gaza auf der Flucht, die Kritik an den massiven Bombenangriffen der israelischen Armee auf das dicht besiedelte Gebiet wird lauter.
Bei einer Sitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees des EU-Rats Anfang vergangener Woche betonten zahlreiche Diplomaten, Israel müsse "das humanitäre Völkerrecht respektieren und die Zivilbevölkerung schützen". Gleichzeitig warnten Vertreter des Gremiums davor, die Hamas mit der palästinensischen Bevölkerung gleichzusetzen.
Die Regionalbeauftragte des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Rosamaria Gili, betonte, dass die EU einerseits das Recht auf Selbstverteidigung unter Einhaltung des humanitären Völkerrechts betone, andererseits aber auch auf den Schutz der Zivilbevölkerung und Deeskalation bestehe.
Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang ein Interview des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett mit dem britischen Nachrichtensender Sky News. Bennett beschimpfte den Interviewer Kamali Melbourne, nachdem dieser ihn nach zivilen Opfern in Gaza gefragt hatte.
Auf eine entsprechende Frage antwortete Bennett am vergangenen Donnerstag, die israelischen Streitkräfte hätten es nicht auf Zivilisten abgesehen, sondern würden "Nazis bekämpfen".
"Was ist mit den Palästinensern in den Krankenhäusern, die auf lebenserhaltende Maßnahmen angewiesen sind, und mit den Babys in den Brutkästen, deren lebenserhaltende Maßnahmen eingestellt werden müssen, weil die Israelis den Strom abgeschaltet haben?", fragte der Journalist.
"Fragen Sie mich ernsthaft immer wieder nach palästinensischen Zivilisten? Was stimmt mit Ihnen nicht?", entgegnete Bennett. Für Zivilisten sei nicht Israel verantwortlich, sondern die Hamas. Nachdem das Interview eskaliert war, brach Melbourne das Gespräch ab.
UNO: Zahlen von Vertriebenen in Gaza steigen stetig
Nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Hilfe erhöht sich die Zahl der Binnenvertriebenen in Gaza stetig. "Die genaue Zahl ist jedoch unbekannt", schreibt das UN-Gremium.
"Am 12. Oktober um 23.00 Uhr gab es 423.378 Binnenvertriebene, von denen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten etwa 64 Prozent in 102 Gebäuden untergebracht hat, die als Notunterkünfte dienen. Etwa 33.054 Binnenvertriebene hatten in 36 öffentlichen Schulen Zuflucht gefunden.
Es wird geschätzt, dass mehr als 153.000 Binnenvertriebene, deren Häuser zerstört oder beschädigt wurden oder die ihre Häuser aus Angst verlassen haben, bei Verwandten und Nachbarn sowie in anderen öffentlichen Einrichtungen untergebracht sind."
Die israelische Armee scheint auf die massive Kritik zu reagieren. Sie nannte am Sonntag ein neues Zeitfenster für die Evakuierung von Zivilisten aus dem Norden des Gazastreifens in den Süden. Zuvor hatte die Armee rund eine Million Menschen des nördlichen Gazastreifens aufgefordert, das Gebiet gen Süden zu verlassen.
Ein Sprecher der israelischen Armee teilte über den Kurznachrichtendienst X in arabischer Sprache mit, Bewohner der Stadt Gaza und des nördlichen Gazastreifens hätten von 10.00 bis 13.00 Uhr Ortszeit Zeit, das Gebiet über einen sicheren Fluchtkorridor zu verlassen. Der Korridor werde in dieser Zeit nicht angegriffen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat indes eine Verdreifachung der humanitären Hilfe für Gaza angekündigt. Die Hilfsgelder für die knapp zwei Millionen Menschen in dem Gebiet würden um 50 Millionen Euro auf insgesamt 75 Millionen Euro aufgestockt, sagte von der Leyen nach Beratungen mit UN-Generalsekretär António Guterres.
Guterres hatte am Freitag von einem "gefährlichen neuen Tiefpunkt" im Gaza-Konflikt gesprochen. Zugleich mahnte er die Einhaltung der Menschenrechte an: "Auch Kriege haben Regeln", sagte er.
Wie verhält sich Bundesregierung zu Angriffen auf Gaza?
Die Bundesregierung äußerte sich auf Anfrage nicht zu den massiven Angriffen der israelischen Streitkräfte auf Ziele in Gaza. Dort wurden nach jüngsten Angaben 2.228 Menschen getötet und 8.744 verletzt.
Im Westjordanland wurden bei israelischen Angriffen 54 Menschen getötet und 1.151 verletzt.
Bei dem Großangriff islamistischer Gruppen vor gut einer Woche ermordeten bewaffnete Islamistischen rund 1.300 Menschen – auch hier überwiegend Zivilisten – und verletzten 3.621.
Unklar bleibt, ob Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem als "Solidaritätsbesuch" bezeichneten Aufenthalt in Israel die Kritik der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten und der UNO am Vorgehen Israels angesprochen hat. Dabei hätte dies auch der Selbstverpflichtung der Bundesregierung entsprochen. Im Abrüstungsbericht 2022 heißt es:
"Bundesregierung lehnt den unterschiedslosen oder gar gezielten Einsatz von Explosivwaffen gegen die Zivilbevölkerung entschieden ab und ist dem Ziel verpflichtet, die Zivilbevölkerung effektiv vor Folgen des Einsatzes von Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten zu schützen."
Auf Nachfrage von Telepolis wollte sich das Auswärtigen Amt zu konkreten Gesprächen darüber jedoch nicht äußern. Vor Abreise hieß es aus dem Außenamt lediglich, es sei "leider absehbar, dass sich die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eher noch verschärfen wird". Grund sei, dass "die Terroristen der Hamas (…) die Zivilistinnen und Zivilisten" in den Konflikt hineinziehen und "sie als menschliche Schutzschilde" nutzten.
In Bezug auf den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten erklärte das Außenamt, man habe, "wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, den Aushandlungsprozess der politischen Erklärung zum Schutz der Zivilbevölkerung beim Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten (EWIPA) aktiv mitgestaltet und entscheidend zur regionenübergreifenden Annahme der Erklärung beigetragen".
"Wir leisten im weiteren Prozess, auch mit Blick auf das erste Staatentreffen in Oslo, wichtige Beiträge, u.a. zur breiteren Unterstützung der Erklärung und zum besseren Verständnis der indirekten bzw. längerfristigen Wirkungen ("reverberating effects") beim Einsatz von Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten.
Die Bundesregierung fördert humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen mit 70 Millionen Euro in 2023. Geförderte Maßnahmen umfassen auch Gefahrenaufklärung für die Zivilbevölkerung sowie die Räumung von explosiven Kampfmittelrückständen in dicht besiedelten Gebieten."
(Harald Neuber)
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Das Sich-Dummstellen der Bundesregierung bzgl. der Vorgehensweise der IDF im Gazastreifen ähnelt - wenig verblüffend! - dem bzgl. des Faschismus in der Ukraine:
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Parlamentarisches Nachpulen könnte sicher ähnliche Prosa zutage fördern.
Noch Fragen?
•NEUER BEITRAG16.10.2023, 17:24 Uhr
EDIT: arktika
16.10.2023, 17:31 Uhr
16.10.2023, 17:31 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Und unsere deutschen QualitätspolitikerInnen übertreffen sich derzeit im Wettbewerb um die dümmste u. arroganteste Äußerung/Forderung. Aktuelle SpitzenreiterInnen sind Annalenchen B. u. Nancy Faeser - aber Scholz war auch schon gut und wieder sicher alles tun, um die "Spitze" zurückzuerobern.Annalenchen (s. jW vom 14.10. unter 'Ansichten' von Felix Bartels ):
[...]
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist da ganz Geist vom Geiste ihrer Landsleute: »In diesen schrecklichen Tagen stehen wir an Ihrer Seite und fühlen mit Ihnen. In diesen Tagen sind wir alle Israelis«, sagte sie am Freitag bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Eli Cohen. Ich denke, das letzte, was Israel jetzt braucht, sind auch noch 80 Millionen eingemeindete Deutsche.
Die Älteren werden sich indes erinnern, dass Peter Struck im September 2001, nach Nine Eleven, in fast derselben Formel die Deutschen zu »Amerikanern« erklärt hatte. Denn sein Volk, das war er. Größenwahn, getarnt als Trauer.
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Anmerkung
a) ICH NICHT!!!
b) alles geklaut, s. Peter Struck --> Abzug in der B-Note!
c) ein US-amerikanischer Präsident sagte einmal anläßlich eines Berlin-Besuchs "Ich bin ein Berliner" - womit er nicht das Hefeteilchen meinte! - und drückte so bescheiden seine Sympathie u. Solidarität aus, bei unseren Herrschaften geht es natürlich so einfach nicht ab.
und - ganz frisch! - die liebe Nancy heute in der HNA
Faeser: Muslimische Verbände sollen von Gewalt distanzieren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die muslimischen Verbände in Deutschland aufgerufen, sich von der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zu distanzieren. „Ich erwarte eine glasklare Abgrenzung vom Terror der Hamas, und das muss dieser Tage auch erfolgen“, sagte Faeser am Montag in Frankfurt am Main. Sie verwies auf eine gleichlautende Forderung vom Freitag.
Frankfurt/Main - Man könne erwarten, dass „diejenigen, die muslimische Menschen vertreten, auch die entsprechenden Äußerungen machen“.
[...]
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Anmerkung:
Und wenn der Pabst in Rom mal wieder Scheiße in Sachen Abtreibung redet oder in Polen - staatlicherseits - Abtreibungen fast verunmöglicht werden, dann haben sich auch ALLE christlichen Kirchen in der BRD (oder am besten europaweit, ach was, gleich weltweit!?) davon zu distanzieren. Dt. Imp. mal wieder at it's best. Und ganz ohne Pickelhaube oder Hitlerspinne ... - ganz egal, wie man nun zur Hamas stehen mag!
NEUE ANTWORT16.10.2023, 18:28 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Was die "Antifaschistin" Nancy Faeser hier darüber hinausb etreibt, ist die Funktionalsisierung der "Israelsolidarität" des di. Imp. für ein weiteres innenpolitisches Schlachtfeld, nämlich das um die weitere Auflösung des Asylrechts. Es ist zu befürchten, das auch dies seine "links-grundprinzipiellen" Unterstützer und Claqueure finden wird; dieses Muster wäre mittlerweile weder neu noch originell.#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
NEUE ANTWORT16.10.2023, 22:09 Uhr
EDIT: FPeregrin
17.10.2023, 01:04 Uhr
17.10.2023, 01:04 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Muselmann, angetreten zum Rapport! - jW in einer Meldung von heute abend:Online Extra
16.10.2023, 19:56:22 / Inland
Innenministerium lädt muslimische Verbände zum Gespräch
Berlin. Das Bundesinnenministerium sucht das Gespräch mit mehreren muslimischen Organisationen in Deutschland. »Mit den Verbänden soll darüber gesprochen werden, wie wir auch in diesen Zeiten das friedliche Zusammenleben in Deutschland auf dem Boden unserer verfassungsrechtlichen Ordnung verantwortlich gestalten können«, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag abend. Eingeladen wurden laut Ministerium Vertreter von muslimischen Verbänden, die Mitglieder der Deutschen Islamkonferenz sind. Der Zentralrat der Muslime ist nicht eingeladen. Innenministerin Nancy Faeser wird an dem Termin nicht teilnehmen. Ministerin Faeser hob demnach hervor, man erwarte »von den muslimischen Verbänden eine glasklare Verurteilung des Terrors der Hamas, ohne Wenn und Aber«. (dpa/jW)
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Ich bleibe bei der Methode: Ist der komplementäre Fall konkret (! - abstrakt geht immer) vorstellbar, die jüdischen Gemeinden hätten im Innenamt anzutreten, um sich "ohne Wenn und Aber" von der die Haager und die Genfer Konvention mißachtenden Kriegführung der IDF zu distanzieren? Der dt. Imp. kann auch im Nahostkonflikt ganz offensichtlich sehr gut zwischen Verbündeten und Gegnern unterscheiden!
NEUE ANTWORT17.10.2023, 17:59 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
"Der dt. Imp. kann auch im Nahostkonflikt ganz offensichtlich sehr gut zwischen Verbündeten und Gegnern unterscheiden! "Ja, es sieht ganz so aus, als wenn die Phase der sog. "Schaukelpolitik" jetzt - und nicht nur in bezug auf arabische Länder - vorbei ist. Ab einer bestimmten (und wenn es nur eingebildete ist!) Stärke scheint das "Lavieren" zwischen 2 oder mehr Optionen als nicht mehr notwendig angesehen zu werden. Und da scheinen wir jetzt zu sein ...
NEUE ANTWORT17.10.2023, 23:15 Uhr
EDIT: FPeregrin
17.10.2023, 23:17 Uhr
17.10.2023, 23:17 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Konkret 'Schaukelpokitik': Nach meiner Wahrnehmung war die Schaukelpolitik des dt. Imp. gebunden an konkrete äußere Bedingungen, nämlich an den Oslo-Prozeß und die Illusion einer Zwei-Staaten-Lösung (wer auch immer an sie geglaubt haben mag, hier vermutlich hauptsächlich deutsche Linke). Entsprechend waren die Eckpunkte dieses Schaukelns die Israelische Regierung auf der einen und die PLO-Bürokratie bzw. die Autonomie-Behörde auf der anderen. Auf keinen Fall war hier jemals der gesamte palästinensische Widerstand einbezogen, ... und schon gar nicht Anhänger einer einheitlichen demokratischen Lösung auf dem gesamten ehem. Mandatsgebiet Palästina. Dieser Oslo-Prozeß und die Zwei-Staaten-Lösung ist ein derartig toten Pferd, daß der dt. Imp. bereits 2021 gut sichtbar von diesem Kadaver abstieg und offen riskierte, bei der Autonomiebehörde den zutreffenden Eindruck des "unehrlichen Maklers" zu riskieren:Link ...jetzt anmelden!
Btw.: Wie tot dieses Pferd insbesondere im kollektiven Bewußtsein der Palästinenser ist, läßt sich unschwer daran erkennen, daß selbst die der Fatah, der Hauptpartei der PLO bzw. der Autonomiebehörde, nahestehenden Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden bereits einen Tag darauf ihre Unterstützung für die Offensive vom 7. Oktober erklärten:
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Und btw II: Und schon allein deshalb kann der kompradorische Renegat Mahmud Abbas sich nicht "distanzieren", wie es der dt. Imp von ihm fordert, ohne seinen Kopf zu riskieren!
Dies zu den äußere Zusammenhängen. Und deshalb räumt der dt. Imp. jetzt auf mit allem, was seine nun alleinig israelische Nahost-Option gefährden könnte. Mit einem Kampf gegen Antisemitismus hat das selbstverständlich nichts zu tun, im Gegenteil: der dt. Imp. unterstützt den Staat, der ihm sowohl das überlebthabende Judenzeux abnimmt wie auch seinen schlechten Ruf nach der Shoa entsorgen hilft. So gesehen, war dies immer die Hauptoption des dt. Imp. im Nahen Osten, seit Adenauers Tagen!
Und wie dieser Thread beweist, hat der dt. Imp. bereits vor (!) der Al-Aqsa-Flut mit dem Aufräumen begonnen! - Dies gegen das kurze Gedächtnis und die damit verbundene Neigung, den Märchenonkels & -tanten des dt. Imp. auf den Leim zu gehen.
NEUE ANTWORT18.10.2023, 21:53 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
"Dies zu den äußere Zusammenhängen. Und deshalb räumt der dt. Imp. jetzt auf mit allem, was seine nun alleinig israelische Nahost-Option gefährden könnte. Mit einem Kampf gegen Antisemitismus hat das selbstverständlich nichts zu tun, im Gegenteil".Zur Illustration aus der jW von morgen:
Striktes Tuchverbot
Berlin: Schüler betroffen von Repression gegen Palästina-Solidarität. Politiker fordern Ausweisung organisierter Palästinenser
Von Annuschka Eckhardt
Refik-Veseli-Schule in Berlin-Kreuzberg: Es geht auf Klassenfahrt nach Brandenburg, Eltern und Schüler warten auf den Bus. Ein jüdischer Vater eines Kindes und ein palästinensischer Vater umarmen sich und tauschen Kippa gegen Kufiya. Umstehende brechen in Tränen aus. Die Schulleiterin sagte vergangenen Donnerstag, dass sie das Verbot des Senats, Kufija, auch »Palituch« genannt, nicht mittragen könne. Die Bildungssenatorin des Landes Berlin hat an dortigen Schulen das Tragen von Kufijas und anderen Symbolen verboten.
Eine Mutter berichtet gegenüber junge Welt. Ihr 14jähriger Sohn fragte sie verzweifelt: »Mama, was soll ich machen? Es sterben gerade die Familienmitglieder meiner Freunde, das einzige, was ich machen kann, ist dieses Tuch zu tragen. Sollen wir morgen dann ohne Schuhe in die Schule, weil die verboten werden?« Am Montag bekamen die Eltern in einer E-Mail, die jW vorliegt, die Information, dass die Schulleiterin von ihren Aufgaben entbunden worden sei. Sie habe einen Antrag auf Rückernennung gestellt. Eltern und Kinder sind verwirrt.
Währen dessen schüren Regierung und Medien Hass und Hetze und führen die Narrative des »importierten Antisemitismus« ad absurdum. Vor dem Hintergrund »israelfeindlicher Proteste in deutschen Städten« debattieren die Abgeordneten im Rahmen einer »Aktuellen Stunde« am Mittwoch zum Thema »Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen«. Die Aussprache wurde auf Verlangen der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf die Tagesordnung gesetzt. »Wir werden alle rechtlichen Maßnahmen zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen«, kündigte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, während der live übertragenen »Aktuellen Stunde« an. Andere Sprecher schlossen sich an und fordern sofortige Ausweisungen und Verbote palästinensischer Organisationen.
Viele Palästinenser sind seit Generationen staatenlos, müssen regelmäßig ihren Aufenthaltsstatus erneuern, die Chancen auf Einbürgerung sind gering. Partizipation an Demonstrationen und Kundgebungen könnten eine Abschiebung bedeuten. Doch wohin? »Familie und Freunde von Tausenden palästinensischen Berlinerinnen und Berlinern sterben gerade massenweise unter wahllosem, flächendeckenden Bombardement in Gaza, in einem Gebiet, aus dem es keinerlei Entkommen gibt, da es unter totaler Blockade steht«, äußerte sich Anna Bergmann, Pressesprecherin der »Initiative Palästina Kampagne«, am Mittwoch gegenüber jW. »Wir sind schockiert, wie unsere Politik sie kollektiv als gewaltverherrlichende, antisemitische Masse stigmatisiert und der Polizei den Freifahrtschein gibt, sie brutalst niederzuschlagen, anstatt ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen«, so Bergmann.
Dienstag nacht, nachdem der Bombeneinschlag in ein Krankenhaus in Gaza mit bis zu 500 Getöteten bekannt geworden war, versammelten sich Hunderte Menschen zu einer spontanen Kundgebung am Brandenburger Tor. »Es war eine friedliche Mahnwache, bei der rund 300 Personen anwesend waren und Kerzen aufstellten«, bestätigte Martin Dams, Pressesprecher der Berliner Polizei am Mittwoch im jW-Gespräch. Die Berliner Polizei verstärkte das Aufgebot an Polizisten um das Denkmal. »Die Gruppe ist einfach friedlich vorbeigelaufen«, sagte Dams und widerspricht damit der medialen Panikmache, das Denkmal sei gefährdet. Sie vergessen dabei, dass jüdische Einrichtungen generell unter »Polizeischutz« stehen.
Trotz dessen gab es in der Nacht zu Mittwoch einen versuchten Anschlag mit Molotowcocktails auf die Synagoge in der Brunnenstraße in Berlin. Nach bisherigen Erkenntnissen erschienen gegen 3.45 Uhr plötzlich zwei Unbekannte zu Fuß und warfen zwei mit Flüssigkeit gefüllte, brennende Flaschen in Richtung der Synagoge in der Brunnenstraße. Die Flaschen schlugen auf dem Gehweg auf und zerbrachen. Dabei erloschen die Feuer, meldete die Berliner Polizei in einer Pressmitteilung am Mittwoch. Wer die Flaschen geworfen hat, ist unklar.
»Wir sehen täglich, wie der Staat angesichts des Grauens in Israel und Palästina Öl ins Feuer gießt«, sagte Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« am Mittwoch gegenüber jW. »Die ganze arabisch-muslimische Bevölkerung wird unter Terrorverdacht gestellt, jede Kundgebung ›pro Hamas‹ genannt, und jetzt werden an manchen Schulen den Kindern Arbeitsblätter vorgelegt, in denen sie sich zu den Geschehnissen äußern sollen«, so Hoban.
Er bezieht sich auf einen am Mittwoch bekannt gewordenen Fall, der noch nicht bestätigt ist. Den Schülern einer Grundschule sei eine Art Fragebogen vorgelegt worden, bei dem sie zum Krieg zwischen Israel und der Hamas Stellung nehmen sollten.
»Falls der Fall stimmt, fragen Lehrerinnen und Lehrer die Gesinnung von Grundschulkindern mit einem Fragebogen ab. Das kennen wir aus den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte. Mich haben Familien angesprochen, die verzweifelt waren und mir solch ein Fragebogen zukommen lassen«, sagte Ferat Koçak, der für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, am Mittwoch gegenüber dieser Zeitung. Die Schule dementiere das alles. Klar sei doch aber auch: Es gebe eine klare Anweisung, wie in Schulen Menschen mit palästinensischen Wurzeln und ihrem Leid, ihrem Wunsch gehört zu werden, unsichtbar gemacht werden sollten. »Anstatt sich mit pädagogischen Mitteln mit der Situation in Israel und Palästina auseinanderzusetzen, wird den Kindern verboten, Palituch zu tragen, und es werden Demonstrationen vor Schulen verboten«, so Koçak.
»In jüdischen Communitys wird Angst geschürt, und vereinzelte antisemitische Angriffe, die wir mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen, dienen als Bestätigung, dass wir alle von ›Barbaren‹ bedroht sind. Dieser Zustand ist unhaltbar«, sagte Hoban. Eine für Mittwoch angemeldete Demonstration »Auf die Straße gegen Rassismus an unseren Schulen« wurde von der Berliner Polizei verboten.
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NEUE ANTWORT18.10.2023, 22:10 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.10.2023, 22:13 Uhr
18.10.2023, 22:13 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
... und ebd. ein Online extra von heute abend:Frankfurt am Main: Wasserwerfer gegen Mahnwache
Frankfurt am Main. In Frankfurt am Main hat die Polizei einen Wasserwerfer eingesetzt, um eine verbotene palästinasolidarische Mahnwache mit weniger als 100 Teilnehmern aufzulösen. Die Hauptwache werde derzeit geräumt, teilte die Polizei am Mittwoch abend auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Ein Polizeisprecher bestätigte das. Die Stadt Frankfurt habe im Laufe des Nachmittages eine Verbotsverfügung erteilt, sagte der Sprecher. Auch jegliche Ersatzveranstaltungen seien dadurch verboten: »Diejenigen, die jetzt nichtsdestotrotz hier teilnehmen möchten, verstoßen gegen geltendes Recht. Somit werden jetzt die Identitäten festgestellt.« (dpa/jW)
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Mit eine Wawe gegen 100 Piepels, sie haben es offenbar wirklich nötig! Runtergerechnet ist diese Mitteleskalation dem Phosphoreinsatz im Gazastreifen schon fast äquivalent.
NEUE ANTWORT17.06.2024, 21:32 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Ich komme zur Einordnung der Handlungsoptionen des dt. Imp. noch mal auf die Autonomiebehörde zurück. In einem auch insgesamt sehr lesenswerten mit Helga Baumgarten in der jW vom letzten Wochenende lauten hierzu Frage und Antwort so:"In europäischen Medien und Politik hört man immer nur von der Hamas. Welche Rolle spielt die Palästinensische Autonomiebehörde, PA, die die Westbank verwaltet? / Die Rolle der Autonomiebehörde von Mahmud Abbas ist einzig und allein jene einer Kollaborateurin mit der Besatzungsmacht. Im Oslo-Abkommen von 1993 gibt es eine Passage, die besagt: Es ist die Rolle der Palästinensischen Befreiungsorganisation, PLO, Aggressionen gegen Israel zu verhindern. In anderen Worten: Die PLO, aus der die Regierung in Ramallah hervorgegangen ist, spielt die Rolle der Polizei und des Sicherheitsapparats, der macht, was Israel von ihm fordert. / Wenn Netanjahu Informationen über Entwicklungen und Personen aus der Westbank verlangt, dann wird der Sicherheitsapparat der Regierung in Ramallah diese Informationen Israel zur Verfügung stellen. Und das, obwohl es Beschlüsse der PLO-Exekutive dagegen gibt. Aber Abbas und seine Leute spielen das Spiel mit. Die große Mehrheit der Palästinenser in der Westbank und im Gazastreifen will, dass er zurücktritt."
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Die PA ist definitiv keine relevante Spielkarte mehr für dt. Imp., dem diese populare Schwäche ebenfalls nicht entgangen sein wird.
•NEUER BEITRAG17.10.2023, 22:20 Uhr
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Immer offener: Sieg Heil statt "Demokratie"
Die Vorgehensweise dieses Staatsgebildes (Nicht Israel, sondern die BRD!) wird immer faschistoider. Neben "Knüppel (und Schlimmeres) frei" wird immer mehr zum Mittel der Verfolgung der Teilnahme überhaupt und besonders des Aufrufens zu Protesten gegriffen. Fragt sich, wann die ersten Schießbefehle gegeben werden, was ja in "Deutschland" eine lange u. ungute Tradition hat, so z. B. das Auseinanderschießen von Hungerdemonstrationen oder 1. Mai-Demonstrationen während der Weimarer Republik. Eine Voraussetzung dafür ist schon mal gegeben: Éine der Regierungsparteien ist die SPD - die "Grünen" gab es damals ja noch nicht ...
Kritik an Repression gegen Palästina-Demos
Berlin/Hamburg. Der Vertreter der Palästinensischen Nationalbehörde in Deutschland, Laith Arafeh, hat die drastischen Einschränkungen für Palästina-Solidaritätsveranstaltungen kritisiert. Er sei »zutiefst besorgt« über die »übertriebene Reaktion« auf eine »friedliche Antikriegsdemonstration gestern in Berlin«, hieß es in einer Stellungnahme des Botschafters vom Montag. Am Sonntag war auf dem Potsdamer Platz eine Mahnwache zugelassen worden, der rund 1.000 Menschen beiwohnten. Die Polizei löste die Kundgebung gewaltsam auf. In Hamburg sind laut einer polizeilichen Allgemeinverfügung am Montag und Dienstag sämtliche Demonstrationen der Solidarität mit Palästina verboten worden. Teilnehmern solcher Veranstaltungen wird eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro angedroht. Menschen, die zu Protesten aufrufen, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr {Hervorhebung von mir, arkt.}. (dpa/jW)
Heute in der jW unter Link ...jetzt anmelden!
#Faschisierung
#Palaestina
#PalaestinaSolidaritaet
#BRD
NEUE ANTWORT17.10.2023, 22:42 Uhr
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Immer offener: Sieg Heil statt "Demokratie"
Es schließt sich nahtlos an - jW morgen:Hexenjagd in vollem Gange
Repression gegen Palästina-Proteste wird forciert: Rufe nach Haftstrafen und Ausbürgerungen. Mittwoch »Aktuelle Stunde« im Bundestag
Von Jamal Iqrith
Die verlogene Gleichsetzung von jeglicher Palästina-Solidarität mit Hamas-Unterstützung und Antisemitismus ist Chefsache: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Hintergrund der Palästina-solidarischen Mobilisierung der vergangenen Tage vor seiner Reise nach Israel am Dienstag in Berlin ein »hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus in Deutschland« gefordert. Es sei notwendig, dass Gesetze »mit aller Strenge« umgesetzt würden. Er verwies auch auf das geplante Betätigungsverbot für die Hamas und das Verbot des palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks »Samidoun«.
Ähnlich äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei (CDU): Diejenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollten, so Frei, müssten sich zum »Existenzrecht Israels bekennen«. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bezeichnete das, was man in den letzten Tagen »auch auf deutschen Straße gesehen habe«, als Schande. Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) forderte einen härteren Umgang mit Demonstranten: Wer den »Terror der Hamas« in Deutschland öffentlich »feiere« und »Antisemitismus verbreite« müsse Konsequenzen spüren.
In einer von den Ampelfraktionen und der Union beantragten »Aktuellen Stunde« soll im Bundestag am Mittwoch über den Umgang mit »pro-palästinensischen Sympathiebekundungen« debattiert werden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, es sei alles zu tun, damit die »unerträglichen Bilder der Verherrlichung der Gewalt« verschwänden. Die »Aktuelle Stunde« steht unter der Überschrift: »Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen.« Die sogenannte Gewerkschaft der Polizei verlangte derweil in einem Brief an den Bundeskanzler ein »Sondervermögen innere Sicherheit«. Unter anderem die »Terrorismusbekämpfung« sei »unterfinanziert«.
Wer »gegen Israel hetzt«, soll nach dem Willen der CSU in Zukunft mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden können. Das hatte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber Bild am Sonntag erklärt. Antisemitismus, der künftig jeder Form von grundsätzlicher Kritik an der israelischen Regierung vorgeworfen werden dürfte, solle als »besonders schwerer Fall der Volksverhetzung« eingestuft werden. In Hamburg hatte die Polizei bereits am Sonntag in einer Allgemeinverfügung eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro für Teilnehmer von »pro-palästinensischen« Protesten und eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr für Aufrufende angekündigt. Die CSU verlangt zudem Maßnahmen gegen »importieren Antisemitismus«, so Dobrindt. Deutschen »Terrorunterstützern mit Doppelpass« solle der deutsche Pass entzogen und ein Aufenthaltsverbot in Deutschland auferlegt werden.
Im migrantisch geprägten Berliner Bezirk Neukölln drangsaliert die Polizei seit Beginn des Krieges Personen, die »pro-palästinensische« Symbole wie »Palästinensertücher« oder Palästina-Flaggen tragen. Jegliche Proteste in dem Zusammenhang waren in der Hauptstadt unter Verweis auf mögliche Volksverhetzung und Gewalttaten bis zum 20. Oktober verboten worden. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte zuvor bekanntgegeben, die Parole »From the River to the Sea, Palestine will be free« – »Vom (Jordan-)Fluss bis zum Mittelmeer wird Palästina frei sein« – als strafbar einzuordnen, obwohl das Verwaltungsgericht Berlin in einer Urteilsbegründung erst im August festgestellt hatte, der Slogan sei »für sich genommen nicht antisemitisch« und weise keinen »Bezug zum Völkermord« auf.
Nachdem am 7. Oktober palästinensische Hamas-Mitglieder die Sperranlagen um den Gazastreifen durchbrochen und auf israelischem Staatsgebiet Angriffe auf militärische Stützpunkte, aber vielfach auch auf Zivilisten durchgeführt hatten, fanden in Deutschland vereinzelt Kundgebungen statt, die diese Aktion als bewaffnete Widerstandsaktionen begrüßten. Inzwischen richten sich die Demonstrationen in erster Linie gegen die israelischen Bombardements des dichtbesiedelten Küstenstreifens sowie die verhängte vollständige Blockade.
Die aktuelle rassistische Hetze und propagandistisch geschickt angefeuerte Kriegsbegeisterung verengt den Meinungskorridor weiter. Wer es wagt, vom »Israel-solidarischen« bürgerlichen Konsens abzuweichen, wird in die Nähe »judenhassender Gotteskrieger« gerückt. Wer auf deutschen Straßen die Ereignisse in Gaza »Völkermord« nennen oder ein freies Palästina, das Ende von Siedlerkolonialismus und Apartheid fordern möchte, wer »nur« getöteter palästinensischer Zivilisten gedenken will, könnte sich in Zukunft nicht nur verleumdet, sondern zusätzlich von der Justiz belangt sehen.
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Eigentlich sollte hier die Stoßrichtung des dt. Imp. ziemlich leicht erkennbar sein.
#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
•NEUER BEITRAG19.10.2023, 11:55 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Damit es nicht immer die jW ist: Ein sehr guter Kommentar im nd von gestern:Berlin unterbindet Solidarität – die Sicht eines »Ausländers«
Es ist eine seltsame Zeit in Berlin: Solidaritätsbekundungen mit den Menschen in Gaza werden verboten
Nathaniel Flakin 18.10.2023, 16:03 Uhr
Am Samstag gingen in London bis zu 150.000 Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit der Bevölkerung in Gaza zu bekunden. Am Tag darauf versammelten sich in Berlin 1.000 Menschen aus demselben Grund am Potsdamer Platz. Doch sieben Minuten vor Beginn der Kundgebung verkündete die Polizei, dass diese verboten sei. Die Polizist*innen begannen, Menschen zu schlagen, mit Pfefferspray zu besprühen und zu verhaften.
Es ging bei dieser Kundgebung nicht darum, die Hamas zu feiern: Die Organisator*innen sagten, sie würden weder Hamas-Fahnen noch antisemitische Slogans dulden. Das Verbot war präventiv – es war nichts Illegales passiert, aber die Polizei behauptete, dass etwas Illegales passieren könnte. Das Versammlungsrecht (Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes) wird so auf Nichts reduziert.
Seit fast zwei Jahren werden in Berlin immer wieder pro-palästinensischen Demonstrationen verboten. Jetzt schikaniert die Polizei am Hermannplatz, in der Sonnenallee und in ganz Neukölln Personen, die eine Kufiya, ein palästinensisches Kopftuch, tragen. Sie haben sogar eine Versammlung der »Jüdischen Berliner*innen gegen Gewalt im Nahen Osten« verboten. Klingt das nach einem Feiern der Hamas?
Eine israelische Jüdin versuchte alleine zu demonstrieren und stand mit einem Schild auf dem Hermannplatz: »Als Jüdin und Israelin – Stoppt den Völkermord in Gaza!« Die Polizei ging auf sie zu und erklärte dies zu einer »ungesetzlichen Versammlung«. Wie kann eine einzelne Person eine Versammlung sein? Das spielt keine Rolle. Das Video endet damit, dass die Frau von den Polizist*innen weggeführt wird.
Die Vereinten Nationen erklärten, dass die israelische Belagerung des Gazastreifens eine »eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts« darstellt. In Berlin ist es im Moment nicht möglich, UN-Positionen auf der Straße zu vertreten.
Die israelische Armee begeht Kriegsverbrechen, indem sie den mehr als zwei Millionen Menschen in Gaza das Wasser und den Strom abstellt. Hören Sie nur auf Ursula von der Leyen, die konservative deutsche Politikerin, die an der Spitze der EU steht: »Angriffe auf die zivile Infrastruktur, insbesondere die Stromversorgung, sind Kriegsverbrechen. Männer, Frauen und Kinder vor dem Winter von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden – das sind reine Terrorakte. Und wir müssen sie als solche bezeichnen.« Allerdings warf von der Leyen Russland Kriegsverbrechen vor, nicht Israel. Angriffe auf zivile Infrastrukturen sind nun scheinbar nicht mehr »Terror«, sondern fallen unter das »Recht auf Selbstverteidigung«.
Der größte Schock für die Amerikaner*innen in Berlin war der Besuch von Bernie Sanders in der vergangenen Woche. Sanders, dessen Familie väterlicherseits im Holocaust »ausgelöscht« wurde, dürfte der berühmteste jüdische Politiker der Welt sein. Doch Saskia Esken, die Vorsitzende der SPD, sagte ein Treffen mit Sanders ab, weil dieser erklärt hatte: »Das Angreifen von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen, egal wer es begeht.«
Es wäre schön, wenn der deutsche Staat ernsthaft Antisemitismus bekämpfen würde. Aber schauen Sie sich nur Hubert Aiwanger an. Als Teenager hatte er Flugblätter in der Schultasche dabei, in denen ein neues Auschwitz gefordert wurde. Als das aufflog, hat er sich nicht entschuldigt. Er murmelte nur etwas von einem bösen Zwilling. Aiwanger wurde soeben als stellvertretender Ministerpräsident Bayerns bestätigt. Das ist kein Einzelfall: Maaßen, Sarrazin und Höcke gehören zu den Politikern, die mit antisemitischen Äußerungen an die Öffentlichkeit gegangen sind. Der deutsche Staat bekämpft Antisemitismus nur, wenn er zur Unterdrückung von rassifizierten Menschen und Migrant*innen instrumentalisiert werden kann.
Es ist eine seltsame Zeit für uns Ausländer*innen in Berlin. In unseren Heimatländern ist es für Linke eine Selbstverständlichkeit, sich an die Seite von Kolonisierten zu stellen, die belagert und bombardiert werden. Deshalb hört man bei den verbotenen Demonstrationen in Berlin auch so viel Englisch. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass Zehntausende in London, New York oder Paris – darunter Tausende und Abertausende von jüdischen Linken – von Judenhass oder Liebe zu Islamisten motiviert sind? Was für ein düsteres Bild von der Welt! Die Realität ist, dass sich viele Menschen nach Frieden und Gerechtigkeit sehnen. Die Berliner Regierung kann solche Gefühle nicht für immer verbieten.
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NEUE ANTWORT20.10.2023, 17:34 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
"Eine israelische Jüdin versuchte alleine zu demonstrieren und stand mit einem Schild auf dem Hermannplatz: »Als Jüdin und Israelin – Stoppt den Völkermord in Gaza!« Die Polizei ging auf sie zu und erklärte dies zu einer »ungesetzlichen Versammlung«. Wie kann eine einzelne Person eine Versammlung sein? Das spielt keine Rolle. Das Video endet damit, dass die Frau von den Polizist*innen weggeführt wird."Das ist dann wohl dieses Video:
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Kann/Sollte man sich mal ansehen, auch wenn die Quelle Marin Lejeune ist (und dieser eine eher zweifelhafte Figur). Aber ein Fake scheint es nicht zu sein, eher traurige "Realsatire", wie dieser Staat funktioniert. - Jetzt gibt es also schon 1-Personen-Versammlungen/Zusammenrottungen/Rudelbildungen ...
•NEUER BEITRAG22.10.2023, 17:58 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Hier der Artikel von Susan Bonath vom 21. Oktober auf RTdeutsch, der sich nicht nur konkret mit der Situation in der RH befaßt, sondern dabei auf die deutsche "Staatsraison" zurückgreift u. deren Doppelzüngigkeit u. Rassismus benennt:Solidarität mit palästinensischem Volk? Linker Verein "Rote Hilfe" gerät in Streit
Nach dem Anschlag auf israelische Zivilisten will die Bundesregierung neben der verantwortlichen islamistischen Hamas auch das linke palästinensische Netzwerk Samidoun verbieten. Die Vorgänge spalten nun auch den vom Verfassungsschutz als "linksextrem" beobachteten Verein "Rote Hilfe".
Nach dem Großangriff auf israelische Zivilisten an der Grenze zum Gazastreifen will die Bundesregierung nicht nur die angeblich in Deutschland aktive islamistische Organisation Hamas verbieten. Auch das Netzwerk Samidoun, das sich seit 2012 für die Befreiung palästinensischer Inhaftierter in israelischen Gefängnissen einsetzt, steht auf ihrer Verbotsliste. Das Problem: Samidoun hat mit radikalem Islamismus, somit auch der Hamas, nichts im Sinn. Im Gegenteil: Der Verfassungsschutz stufte das Netzwerk stets als "linksextrem" ein.
Deshalb hatte sich der linke Rechtshilfeverein "Rote Hilfe", der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird und "politisch verfolgte Linke" juristisch unterstützt, auch für den Palästinenser Zaid Abdulnasser eingesetzt. Abdulnasser wird vorgeworfen, für Samidoun aktiv zu sein, weswegen er abgeschoben werden soll. Doch mit dieser juristischen Unterstützung soll es laut Bundesvorstand jetzt vorbei sein. Berliner Mitglieder sind darüber erzürnt.
Keine Hilfe mehr für Palästinenser?
Die aktuellen Ereignisse, inklusive einseitiger Parteiergreifung von Bundesregierung und Leitmedien für die israelische Regierung und pauschalen Antisemitismus-Vorwürfen, haben Mitglieder des Bundesvorstandes der Roten Hilfe wohl in die Enge getrieben. Am 11. Oktober erschien eine Erklärung auf der Webseite des Vereins, wonach dieser sich von weiterer Unterstützung für den Palästinenser distanziert.
Der Erklärung zufolge hätten Samidoun-Mitglieder "linke Grundprinzipien verletzt". Zu diesen zählten sie unter anderem "das Eintreten für die Ziele der Arbeiterbewegung, die internationale Solidarität, den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Kampf sowie den Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg".
Gegen welches der genannten Prinzipien der Roten Hilfe Abdulnasser oder andere Samidoun-Aktivisten in welcher Weise verstoßen haben sollen, verdeutlichte der Bundesvorstand als Herausgeber der Meldung nicht. Jedoch erklärte er die Unterstützung der Kampagne für Palästinenser für beendet. Auch ein entsprechendes "Spendenkonto" solle nicht weiter genutzt werden, heißt es.
Berliner Vereinsgruppe wehrt sich
Mit dieser Distanzierung sind aber nicht alle Vereinsmitglieder einverstanden. Am 19. Oktober wies die "Rote Hilfe Berlin" die Vorstandserklärung zurück. Die Berliner Ortsgruppe sei nicht in die Erstellung des Statements einbezogen worden, und "wir teilen es nicht", ließ sie verlautbaren.
Zunächst bemängelte die Berliner Gruppe der Roten Hilfe Inhaltliches: Es habe nie ein eigenes Spendenkonto für den Fall des von Abschiebung bedrohten Samidoun-Aktivisten gegeben. Das gemeinte Solidaritätskonto sei vielmehr für alle Menschen bestimmt, "die auf Grund ihres linken Engagements für ein freies Palästina Repression erfahren". Weiter bemängeln die Berliner Vereinsmitglieder:
"Wir verurteilen die rassistische Hetze, die jegliche Solidarität mit der Zivilbevölkerung Palästinas mit der Unterstützung reaktionärer Gruppen wie der Hamas gleichsetzt. Gleichzeitig verurteilen wir die faktische Aufhebung des Demonstrationsrechts, wie sie gerade in Berlin mit allen Mitteln des Repressionsapparats, von Anordnungen der Versammlungsbehörde bis zu brutaler Polizeigewalt, durchgesetzt wird."
Wenn Solidarität mit Palästina zum Ausleben von Antisemitismus missbraucht werde, "verurteilen wir das aufs Schärfste", stellte die Berliner Gruppe klar. Sie verdeutlichte aber auch, dass Samidoun "vom Staat als linke Organisation betrachtet und verfolgt" werde. Die Rote Hilfe müsse ihren "strömungsübergreifenden Charakter" behalten, so das Plädoyer der Berliner an den Bundesvorstand.
Fragwürdige Staatsräson
Der zugrunde liegende Konflikt in dem Verein dürfte – mal wieder – unterschiedlichen Auffassungen von Antisemitismus geschuldet sein. Nach deutscher Staatsräson zählt bekanntermaßen sogar Kritik an der ultrarechten israelischen Staatsführung dazu.
Wer sich mit der einfachen palästinensischen Bevölkerung solidarisiert oder die unmenschlichen Lebensbedingungen im abgeriegelten Gazastreifen anprangert, gerät ebenfalls schnell unter Verdacht, ein Antisemit zu sein. Diese Schwarz-weiß-Paradigmen spalten in Deutschland nicht nur die Linke.
Umgekehrt bedient die Bundesregierung mit ihrer Gleichsetzung von Hamas und Samidoun durchaus rassistische Stereotypen, indem sie offenbar alle Palästinenser und ihre Organisationen mit der islamistischen Hamas gleichsetzt und den zugrunde liegenden Konflikt durch die israelische Besatzung, Siedlungspolitik und fortgesetzte Ungleichbehandlung von Palästinensern ignoriert. Die Probleme löst sie damit allerdings nicht – im Gegenteil.
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•NEUER BEITRAG22.10.2023, 23:04 Uhr
EDIT: FPeregrin
22.10.2023, 23:21 Uhr
22.10.2023, 23:21 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
jW morgen:Gute Demo, schlechte Demo
Politik bekennt sich einseitig zur »Israel-Solidarität«. Beteiligung an palästinasolidarischen Demonstrationen in vielen Städten
Von Kristian Stemmler
Klar nach Staatsräson: Während das Leid der Bevölkerung in Gaza auf Berlins Straßen nicht thematisiert werden durfte, gab es staatlichen Zuspruch für eine proisraelische Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief vor knapp 3.000 Teilnehmern zur Solidarität mit Israel auf. »Tief eingebrannt in unser aller Gedächtnis« werde der 7. Oktober, der Tag des Angriffs der Hamas, »sein und bleiben auf ewig«, erklärte er. Den Menschen in Israel rufe er zu: »Ihr seid nicht allein, wir stehen in diesen furchtbaren Zeiten an eurer Seite, euer Schmerz ist unser Schmerz.«
Trotz der medialen Hetze und Repression gegen alle Formen von Palästina-Solidarität haben am Sonnabend Tausende Menschen in der BRD für die Befreiung Palästinas und gegen die israelischen Angriffe auf Gaza demonstriert. Auch in Berlin demonstrierten am Sonnabend Tausende – trotz anhaltender Demoverbote – von Kreuzberg nach Neukölln. In Düsseldorf nahmen mehrere tausend Menschen an einer Pro-Palästina-Demonstration teil. Ein Polizeisprecher schätzte die Teilnehmerzahl auf 5.500, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Kundgebungen gab es auch in Köln, Münster, Bielefeld und weiteren Städten. In Frankfurt am Main demonstrierten rund 700 Teilnehmer für Palästina.
In Düsseldorf zogen die Demonstranten vom Hauptbahnhof über die Königsallee zum Landtag. Auf den Spruchbändern standen Parolen wie »Für Frieden, Gerechtigkeit, Menschenwürde in Palästina« oder »Gegen Krieg, Gewalt und Aggression in Gaza«. Viele Teilnehmer schwenkten Palästina-Fahnen. Anders als es die hetzerische Berichterstattung etwa des Boulevardblatts Bild nahelegte, blieb es friedlich. Bis zum Nachmittag habe es keine Zwischenfälle gegeben, erklärte eine Polizeisprecherin gegenüber dpa.
In Münster nahmen laut Polizei rund 1.000 Menschen an einem palästinasolidarischen Umzug teil. Der Versammlungsleiter und sein Stellvertreter hätten »rechtswidrige Parolen« gerufen, behauptete ein Polizeisprecher. Da die beiden sich uneinsichtig gezeigt hätten, seien sie zur Verhinderung weiterer Straftaten vorübergehend in Gewahrsam genommen und nach dem Ende der Demonstration wieder entlassen worden.
In Frankfurt am Main versammelten sich nach Polizeiangaben rund 700 Menschen auf dem Opernplatz zu einer propalästinensischen Demonstration unter dem Motto »Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten«. Die Veranstaltung verlief den Angaben zufolge bis zum späten Nachmittag bis auf wenige Verstöße wegen des Zeigens verbotener Symbole ruhig. Viele Teilnehmer schwenkten die palästinensische Flagge und skandierten »Free Palestine«. Redner betonten, man demonstriere »für Frieden und Gerechtigkeit und gegen Hass«. Deutschland habe eine »besondere Verantwortung« gegenüber den Palästinensern. Der Veranstaltung war ein juristisches Tauziehen vorangegangen. Gerichte hatten ein Verbot der Demonstration gekippt.
In Berlin wurden die Verbote von zwei für den Sonnabend nachmittag geplanten propalästinensischen Demonstrationen weitgehend eingehalten. Am Brandenburger Tor sei lediglich eine Handvoll Demonstranten aufgetaucht, sagte eine Sprecherin der Polizei laut dpa. Bei der anderen verbotenen Demo, die auf dem Alexanderplatz vorgesehen war, seien keine Personen bekannt, die das Verbot ignoriert hätten. Die Berliner Polizei untersagte auch eine für Sonntag geplante Demo auf dem Potsdamer Platz unter dem Titel »Frieden im Nahen Osten«. Stereotype Begründung: Es bestehe die »unmittelbare Gefahr«, dass es bei der Versammlung zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen komme.
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, durfte sprechen und erklärte in seiner Rede am Brandenburger Tor, seit der Schoah habe es keinen Tag gegeben, »an dem mehr Jüdinnen und Juden ermordet wurde« als am 7. Oktober. Israel habe »das Recht auf Selbstverteidigung« und die Pflicht, »seine Bevölkerung vor Attacken in Zukunft zu schützen und der Hamas die Möglichkeit dafür ein für allemal aus der Hand zu schlagen«. Israel tue »alles, um die zivilen Opfer bei seinen Militärangriffen zu minimieren«, behauptete Beck ohne Angaben einer Quelle.
Der konservative Deutsche Richterbund nahm die propalästinensischen Proteste unterdessen zum Anlass für die Forderung nach rigoroserem Vorgehen der Justiz. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn mahnte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag schnellere Strafverfahren an, wenn es bei den Demos zu Straftaten komme. »Es ist wichtig, dass eine Strafe der Tat nicht irgendwann, sondern möglichst auf dem Fuße folgt, damit sie abschreckend wirkt«, so Rebehn.
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Der letzte Ansatz zeigt sehr schön, wohin es unter dem Deckmantel des Anti-Antisemitismus und der selbstlosen Liebe zum jüdischen Volke gehen soll: Schnelljustiz für mißliebige demokratische Äußerungen, #Faschisierung. Das liegt ganz auf der Linie des dt. Imp. die wir schon länger sehen können, wenn wir die Augen aufmachen. Und die furchtbaren Juristen sind dem dt. Imp. keineswegs abhanden gekommen, er kackt sie sich selbst nach, wie er sie braucht. Und denen ist egal, ob sie dem Itzig mal übers Köpfchen streicheln oder ihn ins Gas schicken; Recht ist, was was der Monoplbourgeoisie unmittelbar nützlich ist.
#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
•NEUER BEITRAG24.10.2023, 23:19 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
taz:Offener Brief jüdischer Intellektueller: Die Freiheit der Andersdenkenden
Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, Schriftsteller:innen und Wissenschaftler:innen unterzeichnen diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit.
Wir, die unterzeichnenden jüdischen Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler, die in Deutschland leben, verurteilen in diesem Schreiben das beunruhigende Vorgehen gegen die demokratische Öffentlichkeit nach den schrecklichen Gewalttaten in Israel und Palästina in diesem Monat.
Es gibt keine Rechtfertigung für vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten durch die Hamas. Wir verurteilen vorbehaltlos die terroristischen Angriffe auf Zivilisten in Israel. Viele von uns haben Familie und Freunde in Israel, die von dieser Gewalt direkt betroffen sind. Mit gleicher Schärfe verurteilen wir die Tötung von Zivilisten in Gaza.
In den letzten Wochen haben Landes- und Stadtregierungen in ganz Deutschland öffentliche Versammlungen mit mutmaßlichen Sympathien für Palästinenser verboten. Diese Repressionen bestrafen auch Demonstrationen wie „Jugend gegen Rassismus“ und „Jüdische Berliner*innen gegen Gewalt in Nahost“. In einem besonders absurden Fall wurde eine jüdische Israelin festgenommen, weil sie ein Schild in der Hand hielt, auf dem sie den Krieg, den ihr Land führt, anprangerte.
Die Polizei hat keine glaubwürdige Verteidigung für diese Entscheidungen geliefert. Praktisch alle Absagen, einschließlich derjenigen, die von jüdischen Gruppen organisierte Versammlungen verbieten, wurden von der Polizei zum Teil mit der „unmittelbaren Gefahr“ von „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“ begründet. Diese Behauptungen dienen unserer Meinung nach dazu, legitime und gewaltfreie politische Äußerungen, die auch Kritik an Israel beinhalten dürfen, zu unterdrücken.
Rassistische Vorverurteilungen
Versuche, sich diesen willkürlichen Einschränkungen zu widersetzen, werden mit wahlloser Brutalität beantwortet. Die Behörden haben Menschen mit Migrationshintergrund in ganz Deutschland ins Visier genommen und Zivilisten belästigt, verhaftet und verprügelt, oft unter den fadenscheinigsten Vorwänden.
In Berlin ist der Bezirk Neukölln, in dem große türkische und arabische Gemeinschaften leben, heute ein von der Polizei besetztes Viertel. Gepanzerte Lieferwagen und bewaffnete Bereitschaftspolizisten patrouillieren durch die Straßen und suchen nach spontanen Unterstützungsbekundungen für die Palästinenser oder nach Symbolen der palästinensischen Identität. Fußgänger werden auf dem Bürgersteig angerempelt und mit Pfefferspray attackiert. Kinder werden rücksichtslos angegriffen und verhaftet. Zu den Festgenommenen gehören bekannte syrische und palästinensische Aktivisten.
In den Schulen sind palästinensische Flaggen und Keffiyeh verboten. Obwohl der Besitz dieser Gegenstände in der Öffentlichkeit gesetzlich erlaubt ist, führt er zu Polizeigewalt und Verhaftungen. Anfang dieses Jahres gaben Berliner Polizeibeamte vor Gericht zu, dass sie bei der Niederschlagung von Protesten gegen Zivilisten vorgegangen sind, die dadurch „auffielen, dass sie Farben der palästinensischen Flagge trugen oder Schals, die mit der palästinensischen Solidarität in Verbindung gebracht werden.“ Eine Vielzahl von Filmaufnahmen deutet darauf hin, dass dies nach wie vor der Fall ist und dass rassistische Vorverurteilungen bei der gezielten Verfolgung von Verdächtigen eine wichtige Rolle spielt.
Diese Verstöße gegen die Bürgerrechte rufen bei den kulturellen Eliten in Deutschland kaum einen Aufschrei hervor. Große Kultureinrichtungen haben sich wie synchronisiert selbst zum Schweigen gebracht, indem sie Theaterstücke, die sich mit dem Konflikt befassen, abgesagt haben und Persönlichkeiten, die Israels Aktionen kritisch gegenüberstehen könnten – oder die einfach selbst Palästinenser sind –, das Rederecht entzogen wurde. Diese freiwillige Selbstzensur hat ein Klima der Angst, der Wut und des Schweigens geschaffen. All dies geschieht unter dem Vorwand, Juden zu schützen und den Staat Israel zu unterstützen.
Als Jüdinnen und Juden lehnen wir diese Gewalt ab
Als Jüdinnen und Juden lehnen wir diesen Vorwand für rassistische Gewalt ab und bekunden unsere volle Solidarität mit unseren arabischen, muslimischen und insbesondere palästinensischen Nachbarn. Wir weigern uns, in vorurteilsbehafteter Angst zu leben. Was uns Angst macht, ist die in Deutschland vorherrschende Atmosphäre von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Hand in Hand mit einem zwanghaften und paternalistischen Philo-Semitismus geht. Wir lehnen insbesondere die Gleichsetzung von Antisemitismus und jeglicher Kritik am Staat Israel ab.
Zur gleichen Zeit, in der die meisten Formen des gewaltlosen Widerstands für den Gazastreifen unterdrückt werden, finden auch antisemitische Gewalttaten und Einschüchterungen statt: ein Molotowcocktail, der auf eine Synagoge geworfen wurde; Davidsterne, die auf die Türen jüdischer Häuser gezeichnet wurden. Die Beweggründe für diese nicht zu rechtfertigenden antisemitischen Straftaten und ihre Täter bleiben unbekannt.
Juden bereits eine gefährdete Minderheit
Klar ist jedoch: Es macht Juden nicht sicherer, wenn Deutschland das Recht auf öffentliche Trauerbekundung um verlorene Menschenleben in Gaza verweigert.
Juden sind bereits eine gefährdete Minderheit; einige Israelis berichten, dass sie Angst haben, auf der Straße Hebräisch zu sprechen. Demonstrationsverbote und ihre gewaltsame Durchsetzung provozieren und eskalieren nur die Gewalt.
Wir prangern an, dass die gefühlte Bedrohung durch solche Versammlungen die tatsächliche Bedrohung des jüdischen Lebens in Deutschland grob ins Gegenteil verkehrt, wo nach Angaben der Bundespolizei die „überwiegende Mehrheit“ der antisemitischen Straftaten – etwa 84 Prozent – von deutschen extremen Rechten begangen wird. Die Versammlungsverbote sollen ein Versuch sein, die deutsche Geschichte aufzuarbeiten, doch vielmehr besteht die Gefahr, dass man sie genau dadurch wiederholt.
Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit
Dissens ist eine Voraussetzung für jede freie und demokratische Gesellschaft. Freiheit, schrieb Rosa Luxemburg, „ist immer Freiheit der Andersdenkenden“. Wir befürchten, dass mit der derzeitigen Unterdrückung der freien Meinungsäußerung die Atmosphäre in Deutschland gefährlicher geworden ist – für Juden und Muslime gleichermaßen – als jemals zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes. Wir verurteilen diese in unserem Namen begangenen Taten.
Wir fordern Deutschland auf, sich an seine eigenen Verpflichtungen zur freien Meinungsäußerung und zum Versammlungsrecht zu halten, wie sie im Grundgesetz verankert sind, das wie folgt beginnt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
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NEUE ANTWORT24.10.2023, 23:22 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>Die Unterzeichnenden:
Yoav Admoni, Künstler
Abigail Akavia
Hila Amit, Schriftstellerin und Lehrerin
Maja Avnat, Wissenschaftlerin
Lyu Azbel, Professor
Gilad Baram, Filmemacher und Fotograf
Yossi Bartal
Alice Bayandin, Fotografin und Filmemacherin
Eliana Ben-David
Anna Berlin, Künstlerin
Sanders Isaac Bernstein, Schriftsteller
Adam Berry, Fotojournalist und TV-Nachrichtenproduzent
Jackson Beyda, Künstler
Julia Bosson, Schriftstellerin
Ethan Braun, Komponist
Candice Breitz, Künstlerin
Adam Broomberg, Künstler
Jeffrey Arlo Braun
Noam Brusilovsky, Theater- und Radiomacher
Cristina Burack
Dalia Castel, Filmemacherin
Alexander Theodore Moshe Cocotas, Schriftsteller und Fotograf
Eli Cohen, Tänzer
Zoe Cooper, Schriftstellerin
Miriam Maimouni Dayan, Schriftstellerin und Künstlerin
Dana Dimant, Filmemacherin
Emily Dische-Becker
Esther Dischereit, Schriftstellerin
Tomer Dotan-Dreyfus, Schriftsteller
Shelley Etkin, Künstlerin
Emet Ezell
Deborah Feldman, Schriftstellerin
Sylvia Finzi
Erica Fischer, Schriftstellerin
Nimrod Flaschenberg
Ruth Fruchtman, Schriftstellerin
Olivia Giovetti, Schriftstellerin und Kulturkritikerin
Harry Glass, Kurator
William Noah Glucroft
A.J. Goldmann, Schriftsteller und Fotograf
Jason Goldmann
Noam Gorbat, Filmemacher
Avery Gosfield
Max Haiven, Professor
Yara Haskiel, Künstlerin
Iris Hefets, Psychoanalytikerin und Autorin
Marc Herbst
Wieland Hoban, Komponist und Übersetzer
Sam Hunter, Schriftsteller/Regisseur
Alma Itzhaky, Künstlerin und Schriftstellerin
Eliana Pliskin Jacobs
Eugene Jarecki
Roni Katz, Choreographin und Tänzerin
Marett Katalin Klahn
Michaela Kobsa-Mark, Dokumentarfilmerin
David Krippendorff, Künstler
Quill R. Kukla, Philosoph
Sara Krumminga
Jenna Krumminga, Schriftstellerin und Historikerin
Matt Lambert, Künstler
Na'ama Landau, Filmemacherin
Elad Lapidot, Professor
Danny Lash, Musiker
Shai Levy, Filmemacher und Fotograf
Eliza Levinson, Journalistin und Schriftstellerin
Rapha Linden, Schriftsteller
Adi Liraz, Künstler
Anna Lublina
Sasha Lurje
Roni Mann, Professor
Ben Mauk, Schriftsteller
Lee Méir, Choreograph
Dovrat Meron
Aaron Miller, Wissenschaftler und Künstler
Ben Miller
Carolyn Mimran
Shana Minkin, Wissenschaftlerin
Susan Neiman, Philosophin
Gilad Nir, Philosoph
Ben Osborn, Musiker und Schriftsteller
Rachel Pafe, Schriftstellerin und Forscherin
Peaches, Musiker*in
Siena Powers, Künstlerin und Schriftstellerin
Udi Raz
Aurelie Richards, Kunstvermittlerin
Kari Leigh Rosenfeld
Liz Rosenfeld
Ryan Ruby, Schriftsteller
Rebecca Rukeyser, Schriftstellerin
Alon Sahar
Tamara Saphir
Eran Schaerf
Anne Schechner
Oded Schechter, Wissenschaftler
Jake Schneider
Ali Schwartz
Cari Sekendur, Designerin
Yael Sela (Teichler), Historikerin
Mati Shemoelof, Dichter und Schriftsteller
Maya Steinberg, Filmemacherin
Robert Yerachmiel Sniderman, Dichter und Künstler
Avinoam J. Stillman
Virgil B/G Taylor
Tanya Ury, Künstlerin und Schriftstellerin
Ian Waelder, Künstler und Verleger
Rachel Wells, Performerin und Produzentin
Sarah Woolf
Yehudit Yinhar
Sivan Ben Yishai, Schriftsteller
Dafna Zalonis, Künstlerin
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NEUE ANTWORT26.10.2023, 18:08 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Nach antideutscher Weltsicht wahrscheinlich alle voll von "jüdischem Selbsthaß"?
NEUE ANTWORT26.10.2023, 23:32 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Ob die "Antideutschen" jemals begreifen werden, wie "deutsch" sie sind ...?
•NEUER BEITRAG26.10.2023, 23:18 Uhr
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Karin Leukefeld bei 'nd' rausgeflogen
Auch ehemals (und in Teilen manchmal auch heute noch) linke Zeitungen sind - ob bewußt aus Opportunismus oder nur aus Dummheit - willfährige DienerInnen des Imperialismus, Papageien des Klassenfeinds. Und verhalten sich regimegetreu, wie z. B. das nd - das ehemalige Neues Deutschland, eine alte DDR-Zeitung.In einer Mail, in der mir Text und Link zu einem Interview auf den Nachdenkseiten, bei denen man zwischen manchen zweifelhaften Texten immer wieder auch sehr gute Beiträge findet - wie in so vielen Medien! -, geschickt wurden, fand sich folgende Einleitung zu der Problematik:
"So wie die aktuellen deutschen polizeilichen Maßgaben zu den Themen Vereinigungs- und Demonstrationsrecht sowie zur freien Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit von einem Tag zum anderen nicht tolerierbar verschärft wurden, so werden auch selbst Auslandskorrespondent*Innen, die im Ausland für irgend ein deutsches Medium z.B. seit 20 Jahren akkreditiert waren, ohne Aussprache mit der sie beschäftigenden Redaktionen von einem Tag zum anderen freigestellt. Was für Angst muss in derartigen Redaktionsgremien herrschen, dass eine vom verordneten Mainstream abweichende Erzählung veröffentlicht werden könnte und diesen relativieren könnte, indem Menschen aus dem Ausland Meinungen zu ihrer eigenen Lage in der Region, über die berichtet wird, z.B. inform eines Interviews kundtun. Karin Leukefeld wurde jetzt wegen ihrer unparteilichen - also nicht prowestlichen - Beiträge nicht mehr gebraucht."
--> Das trifft 's wohl ganz gut, wie die Lage für nichtkorrupte JournalistInnen ist, die die LeserInnen/ZuschauerInnen nicht manipulieren, sondern informieren wollen.
Karin Leukefeld über Schreibverbot im nd: „Vom ursprünglichen Selbstverständnis des Journalismus komplett entfremdet“
Die Zeitung nd – ehemals Neues Deutschland – hat der langjährigen Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld die Zusammenarbeit aufgekündigt. Der Vorgang erinnert angesichts der Begründungen nicht nur an das derzeitige Phänomen der „Cancel Culture“, sondern auch an den Stalinismus, von dem sich das nd noch als Neues Deutschland nach dem Untergang von DDR und SED distanziert und verabschiedet hat. Mit Karin Leukefeld hat Tilo Gräser über den Vorgang gesprochen.
Frau Leukefeld, Sie berichten seit vielen Jahren als fast einzige deutsche Korrespondentin direkt aus dem Nahen Osten. Leser der NachDenkSeiten kennen Sie sicherlich, da Sie ja häufig für uns schreiben. Ihre Berichte waren zuletzt auch immer wieder in anderen linken und alternativen Medien zu lesen. Doch selbst das wird anscheinend immer weniger. Warum?
Als ich im Jahr 2000 zunächst in der Türkei, dann im Irak meine Arbeit begann, habe ich für den ARD-Hörfunk, vor allem für den WDR, für den Deutschlandfunk und auch für die Deutsche Welle berichtet. Die Reportagen wurden häufig vom Schweizer Rundfunk übernommen. Die Junge Welt und das Neue Deutschland gehörten von Anfang an zu den Abnehmern meiner Berichte, auch die Katholische Nachrichten-Agentur.
2005 ging ich nach Damaskus, weil es in Bagdad zu gefährlich wurde. Ich folgte in gewisser Weise den irakischen Flüchtlingen, von denen mehr als 1 Million in Syrien Zuflucht fand. In Damaskus beantragte ich die Akkreditierung, die ich 2010 erhielt. 2011 waren meine Berichte aus Kairo vom Tahrir-Platz gefragt, doch als ich – zurück in Damaskus – von dort berichtete, dass die Menschen gegenüber dem „Arabischen Frühling“ sehr zurückhaltend waren und auf das verwiesen, was sie – mit dem jungen Präsidenten Assad – schon an Veränderungen erreicht hatten, erhielt ich Absagen selbst zu Reportagen, die schon bestellt waren.
Zunächst ging das Interesse an meinen Berichten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurück. Eine Ausnahme war lange noch der BR, der meine Reportagen gerne nahm, wie man mir versicherte. Weil sie so anders waren, weil dort Leute direkt zu Wort kamen. Ich traf in Damaskus politische Oppositionelle, mit denen ich Interviews führte, ihre Veranstaltungen besuchte u.a.m. Je mehr die Konfrontation in Syrien zunahm, desto weniger Berichte wurden mir abgenommen. Zudem erhielt ich Drohmails von angeblichen oder tatsächlichen syrischen Oppositionellen, die auch die Medien mit diffamierenden Leserbriefen gegen mich bombardierten. Dann wurde ich von Journalisten innerhalb des Rundfunks diffamiert, für den ich arbeitete und meine Angebote wurden oft gar nicht mehr beantwortet. Ich weiß von Kollegen aus anderen Ländern, denen es ähnlich erging, und ich gehe davon aus, dass dieses Vorgehen eine Kampagne gegen Journalisten war, die aus Syrien gegen den Strom berichteten. Wir haben uns an journalistische Maßstäbe gehalten: vor Ort recherchieren, verschiedene Quellen abfragen, nicht Partei ergreifen.
Welche Erklärung haben Sie dafür, dass nun nach den etablierten Medien auch solche, die sich links oder alternativ verorten, Ihre Berichte kaum noch veröffentlichen?
Die Redaktionen entwickelten eine eigene Vorstellung von dem, was in Syrien geschah. Sie waren sehr beeinflusst von der Berichterstattung der Agenturen und der „Leitmedien“, die allerdings nur selten eigene Korrespondenten im Land hatten. Die syrischen Oppositionellen im Ausland und diejenigen, die den bewaffneten Kampf propagierten, rückten in den Mittelpunkt. Diese Gruppen entwickelten ja mit so genannten „Bürgerjournalisten“ ihre eigenen „sozialen Medien“ und dominierten bald – mit Hilfe westlicher oder westlich orientierter Medien und Technologie – die Berichtslage über Syrien. Die linken Medien konzentrierten sich zunehmend auf die kurdisch geführten Kräfte im Nordosten des Landes, vermutlich, weil diese ihnen politisch näherstanden. Es gab und gibt auch in Deutschland eine starke Solidaritätsbewegung mit der kurdischen Bewegung. Manche Aktivisten schlossen sich den kurdischen bewaffneten Kräften an, zahlreiche verloren dabei ihr Leben. In den deutschen und linken Redaktionen verengte sich der Blick auf das gesamte Geschehen in und um Syrien.
Nun hat sich die Redaktion der Tageszeitung „nd“, früher „Neues Deutschland“, nach mehr als 20 Jahren Zusammenarbeit von Ihnen getrennt. Was ist da passiert?
Ich weiß es nicht. Man hat mich in die Diskussion und Kritik, die es offenbar in der Redaktion über meine Artikel und Reportagen gab, nicht einbezogen. Ich erhielt ein Schreiben per E-Mail von der Redaktionsleitung, die mir den Beschluss einer Debatte und Abstimmung mitteilten, zu der der Redaktionsrat die Mitarbeiter eingeladen hatte. Ich war nicht eingeladen, niemand hat mich angesprochen. Dem Brief zufolge wurde über meine Texte und auch über meine Äußerungen in anderen Medien debattiert, dann schlug der Redaktionsrat vor, darüber abzustimmen, ob die Redaktion noch weiter mit mir zusammenarbeiten wolle. Eine „deutliche Mehrheit“ habe sich, „bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen, dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit“ mit mir „zu beenden und keine Texte mehr“ von mir „zu veröffentlichen“. Es hörte sich an wie ein Tribunal gegen eine Angeklagte, die nicht anwesend war. Ich weiß nicht, wer der Redaktionsrat ist. Das nd ist ja seit 2021 eine Genossenschaft, da hat sich einiges strukturell und wohl auch personell verändert.
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NEUE ANTWORT26.10.2023, 23:22 Uhr
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Karin Leukefeld bei 'nd' rausgeflogen
>>>>>Gab es einen konkreten Anlass? Was wird Ihnen konkret vorgeworfen?
In dem Schreiben wird kein konkreter Anlass genannt. Es hieß, meine Berichte aus Syrien seien „einseitig“, ich würde den (politischen) Westen für die schlechte wirtschaftliche Lage verantwortlich machen und „Kriegsverbrechen und Interessen“ Syriens, Russlands und des Iran nicht nennen. Redakteure des nd hätten zudem meine Äußerungen in anderen Medien verfolgt, worüber kritisch diskutiert worden sei. Beispielsweise wurde meine Ablehnung des Verbots von RT Deutsch kritisiert, weil RT DE ein „Propagandainstrument der russischen Regierung“ sei und „erheblich mit Fake News“ arbeite. Wie gesagt, ich wurde nie darauf angesprochen.
Man hat sich auf das Redaktionsstatut berufen, in dem sich die Mitarbeitenden „der Verteidigung der Menschenrechte und der Vertretung der Interessen der Marginalisierten sowie dem Kampf gegen Rassismus, Klassismus, Antisemitismus, Sexismus und Faschismus und für den Frieden“ verpflichten. Davon hätte ich mich mit vielen meiner „Aussagen und Positionen so weit“ entfernt, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei.
Mir war nicht bekannt, dass meine sonstige Arbeit bei Vorträgen, Interviews oder für andere Medien von nd-Redakteuren verfolgt wurden und ich konnte mich zu keinem der im Brief genannten Punkte äußern, eine kafkaeske Situation. Offenbar war eine Diskussion mit mir auch nicht gewünscht.
Die „nd“-Redaktionsleitung hat Ihnen unter anderem „Einseitigkeit“ beim Thema Syrien, aber auch beim Ukraine-Konflikt vorgeworfen. Sie würden die Schuld für die dortigen Konflikte und Kriege nur dem Westen zuweisen …
Dazu könnte ich nur etwas sagen, wenn das nd mir einen konkreten Text vorgehalten hätte. Nehmen wir die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der EU und von den USA. Sie verstoßen gegen das Völkerrecht und es gibt zahlreiche Abstimmungen der UN-Vollversammlung, solche Maßnahmen zu stoppen. Die US-Armee hält wichtige Teile Syriens besetzt, u.a. die Gebiete, wo wichtige Ressourcen des Landes wie Öl, Weizen, Baumwolle sind. Eine US-Militärbasis wurde illegal in unmittelbarer Nähe eines wichtigen Grenzübergangs zwischen Irak, Jordanien, Syrien gebaut, die den Grenzübergang blockiert. Auch andere syrisch-irakische Grenzübergänge werden blockiert von den USA oder den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDK). Das alles sind Tatsachen und es sind nur einige der vielen Verletzungen des internationalen Rechts, die von den USA und ihren Verbündeten in Syrien verübt werden. Dabei geben sie an, dort den IS zu bekämpfen.
Soll man das nicht berichten? Keine dieser illegalen Maßnahmen hilft den Menschen in Syrien, die vielleicht politisch verfolgt oder gefangen gehalten werden. Im Gegenteil, es verschlimmert die Lage der Bevölkerung, darüber gibt es Berichte der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan. Und schon ihr Vorgänger Idriss Jazaery hat darüber berichtet, sogar in Berlin auf Einladung von IPPNW. Kaum ein deutsches Medium in Berlin war an dem, was er zu sagen hatte, damals interessiert.
Als deutsche Korrespondentin in einem Kriegs- und Krisengebiet gehört es dazu, die Politik der deutschen Regierung in diesem Konflikt abzubilden und dem internationalen Recht gegenüberzustellen. Da gibt es erhebliche Diskrepanzen. Die Öffentlichkeit darüber zu informieren, ist journalistische Arbeit.
Zum Konkreten: Was ist dran an den Erklärungen aus dem „nd“, dass zum Beispiel in Syrien die dortige Führung mit ihren russischen und iranischen Unterstützern für die Eskalation verantwortlich ist?
Ich kann das nicht bestätigen. Beide Länder haben den syrischen Staat gegen bewaffnete Gruppen unterstützt, weil Syrien um Unterstützung gebeten hatte. Es gab mehr als 50 Fronten in Syrien damals, die syrische Armee war völlig überfordert. Die Entwicklung und Geschichte des Syrien-Krieges macht das deutlich, es ist nachzulesen. Damit muss man sich – gerade im Journalismus – befassen, bevor man etwas berichtet.
Nochmal zur Erinnerung: Es gab einen internen Konflikt, der durch Einmischung von Saudi-Arabien, Katar, der Türkei und den USA mit massiven Waffenlieferungen zu einem regionalen und internationalen Konflikt gegen die syrische Regierung wurde. Waffen wurden aus Libyen über das Mittelmeer in die Türkei und von dort nach Syrien geschmuggelt. Aus Katar und Saudi-Arabien und Kroatien wurden Waffen nach Jordanien und in die Türkei geflogen, und von dort nach Syrien geschmuggelt. In der Türkei und in Jordanien entstanden militärische Operationszentren von Militärs und Geheimdiensten arabischer Staaten, der USA, Türkei und von NATO-Ländern, die die bewaffneten Gruppen in Syrien führten. Auch Israel war beteiligt.
Alles ist nachzulesen in Recherchen englischsprachiger Medien wie der New York Times, auch in meinem Buch Flächenbrand ist vieles darüber zu lesen. Internationale Medien, vor allem Al Jazeera, spielten – mit einer kampagnenartigen Darstellung – eine wesentliche Rolle in der Eskalation. Und zwar so sehr, dass Journalisten den Sender aus Protest verließen.
Wie gesagt, Russland und Iran haben auf Bitten der syrischen Regierung in den eskalierenden Krieg gegen das Land eingegriffen. Iran und die libanesische Hisbollah früher, Russland im September 2015. Die USA hatten schon im September 2014 mit dem Abschuss von Marschflugkörpern aus dem Persischen Golf die syrischen Ölfelder zerstört, nachdem diese von der „Freien Syrischen Armee“, der Nusra Front und Al Qaida im Irak besetzt worden waren. Die USA und das „Anti-IS-Bündnis“ haben in Syrien operiert, obwohl sie nie von Syrien darum gebeten worden waren und für ihr Handeln auch kein Mandat des UN-Sicherheitsrates vorweisen können. Das ist nach dem internationalen Recht nicht zulässig, sondern Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Russland hat den USA immer wieder Angebote zur Kooperation im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ gemacht, die USA haben das abgelehnt. Alles was es gab, war eine russisch-US-amerikanische Vereinbarung, sich gegenseitig über Luftangriffe in Syrien zu informieren, um sich nicht gegenseitig abzuschießen.
Der Krieg in Syrien war nie ein Bürgerkrieg, sondern es war ein internationaler Krieg gegen und um Syrien. Es gab einen internen Konflikt, der intern hätte gelöst werden müssen, und er hätte gelöst werden können. Da der aber von außen im wahrsten Sinne des Wortes befeuert wurde, wurden Gesellschaft und das Land mit allen seinen Errungenschaften zerstört.
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NEUE ANTWORT26.10.2023, 23:27 Uhr
EDIT: arktika
26.10.2023, 23:32 Uhr
26.10.2023, 23:32 Uhr
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Karin Leukefeld bei 'nd' rausgeflogen
>>>>>Gibt es da einen grundlegenden Konflikt zwischen Redaktionen in einer westeuropäischen Hauptstadt und Auslandskorrespondenten in entfernten Konfliktgebieten und Ländern, wenn es um die Einschätzungen der Vorgänge geht?
Ja. Nach mehr als 20 Jahren Arbeit in der Region des Nahen und Mittleren Ostens – aktuell können wir das in der Konfrontation Israel-Hamas sehen – kann ich diese Frage nur ganz klar mit Ja beantworten. Alle Konflikte haben eine Vorgeschichte, alle Krisen haben, bevor es zum Krieg kommt, Ursachen und es gibt Lösungen und Vorschläge, die berichtet werden können und müssen.
Woran liegt es, dass sich die Koordinaten in den Redaktionen verschoben haben? Ein Grund ist sicherlich der „Krieg gegen den Terror“ seit 2001, der Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien durchdrungen hat. In der Außenpolitik geht es um Geopolitik und um Interessen. Menschen, Gesellschaften, Völker werden dem untergeordnet. Über Flüchtlinge zu berichten, bedeutet, über die Zerstörung der Lebensgrundlagen dieser Menschen in ihrer Heimat zu berichten.
Medien in den westeuropäischen Hauptstädten suchen heute „einen Platz am Tisch mit der politischen Macht“, wie es der Journalist Patrick Lawrence in seinem Buch „Journalists and their shadows“ beschreibt. Auslandskorrespondenten in Ländern, die auf der „Achse des Bösen“ liegen und Hauptschauplatz des „Krieges gegen den Terror“ sind, sind unbequem, um nicht vielleicht sogar zu sagen, sie sind im Weg.
Ein Bericht aus Syrien – oder einem anderen Land – ist natürlich anders als der Blick aus deutschen oder anderen ausländischen Redaktionen auf Syrien. Dieses Problem haben viele ernsthaften Korrespondenten, die sich, wie ich, der klassischen journalistischen Korrespondenz verpflichtet haben. Das heißt, zwischen Reportage, Interview, Bericht, Meinung, Analyse, Feature zu trennen. Unter dem Motto „Leben hinter den Schlagzeilen“ versuche ich den Menschen eine Stimme zu geben, jenseits von politischer „Einordnung“, wie sie immer mehr von Redaktionen gefordert wird. Ich frage meine Gesprächspartner nicht: „Wollen Sie den Sturz des Regimes“, wie eine Al-Jazeera-Journalistin im März 2011 einen alten Mann in Deraaa fragte. Ich frage nach den Lebensumständen, welche Klagen es gibt. Ich schreibe für die Leserschaft und nicht, um den Redaktionen zu gefallen.
Die „nd“-Redaktion hat Ihnen auch vorgeworfen, sich in anderen Medien „politisch positioniert“ zu haben, und zwar so, wie es den Positionen der Zeitung laut Redaktionsstatut widerspräche. Das reicht von der Verteidigung der Menschenrechte über den Kampf gegen alle möglichen Ismen wie Rassismus und Klassismus samt Antisemitismus bis hin zum Frieden. Wie haben Sie dagegen verstoßen?
Dass nd – Mitarbeiter und Redaktionsleitung – das mitgemacht haben, zeigt, dass sie komplett den Kompass verloren haben. Jede Person hat das Recht, seine/ihre politische Meinung zu sagen. Das gilt auch für mich als Journalistin. Eine Redaktion lebt übrigens davon, unterschiedliche Meinungen der Redakteure zu hören und sich auszutauschen. Das schärft die Berichterstattung. Die Passage im Redaktionsstatut als Begründung für die Beendigung der Zusammenarbeit mit mir heranzuziehen, ist reine Diffamierung. Weil indirekt unterstellt wird, ich würde die Menschenrechte missachten, sei rassistisch und anti-semitisch und sei für Krieg, nicht für Frieden.
Das „nd“ wirbt derzeit für sich mit hehren Ansprüchen wie „Demokratie lebt von Streit“ und der Aufforderung: „Mischt mit, bringt Euch ein.“ Das Blatt leistet angeblich einen „wichtigen Beitrag zum Erhalt von Pluralität an Themen und Perspektiven in Gesellschaft und Politik“ und bezeichnet sich als „vielstimmig, nervig und immer ein erfrischendes Ärgernis“. Was Ihnen da gerade passiert ist, widerspricht dem ganz offensichtlich. Wie sehen Sie das?
Ich dachte ja erst, es sei ein Fake-Schreiben. Eine E-Mail ohne Briefkopf, ohne persönliche Unterschriften hätte von überall her kommen können. Und sicherlich würde so mancher viel dafür geben, eine mehr als 20-jährige, auf gewissem Vertrauen gebaute Arbeitsbeziehung mit so einem Fake-Schreiben aus den Angeln zu heben. Aber ich habe im Sekretariat der Redaktionsleitung angerufen und mir wurde bestätigt, dass es echt ist.
Der ganze Vorgang spricht der Eigenwerbung des nd Hohn, weil es ein gänzlich undemokratisches Vorgehen beschreibt. In einer Art „Cancel Culture“, wie man sie bei Facebook, WhatsApp oder X vormals Twitter findet, wurden meine Arbeit und meine Person diffamiert. Ich erhielt ein finales Schreibverbot im nd und das hat nichts mit Pluralität zu tun, geschweige denn mit dem journalistischen Auftrag von Aufklärung.
Stehen alternative und linke Medien so unter Druck, dass sie sich doch an die Vorgaben des Mainstreams anpassen? Das scheint bei den Vorwürfen gegen Sie zu den Themen Syrien und Ukraine der Fall zu sein. Warum geschieht das anscheinend?
Ich würde mich nicht wundern, wenn politischer Druck auf die Redaktion ausgeübt wurde. Von Genossenschaftlern oder anderen Geldgebern, politisch, von wem auch immer. Aber als Freiberuflerin bin ich ja außerhalb einer Redaktion und erfahre nichts oder kaum etwas über innere Vorgänge.
Ich habe der „nd“-Redaktion Fragen zu dem Vorgang gestellt. Die blieben bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohne Antwort. Haben Sie Antworten auf Ihr Schreiben an die Kollegen bekommen? Verweigert die Redaktion dieser Zeitung die notwendige Debatte?
Keiner aus der Redaktion hat auf mein Antwortschreiben geantwortet. Entweder gibt es im nd ein Klima der Angst oder die Leute, die dort arbeiten, haben sich von dem ursprünglichen Selbstverständnis des Journalismus komplett entfremdet. Von Kollegialität oder Solidarität ganz zu schweigen.
Welche Folgen hat diese Trennung des „nd“ von Ihnen als langjähriger Korrespondentin für Sie selbst, für Ihre Arbeit?
Es fehlt natürlich Einkommen. Meine Akkreditierung in Syrien war 2010 für das Neue Deutschland erteilt worden. Ich hoffe, ein anderes Medium wird übernehmen. Auch können viele Leser und Leserinnen, die meine Reportagen und Berichte seit vielen Jahren verfolgten, gut fanden und das sowohl der Zeitung als auch mir persönlich schrieben, das nicht mehr lesen. Und sie wissen nicht, warum. Persönlich ist so eine Art von Trennung nach mehr als 20 Jahren Zusammenarbeit ein Schlag ins Gesicht. Ich erinnere mich da lieber an den früheren, langjährigen Chefredakteur des Neuen Deutschland, Jürgen Reents. Mit ihm gab es immer Diskussionen, die oft nicht einfach waren. Er interessierte sich auch für die Umstände, unter denen ich arbeitete. Er war der Einzige, der mich angerufen hat, um zu fragen, wie es mir geht und ob ich Hilfe bräuchte. In Kairo 2011, in Damaskus 2012.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Anmerkung der Redaktion: Die NachDenkSeiten werden Karin Leukefeld bei der Akkreditierung helfen und sie als gute, langjährige freie Mitarbeiterin enger als Korrespondentin für die Nahost-Region einbinden.
von Tilo Gräser am 20.10.2023 auf den NachDenkSeiten unter
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•NEUER BEITRAG27.10.2023, 11:55 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Die deutsche Durchgeknalltheit in Sachen Palästina/Israel macht auch um den Sport, konkret in diesem Fall den Füßball, keinen Bogen. „Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein.“ - Das gepostet oder geteilt zu haben, reicht aus, gefeuert zu werden. Wie das Beispiel Mainz 05 - ein wahrlich eher durchschnittlicher Verein - zeigt:Nach Pro-Palästina-Post: FSV Mainz 05 stellt Neuzugang El Ghazi frei
Die Wege des FSV Mainz 05 und Anwar El Ghazi trennen sich. Der Grund: ein inzwischen wieder gelöschter Pro-Palästina-Post.
Mainz - Fußball-Bundesligist FSV Mainz 05 hat Anwar El Ghazi nach seinem inzwischen wieder gelöschten Pro-Palästina-Post bei Instagram vom Trainings- und Spielbetrieb freigestellt. Das vermeldete der Club auf seinen Social-Media-Kanälen.
FSV Mainz 05 feuert Neuzugang
In seinem Post habe El Ghazi „in einer Art und Weise Position zum Konflikt im Nahen Osten bezogen, die für den Verein so nicht tolerierbar war“, hieß es vonseiten der Rheinhessen. Der Freistellung sei ein ausführliches Gespräch zwischen Vorstand und Spieler vorangegangen.
„Mainz 05 respektiert, dass es unterschiedliche Perspektiven auf den seit Jahrzehnten währenden komplexen Nahost-Konflikt gibt. Der Verein distanziert sich jedoch von den Inhalten des Posts, da dieser nicht mit den Werten unseres Vereins einhergeht“, hieß es weiter.
Bereits am Mittag hatte El Ghazi, der erst Mitte September zu Mainz 05 gekommen war, nicht mehr mittrainiert. Der 28 Jahre alte Niederländer hatte zuvor einen Beitrag geteilt, in dem es unter anderem hieß: „Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein.“
FSV Mainz 05: El Ghazis mit verhängnisvollem Post
Gemeint ist, dass sich Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer ausdehnen sollte. Damit wird Israel gewissermaßen das Existenzrecht abgesprochen. Der Post wurde später wieder gelöscht, bis Montag hatte er zudem ein Profilbild mit dem Schriftzug „I stand with Palestine“. Am Dienstag war dieses Foto durch ein Bild von El Ghazis Gesicht ersetzt worden. Zuerst hatte die Bild über den Fall berichtet.
Palästinensische Terroristen hatten vor gut einer Woche im Auftrag der Hamas einen verheerenden Angriff auf israelische Zivilisten durchgeführt. Bisher sind in Israel mehr als 1300 Tote zu beklagen. Die Zahl der bei israelischen Angriffen im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium auf 3000 gestiegen. (dpa/red)
Am 18.10. in der HNA unter Link ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT06.11.2023, 00:49 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Aktualisierung vom 4. November:Porträt
Standhafter des Tages: Anwar El Ghazi
Von Stefan Siegert
Die Welt verändert sich. Das spricht sich nicht nur so langsam herum, es füllt sich zum Ärger bundesrepublikanischer Meinungsmacher so langsam auch mit Inhalten, in Millionen Mobiltelephone gebracht, zu allem Ungemach auch noch mit der ansehnlichen Reichweite eines Bundesligafußballers. Anwar El Ghazi heißt der Held der – von Verdummung und Wahrheitsferne – freien Welt. Er spielt beim FSV Mainz 05 Außenbahn und Zentrum, kommt aus den U19 der Niederlande und hat marokkanische Wurzeln.
Anwar El Ghazi hatte sich in Social-Media-Kanälen der herrschenden Brachialsolidarität mit ausschließlich Israel als Opfer nicht angeschlossen und ein freies Palästina gefordert, das habe ihm, so der Verein, eine »Abmahnung« eingebracht, nebst zweiwöchiger Freistellung vom Trainings- und Spielbetrieb. Doch El Ghazi habe Reue gezeigt, gab der FSV zu Wochenbeginn bekannt, seinem Einsatz auf dem Rasen stehe mithin nichts mehr im Weg, Schwamm drüber.
Nun hat der Niederländer selbst den Schwamm über der goldenen Brücke verworfen, die ihm vom Vereinsmanagement gebaut wurde. In einem neuen Post stellte er Mitte der Woche klar, er habe keineswegs Reue gezeigt und stehe zu seinen Worten. »Ich distanziere mich nicht. Ich werde bis zu meinem letzten Atemzug für Menschlichkeit und die Unterdrückten einstehen.« Er sei gegen »Krieg und Gewalt«, gegen »das Töten aller unschuldigen Zivilisten, gegen jede Form der Diskriminierung, Islamophobie, Antisemitismus, Völkermord, Apartheid, Besatzung und Unterdrückung«, daher könne er nicht »guten Gewissens schweigen«. Ergo: »Wir müssen jetzt das Ende des Tötens in Gaza einfordern!« So etwas im durchformatierten Propagandageprassel bundesdeutscher Öffentlichkeit im Herbst 2023 – es geht einem das Herz auf. Er muss ein guter Fußballer sein, dieser Anwar El Ghazi.
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Schön zu sehen, wie dieser junge Sportler zu seiner aufrechten Haltung steht und sich NICHT korrumpieren oder einschüchtern läßt!!!
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Immer noch kein Abo?
Die junge Welt ist oft provokant, inhaltlich klar und immer ehrlich. Als einzige marxistische Tageszeitung Deutschlands beschäftigt sie sich mit den großen und drängendsten Fragen unserer Zeit: Wieso wird wieder aufgerüstet? Wer führt Krieg gegen wen? Wessen Interessen vertritt der Staat? Und wem nützen die aktuellen Herrschaftsverhältnisse? Kurz: Wem gehört die Welt? In Zeiten wie diesen, in denen sich der Meinungskorridor in der BRD immer weiter schließt, ist die junge Welt unersetzlich/b>
•NEUER BEITRAG29.10.2023, 20:50 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Die BRD hat in der Uno-Abstimmung mit Enthaltung gestimmt. Die EU ist breit verteilt über Ja (Verurteilung Israels), Enthaltung oder Ablehnung (der Verurteilung Israels). So haben Frankreich und Spanien mit Ja gestimmt, BRD und Italien mit Enthaltung und Österreich, Ungarn, Tschechische Republik und Kroatien mit Ablehnung (zusammen mit Israel und USA).Was sagt das?
Meines Erachtens zeigt es, dass trotz dem ständigen Gerede von der Staatsräson es eben keine uneingeschränkte Unterstützung Israels gibt. Staatsräson ist Teil des deutschen Philosemitismus (mit dem man den eigenen Antisemitismus überdeckt). Der deutsche Imperialismus hält sich die sogenannte arabische Karte immer offen. Die starke Verbindung zu Katar inklusive ökonomischer Verstrickung ist dafür ein herausragendes Beispiel, aber nur Eines von Vielen.
Meines Erachtens steht das auch nicht im Widerspruch zu der masiven Repression, die hierzulande läuft. Diese hat eben auch einen Zweck "an sich".
Und ganz nebenbei zeigt es wieder einmal, dass es keinen „EU-Imperialismus“ oder so gibt. Die EU ist in der Abstimmung ziemlich zerbröselt: Acht stimmten mit ja, 15 Enthaltungen und vier stimmen nein…
NEUE ANTWORT31.10.2023, 21:32 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
@ Lars: Das ist ein Knoten mit Mißverständnissen und Vereinfachungen, auf den zu antworten mir jetzt etwas zu mühselig und zu zeitraubend ist. Es kann also etwas dauern, ich werde die Antwort aber nicht vergessen. Es kann natürlich sein, daß wir uns auch dann nicht einig werden. Das gibt's ...
NEUE ANTWORT05.11.2023, 21:39 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.11.2023, 21:43 Uhr
05.11.2023, 21:43 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
In diesem Kontext "Wie verhält sich der dt. Imp. an der inneren Nahost-Front in Relation zur äußeren?" dokumentiere ich hier mal die Kolumne von Jörg Kronauer aus der UZ vom 3. November. Die analysiert u.a. das Abstimmungsverhalten des dt. Imp. in der UNO. Ich gebe ihm absolut recht: es hat was mit Lavieren zu tun. Die von Lars zurecht wieder aufgeworfenen Frage, ob Israel für den dt. Imp. tatsächlich eine Alpha-Priorität hat, beantwortet das dennoch nicht.UN-Abstimmung zum Konflikt in Nahost zeigen Zersplitterung
Keine Zeit für Kompromisse
Jörg Kronauer
Categories Internationales | UZ vom 3. November 2023
Wer etwas über den Zustand erfahren will, in dem sich die Staatenwelt gegenwärtig befindet, kann sich einfach anschauen, wie der Krieg zwischen Israel und der Hamas auf der Ebene der Vereinten Nationen behandelt wird. Immerhin hat er das Zeug, den gesamten Nahen und Mittleren Osten in einen Flächenbrand zu versetzen – Anlass genug eigentlich, ihn irgendwie einzuhegen zu versuchen. Und trotzdem: Der UN-Sicherheitsrat ist, wie so häufig in den vergangenen Jahren, komplett handlungsunfähig. Gleichgültig, wer einen Resolutionsentwurf vorlegt: An irgendeiner der fünf Vetomächte scheitert jeder. Das ist kein Ausdruck diplomatischer Inkompetenz oder gar schlicht bösen Willens: Ihre blanken Interessen, die die Mächte im UN-Sicherheitsrat vor sich her treiben, geben Kompromisse nicht mehr her. Das Potenzial, eskalierende Konflikte einzuhegen, fehlt.
Auch in der Praxis sieht es düster aus. Da versucht der UN-Generalsekretär, irgendwie eine Position festzuklopfen, auf die man die Staatenwelt orientieren, auf der man vielleicht wieder gemeinsamen Grund finden kann. Zu dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober hält António Guterres fest: „Das Leiden des palästinensischen Volkes kann die entsetzlichen Angriffe nicht rechtfertigen.“ Mit Blick auf die rasant in die Höhe schnellende Zahl der zivilen Todesopfer in Gaza fährt er fort: „Die entsetzlichen Angriffe können keine kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes rechtfertigen.“ Und er erwähnt, das Massaker, wenn es auch durch nichts zu rechtfertigen sei, stehe im Kontext von 56 Jahren „erstickender Besatzung“; wolle man das Töten und Sterben endlich beenden, müsse also eine politische Lösung her. Was geschieht? Israels UN-Botschafter kündigt an, Guterres werde kein Visum für sein Land mehr erhalten; UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths bekomme schon jetzt keines mehr.
Und die Resolution, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag verabschiedet hat? Mit einer Einigung, die die Konfliktparteien zumindest ein wenig hätte zusammenführen können, war ohnehin nicht zu rechnen gewesen. Der Forderung, es solle einen sofortigen humanitären Waffenstillstand geben, stimmten schließlich 120 Staaten zu; 14 waren dagegen, 45 enthielten sich. Wie zu erwarten, plädierte die überwiegende Mehrheit des Globalen Südens für den Waffenstillstand. Ausnahmen bestätigten die Regel: Indien, das sich wohl nicht allzu offen auf die Seite der islamischen Länder schlagen wollte; einige Pazifikstaaten, die im Machtkampf zwischen den USA und China zuletzt besonders heftig unter US-Druck geraten waren. Die wohl wichtigste Erkenntnis aber war: Der Westen selbst war zersplittert. Zum einen waren die Vereinigten Staaten mit ihrem Nein beinahe isoliert; Britannien, sonst stets loyal an ihrer Seite, enthielt sich dieses Mal, ebenso wie übrigens die Ukraine, die damit ihren Hauptkriegsfinanzier im Regen stehen ließ.
Zum anderen hat sich die EU komplett zerlegt. Schon auf dem EU-Gipfel, der kurz vor der Abstimmung in der UN-Generalversammlung zu Ende gegangen war, hatte es lediglich einen Formelkompromiss in der Sache gegeben. Nun legten die Mitgliedstaaten ihre Karten offen auf den Tisch. Frankreich, das sich aktuell – wieder einmal – als eigenständige Macht im Nahen Osten zu positionieren sucht, stimmte mit Ja; Spanien, Belgien und einige weitere EU-Staaten schlossen sich an. Kroatien, Tschechien, Ungarn und Österreich stellten sich mit einem Nein klar an die Seite Israels und der USA. Und Deutschland? Berlin lavierte, enthielt sich letzten Endes; hätte es, entsprechend seiner realen Politik in den vergangenen Wochen, mit Washington votiert, hätte das die EU noch stärker zerlegt. Zur scharfen Polarisierung zwischen dem Globalen Süden und dem alten Westen kommen also – in einer Zeit, in der so vieles zum Krieg drängt wie seit langem nicht mehr – zumindest in der Nahostpolitik noch wachsende innerwestliche wie auch innereuropäische Brüche hinzu.
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•NEUER BEITRAG31.10.2023, 22:12 Uhr
EDIT: FPeregrin
31.10.2023, 22:20 Uhr
31.10.2023, 22:20 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Es verbietet sich für Kommunisten von selbst, die jüdische Gemeinschaft in Deutschland überhaupt in verrechnende Verbindung mit dem "Nahostkonflikt" zu bringen, ganz unabhängig davon, ob uns nun die jeweilige Positionierung zur israelischen Politik und zum Zionismus überhaupt paßt oder nicht. Das fällt unter allgemeine demokratische Rechte. Folglich sind auch Juden in Deutschland immer zu verteidigen, wenn sie als Juden angegriffen werden. Soweit.Umso schmerzlicher finde ich es, daß die gestrige Erklärung des Zentralrats der Juden in Deutschland
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kommentiert werden muß. Dort heißt es u.a. "Wenn auch in Deutschland jüdische Geschäfte attackiert, Davidsterne an Häuser von jüdischen Familien gemalt, Synagogen angegriffen werden und auch hier ein Mob offenen Judenhass auf den Straßen skandiert, wirken die Bilder aus Dagestan umso bedrohlicher für Juden in Deutschland." Soweit absolut nachvollziehbar, ganz unabhängig davon, ob man darüber einig wird, was man dann nun an den pro-palästinensischen Manifestationen für antisemitisch hält und was nicht. Weiter heißt es aber auch - und mir stockt der Atem -: "Der Rechtsstaat muss konsequent umgesetzt werden. Wer antisemitische Parolen skandiert und damit zu Gewalt gegen Juden aufruft und ausgewiesen werden kann, muss ausgewiesen werden; wer geduldet ist, sollte Angst um seinen Status haben müssen; wer Staatsbürger ist sollte so empfindlich bestraft werden, dass es abschreckt."
Das zeigt, welche Funktion der Antisemitismus für den dt. Imp. eben auch hat: nämlich die berechtigte jüdische Angst zu nutzen, um die jüdische Gemeinschaft, wenn schon nicht zur Auswanderung (am besten gleich nach Israel) zu bewegen, unter die Obhut ausgerechnet des Staats der Naziverbrecher zu zwingen, in der sie dann eine "selbständige" agitatorische Rolle bei der weiteren Auflösung demokratischer rechtlicher Standards spielen darf. Daß dies mit einer bewußten Illusion verbunden sein könnte, beim "nächsten Mal" auf Kosten anderer davonzukommen, will ich gern bezweifeln. Gefährlich ist es dennoch, denn es spaltet das potentielle kulturelle Widerstands-Milieu gegen die laufende #Faschisierung ohne jeden praktischen Nutzen auch für die jüdische Gemeinschaft. Das ist eben auch der dt. Imp.an der inneren Nahostfront!
•NEUER BEITRAG03.11.2023, 09:05 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
jW heute:Samidoun kriminalisiert
Faeser erlässt Betätigungsverbot für Gefangenenhilfe sowie Hamas
Von Jamal Iqrith
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag morgen das vor rund drei Wochen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Betätigungsverbot für die Hamas und das palästinensische Netzwerk für Gefangenensolidarität Samidoun bekanntgegeben. Letzteres ist nun verboten und wird aufgelöst.
»Die Terrororganisation Hamas« verfolge das Ziel, den »Staat Israel zu vernichten«, sagte Faeser bei einer Pressekonferenz in Berlin. Ein offizieller Ableger der Gruppe existiert in der BRD nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren verboten.
Samidoun verbreite »unter dem Deckmantel einer sogenannten Solidaritätsorganisation für Gefangene Israel- und judenfeindliche Propaganda«. Das Netzwerk richte sich gegen den »Gedanken der Völkerverständigung« und »beeinträchtige und gefährde erhebliche Interessen der Bundesrepublik«. Nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz gehört das Netzwerk zur 1967 gegründeten, linken militanten »Volksfront zur Befreiung Palästinas« (PFLP). Angehörige des Netzwerks dementierten das in der Vergangenheit.
Mitglieder des Netzwerks hatten am 7. Oktober den Beginn der Offensive der Hamas und weiterer bewaffneter palästinensischer Fraktionen auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln begrüßt und den »Widerstand des palästinensischen Volkes« gefeiert.
»Das Verbot von Samidoun durch deutsche Beamte ist eine aktive Beteiligung am anhaltenden Völkermord in Gaza«, sagte Charlotte Kates, internationale Koordinatorin des Netzwerks, am Donnerstag gegenüber jW. Der Zweck eines solchen Verbots bestehe darin, »abweichende Meinungen mit aller Gewalt des Staates zu unterdrücken«.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte die Auflösung der Gruppe. Samidoun stehe »hinter vielen antisemitischen Ausschreitungen deutschlandweit«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag in Berlin. Es habe sich gezeigt, dass das Netzwerk eine »Vorfeldorganisation der Hamas-Vernichtungsideologie« sei.
Auch die Berufsvereinigung Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich erfreut: »Jetzt ist der Rechtsrahmen klar und das hilft sehr«, erklärte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke in einer Pressemitteilung. Die Berliner Polizei rechnet wegen des Verbots mit Protesten, wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag erklärte.
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Der Zentralrat der Juden in Deutschland schreckt in diesem Zusammenhang nicht davor zurück, a) falsche Tatsachenbehauptungen aufzustellen, mit dem offensichtlichen Ziel, den Gegner ideologisch auf religiöse Verblendung zu reduzieren, und b) weitere Repressionen ausgerechnet durch den Staat der deutschen Monopolbourgeoisie und der Nazikontinuität zu fordern: "Dieses Verbot ist konsequent und richtig! Samidoun steht hinter vielen antisemitischen Ausschreitungen deutschlandweit. Sie verbreiteten viel zu lange ihr islamistisches ideologisches Gift und es hat sich kurzfristig gezeigt, dass sie in Deutschland eine Vorfeldorganisation der Hamas-Vernichtungsideologie ist. Nun muss auch den weiteren Hassorganisationen, die in Deutschland agieren, das Handwerk gelegt werden. Das Samidoun-Netzwerk muss jetzt systematisch aufgelöst und die Hinterleute bestraft werden. (Dr. Josef Schuster)"
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Wie soll da in Zukunft antifaschistische Bündnispolitik aussehen? - Ich meine, auch das gehört zur positiven Funktion des Antisemitismus für den dt. Imp!
NEUE ANTWORT03.11.2023, 22:01 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Wenn der "Zentralrat der Juden in Deutschland" wenigstens nur von rechts hetzen, aber dies nicht so dumm(dreist) lügend praktizieren würde ... "Samidoun steht hinter vielen antisemitischen Ausschreitungen deutschlandweit. [...] ihr islamistisches ideologisches Gift [...] eine Vorfeldorganisation der Hamas-Vernichtungsideologie ist." sowie "Nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz gehört das Netzwerk zur 1967 gegründeten, linken militanten »Volksfront zur Befreiung Palästinas« (PFLP)."Wenn mir mal wer - am besten ein (antideutsches?) Mitglied des ZionistInnenfanclubs erklären könnte, wie das zusammen passen soll!? Aber was soll 's ... Die "Kenntnisse" der meisten (aller?) "ExpertInnen" aus dieser Szene bewegen sich leider - logischerweise - entlang der Nullinie. Also wird das einfach-oft-genug-behaupten-dann-wirds-schon-stimmen sicherlich mal wieder völlig ausreichen.
"Das Netzwerk richte sich gegen den »Gedanken der Völkerverständigung« und »beeinträchtige und gefährde erhebliche Interessen der Bundesrepublik«"
Der erste Punkt ist mehr als lächerlich, da es ja gerade umgekehrt ist; der zweite stimmt in der Tat, das imperialistische Regime - das ja von Staatsseite gerne mit der "Bundesrepublik" u. dessen BewohnerInnen gleichgesetzt wird - hat andere Interessen als die "normale" Bevölkerung der BRD, konträre nämlich. Und gegen diese "Interessen" ist natürlich die Politik von Samidoun ebenfalls gerichtet, da es die Interessen des Proletariats, auch des deutschen!, vertritt. Was für UNS - nicht nur als KommunistInnen - gut ist!
"Auch die Berufsvereinigung Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich erfreut"
Das wäre dann die dritte im Bunde, was sicher niemanden verwundern wird...
"»Das Verbot von Samidoun durch deutsche Beamte ist eine aktive Beteiligung am anhaltenden Völkermord in Gaza«, sagte Charlotte Kates, internationale Koordinatorin des Netzwerks, am Donnerstag gegenüber jW. Der Zweck eines solchen Verbots bestehe darin, »abweichende Meinungen mit aller Gewalt des Staates zu unterdrücken«."
Bringt es nochmals zusammenfassend auf den Punkt!
•NEUER BEITRAG03.11.2023, 22:19 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Aber auch "niedrigere" Knallchargen, z. B. eine Unipräsidentin, stimmen munter in den Chor der Repression gegen alles, was nicht prozionistisch ist, ein. So in Kassel im schönen Hessenlande. Hier hat die Unipräsidentin einer zuvor genehmigten Trauerveranstaltung für einen in Gaza durch den israelischen Krieg getöteten Studenten zuerst die Lautsprecher abgedreht und anschließend diese gleich ganz für "beendet" erklärt. Begründung: RednerInnen hätten Israel als "Apartheid-Regime, kriegswütig und imperialistisch bezeichnet". Und das ist dann wohl wieder mal für manche "antisemitisch"...
Von Kerim Eskalen in der heutigen HNA unter der reißerischen Überschrift
Gaza-Mahnwache an der Uni Kassel wird zum Eklat
Nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel herrscht Krieg in Nahost. Er fordert viele zivile Opfer. Unter ihnen: der Kasseler Student Yousef Shaban.
Kassel – Er kam in Gaza um. Nun gab es in Kassel eine Mahnwache für ihn, die zum Eklat wurde. „Wir sind heute zum Trauern da“, heißt es auf der öffentlichen Gedenkfeier zum Tod von Yousef Shaban auf dem Gelände der Universität Kassel. Vor der Mensa versammelten sich mehr als 50 Personen, um von dem 33-Jährigen Abschied zu nehmen – beobachtet von Sicherheitspersonal und Polizei.
Gedenkveranstaltung an Uni Kassel abgebrochen
Auch die Universitätspräsidentin Ute Clement sprach einige Worte auf der Gedenkveranstaltung, die von der Universität genehmigt worden war. Doch die Trauerfeier entwickelte sich zunehmend zu einer politischen Kundgebung. Spätestens als diverse Redner das Wort ergriffen und Israel als Apartheid-Regime, kriegswütig und imperialistisch bezeichneten, reichte es der Universitätspräsidentin, und sie stellte den Lautsprecher kurzerhand ab.
Darauf erklärte Clement die Gedenkveranstaltung nach nicht einmal 40 Minuten für beendet. Grund seien nicht eingehaltene Absprachen.
[...]
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NEUE ANTWORT04.11.2023, 09:44 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
... auch hier versuche ich, mir den Komplementärfall vorzustellen.
•NEUER BEITRAG05.11.2023, 13:11 Uhr
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| Lars | |
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Hier ein Flugblat der KAZ-Fraktion FDO zu dem Thema dieses thread:
• PDF-Datei
KAZ Flugblatt Deutsche Unschuld 202311...
• 317,2 KB | application/pdf
...zum Download anmelden.
• 317,2 KB | application/pdf
...zum Download anmelden.
NEUE ANTWORT07.11.2023, 18:18 Uhr
EDIT: arktika
07.11.2023, 18:24 Uhr
07.11.2023, 18:24 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Nun ja, ich sehe das Flugblatt insgesamt weniger positiv als FPeregrin in seinem Beitrag vom 05.11.2023, 21:18 Uhr. Dabei geht es mir hauptsächlich um das "Gesamt". Ich kenne auch das Problem: Man will ganz viel - weil alles so wichtig ist und so vieles mit so vielem zusammenhängt - in dieses éine Flugblatt packen, man mag nichts kürzen, sondern alles (gerade auch bei umstrittenen Thesen oder Meinungen) genau ausführen und überfrachtet so das Flugblatt. Und macht es bei zu großer "Bleiwüste" uninteressant.
Die SchreiberInnen haben sich nach meiner Einschätzung einfach zuviel vorgenommen, was unbedingt in dieses Flugi sollte. Das Ergebnis: ganz viele Punkte werden angesprochen, aber am Ende bleibt - da können auch die Parolen am Ende nichts richten - unklar, "was will uns der Autor damit sagen" (beliebte Frage im höheren Deutschunterricht der 70er/80er Jahre).
Resumee: Weniger, dafür aber akzentuierter, wäre deutlich besser gewesen. Und vielleicht etwas weniger "Moralität", deren (Über?-)Betonung aber i. d. Regel eine gewisse Generation kennzeichnet.
Aber daß die KAZ - Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“ nun sich auch am Narrativ (furchtbares Modewort, ich hasse es eigentlich) 'des Überfalls der Hamas auf Israel' beteiligt, ist schwach. Denn dieses dient - von Staatsseite betrieben - der Verunglimpfung des palästinensischen Widerstandes (als auch der Toten der israelischen Bombardements) als "religiöse Fanatiker", denen anders nicht beizukommen ist. Dabei dürfte bekannt sein, zumindest wenn man die jW liest oder auch die entsprechenden Threads auf der Plattform secarts.org, daß die Hamas nicht alleine ist, sondern - abgesprochen u. aufgeteilt! - auch linke und kommunistische Gruppen zusammen mit der Hamas (und weiteren) kämpfen. Also ein Kampf des gesamten palästinensischen Volkes (nach jahrzehntelanger Unterdrückung, Vertreibung u. Ermordung und zweier gescheiterter Intifadas), nicht nur ein paar besonders religiöser (moslemisch!) u. deshalb fanatisch-durchgeknallter KämpferInnen.
Zum Kasten: Ich finde ihn ebenfalls überflüssig, den Platz hätte man sinnvoller nutzen können, z. B. indem man irgendwas aus dem Haupttext noch präzisiert hätte. ==> Weniger ist mehr (s. o.). Aber da er nun mal so da steht, noch eine kleine Anmerkung:
Gegen die bis vor Kurzem amtierende Regierung gab es heftige Proteste wegen einer geplanten undemokratischen Justizreform. Weit über 100.000 Menschen waren in diesem kleinen Land auf der Straße. Auf den Fotos dieser Proteste sieht man ein Meer von israelischen Fahnen.
Zu erinnern (s. auch dazu die Beiträge auf sec.org u. jW ) ist hierbei aber daran, daß diese Proteste im wesentlichen für ein besseres "Weißes" Israel stattgefunden haben. Es gab auf ihnen KEINE Solidaritätsforderungen mit den PalästinenserInnen und auf ihnen waren auch keine schwarz-weiß-grünen Fahnen mit rotem Dreieck zu sehen. Zumindest nicht so, daß sie aufgefallen wären. Es ging also leider nur um eine "weiße" Demokratie - nicht zuletzt auch deshalb, um Israels Ruf in der Welt nicht noch weiter zu schädigen.
Wozu also diese Demos im Kontext dieses Flugblatts betonen?
Aber in jedem Fall ein - wenn auch nicht wirklich geglückter - Versuch in die richtige Richtung!
NEUE ANTWORT07.11.2023, 23:22 Uhr
EDIT: FPeregrin
11.11.2023, 12:31 Uhr
11.11.2023, 12:31 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
" unklar, "was will uns der Autor damit sagen" "Na ja, komm!: Die Stoßrichtung wird schon klar, wenn man es nicht von hinten liest - gegen die Funktionalisierung des Konflikts durch den dt. Imp. im Sinne weiteren Grundrechtsabbau - aktuell: "Der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mordhorst forderte auf X (ehemals Twitter) eine »stärkere Unterscheidung zwischen Deutschengrundrechten und Jedermannsrechten«. Er denke über nicht weniger als ein »politisches Betätigungsverbot für Nicht-EU-Ausländer« nach. Das würde bedeuten, das kommunale Wahlrecht, wo es existiert, zurückzunehmen, und die Drittstaatler von »Mitbestimmung in Parteien oder anderen Gremien« und vom Versammlungsrecht auszuschließen, so die feuchten Träume des neoliberalen Jurastudenten." (jW gestern:
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Dafür ist der KAZ-DIO nicht genug zu danken! Denn das ist keine Selbstverständlichkeit! Wenn man sieht, wer alles von denen, die man vor etwa einem halben Jahrzehnt noch für stabilen Genossen gehalten hätte - darunter auch Diskutanten auf dieser Plattform -, zu sabbernden Propagandazwergen des imp. Klassenfeinds verkommen sind, dann kann einen das kalte Grausen packen. Die KAZ-DIO ist diese Kurve entschieden nicht gegangen. Und das sticht! Denn das bestimmt die Stellung zu unserem Hautfeind, dem dt. Imp.! ... und nicht, daß man sich sehr lange Zeit nicht mit der Anatomie des "Nahostkonflikts" befaßt hat und (offenbar) auch nicht befassen wollte. (Das müssen sich die Genossen nun gefallen lassen, auch wenn es sekundär ist!)
NEUE ANTWORT14.11.2023, 17:12 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Den von Dir angeführten jW-Artikel zum Thema '(geplante) Repression gegen PalästinenserInnen' finde ich - auch wegen der diversen konkreten "Ideen" seitens hetzender prozionister oder auch antiarabischer/-muslimischer (was ja für manche "Experten" identisch ist) oder auch einfach nur "rechter" PolitikerInnen, BullenvertreterInnen und ähnlicher "Fachkräfte" - für deutlich genug in seiner Markierung der Propagandashow des Staates u. seiner ApologetInnen , daß man ihn auch zur Gänze lesen sollte. Deshalb hier nochmal als Ganztext:Repression gegen Palästinenser
Im Schein des Schutzes
Nach palästinasolidarischen Protesten: Medien und Politiker schüren antimuslimischen Rassismus
Von Annuschka Eckhardt
Die Mär des »importierten Antisemitismus« wird fleißig weitergesponnen: Nachdem am Wochenende in vielen bundesdeutschen Städten palästinasolidarisch demonstriert wurde, überbieten sich Politiker, Polizei und bürgerliche Medien am Montag mit Rufen nach Repressionen für Palästinenserinnen und Palästinensern bis hin zur Abschiebung.
In Berlin waren am Sonnabend Tausende Menschen friedlich durch den Bezirk Mitte marschiert, die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmenden, während die Polizei zunächst nur 6.500 Personen zählte. Nach einer Kundgebung am Freitag in Essen ermittele die Polizei gegen einen der Redner wegen Volksverhetzung. Das teilte die Behörde am Montag in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft mit. Bei dem Marsch wurden laut Polizei auch Symbole und Zeichen gezeigt, wie sie der sogenannte Islamische Staat verwendet. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) zeigte sich empört: »Nur schwer erträglich. Islamisten, Antidemokraten und Judenhasser ziehen geschützt durch das deutsche Grundgesetz durch Essen«, so Kufen am Montag.
»Es gab sehr wenige Fälle von Demonstrationen, die in irgendeiner Weise als ›islamistisch‹ bezeichnet werden könnten, zum Beispiel in Essen. Fast alle Demonstrationen fordern lediglich Gerechtigkeit für Palästina, das heißt sowohl ein Ende der Bombardierungen in Gaza als auch ein Ende der Blockade, Besatzung und Vertreibung«, sagte Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, am Montag gegenüber junge Welt.
»Alle Versammlungsbehörden müssen restriktiver sein und mehr Auflagen erlassen«, sagte dagegen Jochen Kopelke, Chef der Berufsvereinigung Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Montag im Deutschlandfunk. »Diese Aufzüge durch deutsche Städte darf es so nicht mehr geben.« Auf jW-Nachfrage, was er damit genau meine, sagte Kopelke am Montag: »Wenn die Versammlungsbehörden nicht jetzt restriktiv Einfluss nehmen, dann wird es schwer, den versammlungserprobten Menschen zu signalisieren: Das, was ihr letzte Woche gemacht hat, geht so nicht.«
In der BRD gebe es kein einheitliches Versammlungsgesetz, bedauerte der Polizeilobbyist. Wenn »Versammlungsbehörden strenge Auflagen erteilen, also zum Beispiel die Teilnehmerzahl begrenzen, keine Flaggen erlauben, Wortbeiträge nur stationär« ermöglichten und Menschen »nicht grölend und schreiend durch die Stadt laufen«, kämen alle zu ihrem Recht, das wäre »wesentlich besser händelbar für alle Polizeibehörden aktuell«. Diese Herausforderung, was die Einsatzlagen und die Kräftestellung angeht, sei »exorbitant und in Teilen noch nie dagewesen«, sagte Kopelke.
Derweil rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum »Schutz von Jüdinnen und Juden« auf. »Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an«, verriet er dem Mannheimer Morgen vom Montag. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mordhorst forderte auf X (ehemals Twitter) eine »stärkere Unterscheidung zwischen Deutschengrundrechten und Jedermannsrechten«. Er denke über nicht weniger als ein »politisches Betätigungsverbot für Nicht-EU-Ausländer« nach. Das würde bedeuten, das kommunale Wahlrecht, wo es existiert, zurückzunehmen, und die Drittstaatler von »Mitbestimmung in Parteien oder anderen Gremien« und vom Versammlungsrecht auszuschließen, so die feuchten Träume des neoliberalen Jurastudenten.
Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, gießt Öl ins Feuer der antimuslimischen Hetze und forderte, Judenfeindlichkeit in der arabischen und türkischen Bevölkerungsgruppe stärker in den Blick zu nehmen. »Antimuslimischer Rassismus ist ein Grundelement des deutschen Diskurses. Er dient auch als Verbindung zum Migrationsdiskurs, und so können Forderungen nach Massenabschiebungen dadurch begründet werden, dass man Jüdinnen und Juden vor muslimischem Antisemitismus schützen will«, sagte Hoban.
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•NEUER BEITRAG05.11.2023, 21:18 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.11.2023, 21:54 Uhr
05.11.2023, 21:54 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Das ist ein gutes und hoch-nötiges Flugblatt! Insbesondere deshalb, weil hier mal klargerückt wird, worum es sich bei 'Staatsraison' handelt!Das, was ich anzumerken oder zu meckern hätte, betrifft weder die Stoßrichtung noch den substantiellen Kern:
a) "Für jeden Zionisten 1 Kugel": Das sieht mir aus, als wenn es von der Parole "One Settler, one Bullet" des Pan Africanist Congress in den frühen '90ern abgekupfert wäre. Auch wenn nicht, zeigt es, daß "Hau-drauf-Lösungen" auch andernortes gedeihen können. Politische Dummheiten dieser Art müssen also nicht zwingend ein Spezifikum von Antisemitimus sein. In diesem Kontext sieht es aber so aus. Ich hätte mir den Kasten - zumindest in dieser Form - gespart, zumal wir nicht wissen, wer das denn da gesprüht hat. Kann nach dem Bewußtseinsstand der Sprayers ein 'Zionist' aufhören, 'Zionist' zu sein? (Beispiele ließen sich ja sehr schnell finden.) Oder ist 'Zionist' hier gleich 'Jude', oder 'Angehöriger der hebräischen Nation auf im ehem. Mandatsgebiet Palästina' (nicht sauber gleich 'Israeli')? Dann wäre das eine quasi genetische Festlegung. Vor der analogen Frage stand der PAC übrigens auch.
b) Die hier favorisierte Zwei-Staaten-Lösung: Es gehört eigentlich nicht zur Stoßrichtung des Flugblatts, sondern läuft ihr objektiv zuwider, hier vom deutschen Sofa aus die Dinge "richtig" entscheiden zu wollen. Es ähnelt etwas dem zyklisch in deutschen Wohnzimmern auftretenden Bundestrainer-Syndrom. Tatsächlich aber wird "auf dem Platz" entschieden werden - und zwar über die ganze Bandbreite fortschrittlicher wie reaktionärer "Lösungen". Wir sind uns hier ganz sicher einig, daß eine demokratische und fortschrittliche Lösung des Konflikts nur eine sein kann, in der nicht eine der Bevölkerungen des ehem. Mandatsgebiets Palästina die andere wahlweise ins Meer oder über die Grenzen treibt. In welcher staatlicher Form das Problem fortschrittlich gelöst werden wird, bestimmt die konkrete Kampflage und nicht die Deklaration dieser oder jener "Lösung". Meine eigene Lageeinschätzung gehört mithin nicht zum Thema des Threads. ... und eigentlich auch nicht zum Thema des Flugblatts, weil es damit die Inquisitionsfrage des dt. Imp. vom singulären 'Existenzrecht Israel' letzlich legitimiert, auch wenn ein anderes 'Existenzrecht' daneben gestellt wird. Man ist aber auch nicht einfach Antisemit, wenn man die Bedingungen von 1947 nicht für reproduzierbar hält!
c) Die Spendenverteilung 1:1: Das klingt erst einmal gerecht; 1 Menschenleben ist 1 Menschenleben wert - Punkt. Aber ist hier tatsächlich die Rechnung? Das sieht mir aus, als wenn hier je ein halber € an das jeweilige kriegführende Kollektiv gehen soll. Das entspricht nicht der tatsächlichen Opferverteilung (zumindest die der Todesopfer), die sich die ganzen letzten Jahre mindestens in der Relation 1 : 10 zuungunsten des arabisch-palästinensischen Kollektivs verhielt. Dazu kommt der eklatante Unterschied im Niveau der medizinischen Versorgung, ihrer administrativen Einbettung usw. Der Krieg verschiebt dieses Ungleichgewicht weiter in Richtung weiterer Nullen. Wäre ich bösartig, würde ich sagen, hier wird objektiv eine Unterstützung des isrealischen Sanitätswesens betrieben, aber ich weiß ja, daß es so nicht gemeint ist. Eine nicht unerhebliche Naivität hinsichtlich der praktischen Lage im ehem. Mandatsgebiet Palästina zeigt sich hier aber leider schon. Das muß sich die KAZ-Fraktion FDO hier schon von mir gefallen lassen!
NEUE ANTWORT07.11.2023, 17:08 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Kurze Anmerkung noch zu Punkt c:Ein akueller Zwischenstand NUR dieser éinen Phase:
Nach vier Wochen israelischer Luftangriffe auf den Gazastreifen wurde am Montag die Marke von 10.000 Toten überschritten. Darunter mehr als 4.100 Kinder und 2.640 Frauen. Es handelt sich um aktuelle Angaben des Gesundheitsministeriums der dortigen palästinensischen Verwaltung, deren Größenordnung aber von mehreren Unterorganisationen der Vereinten Nationen, darunter dem Kinderhilfswerk UNICEF, bestätigt wird.
Dieser Krieg wird voraussichtlich noch mehrere Monate dauern. So hat es die Regierung in Jerusalem angekündigt, die aufgrund des Vetorechts der USA mit Sicherheit keinen Einspruch des UN-Sicherheitsrats befürchten muss.
(aus jW von heute: Keine Selbstverteidigung von Knut Mellenthin Link ...jetzt anmelden! )
Hurra, die 10 000er Marke ist geknackt und fast alles "zivile" Opfer. In welch kurzer Zeit! Weiter so - da ist noch mehr drin!!! Und Israel mit seinen "UnterstützerInnen" wird sich sicher da nicht lumpen lassen.
Unterstützt von der deutschen Propagandamaschine, die alles u. jedeN angreift, wer/was diesem Massenmord nicht zujubelt u. fördert ...
NEUE ANTWORT10.11.2023, 01:17 Uhr
EDIT: FPeregrin
10.11.2023, 09:23 Uhr
10.11.2023, 09:23 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Nur um nicht mißverstanden zu werden - ich habe geschrieben: ""Für jeden Zionisten 1 Kugel": [...] Kann nach dem Bewußtseinsstand der Sprayers ein 'Zionist' aufhören, 'Zionist' zu sein?" - Die Beantwortung dieser Frage entscheidet - analog zu der, die dem PAC seinerzeit zustellen gewesen wäre - lediglich über das Urteil von Rassismus/Antisemitismus (ist letzteres etwas anderes als eine spezifische Gestalt des ersteren?) des Parolenträgers. Ob dea Erschießen von Settlers/Zionisten den Kern einer Lösung der Bedrückung durch einen Siedlerkolonialismus (m.E. eine Gemeinsamkeit beider Konflikte) darstellt, steht damit immer noch auf einem anderen Blatt. Ich sage mal: Nein! - Nicht einmal das - gelegentlich unvermeidbare! - Erschießen von Faschisten erledigt den Faschismus als Herrschaftsform der Monopolbourgeoisie. Genausowenig erledigt das Erschießen von Zionisten den Zionismus als imperialistischen Türsteher; genausowenig erledigt das Erschießen von Arbeiteraristokraten den Imperialismus; genausowenig erledigt das Erschießen von Klein-"Unternehmern" den Kapitalismus, usw. In der Regel schießt man mit sowas am Kern der Sache vorbei. - Man spare die knappe Munition für das Wesentliche! 
•NEUER BEITRAG10.11.2023, 20:56 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Darüber, daß sich die Position des dt. Imp. an seiner inneren Nahost-Front flugs in eine gegen Antifaschismus und Holocaustgedenken wenden läßt, und diese tatsächlich auch gewendet wird, wird nur Leute überraschen, die eine etwas naive Auffassung vom verbrecherischen Potential des dt. Imp. haben und ihm auf seinen philosemitisch aromatisieren Leim gehen. In Frankfurt/M anläßlich des 9. Nov. vorgeführt wie ein Lehrer-Experiment in der Chemiestunde in der Sexta - aufgepaßt in der letzten Reihe! - jW morgen:Unerwünschtes Gedenken
Frankfurt: Stadt verbietet Kundgebung zur Erinnerung an Nazipogrom mit Verweis auf Anmelderin
Von Susann Witt-Stahl
Die Stadt Frankfurt am Main hat am Mittwoch abend eine Kundgebung mit dem Titel »Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten. Antisemitismus bekämpfen!« verboten. Dass eine antifaschistische Gedenkveranstaltung zum 9. November untersagt werde, sei ein »Präzedenzfall«, erklärt Rechtsanwältin Arzu Kazak, die die Anmelderin vertritt. Nicht allerdings der Versuch der Frankfurter Behörden, durch »Aushebelung des Grundgesetzes« die Äußerung unerwünschter Meinungen einzuschränken.
Im aktuellen Fall begründet die Versammlungsbehörde ihren Eingriff in streng geschützte Grundrechte mit den politischen Positionen der Anmelderin. Diese sei mit »propalästinensischen bzw. antiisraelischen Thematiken in Erscheinung getreten« – auf Demonstrationen, die »einseitig auf das Leid« der Zivilbevölkerung im Gazastreifen fokussiert seien. Angeführt wird auch ein »Verdacht« der Polizei auf »begangene Volksverhetzung«: Die Anmelderin soll Israel »massive Kriegsverbrechen« und einen »beginnenden Völkermord« vorgeworfen und auf das völkerrechtlich gedeckte Recht der Palästinenser auf »bewaffneten Widerstand« gegen die illegale Besatzung verwiesen haben. Weil sich auch Personen aus dem Umfeld der soeben verbotenen Organisation Samidoun und anderer linker Gruppierungen beteiligen und antizionistische Botschaften ausgesendet werden könnten, gehe von der geplanten antifaschistischen Kundgebung eine »Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung« aus, heißt es in der 13seitigen Verfügung.
Für Anwältin Kazak ist ein Verbot auf der Basis eines derart »konstruierten Gefahrenbilds«, das an einer Person festgemacht werde, der nicht einmal »strafrechtlich relevantes Verhalten« nachgewiesen werden kann, »eindeutig rechtswidrig«. Das Oberverwaltungsgericht teilte diese Rechtsauffassung und hob die Verfügung am Donnerstag nachmittag im Eilverfahren auf. Die Gedenkveranstaltung konnte stattfinden – zunächst. Am Abend kassierte der Verwaltungsgerichthof diese Entscheidung ohne Begründung wieder ein – und die Polizei löste die Versammlung nach rund einer Stunde auf.
»Antifaschistische Kundgebungen werden abgesagt, wenn sie nicht Solidarität mit dem Apartheid- und Besatzungsstaat Israel einschließen«, kritisiert der Vorsitzende der Organisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Wieland Hoban, im Gespräch mit jW. Entsetzt zeigt er sich vor allem über die Tatsache, dass Deutschland Gaza und die arabische Welt zum Endlager für seine historische Schuld erkoren hat: »Die antisemitische Gefahr wird vor allem unter Muslimen verortet, während die AfD seit Monaten bei über 20 Prozent steht und ihre Hetze gegen Migranten opportunistisch von den Parteien der Mitte übernommen wird.«
Genau in diese offene Wunde regressiver Vergangenheitsbewältigung hat die Anmelderin der Gedenkkundgebung, die seit den 80er Jahren in Antifagruppen aktiv ist und Blockaden gegen Aufmärsche der NPD, »autonomer Nationalisten« und Pegida organisiert hat, den Finger gelegt: »Heute stehen die Faschisten wieder an der Türschwelle der Macht«, heißt es in dem Aufruf. Mit der Unterdrückung öffentlicher Diskussionen werde eine »neue Lesart des Antisemitismus« durchgesetzt, die von den neofaschistischen Strukturen als wahre Urheber ablenke, die antifaschistischen Beweggründe seiner Bekämpfung neutralisiere – und alles andere als emanzipatorische Zwecke zu verfolgen. »Es geht um die Legitimierung von Kriegen nach außen und Repression nach innen«, führt die Anmelderin aus. Zielscheibe falscher Antisemitismusvorwürfe seien immer häufiger »Jüdinnen und Juden, die nicht mit dem Zionismus und nicht mit Israel identifiziert werden« wollten.
»Wir sind es leid, dass die jüdische Verfolgungsgeschichte zur Unterstützung eines Staates missbraucht wird, der täglich das Völkerrecht bricht und ein ganzes Volk unterdrückt«, ergänzt Wieland Hoban für die Jüdische Stimme, deren Mitglieder tagtäglich bei ihren Antikriegsprotesten Schikanen der deutschen Polizei ausgesetzt sind. Das Verbot der Kundgebung drücke wieder einmal aus, »dass Deutschland die falschen Lehren aus dem Holocaust gezogen hat«.
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NEUE ANTWORT14.11.2023, 17:35 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Ein sehr sehr guter Artikel von Susann Witt-Stahl! Er bringt die Dinge auf den Punkt. Endlich fällt auch einmal die Aussage, "dass Deutschland Gaza und die arabische Welt zum Endlager für seine historische Schuld erkoren hat" und sich somit für die nationale u. internationale Öffentlichkeit reinzuwaschen versucht. Um seine imperialistischen Drecksgeschäfte umso besser betreiben zu können. Die braven BürgerInnen und bes. auch die "Staatslinken" sind voll dabei.Aber dafür eine antifaschistische Kundgebung ausgerechnet am/zum 9. November zu verbieten ist schon eine Meisterleistung dieses BRD-Staates ...
»Heute stehen die Faschisten wieder an der Türschwelle der Macht«
und
»Es geht um die Legitimierung von Kriegen nach außen und Repression nach innen«
- da ist ein Verbot dann nicht nur folgerichtig, sondern auch notwendig. Auch wenn ein paar einzelne Gerichte (noch) nicht alles durchwinken, GANZ OBEN sind die Gerichtshöfe meist schon "gut" besetzt, da kann nicht mehr allzuviel passieren. Und wenn es dann nochmal in irgendwelchen Fällen - meist nach Jahrenden! - mal gegenteilige höchstinstanzliche Urteile (am ehesten in Strafprozessen) gibt, kann sich kaum noch wer an die Geschichte erinnern ... Also "druff jeschissen!"
•NEUER BEITRAG12.11.2023, 21:00 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
... und weiter geht's mit einem kaum noch unterdrückten "Sieg heil!" auf den Lippen - jW morgen:Was sonst nur gedacht wird
Losung über »Freiheit« Palästinas wird kriminalisiert. SPD-Minister findet Interview mit ultrarechtem Autor »extrem sehenswert«
Von Kristian Stemmler
In der Bundesrepublik verschärfen Politik und Justiz die Repression gegen die Solidaritätsbewegung für die Palästinenser. Bei Kundgebungen und Demonstrationen könnte es in Zukunft Anzeigen hageln, denn die dabei häufig zu hörende Losung »From the river to the sea, Palestine will be free« – »Vom Fluss (Jordan) bis zum Mittelmeer wird Palästina frei sein« –, die bislang nicht geahndet wurde, wird möglicherweise bald strafrechtlich verfolgt. Der Spruch wird von Verteidigern der israelischen Politik als antisemitisch ausgelegt, weil er angeblich darauf abziele, den Staat Israel zu vernichten und die dort lebenden jüdischen Menschen zu vertreiben. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Freitag, der Satz werde in der am vorletzten Donnerstag vom Bundesinnenministerium erlassenen Verbotsverfügung gegen die Hamas als deren Parole ausgegeben. Das kann – und soll vermutlich auch – dazu führen, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte gegen seine Verwendung vorgehen.
Die Verbotsverfügung des Innenministeriums listet »Kennzeichen« der Hamas wie beispielsweise Logos und Schriftzüge auf. Am Ende der Liste stehe »die Parole ›Vom Fluss bis zum Meer‹ (auf deutsch oder anderen Sprachen)«. »Das müssen wir als eine klare Ansage interpretieren«, zitierte die Süddeutsche den Münchner Oberstaatsanwalt Andreas Franck, der auch Antisemitismusbeauftragter der bayerischen Justiz ist. Wer »Propagandamittel« von verbotenen Organisationen öffentlich verwende, der werde nach Paragraph 86 a des Strafgesetzbuchs belangt, der das »Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen« unter Strafe stellt. Für seine Behörde bringe die Vorgabe des Innenministeriums eine »neue juristische Klarheit«, so Franck. Die bayerische Staatsanwaltschaft werde entsprechend konsequent handeln.
Der nunmehr kriminalisierte Satz wurde schon in den 60er Jahren von der linken Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) verwendet. Heute verwenden ihn unterschiedliche palästinensische Gruppen – eine »Hamas-Parole« ist er definitiv nicht. Der palästinensisch-US-amerikanische Schriftsteller Yousef Munayyer argumentierte 2021, dass viele Menschen mit dieser Losung den Wunsch verbänden, dass »Palästinenser in ihrer Heimat als freie und gleiche Bürger leben können, die weder von anderen beherrscht werden noch andere beherrschen«. Deutsche Staatsanwaltschaften – etwa in Berlin und München – werteten den Satz bislang als legitime Meinungsäußerung.
In München nahmen am Sonnabend über 5.000 Menschen an einer palästinasolidarischen Demonstration teil. Nach Angaben der Polizei kam es zu drei Anzeigen wegen des Verwendens verbotener Kennzeichen respektive der »Verherrlichung von Straftaten«. In einem Fall geht es demnach auch um die Parole zur »Freiheit« Palästinas.
Auch andernorts wurde am Wochenende weiter an der Kriminalisierung migrantischer Stimmen gearbeitet. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte islamische Einrichtungen pauschal auf, sich zum »Existenzrecht Israels« – gemeint ist: zur Politik der israelischen Regierung – zu bekennen. Wenn sie dieser Aufforderung nicht Folge leisteten, hätten sie »keine Berechtigung, in Deutschland ihre Arbeit fortzusetzen«, so Linnemann zur Neuen Osnabrücker Zeitung (Sonnabendausgabe). Die Bundesregierung tue zuwenig, um den politischen Islam zu bekämpfen. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert in der Welt mit Blick auf die Demonstrationen, Gesetze zu ändern. Reden, Sprechchöre, Plakate und Fahnen etwa müssten deutschsprachig sein.
Für Aufsehen sorgte am Sonnabend Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Er empfahl beim Kurznachrichtendienst X ein Interview, das der rechte, auf rassistische »Islamkritik« spezialisierte britische Autor Douglas Murray dem konservativen TV-Moderator Piers Morgan gegeben hatte. Die wesentliche Botschaft darin: Hamas ist im Grunde schlimmer als die Nazis, denn diese hätten immerhin noch »einige Scham« bei ihren Mordtaten empfunden. Die Hamas dagegen brüste sich mit ihren Untaten. Lauterbach nannte das Interview »extrem sehenswert«. Hier werde »viel ausgesprochen, was sonst nur gedacht wird«, auch wenn man nicht jeden Punkt teilen müsse. Verbunden war das mit einer milden Distanzierung: Die Verbrechen von Nazis und Hamas solle man nicht »vergleichen«.
Für diese Wortmeldung erntete Lauterbach scharfe Kritik. So schrieb der frühere Linke-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi: »Karl, hast Du ein Rad ab? Die Verharmlosung des Holocaust (übrigens gestützt auf ein Himmler-Zitat) als kleiner Schönheitsfehler, um die Bombardierung von Zivilbevölkerung in Gaza zu rechtfertigen?« Lauterbach müsse zurücktreten, er habe »jeglichen politischen Kompass verloren«. Der EU-Parlamentarier Erik Marquardt (Bündnis 90/Die Grünen) forderte Lauterbach auf, »vielleicht einfach« darauf zu verzichten, die Wortmeldungen von »rechtspopulistischen Scharfmachern« zu verbreiten.
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NEUE ANTWORT14.11.2023, 17:47 Uhr
EDIT: arktika
14.11.2023, 23:28 Uhr
14.11.2023, 23:28 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Der CDU-Politiker u. Hetzer Wolfgang Schäuble hatte sich einst seine Bezeichnung als "Goebbels auf Rädern" tapfer erworben, mal sehen, vielleicht wird der Volksmund ja auch für den sog. Gesundheitsminister Karl Lauterbauch etwas Ähnliches finden, nur - bisher zumindest - "ohne Räder" ...
•NEUER BEITRAG15.11.2023, 11:04 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.11.2023, 11:21 Uhr
15.11.2023, 11:21 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Das, was ich hier jetzt poste, ist insofern unsauber, als es an der äußeren Nahost-Front das dt. Imp. stattfindet. Nichtsdestoweniger ist es ein weiteres Indiz dafür, "wie und wo der dt. Imp. seine Interessen im Nahen Osten vertreten sieht, und wie und wo nicht". Allen sekundären arabischen Kungelkarten zum Trotz: Israel ist Trumpf! - jW heute:Bundeswehr-Waffen für Israel kostenlos
Berlin. Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung Waffen aus eigenen Beständen kostenlos an Israel abgeben können. Bislang galt diese Regelung nur für die Abgabe von Material an die Ukraine; in dem auf Montag datierten Entwurf aus dem Finanzministerium für den Bundesetat 2024, wird diese Regelung auf Israel ausgeweitet. (AFP/jW)
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•NEUER BEITRAG19.11.2023, 00:49 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
VORSICHT!!! Das Anschauen palästinensischer Filme gefährdet Ihre Vorurteile u. ihren antiarabischen Rassismus!So könnte ein Warnhinweis lauten, wenn, ja wenn man palästinensische Filme im "Öffentlich-Rechtlichen" zeigen würde. Besonders gefährlich, wenn es dabei um Filme geht, in denen ein Mann, ein Architekt auch noch - können Araber im allgemeinen u. Palästinenser im besonderen so was überhaupt??? -, seinem Vater bei der Ausrichtung einer Hochzeit helfen will ... und dann auch noch von einer Regisseurin!!! Weiß doch jedeR Deutsche, daß da was nicht stimmen kann. Regisseurin, das geht doch gar nicht - die sitzen doch alle vollverschleiert zu Hause und beten den ganzen Tag und dürfen nicht raus ...
In Zeiten, in denen die Realität absurder als jede Satire ist, will auch die ARD ihren Teil zum staatlichen Irrsinn beitragen:
ARD streicht palästinensischen Film aus dem Programm
München. Die ARD hat den palästinensischen Film »Wajib« aus dem Programm genommen. »Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Nahost halten wir ihn aktuell aufgrund seiner Erzählperspektive alleinstehend für nicht richtig im Programm platziert«, teilte die ARD-Programmdirektion am Freitag auf Anfrage mit. Ursprünglich war der Film für Montag um 0.20 Uhr angekündigt. Nun verschob die ARD die Ausstrahlung auf einen späteren Zeitpunkt. In dem Film von Regisseurin Annemarie Jacir aus dem Jahr 2017 reist der in Rom lebende Architekt Shadi zu seinem Vater nach Nazareth. Dort will er bei der Organisation der Hochzeit seiner Tochter helfen. Man erlebe die Tücken einer Vater-Sohn-Beziehung und tauche ein in die Gegenwart Nazareths, beschreibt die Produktionsfirma Trigon-Film. (dpa/jW)
Am 17.11. im ONLINE EXTRA der jW unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG28.11.2023, 22:22 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Es geht "kulturell" weiter - ein jW-online-extra von heute:Online Extra
28.11.2023, 19:00:00 / Feuilleton
Wegen Boykotterklärung gegen Israel
Schriftstellerin Sharon Dodua Otoo soll Peter-Weiss-Preis aberkannt werden
Bochum. Der Schriftstellerin Sharon Dodua Otoo soll der diesjährige Peter-Weiss-Preis der Stadt Bochum entzogen werden. Das berichtete der antideutsche Blog Ruhrbarone am Dienstag und zitierte dabei aus einer gemeinsame Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grüne und CDU im Stadtrat sowie der Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Tourismus. Diese wurde am selben Tag auch von den Grünen Bochum auf ihrer Website veröffentlicht. Darin heißt es mit Verweis auf einen Beitrag des besagten Blogs, Sharon Dodua Otoo habe offenbar einen Aufruf der Artists for Palestine UK unterschrieben, Israel kulturell zu boykottieren.
In der Erklärung des angeblichen britischen Ablegers der antiisraelischen Boykottbewegung BDS von 2021 verpflichten sich die Unterzeichner, »weder berufliche Einladungen nach Israel noch finanzielle Unterstützung von Institutionen anzunehmen, die mit der israelischen Regierung verbunden sind, bis Israel das Völkerrecht und die universellen Grundsätze der Menschenrechte einhält.« Zudem feiere Palestine UK in Veröffentlichungen die Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten vom 7. Oktober, hieß es in der Stellungnahme der Lokalpolitiker.
»Vor diesem Hintergrund kann die Juryentscheidung zur Verleihung des Peter-Weiss-Preises an Sharon Dodua Otoo zum jetzigen Zeitpunkt keinen Bestand haben«, schreiben die vier Ratsmitglieder, die zugleich Teil der neunköpfigen Preisjury waren. Die britisch-deutsche Schriftstellerin mit ghanaischen Wurzeln habe »mit ihrer Vita, ihrem Kampf gegen Diskriminierung und ihrem Werk« überzeugt, das »keine antisemitischen Tendenzen« habe erkennen lassen. Nun gälte es, die Hintergründe zu klären und Sharon Dodua Otoo anzuhören – falls sich die Vorwürfe zuträfen, könne ihr der Preis nicht zuerkannt werden.
Der Peter-Weiss-Preis wird von der Stadt Bochum seit 1990 im jährlichen Wechsel an Künstler der Sparten Literatur, Theater, bildende Kunst und Film vergeben und ist mit 15.000 Euro dotiert. Er soll die Ausgezeichneten ermutigen »ihre Arbeit im Sinne eines humanistischen Engagements fortzusetzen, für welches das Gesamtwerk von Peter Weiss beispielhaft steht«, so die Stadt auf ihrer Homepage.
Die Ankündigung ist Teil einer Reihe von Boykottaktionen seit dem 7. Oktober gegen Künstler, die ihre Solidarität mit den Palästinensern erklärt haben, zuletzt etwa die Absage einer Ausstellung der jüdisch-südafrikanischer Künstlerin Candice Breitz durch das Saarlandmuseum. (jW)
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NEUE ANTWORT30.11.2023, 15:41 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Also mal wieder ein Preis mehr, bei dem man stolz sein kann, wenn er einer/m NICHT verabreicht wird, ... - wie es ja so einige gibt. Ich denke da bes. an so bekannte Teile wie das 'Bundesverdienstkreuz', was ja wohl die höchste "Auszeichnung" ist, die die BRD aufzubieten hat, oder an den sog. 'Friedensnobelpreis'.
NEUE ANTWORT30.11.2023, 15:56 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
... wie so oft: KLASSE-Beitrag von Susann, wie sie den faschistischen Dreck - als "nur" prozionistisch kann man das ja schon nicht mehr bezeichnen - in seiner Widerwärtigkeit u. seinem Herrenmenschentum vorführt!
•NEUER BEITRAG28.11.2023, 22:37 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
... und jW morgen:Im Blutrausch
Deutsche »Wiedergutmachung« – Vernichtungswahn und Revanchismus im Krieg gegen »die neuen Nazis« in Palästina
Von Susann Witt-Stahl
Linke Mordlust
Auch im linksdeutschen Milieu ist die Begeisterung über die »Wiedergutmachung« gegen die Palästinenser besonders groß, wenn sie der »wehrhafte jüdische Staat« übernimmt: »Er kann eliminatorischen Antisemitismus zwar nicht aus der Welt schaffen, aber er kann Antisemiten aus der Welt schaffen, in abschreckend großer Zahl, so wie es die israelischen Streitkräfte gerade tun«, verkündete Arthur Buckow, ehemaliger ND-Autor und – nach eigenen Angaben – »Salonkommunist«, auf Facebook. »Das Grauen, das sich dabei zwangsläufig ereignet, ist Voraussetzung dafür, dass kein viel größeres geschieht.« Für diese originelle Antithese zum welthistorischen Imperativ »Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!«, die exakt auf den wieder »kriegstüchtigen« deutschen Imperialismus zugeschnitten ist, spendeten den verdienten Applaus zahlreiche Kollegen aus dem Lager der »Antideutschen«, etwa Martin Niewendick, der sie »monumental true« findet. Natürlich dürfe es mit den Palästinensern keinen Frieden geben, ergänzt das Verlautbarungsorgan Jungle World, »bis die Hamas und ihre willigen Vollstrecker zur Rechenschaft gezogen und alle Geiseln befreit worden sind«.
Andere Vertreter hemmungsloser »Israelsolidarität« bringen deren neues Motto – jeden Tag eine gute Bluttat gegen die Palästinenser – lieber durch eiskalten Zynismus zum Ausdruck: »Wie viele Frauen und Kinder sind auf diesem Foto?« kommentierte die Publizistin Jutta Ditfurth ein Spiegel-Cover mit dem Titel »Alptraum Gaza«, das den von Rettungskräften gesäumten riesigen Krater zeigt, den die israelische Luftwaffe Anfang November in das Flüchtlingslager Dschabalia gebombt hat.
Viele sich progressiv wähnende Social-Media-Cheerleader des israelischen Vergeltungsfeldzugs können nicht entspannt ihrer virtuellen Barbarei frönen, ohne den deutschen Faschismus auf Muslime zu projizieren. »Free Palestine« sei »das neue Heil Hitler!« findet Jörg L., zweimaliger Kandidat der Partei Die Linke Neukölln für das Berliner Abgeordnetenhaus. Er verbreitet seit Jahren rassistische Karikaturen und schart Gleichgesinnte um sich, die vor allem eines wollen: Mehr tote Palästinenser. »Ab in die Kiste«, wünscht man der 22jährigen Ikone des palästinensischen Widerstands, Ahed Tamimi, die kürzlich verhaftet wurde.
Groß ist das Repressionsbedürfnis sozialchauvinistischer Linker gegen Palästinenser und jüdische Linke, die gemeinsam auf deutschen Straßen solidarisch für ein Ende der Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung auf dem Gazastreifen demonstrieren. Die Kritik an den Versammlungsverboten, Racial Profiling und Polizeigewalt sei zurückzuweisen, ist etwa Thomas Land, u. a. Autor für Rote Ruhr Uni, ganz einer Meinung mit der AfD. Schließlich gehe die Bedrohung von Juden »ganz überwiegend« von »migrantischen Aktivisten und ihren antiimperialistischen bzw. postkolonialen allies« aus. (sws)
Ein Meme im Internet zeigt Werbung für einen »Gaza-City-Bausatz« aus einem Haufen grauer Lego-Bausteine. Es findet in deutschen und anderen westlichen sozialen Medien große Verbreitung. User fragen bereits nach einer »Weißen-Phosphor-Edition«. Wenn es gegen »Amalek«, das vom Erdboden zu tilgende reine Böse, die Palästinenser, geht, dann muss Witzigkeit beim unterhaltsamen Ausleben niederster Instinkte kein Pardon mehr kennen. Das gilt etwa für die stets mit Lach-Emojis verzierten Posts von Grauen und Greueltaten, die täglich auf Telegram-Kanälen in hebräischer Sprache präsentiert werden: Videos von schwerverwundeten Palästinensern, verbrannten und zerfetzten Körpern, auch von Kindern, und verzweifelten Angehörigen, ebenso Bilder von Folterungen und sexueller Demütigungen Gefangener durch israelische Soldaten oder Siedler.
Die Kahanisten, zionistische Faschisten aus dem Umfeld von Minister Itamar Ben-Gvirs Otzma-Jehudit-Partei, die solchen Gewaltexzessen huldigen, haben durchaus Gründe, sich im Recht zu wähnen. Seit Jahren predigen bürgerliche Politiker regelmäßig »Grasmähen« auf dem Gazastreifen – seit dem 7. Oktober wetteifern sie um die brutalste Lösung des Palästinenser-Problems: Es bedürfe »einer Nakba«, meint etwa der Likud-Politiker Ariel Kallner, »die die Nakba von ’48 überschatten wird«.
»Islamische Waffen-SS«
Ein vom Völkerrecht entgrenzten israelischer Krieg eröffnet auch der politischen Klasse des deutschen Imperialismus in der »Zeitenwende« der Militarisierung ungeahnte Möglichkeiten. Das wurde bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Benjamin Netanjahu und dem deutschen Kanzler Olaf Scholz am 17. Oktober in Tel Aviv deutlich: Nachdem der israelische Premier das Massaker vom 7. Oktober mit dem Holocaust verglichen hatte, sprach er die erlösende Formel, die der entzückten Springerpresse die ersehnte kathartische Schlagzeile lieferte: »Hamas sind die neuen Nazis.« Sah sich die Merkel-Regierung 2015 noch genötigt, Netanjahus Geschichtsklitterungen – damals hatte er den palästinensischen Großmufti anstelle von Hitler als Hauptverantwortlichen für den Völkermord an den Juden ausgemacht – mit den Worten »Wir wissen um die ureigene deutsche Verantwortung an diesem Menschheitsverbrechen« zu widersprechen, goutierte Olaf Scholz die Relativierung und die endgültige Ablösung der Deutschen durch einen neuen welthistorischen Schurken mit beredtem Schweigen. Die Gunst der ausgefallenen Geschichtsnachhilfestunde nutzend, legte der »Antisemitismusbeauftragte« von Baden-Württemberg, Michael Blume, rund drei Wochen später nach und befand, dass die Hamas noch schlimmer als Hitlers Mörderbanden sei: Die Nazis hätten ihre »Massenmorde noch versteckt – die Hamas diese aber wie zuvor Daesch medial zelebriert«.
Wer nicht mehr als hässlicher Deutscher betrachtet wird, kann sich um so ungenierter als solcher gegen seinen angeblich noch hässlicheren Nachfolger benehmen. Das schafft Distanz zur eigenen Vergangenheit. Und schließlich geht es gegen »Nazis«, da ist bekanntlich alles erlaubt – vor allem jede plumpe Projektion deutscher Verbrechen als Grundlage für die Forderung, neue zu legitimieren: »Hinter Klageweibern und scheinbar den Himmel um Gnade anflehenden Familienvätern stehen nicht nur die Hamas, Islamischer Dschihad und kleinere Einheiten der islamischen Waffen-SS, die nach einer Feuerpause mit internationaler Unterstützung und noch größerer Wirkung ihren Holocaust gegen Israel fortsetzen wollen, sondern anscheinend die palästinensische Bevölkerung in ihrer Mehrheit.« In dieser Halluzination der Redaktion der Zeitschrift Bahamas, die früher den äußersten rechten Rand der »antideutschen« Reaktion markierte, findet sich das Ideologiekondensat genau der Kriegspolitik ohne Rücksicht auf Verluste, die sich das immer stärker werdende Establishment der deutschen Rechten heute wünscht.
Für die Verbrämung von Mord und Totschlag hat sie den von den »Antideutschen« propagierten neoliberalen Antifaschismusbegriff – der für die Heiligsprechung der Zwecke des NATO-Imperialismus designt wurde und seit dem Golfkrieg von 1991 sukzessive den originär marxistischen abgelöst hat – übernommen: Die IDF führe »einen antifaschistischen Befreiungskampf«, behauptet etwa Felix Perrefort, bis vor wenigen Tagen Redakteur der AfD-nahen Achse des Guten. Die Zustimmungswerte für die Hamas bei den Palästinensern heute würde »der in der deutschen Bevölkerung einst weitverbreiteten Sympathie für das Hitler-Regime« entsprechen. Auch »die arabischen Vernichtungskriege gegen Israel (1948 und 1967)« bezeugten den »der Sache nach völkischen Unwillen, sich mit jüdischer Souveränität zu arrangieren«, rechtfertigt Perrefort zumindest indirekt die massenhafte Tötung von Zivilisten im Gazastreifen. Perrefort – der betont, dass er von den »Antideutschen« kommt und die Brandmauer gegen die AfD einreißen will, um »die Machtverhältnisse zum Tanzen zu bringen« – arbeitet seit kurzem für das rechte Onlineportal Nius, »Die Stimme der Mehrheit« des milliardenschweren Medienunternehmers Frank Gotthardt, zu dem auch der Youtube-Kanal des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt gehört.
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NEUE ANTWORT28.11.2023, 22:39 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>»Palästinenser ausradieren«
Die Gosse folgt seit jeher kadavertreu dem Ruf des Blutes der rechten Eliten. Und so heißt es »Feuer frei!« mit Hass und Hetze gegen palästinensische »Nazis«, zu denen auch die Schulkinder in Khan Yunis zählen, und alle, die man mit ihnen im Bunde wähnt: vom arabischen Migranten über den deutschen Kommunisten bis zum jüdischen Linken, die hierzulande für einen Waffenstillstand und ein Ende der israelischen Besatzung demonstrieren – »Terroristen«, »Verräter«, »Nestbeschmutzer«. Mit den Palästinensern muss kurzer Prozess gemacht werden: »Das war nur ein freundliches ›Shalom‹. Die Israelis fangen jetzt erst an. Da kann der Allahu noch so akbar sein«, genießt ein Twitter-User die Bilder aus Gaza von einem Zivilfahrzeug, das samt Insassen durch einen gezielten Schuss aus einem »Merkava«-Panzer pulverisiert wird. Und ein »freier Sachse« meint: »Völkerrecht hin oder her – der gesunde Menschenverstand sagt, dass man die Palästinenser-Brut ein für alle Mal ausradieren muss.« Derartige Einträge finden sich zu Tausenden im Internet.
Rückdeckung erhält der Mob von oben aus der (links-)liberalen Regierungs-»Mitte«, die, wie die Schriftstellerin Deborah Feldman treffend beobachtet hat, »zur Zeit auf Linie mit der AfD ist« (dafür ist sie Diffamierungskampagnen ausgesetzt – etwa von dem Pianisten und Megaphon »feministischer« grüner Außenpolitik Igor Levit): »Wenn die Bilder zunehmend aus Gaza kommen, dann muss die Solidarität immer noch stehen«, und es sei »gut, dass jetzt sehr robust gehandelt wird«, klagte der Generalsekretär der Kanzlerpartei schon vor der israelischen Bodenoffensive für das Gemetzel und die Grundrechtsverletzungen, die zwecks Unterdrückung der Proteste dagegen begangen werden, bei der deutschen Bevölkerung Empathielosigkeit und Gehorsam ein – wegen der »deutschen Verantwortung« für die Juden.
»Ja, das Schicksal der Palästinenser ist hart«, schreibt Stefan Laurin, Springer-Journalist und Herausgeber des Neocon-Blogs Ruhrbarone, und erklärt, warum sein »Blick auf Gaza nicht von Mitleid geprägt ist«. Wie damals die Deutschen, auch seine Familie, die NSDAP gewählt hatten und in die SS eingetreten waren, seien heute fast alle Bewohner von Gaza Antisemiten. Daher will Laurin die israelische Armee dort eine Schlacht schlagen lassen, »die eine Mischung aus dem Häuserkampf in Stalingrad und der Eroberung der Tunnel- und Bunkerinsel Iwo Jima« sei.
Sündenböcke
»Erfolg und Härte des israelischen Vormarschs lösten einen Blutrausch aus, Blitzkriegstheorien schossen ins Kraut, Bild gewann in Sinai endlich, nach 25 Jahren, doch noch die Schlacht von Stalingrad«, hatte die Publizistin Ulrike Meinhof nach dem 1967er Krieg über die Freude der im Kalten Krieg rehabilitierten alten Nazis und ihrer Kampagnenpresse an der Revanche notiert – für die ein kollektiver »Rächerjude«, ein Klischee, das sie vorwiegend nach ihrem eigenen Spiegelbild ersonnenen hatten, sorgen sollte.
Das ist eine perfide Konsequenz, die in Adenauers »Wiedergutmachungspolitik« angelegt war. Sie basierte nicht auf aufrichtiger Reue. Im Gegenteil: Durch einen Tauschhandel (zum Nachteil der Opfer) eröffnete sie verschlungene Wege für einen scheinbar entnazifizierten deutschen Imperialismus, perspektivisch neue Verbrechen zu begehen. Dafür bediente sie sich eines Philosemitismus, der Judentum auf Zionismus reduziert und statt emanzipatorischer Überwindung des Antisemitismus die Verfestigung antijüdischer Stereotype zeitigte. Nicht um Aufarbeitung – um Instrumentalisierung der eigenen mörderischen Vergangenheit ging es, und zwar für die Durchsetzung von partikularen Interessen »der Klasse der Kriegsgewinnler und Wirtschaftsverbrecher des Dritten Reichs«, die »sich auf Kosten des Volkes exkulpiert und wieder an die Macht geschlichen« hat, wie der Schriftsteller Michael Schneider 1977 im Vorwort seines Theaterstücks »Die Wiedergutmachung oder Wie man einen verlorenen Krieg gewinnt« festgehalten hat. Deren falsche Projektionen und Ideologeme sind in die Staatsräson der »Israelsolidarität« der wieder auf Krieg gebürsteten Berliner Republik eingegangen, die in einem zionistischen Staat mit einer vom Hass der Kahanisten zerfressenen Gesellschaft einen kongenialen Partner gefunden hat. So ein Deutschland kann mit einem gerechten Frieden zwischen Juden und Arabern nichts anfangen. Daher lässt es die Palästinenser als Sündenböcke für die in den Nahen Osten exportierte Schuld zahlen – wenn nötig mit ihrer Existenz.
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•NEUER BEITRAG04.12.2023, 19:36 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Zu Begründung, Form und politischem Kontext des Verbots von Samidoun in der BRD (s. dazu in dem Thread Über Israel/Palästina hinaus Link ...jetzt anmelden! , 4.12. ab 18.15 Uhr) findet sich heute, ebenfalls auf der KO-Seite, folgender TextWer gegen die Staatsräson verstößt, wird verboten!
Zur Begründung, Form und politischem Kontext des Verbots von Samidoun
- Samidoun wurde verboten, weil es eine Position vertreten hat, die der Regierung nicht gepasst hat
- Das Verbot ist ein Akt der Exekutive und dient der vereinfachten Repression gegen Demos
- Das Verbot basiert auf Lügen und soll Widerstand gegen Besatzung und Kolonialismus kriminalisieren und einschüchtern
- Es ist ein Warnruf an alle Demokraten, sich gemeinsam gegen die Aussetzung demokratischer Grundrechte zu wehren
Das Bundesinnenministerium hat per Erlass ein Betätigungsverbot gegen die Hamas und ein Betätigungsverbot für Samidoun sowie ein Verbot von Samidoun Deutschland verhängt
Zur Begründung des Verbots
Die Verbote basieren auf Lügen und unhaltbaren Behauptungen. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hatte behauptet: “Samidoun verbreitete als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer ‘Solidaritätsorganisation’ für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda.”[1] Samidoun ist nicht antisemitisch, hat nie judenfeindliche Propaganda betrieben und das steht auch völlig außer Zweifel. Die Bundesregierung kann ihre Behauptung auch nicht belegen und beweisen. Die Bundesregierung muss deshalb Aktionen und Positionen von Samidoun als antisemitisch umdefinieren und kann dies nur, indem sie eine Umdefinition von Antisemitismus vornimmt. Sie muss Jüdinnen und Juden mit dem zionistischen Besatzungsregime gleichsetzen und dann jede Kritik oder jeden Kampf gegen dieses Besatzungsregime als einen angeblichen Kampf gegen Juden umdefinieren, was nicht nur eine Lüge ist, sondern selbst antisemitisch ist.
Entpolitisierung und Verleumdung des gerechten Widerstands
Samidoun hatte eine Aktion, die die Operation des palästinensischen Widerstands vom 7. Oktober begrüßt, veröffentlicht. Bei dieser Aktion wurden Baklava an Passanten verteilt – eine übliche Geste, um eine erfolgreiche Aktion des Volkswiderstands zu begrüßen. Die Bundesregierung und die Medien in Deutschland behaupten, damit sei das Töten von Zivilisten gefeiert worden. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen und eine Entpolitisierung. Es handelte sich um eine eindeutig politische Willensbekundung, die sich auf die Seite des palästinensischen Widerstands gegen Besatzung, Blockade und Vertreibung stellt.
Erstens hat das palästinensische Volk das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen Besatzung, zweitens ist völlig unklar, wieviele Zivilisten umgekommen sind, wer davon als Zivilist betrachtet werden kann und durch welche Seite getötet wurde. Es gibt zahlreiche Berichte, die Anhaltspunkte dafür liefern, dass die israelische Armee für den Tod zahlreicher eigener Bürger verantwortlich ist, um zu verhindern, dass Gefangene genommen werden können. Bei vielen Berichten stellte sich außerdem schnell heraus, dass es sich schlicht und ergreifend um Kriegslügen handelt.[2]
Während die Bundesregierung ganz selbstverständlich tausende zivile Opfer durch die Bombardierungen eines Besatzungsregimes als Kollateralschäden akzeptiert, wird das für die Aktionen des Widerstands gegen dieses Regime nicht getan. Das ist aus Sicht des Klassenstandpunkts der Bundesregierung logisch und ersichtlich, denn für sie ist die Gewalt des Besatzers legitim und nicht die des Unterdrückten.
Wichtig ist zunächst, dass der politische Ausdruck, sich auf die Seite des Widerstands zu stellen und die unbestritten historisch bedeutsame Aktion zu begrüßen, nur mit böswilliger Absicht als Begrüßung der Tötung von Zivilisten umdefiniert werden kann.
Eine noch böswilligere und unhaltbarere Unterstellung der Bundesregierung ist, dass es sich dabei um Antisemitismus handeln würde. Erstens hat die Aktion des Widerstands nicht das Töten von Juden zum Ziel, sondern die militärische und politische Schwächung der Besatzungsmacht und ihrer bewaffneten Organe. Zweitens hat die Aktion, die Samidoun veröffentlicht hat, mit der Begrüßung der Operation vom 7. Oktober nicht die Tötung von Zivilisten und nicht die Tötung von Juden begrüßt, sondern einen erfolgreichen Aufstand gegen die andauernde Vertreibung der Palästinenser. Mit der Verdrehung der Tatsachen will die Bundesregierung nicht nur das Verbot legitimieren, sondern insgesamt alle Stimmen, die sich gegen Besatzung und Vertreibung richten, mit einer ungeheuerlichen Unterstellung zum Schweigen bringen und einschüchtern – der Unterstellung, man wolle Menschen töten, weil sie Juden sind.
Wer handelt im Sinne der Völkerverständigung?
Eine weitere absurde Behauptung ist, dass Samidoun sich gegen die Völkerverständigung wenden würde.[3] Das ist ein Begriff, der im Vereinsgesetz benannt wird, um ein Verbot eines Vereins legitimieren zu können – und das ist auch der einzige Grund, warum die Bundesregierung dies anführt. Denn politisch inhaltlich ist diese Behauptung absurd und das Gegenteil richtig. Samidoun ist eine internationale Organisation zur Unterstützung palästinensischer Gefangener. Wie kann ein Kampf gegen Besatzung, Vertreibung und politische Unterdrückung gegen die Völkerverständigung gerichtet sein? Das kann man nur behaupten, wenn man sich selbst auf die Seite des Besatzers und Vertreibers stellt und behauptet, seine Verbrechen seien legitim und jeder Kampf dagegen illegitim. Das mag die Position der deutschen Regierung sein – sie steht damit aber im vollen Gegensatz zum Völkerrecht, zu UN-Resolutionen und zu den einfachsten Tatsachen. Die Unterstützung eines Besatzungsregimes und seiner Verbrechen ist gegen die Völkerverständigung gerichtet, nicht der Kampf dagegen. Das Besatzungs- und Apartheidsregime, das als Instrument des US-Imperialismus dient, ist Ausgangspunkt ständiger Kriegsdrohung und Spannung in der Region – und genau dafür wurde es auch installiert. Der Kampf gegen dieses Regime ist ein Kampf für Völkerverständigung.
Eine weitere Behauptung des Verbots ist, dass Samidoun Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele rechtfertige.[4] Das ist zum einen eine Lüge, denn Samidoun hat nie dazu aufgerufen, in Deutschland seine Ziele mit Gewalt durchsetzen zu wollen. Dass es den bewaffneten Widerstand der Palästinenser gegen die Besatzungsmacht unterstützt, ist nicht nur völkerrechtlich gestützt – es ist die Unterstützung einer gerechtfertigten Gewalt des Besetzten gegen die Gewalt des Besatzers. Dessen Gewalt wiederum ist durch nichts zu rechtfertigen – das mag die Bundesregierung anders sehen und sich damit international isolieren, das ändert nichts daran, dass es keinerlei Rechtfertigung für die Gewalt eines Besatzungsregimes gibt, außer niedere Gründe.
Unabhängig davon ist es heuchlerisch und politisch verdummend, zu behaupten, Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele sei nie gerechtfertigt. Die NATO und die BRD benutzen permanent Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele, die darüber hinaus nicht nur gegen Völkerrecht verstoßen, sondern einzig und allein den Macht- und Geldinteressen des deutschen Kapitals dienen. Gewalt ist normaler Bestandteil des Klassenkampfs und die Gewalt der Unterdrückten ist nicht nur notwendig und legitim, weil sie gerechten Interessen entspricht, sondern auch weil ihre Anwendung durch die Gewalt der Herrschenden aufgezwungen ist. Die Verleumdung und Anschuldigung, Gewalt nutzen zu wollen oder zu verherrlichen, wird von denjenigen aufgestellt, die permanent Gewalt anwenden und zwar um eigennützige und gegen die Mehrheit gerichtete Ziele zu erreichen.
Eine weitere falsche Behauptung ist, Samidoun sei ein Ableger der PFLP, die als Terrororganisation in der EU gelistet ist. Samidoun ist eine unabhängige Organisation, die strömungsübergreifend für Gefangene eintritt. Die Bundesregierung kann auch keinerlei Belege für ihre Behauptung anführen, deshalb greift sie zum willkürlichen Instrument des Vereinsverbots. Abgesehen davon ist auch die Kriminalisierung der PFLP zu kritisieren und abzulehnen.
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NEUE ANTWORT04.12.2023, 19:41 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>>>“From the River to the Sea”
Das Verbot ist an einer Stelle besonders dreist. Es listet den Satz „Vom Fluss bis zum Meer“ einfach in der Liste der verbotenen Kennzeichen auf bzw. als eigene Aufzählung darunter. Die Bundesregierung versucht, über einen Erlass eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit durchzusetzen, die bisher von Gerichten in keinem einzigen Urteil vorgenommen wurde – trotz aller Versuche einiger Staatsanwaltschaften. In der Verfügung selbst wird keinerlei Begründung angeführt. Auch in der Verbotsverfügung gegen die Hamas wird diese Parole angeführt.
Dieser Verbotsversuch einer Parole ist in zweierlei Hinsicht lächerlich. Zum einen wird damit behauptet, die Parole sei ein Kennzeichen einer Organisation. Das ist absurd, weil es sich um eine Parole handelt, die von den verschiedensten Organisationen des palästinensischen Widerstands benutzt wird und die völlig unabhängig von Organisationen ein Ausdruck des Volkswiderstands der Palästinenser ist. Zum zweiten sagt diese Parole aus, dass es ein freies Palästina vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer geben soll – ein Land ohne Besatzung, ohne Apartheid und ohne Siedler, ohne Landraub, ohne Unterdrückung und Vertreibung. Wenn das Besatzungsregime dafür steht, wie es offensichtlich die Bundesregierung selbst annimmt, dann ist es nur logisch im Sinne der Völkerverständigung, sich gegen dieses Regime zu wenden und seine Beseitigung zu fordern. Die Behauptung, diese Parole sei antisemitisch, ist eine infame Diffamierung, denn sie wurde stets als Losung für ein freies Palästina benutzt, in dem selbstverständlich, wie auch bereits in den Zeiten vor der Besatzung, Juden, Muslime und Christen friedlich zusammenleben.
Im öffentlichen Diskurs bzw. in der Hetze von Regierung und Medien wird gesagt, dieser Slogan stelle das „Existenzrecht Israels“ in Frage. Tatsächlich geht es aber um die Existenz Palästinas und der Rechte der Palästinenser. Wer heute von einem „Existenzrecht Israels“ redet, meint die Existenz der Besatzung Palästinas – diese bekämpft real und seit Jahrzehnten die Existenz der palästinensischen Nation. Netanyahu selbst hat dies politisch offen verkündet und vor der Weltöffentlichkeit der UN-Versammlung vertreten, indem er eine Karte hochhielt, auf der vom Fluss bis zum Meer nur Israel existierte.[5]
Das ist auch die heutige Realität – vom Fluss bis zum Meer herrschen Besatzung, Vertreibung und Apartheid. Dass die Bundesregierung diesen Zustand begrüßt und aufrecht erhalten will, ist bekannt und zu kritisieren. Was als demokratische Öffentlichkeit mindestens zu fordern ist: Auch andere und gegenteilige Positionen wie die der Bundesregierung müssen artikuliert und öffentlich diskutiert werden können! Hier zeigt sich der ganze reaktionäre Charakter der sogenannten Staatsräson, die den Willen der Regierung über Gesetz und Gesellschaft stellen will und als Instrument zur Unterdrückung oppositioneller Positionen benutzt wird.
Das Verbot wird mit der angeblichen Nähe oder Verbindung zu anderen verbotenen Organisationen begründet. Dies ist eine typische Vorgehensweise der Repressionsorgane. Man wiederholt ständig die Behauptung der Verbindung zu einer verbotenen Organisation, um dies dann als Tatsache zu behandeln und ein Verbot zu verhängen. Dieses manipulative Verhalten muss durchbrochen werden.[6]
Zur Form des Verbots
Das Verbot ist ein Erlass des Bundesinnenministeriums. Es ist damit ein Akt der Exekutive. Er dient vor allem dazu, der Polizei mehr Repressionsmittel in die Hand zu geben und mit Verweis auf das Verbot Demonstrationen verbieten oder mit Auflagen versehen zu können. Das gilt insbesondere für den Versuch, den Slogan „Vom Fluss bis zum Meer“ zu verbieten. Das Verbot dient der Einschüchterung, weil damit weite Kreise der Palästina-Solidarität kriminalisiert werden können und das Damoklesschwert des Verbots und der Repression durch Hausdurchsuchungen, Festnahmen, etc. über der Solidaritätsbewegung schwebt.
Das Verbot und die damit einhergehende Medienkampagne sollen Angst und Schrecken verbreiten. Insbesondere durch die Diffamierung als antisemitisch werden Menschen eingeschüchtert. Denn im Gegensatz zur Bundesregierung, die den Vorwurf verleumderisch als Waffe zur Erreichung ihrer niederen Ziele einsetzt, nehmen die meisten normalen Menschen diesen Vorwurf ernst. Die bayerische Staatsanwaltschaft hat direkt mit der Verfügung ein Verbot des Slogans „From the River to the Sea“ verhängt und dies mit der Verwendung von SS-Zeichen oder dem Hakenkreuz gleichgesetzt. Damit wird die Parole eines gegen eine international angeprangerte Besatzung gerichteten Befreiungskampfs mit dem Nazi-Regime gleichgestellt – eine erneute Relativierung und Verharmlosung des Faschismus.[7]
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NEUE ANTWORT04.12.2023, 19:45 Uhr
EDIT: arktika
04.12.2023, 19:50 Uhr
04.12.2023, 19:50 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>>>Das Ziel des Verbots
Das ist das unmittelbare Ziel des Verbots: Eine gesellschaftliche Bewegung für die Freiheit Palästinas zu bekämpfen, zu bremsen, einzuschüchtern und zu isolieren. Im Rahmen der Repressionsorgane ist dieses Verbot ein willkürliches Instrument.
Das Verbot dient außerdem dazu, Strukturen zu zerschlagen. Es geht also nicht nur darum, dass mit den Kennzeichen nicht mehr öffentlich aufgetreten werden darf, sondern die materielle Grundlage der Vereinigung soll zerstört werden. Damit geht das Verbot sehr weit, da es nicht nur um den Ausschluss der Organisation aus dem öffentlichen Leben geht, sondern um die Vernichtung ihrer Existenz überhaupt. Dieser massive Eingriff wurde bereits mit dem KPD-Verbot 1956 extrem durchgesetzt, als alle Strukturen und das Vermögen der KPD konfisziert und beschlagnahmt wurden. Wir müssen uns bewusst machen, dass dies keineswegs selbstverständlich Teil einer bürgerlichen Demokratie ist.
Eine weitere Funktion des Verbots ist, alle, die sich gegen das Verbot wenden oder die ähnliche Positionen wie die verbotene Organisation vertreten, zu kriminalisieren und ebenfalls in die Gefahr des Verbots oder der Verfolgung zu bringen. Es hat somit eine große Ausstrahlungskraft über die Organisation selbst hinaus. Auch hier ist das KPD-Verbot ein Beispiel exzessiver Repression – es genügte, sich öffentlich gegen das KPD-Verbot auszusprechen, um selbst angeklagt und eingeknastet zu werden.
Das Verbot zeigt die Beschränktheit der Vereinigungsfreiheit in der Bundesrepublik. Das Vereinsgesetz besteht fast nur aus Vorschriften darüber, wie ein Verein verboten werden kann. Das mag „rechtsstaatlich“ erscheinen, weil es eine willkürliche Praxis scheinbar verhindert. Das Gegenteil ist aber der Fall. Auch wenn die Vereinigungsfreiheit nach dem Grundgesetz besteht, zeigt das Verbot, dass es dem Staat sehr einfach gemacht wird, dieses Grundrecht auszuhebeln. Denn es genügt, wenn eine Behörde ein Verbot anordnet. Es kann dagegen geklagt werden, allerdings in einem aufwändigen Verfahren, das zunächst nichts an dem Verbot und der Zerschlagung ändert.
Das Verbot ist aufgrund seiner herbeigebogenen und -gelogenen Begründung ein extremes Beispiel für Willkür. Die massive Medienkampagne, die die Regierung parallel zum Verbot orchestriert hatte, ist ein Indiz für die Schwäche der Begründung und ein Zeichen für den willkürlichen Charakter. Denn wenn mit einer Lügenkampagne ein Verbot begleitet werden muss, ist dies offensichtlich mehr als fragwürdig.
Zugleich ist das Verbot ein Auftakt für weitere Gesetzesverschärfungen. Der von der CDU eingebrachte Entwurf soll die „Leugnung des Existenzrecht Israels“ strafbar machen, sowie den Paragrafen 129 in dem Sinne verschärfen, dass auch „Sympathisanten“ einer verbotenen Organisation bestraft werden können. Das wäre eine massive Ausweitung der Gesinnungsjustiz und Einschränkung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.
Das Verbot dient der Spaltung der Palästina-Soli-Bewegung. Die Teile der Soli-Bewegung, die klare Positionen vertreten und sich nicht dem Bekenntnis- und Distanzierungszwang der Regierung unterordnen, sollen isoliert werden. Die Soli-Bewegung soll in eine scheinbar legale und eine kriminelle gespalten werden. Es ist aber eine Illusion zu glauben, dass man durch politische Zugeständnisse, durch Distanzierungen, Verurteilungen, etc. mit weniger Repression rechnen könnte. Die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen, dass die Zensur-Willkür der Polizei keine Grenzen kennt. Auch im öffentlichen politischen Diskurs wird man immer weiter verlieren, wenn man die Logik der Bundesregierung, das Besatzungsregime sei im absoluten Recht und der Widerstand nicht legitim, nicht angreift.
Gegen wen richtet sich das Verbot?
Es richtet sich gegen linke und antiimperialistische Kräfte und die palästinasolidarische Bewegung insgesamt. Es richtet sich aber auch gegen alle demokratischen Orgnisationen und Menschen, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollen. Mit seiner gesinnungsorientierten Repression setzt es eine Entwicklung fort, die im letzten Jahr gegen Gegner der NATO-Aggression gegen Russland begonnen hatte. Seit längerer Zeit richtete sich die staatliche Repression nicht „nur“ gegen „gewaltbereite“ Aktionen oder Strukturen, sondern gegen politische Positionen, die denen der Bundesregierung widersprachen. Dies war bereits eine deutliche Verschärfung und Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die wiederum auf der Entwicklung während der Corona-Pandemie fußte. Es handelt sich um reine Gesinnungs-Bestrafung: Es können keinerlei Straftaten nachgewiesen werden, der Grund für das Verbot liegt einzig und allein darin, dass man Positionen vertritt, die der Bundesregierung nicht passen!
Mit den jetzigen Verboten und Repressalien sollen Linke und Kriegsgegner eingeschüchtert und isoliert werden. Sie richten sich im ersten Schritt gegen eine junge Generation palästinensischer Aktivisten, die mutig und offensiv auftreten und Teil einer großen Community sind. Sie spiegeln die Entwicklung des palästinensischen Widerstands wider, der geeinter und handlungsfähiger ist als in den Jahren zuvor. Diese Bewegung hat der Staat bereits seit längerem im Visier und kriminalisierte sie außergewöhnlich hart, darunter insbesondere Samidoun und insbesondere in Berlin.
Zusammenhang mit Kriegskurs
Der Staat will verhindern, dass diese Bewegung sich vereinigt mit der Mehrheit der Gesellschaft, die keineswegs auf der Seite Israels steht, wie es die Herrschenden gerne hätten. Dabei geht es nicht nur konkret um Palästina, sondern um die Durchsetzung eines offenen Kriegskurses. Die offene Unterstützung des Völkermords Israels im Gazastreifen ist eine gezielte Verschärfung der Kriegspolitik, die die BRD vorantreibt und die keineswegs auf dieses Beispiel oder das der Ukraine beschränkt bleiben soll.
Im Fall des Ukrainekriegs konnten vermutlich relativ große Teile der mit dem Kriegskurs der Bundesregierung nicht einverstandenen Bevölkerung entweder neutralisiert und in Passivität gedrängt werden oder von Rechten Kräften wie der AfD in für die Herrschenden ungefährliche Bahnen gelenkt werden. Im Fall des Völkermords in Gaza ist das weniger einfach, da keine Kraft vorhanden ist, die die Opposition gegen diesen Kriegskurs der BRD absorbieren könnte – unter anderem, weil die Linkspartei (und auch die zukünftige Wagenknecht-Partei) sich größtenteils in die Reihen der Kriegsunterstützer eingereiht haben, die AfD in ihrem Rassismus gegen alles Arabische und Muslimische fest an der Seite Israels steht und damit gar keine andere Option darstellen könnte.
Daher ist Repression und eine kaum vergleichbare mediale Hetzkampagne notwendig, um Menschen abzuschrecken, von ihrem demokratischen Recht auf Protest Gebrauch zu machen.
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NEUE ANTWORT04.12.2023, 19:57 Uhr
EDIT: arktika
04.12.2023, 20:01 Uhr
04.12.2023, 20:01 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>>>BRD mit extremer Position
Das Verbot ist ein Teilelement einer massiven Rhetorik und extremen politischen Position der BRD. Sogar im Verhältnis zu anderen westlichen Staaten ist die innenpolitische Repression und Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzigartig. Auch im Bereich der Kunst und Kultur ist die Hetze und Hexenjagd in Deutschland herausragend. Während sogar die Innenministerin der absolut prozionistischen britischen Regierung zurücktreten musste, weil sie Repressalien gegen pro-palästinensische Demos gefordert hatte, müsste in Deutschland die Innenministerin wohl eher zurücktreten, wenn sie diese nicht massiv umsetzen würde. Die Bundesrepublik verhindert auf EU-Ebene auch nur geringe Zugeständnisse an Humanität und Völkerrecht. Wir müssen uns also die Frage stellen, was die Gründe dafür sind, dass die BRD als einer der krassesten Völkermord-Komplizen und Kriegstreiber auftritt.
Diese Frage soll hier nicht beantwortet werden, sondern zunächst aufgezeigt werden, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang dieser extrem aggressiven Position der BRD und der Aufrüstungspolitik gibt. Während die Außenministerin durch die Blume klar macht, dass man beim Kampf gegen „Terroristen“ keine Rücksicht auf Zivilisten nehmen könne – früher hätte man gesagt, den Partisanen müsse eben die Luft entzogen werden, von der sie leben, und das ist die Unterstützung des Volks – verkündet der Verteidigungsminister, Deutschland müsse kriegstüchtig werden und legt dabei die Betonung auf tüchtig. Die entsprechenden verteidigungspolitischen Richtlinien kündigen die weitere massive Aufrüstung an. Wichtig ist hier aber die politische Dimension: Die BRD plant offenkundig größere Kriegseinsätze und dafür muss noch sehr viel geleistet werden und zwar nicht nur auf der materiellen Aufrüstung, sondern vielleicht sogar insbesondere bei der geistigen und ideologischen Mobilmachung. Die Deutschen wollen bisher nicht recht zur Kriegsbegeisterung taugen – trotz aller medialer Kampagnen.
Damit soll hier vorerst nur der politische Hintergrund der Verbote skizziert werden, den zu verstehen notwendig ist, um das unmittelbare Ereignis des Verbots in seiner politischen Zielsetzung besser zu verstehen.
Die Politik der Bundesregierung kann nur durch Lügen und Verdrehung der Tatsachen durchgesetzt werden. Indem das Besatzungsregime Israels mit Jüdinnen und Juden gleichgesetzt und somit der Kampf gegen dieses verbrecherische Regime als antisemitisch erklärt wird, soll die Unterstützung der offenkundigen Kriegsverbrechen gerechtfertigt erscheinen. Nur indem permanent und vollständig negiert wird, dass es sich um eine seit Jahrzehnten andauernde Besatzung handelt, kann dieses Lügenkonstrukt aufrecht erhalten bleiben. Dem muss aus demokratischer Sicht entgegengestellt werden: Bewaffneter Widerstand gegen Besatzung ist gerechtfertigt, seine Kriminalisierung und Verfolgung muss gestoppt werden. Nicht der Widerstand gegen Besatzung ist ein Verbrechen, sondern die Besatzung selbst!
Fazit
Die Verbote sowie die anderen massiven Einschränkungen der demokratischen Grundrechte müssen von allen fortschrittlichen Kräften als solche angeprangert und bekämpft werden – unabhängig davon, welche politische Position man im Einzelnen für richtig oder falsch hält. Das Wichtigste, was alle durchbrechen müssen, ist die Methode der Bundesregierung, unliebsame Positionen zu diffamieren, zu verleumden und schließlich zu verbieten. Einigkeit aller Demokraten muss darin bestehen, dass Positionen artikulierbar und diskutierbar sein müssen – auch und gerade, wenn sie sich frontal gegen die der Regierung stellen!
Aktuell stehen von der Arbeiterbewegung und anderen fortschrittlichen Bewegungen hart erkämpfte Grundrechte zur Disposition bzw. werden bereits ausgesetzt und auf längere Zeit ausgeschaltet. Das zeigt uns, keine Illusion in die bürgerliche Demokratie haben zu dürfen, in dem Sinne, dass dann von den Herrschenden unsere Grundrechte gewahrt sein würden. Es zeigt, dass insbesondere im deutschen Staat antidemokratische Elemente eingebaut und historisch tief verankert sind. Es zeigt uns gerade deshalb, dass der Kampf um die demokratischen Rechte ein politisch zentraler Kampf ist. Er muss zugleich gegen die Kriegspolitik gerichtet sein. In diesem Sinne hängen Frieden und Demokratie tatsächlich zusammen – oder anders herum gesagt: Die Bekämpfung demokratischer Rechte durch die Bundesregierung hängt mit ihrer Kriegspolitik zusammen.
Weg mit dem Verbot von Samidoun!
Nieder mit der Besatzung Palästinas! Für ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer!
Kämpfen wir für unsere demokratischen Rechte und für unsere internationale Solidarität gegen Kolonialismus, Unterdrückung und Repression!
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ivilisten%7CIsrael%7Cunklar
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[5] In Israel ist es üblich, Karten eines Groß-Israel zu verbreiten, die sogar Teile oder ganz Jordanien umschließen, den Sinai, Teile Syriens etc.
[6] Siehe hierzu auch: Link ...jetzt anmelden!
[7] Diese weitreichende Kriminalisierung ist sogar aufmerksamen Beobachtern aus dem bürgerlichen Spektrum aufgefallen – siehe X-Post von Deutschlandfunk-Redakteur Stephan Detjen vom 11. November 2023
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#Staatsraison
#Repression
#Ukrainekrieg
#Kriegspolitik
#BRD
#Israel
#Palaestina
#Samidoun
•NEUER BEITRAG18.12.2023, 11:12 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.12.2023, 11:14 Uhr
18.12.2023, 11:14 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
jW heute:Feldzug gegen die Bewegung
Klima der Angst: Repression und Hetze gegen Palästinenser und Solidarische in BRD intensiviert sich
Von Jamal Iqrith
Hintergrund: Verfolgt seit 1972
Die Repression gegen Solidarität mit dem palästinensischen Kampf um Selbstbestimmung hat in der BRD Tradition. 1972 wurden im Zuge des Verbots der »Generalunion Palästinensischer Arbeiter« und der »Generalunion Palästinensischer Studenten« zahlreiche arabische Menschen ohne konkreten Grund abgeschoben. Das Verbot war eine Reaktion auf das Münchner Olympiaattentat vom 5. September 1972. Mit dem Niedergang der linken Bewegung, ab 2006 auch aufgrund der Spaltung der palästinensischen Bewegung in den Fatah- und Hamas-Flügel war die Solidaritätsbewegung schwach, das Thema zumeist von islamistischen Kräften besetzt. In den vergangenen Jahren hat sich das geändert. Aktuell existiert eine zahlenmäßig kleine, aber im Auftrieb befindliche antikoloniale, progressive Bewegung, die sich mit dem palästinensischen Befreiungskampf solidarisiert und daher zunehmend ins Fadenkreuz der staatlichen Repression gerät.
Am 15. Mai 2021 begingen Palästinenser aus dem progressiven Teil der Bewegung koordiniert in verschiedenen deutschen Städten den sogenannten Nakba-Tag in Erinnerung an die Vertreibung von circa 80 Prozent der palästinensischen Bevölkerung und der Zerstörung von mehr als 500 Dörfern im Zuge der israelischen Staatsgründung auf dem Gebiet des historischen Palästina. Zu den Kundgebungen kamen wider Erwarten Tausende Menschen. Im Jahr darauf verbot die Berliner Polizei geplante Kundgebungen zum Nakba-Tag in der Hauptstadt mit der Begründung der unmittelbaren Gefahr, dass es dabei unter anderem zu volksverhetzenden antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten kommen könnte – genauso im Mai 2023. (ji)
Am Donnerstag rückten Polizeikräfte zum größten Hörsaal der Freien Universität Berlin (FU) an und entfernten Studierende, die den Raum in Solidarität mit den Palästinensern besetzt hatten. Schnell machten Berichte die Runde, nach denen jüdischen Studenten der Zugang zum Hörsaal verwehrt worden sei. Diese erwiesen sich schnell als Falschmeldungen, wie auch das Präsidium der FU in einer Pressemitteilung bestätigte. Die Diffamierung von Protest durch die Unterstellung von Antisemitismus ist inzwischen ein gut eingeübtes Ritual, das seit dem 7. Oktober noch häufiger zu beobachten ist.
Nachdem an diesem Tag bewaffnete Kommandos der Hamas aus dem Gazastreifen ausgebrochen waren und israelische Militärposten und Zivilisten angegriffen hatten, beantwortete die israelische Regierung die Offensive mit einem Luftkrieg, der bis heute andauert. Auf Solidarisierungsbekundungen mit dem »Ausbruch aus dem Gefängnis Gaza« sowie Kundgebungen gegen die israelischen Flächenbombardements reagierten die staatlichen Behörden mit harter Hand und setzen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zeitweise außer Kraft.
In Hamburg und München wurden Mitte Oktober – inzwischen von Gerichten gekippte – Allgemeinverfügungen erlassen, mit denen faktisch jede angezeigte Veranstaltung zum Thema Nahost vorab unterbunden wurde. In der Hauptstadt unterband die Polizei von Anfang an willkürlich Demonstrationen mit thematischem Bezug. Das gipfelte im absurden Verbot einer Kundgebung unter dem Namen »Jüdische Berliner*innen gegen Gewalt in Nahost« am 14. Oktober – auch hier befürchtete die Polizei »antisemitische Straftaten«. Das repressive Vorgehen der »Sicherheitsbehörden« zumindest politisch zu legitimieren, beeilte sich am 12. Oktober die gesamte Politelite, als der Bundestag einen von den Ampelfraktionen und der Union eingebrachten Antrag, der die bundesdeutsche Treue zur israelischen Regierung beschwört, einstimmig annahm.
Im Berliner Stadtteil Neukölln, in dem sich eine große palästinensische Community eingerichtet hat, brach sich am 18. Oktober trotz der Verbote die Wut über die Verbrechen in Gaza Bahn: Hunderte kamen zu einer untersagten Kundgebung, die Polizei verhaftete wahllos Dutzende, die palästinensische Symbole trugen oder »Free Palestine« riefen. Die Springer-Medien läuteten mit der Mär von der »Krawallnacht« eine heiße Phase des Kulturkampfs gegen den »importierten Antisemitismus« ein. Die von rechts angeheizte Debatte über die »irregulären Migration« erwies sich schließlich als praktisches Vehikel, um auf ganzer Linie gegen Palästinenser zu hetzen. Am 5. Dezember verkündete die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), per Erlass das Bekenntnis zum sogenannten Existenzrecht des Staates Israel zur Anforderung für Einbürgerungen zu machen. Die Maßnahmen zur Unterbindung des Protests betten sich zudem immer stärker in eine Atmosphäre, in der sich Palästinenser, Araber, Muslime und nicht zuletzt Linke unter »Antisemitismusgeneralverdacht« gestellt sehen.
Als Ende Oktober auch in Berlin propalästinensische Demonstrationen stattfinden durften, strömten regelmäßige Zehntausende zu Kundgebungen – ähnlich in anderen deutschen Städten. Auch deshalb schaltete sich das Bundesinnenministerium zur Züchtigung der gestärkten Bewegung ein, die nun gut sichtbar auf den Straßen Israel einen Genozid in Gaza vorwarf: Am 2. November gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unter anderem das Verbot des Netzwerks für Solidarität mit palästinensischen Gefangenen »Samidoun« bekannt - mit der Begründung, es verbreite israel- und judenfeindliche Propaganda. Mit dem Ministerialbeschluss wurde en passant auch die weltweit verwendete Parole »From the River to the Sea – Palestine will be free« verboten.
Doch was rechtfertigt die Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus zwecks Unterdrückung der Kritik am Zionismus? Das Narrativ, um Antisemitismus auf deutschen Straßen zu unterbinden, müsste man die propalästinensische Bewegung und ihre Ziele in Gänze diffamieren, setzt die Kritik am zionistischen Siedlerkolonialismus in Palästina und der israelischen Besatzungspolitik mit Judenfeindlichkeit gleich. Das bewirkt neben der Aushöhlung des Begriffs »Antisemitismus« selbst vor allem eins: Die »Rehabilitation« der durch die Unterstützung des Zionismus von der Schoah angeblich »geläuterten« BRD ermöglicht es ihr, sich international wieder offen als Großmacht zu gebärden.
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•NEUER BEITRAG18.12.2023, 11:19 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Ebd.:»Die Entscheidung fördert einen Generalverdacht«
Sachsen-Anhalt: Bekenntnis zum »Existenzrecht Israels« Bedingung für Einbürgerung. Gespräch mit Christine Graebsch
Von Jakob Reimann
Christine Graebsch ist Professorin für Recht an der Fachhochschule Dortmund und arbeitet nebenberuflich in einer Kanzlei
Jüngst hat das sachsen-anhaltische Innenministerium eine Änderung im Einbürgerungsgesetz erlassen: Wer die Staatsbürgerschaft der BRD will, muss nun »das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels« abgeben. Wie bewerten Sie diesen Erlass aus rechtlicher Sicht?
Das Existenzrecht Israels ist ohnehin vom Bekenntnis zur »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« abgedeckt, und auch das Grundgesetz gibt eine völkerrechtsfreundliche Ausrichtung vor. Die Ergänzung ist daher zunächst einmal überflüssig und hoch selektiv. Sie hat rein symbolische Bedeutung. Die Symbolik wirkt dahingehend, die Unterstellung zu kommunizieren, dass Menschen, die eingebürgert werden wollen, tendenziell das Existenzrecht Israels in Frage stellen würden. Es fördert einen Generalverdacht, wonach Muslime und Menschen aus arabischen Ländern in die Nähe terroristischer Aktivitäten gerückt werden, von denen sie sich erst einmal distanzieren sollen.
Es solle auch darauf geachtet werden, »ob es Hinweise darauf gibt, dass antisemitische Einstellungen vorhanden sind«. Das erinnert an Orwells »Gedankenverbrechen«.
Genau aus diesem Grund ist das außerordentlich problematisch. Denn es wird nicht auf Verhalten fokussiert, sondern auf Meinungen, was in Konflikt zur Meinungsfreiheit gerät. Außerdem werden in der Praxis keineswegs nur explizite Meinungsäußerungen herangezogen. Die Behörden suchen etwa aktiv nach Facebook-Posts, die sie dann selbst interpretieren und eine bestimmte Einstellung erst unterstellen. Wir haben gerade mit dem Land Sachsen-Anhalt diesbezüglich äußerst negative Erfahrungen. Es hat 2018 einen Palästinenser in das Westjordanland abgeschoben, weil er angeblich Salafist und Hamas-Aktivist war. Inzwischen haben Gerichte festgestellt, dass seine Abschiebung rechtswidrig war und diese Behauptungen nicht stimmen. Trotzdem und obwohl er mit einer deutschen Frau verheiratet ist, durfte er bis heute nicht zurückkehren.
Wie fügt sich der Magdeburger Erlass in das breitere System aus Diskriminierung bis hin zu Kriminalisierung von Migrierenden seitens deutscher Behörden ein?
Das ist ein weiterer Baustein in dem Gebäude von »Crimmigration«: der Verschränkung von Migrationskontrolle mit Kriminalitätskontrolle und ganz besonders der behaupteten Prävention zukünftiger Taten. Dabei werden höchst eingriffsintensive Maßnahmen an äußerst vage Verdächtigungen geknüpft. Im Ergebnis werden Betroffene über viele Jahre auf Grundlage irgendeines behördlichen Verdachts eingeschränkt, überwacht oder sogar abgeschoben.
»Wesensmerkmal projektiven Denkens ist, das in uns steckende Böse auf eine außen stehende Gestalt zu projizieren«, schrieb Erich Fromm einmal. Haben wir im »antisemitischen Migranten« diese »Gestalt« nun gefunden?
Die beschriebene Symbolpolitik schreibt Antisemitismus in das muslimische Subjekt ein und lässt Deutsche als den Antisemitismus energisch bekämpfend erscheinen. Es ist aber kein Zufall, dass diese Strategie von rechts gelobt wird. Eigener Antisemitismus wird so aus dem Blickfeld geschoben und auf eingewanderte Muslime projiziert. Verantwortung für Antisemitismus zu übernehmen mündet in der Bundesrepublik gegenwärtig allzuoft in einen antimuslimischen Affekt und wird in Einwanderungskontrolle umdefiniert. Zudem wird Kritik an der extrem rechten israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichgesetzt und damit eine offene Auseinandersetzung verhindert. In dieser müssten aber neben israelischen gerade auch die palästinensischen Stimmen gehört werden. Meine Schlussfolgerung aus dem Holocaust ist, dass Völker- und Menschenrechtsverstöße jederzeit offen thematisiert werden müssen, egal von wem sie ausgehen.
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•NEUER BEITRAG18.12.2023, 11:26 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Ebd.:»Wir werden uns das nicht gefallen lassen«
Neues Versammlungsgesetz in Aktion: Polizei überwacht Diskussionsveranstaltung engmaschig. Ein Gespräch mit Gizem Koçkaya
Interview: Henning von Stoltzenberg
Gizem Koçkaya ist Sprecherin der Bündnisse »Heizung, Brot und Frieden Duisburg« und »Duisburg stellt sich quer«
Sie haben vorletzte Woche bei einer Veranstaltung Besuch von der Polizei gehabt. Wie kam es dazu?
Besuch ist gut. Die Bündnisse »Duisburg stellt sich quer« und »Heizung, Brot und Frieden« hatten zu einer Veranstaltung mit dem Titel »Antipalästinensischer Rassismus und Repression in Deutschland« in den Jugend- und Kulturverein im Stadtteil Marxloh eingeladen. Referiert hat einerseits Leon Wystrychowski zum Thema »Palästinenserfeindlichkeit – eine deutsche Tradition?«. Der zweite Referent war Zaid Abdulnasser, der ehemalige Sprecher von Samidoun, des inzwischen verbotenen palästinensischen Solidaritätsnetzwerkes für politische Gefangene. Er berichtete über die erlebte Repression gegen Samidoun. Das hat den Behörden offensichtlich nicht gepasst. Um halb sieben, als wir gerade beginnen wollten, fuhren acht Mannschaftswagen vor und bauten sich vor dem Verein auf.
Wie ging es dann weiter?
Der Einsatzleiter fragte nach einer Veranstaltungsleiterin, zu der hab ich mich dann erklärt. Daraufhin bekam ich einen 22seitigen Bescheid ausgehändigt, in dem uns verboten wurde, zu Gewalt und Straftaten aufzurufen, insbesondere gegen die israelische Bevölkerung und einiges mehr. Als ob wir das vorgehabt hätten. Das ist wirklich eine dreiste Unterstellung, und ich behaupte, das hat die Polizeibehörde ganz bewusst so formuliert. Beide Referenten und ihre politische Tätigkeit sind darin erwähnt.
Die Veranstaltung konnte dann ungehindert starten?
Eben nicht, denn in dem Bescheid stand, dass unser Diskussionsabend nach Paragraph 2 des neuen NRW-Versammlungsgesetzes eine öffentliche Versammlung sei. Das ist jetzt so, wenn offen zu Veranstaltungen eingeladen wird. Deswegen forderte die Einsatzleitung, dass die Polizei in Gestalt von zwei Zivilbeamten an dem zur Versammlung erklärten Diskussionsabend teilnehmen könne. Sie sollten etwaige Straftaten dokumentieren. Damit nicht genug, sollten die Türen des Kulturvereins trotz Minusgraden geöffnet bleiben, um die Beamten zu schützen.
Haben Sie sich darauf eingelassen?
Wir haben selbstverständlich dagegen protestiert. Es gab eine Diskussion mit den Beamten, aber letzten Endes haben wir das zugelassen, um zu deeskalieren und die Veranstaltung, vor allem aber die 50 Besucherinnen und Besucher nicht zu gefährden. Ich hatte den Eindruck, dass die Einsatzkräfte ziemlich auf Krawall gebürstet waren. Es wurde auch versucht, einen Jugendlichen herauszugreifen, weil er der Polizei angeblich den Zutritt verweigert haben sollte.
Konnten die Referate und die anschließende Diskussion ungehindert stattfinden?
Nein. Wir wurden zwar dann nicht mehr direkt unterbrochen, aber eine politische Diskussion unter den Augen und Ohren der Polizei, die alles kritisch beäugt und nur auf ein falsches Wort lauert, ist nicht frei. Das war eine eindeutige Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das Auftreten der Polizei vor der Tür hat auch dafür gesorgt, dass manche Menschen nicht hineingekommen sind, um sich politisch zu informieren. Ehrlich gesagt, habe ich so etwas bei einer Versammlung in einem geschlossenen Raum noch nicht erlebt. Eine betagte Genossin verglich die Situation später mit dem Gebaren der Polizei in den fünfziger Jahren gegenüber Saalveranstaltungen der KPD vor ihrem Verbot.
Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
Erstens war es absolut richtig und bleibt weiter notwendig, sich gegen dieses neue Versammlungsgesetz in NRW zu engagieren, sowohl politisch als auch juristisch. Denn genau das, was wir vorausgesagt und wogegen wir protestiert haben, ist eingetreten. Jegliche dem Staat missliebige Veranstaltung kann mit diesem Instrument bestens überwacht, drangsaliert oder auch unterbunden werden. Zweitens werden wir uns das nicht gefallen lassen, sondern weiterhin für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung auf die Straße gehen und gegen Krieg und Repression demonstrieren. Am 19. Dezember machen wir eine weitere Veranstaltung in Marxloh. Dort ordnen wir das Geschehene gemeinsam mit Rechtsanwälten und Initiativen ein und überlegen, wie wir weiter vorgehen werden. Wer uns einschüchtern wollte, hat das Gegenteil erreicht.
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#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
•NEUER BEITRAG21.12.2023, 04:31 Uhr
EDIT: FPeregrin
21.12.2023, 15:07 Uhr
21.12.2023, 15:07 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
jW heute:Großrazzia wegen Instagram-Post
Berlin: 170 Polizisten im Einsatz gegen Palästina-Solidarität
Von Annuschka Eckhardt
»Als ich zum Café kam, um wie telefonisch vereinbart die Tür zu öffnen, hatte die Polizei sie schon aufgebrochen und sämtliche Flyer und meine Musikinstrumente auf den Boden geworfen«, erzählt Turgay Ulu, Betreiber des Kulturcafés »Karanfil« in Berlin-Neukölln, am Mittwoch morgen aufgewühlt im jW-Gespräch.
Der Staatsschutz scheut keine Kosten, um die palästinasolidarische Bewegung einzuschüchtern: Am Mittwoch morgen führten rund 170 Einsatzkräfte Razzien in insgesamt acht Objekten in Berlin durch. Im Rahmen von zwei Ermittlungsverfahren wegen des »Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen« durchsuchten Mitarbeitende des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes mit Unterstützung von zwei Einsatzhundertschaften sechs Wohnungen, das »Karanfil« und das »Interbüro« in Berlin-Wedding. Als Begründung gab die Berliner Polizei in einer Pressemitteilung am Mittwoch bekannt: »Die insgesamt sechs Beschuldigten, fünf davon (vier Frauen und ein Mann im Alter zwischen 18 und 23 Jahren) mutmaßlich der Gruppe ›Zora‹ angehörend, stehen im Verdacht, Propaganda für die – als terroristisch eingestufte – «Volksfront für die Befreiung Palästinas» (PFLP) betrieben zu haben«.
In der Tat hatte die antikapitalistische Frauenorganisation »Zora«, am 12. Oktober einen Instagram-Post mit dem Titel »Keine Befreiung der Frau ohne die Befreiung Palästinas« veröffentlicht. »Zora« schreibt, man wisse, die Hamas habe kein Interesse daran, »das Patriarchat zu zerschlagen«, gerade deswegen sei es so wichtig, Kräfte wie die PFLP als »Teil des palästinensischen Widerstands zu stärken«.
Im Namen des »Kampfes gegen Antisemitismus« beschlagnahmte die Polizei laut eigenen Angaben »neben Flugblättern« auch »internetfähige Kommunikationsgeräte und Datenträger«. Des weiteren fand man Pyrotechnik und eine geladene Schreckschusswaffe.
»Diese Angriffe vom deutschen Staat sind ein weiterer Höhepunkt der Repressionen«, ließen die Sprecherinnen von »Zora« am Mittwoch gegenüber jW verlauten. »Seit dem 7. Oktober werden besonders in Berlin-Neukölln Migrantinnen und junge Frauen, die von Anfang an in den ersten Reihen der Proteste standen, kriminalisiert und von der Polizei schikaniert«. Während in Gaza jeden Tag Frauen und Kinder von der israelischen Armee ermordet werden, fiele dem deutschen Staat nichts Besseres ein als eine »Großoffensive gegen Aktivistinnen« aufzuziehen.
»Die heutige Durchsuchung der Berliner Polizei dient dazu, Strukturen und Orte einzuschüchtern, an denen sich migrantische Gruppen selbst organisieren und an denen Proteste gegen israelische Kriegsverbrechen gegen Gaza organisiert werden. Es scheint so, als würden die Berliner Behörden den kleinsten Aufhänger suchen, um die palästinasolidarische Bewegung zu kriminalisieren«, erläuterte Alexander Gorski, der als Rechtsanwalt mit dem European Legal Support Center (ELSC) zusammenarbeitet, die Situation gegenüber jW.
Der Senat nutze erneut den Vorwand der Antisemitismusbekämpfung für seine repressive Politik gegen linke und migrantische Personen und Orte aus. Dieser »respektlose Angriff und die damit einhergehende Verwüstung des Cafés ist ein Versuch der Einschüchterung und ein fragwürdiger Einsatz«, sagte der Berliner Abgeordnete der Linken Neukölln, Ferat Koçak, gegenüber jW. »Unsere antikapitalistische Perspektive macht Ihnen Angst!« erklärte Cafébetreiber Ulu den Großeinsatz, dem seine Musikinstrumente zum Opfer fielen.
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Ich bitte um Kenntnisnahme, gegen was für Positionen sich diese Razzzia richtet, nämlich nicht gegen eine des Universal-Buhmanns Hamas, sondern gegen antipatriarchale der palästinensischen Linken. Natürlich weiß der Klassenfeind, was er tut. ... die gefühlten "Linken", die mit "feministischem" Verve nach wie vor so schön "Free Gaza from Hamas" im Munde führen, wissen es auch; sie gehören auch so behandelt!
#PFLP
•NEUER BEITRAG21.12.2023, 19:37 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Ganz frisch, im M&R-Newsletter 1/2024:Verordneter Philosemitismus
Jüdische Künstler und Intellektuelle im Fadenkreuz deutscher Normalisierungspolitik und rechter Hetze
Susann Witt-Stahl
Die Lüge von der Freiheit der Kunst in der kapitalistischen Gesellschaft wird in der Bundesrepublik gegenwärtig so eindrucksvoll entlarvt wie selten zuvor. Das verängstigte Schweigen – auch und vor allem derjenigen, die sich gern als »Revoluzzer« inszenieren und ihr Publikum beharrlich zu mehr »Zivilcourage« und sonstigem Aufbegehren »gegen rechts« aufrufen – zum wüsten Treiben einer Ampel-Regierung, die im NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland nicht einmal davor zurückschreckt, ukrainische Nazikultur zu fördern, ist schon schaurig genug. Aber seit dem Blutbad vom 7. Oktober und dem Beginn des Massenschlachtens im Gazastreifen begnügt sich das deutsche Establishment nicht mehr mit der Grabesruhe, die eingetreten ist, nachdem abgewürgt wurde, was Kunst eigentlich sollte: die Wahrheit suchen und sich nicht der ernüchternden Wirklichkeit beugen. Es wird ein Zwang zum Bekenntnis zur herrschenden Politik ausgeübt – und ein Exempel statuiert an jedem, der sich weigert.
Was hierzulande als »Antisemitismusbekämpfung« gehandelt werde, sei in Wirklichkeit »verordneter Philosemitismus«, äußerte die US-amerikanische Philosophin Susan Neiman sich Ende November in einem Interview besorgt über ein Phänomen, das Edgar Hilsenrath »eine Art umgekehrten Antisemitismus« genannt hatte. Ihr hat die frenetisch gefeierte Rede von Außenminister Robert Habeck zu Israel und Antisemitismus überhaupt nicht gefallen. »Zu einseitig«, findet Neiman. »Ich glaube, genau dieser Automatismus sorgt dafür, dass die Menschen das nicht ernst nehmen.«
Gleichgeschaltete Solidarität
Einen Beweis für Neimans Thesen lieferte die Initiative »Nie wieder ist jetzt! Deutschland steht auf«, mit der der Immobilienmakler Nicolai Schwarzer nur knapp an einer Blamage vorbeischrammte. Gerade einmal rund 3.000 Menschen folgten am 10. Dezember dem Aufruf zu einer »Großdemonstration« am Brandenburger Tor. Das, obwohl alles aufgeboten wurde, was das Establishment von Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft in die Waagschale zu werfen haben: Bundeskanzler Olaf Scholz, diverse Spitzenpolitiker und Prominenz aus dem Showbusiness – etwa der Schlagersänger Roland Kaiser, der TV-Koch Tim Mälzer, der Fußballstar Arne Friedrich – unterstützten die Initiative, flankiert von den gleichgeschalteten deutschen Leit- und Konzernmedien wie von den inzwischen nahezu vollständig korporierten Kirchen und Gewerkschaften.
Und so gab es auch keinen öffentlichen Einspruch dagegen, dass die versammelten V.I.P. – die die Bevölkerung regelmäßig auf eine »wertebasierte« Politik einschwören – in ihrer angeblichen Manifestation »für ein friedliches und respektvolles Miteinander« die Gewaltexzesse der israelischen Armee durch die Forderung nach Solidarität mit der extrem rechten Netanjahu-Regierung zumindest indirekt absegneten. Es nahm auch niemand Anstoß an »Partnern« mit finsterer Vergangenheit, die die Initiative vorwiegend als Werbefläche benutzten: Deutsche Bank, BASF und weitere Nachfolger von Unternehmen, die im »Dritten Reich« vorzüglich am nazistischen Prinzip »Vernichtung durch Arbeit« verdient hatten. Erst recht nicht daran, dass man bei der Kundgebung »gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit« nur erklärtermaßen und nicht wirklich um ersteres und so gut wie gar nicht um zweiteres und letzteres bemüht war. Es wurde vielmehr der welthistorische Persilschein mit dem Gütesiegel »anderes Deutschland« hochgehalten, den Adenauer 1952 mit dem »Wiedergutmachungs«-Abkommen für die Bonner Republik erkauft hatte, die den Nazitätern unter den Wirtschaftseliten eine gemütliche Heimstätte einrichtete und Normalisierung anstrebte.
Überdeckte »tabula antisemitica«
»Deutschland brauchte Israel für die Konstruktion einer neuen Identität. Die »Wiedergutmachung« befreie es »aus seiner Verantwortung aus der Geschichte«, meint die Schriftstellerin Deborah Feldman. »Dieses Land hat sich sehr früh darauf festgelegt, dass in der bedingungslosen Solidarität zu Israel die Erlösung liegt.« Der Historiker Frank Stern hat in seiner Studie »Im Anfang war Auschwitz. Antisemitismus und Philosemitismus im deutschen Nachkrieg« gezeigt, dass es der BRD vorwiegend »um ein außenpolitisches Moratorium ging, dessen Ergebnisse in den USA öffentlich akzeptabel sein mussten: ökonomische Schuldenabtragung, Westintegration, Wiederbewaffnung, Souveränität«. Adenauer legte 1965 im Interview seine taktische und von antisemitischen Stereotypen durchsetzte Erwägung offen: »Die Macht der Juden, auch heute noch, insbesondere in Amerika, soll man nicht unterschätzen.« Für die »moralische Legitimation« solch eines kalkulierten Verständnisses von »Wiedergutmachung« sei der Philosemitismus ein »unersetzliches Instrument« gewesen, so Stern weiter über einen Prozess, den Hans Globke, Architekt der Nürnberger Rassengesetze, in seiner Funktion als Kanzleramtschef maßgeblich mitgestaltet hat. »Die tabula antisemitica wurde mit der tabula philosemitica ordentlich überdeckt.« Und »indem man sich ostentativ dem ehemaligen Opfer zugesellte, hoffte man, dessen jetzige Vorteile mitgenießen zu können«.
Wer ein derart verdinglichtes Verhältnis zu Juden hat, interessiert sich für diese nur im Kontext der Frage, wie sie nutzbar gemacht werden können. Das gilt umso mehr, seit Deutschland wieder bei der Fortsetzung von Politik mit militärischen Mitteln eine führende Rolle spielt (heute im NATO-Bündnis). Und so fallen Juden, die sich nicht mit Deutschlands Persilschein-Lieferanten und dessen nationalreligiöser und zunehmend in Suprematismus abdriftenden Staatsideologie identifizieren und sich nicht, wie rechte Zionisten, als Bürgen für Adenauers »Wiedergutmachungs«-Deal zur Verfügung stellen, immer häufiger durch das philosemitische Raster und in Ungnade. Selbst wenn sie universalistische Werte der bürgerlichen Aufklärung hochhalten: »Ich bin der festen Überzeugung, dass es nur eine einzige legitime Lehre des Holocaust gibt, und das ist die absolute, bedingungslose Verteidigung der Menschenrechte für alle. Punkt«, protestierte Deborah Feldman in einer »Markus Lanz«-Sendung gegen die Instrumentalisierung der jüdischen Katastrophe für die ideologische Verbrämung der Unterdrückung, Vertreibung und Ermordung von Palästinensern. Robert Habeck, der via Videoschalte teilnahm, und die anderen Talkgäste, darunter Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Zeit, reagierten mit versteinerten bis finsteren Mienen und Abwehrhaltung. Erst recht als Feldman von systematischer Hetze, auch staatlich finanzierter Medien, gegen sie und andere kritische Juden berichtete, und Habeck, stellvertretend für die Ampel-Regierung, doppelte Standards vorwarf: »Sie schützen Juden in diesem Land nur selektiv.«
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NEUE ANTWORT21.12.2023, 19:40 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>Aussätzige
Seit die einst vom deutschen Feuilleton gefeierte Bestsellerautorin im Spätsommer 2023 ihr Buch »Judenfetisch« veröffentlicht hat, in dem sie auch die krampfhafte Identifikation von Deutschen mit dem Judentum und die versuchte Aneignung von dessen Opfergeschichte analysiert, wird sie immer wieder wegen eines angeblichen »unbändigen Hasses auf den Zionismus« angefeindet. Seit sie sich zusammen mit mehr als hundert anderen jüdischen Künstlern und Intellektuellen in einem offenen Brief gegen die Beschneidung von Grundrechten der Kriegsgegner, die für einen Waffenstillstand in Gaza demonstrieren, und die wachsende Repression gegen arabischstämmige Migranten wandte (die mittlerweile einem Feindstrafrecht unterworfen werden, sobald sie nur ein Jota von der diktierten Meinung zum Nahostkonflikt abweichen), schlägt ihr aus dem deutschen Establishment auf breiter Front ein eisiger Wind entgegen. »Was uns Angst macht, ist die in Deutschland vorherrschende Atmosphäre von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Hand in Hand mit einem zwanghaften und paternalistischen Philosemitismus geht. Wir lehnen insbesondere die Gleichsetzung von Antisemitismus und jeglicher Kritik am Staat Israel ab«, heißt es in dem gemeinsamen Pamphlet – das sind Sätze, für die nicht wie bisher nur Marxisten wie Moshe Zuckermann und linksradikale Antizionisten, sondern heute auch linksliberale Juden wie Aussätzige behandelt werden.
Kritische jüdische Künstler und Intellektuelle, die weniger im Rampenlicht stehen, sind schon seit Jahren mit Drohungen, Zensur und Redeverboten durch deutsche Politik und Behörden sowie Diffamierungen und Denunziation durch die von deutschen Regierungen geförderte Amadeu Antonio Stiftung oder die Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) konfrontiert und werden mit dem Stigma »Antisemit« versehen – häufig sogar in die Ecke von Neonazis geschoben. So geschah es 2020 einer israelischen Schülerin der Weißensee Kunsthochschule Berlin wegen ihrer Abschlussarbeit mit dem Titel »School for Unlearning Zionism«. Seit Beginn des gegenwärtigen Gaza-Kriegs müssen Juden sogar mit Schikanen und Einschüchterungsversuchen der Polizei rechnen: Im Oktober wurde Iris Hefets, Publizistin und Vorstandsmitglied der Organisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, festgenommen, als sie in Berlin allein auf die Straße ging und ein Schild mit der Aufschrift »Als Jüdin und Israelin: Stoppt den Genozid im Gazastreifen!« hochhielt. Nachdem das Kulturzentrum Oyoun in Berlin-Neukölln die Organisation für deren Jubiläumsveranstaltung »20 Jahre Jüdische Stimme – Trauer- und Hoffnungsfeier« beherbergt hatte, strich der Berliner Senat, angefeuert von Grünen-Abgeordneten, ihm kurzerhand die Finanzierung. Das Projekt steht nun vor dem Aus. Künstler aus den Reihen der Jüdischen Stimme, wie ihr Vorsitzender, der Neue-Musik-Komponist Wieland Hoban, dessen Werk »Rules of Engagement« 2018 von den Donaueschinger Musiktagen ausgeschlossen worden war, und die Sängerin Nirit Sommerfeld, werden seit Jahren regelrecht kaltgestellt. Viele internationale jüdische Künstler und Intellektuelle meiden Deutschland mittlerweile.
Unter der Gürtellinie …
Deborah Feldman ist vor 10 Jahren aus den USA gekommen, um zu bleiben. Vor allem ist sie zu bekannt und in Teilen der Bevölkerung auch zu beliebt, um in den Debatten zur israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik über Nacht ausgeknipst zu werden. Als Feldman aber einen deutsch-neuralgischen Punkt berührte, skandalisierte, dass die politische Klasse bereits auf dem Weg ist, den Boden des Grundgesetzes über die rechte Seitenauslinie zu verlassen, und in einem Spiegel-Gespräch sagte, »ich fühle mich dadurch bedroht, dass die Bundesregierung zurzeit auf Linie mit der AfD ist«, hieß es: Feuer frei! Die Taz, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit Muslimen und Linken antisemitische Ressentiments unterstellt, bescheinigte Feldman, »in einer verkehrten, kontrafaktischen Realität zu leben« und sprach ihr einfach ab, sich als Jüdin in Deutschland von rechts bedroht fühlen zu können. Auf dem Onlineportal Übermedien beschimpfte sie ein Autor als »Alibijüdin« und empörte sich, dass sie in der Öffentlichkeit zu viel Gehör bekomme. Andere Ampel-Medien schlugen in die gleiche Kerbe – mit Erfolg: Anfang Dezember hat bereits ein Veranstalter eine Lesung von Feldman in Wien abgesagt.
Derweil bearbeitete der Pianist Igor Levit, ein Grüner, Feldman an der Stelle, wo er wohl meint, sie persönlich verletzen zu können: »Vielleicht sollte man anfangen, Deborah Feldman als das zu bezeichnen, was sie ist«, blies der Liebling des israelbesoffenen Medienestablishments auf seinem X-Kanal zur Hexenjagd mit der Aufforderung, die Schriftstellerin als das Hassobjekt anzugreifen, zu dem er sie selbst erklärt hat – als »Old-School-Antisemitin aus Brooklyn«. Der von Levit mobilisierte Social-Media-Mob zog sogleich vom Leder: »Danke, dass Sie dies endlich sehen!«, so der Applaus einer Userin von vielen, die ihn zu seinen Anwürfen gratulierten. »Sie trägt Verantwortung für ihr abscheuliches Tun«, wollte ein Claqueur offenbar ausdrücken, dass gegen Feldman nun vogelfrei und jede Verächtlichmachung erlaubt sei. Ein anderer nutzte sogleich die Lizenz zur Beleidigung mit einem Tritt unter die weibliche Gürtellinie: »Ich würde Deborah Feldman nie als Fotze bezeichnen, ihr fehlt die Wärme wie die Tiefe« – Igor Levit hat es bis dato (Redaktionsschluss am 17. Dezember 2023) offenbar nicht für nötig gehalten, zumindest diesen sexistischen Post von seinem X-Account zu löschen.
Der Großteil nutzte aber Levits gehässige Anspielung auf Feldmans Herkunft als Steilvorlage: Die Schriftstellerin ist unter ultraorthodoxen antizionistischen Juden aufgewachsen, in einer Gemeinschaft von Satmarer Chassiden in New York, von der sie sich längst losgesagt hat. Die Hetze von Levits Fanmeute gegen das – ebenso der nationalreligiösen Großisraelideologie wie dem deutschen Imperialismus schädlichen – antizionistische Judentum gipfelte darin, dass Feldman der »Nestbeschmutzung« und des Selbsthasses bezichtigt wurde. Eine Userin wusste frei nach Thilo Sarrazin, dem Entdecker des »Judengens«, über sie als diasporische Jüdin zu sagen: »Der Hass auf Israel steckt ihr tief in den Poren.« Es gab auch Gegenstimmen, die alles andere als ehrenwerte und mit der Abneigung gegenüber humanistischen Juden untrennbar verbundene Motive des Kesseltreibens vermuteten: »Frau Feldman pocht auf Frieden für alle, das wollt ihr gar nicht«, postete ein Kritiker, der wahrscheinlich völlig richtig liegt. »Ihr wollt einfach Araber weghaben.«
Backlash
Die philosemitischen Rechten in Deutschland bedienten sich eines Tricks von Donald Trump und dem Demagogen Steve Bannon, nach der Devise »›Wir können so rassistisch sein, wie wir wollen, aber solange wir sagen, dass wir zu 150 Prozent hinter Israel stehen, kann niemand uns Nazis nennen.‹ Netanjahu unterstützt diese Politik«, meint Susan Neiman.
Gegenwärtig erweist sich diese Strategie als überaus ertragreich. In der Zeitenwende-Politik der Ampel-Regierung (für Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen, verbunden mit rapidem Demokratieabbau), die die israelischen Kriegsverbrechen ebenso deckt wie die deutsche Rechte und deren Lüge vom »importierten Antisemitismus«, drängt genau der Backlash zum Vollzug, der in Adenauers und Globkes »Wiedergutmachung« angelegt war. Unter deutschen Zuständen, in denen die Vergangenheit regressiv aufgearbeitet wird, man den noch tabuisierten Hass auf Juden auf andere Gruppen projiziert, statt ihn emanzipatorisch zu überwinden, muss früher oder später auch die »tabula philosemitica« wieder in die »tabula antisemitica« zurückfallen.
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•NEUER BEITRAG23.12.2023, 04:00 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
jW heute:»Dann werde ich gerne kriminalisiert«
Berlin: Landeskriminalamt besucht Palästina-Aktivisten nach Social-Media-Beitrag. Ein Gespräch mit Salah S.
Interview: Jamal Iqrith
Salah S. ist Palästinenser und aktiv bei »Pa_allies« in Berlin // Demonstration: »Solidarität mit Palästina«, Sa, 23.12, ab 14 Uhr, Mehringplatz Berlin
Sie haben am Donnerstag morgen einen Instagram-Post verfasst. Noch am selben Tag kamen drei Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA) bei Ihnen vorbei und haben Sie »gewarnt«. Was hatten Sie geschrieben?
Ich habe einen Aufruf verfasst, um darauf aufmerksam zu machen, dass am Roten Rathaus die israelische Flagge gehisst ist, und dass der Oberbürgermeister sich einseitig zu Israel bekennt, aber nie über die Situation der Palästinenser spricht. Daher habe ich Berliner dazu aufgefordert, sich beim Roten Rathaus zu melden und nachzuhaken, warum das die Politik des Rathauses ist.
Und deswegen wurden Sie vom LKA besucht?
Genau. Die Beamten standen vor meiner Tür, wollten herein und sagten, sie seien wegen eines Social-Media-Beitrags gekommen. Sie erklärten mir, es gehe explizit um diesen Aufruf. Zunächst erklärte man, der Post würde »fast schon in Richtung Gewaltverherrlichung gehen«. Dann bestätigten die Beamten mir aber, in dem Beitrag sei »kein krimineller Inhalt festzustellen«, er sei auch sonst nicht verwerflich oder rechtlich problematisch. Sie sagten mir sogar, es gehöre zu unseren Bürgerrechten, dass wir uns an unseren Bürgermeister wenden können!
Was war denn dann die Begründung?
Dass ich »als Person polarisierend« sei und dass »die Regierung das Gefühl habe, dass aufgrund meiner Beiträge Menschen gewalttätig werden könnten.« Deswegen habe man »vorbeikommen müssen«. Als ich sie damit konfrontiert habe, dass sie einfach anrufen oder eine E-Mail hätten schreiben können, stimmten sie sogar zu.
Was wollten die Beamten von Ihnen?
Sie sagten, sie »müssten mich warnen«. Außerdem erklärten sie, sie würden »Informationen über mich in einer Akte sammeln«. Wenn es »so weitergeht«, würden sie bald »wahrscheinlich ein zweites Mal vor meiner Haustür stehen«.
Welcher Zweck sollte mit diesem Besuch verfolgt werden?
Ich denke, das Ziel war, propalästinensische Stimmen zu unterdrücken. Mit solchen Maßnahmen sollen Menschen das Gefühl bekommen, dass »zuviel« Aktivismus zum Thema Palästina gegebenenfalls Konsequenzen haben kann.
Sie sind Anmelder einer für Sonnabend angekündigten propalästinensischen Demonstration in Berlin. Wurden Sie auch deshalb besucht?
In den letzten zwei Monaten habe ich unzählige Demonstrationen angemeldet und bin daher den Behörden bekannt. Ich kann mir gut vorstellen, dass die LKA-Mitarbeiter gekommen sind, weil ich viele Veranstaltungen organisiere. Vielleicht war die Hoffnung, dass ich dann damit aufhöre.
Am Mittwoch wurden in Berlin Razzien wegen eines Onlinebeitrags bei mehreren linken Projekten durchgeführt. Befürchten Sie ähnliches?
Ich habe nichts zu verheimlichen. Es geht nur darum, Menschen einzuschüchtern. Und das hat in Deutschland gut funktioniert: Unmittelbar nach dem 7. Oktober wurden alle propalästinensischen Versammlungen in Berlin unterbunden, die palästinensische Flagge wurde kriminalisiert. Die Repression hat dazu geführt, dass sehr viele Menschen nicht mehr auf die Straße gegangen sind. Dem konnten wir nach und nach entgegenwirken. Jetzt gibt es andere Versuche, die Menschen davon abzuhalten, sich zu engagieren. Der Besuch bei mir fand nicht ohne Grund mitten am Tag statt. Ich denke, die Idee war, dass es zum Beispiel Nachbarn mitbekommen, damit ich bloßgestellt werde. Ähnlich ist es mit den Hausdurchsuchungen: Das sind verzweifelte Einschüchterungsversuche.
Sie wollen trotzdem weitermachen?
Absolut. Das ist meine Botschaft an alle anderen: Geht weiter auf die Straße! Bis jetzt sind über 27.000 Palästinenser durch den Krieg gegen Gaza gestorben. Das mindeste, was wir hier tun können, ist, den Menschen vor Ort Gehör zu verschaffen. Wenn wir dafür kriminalisiert werden sollen, dann werde ich gerne kriminalisiert. Die Position der BRD, sich sogar gegen einen Waffenstillstand auszusprechen, zeigt, dass die Bundesregierung eine der größten Diasporagemeinschaften von Palästinensern außerhalb des Nahen Ostens komplett ignoriert. Deshalb müssen wir zeigen, dass auch wir Teil der Bevölkerung sind, hierhergehören und dass auch unsere Perspektive zählt.
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#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
•NEUER BEITRAG14.01.2024, 20:03 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Die Schaffung von "WIR - die Anderen (= der 'Dreck', die 'Unmenschen', die 'Barbaren', die 'Untermenschen', ...)"; die "Guten" (also WIR) versus "die Bösen" (das "Nicht-WIR", s. o.); das arme, gute, friedensliebende Israel; die "Tiere" der Hamas (incl. der Reduzierung des palästinensischen Kampfes gegen den israelischen Staatsterror auf diese éine Gruppe - als wenn nicht auch die anderen palästinensischen Parteien u. Gruppen ebenfalls kämpfen würden) ... ... ... - der deutsche Imperialismus greift zu allen propagandistischen u. repressiven Mitteln, um seine "Staatsraison" durchzuprügeln. Mittlerweile stößt dies sogar in anderen europäischen Ländern wie z. B. Belgien übel auf. Aber egal! Dieser "Kreuzzug" MUSS gewonnen werden, dafür ist alles erlaubt.Mit welchen Mitteln dabei vorgegangen wird, die Bevölkerung dieses Landes zu manipulieren und einzuschüchtern (ugs. "auf Linie zu bringen"), zeigt sehr deutlich ein Beitrag von Renate Dillmann in der jW vom 13. Jan., dem Tag der Rosa-Luxemburg-Konferenz (für die n. b. einige (nicht-eu-)ausländische ReferentInnen unter fadenscheinigsten "Begründungen keine Einreisegenehmigung erhielten). Sie analysiert anhand deutlicher Beispiele und mit Bezug aufs Ausland (GB) die Vorgehensweise der Massenmedien:
Gaza-Krieg
Ganz ohne Zensur
Staatsaufgabe und Bürgerpflicht. Die deutschen Medien zum Krieg in Nahost
Sehr schnell war in diesem neuerlichen Krieg klar, wer die »Guten« und wer die »Bösen« sind. Schon Zehnjährige konnten einem aufsagen, dass die Hamas schuld ist, weil sie angefangen hat; dass Israel deshalb recht hat mit seinen Gegenschlägen, dass »wir« aber auch der Bevölkerung in Gaza zu Hilfe kommen etc.
In Deutschland gelten die israelischen Aktionen bei den maßgeblichen Medien bis heute als eindeutig gerechtfertigt. Das überrascht nicht wirklich. Schließlich hat die Regierung deutlich und wiederholt die Leitplanken vorgegeben: »Die Unterstützung Israels ist und bleibt deutsche Staatsraison«, haben sowohl Kanzler Olaf Scholz wie Außenministerin Annalena Baerbock festgestellt. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bekräftigt: »Der Schutz Israels ist deutsche Staatsaufgabe, aber er ist auch eine Bürgerpflicht.« Darüber hinaus ließ die Regierung verlauten, dass sie keinerlei Zweifel an Israels Kriegführung hege: »Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten«, so Scholz Ende Oktober beim EU-Gipfel in Brüssel. Wie die deutschen Leitmedien mit dieser »Staatsaufgabe« umgehen, darum soll es im Folgenden gehen.
Mit Worten Stimmung machen
Am Anfang stehen die Benennungen. Die ARD etwa hat ihre Berichterstattung zum Überfall der Hamas zu Beginn, am 7. Oktober, mit der Bezeichnung der Hamas als »Kämpfer« begonnen, schwenkte aber am zweiten Tag um auf die »Terroristen«.
Man könnte zunächst denken, dass diese Bezeichnung etwas mit der beachtlichen Brutalität der Gewalt zu tun hat, die von der Hamas ausgeübt wurde. Allerdings wäre es schwierig, das zu messen oder gegeneinander abzuwägen. Die Gewalttaten der Hamas in den israelischen Kibbuzim, mehrheitlich brutale Überfälle auf zivile Opfer, gegen die massive Bombardierung von Gaza durch Israel mit ebenfalls mehrheitlich zivilen Opfern – was davon ist schlimmer oder weniger schlimm?
Die Verwendung des Begriffs »Terrororganisation« bzw. »Terroristen« ist Ausdruck der Delegitimation von Gewalt, die irgendwelche Gruppen oder Organisationen, in diesem Fall die Hamas, ausüben – und zwar vom Standpunkt staatlicher Gewalt aus, sprich: einer Gewalt, die als legitim gilt. Allerdings ist diese Delegitimation kein Automatismus: Es gibt durchaus auch »Terror«-Gruppen, die als »Freiheitskämpfer« bezeichnet wurden, etwa die afghanischen Islamisten, solange sie noch gegen die Sowjetunion gekämpft haben und nicht gegen die USA. »Terrororganisation« ist also die Benennung für eine neben- bzw. nichtstaatliche Gewaltausübung, die politisch nicht erwünscht ist.
Nebenbemerkung: In Großbritannien hat es über diese Frage der Bezeichnung im aktuellen Fall einen Streit zwischen der BBC und der englischen Regierung gegeben. Die Regierung zeigte sich unzufrieden mit der aus ihrer Sicht zu neutralen Benennung der Hamas als »gunmen« oder »fighters«; die BBC ihrerseits weigerte sich, den Begriff »Terroristen« zu verwenden: »Es ist einfach nicht der Job der BBC, den Leuten zu sagen, wen sie unterstützen und wen sie verdammen sollen«, so der Auslandskorrespondent John Simpson.
Bemerkenswert daran ist das Bewusstsein der BBC-Journalisten, dass die Verwendung der Begrifflichkeit eine moralische Parteilichkeit stiftet und stiften soll. Genau das wusste auch die »Tagesschau«. Es gab in der Redaktion »Hinweise und Bitten«, wie die Redakteure und Sprecher im aktuellen Fall mit Worten, Begriffen und Zusammenhängen umzugehen haben; der entsprechende interne Schriftverkehr wurde dem Onlineportal Nachdenkseiten zugespielt. Dort heißt es: »›Hamas-Kämpfer‹ bitte vermeiden! Wie bereits von der Chefredaktion festgelegt, sollten wir nicht euphemistisch von Hamas-›Kämpfern‹, sondern von Terroristen schreiben und sprechen. Als Synonyme bieten sich ›militante Islamisten‹, ›militante Palästinenser‹, ›Terrormiliz‹ oder ähnliches an.« Im Unterschied zur BBC wollte die »Tagesschau« also durchaus sagen, wer die Bösen sind.
Halten wir fest: Die Profis der Meinungsbildung sind sich des manipulativen Gehalts, der bereits in den elementarsten Formulierungen steckt, genau bewusst und gehen damit so um, wie es ihnen im Sinne der erwünschten Ergebnisse nützlich erscheint.
Im Folgenden noch ein paar Beispiele für diese Kunst der Namensgebung im aktuellen Fall:
– Die Bezeichnung der Hamas kommt bei den etablierten Medien nicht aus, ohne den Zusatz »radikal-islamistisch«, wenn nicht gleich – wie etwa bei Bild – als »die Bestien« bzw. »die Barbaren«.
– Dagegen heißt die israelische Militärmaschinerie, die als eine der härtesten der Welt gilt, stets sachlich-neutral: »Armee« bzw. »Militär« – was sich gegenüber »Terroristen« bzw. »Barbaren« wesentlich ungefährlicher anhört. Denn natürlich kann die israelische Armee unvergleichlich viel mehr Gewalt entfalten (und tut das ja auch) als die »bestialischen« und »brutalen« Kämpfer der Hamas, die nicht annähernd über Waffen mit einer solchen Durchschlags- und Zerstörungskraft verfügen, über die das israelische Militär gebietet.
– Der israelische Verteidigungsminister wurde in den deutschen Medien mit der Charakterisierung der Palästinenser als »menschliche Tiere« zitiert, ohne dass dieser radikale Rassismus in der deutschen Öffentlichkeit irgendwie skandalisiert oder wenigstens zurückgewiesen wurde.
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NEUE ANTWORT14.01.2024, 20:10 Uhr
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>>>>>Davon, dass einfache Worte gänzlich falsche Vorstellungen transportieren, zeugt auch der von den deutschen Medien über mehr als eine Woche lang benutzte Begriff »Massenevakuierung«, den die israelische Armee vorgegeben hatte mit ihrem Ultimatum an die Bevölkerung von Gaza Stadt, innerhalb von 24 Stunden in den Süden zu fliehen. »Massenevakuierung« kennt man als kollektive Schutzmaßnahme; so etwas muss organisiert stattfinden, wenn es helfen soll. Das Gegenteil war in Gaza der Fall: hier sollten die Leute einfach abhauen, ohne Transportmittel, ohne ein Ziel, bei dem Wasser, Essen, Behausung und medizinische Versorgung bereitstehen, ohne die Gewissheit einer Rückkehr. Sie mussten ihre Alten, Kranken und Verletzten zurücklassen und sich in einer Art Massenpanik bei nicht nachlassender Bombardierung auf den Weg machen. »Massenevakuierung« war dafür ein harter Euphemismus.
Worum ging es tatsächlich? Erstens sollten die Leute Platz machen für eine effektive Bodenoffensive; zweitens wurde damit präventiv die Schuldfrage geklärt: Wer hinterher tot ist, ist selbst schuld – er hätte ja gehen können. Und drittens war es die erste Phase einer Vertreibung – denn eine Rückkehr erschien von Beginn an mehr als fraglich. (Rückkehr in was eigentlich?) Durch die Bezeichnung »Massenevakuierung« wurde all das in den deutschen Nachrichten völlig überdeckt und verdrängt beziehungsweise zu einer Schutzmaßnahme verklärt.
In ähnlicher Manier hieß es, die EU organisiere eine »Luftbrücke«, um der Zivilbevölkerung zu Hilfe zu kommen. »Luftbrücke« – da sollte man sich an Berlin 1948 erinnern. Die »Luftbrücke« der EU landete allerdings gar nicht in Gaza, sondern in Ägypten und die gelieferten Güter standen dann – mit tausend anderen Lkw – vor dem Grenzübergang Rafah. Die Lieferung bestand aus 50 Tonnen Hilfsmitteln – das sind etwas mehr als sage und schreibe zwei Lkw! Laut Auskunft des UN-Hilfswerks für Gaza sind für die Versorgung der Bevölkerung jeden Tag mindestens hundert Lkw nötig. Die EU hat also die Blockade von Gaza gebilligt und zugleich zwei Lkw über eine »Luftbrücke« geschickt – so etwas hat in der Tat den Charakter von Nachrichten, die die gerade stattfindende humanitäre Katastrophe nicht zur Kenntnis bringen sollen.
Den Krieg der Bilder gewinnen
Im Unterschied zur Berichterstattung über die 1.400 Opfer der Hamas war diejenige über die mittlerweile mehr als 23.000 Toten durch die israelischen Bombardements und die Situation in Gaza relativ dürftig. Natürlich gab und gibt es Nachrichten über die »katastrophale humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in Gaza«. Allerdings kann man über so etwas, wie jedermann weiß, so oder so berichten – zum Beispiel emotional aufwühlend wie bei den Reportagen aus den U-Bahn-Schächten in Kiew. Angesichts der Situation – die israelische Blockade, die Millionen zu Hunger und Durst verurteilt, Patienten ohne medizinische Versorgung, eine hilflos ihrer Vernichtung entgegensehende Bevölkerung, abgeriegelt ohne Ausweg –, was wäre da alles denkbar? Man könnte die Blockade von Gaza als mittelalterlich und das Dauerbombardement als brutal und barbarisch charakterisieren. Man könnte herzzerreißende Reportagen über das Elend der Mütter und Kinder in Gaza bringen – eine »menschliche Katastrophe«, die man doch so keinesfalls zulassen könne und die den Einsatz aller denkbaren Mittel erfordert; Interviews mit Politikern, was Deutschland tun könne; Spendenaufrufe für die Opfer; regelmäßige »Brennpunkte« nach der »Tagesschau«.
Was gezeigt wurde, waren Bilder der Zerstörung aus Gaza oder aus den Flüchtlingslagern, allerdings relativ nüchtern. Meist werden sie unter die Fragestellung subsumiert, ob nicht alles Elend daran liegt, dass »zu wenig Hilfe« ankommt – so als hätte man einen Fall von schlecht organisierter oder bestenfalls unterlassener Hilfeleistung vor sich und nicht eine bewusste Kriegsaktion.
Bilder »wie die nach den israelischen Luftangriffen fördern die Solidarität mit der palästinensischen Seite « (»Tagesthemen«, 28.10.2023) – und das war, wenigstens in der ersten Phase der Berichterstattung, nicht erwünscht. Die deutschen Medien sahen sich aufgerufen, das Mitleid, das in der deutschen Bevölkerung nach den Bildern der israelischen Luftangriffe aufkommen könnte, zu relativieren und die Schuld für die anfallenden Opfer quasi pauschal der Hamas zuzuordnen, die sich »hinter der eigenen Zivilbevölkerung« verschanzt.
Das hat sich inzwischen etwas geändert. Überraschend hat Außenministerin Baerbock festgestellt, dass es auch im Westjordanland tote Palästinenser gibt und Israel sich dort und in Gaza über das humanitäre Völkerrecht hinwegsetzt. Weil die deutsche Politik, den USA folgend, ihre Diplomatie gegenüber Israel etwas modifiziert, ändert sich der Blickwinkel – das gibt dann auch eine etwas differenzierte Berichterstattung her.
Gründe in Schuldfragen verwandeln
Die wesentliche Leistung der deutschen Medien liegt allerdings in der nationalen Deutung des neuen Kriegs in Nahost. Es ist dabei bemerkenswert, wie mit der »Vorgeschichte« umgegangen wird. Im aktuellen Fall gibt es für die deutsche Politik und die deutschen Medien eine – und zwar eine, die das darauffolgende Verhalten Israels vollumfänglich ins Recht setzt. Das ist der Überfall der Hamas vom 7. Oktober mit mehr als 1.400 Opfern und 229 verschleppten Geiseln.
Die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs – »Euromaidan«, verfassungswidrige Amtsenthebung des gewählten Präsidenten, Abspaltung der Volksrepubliken und ein Krieg mit 14.000 Toten – wurde dagegen in der deutschen Öffentlichkeit systematisch ausgeblendet.
Das gilt für die Vorgeschichte des Hamas-Überfalls ebenfalls; auch von einer solchen wollen die deutschen Parteien wie die Leitmedien nichts wissen. Es ist eine wirklich außergewöhnliche Fähigkeit, sich für die Konstruktion des gewünschten Narrativs genau den Abschnitt der Ereignisse herauszusuchen, der dafür tauglich erscheint. Wie mit der Schere wird da etwas herausgeschnitten – ein Vorher gibt es plötzlich nicht mehr.
In diesem Fall reicht der Rückgriff auf die Vorgeschichte der jetzigen israelischen Militäraktionen genau bis zum 7. Oktober; was davor war, ist nicht von Interesse. Die Frage: Was hat diese Menschen eigentlich zu »Tieren« gemacht – wenn man in der Diktion des israelischen Verteidigungsministers bleibt – wird (jedenfalls zur Zeit) in Deutschland nicht gestellt, dafür wird keine Zeile und keine Sendeminute »verschwendet«.
So kommt man zu dem erwünschten Resultat, dass Israels Aktionen stets »Reaktionen« sind. Darauf legen die deutschen Leitmedien unbedingt Wert: Alles, was passiert, ist eine Antwort auf die Greueltaten der Hamas und deshalb legitim. Umgekehrt gelten die Taten der Hamas ihrerseits keinesfalls als Reaktionen; sie kamen angeblich völlig »überraschend« – ein Ausbruch des Bösen, den niemand vorhersehen konnte. Die simple Logik, die dabei bemüht wird, ist mehr als kindisch: Wer angefangen hat, ist im Unrecht, wer antwortet, im Recht. Der Angreifer ist böse und der Verteidiger daher bei der Ausübung seiner Gewalt fraglos im Recht – ganz im Unterschied übrigens zur üblichen Beurteilung kindlicher Gewalt.
Wesentlich daran ist zweierlei. Erstens sind in der medialen Darstellung der Konflikte bereits alle Gründe in Schuldfragen verwandelt – ein Verfahren, das vor allem deshalb auf keinen großen Widerspruch stößt, weil es sämtlichen moralisch denkenden Menschen (also allen) in Fleisch und Blut übergegangen ist und von ihnen tagtäglich selbst praktiziert wird. Zweitens wird die Fiktion unterbreitet, das Publikum sei hier als Richter gefragt und solle höchstpersönlich über die Gewalt urteilen, die von Terroristen bzw. verbündeten oder verfeindeten Staaten ausgeübt wird. Eine Fiktion ist das deshalb, weil dem Publikum tatsächlich bestenfalls die Rolle zufällt, sich die vorgetragenen Rechtfertigungen einleuchten zu lassen oder eben nicht, während die Entscheidungen über alle wesentlichen Fragen (wie viele Bomben, wie viele Tote, welcher Kriegszweck, wer wird dafür wie in Haftung genommen?) woanders getroffen werden.
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>>>>>Umgang mit Abweichungen
Wer in Deutschland zur Zeit gegen Israels Vorgehen in Gaza protestiert oder demonstriert und sich damit gegen die offizielle deutsche Linie im Nahostkrieg stellt, kommt schnell in Schwierigkeiten. Ein paar Beispiele:
– »Eklat« anlässlich der Eröffnung der Buchmesse. Slavoj Žižek: »Ich verurteile den Angriff der Hamas auf Israelis nahe der Grenze zum Gazastreifen ohne Wenn und Aber, und ich gebe Israel das Recht, sich zu verteidigen und die Bedrohung zu vernichten. Mir ist jedoch etwas Seltsames aufgefallen: In dem Moment, in dem man die Notwendigkeit erwähnt, den Hintergrund der Situation zu analysieren, wird man in der Regel beschuldigt, den Terrorismus der Hamas zu unterstützen oder zu rechtfertigen. Ist uns bewusst, wie seltsam dieses Verbot einer Analyse ist?« Žižek verurteilt die Hamas und legitimiert Israels Angriff auf Gaza als »Selbstverteidigung«. Er beugt sich aber nicht dem in Deutschland geltenden Grundsatz, den Kontext bewusst außen vorzulassen. Nach dem »Eklat« erklärt die grüne Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg, Žižek habe den Terror der Hamas relativiert durch Verknüpfung mit dem ungelösten Palästina-Problem. Wer im Zusammenhang mit dem Hamas-Terror auch nur an die Vorgeschichte erinnert, »relativiert den Terror«.
– Malcolm Ohanwe, ein Journalist, auf X: »Wenn die Zunge der Palästinenser systematisch abgeschnitten wird, wie sollen sie sich mit Worten wehren? Wenn das Wahlrecht der Palästinenser unterbunden wird, wie sollen sie sich mit Kreuzen wehren? Wenn ihre Bewegung eingeschränkt wird, wie sollen sie sich mit Demos wehren? Was erwarten die Leute?« Dazu verlinkte er eine englischsprachige Veröffentlichung von Amnesty International aus dem vergangenen Jahr über »Israels Apartheid gegen Palästinenser«. Wer daran erinnert, dass Terror aus Ohnmacht entsteht und dann noch auf die Seite von Amnesty verlinkt, ist als Journalist untragbar. Die Konsequenz: umgehende Kündigung durch Arte und den Bayerischen Rundfunk.
– Anwar El Ghazi, ein Profifußballspieler, schrieb, »er sei gegen ›Krieg und Gewalt, das Töten unschuldiger Zivilisten, Diskriminierung, Islamophobie, Antisemitismus, Völkermord, Apartheid, Besatzung und Unterdrückung‹. Zwischenüberschrift: El Ghazi verschweigt Tote in Israel. ›Die Tötung von mehr als 3.500 Kindern in Gaza in den vergangenen drei Wochen kann niemals gerechtfertigt werden. Wie können wir als Welt schweigen, wenn nach Angaben der Wohltätigkeitsorganisation ›Rettet die Kinder‹ alle zehn Minuten ein Kind in Gaza getötet wird? Das sind neun getötete Kinder in der Zeit, in der ich ein Fußballspiel absolviere.‹ El Ghazi erwähnt in seinem Posting an keiner Stelle die israelischen Zivilisten, die beim Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober auf brutale Art und Weise getötet, gefoltert oder verschleppt worden waren.« (Welt, 1.11.2023) Der Fußballer sagt für alle deutlich vernehmbar, dass er gegen »Krieg und Gewalt, das Töten unschuldiger Zivilisten, Diskriminierung, Islamophobie, Antisemitismus, Völkermord, Apartheid, Besatzung und Unterdrückung« ist. Das aber reicht nicht. Dass er auch gegen die vielen toten Kinder in Gaza ist, ohne gleichzeitig über die toten Kinder in Israel zu reden, ist nicht hinzunehmen. Wer etwas nicht sagt, verschweigt nämlich die Toten in Israel, und wer über die schweigt, ist vermutlich nicht dagegen, dass sie umgebracht wurden usw. usf. Konsequenz: Rauswurf.
– Greta Thunberg und Fridays for Future werden attackiert, weil sie auf ihren Demos »Gerechtigkeit für Palästina« verlangen und in den sozialen Medien kritisiert hatten, dass man bei den Bomben auf Gaza nicht von einem Krieg reden könne, sondern ein Genozid passiere. Die Reaktion: Das sei purer Antisemitismus, »Hamas-Sprech« (Tagesschau) bzw. »grenzenloser Judenhass« (Bild). Klar: Wer verlangt, dass nicht noch mehr palästinensische Kinder sterben, kann nur von Judenhass getrieben sein. Konsequenz: Bild tritt eine neue Kampagne gegen »Klima-Greta« los; Tenor: Klimaschutz (für den Bild ja ansonsten eintritt), sei bei FFF passé, dafür herrsche Hamas-Propaganda; die ganze Bewegung sei unglaubwürdig. Die deutsche Sektion distanziert sich.
– In den ersten Wochen nach dem 7. Oktober gab es erhebliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bei propalästinensischen Demonstrationen. Seitdem am ersten Novemberwochenende trotz aller Hetze mehrere große Demos stattgefunden haben, gab es eine öffentliche Debatte, wie diese weiter eingeschränkt werden könnten. Argumente: Das seien Treffen von »Israel-Hassern« und »Antisemiten« (Andreas Kopietz von der Berliner Zeitung auf X); »Terrorunterstützung«, »Israel-Feindlichkeit«, »Antisemitismus«, »Unterstützung von Hamas« (Roderich Kiesewetter, CDU).
Man sieht: Die deutsche Öffentlichkeit stellt ein regelrechtes Minenfeld dar. Der Antisemitismusvorwurf steht bei Protesten gegen Israels Blockade und Bombardierung ständig im Raum. Alle möglichen Instanzen sehen sich nicht nur jetzt, aber jetzt besonders, aufgerufen, in dieser Hinsicht über politische Korrektheit zu wachen – deutsche Politiker, die Schulbehörden, die EU, die Medien, das jüdische Museum, der israelische Botschafter, Bild. Adressat sind ebenfalls alle möglichen, vor allem aber die bisherigen Unterstützer der Palästinenser unter den Linken und natürlich die Muslime in Deutschland, die erneut – wie in Zeiten des Kriegs gegen den Terrorismus – unter Generalverdacht gestellt werden.
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>>>Gleichsetzungen und Unterstellungen
Wie kommt man auf die Behauptung, wer gegen die Fortsetzung des Kriegs in Gaza und mehr Tote demonstriert, sei per se antisemitisch und von »Judenhass« getrieben? Das geht nur durch Gleichsetzungen. Wer »gegen das Sterben in Gaza« ist, dem wird unterstellt, dass er damit auch »Pro-Palästina« ist; wer »Pro-Palästina« ist, soll auch für die »Hamas« sein; wer für die »Hamas« ist, bestreitet das »Existenzrecht Israels«; wer das »Existenzrecht Israels« bestreitet, soll ein Feind aller Juden sein.
Jede dieser Gleichsetzungen ist eine Unterstellung: Wer gegen das Sterben in Gaza ist, ist keineswegs deshalb auch schon für ein palästinensisches Staatsprojekt; wer für eine Zweistaatenlösung, also einen palästinensischen Staat ist, ist nicht unbedingt ein Anhänger der Hamas; wer mit der Hamas sympathisiert, muss nicht deren Programmatik teilen, dass die Existenz des Staates Israel rückgängig gemacht werden müsse. Und wer der Existenz des Staates Israel nicht viel abgewinnen kann, muss deshalb keineswegs ein Feind aller Juden sein oder gar ihre Vernichtung im Sinn haben.
Alle diese falschen Gleichsetzungen werden innerhalb einer Sekunde vollzogen. Das funktioniert eigentlich nur, weil der Vorwurf des Antisemitismus eine so harte moralische Anklage ist, dass schon jede Form von Nachdenken eine Relativierung darstellt.
Sicher gibt es in Deutschland antisemitische Äußerungen und antisemitische Taten. Wie wäre es angesichts dessen mit Kritik des nationalistisch-rassistischen Denkens, zu dem der Antisemitismus gehört? Und es gibt viele Muslime, die einem traditionellen und politisierten Islam anhängen; da wäre – wie bei Christen, Juden, Buddhisten und Hinduisten sowie ihren religiös-fanatischen Ablegern – an die gute alte Religionskritik zu erinnern. Der Antisemitismusvorwurf, wie er in Deutschland im Augenblick verwendet wird, ist aber nicht einfach das Ergebnis einer misslingenden antirassistischen oder religionskritischen Aufklärungskampagne. Vielmehr dient er gezielt dazu, diejenigen einzuschüchtern oder mundtot zu machen, die eine begründete Kritik an Programm und Vorgehen des Staates Israel haben. Es ist nämlich nicht so, dass in der deutschen Öffentlichkeit »Antisemitismus« verboten, »Kritik an Israel« aber erlaubt sei – wie Bild und Robert Habeck behaupten. Im Augenblick wird jegliche »Kritik an Israel« bewusst und willentlich mit »Antisemitismus« in eins geworfen und damit pauschal diskreditiert.
Das beabsichtigte Klima von Angst und Einschüchterung ist auch eingetreten. Das hält etwa die Süddeutsche Zeitung fest, der arabischstämmige Gesprächspartner abspringen, »weil sie um ihren Aufenthaltsstatus fürchten, um staatliche Förderung für ihre Projekte oder einfach nur um ihren Ruf.« (6. November 23)
Nachweise für tatsächlichen Antisemitismus bleiben die Behauptungen in den Medien meist schuldig; vielmehr wird offenbar darauf gesetzt, dass der Hinweis auf eine Palästina-Fahne schon reicht, um die oben dargelegten Verkettungen in Gang zu setzen: »Da sieht man es ja schon!«
Mit seiner als »wundervoll« gefeierten Rede vom 2. November 2023, in der er den gesamten Zweiten Weltkrieg zum »Vernichtungskrieg gegen die Juden« umzudeuten wusste, hat Robert Habeck eine elegante Art und Weise gefunden, das beliebteste deutsche Wahlkampfargument dieser Zeit – Flüchtlingsbashing – mit dem grünen Moralismus zu verknüpfen. Nein, natürlich sind die Grünen nicht einfach gegen Geflüchtete wie die böse AfD; aber ebenso »natürlich« müssen die Grünen und »wir« die »hier lebenden Muslime« sortieren – in gute, die sich an »unsere« Leitlinien halten, und böse, denen »wir« Antisemitismus nachweisen, um sie dann mit dem besten Gewissen der Welt entsprechend zu behandeln. Klare Kante gegen Linke und Muslime – das kostet nichts und sorgt für Stimmen und gute Stimmung »im Land der Täter«.
Halten wir am Ende fest: Es gab in diesem Fall von Anfang an eine nationale Leitlinie. Die etablierten Medien haben das nicht etwa als Anschlag auf ihre viel gerühmte Freiheit begriffen, sondern als Auftrag wahrgenommen. Sie haben sich darin ebenso als Medium bewährt, das die Vermittlung zwischen Staat und Bürgern gewährleistet, wie als vierte Gewalt im Staat, auf die Verlass ist. Das alles ohne staatliche Gleichschaltung und zentrale Direktive. Gespenstisch!
P. S.: Wer die Völkermordanklage Südafrikas (dokumentiert in der jW vom 11.1.23) liest, spürt schmerzlich, wie gut es den hiesigen Medien gelungen ist, die erschütternde Faktenlage aus dem öffentlichen Bewusstsein herauszuhalten. Dass die Bevölkerung das mehrheitlich hinnimmt, ist ebenfalls gespenstisch.
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NEUE ANTWORT14.01.2024, 20:36 Uhr
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14.01.2024, 20:40 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Der vorgenannte Artikel zeigt dabei noch die "milde" Seite des Staatsterrors; die zweite - die brutalere - Seite wurde am LLL-Wochenende in Berlin auf der Gedenkdemonstration für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vorgeführt: Wie zu erwarten war, ließ das BRD-Regime die Schergen von der Leine und gab das Kommando "Knüppel frei - Zusammenhauen den Dreck!"Von Nick Brauns in der morgigen jW
LL-Demo
Erinnern und kämpfen
Gedenkdemonstration für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Palästina-Solidarität als Auslöser für Polizeiübergriffe, die zahlreiche Verletzte forderten
Schon von weitem schallte es »Viva Palästina« aus dem kilometerlangen Demonstrationszug, der unter roten Fahnen zum Friedhof der Sozialisten zog: Der Krieg Israels gegen Gaza war das dominante Thema auf der traditionellen Gedenkdemonstration für die vor 105 Jahren von rechten Freikorpssoldaten ermordeten Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, am Sonntag in Berlin. Die Solidarität mit Palästina war auch der Auslöser für brutale Polizeiübergriffe, die zahlreiche Verletzte forderten. Zuerst wurde ein Redner aus einem Block mehrheitlich palästinensischer Demonstranten festgenommen – der Grund dafür sei die laut Polizei verbotene Parole »From the river to the sea, Palestine will be free« gewesen, so ein Polizeisprecher gegenüber jW. Nach der Festnahme kehrten Blocks des vorderen Demonstrationsteils um, kurzfristig wurde die Polizei abgedrängt. Die erschreckende Bilanz des nachfolgenden Knüppel- und Pfeffersprayeinsatzes durch die behelmte Staatsmacht: Ein von der Polizei umgerannter 65jähriger Mann lag ohnmächtig und aus Mund und Nase blutend am Boden. Auch 15 weitere Demonstranten mussten nach Angaben von Demosanitätern mit zum Teil schweren Verletzungen wie Knochenbrüchen im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei sprach dagegen von Angriffen aus der Demonstration auf die Beamten, dabei seien 21 Polizisten verletzt worden. »Ich bin froh, dass sich die übrigen Demonstranten gleich mit uns solidarisiert haben. Darin liegt unsere Stärke«, erklärte ein palästinensischer Aktivist namens Walid gegenüber jW. Unter den laut Polizei 16 festgenommenen Demonstranten sind auch mehrere Musiker der anatolischen Grup Yorum, die sich gerade in einem Hungerstreik für in der BRD inhaftierte Genossen befinden.
Mehr als 10.000 Menschen beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter gegenüber jW an der Demonstration. Neben Blocks von DKP und SDAJ, MLPD, trotzkistischen Gruppen und sozialistischen Parteien aus der Türkei und Kurdistan, aber auch linken Gewerkschaftern und Stadtteilinitiativen fiel die starke Beteiligung von zumeist jugendlichen Anhängern marxistisch-leninistischer Organisationen auf, die schwarzgekleidet und in geordneten Formationen unter einem Meer roter Fahnen marschierten. »Straße frei der roten Jugend«, »Jugend, Zukunft, Sozialismus« und »Mit Rosa und Karl gegen Krieg und Kapital« tönte es aus diesen Blocks.
Mit dem Banner »Revolutionäre Geschichte verteidigen! Deutsche Kriegstreiber angreifen!« und Bildern von Luxemburg, Liebknecht sowie dem vor 100 Jahren verstorbenen Lenin machte die Strömung »Perspektive Kommunismus« deutlich, dass das Gedenken kein nostalgischer Selbstzweck ist. So sieht das auch Sevda Karaca, Abgeordnete der Partei der Arbeit (EMEP) im türkischen Parlament. »Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht werden weltweit als Vorkämpfer für den Sozialismus verehrt«, erklärte Karaca gegenüber dieser Zeitung beim Friedhof der Sozialisten. »In Zeiten, in denen faschistisches Gedankengut weltweit zunimmt, ist es besonders wichtig, dass wir uns auf die Wurzeln unseres Widerstands besinnen.« Bereits vor Eintreffen der Demonstration hatten Tausende Menschen, darunter die Führung der Partei Die Linke im Rahmen eines »stillen Gedenkens« die ermordeten Arbeiterführer an den Gräbern mit roten Nelken und Kränzen geehrt.
Solidarität mit dem palästinensischen Freiheitskampf, der Ruf nach Frieden und die Notwendigkeit des Sozialismus spielten auch auf der 29. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz eine zentrale Rolle. Die von dieser Zeitung veranstaltete Konferenz fand am Sonnabend mit einer neuen Rekordbeteiligung von 3.700 Besuchern im Berliner Tempodrom statt.
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NEUE ANTWORT14.01.2024, 20:53 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Der Regierende bringt es auf den Punkt - nach Tagesspiegel -: "Am Abend äußerte sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf X. „Wenn sich Linksradikale mit Terroristen solidarisieren und zur Vernichtung Israels aufrufen, dann ist es eine Straftat und keine Meinung“, schrieb er in einem Beitrag. „Wir werden die schützen, die uns schützen und mit aller Konsequenz dagegen vorgehen.“" und auch das noch: "Teilnehmer des Demonstrationszuges sollen sich in Sprechchören unter anderem mehrmals mit Huthi-Rebellen solidarisiert haben, die Schiffe im Roten Meer angegriffen hatten."Die Richtung, in die das hier läuft, ist zumindest nicht neu!
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NEUE ANTWORT15.01.2024, 21:22 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Hierzu nd heute:Eskalation bei LL-Demo in Berlin: Boxkämpfer in Uniform
Berliner Polizei schlägt auf linke Demo ein, SPD-Innensenatorin verteidigt Einsatz als Selbstverteidigung
Nora Noll und Andreas Fritsche
Man könnte meinen, Iris Spranger (SPD) sei bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am Sonntag mitgelaufen – derart vehement beurteilte sie am Montag in der Sitzung des Innenausschusses die Eskalation zwischen Polizist*innen und Demonstrationsteilnehmer*innen. »Wenn gesagt wird, die Polizei habe als erstes angegriffen, dann ist das eine Falschaussage«, schloss sie jeglichen Vorwurf gegen die Exekutive aus. Wenn nun Videos auf sozialen Medien die Runde machten, die prügelnde Einsatzkräfte zeigen, dann handele es sich dabei um aus dem Kontext gerissene Bilder: »Ein Augenblick, wo sich die Polizei wehren muss, weil sie massivsten Angriffen ausgesetzt ist.«
Am Sonntag war es bei der traditionellen Demonstration auf der Frankfurter Allee zu gewalttätigen Zusammenstößen gekommen (»nd« berichtete). Nach Angaben der Polizei wurden dabei 21 Beamt*innen verletzt, fünf von ihnen wurden anschließend im Krankenhaus ambulant behandelt. 16 Teilnehmer*innen seien festgenommen worden, nun liefen mehrere Ermittlungsverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Volksverhetzung.
Von polizeilicher Seite unerwähnt blieben zunächst die verletzten Demonstrant*innen. Die Berliner Feuerwehr brachte nach eigenen Angaben acht verletzte Personen ins Krankenhaus. Besonders schwer traf es einen 65-Jährigen, der mit blutender Nase bewusstlos zusammenbrach und von Rettungssanitätern versorgt werden musste. Er soll laut Demoleitung zudem einen Herzinfarkt erlitten haben und noch immer im Krankenhaus liegen. Die Polizei bestätigte auf Nachfrage, dass ein älterer Mann, »der in die Auseinandersetzung hineingeraten ist«, nach einem Sturz ins Krankenhaus gebracht werden musste, hatte jedoch keine Informationen zu konkreten Diagnosen.
Die Demonstration zur Gedenkstätte der Sozialist*innen im Lichtenberger Ortsteil Friedrichsfelde hatte fast eine Stunde angehalten, nachdem die Polizei die Personalien eines Palästinensers festgestellt hatte. Er soll eine als Volksverhetzung gewertete Losung gerufen haben: »From the river to the sea, Palestine will be free.« (Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein.)
Als die Angelegenheit bereits geklärt war und die Demonstrant*innen ihren Weg fortzusetzen begannen, stürmten Polizist*innen plötzlich mit unverhältnismäßiger Härte in den Aufzug hinein, warfen Menschen zu Boden und schlugen noch weiter auf sie ein. Ein Polizist tänzelte wie ein Profiboxer vor den Demonstrant*innen und schwang seine Fäuste in der Luft. Doch dabei blieb es nicht. Seine Kollegen teilten heftig aus.
Beim Anblick solcher Szenen schätzte ein junger Mann durchaus realistisch ein: »Wir sind doch viel mehr. Wir könnten die Bullen plattmachen.« Tatsächlich gab es dann Gruppen, die Polizist*innen abdrängten und vereinzelt mit Fahnenstangen auf ihre Helme schlugen. Die Mehrzahl der Demonstrant*innen reagierte aber nur mit dem Ruf: »Wir sind friedlich. Was seid ihr?«
Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik stellte das Geschehen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erwartungsgemäß anders dar: Während der polizeilichen Maßnahmen gegen den palästinensischen Redner sei es zunächst zu »Unmutsbekundungen aus dem Aufzug« gekommen – so weit, so gewöhnlich. »Was dann geschah, ist eine besondere Situation«, so Slowik weiter. Jugendliche »aus dem linksextremistischen Bereich« seien aus der Spitze des Demozuges zurückgelaufen und hätten mit »Holzlatten und Metallstangen« die Polizist*innen attackiert. Einem am Boden liegenden Kollegen sei zunächst gegen den Helm und dann gegen den bloßen Kopf getreten worden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schloss sich am Montag wenig überraschend dieser Darstellung an. »Wenn das Versammlungsrecht missbraucht wird, um aus der Masse heraus Polizisten anzugreifen und zu verletzen, ist das ein schlechter Tag für die Demokratie«, teilte Stephan Weh mit, Berlins Landesvorsitzender der GdP.
Die Innensenatorin Spranger verteidigte nicht nur ihre Behörde, sie griff den Linke-Abgeordneten Ferat Koçak auf Schärfste an. Koçak hatte als parlamentarischer Beobachter die Demonstration begleitet und auf X (ehemals Twitter) Videos des brutalen Polizeieinsatzes geteilt. »Herr Koçak, was Sie gemacht haben, war nicht in Ordnung. Wenn, dann bringen Sie die gesamte Sequenz und nicht nur Auszüge.« Er werde sonst seiner »Vorbildrolle« als Abgeordneter nicht gerecht. Der entgegnete nur knapp: »Ich war mit anderen Abgeordneten vor Ort. Wir haben die Eskalation anders wahrgenommen und werden dazu noch berichten.«
Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe erklärte noch am Sonntagabend: »Heute hat sich wieder einmal gezeigt, dass in Berlin missliebige linke Forderungen einfach von der Straße geprügelt werden, wenn es den Repressionsbehörden und der herrschenden Politik gefällt.«
Vor den Zusammenstößen hatte es beispielsweise aus einem Block der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) geheißen: »Wir richten uns gegen das imperialistische Israel. Wir lehnen aber auch die faschistische Hamas und ihr Massaker ab.« Die »B.Z.« veröffentliche zudem eine Aufnahme von Demonstrationsteilnehmer*innen, die mit Parolen die Angriffe der islamistischen Huthi-Milizen auf Handelsschiffe im Roten Meer feierten.
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1. ... und das kann ich nicht beweisen, kann also Quatsch sein: Der Gewaltexzeß der Schmiere hängt am Nahosthema und seiner Präsenz auf der RLK.
2. Es ist da von andern hingegangen worden, wo die Schmiere Ärger sucht! Das ist wichtig und gut und Ausdruck der Solidarität, die wir dem Dreck von Klassenfeind explizit voraushaben können. Ich kann es extern nicht überblicken, aber nach dem was ich gesehen habe, wird dieses solidarische Klassenverhalten hier deutlich sichtbarer als bei der Bulleneskalation 2021:
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Ich rechne mit Widerspruch bezüglich beider Thesen. Möglicherweise ist er berechtigt. Spielanalysen vom Würstchenstand - und mehr habe ich nicht zu bieten - aus sind immer schlechte Analysen.
•NEUER BEITRAG18.01.2024, 12:01 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
nd gestern:Berliner Antisemitismusklausel: Kritik von Linke-Abgeordneten
Linke-Abgeordnete kritisieren Richtlinie der Kulturverwaltung
Elif Eralp und Niklas Schenker
Kultureinrichtungen, die vom Land Berlin Förderung erhalten wollen, müssen seit Dezember vergangenen Jahres eine »Antidiskriminierungsklausel« unterzeichnen, wonach sie sich gegen Rassismus, Diskriminierung sowie Antisemitismus nach der Definition der International Holocaust Rememberance Alliance (IHRA) bekennen. Die CDU erwägt, die Klausel auf andere Zuwendungsbereiche wie die Wissenschaft auszuweiten.
Es darf bezweifelt werden, ob es der CDU mit der neuen Förderklausel tatsächlich um Antidiskriminierungspolitik geht. Noch im Wahlkampf zur Wiederholungswahl 2023 überzog die Partei das Landesantidiskriminierungsgesetz mit einer Diffamierungskampagne und plante dessen Abschaffung. Und auch die Klausel selbst ist nicht diskriminierungssensibel, wenn sie andere Diskriminierungsformen wie beispielsweise Rassismus nicht definiert und damit eine Hierarchisierung aufmacht. Der Verdacht liegt nahe: Der CDU geht es vor allem um politische Kontrolle der freien Kunst und Kultur.
Die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und allen anderen Diskriminierungsformen ist zentral und muss eine höhere Priorität erfahren. Wäre der Einsatz des CDU-Kultursenators Joe Chialo ernst gemeint, hätte dieser vor Einführung der Klausel einen Dialog mit Kultureinrichtungen organisiert und ihnen Unterstützung angeboten – so wie es zahlreiche Kulturschaffende und Verbände in einer Erklärung gegen die Klausel gefordert haben. Stattdessen riskiert Chialo mit dieser inhaltlichen Kontrolle die Diskriminierung auch von Künstler*innen mit jüdisch-israelischem Hintergrund, die die Politik der israelischen Regierung deutlich kritisieren.
Das Vorgehen des Kultursenators spaltet und erzeugt einen kollektiven Generalverdacht, ohne dass die Berliner Kulturlandschaft, die sich schon lange gegen Antisemitismus, Rassismus und alle Formen der Diskriminierung engagiert, dafür Anlass geboten hätte.
Die Chialo-Klausel erhebt eine Antisemitismusdefinition zur letztgültigen Wahrheit und ermöglicht Willkür. Die IHRA-Definition ist umstritten. Sie wird von Antisemitismusforscher*innen unter anderem aus Israel, USA und Deutschland kritisiert. Denn sie lässt sich ausnutzen, um legitime Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung als israelbezogenen Antisemitismus zu verunglimpfen.
Die Definition ist von der IHRA selbst auch gar nicht als rechtsverbindlicher Text verabschiedet worden. Dafür ist sie zu unpräzise und eine darauf gestützte Verwaltungspraxis hätte unvorhersehbare Folgen. Daher befinden auch 13 Rechtsexpert*innen in einer Stellungnahme an den Bundestag zur rechtlichen Implementierung der IHRA-Definition, die sie auf der Plattform Verfassungsblog dokumentieren, diese als Regulierungsinstrument für ungeeignet: »Erfahrungen aus Kontexten, in denen die IHRA-Arbeitsdefinition als Regulierungsinstrument diente, zeigen, dass sie für erhebliche Einschränkungen von Grundrechten genutzt wird – sehr häufig auch gegen Juden, die die Politik der jeweiligen Regierung Israels kritisieren.«
Ein weiteres Problem: Manche Künstler*innen werden sich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht zur IHRA-Definition bekennen können. Denn für Staatsbürger*innen aus dem Iran oder Libanon könnte die Unterzeichnung zu schweren Repressionen in ihren Herkunftsländern führen. Auch ohne es zu wollen, würde die Einführung der Klausel damit zu strukturellem Ausschluss führen.
Das Vorgehen der Kulturverwaltung schafft einen Präzedenzfall und kann damit den Weg für eine umfassende Gesinnungsprüfung ebnen, auch im Hinblick auf die in der Klausel ebenfalls enthaltene Formulierung, dass die Fördermittel keiner Finanzierung »extremistischer Vereinigungen« dienen darf. Repression und Generalverdacht schaden jedoch dem Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung, den es unbedingt gemeinsam zu führen gilt.
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•NEUER BEITRAG07.02.2024, 00:34 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
#ImperialistischerStaatsantifaschismusEs könnte also auch hier stehen:
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jW heute:
Aufstand der Unanständigen
Rassistische Übergriffe, Ausgrenzung und Kriegstreiberei: Über dunkeldeutsche Zustände in der Anti-AfD-Protestbewegung
Von Susann Witt-Stahl
Hintergrund: AfD für Israel
2020 warb der Autor Michael Klonovsky, damals persönlicher Referent des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, für das Land, das »nur für Juden« ist und «befestigte Grenzen» hat, als völkisches Vorbild für Deutschland – dessen Identität er besonders von »virilen Orientalen« bedroht wähnt. »Ahasver ist sesshaft geworden und rechts«, feierte Klonovsky den jüdischen Nationalismus. Israel sei ein »Vorposten des Westens«.
Björn Höcke versicherte 2021, dass sein faschistischer »Flügel« den prozionistischen Kurs der AfD mitträgt: »Wenn dieses Volk eines aus seiner Geschichte gelernt hat, dann ist es die Erkenntnis, dass es sich nicht auf andere verlassen kann und sich selbst verteidigen können muss«, begründete er im Thüringer Landtag diese Positionierung. Kurz nach dem Massaker vom 7. Oktober in Israel begrüßte Höcke die Ankündigung des Kanzlers, »endlich im großen Stil abschieben« zu wollen, beklagte aber, dass die »schiere Masse der Hamas-Sympathisanten auf Deutschlands Straßen und der unverhohlen geäußerte Judenhass« nicht nur durch eine konsequente »Umsetzung des Konzepts ›Remigration‹« bekämpft werde.
2019 hatte die AfD-Bundestagsfraktion fast geschlossen für den Antrag der FDP »Unterstützung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der Vereinten Nationen« gestimmt. »Israel wird am Brandenburger Tor verteidigt«, so Anton Friesen, AfD-Abgeordneter und Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Das betonte der damalige Kofraktionschef Gauland 2018, als die AfD den Antrag »70 Jahre Gründung des Staates Israel« von CDU/CSU, SPD und FDP unterstützte, in dem die «legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel» als ein zentrales Prinzip der deutschen Außenpolitik festgeschrieben wurden.
Die AfD harmoniert nicht nur mit den anderen Bundestagsparteien, wenn es um die Linie der NATO-gebundenen deutschen Israelpolitik geht. Sie hat auch längst einige der permanent vorgenommenen Radikalisierungen vorgegeben: Sowohl den AfD-Forderungen des Verbots von diversen palästinensischen Organisationen als auch des Stopps der finanziellen Zuwendungen an die UNRWA wurden von der Ampelregierung entsprochen.
Der sich kriegstüchtig rüstende deutsche Imperialismus braucht eine revidierte Geschichtsschreibung, um eine solide Massenbasis zu erreichen. Daher haben die etablierten Parteien, inklusive hegemoniale Teile der Linken, sich die AfD-Hetzrhetorik zu eigenen gemacht, mit der deutsche Schuld auf Linke und Muslime abgewälzt werden soll. Schon vor vier Jahren hatte Beatrix von Storch (AfD) antiimperialistischen Antifas und Black Lives Matter, stellvertretend für alle propalästinensischen Migrantengruppen, bescheinigt: »Ihr seid der neue Faschismus« (sws)
Hässliche Szenen spielen sich seit Wochen auf Deutschlands Straßen ab. »Hoch die internationale Solidarität!«-Rufe werden mit aggressiver Ausgrenzung beantwortet: »Dreckspack«, »Haut ab!«, schallt es Palästinensern entgegen. »Geht auf eure eigenen Demos«, »Ihr gehört hier nicht her«, musste sich eine junge Frau mit türkisch-kurdischen Wurzeln am 21. Januar in Berlin auf der »Zusammen gegen rechts«-Demo von Fridays For Future Deutschland anhören – wie viele andere, die eine Kufija trugen und verdächtig danach aussahen, aus einer muslimisch geprägten Regionen zu stammen.
»Wir wurden beschimpft, herumgeschubst und bespuckt«, berichtet ein Teilnehmer, der unter anderem in der Gruppe Palestinians and Allies aktiv ist, im Gespräch mit der jungen Welt von Übergriffen »biodeutscher« Gegner der AfD. Als Deutsch-Palästinenser steht er besonders im Kreuzfeuer der proisraelischen AfD und sieht sich unweigerlich an »vorderster Front« im Kampf gegen sie. Aber er und seine Genossen durften sich nicht den Protesten anschließen. Sie wurden einfach abgehängt: »Die Ordner haben uns praktisch der Polizei übergeben, die uns umzingelte und verhinderte, dass wir am Ende der Demonstration mitmarschieren konnten.«
Ähnliche Szenen ereigneten sich auch in anderen Städten, wie Münster, München und Leipzig. Die Organisatoren der Anti-AfD-Proteste schließen propalästinensische Gruppen nicht offiziell aus. Diejenigen, die die Ausgrenzung vorantreiben, agieren mit verbalen Anfeindungen, Duldung von tätlichen Übergriffen sowie Verweigerung einer Auseinandersetzung mit den Betroffenen. Vor allem aber durch Nationalfahnenverbote – die sie allerdings meist nur gegen die unerwünschte Flagge durchsetzen, während etwa kurdische und israelische Flaggen gezeigt werden können. Es wird auch nicht eingeschritten, wenn wildgewordene Springer-Bildungsbürger die Fahnen des Staates, dessen Gründung mit aktiver Beihilfe deutscher Regierungen vereitelt wird, herunterreißen, zerfetzen und in den Boden treten.
Hysterische Heuchelei
Signifikant auch offen rassistische Entgleisungen: Palästinenser werden als »Vergewaltiger« und »Terroristen« angepöbelt oder mit »Verpisst euch, ihr Antisemiten!«- und »Mörder raus!«-Gebrüll begleitet, wie beispielsweise Videoaufnahmen von der »Hamburg steht zusammen gegen die AfD«-Demo am 28. Januar dokumentieren. Von arabischen Migranten wird, ganz im Einklang mit der repressiven Toleranz des Bundespräsidenten, Distanzierung von der Hamas verlangt; den Muslimen wird sogar historische Mitschuld am Holocaust gegeben, berichtet eine junge Aktivistin von Palästina Spricht Hamburg.
Dieses Narrativ, das US-amerikanische Denkfabriken, israelische Regierungen und hierzulande »Antideutsche« seit George W. Bushs »War on Terror« verbreiten, korrespondiert mit dem Ideologem des »importierten Antisemitismus«, das die Ampelregierung und die synchronisierten Mainstreammedien dankbar von der AfD übernommen haben. Je mehr die deutsche Mitte nach rechts rückt, desto mehr wird auch die Endlagerung deutscher Vergangenheit an der Peripherie zum Herzensanliegen – auch von imperialen Linksliberalen. Entsprechend groß ihr Unmut, wenn palästinensische Demonstranten nicht das Klischee des judenblutrünstigen Barbaren bedienen und sich als konsequente Antifaschisten erweisen: »Gegen jeden Antisemitismus!«-Sprechchöre aus dem Palästina-Block werden regelmäßig mit Stinkefingern quittiert.
Geradezu als Zivilisationsverrat gilt es für links-grüne Dunkeldeutsche, wenn jüdische Linke sich auf die Seite der Palästinenser stellen. »Er rollte mit den Augen und hat mir ins Gesicht gespuckt«, schilderte Rachael Shapiro von der Organisation Jüdische Stimme. Sie hat in den letzten Wochen »viele heftige Angriffe« von der Polizei und prozionistischen Demonstranten auf die Palästinabewegung erlebt, darunter die Reaktion eines fanatischen Israel-Solidarisierers auf ihr »Juden gegen die AfD und Zionismus«-Plakat. Noch mehr sei der ältere Mann »hysterischer Heuchelei« verfallen, nachdem sie ihn darauf hingewiesen habe, dass ein Großteil ihrer Familie von den Nazis vernichtet worden war und ihr durchaus bekannt sei, was Faschismus ist.
Rohe Bürgerlichkeit
»Das war einfach absurd«, beschreiben Aktivisten von Free Palestine und Zaytouna Rhein-Neckar-Kreis das Szenario der »Nie wieder ist jetzt!«-Kundgebung »Demokratie und Vielfalt erhalten!« in Mannheim am Holocaustgedenktag: »›LSD gegen Nazis‹-Schilder, saufende weiße Jugendliche in Partylaune und ohne Interesse, sich gegen rechts zu positionieren – das erinnert an CSD-Events zum Spaßhaben.« Auch in anderen Städten kannte apolitische Witzigkeit mit Nonsensparolen wie »AfD – Alle foll Doof« kein Pardon.
Was auf Veranstaltungen orientierungsloser »Linker« ein wachsendes Problem ist – die kulturindustrielle Zurichtung des Antifaschismus für die Affirmation deutscher Zustände –, schlägt besonders durch, wo Kräfte Legion sind, die sich beim Unterschichten- und Muslim-Bashing von Dieter Nuhr und der »Heute Show« auf die Schenkel klopfen, und sich das austobt, was der Soziologe Wilhelm Heitmeyer »rohe Bürgerlichkeit« nennt. Diese äußert sich etwa durch dreiste Distanzlosigkeit: Dass einige Anti-AfD-Demonstranten es in den zum Teil hitzigen Streits als ihr gutes Recht betrachten, das palästinensische Feindobjekt physisch zu attackieren oder wie Wühltischware zu betatschen, zeugt von einem verdinglichten Bewusstsein: Migranten dürfen bis heute nur als »Gastarbeiter« die Straße betreten – aber bitte leise! –, um die Mülleimer zu leeren, aber nicht, um laut ihre Meinung zu sagen.
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NEUE ANTWORT07.02.2024, 00:36 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>Gegen die Friedensbewegung
Vor allem besserverdienende AfD-Gegner bewältigen ihre Angst vor dem durch die »CRINK-Allianz Ein Bündnis des Bösen« (Bild) (China, Russland, Iran und Nordkorea) drohenden Wohlstandsverlust mit einem suprematistischen Jargon gegenüber dem »muslimischen Mob« und ans Pathologische grenzender Überidentifikation mit dem Militär der »einzigen Demokratie« im Nahen Osten – als letztes Bollwerk Europas gegen den Ansturm der asiatischen Horden (neben der Ukraine).
Und so zog Puls of Europe, Organisator der »farbenfrohen« Kundgebung »Nie wieder ist jetzt« am 27. Januar in Stuttgart, seine »Brandmauer« nicht gegen die Rechten, sondern gegen die Friedensbewegung. Neben Vertretern von Ampel, CDU, Gewerkschaften und bürgerlichen NGOs trat auch eine Rednerin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft auf, die gegen die »Achse Moskau-Teheran-Hamas« als die »übelste Fraktion des globalen Antisemitismus« mobilisierte und die Palästinenser für die Vereitelung der Zweistaatenlösung anprangerte. Ebenso zu Wort kam das nationalistische Ukraine-Demos-in-Stuttgart-Netzwerk, das Geld für die Nazieinheiten Asow und Kraken sammelt und seine Anhänger schon im Oktober 2023 auf den gemeinsamen Kampf der »zivilisierten Länder« gegen den »Terrorstaat« Russland und die Hamas eingeschworen hatte. Laut einem Medienbericht wurde beim Gedenktag für die Opfer des Holocausts, wie von den proukrainischen Demos gewohnt, auf dem Stuttgarter Schlossplatz sogar der Gruß der Bandera-Faschisten (»Slawa Ukrajini«) skandiert, die den Völkermord als Kollaborateure Hitlerdeutschlands mit verbrochen hatten.
Einheit gegen Faschismus
Solche Grotesken sind symptomatisch für den ampelgelenkten »Antifaschismus« von oben, wie ihn das neoliberale Establishment der Anti-AfD-Protestbewegung propagiert. Seine Verfechter stehen nicht gegen die AfD und ihre »Remigrations«-Pläne, sondern mit ihr in Konkurrenz. So wurde längst auch aus den Reihen der Abschiebepartei SPD im Kampf für ihr Hauptziel –Machterhalt nach den kommenden Wahlen – gefordert, eingebürgerten »Terror-Unterstützern«, zu denen nicht nur Migranten, die sich mit dem palästinensischen Widerstand solidarisieren, sondern auch Antizionisten gezählt werden, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen (somit könnten unter anderem eingewanderte Juden ausgebürgert werden). Die NATO-Blockparteien trachten bei ihrem militaristischen Staatsumbau danach, alles, was nicht kriegstauglich ist, aus dem Volkskörper auszustoßen.
»Scholz, Baerbock und der Rest der Regierung, die seit Monaten an der Einschränkung von demokratischen Grundrechten wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit beteiligt sind, rassistische Hetze betreiben und sich der Beihilfe zum Genozid an Gaza durch die faschistische Regierung Israels schuldig gemacht haben, sind kein ›Fels der Demokratie‹«, verweisen palästina-solidarische Gruppen in einer gemeinsamen Erklärung auf Schnittmengen zwischen der Ampel und der AfD – besonders, was die Israelpolitik anbelangt. Sie mahnen die vernünftigen Kräfte in der Anti-Rechts-Protestbewegung – die Mehrheit – zur »Einheit gegen den Faschismus«. Um diese herzustellen, müsste dem vom Kanzleramt dirigierten Aufstand der Unanständigen mit dem Aufbau einer antifaschistischen Volksfront begegnet werden, die sich weder vom Gespenst der roten noch der muslimischen »Gefahr« erschrecken lässt. Bisher besteht daran offenbar wenig Interesse. Laut Palestinians and Allies haben die Organisatoren des »Hand in Hand«-Aktionstages am vergangenen Sonnabend (zu dem mehr als 1.800 NGOs und Vereine aufgerufen hatten, darunter die VVN-BdA, aber auch Kriegslobbyisten) zwar Schutz vor Angriffen zugesichert. Aber das Rederecht, das Unterstützern der israelischen Regierung gegeben wurde, sei palästinensischen Stimmen verwehrt geblieben.
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•NEUER BEITRAG15.02.2024, 15:24 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.02.2024, 15:27 Uhr
15.02.2024, 15:27 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Man kann sich fragen, ob es nicht auch hierher gepaßt hätte - 'Dt. imp. an der äußeren Nahost-Front':Link ...jetzt anmelden!
Ich habe mich für "innen" entschieden, weil hier ein innerer Monopol-Treiber mit handfesten materiellen Interessen dingfest gemacht wird, der folgerichtig maßgeblich auch an der inneren Propaganda im Sinne seiner Interessen im Nahen Osten beteiligt ist: der #AxelSpringerVerlag, ... wer sonst, möchte man sagen!
tp heute:
Springer: Wie der Medien-Konzern von Israels illegalen Siedlungen profitiert
15. Februar 2024 David Goeßmann
Verlag wirbt mit "Vom Fluss bis zum Meer" für Israel-Anzeigenportal. Es geht um Immobilienkäufe in rein-jüdischen Siedlungen in besetzten Gebieten und Profit über Recht.
Der Journalist Hanno Hauenstein, der für die Berliner Zeitung, den Guardian und die israelische Zeitung Haaretz schreibt, berichtet auf der US-Nachrichtenseite The Intercept, dass der Axel-Springer-Verlag Geld verdiene an Israels illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten.
Der Konzern besitzt das israelische Anzeigenportal Yad2, das größte dieser Art in Israel. Auf ihm können bezahlte und unbezahlte Immobilienangebote gepostet werden, für ganz Israel.
"From the river to the sea" ‒ für Israel
The Intercept hat nun herausgefunden, dass dort auch tausende Mietwohnungen und Häuser in den von Israel besetzten Gebieten gelistet sind. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal.
In einer Anzeige für Springers Kleinanzeigenseite in einer israelischen Wirtschaftszeitung heißt es plakativ: "From the river to the sea", "Vom Fluss bis zum Meer". Damit bewirbt man den Verkauf von Wohnungen über die eigene Webseite.
Dazu wurde eine Karte von Israel und Palästina gezeigt. Über das ganze Gebiet sind symbolische Stecknadeln als Markierungen für die Angebote eingefügt.
Doppelstandard
Ähnlich wie bei Netanjahus Karte, die er bei einer Rede vor der UN hochhielt, wird jedoch darauf die sogenannte "grüne Linie", die Israel von den palästinensischen Gebieten abtrennt und die international anerkannten Grenzen markiert, weggelassen. Es wird damit suggeriert, dass ganz Palästina israelischen Staatsgebiet ist.
Die Werbung ist auch deswegen bemerkenswert, da der "Fluss-bis-zum-Meer"-Spruch vom Konzern und insgesamt in Deutschland strikt zurückgewiesen wird.
Auf Springers US-Medium Politico stellte der Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner Ende Oktober letzten Jahres fest, dass die Formulierung "River to the Sea, Palestine will be free" ein Aufruf zum Genozid an Juden sei. Die deutsche Regierung erklärte den Spruch im November für illegal.
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NEUE ANTWORT15.02.2024, 15:32 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>Geld verdienen mit illegalen Siedlungen
Der Axel-Springer-Verlag, der größte Verleger in Europa, verkörpert wie kein anderes Medienunternehmen die deutsche Regierungslinie, dass Israel deutsche Staatsräson ist. "Gott schütze das israelische Militär", hieß es zum Beispiel jüngst in einem Leitartikel des Springerblatts Die Welt.
Springer hat in seinen journalistischen Leitlinien zudem fünf "Essentials", in denen ausdrücklich die Unterstützung des jüdischen Volks und Existenzrecht des Staates Israel aufgeführt wird. Auch wird von der Unternehmensführung betont, dass man sich für das "transatlantisch Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa" einsetze.
Unter den Tausenden Yad2-Angeboten der israelischen Anzeigenseite von Springer fand The Intercept mehr als tausend bezahlte von Maklerfirmen. Damit verdient Yad2 und Axel Springer Geld an den illegalen Siedlungen.
Shoppen in rein jüdischen Siedlungen in besetztem Gebiet
1.300 Wohnungen und Gewerbeflächen befinden sich dabei in de facto rein jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, in denen Palästinenser, sowohl aus den besetzten Gebieten als auch aus Israel selbst, nicht mieten und kaufen dürfen.
Es soll sich in manchen Fällen um sogenannte Außenposten oder Siedlungen handeln, die selbst nach israelischem Recht als illegal gelten. Einige Angebote befinden sich in Gebieten, die denen die Siedler-Mentalität am extremsten ist wie Kochav Ha'Shachar, Kedumim, Talmon, Shilo, Eli, Psagot, Tekoa, Otniel und Susiya.
Eine Sprecherin des Springer-Konzerns betonte, dass es im Verlag klare Richtlinien gebe, die Diskriminierung im Unternehmen verbieten. Zu den Vorwürfen wollte man sich auf Nachfrage von The Intercept nicht äußern.
Palästinensische Opfer herunterspielen
Das internationale Recht ist eindeutig: Alle israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind illegal. Diverse UN-Gremien haben das zum Ausdruck gebracht, alle Staaten der Welt sehen das so, nur Israel und die USA nicht.
Der Springer-Verlag ist nicht allein, bei Immobiliengeschäften in von Israel besetzten Gebieten Geld zu machen. Der Unterkunft-Vermittler Airbnb mit Sitz in Kalifornien ist ebenfalls in den illegalen Siedlungen tätig und profitiert von der israelischen Besatzung.
The Intercept hat schon mehrfach über die Pro-Israel-Haltung des deutschen Mediengiganten kritisch berichtet. Ende Oktober letzten Jahres fand man heraus, dass Springers News-Aggregator Upday (eine App, die Nachrichten sammelt und verbreitet, der größte Aggregator in Europa), Redakteure angewiesen haben soll, palästinensische Todesopfer herunterzuspielen, nachdem das israelische Militär den Gazastreifen unterschiedslos bombardierte und die zivilen Todeszahlen steil nach oben gingen.
Zugleich wurde bekannt, dass der Axel Springer Verlag einen libanesischen Mitarbeiter feuerte, der die Pro-Israel-Haltung auf einer internen Nachrichtenplattform infrage stellte.
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P.S.: Der syrische Golan ist auch gleich mit auf der Karte, wenn ich das richtig sehe. Dies nur als FN.
NEUE ANTWORT16.02.2024, 11:19 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
... und hier ist auch gleich der Überbau zur Geschäftsbasis, 19 Stockwerke hoch - jW heute:Kaffee, Kuchen, Kriegsverbrechen
Berlin: Konferenz bekräftigt deutsch-israelische Partnerschaft. Palästinenser müssen draußen bleiben
Von Jamal Iqrith
Ganze 19 Stockwerke ragt das berüchtigte »goldene« Axel-Springer-Hochhaus in Berlin-Kreuzberg in die Höhe. Dort, wo die Axel-Springer-Straße und die Rudi-Dutschke-Straße aufeinanderprallen, steht das Verlagshaus eines der größten Medienkonzerne Europas. Auf dem Parkplatz reihen sich Dutzende dunkle Luxuslimousinen nebeneinander auf. Nach einem kurzen Sicherheitscheck fahren die Teilnehmer der Konferenz, die an diesem Mittwoch nachmittag hier beginnt, mit dem Aufzug bis ganz nach oben. Im »Journalistenclub«, einer holzvertäfelten und mit Ledersesseln versehenen Lobby, gibt es Kaffee und Kuchen. Hier trifft sich heute das Who-is-Who der deutsch-israelischen Beziehungen. Die israelische Zeitung Jerusalem Post hat in Kooperation mit der Welt zum »deutsch-israelischen Gipfel« geladen. Der rechte Politiker Amichai Chikli war als Sprecher gestrichen worden, nachdem er Ende Januar an einer Siedler-Konferenz in Jerusalem zur »Wiederbesiedlung« des Gazastreifens teilgenommen hatte.
Ziel der Veranstaltung ist laut eigenen Angaben, »über die aktuellen Entwicklungen im und um den Nahostkonflikt zu diskutieren«. Im Kern geht es bei dem dreieinhalbstündigen Programm darum, der »deutsch-israelischen Freundschaft« zu huldigen – auch in Zeiten, in denen das israelische Narrativ von der »Selbstverteidigung« angesichts der offen genozidalen israelischen Kriegführung im Gazastreifen zunehmend Risse bekommt.
Folgerichtig bedanken sich die israelischen Vertreter, Unternehmer und Experten nachdrücklich für die Unterstützung, die das Land vor und besonders seit dem 7. Oktober durch die Bundesrepublik erfahren hat. Deutschland sei »der beste Verbündete in Europa und möglicherweise in der Welt«, so der Chefredakteur der rechtszionistischen Jerusalem Post, Zvika Klein, zur Eröffnung. Ein Motiv zieht sich durch den Abend: Nach den »völlig unprovozierten Terrorattacken« der »radikalislamischen und judenhassenden Hamas« beobachte man eine neue Welle von antijüdischen Vorfällen, auch in Deutschland. Der Antisemitismus zeige sich jedoch in einem modernen Gewand: Das »Virus des Antizionismus« greife überall auf der Welt um sich.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) identifizierte in seiner Rede die deutschen Universitäten als Hort dieses Antisemitismus, versicherte aber stolz: »Wir haben die volle Härte des Strafrechts angewandt«. Die Razzien sowie die Auflösung des »Samidoun-Netzwerks« seien deutliche Zeichen gewesen. »Wir stehen in diesem Konflikt an der Seite Israels, da gehört Deutschland hin«, sagte Buschmann, unter anderem wegen der »freiheitlich-demokratischen Ideale, die man mit dem Land teile«.
Der grüne Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, äußerte Verständnis für die Menschen im Gazastreifen, die nirgendwo mehr hinkönnten. Zuvor hatte er festgestellt, es sei »kristallklar«, dass Israel im Gazastreifen die Hamas bekämpfe – nicht die Palästinenser. Zvika Klein machte im Gespräch mit Lindner auf die seiner Auffassung nach Hauptursache von Antisemitismus in Deutschland aufmerksam: Exkanzlerin Angela Merkel (CDU) habe viele Migranten aus dem Nahen Osten nach Deutschland gelassen. Das sei ein Problem, da »die meisten antisemitischen Vorfälle« nicht von »Menschen mit deutschen Wurzeln, sondern von Einwanderern« herrühren würden.
Später sprach der Chefdiplomat eines Landes, das man zunächst nicht bei einer solchen Veranstaltung vermutet hätte: Seine Exzellenz Scheich Abdullah bin Mohammed Al Thani, Botschafter von Katar in der BRD und Mitglied der königlichen Familie, berichtete über die Verhandlungen zwischen der Hamas – deren politische Führung in Katar sitzt – und Israel in bezug auf einen neuen Geiselaustausch.
Der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei »Tikwa Chadascha« (Neue Hoffnung) und Mitglied des israelischen Sicherheitskabinetts, Gideon Saar, bedankte sich für die Freundschaft und Unterstützung, die sein Land seit dem 7. Oktober aus der BRD erhalten habe. Er machte jedoch deutlich, wo man sich eine Kurskorrektur von den deutschen Partnern wünsche: Ein palästinensischer Staat wäre mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein »Hamas-Staat«. Die »Freunde Israels« sollten endlich aufhören, an der »Zweistaatenlösung« festzuhalten. Die israelische Parlamentsabgeordnete Sharren Haskel (»Tikwa Chadascha«) erklärte im Zusammenhang mit der Debatte über die finanzielle Unterstützung des Palästinenserhilfswerks UNRWA, dass es sich um eine Organisation handele, »die bis ins Mark verrottet ist«.
Während an diesem Nachmittag über den Dächern der Hauptstadt die »aufgeklärte Minderheit« zusammenrückte und den allgemein bekannten deutsch-israelischen Humanismus beschwor, tobte draußen »der Mob«: Rund 40 mit Palästina solidarische Demonstranten hatten sich zu einem Protest-»Sit-in« gegen die Veranstaltung versammelt und skandierten mit Bezug auf israelische Kriegsverbrechen: »Lasst Euch nicht betrügen. Deutsche Medien lügen«.
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•NEUER BEITRAG23.03.2024, 02:48 Uhr
EDIT: arktika
23.03.2024, 02:55 Uhr
23.03.2024, 02:55 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Da hat der deutsche Imperialismus mit seiner nahezu bedingungslosen Israel-Hätschelung doch tatsächlich mal eins auf die Mütze gekriegt. Manchmal geschehen also noch Wunder und Gerichte - in diesem Fall der hessische Verwaltungsgerichthof - korrigieren die Willkür der Herrschenden!Dazu im ONLINE-EXTRA der jungen Welt vom 22. März:
»From the river to the sea«: Stadt darf Parole nicht verbieten
Kassel/Frankfurt am Main. Die Äußerung der Parole »From the river to the sea« während einer für Freitag abend in Frankfurt am Main geplanten palästinasolidarischen Demonstration darf nicht von der Stadt untersagt werden. Das hat der hessische Verwaltungsgerichtshof am Freitag in Kassel entschieden. Auch ähnliche Verbote für eine Demonstration am Samstag seien rechtswidrig.
Die Kundgebung wurde mit dem Namen »From the river to the sea - Palestine will be free! Für ein freies Palästina für alle Menschen!« angemeldet. Die Stadt Frankfurt untersagte die Aussage »From the river to the sea«. Die Organisatoren beantragten dagegen beim Verwaltungsgericht erfolgreich einstweiligen Rechtsschutz. Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs argumentierte, es sei bei der strafrechtlichen Einordnung der Parole zwar zu berücksichtigen, dass damit der Wunsch nach einem freien Palästina vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer, einschließlich des Gebiets Israels in seinen heutigen Grenzen, ausgedrückt werde. Die Parole sage aber nichts darüber aus, wie dieses Ziel erreicht werden solle.
Grundsätzlich seien politisch verschiedene Mittel und Wege denkbar, dieses abstrakte Ziel zu erreichen, beispielsweise durch völkerrechtliche Verträge, eine Zwei-Staaten-Lösung, einen einheitlichen Staat mit gleichen Bürgerrechten für Israelis und Palästinenser oder aber mittels des bewaffneten Kampfes. Ob diese Wege politisch realistisch seien, sei dabei unerheblich, so die Kasseler Richter. (dpa/jW)
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s. dazu auch den etwas ausführlicheren Text Frankfurt darf umstrittene Demo-Parole nicht verbieten , ebenfalls vom 22. März
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Interessant in diesem Artikel die folgende Passage
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Verwendung des Slogans durch den Antragsteller zwingend als Aufruf zu Gewalt und Terror gegen Israel zu verstehen sei, habe die Stadt nicht vorgetragen und seien für das Gericht auch nicht ersichtlich. Eine Strafbarkeit der Äußerung folge bei einer summarischen Prüfung weder aus dem Strafgesetzbuch noch aus dem Vereinsgesetz.
Das Vereinsverbot des Bundesinnenministeriums gegen die Vereinigung Hamas umfasse nach Auffassung des Senats allein die Verwendung der Parole im Kontext mit der verbotenen Vereinigung. Ein vollständiges präventives Verbot der Äußerung der Parole rechtfertige das Vereinsverbot jedenfalls nicht. Unabhängig davon falle aber auch eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der hier betroffenen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu Gunsten des Antragstellers aus, erklärte der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Der Beschluss ist im verwaltungsgerichtlichen Instanzenzug nicht anfechtbar.
•NEUER BEITRAG25.03.2024, 13:34 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
jW heute:Pranger für Antiimperialisten
Proisraelische Organisation JFDA hat Verbindungen in rechte und neokonservative Netzwerke
Von Susann Witt-Stahl
Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) dokumentiert regelmäßig Fälle von Judenfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft. »Die Demonstration war von einer antisemitischen und israelfeindlichen Stimmung geprägt«, bescheinigt das JFDA etwa den vorwiegend migrantischen Feministinnen, die anlässlich des Frauentags am 8. März in Berlin Palästina-Solidarität bekundet hatten. Als »Belege« führt das JFDA in einem Facebook-Beitrag vom 12. März ein angebliches »An die Wand-Drängen« einer in eine Israelfahne gehüllten FDP-Politikerin »mit Parolen und aggressivem Verhalten« an. Ebenso fehlendes Gedenken an die Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober und den Sprechchor »deutsche Medien lügen«.
Ähnlich vage und konstruiert kommen auch die Vorwürfe des JFDA in einem Posting vom 4. Februar gegen Teilnehmer der »Hand in Hand«-Demo gegen rechts im Februar vor dem Deutschen Bundestag daher: »Ceasefire Now!«- und »Freiheit für Palästina!«-Rufe sowie der Slogan »Israel bombardiert, Deutschland finanziert« werden als »Beweismaterial« präsentiert.
Die NGO, die 2008 mit Unterstützung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gegründet worden war und seit 2012 gemeinnütziger Verein ist, klärt mit »Bildungs-, Öffentlichkeits- und Kulturarbeit« auch über Rassismus und Hasspropaganda von Ultrarechten auf. Im Fokus ihres »Monitorings« stehen aber Antiimperialisten und andere Kriegsgegner. Von Lenin bis zu Teilnehmern der jährlichen Liebknecht-Luxemburg-Demos, die einfach nur »Frieden mit Russland« fordern – wie in einer Mitteilung von 17. Januar werden alle als »Antisemiten« abgestempelt, die der rechten Netanjahu-Regierung, der NATO und der kapitalistischen Weltordnung im Wege sind.
Das Vereinsregister (Stand: 12. Februar) liefert sachdienliche Hinweise zu den Beweggründen – auch der Frage, warum die NGO »deutschlandfeindliche Parolen« anprangert: Der Schatzmeister des JFDA, Amir Makatov, ist Redakteur des rechten Nachrichtenportals Nius von Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt. Der Krawallkanal ist auf »Kriminelle-Ausländer«-Jagd spezialisiert. Entsprechend skandalisierte das Portal am 20. März das Einreiseverbot für den Kopf der »Identitären Bewegung«, Martin Sellner, der vergangenen November bei einem Geheimtreffen in Potsdam mit Politikern der AfD und CDU Pläne für die »Remigration« von Migranten erörtert hatte.
Amir Makatov deckt auf Nius regelmäßig angebliche islamisch-bolschewistische Verschwörungen von Anhängern »sozialistischer Massenmörder« wie Che Guevara und Muslimen mit »Hass auf Deutschland« auf. Das Land verwandele sich »in ein von linker Ideologie begünstigtes Kalifat«, hatte Makatov am 7. November 2023 gewarnt, er beklagte damals, dass Bürger, die ihre Familie »durch Waffenbesitz schützen« wollen, »kriminalisiert« werden. Wie unter dem Motto »Keine rechte Gewalt ist keine Lösung« zeigt das JFDA-Vorstandsmitglied auch Sympathie für das »Russische Freiwilligen Korps« (RDK), das sich aus Neonazis unter anderem aus dem Umfeld der Partei »Der III. Weg« und der »Wotanjugend« rekrutiert.
Makatov lässt die proukrainische Faschistengang auf Nius nicht nur als »russische Widerstandskämpfer gegen das Putin-Regime« ausführlich zu Wort kommen. Indem er in einem Beitrag vom 21. Februar die plumpe Lüge von ihrem Anführer, »White Rex« Denis Kapustin, die Mitglieder des RDK seien weder Neonazis noch weiße Suprematisten, unwidersprochen weiterverbreitet, positioniert er sich noch rechts von der AfD.
Makatov ist keine Ausnahme: Mit Kirsten Tenhafen von den neokonservativen Iran-Kriegs-Lobby-Netzwerken »Stop the Bomb« und »Scholars for Peace in the Middle East« – letztere kooperieren mit den evangelikalen »United Christians for Israel« in den USA – findet sich eine weitere Rechte im Vorstand des JFDA. Auf der Liste der Erstunterzeichner und Unterstützer der zuletzt 2019 aktualisierten »Grundsatzerklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus« des Vereins versammelt sich neben Roderich Kiesewetter (CDU) und Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) allerlei andere Prominenz der Stahlhelmfraktion des Bundestags. Auch Wolfgang Seibert darf nicht fehlen, ein Zionist und vorbestrafter Betrüger, der sich mit einer gefälschten jüdischen Identität das Amt des Vorstehers der Jüdischen Gemeinde Pinneberg erschlichen und deren Gelder veruntreut hatte – bis er 2018 aufflog, wie die Taz am 9. Dezember 2023 berichtete.
Nur konsequent wirkt da, dass antizionistische Juden, die sich dem zivilgesellschaftlichen Protest gegen den Gazakrieg anschließen, vom JFDA bekämpft werden. So beteiligt sich der Verein gegenwärtig an einer Kampagne gegen die Organisation »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«. Schützenhilfe kommt aus der Partei Die Linke von Dietmar Bartsch und Petra Pau, die die jüdischen Linken in Stellungnahmen zu einer am 6. März veröffentlichten Broschüre mit geschichtsrevisionistischen Vergleichen politisch in die Nähe von Holocaustleugnern, Faschisten und anderen Antisemiten rücken.
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•NEUER BEITRAG28.03.2024, 00:35 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
jW heute:Jüdische Stimme soll schweigen
Berlin: Fast 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sperrt Sparkasse einem jüdischen Verein das Konto und fordert eine Liste seiner Mitglieder an
Von Annuschka Eckhardt
Fast 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur werden wieder Konten jüdischer Organisationen von deutschen Finanzinstituten gesperrt – vermutlich, um »Antisemitismus zu bekämpfen«. Klingt absurd? Willkommen in der BRD 2024!
Am Dienstag sperrte die Berliner Sparkasse ohne vorherige Rücksprache das Konto des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, vorgeblich zur Aktualisierung der Kundendaten. In einem Schreiben, das junge Welt vorliegt, teilte die Sparkasse dem Vereinsvorstand mit, die Sperrung sei »vorsorglich«, und forderte, dass zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 5. April eingereicht werden müssten – unter anderem eine Liste mit Namen und Anschriften aller Vereinsmitglieder.
Der Zeitpunkt der Kontosperrung wirkt indes nicht zufällig gewählt, denn die »Jüdische Stimme« hat dem von Verbotsforderungen betroffenen »Palästina-Kongress«, der vom 12. bis 14. April in Berlin stattfinden soll, ihr Konto zur Verfügung gestellt. Die Konferenz wird über Ticketverkäufe und Spenden finanziert, nun ist eine nicht unerhebliche fünfstellige Spendensumme eingefroren. Der »Palästina-Kongress« möchte öffentliches Bewusstsein für die anhaltenden Völkerrechtsbrüche des israelischen Militärs in Gaza und die Rolle Deutschlands in diesem Krieg schaffen. Die Politik versucht, den Kongress mit allen Mitteln zu boykottieren, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen »importierten Antisemitismus«, als könne so die Geschichte des Wehrmachtsopas reingewaschen werden. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte laut Berliner Morgenpost vergangenen Donnerstag im Abgeordnetenhaus: »Ein solcher Kongress wäre eine Schande für Berlin«. Er forderte, dass »alles getan werden« müsse, um eine »Judenhasserveranstaltung« zu verhindern. Einige Tage zuvor hatte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mitgeteilt, dass die Behörden den geplanten »Palästina-Kongress« im Blick hätten. Die Berliner Sicherheitsbehörden stünden dazu in engem Austausch.
»Es ist sehr außergewöhnlich, dass ohne Vorankündigung und ohne überhaupt die Unterlagen abzufragen, ein Konto gesperrt wird«, schätzte Rechtsanwalt Ahmed Abed den Fall am Mittwoch im jW-Gespräch ein. Die Mitgliederliste mit Namen und Anschriften zu verlangen sei nicht nur ohne Rechtsgrund, sondern auch moralisch für eine deutsche Bank völlig unverständlich. »Ich glaube, dass versucht wird, politisch auf die Sparkasse Einfluss zu nehmen, anders kann ich mir das nicht erklären«, so Abed.
Auf jW-Anfrage äußerte sich eine Sprecherin der Berliner Sparkasse, die nicht namentlich erwähnt werden wollte: »Zu einzelnen Kundenbeziehungen äußern wir uns auch aufgrund des Bankgeheimnisses und Datenschutzes grundsätzlich nicht«. Immerhin: Zumindest bei Presseanfragen scheint Datensicherheit noch großgeschrieben zu werden.
»Die Repressalien des deutschen Staats gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung eskalieren täglich, sie reichen von Demoverboten bis zu Razzien, und jetzt wurde das Konto eines jüdischen Vereins im Namen der Antisemitismusbekämpfung gesperrt – von der Berliner Sparkasse, einem öffentlich-rechtlichen Finanzinstitut«, sagte Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender der »Jüdischen Stimme« am Mittwoch gegenüber jW. Die bedingungslose Unterstützung Israels, die zwar als moralischer Imperativ verkauft werde, aber realpolitischen Zwecken diene, führe zu einer »Entmenschlichung von Palästinensern« und einer Kriegserklärung gegen alle, die für sie Gleichheit und Freiheit forderten. »Wer meint, dadurch jüdische Sicherheit zu gewährleisten, täuscht sich gewaltig«, so Hoban.
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•NEUER BEITRAG10.04.2024, 14:04 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
... auch wenn ein wenig zwischen Basis und Überbau hin-und-her-getänzelt wird - nd am 6. April:Deutsche Israelpolitik: »Von Moral kann kaum die Rede sein«
Mit einer ehrlichen Konsequenz aus der Shoah hatte die bundesdeutsche Unterstützung für Israel nie zu tun, sagt Daniel Marwecki
Interview: Pauline Jäckels 06.04.2024, 16:27 Uhr
Daniel Marwecki lehrt Internationale Beziehungen an der Universität Hongkong und ist Autor von »Absolution? Israel und die Deutsche Staatsräson«, erschienen im Februar 2024 bei Wallstein. Er hat 2018 an der SOAS University of London promoviert.
Deutschland unterstützt Israel aufgrund einer moralischen Verantwortung, die aus der Shoah folgt – so die weit verbreitete Annahme. Sie sagen: Das ist Quatsch. Warum?
Schaut man sich den Ursprung der deutsch-israelischen Beziehungen an, kann von Moral kaum die Rede sein. Die begannen mit dem Reparationsabkommen von 1952. Die BRD verpflichtete sich damals, 3,45 Milliarden Mark an Israel zu schicken, ein Großteil in Form von Warenexporten. Kanzler Konrad Adenauer sagte 1966 im deutschen Fernsehen, man habe die Zahlungen geleistet, um »internationales Ansehen wiederzuerlangen« und man dürfe »die Macht der Juden auch heute noch nicht unterschätzen«. Die Anfänge der deutsch-israelischen Beziehungen sind also von einer Mischung aus Rehabilitationsbestrebungen und Antisemitismus geprägt.
Warum ist diese Geschichte so unbekannt? Schließlich wird ständig über die deutsch-israelischen Beziehungen gesprochen.
Ich gehe in meinem Buch von der These aus: Wenn Deutsche über Israel reden, reden sie eigentlich über sich selbst. Das erklärt diese vielen Ersatzdebatten wie etwa bei der Berlinale. Diese aufgeladenen Diskussionen befassen sich mit der Vergangenheit und Antisemitismus, aber nie mit der deutschen Rolle im Nahen Osten. Außerdem eignet sich diese frühe Aufbaugeschichte nicht sehr gut für das heutige Moralnarrativ. Man kann mit Adenauer keine gute Versöhnungsgeschichte schreiben, weil er diese selbst so nicht schreiben wollte. Die deutsche Schuld für den Holocaust kommt darin ja kaum vor.
Wie begann die Geschichte der deutsch-israelischen Freundschaft?
Begriffe wie Freundschaft oder Wiedergutmachung sind ziemlich deutsche Begriffe. In Israel gilt die Annäherung mit Westdeutschland eher als peinlich. Der Kontext, in dem die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel entstanden sind, ergibt sich aus dem englischen Titel des Buches »Whitewashing and Statebuilding«, also Absolution und Staatsaufbau. Deutschland ging es um die Absolution und Israel ging es um den Aufbau des Staates.
Was meinen Sie mit Absolution?
Die Beziehungen zu Israel dienten quasi als Schmieröl für die Reintegration der nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst isolierten BRD ins westliche Bündnis. Hört man sich heute politische Reden zu Israel an, wird allerdings klar, dass für eine deutsche Politikerin der Grünen, einen SPD-Abgeordneten oder Friedrich Merz von der CDU gleichermaßen gilt: Die enge Beziehung mit Israel ist ein Ausweis für deutsche Demokratie und begründet sogar die deutsche Existenzberechtigung. Da lässt sich über die Jahrzehnte ein starker Wandel beobachten: Damals war das Verhältnis rein funktional, heute ist es moralisch aufgeladen.
Bevor wir zur Moralfrage zurückkehren: Was hatte Israel denn davon, sich gerade auf Deutschland, das Land der Shoah, einzulassen?
Für Israel war die BRD das letzte Land, mit dem man etwas zu tun haben wollte. Was aus menschlicher Sicht als unmöglich galt, war staatlich aber notwendig. Vor dem Junikrieg von 1967 war Deutschland das einzige Land, das Israel in einem so großen Umfang unterstützte – industriell, finanziell und militärisch. Das war für den Aufbau des jungen Staates essenziell.
Hätte Israel ohne Deutschland also nicht überleben können?
Die USA hatten zu dem Zeitpunkt noch nicht die Beschützerrolle eingenommen, die sie heute innehaben. Heute ist Israel durch die US-Unterstützung militärisch relativ gesichert. Kurz nach der Staatsgründung 1948 war aber noch nicht klar, dass dieses Experiment langfristig Erfolg haben würde. Also brauchte Israel alles an Unterstützung, was es bekommen konnte. Es war ein armer Agrarstaat, der mit der Versorgung der zuwandernden Überlebenden aus Europa und verfolgten Juden aus arabischen Staaten überfordert war.
War die Hilfe für Israel eine nennenswerte Belastung für die Bundesrepublik?
Das deutsche Kapital ist relativ unversehrt aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen. Für Westdeutschland war dieses Reparationsabkommen also gar nicht teuer. Weil es um den Export von Waren ging, etwa um Fabrikhallen oder Maschinen, war das Programm sogar eine Art Konjunkturprogramm für die deutsche Exportwirtschaft.
Neben der politischen Rehabilitation, die Deutschland brauchte, profitierte man also militärisch und wirtschaftlich von der Allianz?
Das ist eher eine sekundäre Auswirkung und ist heute mehr der Fall als damals. Aber schon damals war abzusehen, dass sich die Annäherung an Israel lohnen würde. Auch geopolitisch: Adenauer sagte 1960 dem damaligen israelischen Premierminister David Ben-Gurion, dass die BRD Israel als Bastion des Westens unterstützen müsse.
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NEUE ANTWORT10.04.2024, 14:08 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>Ab 1965 begann die zweite Phase der Beziehungen beider Staaten, die Sie Normalisierungsphase nennen: Die Bundesrepublik war plötzlich nicht mehr willig, Israel finanziell und politisch zu unterstützen. Warum?
Der erste Grund ist, dass die USA 1965 die Rolle der BRD übernahmen und der primäre Unterstützer Israels wurden. Sie garantierten damit, dass Israel seinen Feinden militärisch überlegen ist. Außerdem ging es um das deutsche Interesse an arabischem Öl. In dieser Zeit stieg die Bundesrepublik von Kohle auf Öl um und war deshalb abhängiger vom arabischen Raum. Israel wollte man dann nicht mehr so offensiv unterstützen, um die deutsch-arabischen Beziehungen nicht aufs Spiel zu setzen.
Deutschlands geopolitische und wirtschaftliche Interessen standen also wieder im Mittelpunkt ...
Ja, und das war auch ein extrem brutales Interesse: Der erste Botschafter Deutschlands in Israel war Rolf Pauls, ein ehemaliger Offizier der Wehrmacht. Er war nicht nur ein harter Hund, der deutsche Interessen zu vertreten wusste. Er hat auch viele antisemitische Sachen von sich gegeben. Die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel von 1965 hieß auch, dass Israel die damalige BRD mit ihrer gesamten Altlast zu akzeptieren habe. Nach dem Kalten Krieg folgte dann die dritte Phase der Beziehungen: die der Staatsräson.
Was bedeutet eigentlich »Staatsräson«?
Darüber zerbrechen sich gerade viele die Köpfe. Staatsräson ist ein Begriff aus der absolutistischen, vordemokratischen Zeit. Sie steht also über dem, was die Bevölkerung will. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer berühmten Rede vor der Knesset 2008, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung trage die Staatsräson nicht mit. Das sei aber egal, da müsse man mit gutem Beispiel voran gehen. Und dann lässt es sich in zwei Teile aufteilen: Nach innen gibt es die Erinnerungspolitik und den Kampf gegen Antisemitismus. Und auf der anderen Seite gibt es die äußere Staatsräson, also die Unterstützung Israels.
Kann man die deutsche Israelpolitik überhaupt in den Zusammenhang mit Vergangenheitsbewältigung setzen?
Geopolitik und Vergangenheitspolitik kommen da zusammen. Den geopolitischen Aspekt hat Angela Merkel 2008 auch ausgeführt. Da ging es vor allem darum, Israel gegen den Iran verteidigungsfähig zu halten. Gleichzeitig gab es aber auch einen wirklichen Wandel in Sachen Vergangenheitspolitik. Es setzte auch ein gewisser Bewältigungsstolz ein, nach dem Motto: »Schaut mal, niemand hat die Vergangenheit so sehr bewältigt wie wir.«
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NEUE ANTWORT10.04.2024, 14:12 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>Die Lehre aus der deutschen Vergangenheit hätte aber auch eine andere sein können, etwa, dass Deutschland sich immer für die Einhaltung des Völkerrechts einsetzt. Stattdessen sehen wir eine viel engere Auslegung: die bedingungslose Unterstützung jeder israelischen Regierung, unabhängig von ihrer Politk.
Ja, während des Jugoslawienkriegs in den 90ern hat der Grünen-Außenminister Joschka Fischer, der zuvor vielleicht als erster das Wort Staatsräson benutzte, seinen Pazifismus zunächst gewandelt in »Nie wieder Genozid« und dann gab es einen weiteren Sprung, der hieß »Nie wieder Schaden am jüdischen Staat«.
Die andere Auslegung lässt sich auch nicht sehr gut mit der deutschen Israelpolitik vereinbaren. Denn die israelischen Regierungen brechen seit Jahren das Völkerrecht, etwa durch den Bau illegaler Siedlungen oder Gewalt gegen Palästinenser. Mit der Erzählung der Bundesregierung lässt sich ihre Außenpolitik besser verkaufen …
Das stimmt, die Frage ist: Was kommt zuerst, Geopolitik oder Vergangenheitspolitik? Man kann natürlich sagen, dass sich das alles geopolitisch ableitet. Dann wäre der heutige Diskurs nur eine Folgeerscheinung dieser Frontstellung gegen Iran und damit Russland. Es geht aber um diese komplexe Verbindung zwischen Vergangenheitspolitik und Geopolitik.
Ginge es wirklich um Moral oder um sogenannte wertegeleitete Außenpolitik, würde man ja nicht diese Völkerrechtsbrüche hinnehmen.
Die Moralerzählung gilt ja eher dem Selbstbild. Und die Dissonanz zwischen dem Bild eines demokratischen, friedliebenden Staates Israel und den aktuellen grausamen Bildern in Gaza wird für viele immer offensichtlicher. Das schlägt sich auch in den Umfragen nieder. Eine große Mehrheit ist für mehr Druck auf die israelische Regierung.
Greift die Bundesregierung in den vergangenen Monaten und Jahren auch deshalb so stark auf das Moralnarrativ zurück, weil sie merkt, dass da etwas zusammenbricht?
Es bricht ziemlich vieles gerade zusammen, was öffentliche Debatten angeht. Und ja, das erklärt vielleicht, warum man parallel diese extremen Debatten hat, die überhaupt nichts mit der Situation vor Ort zu tun haben und die Unfähigkeit, in der deutschen Öffentlichkeit rational über Handlungsoptionen der Bundesregierung nachzudenken. Dem wollte ich mit meinem Buch etwas entgegensetzen, das die realen deutsch-israelischen Beziehungen behandelt.
Warum hält die Bundesregierung an der Unterstützung Israels fest, obwohl sie dadurch an Glaubwürdigkeit verliert?
Deutschland hat seine Israelpolitik vor dem furchtbaren Angriff am 7. Oktober festgelegt, also 2008. Diese Politik sagt: Wir tun alles, was Israel für seine Sicherheit braucht, und wir folgen Israels Vorstellung von Sicherheit, egal, wer dort an der Macht ist. Das hat die deutschen Politikoptionen natürlich sehr stark verengt. Man steckt also in einer Art Zwangsjacke und hat gar keine andere Option. Man hat sich in eine Situation hineinmanövriert, aus der man nicht mehr rauskommt.
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Wie zu erwarten war - jW morgen:Staat verbietet Solidarität
Berlin: Palästina-Kongress kurz nach Beginn von Polizei aufgelöst. Zuvor immer wieder Eingriffe in den Ablauf. Livestream gekappt
Von Jamal Iqrith
Nach einer monatelangen Kampagne gegen die Veranstalter und die Inhalte des Kongresses palästinasolidarischer Gruppen hat die Veranstaltung am Freitag nachmittag in Berlin-Tempelhof begonnen. Der Berliner Senat bot am Freitag 900 Polizisten auf, die den Veranstaltungsort erst verspätet – und für maximal 250 Teilnehmer – freigaben und auch im Innern des Gebäudes engmaschig Präsenz zeigten. Die Polizei stufte die geschlossene Saalveranstaltung zudem als »Demonstration« ein und erließ entsprechende Auflagen. Dabei handelte es sich, wie sich am frühen Abend zeigte, um die Vorbereitung der Auflösung der fiktiven »Demonstration«: Um 17.24 Uhr, wenige Minuten vor jW- Redaktionsschluss, erklärte die Polizei die Veranstaltung per Durchsage für aufgelöst. Ohne Begründung. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Freitag ein »sofortiges hartes Einschreiten« bei »Straftaten« angekündigt.
Zuvor hatten die Anwesenden den Kongress nach mehrstündiger Verzögerung mit tosendem Applaus eröffnet. Von Freitag bis Sonntag sollte unter dem Motto »Wir klagen an!« die deutsche Mitverantwortung für die von der israelischen Regierung angerichtete humanitäre Katastrophe im Gazastreifen angeprangert werden. Zu Tumulten kam es bald nach der Eröffnung während einer Videobotschaft des 84jährigen palästinensischen Autors Salman Abu Sitta. Die Polizei erzwang den Abbruch des Vortrags und schaltete den Strom ab. Bis jW-Redaktionsschluss war der Grund hierfür nicht bekannt; kurz vor 17 Uhr wurde der Strom zunächst wieder eingeschaltet, aber der Livestream verboten.
Vor dem Gebäude warteten Hunderte Teilnehmer auf Zutritt zum Saal. In der Warteschlange waren Flaggen, Sprechchöre und Transparente zu sehen. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl ordnete die Polizei mit Verweis auf »nicht ausreichende Fluchtwege« an. Platz für Dritte war aber dennoch: Die Polizei verschaffte Dutzenden nicht akkreditierten Medienvertretern Zugang.
Dass der Kongress überhaupt stattfinden könne, sei das Ergebnis »stundenlanger Verhandlungen mit der Polizei«, so Nadija Samour, Rechtsbeistand der Kongressleitung, am Nachmittag gegenüber jW. Auch auf den Vermieter habe die Polizei »extremen Druck« ausgeübt. Dies sei »bürokratische Gewalt, wie man sie nur in Deutschland erleben kann«. Den Tagungsort in Berlin-Tempelhof hatten die Organisatoren aus Sorge vor Übergriffen erst bei einer Pressekonferenz am Freitag morgen bekanntgegeben, zu der Vertreter zahlreicher Medien erschienen waren. Von den Veranstaltern wollten Journalisten wissen, ob sie »Antisemiten« seien, »wie sie zur Hamas stehen« und warum nicht alle Medien eine Akkreditierung erhalten hätten.
Auch am Freitag machte die Politik weiter parteiübergreifend Stimmung gegen den Kongress. Bereits am Donnerstag hatte Berlins Innensenatorin, Iris Spranger (SPD), eine harte Linie angekündigt und erklärt, ein Großaufgebot der Polizei werde bereitgestellt, um die Veranstaltung »genau zu beobachten« und notfalls einzuschreiten. Einem der Hauptredner, dem britisch-palästinensischen Chirurgen und Rektor der Universität Glasgow Ghassan Abu Sitta, wurde laut Veranstaltern am Berliner Flughafen die Einreise verweigert. Abu Sitta hatte nach dem 7. Oktober mehr als 40 Tage mit »Ärzte ohne Grenzen« im inzwischen völlig zerstörten Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen gearbeitet.
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Eine Tagung zur 'Demonstration' erklären und dann entsprechend reglementieren - ich muß hoffentlich nicht explizieren, was das für kommende linke Tagungen und Konferenzen heißen kann ....
#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
... wie schön, daß der dt. Imp. das dann auch noch mit seinen eigenen historischen Verbrechen legitimieren kann! Auf was läuft das hinaus: "Faschismus ohne Nazis"? Da ist mir ja bald die Kabarettvariante "Nazis gegen rechts" noch lieber ...
NEUE ANTWORT15.04.2024, 15:17 Uhr
EDIT: arktika
15.04.2024, 15:37 Uhr
15.04.2024, 15:37 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
"Eine Tagung zur 'Demonstration' erklären und dann entsprechend reglementieren - ich muß hoffentlich nicht explizieren, was das für kommende linke Tagungen und Konferenzen heißen kann ...." ... s. nochmals den entsprechenden Abschnitt des Artikels.Ich bin da etwas weniger optimistisch, was den praktischen Verstand vieler GenossInnen betrifft. Auf diese Weise kann man jede, aber auch wirklich JEDE Konferenz, JEDEN Kongreß im voraus oder kurz nach Beginn plattmachen, da braucht der Staat gar nicht mal einen vollen Saal totzuknüppeln. Obwohl das - geschickt gemacht - "draußen" kaum wer mitkriegen würde, zumindest weniger als bei einer echten Demo. (Die abschreckende Wirkung eines Bullenarsenals in voller Montur u. "Dokumentationseinheiten" im Saal gar nicht mal gerechnet!) Damit könnte künftig jede dem Staat unliebsame Konferenz verhindert werden, es sei denn, sie wäre mit bewaffneten Einheiten unsererseits militärisch durchsetzbar. Und davon kann ja nun wirklich nicht die Rede sein! Weder militärisch noch politisch!!
•NEUER BEITRAG13.04.2024, 23:16 Uhr
EDIT: FPeregrin
14.04.2024, 23:39 Uhr
14.04.2024, 23:39 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Ich spiegele hier mal einen Kommentar, den Peter Nowak heute auf tp veröffentlicht hat. Ich spiegele ihn nicht deshalb, weil seine Konfliktpositionierung so einleuchten wäre - im Gegenteil: die objektive Beschreibung des Zionismus (Basis: Kolonialprojekt) kriegt man nicht weg durch eine subjektive (Überbau: Anarcho- und Arbeiterzionismus); Motivunterstellungen sind keine Analysen; usw. -, sondern genau wegen dieser Schwächen: Ein "Zionistenfreund" erkennt und benennt die Gefährlichkeit des Umgangs des dt. Imp. mit allem, was der "deutschen Staatsraison" in der Funktionalisierung dieses Konflikts in die Quere kommt. Das ist "hauptfeindistisch" in Deutschland am Vorabend von Faschismus und imperialistischem Krieg der strategisch wesentliche Punkt der Bündnispolitik, auch wenn sie weitergehende analytische Widersprüche nicht aufhebt! Das ideologische Kalkül des Klassenfeinds - das seiner zionistischen Dependencen eingeschlossen - geht damit nämlich nicht mehr auf! Darauf kommt es an!Verbotener Palästina-Kongress: Die deutsche Staatsräson marschiert
13. April 2024 Peter Nowak
Ich teile kaum Inhalte des Berliner Palästina-Kongresses. Dafür gibt es mehrere Gründe. Warum ich das Verbot trotzdem ablehne. Ein Kommentar.
Nur befreundeten Journalisten wollten die Organisatoren des Palästina-Kongresses am Freitag in Berlin Zugang gewähren. Ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit muss man ihnen dafür schon attestieren. Doch ich war froh, nicht zu diesem erlesenen Kreis gerechnet zu werden.
Ich würde es in der Tat als Beleidigung empfinden, zu den Freunden von Menschen gezählt zu werden, die in ihrem Programm von "76 Jahren Kolonisierung Palästinas" raunen und damit im Grunde deutlich machen, dass sie überhaupt keine Jüdinnen und Juden im Nahen Osten sehen wollen.
Kein Wort über die Massaker der Hamas vom 7. Oktober
Ich möchte auch nicht zu den befreundeten Journalisten einer politischen Szene gehören, die in ihrem Programm kein einziges Mal das Wort Antisemitismus auch nur erwähnt und über die Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 kein Wort verliert.
Ich möchte nicht Freund einer Szene sein, die in ihren Foren begründen will, warum Antizionismus notwendig sei und kein Wort darüber verliert, wo historisch und in der Gegenwart die Schnittmengen zwischen regressivem Antizionismus und Antisemitismus liegen.
Wer im Land der Shoah so tut, als hätte er mit Antisemitismus auch so gar nichts zu tun, nimmt an der Entsorgung deutscher Geschichte teil. Ich will mich nicht befreunden mit einer Szene, die noch immer den Zionismus zum ultimativen Feindbild erklärt, ohne nur einmal zur Kenntnis zu nehmen, wie differenziert der Zionismus seit seiner Entstehung gewesen ist.
Zwischen regressiven Antizionismus und Israel-Phobie
Wer 2024 noch immer nicht zur Kenntnis genommen hat, wie viele linke, kommunistische und auch anarchistische Elemente in den frühen Zionismus eingeflossen sind, wer noch nie vom Arbeiterzionismus gehört hat, der sollte einen solchen Kongress nicht veranstalten. Wer davon gehört hat und diese Aspekte bewusst ausspart, erst recht nicht.
Wenn dann in einer weiteren Arbeitsgruppe der "Kampf für ein freies Palästina" gefeiert werden sollte, und kein einziges Mal auch nur erklärt wird, wo denn dann die Jüdinnen und Juden bleiben sollen, kann man den Organisatoren mit den Worten des Autors Jake Wallis Simon eine Israel-Phobie bescheinigen, eine Angst vor Israel, die auf Dämonisierung beruht.
Wer sich das Programm des Kongresses anschaut, muss denen Recht geben, die in der Parole "Free Palestine from German Guilt" / "Verschont Palästina mit der deutschen Schuld" vor allem ein Bekenntnis gesehen haben, mit der deutschen Geschichte bloß nicht mehr konfrontiert zu werden.
Geschichtsbewusstsein: Fehlanzeige
Das Programm zumindest ist völlig frei von jedem Bewusstsein über die deutsche Verbrechensgeschichte und den eliminatorischen Antisemitismus. Insofern waren die Organisatoren des Kongresses zumindest so ehrlich, konsequent auf Lippenbekenntnisse zu verzichten.
So gehört auch der Kongress zum Teil des Geschichtsrevisionismus in Deutschland, wie er in Bezug auf die Ukraine schon in höchster Blüte steht. Im Fall der Ukraine wollen die meisten nichts mehr wissen von den Bündnispartnern des historischen deutschen Faschismus, denen in der Ukraine seit 2014 wieder Denkmäler gesetzt werden.
Im Fall des Palästina-Kongresses will eine andere politische Szene nichts mehr davon wissen, dass Israel auch die Heimstatt und der Fluchtort für die wenigen Überlebenden des NS-Massenmordes an den Juden gewesen ist.
Eine sinnvolle Utopie für alle Menschen in Israel-Palästina?
Aber nur, wer das zur Kenntnis nimmt, kann über eine emanzipatorische Perspektive für alle Menschen in Israel-Palästina reden, auch aller Juden und Palästinenser. Das wäre in der Tat eine sinnvolle Utopie – und man kann bei manchen der Kongress-Organisatoren annehmen, dass sie diese Utopie auch haben.
Aber gerade dann sollten sie nicht nur von Palästina, sondern auch von Israel reden, nicht nur von den Palästinensern, sondern auch von den Jüdinnen und Juden.
Israel-Palästina-Konflikt: Der Tunnelblick auf Juden
Wenn jetzt damit argumentiert wird, dass nicht die deutsche Geschichte, sondern das Leiden der Bevölkerung im Gaza die Menschen antreibt, die den Palästina-Kongress organisieren, so ist das sicher berechtigt. Aber dann stellt sich die Frage, warum sie sich bei blutigen Konflikte, an denen keine Juden beteiligt sind, ihr Interesse in engen Grenzen hält.
Nur ein Beispiel: Im Sudan kämpfen Hunderttausende Menschen ums Überleben oder fliehen, nachdem dort zwei Rackets um die Macht kämpfen, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Ein Großteil der Bevölkerung hatte im Zuge einer Revolution eine islamistische Herrscherclique verjagt und hoffte auf ein besseres Leben.
Viele organisierten sich in räteähnlichen Komitees, weil sie den Parteien nicht trauten. Der Krieg der beiden Herrschercliquen hat ihre Hoffnungen auf ein besseres Leben zunichtegemacht. Doch im Gegensatz zum Israel-Gaza-Krieg mobilisiert das Leid der Menschen im Sudan kaum Menschen in Deutschland. Dazu gibt es keine ständigen Demonstrationen und keinen Kongress. Liegt es vielleicht daran, dass dort keine Juden involviert sind?
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NEUE ANTWORT13.04.2024, 23:20 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>Gegen ein Verbot aus Gründen der deutschen Staatsräson
Es gibt also viele Gründe, warum ich froh bin, nicht zu den befreundeten Journalisten der Kongressorganisatoren gerechnet zu werden. Doch ich bin entschieden gegen das Vorgehen von Polizei und repressiven Staatsapparaten, die den Kongress schon kurz nach Beginn auflösten und verboten.
Ich reihe mich nicht in die ganz große Querfront von Springer-Presse bis AfD ein, die das Kongressverbot gefordert hat. Ich bin überzeugt, dass der deutsche Staatsapparat das Verbot auf jeden Fall durchsetzen wollte, dafür war schließlich das große Polizeiaufgebot mobilisiert worden.
Hamas vs. Waffen-SS: Hypothetische und echte Veteranen
Das dann das Grußwort des 86-jährigen palästinensischen Autors Salman Abu Sitta zum Vorwand genommen wurde, scheint mir beliebig. Ihm wird vorgeworfen, nicht in dem Grußwort, sondern in einer anderen Stellungnahme gesagt zu haben, als junger Mann hätte er sich am 7. Oktober 2023 auch an dem Angriff auf Israel beteiligt.
Nun wer war aber nicht dabei. Ein Schriftsteller, den in Deutschland kaum jemand kennt, durfte deshalb nicht zu Wort kommen – in einem Land, in dem ein ehemaliger SS-Mann Ende der 1980er-Jahre mit dem Buchtitel "Ich war dabei" einen großen Verkaufserfolg erzielte und sogar zeitweise eine Rechtspartei zum Erfolg führen konnte.
Es handelte sich um Franz Schönhuber und sein Bekenntnis, bei der Waffen-SS gewesen zu sein. Der ehemalige Journalist und Begründer der Partei "Die Republikaner" hatte kein Redeverbot.
Deutsche Staatsräson: Kein Zeichen gegen Antisemitismus
Das Verbot des Palästina-Kongresses war kein Zeichen des Kampfes gegen den Antisemitismus, sondern ein Akt der deutschen Staatsräson. Sie reiht sich ein in die Geschichte der Beziehungen zwischen Israel und der BRD. Die waren von Anfang an nicht vom Kampf gegen den Antisemitismus oder auch nur dem Willen zur Aufarbeitung der deutschen Verbrechen geprägt.
Das hat der Autor Daniel Marwecki in seinem Buch "Israel und die deutsche Staatsräson", das im Wallstein-Verlag erschienen ist, gut herausgearbeitet. "Mit einer ehrlichen Konsequenz aus der Shoah hatte die bundesdeutsche Unterstützung für Israel nie zu tun", sagte Marwecki im Interview mit dem Neuen Deutschland.
Genau so hat das autoritäre Agieren der deutschen Staatsapparate mit einem gewiss kritikwürdigen Kongress nichts mit Kampf gegen Antisemitismus zu tun, sondern eben auch mit deutscher Staatsräson.
Kein Verbotsgrund: Verzichtbare Reden über das deutsche Volk
Ja, man kann wirklich auf Reden verzichten, in denen schwadroniert wird von einem "stolzen, einem anständigen Volk, dem deutsche Volk, auf einem gefährlichen Weg in eine herzlose Gesellschaft, weil es in mit einem weiteren Völkermord in Verbindung gebracht wird".
Solcher Sermon stand in der Rede, die der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in Berlin nach dem Verbot des Kongresses nicht mehr halten konnte und er dann auf der Plattform X veröffentlichte.
"Beurteilen Sie selbst, in welche Richtung sich die deutsche Polizei entwickelt, wenn sie diese Worte verbietet", setzt Varoufakis vor seine Rede. Es gibt viele Gründe, gegen diese Rede Einspruch zu erheben. Das Vorgehen der Polizei und der deutschen Staatsapparate rechtfertigt aber auch sie nicht.
Nein zur deutschen Querfront gegen den Palästina-Kongress
Daher bin ich beim Palästina-Kongress in der Situation, dafür einzutreten, dass die Organisatoren eine Position vertreten können, die ich in fast allen Punkten für falsch halte und die ich politisch bekämpfe – aber nicht in einer großen deutschen Querfront und nicht mit den deutschen Staatsapparaten.
Das war auch die Position einer Gruppe von Israelis, die sich wöchentlich am Freitagnachmittag gegenüber dem deutschen Außenministerium in Berlin für einen Waffenstillstand im Gaza einsetzen.
Aber es ist auch Teil der deutschen Staatsräson, gegen Jüdinnen und Juden vorzugehen, die die Politik Israels kritisieren.
Dazu gehören die vielfältigen Repressionsmaßnahmen beispielsweise gegen die antizionistische Gruppe "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost". Man kann deren Position für falsch halten, wer es aber Ernst meint, mit dem Kampf gegen jeden Antisemitismus, muss auch die Rechte von antizionistischen Jüdinnen und Juden verteidigen.
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•NEUER BEITRAG14.04.2024, 12:11 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
jW:Online Extra
13.04.2024, 19:31:27 / Abgeschrieben
Palästina-Kongress
Eskalation der Repression
Nach Verbot des Palästina-Kongresses: Tausende gegen Repression und israelisches Vorgehen im Gazastreifen. Einreiseverbot für Yanis Varoufakis.
Von Jamal Iqrith
Der Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Palästina nimmt immer groteskere Züge an: Am Freitag stürmte die Polizei den für dieses Wochenende in Berlin angesetzten Palästina-Kongress zwei Stunden nach Beginn wegen eines angeblichen »politischen Betätigungsverbots« des Redners Salman Abu Sitta, der mit einer Videobotschaft zugeschaltet war. Die von linken Gruppen organisierte Veranstaltung wurde abgebrochen, die 250 Teilnehmer mussten den Saal verlassen. Der Kongress bleibt für das gesamte Wochenende verboten. Einem weiteren Redner, dem palästinensisch-britischen Chirurg und Rektor der Universität Glasgow, Ghassan Abu Sitta, wurde am Berliner Flughafen keine Einreiseerlaubnis erteilt. Am Sonnabend erließ das Bundesinnenministerium ein Einreise- und Betätigungsverbot gegen den ebenfalls als Redner vorgesehenen ehemaligen griechischen Finanzminister Yannis Varoufakis, wie dieser auf Social Media bekannt gab.
Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) lobte die Polizei am Freitag für ein »hartes Durchgreifen beim Kongress« und erklärte, man dulde keine »islamistische Propaganda«. Die Veranstalter erhoben in einer spontan einberufenen Pressekonferenz am Samstag morgen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Das Vorgehen zeige, dass der deutsche Staat nicht wolle, dass »seine Mitschuld am Genozid in Gaza« angesprochen und angeklagt werde. Das Verbot sei »falsch und gefährlich«, die Entwicklung markiere eine »neue Stufe der Repression«, weil das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit »nicht nur eingeschränkt, sondern für mehrere Tage völlig ausgehebelt wurde«. Juristisch sei die Begründung für das Verbot als besonders einschneidende Maßnahme zudem mehr als zweifelhaft, erklärte Nadija Samour, Rechtsbeistand der Veranstaltungsleistung, auf jW-Nachfrage. Ein Betätigungsverbot greife nur bei physischer Anwesenheit einer Person.
achdem der Kongress am Freitag kurz nach Beginn verboten worden war, organisierten die Veranstalter für Samstag eine Demonstration gegen die Repression und die deutsche Unterstützung der israelischen Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung Gazas. Laut Organisatoren versammelten sich über 9.000 Menschen. Die Polizei war mit 900 Beamten im Einsatz, es kam zu mehreren Festnahmen.
An diesem Wochenende wurde alles dafür getan, um zu verhindern, dass die deutsche Unterstützung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen kritisiert werden kann. Durch Schikane gegen Teilnehmer und prominente Redner ist nun wohl allerdings eher das Gegenteil eingetreten: Größere internationale Aufmerksamkeit für den autoritären Umgang der Bundesrepublik mit der palästinasolidarischen Bewegung hätte ein reibungslos verlaufener Palästina-Kongress wohl kaum erzielen können.
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NEUE ANTWORT14.04.2024, 12:30 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Btw: Seamróg und An Trídhathach im Demozug - die wesenhafte Verwandtschaft des Palästina-Konflikts mit dem irischen scheint einigen Leuten klar zu sein. Antisemitismus wird sich da wohl kaum als Motiv unterschieben lassen!
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NEUE ANTWORT15.04.2024, 15:02 Uhr
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Da wird 's wohl einige IrInnen in Berlin geben oder für den Kongreß angereiste GenossInnen ... Wenn 's wem nicht klar ist, was koloniale Unterdrückung bedeutet, dann sind es ganz sicher nicht die Menschen auf der Insel. Und auch dort mußten eines Tages die "Herrenmenschen" erkennen, daß es so wie bisher nicht weitergehen kann - wozu ganz sicher auch der militärische Widerstand des unterdrückten Bevölkerungsteils beigetragen hat.
•NEUER BEITRAG15.04.2024, 00:35 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Ich spiegele mal den Kommentar des nd:Showdown der Palästinahasser
Matthias Monroy zum Framing der Gaza-Krieg-Proteste
Matthias Monroy 14.04.2024, 15:25 Uhr
Man habe »klar gemacht, dass Israel-Hass in Berlin kein [sic!] Platz hat«, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) anlässlich der Verhinderung des Palästina-Kongresses, und gab damit seinem Bauchgefühl Ausdruck. Denn rechtsstaatlich haltbar ist die Maßnahme vermutlich nicht, vielmehr Konsequenz einer monatelangen Hetze, die Demonstranten gegen Gräueltaten in Gaza nur noch als »Juden-Hasser« oder »Israel-Hasser« abstempelt – und deren berechtigte Anliegen ignoriert.
Aus dieser Saat wächst ein autoritärer Polizeistaat, dem auch die SPD-Bundesinnenministerin den Boden bereitet: Am Freitag warf Nancy Faeser dem Kongress »islamistische Propaganda« vor und drohte, man behalte diese »islamistische Szene sehr eng im Visier«.
Die Organisatoren des Kongresses – auch einige Juden waren beteiligt – sind alles Mögliche, nur nicht islamistisch. Natürlich ist Faeser dies bekannt. Deshalb lassen ihre Äußerungen nur einen Schluss zu: Für die Palästina-Solidarität wird es noch schlimmer kommen.
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Zum Plattmachen des Kongresses durch den Berliner Senat und seine Schergen schreibt Susan Bonath am 14.04. auf RTdeutsch:Palästina-Kongress: Veranstalter beklagen öffentliche Diffamierung und staatliche Repression
Aufgrund bloßer Vermutungen und fadenscheiniger Vorwürfe löste die Polizei am Freitag den Palästina-Kongress in Berlin gewaltsam auf. Der jüdische Anmelder kritisiert immer massivere Beschränkungen der Meinungsfreiheit und zunehmende Repressionen in Deutschland.
Wochenlang tobte in den deutschen Mainstream-Medien eine harte Diffamierungskampagne gegen die Veranstalter des Palästina-Kongresses. Die Polizei schikanierte Mitorganisatoren mit Hausdurchsuchungen, es hagelte Einreiseverbote. Nach einer von der Staatsmacht verursachten Verzögerung startete die von der Polizei zur "Demonstration" umdefinierte Konferenz am Freitag schließlich doch samt Livestream. Doch keine zwei Stunden später war Schluss damit: Gewaltsam hat die Polizei das Treffen aufgelöst und den Kongress komplett verboten – mit fadenscheinigen Argumenten, die deutschen Gesetzen kaum standhalten.
"Unverhofft von Polizei gestürmt"
Der Anmelder des Kongresses war nicht etwa ein Hamas-Mitglied, wie man aufgrund der Medienkampagne über diese angebliche "Antisemiten-Veranstaltung" vermuten könnte, sondern der Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost". Dessen Vorsitzender Wieland Hoban sprach am Samstag auf einer Pressekonferenz von "massiven Repressionen". Diese zeigten, "dass der deutsche Staat nicht will, dass wir seine Mitschuld am Genozid in Gaza ansprechen und anklagen", so Hoban. Er fügte an:
- "Während die deutsche Regierung schamlos vor den Augen der Welt einen Völkermord unterstützt, werden demokratische Rechte hier in Deutschland ausgehebelt, um Proteste von Jüdinnen und Juden und Palästinenserinnen, die einen Waffenstillstand fordern und für ein Ende der Besatzung Palästinas ihre Stimme erheben, zum Schweigen zu bringen."
-
Die Konferenz sei völlig unverhofft "von der Polizei gestürmt" worden, erläuterte Hoban. Dies müsse "alle alarmieren, die sich für demokratische Freiheiten, Antirassismus und Menschenrechte einsetzen". Er wies die Argumentation der Polizei zurück. Diese habe erklärt, dass eine Gefahr der Gewaltverherrlichung sowie volksverhetzender und antisemitischer Rufe bestanden habe. Vorgelegen habe all das nicht. Hoban fügte an:
- "Statt rechtsstaatlichen Grundsätzen zu folgen und etwas zu bestrafen, wenn eine Tat auch wirklich begangen wurde, reichte hier die Vermutung einer Behörde im Vorfeld für ein Veranstaltungsverbot." -
"Rechtswidriger Beschränkung der Meinungsfreiheit"
Die Polizei griff rabiat ein, als die Veranstalter eine Videobotschaft des palästinensischen Wissenschaftlers Dr. Salman Abu Sitta abspielten. Der 86-jährige Geograf hatte als Kind die sogenannte Nakba erlebt, also die massenhafte Enteignung und Vertreibung Hunderttausender palästinensischer Familien im Jahr 1948. Im Livestream, der wenig später abbrach, waren in der Videobotschaft bis dahin keine strafrechtlich auffälligen Äußerungen von ihm zu hören. Hoban sagte: "Die Polizei handelte in völliger Willkür."
Die Rechtsanwältin des jüdischen Vereins, Nadija Samour, fühlt sich "überrumpelt". Der Redner Abu Sitta und der Inhalt seiner Botschaft seien der Polizei genauso vorab zur Kenntnis gebracht worden wie auch die Vorträger aller anderen, die auftreten sollten. In mehreren Sicherheitsgesprächen habe die Ordnungsmacht alles abgesegnet. Diese Gespräche hätten "keinen Anlass gegeben, mit einem Verbot zu rechnen", betonte Samour. Das Vorgehen stehe im Widerspruch zum Berliner Polizeigesetz.
Demnach stürmte die Polizei den Saal kurz nach dem Beginn des Videos, stellte sich vor die Bühne und verlangte einen sofortigen Abbruch. Begründet habe sie das mit einem "Betätigungsverbot" des Redners in Deutschland, verhängt wegen angeblicher "Äußerungsdelikte". "Das war allerdings niemandem zuvor bekannt", sagte Samour. Ohne weiteres Verhandlungen habe die Polizei im Betriebsraum dann den Strom abgestellt – der Livestream brach ab.
Auf jegliche Kommunikationsversuche der Veranstalter sei die Polizei dabei nicht eingegangen, berichtete die Anwältin weiter. Der jüdische Verein habe angeboten, das Video nicht abzuspielen, wollte schließlich sogar den Livestream abbrechen. Der Einsatzleiter beharrte laut Anwältin auf dem Verbot, weil "er trotz nicht juristisch relevanter Inhalte eine ausreichende Vermutung sah, dass künftig strafbare Äußerungen fallen könnten". Dies sei eine rechtswidrige Beschränkung der Meinungsfreiheit, betonte Samour.
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NEUE ANTWORT15.04.2024, 15:42 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>>>Palästinensischer Arzt festgenommen
Eine Rednerin erläuterte einen weiteren Vorfall im Zusammenhang mit dem Kongress. Der palästinensische Arzt Dr. Ghassan Abu Sittah (nicht verwandt mit dem oben genannten Wissenschaftler), sei am Berliner Flughaften festgenommen und so an der Einreise in Deutschland gehindert worden. Auch ihm würden "Äußerungsdelikte" unterstellt, also das öffentliche Kundtun einer der Bundesregierung nicht genehmen Meinung. Dabei habe sich Abu Sittah stets für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern eingesetzt.
Die Rednerin erläuterte, dass der Mediziner im schottischen Glasgow studiert habe. Nachzulesen ist, dass er heute in London lebt und dort 2005 etwa die Opfer der Londoner Bombenanschläge behandelte. Außerdem sei er in vielen Kriegsgebieten als Arzt im Einsatz gewesen, darunter im Irak, im Jemen, in Syrien – und zuletzt 43 Tage im nunmehr völlig zerstören Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt zusammen mit der Vereinigung "Ärzte ohne Grenzen".
"Als Arzt wollte er nur seine Erfahrungen des brutalen Gaza-Krieges auf dem Kongress teilen", sagte die Rednerin und kritisierte: Es gebe "einen Generalverdacht des Antisemitismus gegen Palästinenser in Deutschland. Und sogar gegen Juden werde dieser Vorwurf zunehmend erhoben. In diesem Zusammenhang berichtete sie, dass die Polizei bei der Auflösung des Kongresses auch zwei Mitglieder des Vereins "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" vorübergehend festgenommen habe.
Diffamierende Medienkampagne
Kritik gab es auch an den deutschen Leitmedien. Sie hätten Veranstalter und Teilnehmer nicht nur übel diffamiert und schikaniert, sondern auch Tatsachen verdreht, Sachverhalte hinzugedichtet, eigene Spekulationen nicht als solche gekennzeichnet und Namen vertauscht. Das alles und letztlich das Verbot des Kongresses "markiert eine neue Stufe der politischen Repression in Deutschland", hieß es.
In der Tat drehten zahlreiche Medien und Organisationen völlig frei. Laut dem Zentralrat der Juden, der den rechtsextremen Zionisten in Israel nahesteht, verurteile sogar ein (vermutlich von ihm selbst gegründetes) "Bündnis gegen antisemitischen Terror" den Kongress.
Der Berliner Tagesspiegel, für Hetzkampagnen bekannt, berichtet seit Wochen über einen "Kongress der Israelhasser", Springers Welt – der herausgebende Axel-Springer-Verlag verdient am illegalen Siedlungsbau im Westjordanland mit – fabulierte von "Israel-Hass pur", die Jüdische Allgemeine trommelte für ein Verbot. Und auch die öffentlich-rechtliche ARD witterte "antisemitische Hetze", die es zu verhindern gelte.
Westliche Doppelstandards
All dies, während die Besatzungsmacht Israel unter den Fittichen der USA weiterhin wahllos den Gazastreifen bombardiert, Zivilisten ohne Ende tötet, Kinder mittels Blockaden verhungern lässt und im Westjordanland Palästinenser vertreibt und ermordet. Mehr als 13.000 massakrierte Kinder und über 10.000 abgeschlachtete Frauen sind unter den Opfern – mindestens. Das sind mal wieder wertewestliche Doppelstandards mit einer gehörigen Portion Rassismus in Reinform, durchgedrückt mt der plumpen Antisemitismuskeule, die in Wahrheit echten Antisemitismus erst hoffähig macht.
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#PalaestinaKongress
#Repression
•NEUER BEITRAG19.04.2024, 01:04 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
jW heute:Fahndung und Kontosperre
Repressalien gegen Beteiligte an verbotenem Palästina-Kongress in Berlin
Von Nick Brauns
Eine »systematische Unterdrückung und Verfolgung« derjenigen, die »gegen den Völkermord in Gaza und die Mitschuld Deutschlands an Israels Verbrechen kämpfen«, beklagte der frühere griechische Finanzminister Yanis Vafoufakis am Donnerstag gegenüber jW. Was ihm widerfahren sei, wäre nur »die Spitze des Eisbergs«.
Gegen den Politiker war von der Bundespolizei »im Kontext einer möglichen Teilnahme« am schließlich verbotenen Palästina-Kongress vom vergangenen Wochenende in Berlin eine »Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung« verhängt worden. Die Maßnahme war auf den Zeitraum des Kongresses befristet, wie aus dem jW vorliegenden Schriftsatz der Polizei hervorgeht. Infolge der Ausschreibung habe in Hamburg ein Wahlkampfauftritt von Varoufakis abgesagt werden müssen, der Spitzenkandidat der von ihm geführten linken Partei MERA 25 für die EU-Wahlen ist, teilte deren deutsche Sektion am Donnerstag mit.
Mittlerweile sehen sich mehrere Mitorganisatoren des Palästina-Kongresses mit Repressionsmaßnahmen konfrontiert. So informierte Georg Ismail jW am Donnerstag darüber, dass ihm die Berliner Sparkasse ohne Angabe von Gründen zum Juni sein privates Girokonto gekündigt und seine Karten gesperrt habe. Von diesem Konto hatte er zuvor eine größere, als solche gekennzeichnete Spende an den Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« überwiesen. Ein für die Spendensammlung zum Kongress genutztes Konto der jüdischen Aktivisten bei der Berliner Sparkasse war Ende März gesperrt worden.
Der am Kongress beteiligte jüdisch-israelische Filmemacher Dror Dayan sieht sich mit einem Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von »Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen« konfrontiert, wie er am Mittwoch auf X mitteilte. Hintergrund sei laut Polizei ein X-Post vom November 2023 mit dem Text: »From the river to the sea, Palestine will be free. Wir lassen die Geschichte nicht umschreiben. Die Palästina-Solidarität wird nicht zum Sündenbock der Nazienkel. Eure Verbrechen, nicht unsere.«
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•NEUER BEITRAG20.04.2024, 13:01 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
#DrohenderFaschismus#FaschistischeGefahr
#Corona
#Palaestina
#Hauptfeind
#AutoritaererStaatsumbau
Ein sehr wichtiges Interview in der aktuellen WE-jW:
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Autoritärer Staatsumbau »Palästina ...
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•NEUER BEITRAG22.04.2024, 22:29 Uhr
EDIT: FPeregrin
22.04.2024, 22:32 Uhr
22.04.2024, 22:32 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
jW morgen:Sprachverbot des Tages: Hebräisch
Von Nick Brauns
Vor dem Reichstagsgebäude dürfen keine Reden auf Hebräisch gehalten werden. Das ist kein Gesetz aus brauner Vorzeit, sondern eine Ende letzter Woche erlassene Auflage der Berliner Polizei nach dem »Versammlungsfreiheitsgesetz«. Sie gilt für ein auf der Wiese vor dem Parlament errichtetes palästinasolidarisches Protestcamp. Ihre Forderungen nach einem »gerechten Frieden« in Nahost und einem Ende deutscher Waffenlieferungen an Israel dürfen die von Blöd bis Tagesspitzel unter antisemitisch-terroristischen Generalverdacht gestellten Aktivisten indessen nur in Sprachen, derer die zu ihrer Überwachung aufmarschierten Polizisten auch mächtig sind: Deutsch und Englisch – sowie in einem Zeitfenster ab 18 Uhr Arabisch. Denn dann hat der Polizeidolmetscher Zeit. Untersagt wurden dagegen explizit Ausrufe oder Gesänge in Hebräisch, aber auch auf Gälisch. Gegen mehrere Iren, die Solidaritätslieder in dieser Amtssprache der irischen Republik angestimmt hatten, wurden deswegen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
Dass tatsächlich derartige Sprachauflagen für das Camp erlassen wurden, bestätigte ein Pressesprecher der Berliner Polizei am Sonntag nachmittag gegenüber junge Welt. »Wir müssen verstehen, was dort gesagt wird«, so die Begründung, es könnte ja zu Straftaten oder »Gewaltaufrufen« kommen.
Zumindest zum religiösen Gebrauch scheint das Hebräischverbot inzwischen gekippt. Nachdem bereits eine Schabbatfeier abgehalten wurde, war für Montag abend ein Pessachfest im Camp angekündigt. Solcherart jüdisches Leben ist dem deutschen Staat genehm. Doch wehe, israelische Juden wagen es hierzulande, angesichts des mörderischen Vorgehens in Gaza die deutsche Staatsräson bedingungsloser Israelsolidarität in Frage zu stellen. Dann ist selbst ein Hebräischverbot schnell bei der Hand – natürlich im Namen des Kampfes gegen Antisemitismus.
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Das mit dem unerlaubten Gälisch kennen wir ja schon aus den Prozessen gegen die irischen politischen Gefangenen in der BRD in den '90ern- Briefe in der Muttersprache wurden einkassiert, weil die Bullen sie nicht lesen konnten. Die neuen #Sprachverbote vor dem Reichstag werden dadurch aber nicht besser. - Wenn ich jetzt in Berlin wohnen würde, würde ich es gern mal mit offiziell anerkannten Regional- oder Minderheitensprachen versuchen, mit Niederdeutsch, Friesisch, Sorbisch oder Romani. Das versteht der normale Berliner Bulle auch nicht. Sie hätten also wiedermal die Gelegenheit illegal zu handeln. Bei den Sprachen der "Hätschelminderheiten" (wollen wir die Sinti und Roma wirklich hier verbuchen!) könnten man was daraus machen ...
NEUE ANTWORT28.04.2024, 14:41 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Entscheidet bitte selbst, ob das "nur" eine Fußnote ist. - Nathaniel Flakin kommentiert die #Sprachverbote im nd vom 24. April wie folgt:Gefährliche Sprachverbote bei Pro-Palästina Camp in Berlin
Gaeilge ist eine offizielle EU-Sprache. Doch als irische Aktivisten bei einem Camp versuchten, es zu sprechen, wurde ihnen mit Verhaftung gedroht
Nathaniel Flakin 24.04.2024, 16:41 Uhr
Die Berliner Polizei hat kürzlich den Gebrauch der irischen Sprache bei einem Pro-Palästina-Protestcamp verboten. Gaeilge ist die Nationalsprache der Republik Irland und seit 2007 auch eine Amtssprache der EU. Am vergangenen Freitag lud die neue Gruppe »Irish Bloc Berlin« zu einer cirocal comhrá ein, einem Gesprächskreis, in dem Menschen eine Sprache üben können, die für Englischsprachige bekanntermaßen unaussprechlich ist.
Die Polizisten teilten ihnen mit, dass Fahnen, Transparente, Reden, Sprechchöre und Lieder auf Irisch verboten seien. Im laufenden Protestcamp vor dem Reichstag lässt die Polizei nur Deutsch und Englisch zu – Arabisch ist für ein kurzes Zeitfenster um 18 Uhr erlaubt. Wie die Polizei gegenüber dem Irish Independent bestätigte, verbietet sie Sprachen, die sie nicht versteht, damit sie überprüfen kann, ob etwas Illegales gesagt wird.
Die Polizisten teilten die etwa 40 irischen Einwander*innen in kleinere Gruppen auf. Selbst nachdem sie von der Demonstration weggeführt worden waren, untersagten die Beamten weiterhin den Gebrauch von Gaeilge. Als die Gruppe die Demonstration verließ und in einem nahegelegenen Museum Unterschlupf suchte, folgte ihnen die Polizei dorthin. Sie wurden keiner Straftat beschuldigt – abgesehen davon, dass sie ohne Genehmigung Irisch sprachen.
Dieses Verbot ist aus einer Reihe von Gründen beunruhigend – und ich habe noch nie ein solches Sprachverbot erlebt. Ist Hebräisch bei Pro-Israel-Demonstrationen erlaubt? Schockierend ist, dass im pro-palästinensischen Camp sogar Hebräisch verboten ist.
Justizminister Marco Buschmann sagte, er freue sich auf »den Tag, an dem die Menschen auf der Straße ohne Angst Hebräisch sprechen können«. Was glaubt er, wie sich Israelis fühlen, wenn deutsche Beamte in dunklen Uniformen ihnen sagen, dass sie verhaftet werden, wenn sie ihre Sprache sprechen? Die Polizei ist einer Reihe von Juden im Protestcamp so gewaltsam begegnet, dass ihnen durch Schläge auf den Kopf die Kippahs runter rutschen.
In einer Erklärung schrieb der »Irish Bloc«, dass »wir als irisches Volk nur allzu gut damit vertraut sind, dass unsere Sprache unterdrückt wird«. Im 19. Jahrhundert wurde Gaeilge von den britischen Kolonialbehörden, die die Insel 800 Jahre lang beherrschten, in den Schulen verboten. Heute sprechen etwa 40 Prozent der Menschen in Irland etwas Irisch, aber nur etwa 100.000 verwenden es täglich.
Die irische Sprache wurde zu einem Symbol für den Kampf um die Republik. Politische Gefangene lernten und sprachen in britischen Gefängnissen Irisch. Bobby Sands prägte den Schlachtruf »Tiocfaidh ár lá« (ausgesprochen »tschukki ar la«), was so viel bedeutet wie »unser Tag wird kommen«. Deshalb sorgt das Verbot der irischen Sprache, mehr als jede andere Sprache, für Aufregung.
Die irische Presse ist voll von dieser Geschichte. Paul Murphy, ein Mitglied des irischen Parlaments (Teachta Dála), bezeichnete dies als »schändlich«: »Das zeigt, wie weit das deutsche Establishment bei seinem Versuch geht, die Palästina-Solidaritätsbewegung zum Schweigen zu bringen.« Gegenüber »nd« erklärte Murphy: »Das irische Volk ist mit den Palästinensern solidarisch, weil wir selbst eine Geschichte der kolonialen Unterdrückung haben.«
Irland diente als imperiales Labor, in dem Teilungsstrategien zunächst erprobt wurden, bevor sie in der ganzen Welt Anwendung fanden. Heute haben viele ehemalige Kolonien mit dem blutigen Erbe der Politik des Teilens und Herrschens zu kämpfen. Aufgrund dieser parallelen Geschichte ist Irland seit langem die pro-palästinensischste Nation in Europa.
Auch ich finde dieses Verbot empörend. Ich bin einer von 36 Millionen irischen Amerikanern – im Vergleich zu nur sieben Millionen Ir*innen auf der Insel. Ich war noch nie in Irland und ich habe keine Ahnung, woher meine Vorfahren stammen. Selbst wenn man es mir sagen würden, könnte ich es nicht auf einer Karte finden. Dennoch singe ich meinem Kind all die alten irischen Rebellenlieder vor, und ich kann nicht glauben, dass ich sie nicht auch in der Öffentlichkeit singen können soll.
Deutschland hat sich immer absurdere Formen der Repression gegen die Palästina-Solidarität einfallen lassen, wie das Verbot der hebräischen Sprache und die Ausladung jüdischer Professorinnen. Doch dieses Verbot der irischen Sprache scheint der bisher lächerlichste Schritt zu sein.
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NEUE ANTWORT28.04.2024, 22:20 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
"Doch dieses Verbot der irischen Sprache scheint der bisher lächerlichste Schritt zu sein."Wenn dem nur so wäre ... Wenn es man nur "lächerlich" wäre!
Neuen Zimmern im Gruselkabinett BRD wird so die Tür weit geöffnet: Wer es nicht auf Deutsch oder zumindest Englisch tut, hat keinerlei Recht etwa zu demonstrieren. Kein Recht auf einem (vielleicht sogar internationalen) Kongreß zu sprechen - schließlich könnte ja der Übersetzer des Veranstalters "falsch" übersetzen und so versuchen, die BRD-"Staatsraison" zu unterlaufen. Oder - wie das Beispiel der gefangen gehaltenen irischen FreiheitskämpferInnen in der BRD zeigt - Eingeknastete (egal ob politische oder soziale) dürfen keine Briefe oder auch nur Postkarten in ihrer Sprache mehr schreiben und empfangen.
Der Fantasie, wie man die "bürgerlichen Freiheitsrechte" - denn um mehr handelt es sich hierbei nicht!!! - ausschalten kann, wird nicht nur Tür und Tor geöffnet, nein, diese Fantasien werden durch diesen rot-grün-faschistoiden Staat fröhlich ausgelebt. Wen interessieren auf Seiten der Herrschenden schon die staatlichen oder irgendwelche Menschenrechte? Sowas wird nur von "den anderen" eingefordert!
#Faschisierung
#faschistischeGefahr
#Faschismus
#Staatsterrorismus
#Staatswillkuer
•NEUER BEITRAG04.05.2024, 15:28 Uhr
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jW heute:Deutsche Travestie
Die Welle von Verleumdungen, Schikanen und Repression gegen kritische Juden als Alarmsignal für eine brandgefährliche Entwicklung
Susann Witt-Stahl
Hintergrund: Hetze gegen kritische Juden
Die Meinungsfreiheit von jüdischen Oppositionellen ist in Deutschland extrem eingeschränkt. Das »Archive of Silence« hat seit dem 7. Oktober 2023 135 Verbote und erzwungene Absagen von Veranstaltungen und Zusammenkünften, die der Kritik an der Netanjahu-Regierung verdächtig waren, registriert – mindestens ein Drittel davon wären erkennbar mit jüdischer Beteiligung gewesen (Stand 24.4.2024). Die SPD-Chefin Saskia Esken cancelte vergangenen Herbst sogar ein Treffen mit dem jüdischstämmigen US-Senator Bernie Sanders, nachdem dieser sich gegen die israelische Hungerblockade des Gazastreifens ausgesprochen hatte. Begründung: Er habe sich nicht »klar an die Seite Israels« gestellt. Die Berliner Polizei hat im April für das mittlerweile geräumte palästinasolidarische Protestcamp vor dem Reichstag ein Verbot für Reden in hebräischer Sprache erlassen.
Hetze und Stigmatisierungen, die meist auf die jüdische Herkunft zielen, werden seit Jahren auch im linksdeutschen Politikspektrum verbreitet. So war zum Beispiel in der Wochenzeitung Jungle World über den propalästinensischen Filmemacher Dror Dayan zu lesen: »Der Antisemitismus bekommt den Koscher-Stempel und der Jude seine Absolution.« Auf dem offiziellen Social-Media-Kanal des Geschäftsführers der DJU in Verdi Berlin-Brandenburg fand sich ein von einer »antideutschen« Gruppe erstellter Steckbrief von Dayan.
Es gibt auch globkedeutsche Kontinuitäten: Mit Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien a. D., ist bis heute ein CDU-Politiker Präsident der deutschen Filmförderungsanstalt, der 1977 die Verbrennung von Gedichten des jüdischen Schriftstellers Erich Fried gefordert hatte. (sws)
Der jüdisch-israelische Filmemacher Dror Dayan ist deutschen Strafverfolgern unangenehm aufgefallen. Die Berliner Polizei ermittelt gegen ihn wegen Verwendung der »From the River to the Sea«-Parole. Wenn linke Oppositionelle wie Dayan damit gegen die Entrechtung der Palästinenser aufbegehren, wird sie als »Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen« betrachtet. Benjamin Netanjahus Likud-Partei hingegen, die 1977 in ihrem Gründungsmanifest alles Land zwischen dem »Meer und dem Jordanfluss« völkerrechtswidrig zu israelischem Staatsgebiet erklärt hat, wird von der Ampelregierung bedingungslos unterstützt. Aufschlussreich aber vor allem der Kriminalisierungsversuch einer weiteren Äußerung von Dayan: »Wir lassen die Geschichte nicht umschreiben. Die Palästina-Solidarität wird nicht zum Sündenbock der Nazienkel.«
Zur von Dayan kritisierten revisionistischen Vergangenheitsbewältigung gehört neben der ideologischen Ausschlachtung des Holocausts für die Abwälzung der deutschen Schuld auf die Palästinenser verstärkt auch die perfide Aneignung der Opferrolle durch übergriffige Identifikation mit dem Judenstaat: »Was jüdisch ist, darf nicht existieren. Es ist erstaunlich, dass auch Deutschland als Ganzes jetzt in diesen Bann des Antisemitismus gerät«, jammerte der ARD- und Deutschlandfunk-Journalist Sebastian Engelbrecht nach internationalen »Strike Germany!«-Boykottaufrufen (eine Reaktion auf die »reaktionäre Welle« von Repression, Zensur etc. gegen Kulturschaffende und Wissenschaftler). »Das Land der Judenfreunde wird gestrichen, wird ausradiert aus der Welt.« Wo die Anhänger der führenden Achsenmacht von gestern noch einen »Bombenholocaust« gegen das Täterland halluzinieren, viktimisieren Influencer des NATO-gestützten deutschen Imperialismus es längst schon mit gleicher Larmoyanz zum zweiten »Juden unter den Staaten« neben Israel. Für den israelischen Autor Michael Sappir ist die »Zuspitzung der Absurdität« von »Deutschlands obsessiven Proisraelismus« ein Zeichen, dass dieser gezielt als Werkzeug für die Rechtfertigung von Fremdenfeindlichkeit und anderer Rechtstendenzen eingesetzt wird. »Diese deutsche Travestie ist eine Warnung, die weit über die Landesgrenzen hinaus zu hören sein muss.«
Um genau das zu verhindern, versuchen Politik und Medien kritische Juden, die sich dieser »ekelhaften Instrumentalisierung der Holocausterfahrung« in Deutschland – wie sie der britische Schoah-Überlebende Stephen Kapos kürzlich in einem Interview anklagte – widersetzen, zum Schweigen zu bringen. Der Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« ist seit Jahren Schikanen ausgesetzt: von rufmörderischer Verleumdung bis zur Kontokündigung. Seit dem 7. Oktober auch willkürlichen Demonstrationsverboten und Drangsalierungen durch die Staatsgewalt, wie Vorstandsmitglied Udi Raz bei der rabiaten Auflösung des von der »Jüdischen Stimme« mitorganisierten Palästina-Kongresses am 12. April 2023 in Berlin erleben musste: Polizisten hätten mit Fingern auf ihn gezeigt und sich über seine Kippa lustig gemacht, berichtet Raz. Als er diese hässliche Entgleisung beim Namen genannt und dagegen protestiert habe, sei er von den Beamten wegen »Beleidigung« festgenommen worden.
Bei der Unterdrückung von als »Antisemitismus« diskreditierter Kritik an antidemokratischen deutschen Zuständen, in denen sich Rassismus und andere Elemente des Faschismus wieder sukzessive verdichten, sind polizeistaatliche Methoden integraler Bestandteil, sogar antisemitische Schmähungen erlaubt. Juden, die universell gültige Menschenrechte verteidigten, würden »als Problem markiert«, so Raz. »Dass wir uns eine Realität vorstellen, in der Juden nicht an einem Völkermord beteiligt sind – das ist etwas, das Deutschland uns nicht erlaubt.«
Seit die Partei Die Linke sich willfährig nach der Decke der »deutschen Staatsräson der Israel-Solidarität« streckt – die der Architekt der Nürnberger Rassengesetze Hans Globke im Auftrag Adenauers designt hatte –, gibt es keine nennenswerte Opposition mehr gegen die rapide Beschleunigung einer brandgefährlichen Entwicklung, die der Dichter Erich Fried früh als »Wiederschlechtmachung« erkannt hatte. Im Gegenteil: Politiker des hegemonialen NATO-Flügels der Linkspartei betreiben eine ideologische Enteignung der Opfergeschichte von mit der »Zeitenwende« inkompatiblen jüdischen Linken: Die »Jüdische Stimme« versuche, »Begriffe des Gedenkens an NS-Opfer gezielt zu kapern und an ihre Stelle antisemitische Propaganda zu stellen«, dämonisierte Petra Pau jüngst eine Organisation, deren Mitglieder größtenteils von Holocaustüberlebenden abstammen, und sprach ihnen faktisch das historische Recht ab, aus ihrer eigenen jüdischen Erfahrung emanzipatorische Lehren zu ziehen.
»Deutschland möchte wieder zur Militärmacht aufsteigen, um jeden Preis«, erklärt Dror Dayan die ausufernde Hetze. Und er beleuchtet die materielle Basis unter dem ideologischen Nebelschleier angeblicher »Antisemitismusbekämpfung«, die immer häufiger fortschrittliche Juden ins Visier nimmt: Vom durch Adenauer ab 1961 heimlich finanzierten Nuklearwaffenprogramm in Dimona bis zum Import des Raketenabwehrsystems »Arrow 3« für den Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine – Israel fungiere als »Bollwerk« des deutschen Imperialismus im Nahen Osten. »Es geht um die NATO, nicht um Auschwitz.«
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NEUE ANTWORT04.05.2024, 15:56 Uhr
EDIT: FPeregrin
04.05.2024, 16:00 Uhr
04.05.2024, 16:00 Uhr
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"Palästinenser gefährden mit ihrem Widerstand die Interessen des deutschen Imperialismus in der Region. Deshalb wird so drastisch gegen sie gehetzt." - Das ist m.E. der materielle Kern der Angelegenheit. Und es wäre auch die marxistische Ausgangshypothese. Alle anderen Ursachenannahmen bedürfen einer erweiterten Begründung.Das Interview mit Dror Dayan in der jW von heute:
»Deutsche Zionisten frönen philosemitischem Fetisch«
Von der Ausbeutung jüdischer Identitäten bis zur Hetzjagd. Ein Gespräch mit Dror Dayan
Interview: Susann Witt-Stahl
Ihrer Ideologiekritik an deutscher Politik wird mit aggressiver Abwehr begegnet – weil sie von einem Juden formuliert wird?
Ob jemand beschnitten ist oder nicht, sollte keine Rolle bei der Frage nach der Legitimität einer politischen Position spielen. Es ist eine gefährliche ideologische Falle der Postmoderne, dass der Wahrheitsgehalt einer Aussage anhand der Identität bestimmt wird. Durch die Fokussierung auf Juden wird in Deutschland auch absichtlich die Tatsache verschleiert, dass es im gegenwärtigen Krieg um den Völkermord an den Palästinensern geht und nicht um den Holocaust. Aber wir erleben tatsächlich auch ein wachsendes Bedürfnis nach Repression gegen antizionistische Juden. Aus einem einfachen Grund: Sie entlarven mit ihrer bloßen Existenz die Lüge, dass Ablehnung des israelischen Nationalismus etwas mit Judenhass zu tun haben muss, die Basis für die Rechtfertigung der mörderischen Unterstützung Deutschlands für Israel ist. Dazu gehört, dass die meisten deutschen Zionisten sehr wenig Ahnung vom Geschehen in Palästina haben, dafür aber um so mehr einem philosemitischen Fetisch frönen. Da tut es natürlich ihrem Ego weh, wenn ihnen ausgerechnet ein Jude erklärt, warum sie Quatsch reden.
Selbst ein Großteil der deutschen linken und linksliberalen Medien stellt sich auf die Seite der Netanjahu-Regierung oder verhält sich zumindest indifferent. Die Taz hat sogar das brutale Vorgehen der Polizei gegen die friedlichen Studentenproteste an der Columbia-Universität in den USA bejubelt – ist diese Haltung noch mit »Philosemitismus« zu erklären?
Sicher nicht. Wenn es gegen die Palästinenser geht, werden praktisch alle sogenannten progressiven deutschen Medien zum Springer-Sprachrohr. Mutige Studierende riskieren ihre körperliche Gesundheit, Freiheit und Karriere, weil sie wissen, dass die einzige humanistische Antwort auf einen Genozid, wie wir ihn gerade erleben, Widerstand ist, und der Taz fällt nichts Besseres ein, als der New Yorker Polizei zu applaudieren, die für ihre protofaschistischen Methoden berüchtigt ist. Dazu hat sie den Demonstranten noch »Judenhass« unterstellt. Worin unterscheidet sich so eine Hetze noch vom Krawallblatt Bild?! Hier geht es nicht einmal mehr um Scham wegen der Verbrechen vom Naziopa – sondern nur noch um knallharten Opportunismus.
Palästinenser werden von der Medienpropaganda entmenschlicht und das Feindstrafrecht gegen sie exekutiert – warum bekämpft man sie mit derart drakonischer Härte?
Palästinenser gefährden mit ihrem Widerstand die Interessen des deutschen Imperialismus in der Region. Deshalb wird so drastisch gegen sie gehetzt. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft ist rassistisch, daher kann man sie mit antimuslimischen Sentimenten gut beeinflussen.
Internationale Künstler und Intellektuelle schlagen Alarm wegen der unsäglichen deutschen Zustände. Was ist jetzt zu tun?
Es ist an der Zeit, dass Deutschland einen Preis für seine Beihilfe zu zionistischen Verbrechen zahlt. Dass Autoren wie China Miéville Deutschland boykottieren, macht mich sehr stolz und glücklich. Viele meiner Kollegen von der britischen Gewerkschaft University and College Union überlegen, ob sie weiter mit deutschen Institutionen zusammenarbeiten wollen. Aber wirkliche Veränderung muss aus der deutschen Gesellschaft kommen. Ich merke, dass sich immer weniger Menschen von der imperialistischen Staatsräson der BRD beeindrucken lassen und jetzt kämpfen. Diejenigen, für die immer alles »so furchtbar kompliziert ist«, stehen einmal wieder vor der Frage: Which side are you on? – Sag mir, wo du stehst!
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•NEUER BEITRAG31.05.2024, 13:42 Uhr
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Ich spiegele mal einen Beitrag aus einem linken Göttinger e-Mail-Nachrichtenverteiler. Das meist muß hier nicht verlängert werden; es ist der übliche Quatsch. Aber folgender Beitrag enthält einen interessanten Hinweis: Es sind dieselben Jura-Profs, die hinsichtlich der Palästina-Manifestationen auf dem Campus "Antisemitismus!" und "Volksverhetzung!" schreien, die auch an einer Verschärfung des Versammlungsrechts stricken. Das ist kein Zufall!Liebe Liste,
mit dem Betreff „Es geht um Repression, nicht um Diskussion“ hatte ich hier am Montag eine neue Lawine von Beiträgen ausgelöst - oder eine alte verstärkt, egal – in der über den großen Abwesenden nicht geredet wurde, um den es mir aber ging, den staatlichen Repressionsapparat nämlich. Statt dessen ging es wieder um Antisemitismus, als sei der hier auf dieser Liste ein gemeinsamer Bezugspunkt. Das ist er nicht. Ich hatte gewarnt, man solle sich der Berliner Palästinakonferenz im April erinnern, sowie der Rechtsmittel und Rechtsbrüche, mit denen sie verhindert wurde.
Wenn die Innenministerin mit polizeilichen Mitteln diese Konferenz verhinderte, die von jüdischen, marxistischen, atheistischen, laizistischen Organisationen geplant war, aber verkündet, man habe die Islamisten fest im Blick, wird erkennbar, dass der Vorwurf des Antisemitismus zu einem Passepartout für beliebige Repression gemacht worden ist, zu einem beliebig verwendbaren Herrschaftsinstrument, das man gegen jeden Dissens, gegen jeden Widerstand einsetzen kann. Wer – wie ich – die Zeit des Antikommunismus erlebt hat, hat eine Vorstellung davon, wie es dann zugeht. Es geht nicht darum, was Kommunismus ist. Es geht nicht darum, was Antisemitismus ist. Wer sie zu seiner Waffe gegen politische Gegner machen will, der tut es. Auf Neusprech heißt das: to weaponize antisemitism.
In diesem kurzen Austausch von Meinungen nach meiner Email vom Montag haben John Reed und Liv Teichmann schon wieder zwei neue Definitionen von Antisemitismus aus dem Hut gezaubert, zur beliebigen Verwendung gegen beliebige Gegner. „Dass wir uns von antisemitischen mindsets emanzipieren z.b., statt nach schuldigen nach lösungen (zu) suchen“, ist für Liv Teichmann Voraussetzung für eine bessere Welt. Die Völker Südafrikas, Palästinas, des globalen Südens im Allgemeinen, kurz, die Fanonschen Verdammten dieser Erde, folgen also ihrem antisemitischen mindset, wenn sie die Schuldigen für ihre Misere suchen. Findet doch Lösungen! Lautet der Vorwurf der Weißnase an die Colorierten. Für wessen Probleme, Weißnase? Von der Antwort hängt die Lösung ab. Wenn die Antwort der Palästinenser „Decolonize“ heißt, ist man wieder bei ihrem antisemitischen mindset. Quod erat demonstrandum!
John Reed suchte uns ebenfalls heim mit einer weiteren Definition von Antisemitismus zur beliebigen Verwendung gegen beliebige Gegner: „Derealisierung, also das bewusste Nichtwahrnehmenwollen von Vorgängen und Ereignissen bzw. deren wahnhafte Verfremdung.“ Und so weiter in extenso wie man es braucht, um schließlich – wie die drei Göttinger Professoren – Protest auf dem Campus gegen das Schlachthaus Gaza zur Volksverhetzung und damit justiziabel zu machen. Die Verrätselung dessen, was Antisemitismus ist, hat Methode und verfolgt Ziele. Was die IHRA-Definition des Antisemitismus von 2016 für eine Rolle spielt, sollte endlich begriffen werden.
Lasst euch nicht auf immer neue Diskussionen über das ein, was Antisemitismus angeblich ist. Studiert einfach die Jerusalem Declaration Link ...jetzt anmelden! . Da steht alles drin.
Und studiert die aktuelle Ausgabe der Roten Hilfe Link ...jetzt anmelden! Schwerpunktthema: Verschärfung des Versammlungsrechts. Daran arbeiten auch die drei Göttinger Professoren und sind damit ganz auf der Höhe der Zeit. Sie wissen, was von ihnen erwartet wird und das GT berichtet lobend darüber.
Grüße, wie immer solidarisch, von
Willi
•NEUER BEITRAG11.06.2024, 13:53 Uhr
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Generell schön, wenn der BRD-Imperialismus (natürlich nicht nur dieser!) mal wieder eine Klatsche kriegt. Sehr schön, wenn auch noch die BRD-"Staatsraison" selbiges kriegt. Und ganz besonders schön - und notwendig! -, wenn auch der hofschranzige Teil der Juristik im allgemeinen und die Strafverfolgungsbehörden (was 'n Wort) im besonderen mal ihre Grenzen aufgezeigt bekommen... Und das sehr klar und wohlbegründet!In diesem Falle war Auslöser mal wieder die Parole "From the River to the Sea, Palestine will be free" ... und "Spielverderber" war das LG Mannheim.
Zu dem Slogan, dessen Verfolgung in der BRD und dem aktuellen Prozeß vor dem LG (Landgericht) Mannheim schreibt Max Koller einen sehr spannenden u. informativen Artikel in LTO - Legal Tribune Online [juristische Onlineseite mit Stellenanzeigen bis juristischen Analysen; arkt.] am 7. Juni 2024:
Landgericht zu "From the River to the Sea"
Im Zweifel für die Meinungsfreiheit
Ist der Slogan als Volksverhetzung oder Hamas-Symbol strafbar? Die Verwaltungsgerichte sind sich uneins. Nun entscheidet erstmals eine Strafkammer am Landgericht, verneint eine Strafbarkeit – und übt Kritik am Bundesinnenministerium.
Keine propalästinensische Parole steht so sehr im Fokus strafrechtlicher Debatten und der Strafverfolgung wie "From the River to the Sea, Palestine will be free". Ihre Bedeutung ist umstritten: Soll dazu aufgerufen werden, Israel auszulöschen – mitsamt seinen Bewohnern? Oder kann der Ruf nach "Befreiung" Palästinas auch die Hoffnung auf Gleichberechtigung von Juden, Muslimen und Arabern auf dem gesamten Territorium zwischen Jordan und Mittelmeer ausdrücken – ohne damit etwas über die Mittel zur Erreichung dieses Ziels zu sagen?
Von der Antwort auf diese Frage hängt die Strafbarkeit ab. Da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit die günstigste, nicht fernliegende Deutungsmöglichkeit zugrunde zu legen ist, ging man vor dem 7. Oktober überwiegend von der Straflosigkeit aus. Für eine Volksverhetzung fehlt es zudem regelmäßig am Inlandsbezug der Äußerung. Wer die Parole unmittelbar nach dem mörderischen Terrorangriff der Hamas auf Israel skandierte, musste damit rechnen, wegen Billigung schwerer Straftaten nach § 140 Strafgesetzbuch (StGB) verfolgt zu werden.
Dafür muss aber eindeutig sein, dass die skandierende Person Bezug auf die Hamas-Gräueltaten nimmt und nicht die Situation der Palästinenser in den besetzten Gebieten oder Israels Kriegsführung in Gaza kritisieren will. Schon wenige Wochen nach dem 7. Oktober wird man das nicht mehr einfach so annehmen können. Gleiches gilt für noch anhängige Ermittlungs- und Strafverfahren über Äußerungen vor dem 7. Oktober. Einen solchen Fall hatte nun erstmals eine Strafkammer beim Landgericht (LG) zu entscheiden. Das Ergebnis lautet: Die Äußerung ist straflos – im Zweifel für die Meinungsfreiheit.
Straflose Deutung möglich
Der Ausgangssachverhalt spielte im Mai 2023: Ein Mann nahm an einer Palästina-solidarischen Demonstration teil und hielt ein Plakat mit der Parole hoch. Die Staatsanwaltschaft beantragte den Erlass eines Strafbefehls wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen (§§ 86 Abs. 2, 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Sie argumentierte, die Parole sei ein Kennzeichen der Hamas, die damals zwar in Deutschland noch nicht verboten war, aber auf der EU-Terrorliste stand.
Das Amtsgericht (AG) Mannheim sah es anders und lehnte den Strafbefehlsantrag im September mangels hinreichenden Tatverdachts ab. Hiergegen wendete sich die Staatsanwaltschaft mit einer sofortigen Beschwerde, hatte damit jedoch keinen Erfolg: Mit Beschluss vom 29. Mai verwarf das LG Mannheim die Beschwerde (Az. 5 Qs 42/23) und kritisierte dabei die Sichtweise des Bundesinnenministeriums (BMI). Darüber berichteten am Donnerstag einer der Verteidiger des Angeschuldigten, Ahmed Abed, und der freie Journalist James Jackson jeweils auf X.
In dem 14-seitigen Beschluss, der LTO vorliegt, setzen sich die Richter umfassend mit der Herkunft und den möglichen Bedeutungen der Parole auseinander und kommen zu dem Schluss, dass eine straflose Interpretation nicht ausgeschlossen werden kann. Bemerkenswert daran ist, dass das LG diese Argumente auch auf die §§ 86, 86a StGB bezieht, in denen es eigentlich nicht auf die Bedeutung eines Slogans ankommt, sondern auf seine Eigenschaft als Symbol und seine Zuordnung zu einer verbotenen Organisation.
Diese Frage hatten einige Oberverwaltungsgerichte (OVG) anders beurteilt. Zuletzt hatte das OVG Bremen klar zwischen den verschiedenen Äußerungsdelikten differenziert. Eine mögliche Strafbarkeit wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB), öffentlicher Aufforderung zu (§ 111 StGB) oder Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) scheide aus, weil eine gewaltfreie Interpretation der Parole nicht auszuschließen sei. Anders verhalte es sich aber mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach §§ 86, 86a StGB. "Mit Blick darauf, dass eine Variante der Parole in der Organisationsverfassung der Hamas zu finden ist, erscheint es aus Sicht des Senats […] naheliegend, dass sich die Hamas die Parole zu eigen gemacht hat und der Slogan 'From the river to the sea' als ihr Kennzeichen einzustufen ist", hieß es in dem Beschluss, über den LTO berichtet hatte.
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NEUE ANTWORT11.06.2024, 14:09 Uhr
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>>>>>Kritik an BMI: Hamas-Verbotsverfügung teilweise nichtig?
Die Sichtweise des Bremer wie zuvor anderer OVG war maßgeblich von einem Papier des Bundesinnenministeriums (BMI) beeinflusst. Dieses hatte am 2. November ein Betätigungsverbot gegen die Hamas verfügt. In der Verfügung werden auch Kennzeichen der Hamas mitverboten, darunter ganz am Ende auch "die Parole 'Vom Fluss bis zum Meer' (auf Deutsch oder anderen Sprachen)". Auch das Bundesjustizministerium konstatierte Mitte Mai ohne Begründung auf X – wohl im Zusammenhang mit den Protesten an deutschen Unis –, "'From the river to the sea' ist ein Hamas-Slogan", und wies auf die Strafbarkeit nach §§ 86, 86a StGB hin.
Während die Staatsanwaltschaft Karlsruhe schon im September auf diesem Standpunkt gestanden hat, veränderte die BMI-Verfügung die Praxis vieler Behörden: Waren sie vorher gar nicht auf die Idee gekommen, wegen §§ 86, 86a StGB einzuschreiten, konnten die Versammlungsbehörden die Parole nun unter Hinweis auf die mögliche Strafbarkeit auf Versammlungen verbieten. Bundesweit gaben einige Generalstaatsanwaltschaften bekannt, die Verwendung der Parole konsequent zu verfolgen – obwohl die Zuordnung des Slogans zur Hamas durch das BMI gerichtlich voll überprüfbar ist. [s. dazu auch den Artikel ""From the River to the Sea" plötzlich strafbar?" - ebenfalls von Max Koller - vom 15.11.2023, ebenfalls auf LTO, unter Link ...jetzt anmelden! ; arkt.]
Auch das LG Mannheim stellte unmissverständlich klar, an die Einschätzung des BMI nicht gebunden zu sein: Die verbotene Organisation müsse sich ein Kennzeichen selbst zu eigen machen; eine "Zuschreibung durch Außenstehende" genüge nicht. Die Strafkammer verwies zudem darauf, dass "erhebliche Zweifel erhoben worden sind, ob das Verbot mit Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar ist und nicht auch gegen die staatliche Neutralitätspflicht und das Diskriminierungsverbot verstößt". Dabei nahm das Gericht Bezug auf eine – vom hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigte [s. dazu auch den Redaktions-Text ""From the River to the Sea" nicht per se strafbar" vom 22.03.2024 auf ebendieser Seite Link ...jetzt anmelden! ;arkt.] - Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main. Dieses hatte die Hamas-Verbotsverfügung in Bezug auf das Parolenverbot wegen der zu pauschalen Einschränkung der Meinungsfreiheit für teilnichtig gehalten.
LG: Hamas-Charta nicht deckungsgleich mit Protest-Slogan
Die Kammer des LG setzte sich auch mit dem Argument auseinander, dass die Hamas 2017 eine Variante des Slogans in ihre Charta aufgenommen hat. Dabei machte sie sich zunächst die Mühe, die Charta auf Arabisch zu lesen und die Passage im Kontext zu betrachten. Dabei kommen die Richter zu dem Schluss, dass die Hamas den in der BMI-Verfügung genannten Teil "vom Fluss [Jordan] bis zum Meer [Mittelmeer]" nur als Gebietsbeschreibung meint. Das genüge nicht für eine Parole, bei der es sich um einen "motivierenden Leitspruch" handeln müsse.
Im Hinblick auf den zweiten Teil, den man als Gewaltaufruf lesen könnte, betonen die Richter, dass die heute auf Versammlungen übliche Verwendung gerade nicht wortgleich mit der Hamas-Formulierung ist: Statt "Palestine will be free" fordert die Hamas-Charta "the full and complete liberation of Palestine". Das mag zwar inhaltsgleich sein, genügt nach der Auffassung der Mannheimer Richter aber nicht, um ein und dieselbe Parole zu bilden.
Wohl nicht umsonst hatte das BMI in seine Verfügung nur die Gebietsbeschreibung ("vom Fluss bis ans Meer") aufgenommen, nicht aber die Formulierung, die die – inhaltlich kritische – Forderung einer "Befreiung" enthält. Denn dies wird immer wieder unterschiedlich formuliert. So ist auch der Ausspruch "from the River to the Sea, we demand Equality" gängig. Auch dieser wird etwa in Berlin strafrechtlich verfolgt – obwohl er semantisch unproblematisch ist.
Hier entblößt das LG Mannheim die lückenhafte Begründung des BMI: Die Gebietsbeschreibung stimmt überein, enthält aber für sich keinen Slogan, der eine Einstufung als Kennzeichen rechtfertigt. Und was den aufrufenden Teil angeht, so ist die Divergenz zwischen den Formulierungen zu stark, um Protestierende, die eine "Befreiung" Palästinas auf dem Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer fordern, eindeutig mit der Hamas in Verbindung zu bringen.
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>>>>>Auch im Parolen-Strafrecht ist die Meinungsfreiheit zu beachten
Unterstützend zog das LG ein weiteres Argument heran, um die Strafbarkeit zu verneinen: eine in § 86 Abs. 4 StGB geregelte Ausnahme. Demnach ist das Verwenden eines Kennzeichens nicht strafbar, "wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient".
Erfasst diese Ausnahme auch den Fall, dass Palästina-solidarische Demonstranten eine sprachlich ambivalente Forderung nach einer "Befreiung Palästinas zwischen Jordan und Mittelmeer" skandieren?
Nach Auffassung des LG Mannheim schon, das in dem Beschluss auf eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster verwies. Das OVG Bremen hatte dies jedoch kürzlich anders gesehen. Eine "sozialadäquate" Verwendung komme nur in Betracht, wenn die Meinungsäußerung im Einzelfall "erkennbar keinen Zusammenhang zum Organisationsbereich der betroffenen [verbotenen] Vereinigung oder deren Wirken aufweisen". Da sowohl die Hamas als auch die Protestierenden auf deutschen Straßen über das Territorium Israel-Palästina sprechen, bejahte das OVG hier einen solchen Zusammenhang. Dass die Parole auch friedlich interpretiert werden kann – wie das OVG selbst feststellt –, sei im Rahmen der §§ 86, 86a StGB unerheblich.
Das LG Mannheim betonte demgegenüber, das Grundrecht der Meinungsfreiheit spiele auch hier "eine bedeutende Rolle". Hieraus folge, dass Meinungsäußerungen, die nicht zur Gewalt aufrufen oder diese verherrlichen, sondern einen Diskursbeitrag leisten, im Zweifel zu schützen sind. Insofern berücksichtigte das Gericht die Umstände des Einzelfalls: Eine Glorifizierung des 7. Oktober kam hier aus Gründen der Chronologie nicht in Betracht. Relevant sei auch der Anlass der Versammlung im Mai: das Jubiläum der sog. Nakba, (arabisch für "Katastrophe"). Der Begriff beschreibt, dass zwischen 1947 und 1949, nach einzelnen gewaltsamen Vertreibungen v.a. durch zionistische Milizen, schätzungsweise 700.000 bis 750.000 Araber sich gezwungen sahen, aus ihren Häusern im Gebiet des heutigen Staates Israel zu fliehen.
Behörden können das Urteil nicht ignorieren
Was diesen Prüfungspunkt angeht, lässt der Beschluss also Raum für eine andere Bewertung im Einzelfall. Auf einer Demo, auf der die Hamas in anderer Weise glorifiziert wird, scheidet eine Interpretation als "sozialadäquat" aus. Allerdings kommt es dann auch nicht zwingend auf die §§ 86, 86a StGB an, denn dann käme auch eine Billigung von Straftaten nach § 140 StGB in Betracht. Eine pauschale Kriminalisierung der Parole hält das LG Mannheim aber für nicht haltbar.
Was folgt nun daraus? Im vorliegenden Verfahren ist klar: Der Mann wird nicht auf der Anklagebank Platz nehmen, die Entscheidung des LG ist unanfechtbar. Derzeit ist beim LG nach LTO-Informationen noch mindestens eine weitere Beschwerde zu der Parole anhängig. Auch hier liegt der Ausgangssachverhalt schon im Mai 2023. Diese Beschwerde wird das LG auch verwerfen und den Beschluss des AG Mannheim (v. 17.05.2024, Az. 22 Cs 550 Js 30025/23) aufrechterhalten, mit dem der Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wurde.
Andere Gerichte in Deutschland sind an die Ausführungen des LG nicht gebunden. Vor allem bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung Fälle mit engem zeitlichem oder inhaltlichem Bezug zum 7. Oktober bewerten wird. Bis bundesweit so etwas wie Rechtssicherheit herrscht, wird es wohl noch Monate dauern. Spannend ist, wie die Verwaltungsbehörden und -gerichte auf diese ausführlich begründete Entscheidung der Strafkammer eines Landgerichts reagieren. Sie werden sie nicht ignorieren können.
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NEUE ANTWORT11.06.2024, 14:51 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Wie schon anfangs angedeutet: Meiner Meinung nach ein sehr wichtiger, da umfassend analysierender Text, den jedeR nicht nur überfliegen, sondern gründlich LESEN sollte - oder aber in der Debatte um den Slogan "From the River ..." besser das Maul halten sollte. Ein wenig verniedlichend finde ich die Passage, die Nakba betreffend, [...] dass zwischen 1947 und 1949, nach einzelnen gewaltsamen Vertreibungen v.a. durch zionistische Milizen, schätzungsweise 700.000 bis 750.000 Araber sich gezwungen sahen, aus ihren Häusern im Gebiet des heutigen Staates Israel zu fliehen. - "einzelne gewaltsame Vertreibungen", das ist doch eine recht übertriebene Verharmlosung der damaligen Massaker an einigen Dorfbevölkerungen ...
Das Augenmerk sollte man auch auf folgenden Satz im Teilabschnitt LG: Hamas-Charta nicht deckungsgleich mit Protest-Slogan legen: So ist auch der Ausspruch "from the River to the Sea, we demand Equality" gängig. Auch dieser wird etwa in Berlin strafrechtlich verfolgt – obwohl er semantisch unproblematisch ist. Bezeichnend für die Vorgehensweise von Behörden u. Bullerei in der Bundeshauptstadt, wenn schon eine Forderung nach "Gleichheit"/"Gleichstellung" aller Menschen/Bevölkerungsgruppen schon als antisemitisch u. terrorismusunterstützend gesehen wird. Mit irgendwelchen Menschenrechten schützen wollen - oder "Brunnen bauen" o. ä. - hat diese Verfolgungswut nun wirklich nicht das geringste zu tun, und auch kaum mit "Terrorismusbekämpfung" ...
Aber es paßt zu illegalem Auflösen mißliebiger Kongresse, dem Reinhauen (besonders gern?) in - auch friedliche - Demos ...
Der Text schließt mit den Worten
[...] Bis bundesweit so etwas wie Rechtssicherheit herrscht, wird es wohl noch Monate dauern. Spannend ist, wie die Verwaltungsbehörden und -gerichte auf diese ausführlich begründete Entscheidung der Strafkammer eines Landgerichts reagieren. Sie werden sie nicht ignorieren können.
Möge dem so sein ...Oder ob die Willkürlichkeit dieses Regimes dann schon so weit fortgeschritten sein wird, daß ein "Nicht-ignorieren-Können" mittlerweile obsolet ist. Gewissermaßen ein Traum aus vergangenen Zeiten ...
•NEUER BEITRAG17.06.2024, 14:41 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Eine vorgestern in Göttingen gehaltene Rede:Seit 75 Jahren wird ein Krieg um Palästina geführt. Egal, ob man ihn als Bürgerkrieg zweier Gruppen oder als Krieg zweier Staaten ansieht, des 1948 ausgerufenen Staates Israel und des 1988 ausgerufenen Staates Palästina, es war immer ein asymmetrischer Krieg, den die eine Seite unter Einsatz von künstlicher Intelligenz gegen eine unbewaffnete und verarmte Zivilbevölkerung führt. Die augenblicklichen Opferzahlen lauten 37.200 Tote in Gaza, tausende von politischen Gefangenen in Israel selbst, 544 Tote und dutzende entvölkerte Dörfer in der Westbank als Ergebnis des israelischen Staatsterrors und des Terrors der Siedlerbanden.
Der rassistische Charakter dieses Missverhältnisses äußerte sich in der vergangenen Woche bei einer Aktion zur Befreiung von vier Geiseln, wofür über 270 palästinensische Zivilisten sterben mussten,
Dieser 75 Jahre währende Krieg hat eine Nebenwirkung, die die Zionisten nicht in Betracht gezogen haben. Die zentrifugalen Kräfte dieses Krieges haben hunderttausende Palästinenser über die ganze Welt verstreut. In Deutschland leben über 200.000 Palästinenser. Wir erleben eine Solidaritätsbewegung von Melbourne über Kapstadt, London bis San Fran, die mit der Vietnam-Solidarität der 60er und 70er Jahre verglichen wurde. Sie wird getragen von den palästinensischen Gemeinden, aber auch von antizionistischen Juden, vor allem in den USA und Südafrika, die händeringend beteuern: Not in our name!
An oberster Stelle stehen weltweit die studentischen Proteste. Sie vereinen palästinensische, jüdische und viele andere Studierende aller Nationen. Gegen alle Versuche, ihre Proteste zu unterbinden oder gar zu verbieten, wie es in Berlin geschah, finden sie Verbündete. 1.400 Lehrende wandten sich gegen den Berliner Senat und dessen Demonstrationsverbot.
In Göttingen ist es anders. Auch auf dem Campus der Universität Gö gibt es studentischen Protest gegen den Völkermord in Gaza, und zwar auf dem Platz der Göttinger Sieben. Viele von euch werden gar nicht wissen, wie der Platz heißt und noch weniger werden wissen, wer diese Göttinger 7 waren. Im Jahr 1837 forderten 7 Professoren der Universität Gö den König in Hannover auf, sich doch bitte an die Verfassung zu halten, die dieser eigenmächtig außer Kraft gesetzt hatte. Daraufhin wurden sie entlassen, drei von ihnen wurden des Landes verwiesen. Damals war die Bourgeoisie revolutionär, die Revolution von 1847 stand noch bevor.
Man muss das wissen, um richtig würdigen zu können, was dieser Tage in Göttingen geschieht. Hier stellten sich nicht Hunderte von Lehrenden hinter das Recht der Studierenden auf freie Versammlung und Meinungsäußerung auf dem Platz und in der Tradition der Göttinger 7. Hier schrieben Universitätsprofessoren einen Brief an die Oberbürgermeisterin der Stadt Göttingen, mit der Forderung, diese und ähnliche Veranstaltungen zu verbieten. Sie schrieben, dies im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen zu tun und zitierten den Präsidenten der Universität, der auf Nachfrage mitgeteilt habe, er hätte die Veranstaltung ja gern untersagt, habe auf dem Campus aber nicht das Hausrecht.
Den Professoren ist der Entzug von der Verfassung gewährter Rechte nicht genug. Sie gehen weiter. Sie wollen die Kriminalisierung der Proteste, indem sie diese zur Volksverhetzung erklären. Am 20. Okt. 2022 verabschiedete der Bundestag eine Ergänzung des § 130 des Strafgesetzbuches, mit der die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung gewisser Verbrechen des Völkerstrafrechts unter Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren gestellt wurde. Im Brief der Professoren wird deutlich, dass sie die Proteste unter diesen Straftatbestand des §130 rücken wollen.
Man muss sich klar machen, wie tief diese Universität gesunken ist. Wenn von ihrer Reputation als Hort bürgerlicher Freiheiten von 1837 noch etwas geblieben war, so haben die professoralen Unterzeichner dieses offenen Briefes an die Oberbürgermeisterin diesen letzten Rest getilgt. Das begann nicht gestern und beschränkt sich nicht auf die Universität. Im Jahr 2016 verhinderte die Universitätsleitung die Ausstellung über die Nakba in ihren Räumlichkeiten. Im Jahr 2019 verhinderte sie die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden. Die Stadt Göttingen verweigerte den traditionellen Empfang im Ratssaal und die Sparkasse verweigerte ihr Sponsoring. Noch am 6. Mai verhinderte die Universitätsleitung eine Veranstaltung im Stadtlabor am Wilhelmsplatz.
Natürlich werden die Göttinger Professoren nicht zur Strafanzeige gegen die Students for Palestine schreiten. Sie werden sich nicht in die Verlegenheit bringen, beweisen zu müssen, diese Gruppe billige, leugne oder verharmlose Verbrechen des Völkerstrafrechts. Was sie wollen ist die Dämonisierung und Stigmatisierung einer Gruppe und die Delegitimierung ihres Anliegens. Sie stellen sie als Bedrohung ihrer selbst und jüdischer Angehöriger der Universität dar. Seit Monaten herrsche in Stadt und Universität ein Klima der Angst und Einschüchterung, schreiben sie. Zu ihrer Methode gehört die Viktimisierung ihrer selbst. Tatsächlich ist kein einziger Zwischenfall bekannt, außer einem Angriff auf uns hier, den wir zur Anzeige gebracht haben wegen Körperverletzung. Bekannt wurden auch verbale Angriffe auf die Students for Palestine bei deren Aktionen. Der bedrohlichste Zwischenfall ereignete sich, als ein Mann mit aufgeklapptem Messer die Gruppe bei ihrer Aktion umkreiste.
Inzwischen wurde bekannt, dass die Bildungsministerin Stark-Watzinger versucht hat, kritischen Wissenschaftlern die Fördermittel zu streichen. Dabei hat sie die 1.400 Unterzeichner des Protestes gegen das Demonstrationsverbot an Berliner Universitäten im Visier. Sie unterstellte den Unterzeichnern, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, und setzte sich an die Spitze einer Hetzkampagne der Bild-Zeitung gegen die Wissenschaftler. Nun stellt sich heraus, dass Stark-Watzinger in ihrem Ministerium prüfen ließ, ob man ihnen bereits zugesagte Fördermittel wieder entziehen könnte.
Die Stadt Berlin geht inzwischen voran und stellt Kulturschaffende unter Generalverdacht - und unter die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Wer sich noch an die Berufsverbote erinnert, weiß auch, was eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz ist. Damit wurden zigtausende von Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten wollten, der Beobachtung durch den VS unterworfen. Das droht in Berlin nicht nur Kulturschaffenden, die Fördermittel des Senats beantragen, es soll ausgedehnt werden auf soziale Projekte und Träger der Jugend- und Sozialarbeit, die auf Fördermittel angewiesen sind. Der Verfassungsschutz wird in jedem Fall befragt, ob jemand Israels Existenzberechtigung infrage stellt.
Und auch hier geht man weiter und sucht nach Wegen, nicht nur zu kontrollieren, sondern zu bestrafen. Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, arbeitet an einer Ergänzung des StGB, an der Schaffung eines Verbrechens, das da heißt: Aufruf zur Vernichtung anderer Staaten. Man kann sicher sein, dass damit nicht die Außenministerin Annalena Bärbock gemeint ist, die da sagte: Wir müssen Russland ruinieren. Gemeint ist vielmehr, wer ein Ende des Apartheidregimes fordert, wer gleiches Recht für alle zwischen dem Fluss und dem Meer fordert, gemeint ist, wer ein Ende des siedlerkolonialen Projektes fordert, wer auf dem Rückkehrrecht der Palästinenser besteht, denn angeblich zielt alles das in Wirklichkeit nur auf die Vernichtung Israels ab. Wenn der Antisemitismusbeauftragte keine Antisemiten findet, dann macht er welche.
Es gab im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen. Es soll eine weitere Kriminalisierung abweichender Meinungen im Zusammenhang mit Palästina geben. Das Denken in Deutschland erhält Leitplanken. Sind sie einmal da, kann man den Korridor des Erlaubten verengen. Schon heute ist Völkermord Selbstverteidigung. Unsere Solidarität ist Hass. Unsere Meinungsäußerung ist Terrorpropaganda. Das Orwellsche Wahrheitsministerium nimmt Fahrt auf.
Darum geht die Solidarität mit der palästinensischen Sache einher mit der Verteidigung der Grundrechte in diesem Land. Darum ist die Verteidigung der Grundrechte in diesem Land nötig, um die Solidarität mit Palästina ausüben zu können.
It’s a prophecy: Palestine will be free!
And we – not they – we shall overcome!
NEUE ANTWORT17.06.2024, 17:53 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Gute Rede!Ganz besonders auch dadurch, daß sie die BRD-Verhältnisse - zunehmende Repression gg jede Form staatskritischer Meinungsäußerung - in bezug setzt.
Und auch noch mal ein kleiner Zahlenvergleich, was die Wertigkeit der verschiedenen Leben betrifft:
"Aktion zur Befreiung von vier Geiseln, wofür über 270 palästinensische Zivilisten sterben mussten"
--> War die Quote bei unseren "Altvorderen" bei deren "Strafaktionen" damals nicht sogar geringer? 1 : 67,5 - das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen ... Das ist schon keine schlechte Quote, wenn man sich die unterschiedliche Bewertung dieser Leben vor Augen führen will. 1 : 10 oder auch 1 : 20 ist in der Tat geradezu laienhaft dagegen.
NEUE ANTWORT17.06.2024, 18:51 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Naja, es besteht ein Unterschied, der sich nicht wegquantifizieren läßt: Die Vergeltungs-Quoten der Nazi-Wehrmacht in der Sowjetunion und in Griechenland waren vorab gesetzte Soll-Bestimmungen. Die Quote bei der sog. Geiselbefreiung ist die bei einem Einzelereignis "mal eben so passierte", die allerdings nicht möglich wäre, wenn man die zu erwartenden palästinensischen Opfer nicht von vorn herein unter Abfall verbucht hätte. Dergleichen gab es aber in der deutschen Kriegführung im 2. WK ebenfalls nicht gerade selten. Wer mal in Auschwitz war, weiß, was ich meine und welche dazugehörige Mentalität - industriell praktiziert hin oder her: ich sehe nicht, daß der Zionismus in seiner faschistischen Ausprägung hier bereits am Ende seiner praktischen Möglichkeiten wäre ...
NEUE ANTWORT01.07.2024, 16:04 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
"Naja, es besteht ein Unterschied, der sich nicht wegquantifizieren läßt: Die Vergeltungs-Quoten der Nazi-Wehrmacht in der Sowjetunion und in Griechenland waren vorab gesetzte Soll-Bestimmungen. Die Quote bei der sog. Geiselbefreiung ist die bei einem Einzelereignis "mal eben so passierte", die allerdings nicht möglich wäre, wenn man die zu erwartenden palästinensischen Opfer nicht von vorn herein unter Abfall verbucht hätte."Auch wenn es hier stimmt, muß ich dahingehend einschränken, daß man nicht generalisieren darf: Deutsche Faschisten massakriere nach Quoten, Zionisten tun dies grundsätzlich nicht. Zumindest während der 2. Intifada hat der israelische Generalstabschef Shaul Mofas eine anzustrebende Tages-Quote toter Palästinenser angeordnet: "an jeder Front sollte es tagtäglich wengistens 10 Tote geben." (nach Tamar Amar-Dahl: D. Siegeszug. d. Neozionismus, Wien 2023, S. 80.) So "wenig" wie manchem das scheinen mag; auch dies läßt sich nicht wegquantifizieren: Die IDF töten nach Quote. Ob das ausgerechnet jetzt anders ist? Ich weiß es nicht. Aber ich gestatte mir Zweifel.
NEUE ANTWORT17.06.2024, 19:02 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Was ich dem Redner allerdings vorwerfe, ist, daß er die Gefahr von tatsächlichem Antisemitismus unterschätzt, nur weil in Göttingen in der Tat nichts dergleichen passiert ist. Das hat aber etwas damit zu tun, daß die gegenwärtige Göttinger Palästina-Solidarität von einem sehr fortschrittlichen Milieu getragen wird. Das ist keine Selbstverständlichkeit und sollte mal hervorgehoben werden, eben weil dieser Umstand von den üblichen Hetzern absichtsvoll unter den Tisch gekehrt wird, um die so billige wie gefährliche Gleichsetzung von Palästina-Solidarität und Antisemitismus in die Welt posaunen zu können. Wir sollten es ihnen (auch in einem jüdischen Interesse!) nicht so leicht machen!
•NEUER BEITRAG12.07.2024, 15:33 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Aber auch eine andere Spielart des dt. Imperialismus sollte man nicht unterschätzen, eine, die weniger auf administrative Verbote u. Rechtsbeugungen setzt, sondern auf Hetze u. permanentes Gekeife gegen alles, was auch nur palästinasolidarisch sein KÖNNNNTE, bis hin zu körperlichen Bedrohungen, dort, wo sie damit durchkommen. - Wogegen man etwas machen kann und sollte 
! -Hier mal - zur Veranschaulichung - ein Beitrag einer solchen Person aus einem lokalen Info- (und Diskussions)Verteiler:
(wem Beginn oder Ende etwas "abrupt" erscheinen, es ist so dem Original entnommen, nix hinzugefügt oder weggelassen - sie sind einfach so ...)
- am 12. Juli auf schoener-leben (Göttingen) im Nachklapp eines einwöchigen Palästina-Solicamps auf dem Gelände der dortigen Uni -
- Rechtschreibfehler u. ä. im Original -
was die uno-resulotion 194 betrifft: die länder der arabischen liega stimmten dagegen und haben sich stets darum bemüht, dass so gut wie nichts davon umgesetzt werden konnte. statt dessen haben sie israel mit krieg überzogen, ihn verloren und sich fortan wie schlechte verlierer verhalten.
warum du jetzt mit einer dunkelziffer von 180000 handtierst, wo doch die propaganda der hamas selber erst bei 38000 tausend (kombattanten inclusive) angekommen ist, bleibt im dunkeln.
wir können uns nun wieder in details verlieren und das wird wieder nichts klären. daher noch mal etwas grundsätzlicher:
die hamas und ihre verbündeten haben den krieg begonnen und von vornherein so organisiert, dass es auf beiden seiten maximale verluste in den zivilbevölkerungen gibt. es geht ihr um die vernichtung israels. die hamas könnte den krieg jeder zeit beenden und damit das leid auf beiden seiten. sie sieht keinen grund dazu, weil sie im propagandakrieg jeden tag neue siege erringt, mit unterstützung seiner weltweiten freiwilligen und unfreiwilligen hilfstruppen, allen voran der uno, die zu einer internationalen des israelhasses verkommen ist. uno-resulotionen laufen automatisch auf eine verurteilung israels hinaus.
eure landkarte ist zu klein, wenn ihr nur voreingenommen auf gaza schaut. nehmt euch eine zur hand, die vom iran bis marokko reicht. im norden wird israel von der hisbollah, von vernichtungsdrohungen begleitet, mit raketen beschossen. im süden von den huthi. dahinter steht das regime des iran, zu dessen staatsdoktin die vernichtung israels gehört. david ist immer noch der mit dem stern. ihr seht es an der fläche, der bevölkerungszahl und den ökonomischen ressourcen. und auch auf die usa kann sich israel nicht mehr verlassen, weil auch dort die feinde israels sich immer mehr ausbreiten und durchsetzen.
israel ist in eine situation gebracht worden, in der es nicht möglich ist irgendetwas richtig, ohne etwas anderes falsch zu machen. und die weltöffentlichkeit wartet auf den nächsten anlass, israel, das um sein überleben kämpft, erneut zu kritisieren. israel kämpft nicht, um einen genozid zu begehen, sondern um einen zu verhindern, eine neue shoa. die letzte war auch schon eine mit vorankündigung uns so ist es auch jetzt. sie war nicht nur möglich, durch die verbrecherischen worte und taten der nazis, die willigkeit ihrer schergen und kollaborateure, sondern auch ganz wesendlich durch das gleichgültige schweigen und wegsehen der großen mehrheit. sollte es zur nächsten kommen, wird es genauso sein. und die meisten werden dann den überlebenden sagen, sie sein selber schuld. so, wie es hier manche schon nach dem 7. oktober taten.
wer das wissen will, kann das wissen. und wer es weiß, kann damit etwas anderes machen, als das, was wir hier seit dem 7.oktober erlebt haben.
die meisten werden es wohl nicht wissen wollen und die eifrigsten werden wahrscheinlich gleich wieder gegen mich lospesten. nicht schön, aber leichter zu ertragen, als zu diesem fortwährenden irrsinn zu schweigen.
- - - - - - - - - -
Dieser Irrsinn ist für mich recht typisch für das Weltbild der sich selbst so bezeićhnenden (und allgemein auch so bezeichnet werdenden) 'Antideutschen' - die aufgrund ihres "so-typisch-deutsch-Seins", bzw. "noch-deutscher-als-die-'normalen'-Deutschen-Seins" (bes. in ihrer Vernageltheit und absoluten Rechthaberei, kombiniert mit rassistischem Herrenmenschentum und Ignoranz) - vielleicht besser als "Extra-Deutsche" bezeichnet werden sollten.
In Erfüllung ihrer - vielleicht gar nicht mal beabsichtigten? - Staatslinkenfunktion sind sie (obwohl mittlerweile wohl/hoffentlich über ihren Zenit hinaus) immer noch tonangebend in der "Israelsolidarität". ... und gegen so etwas anzuargumentieren, ist zwecklos. Solch "religiös-kruden" Weltbildern ist nicht mit Logik beizukommen. "Ich mach mir die Welt, wie ich sie sehen will ..." - sehr frei nach Pippi Langstrumpf.
Damit erfüllen sie durch ihre permanente Kläfferei perfekt ihre (unwissentliche?) Aufgabe, die Linke zu spalten und die Macht von "Herrchen" zu festigen.
P. S. Mir gefällt am besten die Erkenntnis, die UNO seien eine Hilfstruppe der Hamas.
•NEUER BEITRAG19.09.2024, 17:20 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Gibt es auch in seltenen Fällen - von denen manche hier auch belegt worden sind - Gerichtsurteile, die nicht für eine bedingungslose Willfährigkeit der Justiz gegenüber der Obrigkeit sprechen, gibt es auch die Fälle, die gar nicht erst vor Gericht landen. Manche werden von vornherein durch die Staatsanwaltschaften vereitelt. Denn im Gegensatz zu Zivilprozessen, muß hier eine Staatsanwaltschaft die Initiative ergreifen; "Zivil"personen können nur anzeigen (sowie im Falle eines Prozesse unter bestimmten Bedingungen als 'NebenklägerInnen' auftreten) - das darf man niemals vergessen!Wo negiert aktuell die Generalbundesanwalt die Strafbarkeit deutscher Waffenlieferungen an Israel ...
Generalbundesanwalt verneint Strafbarkeit deutscher Waffenlieferungen an Israel
Im Februar stellten Anwälte einiger Friedensaktivisten Strafanzeige gegen deutsche Regierungsvertreter wegen "Beihilfe" zu Israels Völkermord in Gaza. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof bestätigt diesen Vorwurf jedoch nicht.
Seit die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen bekannt wurden, wurden zahlreiche Klagen und Anzeigen gegen die Bundesregierung eingereicht. Viele Friedensaktivisten und deutsche Anwälte verlangen den Stopp von Militärexporten nach Israel.
Obwohl die deutsche Bundesregierung nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober mit einer demonstrativen Verzehnfachung der Rüstungslieferungen an Israel Beihilfe zur völkerrechtswidrigen Kriegsführung Israels geleistet hat, sieht der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof darin keine Beihilfe zum Kriegsverbrechen (Völkerstraftat).
In einem Schreiben an die Anwälte des Politikers und Publizisten Jürgen Todenhöfer, lehnt der Generalbundesanwalt es "mangels Anfangsverdachts" ausdrücklich ab, gegen die Mitglieder des Bundessicherheitsrates der Bundesregierung auch nur zu "ermitteln". Die deutschen Rüstungs- und Waffenlieferungen seien keine Beihilfe zu Kriegsverbrechen. So lautete die Antwort des Generalbundesanwalts auf die gemeinsame Strafanzeige des Deutsch-Palästinensers K. Alastal aus Bochum, der im Gaza-Krieg etliche Familienmitglieder verloren hat, und Todenhöfers gegen die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung.
Bereits im Februar stellten Anwälte einiger Friedensaktivisten Strafanzeige gegen deutsche Regierungsvertreter, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wegen "Beihilfe" zu Israels Völkermord in Gaza.
Die Generalbundesanwaltschaft, Vorzeigebehörde der deutschen Justiz, macht es sich nun sehr einfach, indem sie selbst einen "Anfangsverdacht" ablehnt und sich weigert, zu "ermitteln". Wenn im Fall der verzehnfachten und ausdrücklich "prioritär bearbeiteten" deutschen Rüstungslieferungen an Israel kein "Anfangsverdacht" der Beihilfe vorliegt, dann stellt sich die Frage, wie der Generalstaatsanwalt einen Anfangsverdacht definiert.
Die Bundesregierung verstößt tatsächlich mit den Waffenlieferungen und Unterstützungsleistungen gegen Auflagen des deutschen Kriegswaffenkontrollgesetzes. Danach dürfen Waffenexporte nicht genehmigt werden, wenn der Empfängerstaat, in diesem Fall Israel, damit gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstößt.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Mittwoch, dass Deutschland seine Waffenexporte nach Israel einstelle, woraufhin die Bundesregierung prompt dementiert: "Es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel."
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•NEUER BEITRAG02.10.2024, 10:39 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
tp heute:Libanon-Krieg: Die Medien erteilen Israel erneut Freifahrtschein zur Gewalt und Eskalation
02. Oktober 2024 David Goeßmann
Israels Angriff auf den Libanon ist kein Verteidigungsakt. Westliche Presse erzeugt diesen Eindruck. Über die Fabrikation eines humanen Kriegs. Eine Einordnung.
Nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, bei dem Großangriff auf den Hauptsitz der libanesischen Partei, Bewegung und Miliz in Beirut durch das israelische Militär getötet wurde, titelte die Süddeutsche Zeitung am Montag: "Stolz und Genugtuung".
In der Unterzeile des Artikels heißt es: "Israel freut sich über Nasrallahs Tod. Premier Netanjahu kann die Erfolge vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers am 7. Oktober gut gebrauchen."
Die Pager-Operation
Der SZ-Beitrag ist wie ein Pressetext der israelischen Regierung verfasst, angefüllt mit Zitaten vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Man habe eine "Rechnung beglichen", "der Schwung" sei auf "Israels Seite", man habe "Großartiges erreicht", aber die nächsten Tage kämen noch "bedeutende Herausforderungen" auf die israelischen Bürger zu. Abgerundet wird der Beitrag mit den Worten von US-Präsident Joe Biden, der von einer "Maßnahme der Gerechtigkeit" sprach.
Seit die israelische Führung vor zwei Wochen mit der Eskalation ihrer Aggression im Libanon begonnen hat, haben die deutschen, wie die US-amerikanischen und europäischen insgesamt, erneut damit begonnen, die israelische Gewalt zu rechtfertigen und die nun stattfindende Bodenoffensive vorzubereiten, indem sie sie wahlweise als Reaktion, Vergeltung, Anti-Terrormaßnahme, Selbstverteidigung und Kampf um die Existenz des jüdischen Staats dargestellt haben.
Und das begann schon mit der ersten Eskalationsstufe Israels. Am 17. und 18. September explodierten tausende Pager und Walkie-Talkies im Libanon. Die Explosionen ereigneten sich in überfüllten Supermärkten, auf belebten Straßen sowie in Wohnhäusern, Schulen und Krankenhäusern.
Bei den Anschlägen wurden rund 3.500 Menschen verletzt und 42 getötet, darunter auch Kinder. Wie sich schnell herausstellte, obwohl offiziell nicht bestätigt, handelte es sich um eine Operation des israelischen Geheimdienstes Mossad.
Gesichter "präzise" explodieren lassen
Autos und Wohnungen wurden in Brand gesteckt, und die Krankenhäuser waren mit Tausenden von Opfern überfüllt. Da die Sprengsätze vor ihrer Explosion wiederholt zu piepsen begannen, hielten viele Opfer die Sprengsätze nahe an ihr Gesicht, als sie detonierten, was zu schweren Verletzungen führte.
So zum Beispiel erging es der elfjährigen Fatima. Sie war in der Küche, als ein Pager, der auf einem Tisch lag, zu piepen begann. Sie hob das Gerät auf, um es ihrem Vater zu bringen. Auf dem Weg dorthin explodierte es.
Fatimas Gesicht wurde sofort zerfetzt. Der Raum war mit dem Blut der Schülerin getränkt – ein Beleg für die tödliche Kraft der improvisierten Bombe. Das elfjährige Mädchen erlag ihren Verletzungen.
Ein Großteil der westlichen Mainstreammedien hat sich über die "Präzision" und "Raffinesse" der Anschläge gewundert und sie als eine Operation dargestellt, die nur auf Mitglieder der Hisbollah abzielte. Das ist offenkundig falsch, da zahlreiche Zivilisten verletzt und getötet wurden.
Akte des Terrors
Die Explosionen ereigneten sich größtenteils in Wohngebieten, auf Gemüsemärkten, im Supermarkt und im Straßenverkehr, Umstehende wurden verstümmelt. Da die Hisbollah auch mehrere große zivile Einrichtungen betreibt, wurden medizinisches Personal und Beschäftigte im Gesundheitswesen durch die Detonationen von Pagern und Walkie-Talkies getötet, verletzt, während Körperteile weggesprengt wurden.
Es war letztlich ein Angriff, der unterschiedslos die libanesische Bevölkerung traf und ihr das Gefühl gab, dass jeder jederzeit und überall im Land zum Ziel werden kann.
Israel schürte mit den Sprengfallen und Explosionen von zivilen Nutzgeräten sehr bewusst Angst und Massenpanik im Libanon. Beim zweiten Angriff am Mittwoch fanden während der Beerdigung von vier am Vortag getöteten Menschen ebenfalls Detonationen statt. In ganz Libanon fürchten sich die Menschen seitdem davor, elektronische Geräte zu benutzen.
In anderen Zusammenhängen, bei einem anderen Akteur, würden wir von Terrorismus sprechen. Doch in diesem Fall heißt es in den westlichen Medien, dass Israel erfolgreich Schläge gegen die "Terrormiliz" im Libanon verübt hat.
"Liebesgrüße aus Tel Aviv"
Die Normalisierung des Schreckens funktioniert dabei auch über eine Art Fiktionalisierung. So verweist Arno Frank auf Spiegel Online in seinem Artikel "Liebesgrüße aus Tel Aviv" auf Filme wie James Bond oder "The Big Lebowski". Nahost-Korrespondent und Kriegsreporter Thomas Avenarius von der Süddeutschen Zeitung kommt ebenso ins ästhetische Schwärmen über die Operation:
"Hätte ein zweitklassiger Drehbuchautor sich das Szenario ausgedacht, hätten seine Produzenten gelacht – und mehr Lebensnähe verlangt. Zu absurd, zu wild, zu unrealistisch. Ob Kino oder Netflix, das glaubt keiner. Tausende kleine Geräte, die vom Geheimdienst mit Sprengstoff gefüllt und auf ein Funksignal am Dienstag und Mittwoch alle gleichzeitig in den Hosentaschen der Feinde explodieren, den Kommandeuren und Schildträgern einer Terrorgruppe Finger und Hände abreißen, ihre Augen blenden, sie an Bauch und Unterleib schwer verletzen."
Fatimas Tod hatte für die vielen westlichen Journalisten und "Sicherheitsexperten", die sich über die Komplexität von Israels verdecktem "Komplott" zur Infiltrierung der Hisbollah in solch "kolossalem" Ausmaß "wunderten", keine oder nur geringe Bedeutung. Und wenn die unangenehme Realität einmal durchscheinen darf, wird sie gleich mit Hinweis auf die Brutalität des Gegners beerdigt.
"Ja, bei dem Angriff sind auch Unschuldige zu Schaden gekommen. Unter anderem ist ein kleines Mädchen ums Leben gekommen. Aber sich über die Infamität der Pager-Attacke zu erregen, ist vertane Zeit. Die Spielregeln in diesem Krieg sind frei von jeder Menschlichkeit – ob bei der Hamas, der Hisbollah oder bei den israelischen Diensten. Und die große Mehrzahl der Opfer sind zweifellos Hisbollah-Männer."
Ohne Empirie
So Avenarius. Man beachte, dass die Süddeutsche Zeitung bei der Legitimierung tausendfacher Pager-Explosion und der blutigen Folgen nicht mal von Hisbollah-Kämpfern und Terroristen spricht, wie es in anderen Berichten Standard ist, um die Operation als defensiven Kriegsakt der Netanjahu-Regierung erscheinen zu lassen.
Die "Hisbollah"-Nennung scheint bereits zu reichen, um Libanesen unterschiedslos als legitime Ziele zu markieren, die Israel eliminieren darf. Einschließlich der bedauernswerten, aber nicht intendierten Kollateralschäden, die Kommentatoren hierzulande aber für gering und daher für akzeptabel einschätzen.
Das Erstaunliche ist, dass Journalisten im Westen bereit sind, flächendeckende Tötungs- und Verstümmlungsakte Israels durch die Manipulation und Fernsteuerung elektronischer Geräte von Menschen in einem anderen Land zu legitimieren, obwohl sie gar nicht wissen, wer von den tausenden Explosionen getroffen wurde. Wer ist denn genau verletzt und getötet worden?
Waren die elektronischen Geräte alle in den Händen von aktiv an ablaufenden Angriffsakten gegen Israel beteiligten Kämpfern – eine Voraussetzung, die das Völkerrecht fordert, das Gewalt in internationalen Beziehungen verbietet und nur bei imminenten Verteidigungsakten gestattet. Wie stellte die israelische Führung sicher, dass nur aktiv Kämpfende getroffen wurden? Was sind die unabhängigen Belege dafür?
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NEUE ANTWORT02.10.2024, 10:54 Uhr
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>>>Medien im moralischen Nirwana
Die Wahrheit ist: Niemand interessiert das im Westen (jedenfalls was die veröffentlichte Meinung angeht) – weil jeder die Antwort darauf kennt. Denn es waren keine Krieger in Kriegseinsätzen, die von den Explosionen getroffen wurden, es waren keine Verteidigungsakte nach internationalem Recht.
Die Netanjahu-Regierung hat die Operation nicht einmal öffentlich eingestanden – und die Medien tun ihr den Gefallen, nicht weiterzufragen oder auf die völkerrechtlichen, geschweige denn moralischen Prinzipien zu verweisen, um die Handlungen daran zu messen. Vielmehr zitieren sie eine Reihe von Politikwissenschaftlern, die der Meinung sind, dass die tausendfachen Sprengfallen-Pager-Explosionen okay seien.
Aber wenn die "Spielregeln in diesem Krieg" "frei von jeder Menschlichkeit" sind (und das Brutalitäten jeder Art erlaubt), dürfen dann Israels Gegner ebenfalls "in Verteidigung" tun und lassen, was sie wollen, genauer gesagt, das tun, was die israelische Führung im Gazastreifen und nun auch im Libanon veranstaltet?
Das Argument geht in beide Richtungen und kann nicht nur gelten, weil Israel gerade am Gewaltdrücker ist – und die Aggression akzeptabel gemacht werden muss, weil Israel der Partner der USA und des Westens ist.
Das Opfer-Monopol
Auch wird die Eskalation von den Medien nicht oder sehr unzureichend, und wenn, dann verzerrend, in die realen Abläufe und historischen Kontexte eingebettet. Die dominierende Erzählung ist, dass Israel Opfer ist und von Gegnern umzingelt ist, gegen die es sich wehrt. So titelte die Bildzeitung am 24. September in Reaktion auf eine Ansprache Netanjahus an die libanesische Bevölkerung: "Verteidigungs-Krieg: Israel im Ausnahmezustand".
Es stimmt, es hat seit dem 8. Oktober 2023 immer wieder Schlagabtausche zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon gegeben, die auf beiden Seiten der gemeinsamen Grenze viele Menschen vertrieben haben. Der Grund dafür ist der Gaza-Krieg Israels in Reaktion auf den Hamas-Überfall. Aus Solidarität für die Palästinenser begann die Hisbollah mit Angriffen.
Der Auslöser und tiefere Grund der erneuten Eskalation wird von den Medien jedoch keine Aufmerksamkeit bei der Einordnung der Geschehnisse geschenkt.
Zur Erinnerung: Der Krieg gegen den Gazastreifen hat in den letzten elf Monaten bisher über 41.000 Palästinenser getötet, davon sind rund 70 Prozent Kinder und Frauen, 10.000 Menschen werden noch vermisst, knapp 100.000 sind verletzt worden. Der größte Teil von Gazas Gebäuden, darunter Schulen, Krankenhäuser, UN-Einrichtungen und Kirchen, ist zerstört. Im Prinzip existiert Gaza nicht mehr.
Ach ja, der Gaza-Krieg
Die Situation im Gazastreifen ist katastrophal, inklusive Hungersnot und der Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten, weil Israel die humanitäre Versorgung unterbindet. Die Verheerungen, die, dokumentiert in Menschenrechtsberichten, weitergehen und sogar schlimmer werden (auch was das Westjordanland betrifft, wo israelische Soldaten und Siedler seit dem 7. Oktober 2023 nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 719 Palästinenser getötet haben, darunter 160 Kinder, und Berichte Folterungen von Gefangenen, darunter auch Ärzte, schildern), auch wenn die westlichen Medien praktisch nicht mehr darüber berichten.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, auch UN-Weltgerichtshof genannt, hat in einem richterlichen Beschluss von "plausiblem Genozid" gesprochen, den Israel in Gaza begehe, und das Land aufgefordert, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen, dem die Netanjahu-Regierung bis heute nicht nachgekommen ist.
Die Hisbollah, die 1982 gegründet wurde, um die israelische Invasion und Besetzung des Südlibanon zu bekämpfen, hat klargestellt, dass sie mit den Feindseligkeiten sofort aufhört, sobald Israel den von einer Mehrheit der Staaten und vielen UN- und anderen Organisationen geforderten Waffenstillstand in Gaza umsetzt. Ihr Chef Nasrallah, der von Israel nun getötet wurde, sagte, die Gruppe strebe keinen Krieg an, sei aber bereit, Israels Aggression zu begegnen.
Die israelische Regierung hat sich entschieden, den Gaza-Krieg fortzuführen und nicht auf die Forderung der Weltgemeinschaft einzugehen, die Gewalt zu stoppen. Im Gegenteil eskaliert die Netanjahu-Regierung weiter, jetzt auch im Libanon.
Eskalation in Zahlen
Israel, die Hisbollah und andere libanesische Gruppen haben zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 20. September 2024 mehr als 10.200 Angriffe ausgeführt. Israel hat dabei fast viermal so viele Angriffe auf den Libanon verübt wie die libanesische Gruppe gegenüber Israel (über 80 Prozent aller Angriffe), was insgesamt mehr als 8.300 Angriffe entlang der 120 Kilometer langen Grenze sind.
Das israelische Militär tötete dabei mindestens 752 Menschen im Libanon. Die Hisbollah und andere bewaffnete Gruppen waren für 1.901 Anschläge verantwortlich, bei denen mindestens 33 Israelis getötet wurden.
Seit dem Pager-Terror hat das israelische Militär die Angriffe massiv ausgeweitet. Vor einer Woche, am 23. September, erklärte die israelische Armee, dass man mehr als 650 Angriffe auf rund 1.600 Hisbollah-Ziele im Libanon durchgeführt hat. Sie reichen nun bis in den Norden hinauf.
Israel hat bei seinen Luftangriffen im Libanon allein zwischen dem 23. und 27. September mehr als 700 Menschen getötet, darunter 50 Kinder und 94 Frauen. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei den Angriffen mindestens 1.835 Libanesen verletzt.
Nur gegen die Hisbollah?
Daraufhin feuerte die Hisbollah eine Raketensalve auf israelische Luftwaffenstützpunkte ab. Unterdessen drängen die Staats- und Regierungschefs der Welt und die Vereinten Nationen auf eine Deeskalation der Gewalt, die an einem einzigen Tag mehr libanesische Todesopfer gefordert hat als jemals zuvor seit dem libanesischen Bürgerkrieg zwischen 1975 und 1990.
Die Zivilbevölkerung ist gezwungen, auf der Suche nach Sicherheit aus dem Süd- und Ostlibanon zu fliehen. Rund eine halbe Million Menschen mussten ihre Heimat hinter sich lassen, 100.000 sind nach Syrien geflohen, während die israelischen Angriffe weitergingen und eine Invasion Israels mit Bodentruppen gestartet wurde.
Selbst die libanesische Hauptstadt wird von Israel erstmals wieder beschossen. In den westlichen Medien übernimmt man dabei die Sprache der israelischen Armee, Tel Aviv attackiere die "Hisbollah-Hochburg" im Süden Beiruts, Dahieh.
Mit der Erzählung von der "Hochburg" rechtfertigen Israel und mit ihr die westlichen Medien nun die Zerstörung von Wohnhäusern und ziviler Infrastruktur.
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NEUE ANTWORT02.10.2024, 11:00 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>Die Dahieh-Doktrin
Die Gewalt wird dabei als präventive Maßnahme gegen zukünftige Angriffe von der "militärischen Hochburg" aus präsentiert. So erscheint die Hisbollah als eigentlich schuldig an den Toten, die die Israelis mit ihren Angriffen zu verantworten haben, wie Séamus Malekafzali auf The Intercept feststellt.
Dafür gebe es auch einen Namen: die Dahieh-Methode. In dem Beiruter Viertel geschahen in den 1980er-Jahren Massaker, begangen von libanesische-christlichen Paramilitärs, die von Israel unterstützt wurden und mit denen man kooperierte.
Eines dieser schrecklichen Massaker, das von Sabra und Schatila mit bis zu 3.500 getöteten Palästinensern in einem Flüchtlingscamp, wurde dabei international bekannt, weil Journalisten vor Ort waren und darüber berichteten. Auch während der israelischen Invasion 2006 war das Beiruter Quartier das Ziel massiver israelischer Bombardements, was die Hisbollah in dem Viertel populär machte.
Nach dem Krieg 2006 entwickelte das israelische Militär aus den Libanon-Erfahrungen die sogenannte Dahieh-Doktrin. In einem Interview aus dem Jahr 2008 stellte der israelische General Gadi Eisenkot, der an der Formulierung der Doktrin beteiligt war, klar, dass unverhältnismäßige Angriffe auf die zivile Infrastruktur einer Strategie folgten und nicht eine unbeabsichtigte Folge seien.
"Was 2006 im Dahieh-Viertel von Beirut geschah, wird in jedem Dorf passieren, aus dem Israel beschossen wird. Wir werden unverhältnismäßige Gewalt auf [das Dorf] anwenden und dort großen Schaden und Zerstörung anrichten. Aus unserer Sicht handelt es sich nicht um zivile Dörfer, sondern um Militärbasen. Dies ist keine Empfehlung. Das ist ein Plan. Und er ist genehmigt worden."
Hisbollarisierung: Die Totalisierung legitimer Ziele
Heute wird diese Strategie wiederbelebt, zuerst exerziert gegen die Palästinenser im Gazastreifen, nun im Libanon. Die Logik ist: Alles, was mit der Hisbollah in Berührung kommt, wird automatisch zu einem militärischen Ziel, und zwar in der größtmöglichen Ausdehnung.
Da die Hisbollah eine politische Partei mit einem militärischen und einem zivilen Flügel ist, eine Organisation bildet, die mit den staatlichen Institutionen zusammenarbeitet und an Wahlen teilnimmt, wie jede andere politische Partei im Libanon auch, wird per definitionem jetzt alles zu einem legitimen Ziel.
Die westlichen Medien machen in der Berichterstattung diese absurde "Hisbollarisierung" von allem mit, (wie sie auch die "Hamasierung" in Gaza von allem Palästinensischem durchgewinkt haben) – wohl wissend, dass niemand diesen Maßstab auf israelische oder westliche Militärs anwenden würde, die auch vielfach in Berührung mit "Zivilem" stehen, was nach der Dahieh-Doktrin dann legitime Ziele von Israels Gegnern wären.
So weist Malekafzali darauf hin, dass die IDF (israelische Streitkräfte) etwa ihr Hauptquartier in der Innenstadt Tel Avivs haben, und fährt fort:
"Die IDF ihrerseits reagierten auf einen jemenitischen Drohnenangriff in Tel Aviv mit einer Karte des Gebiets, die die Nähe zu wichtiger ziviler Infrastruktur abbildet, und beklagten die Rücksichtslosigkeit des Angriffs – anscheinend ohne jegliche Ironie darin zu entdecken."
Israels Blockade, mit freundlicher Unterstützung der USA
Neben den Doppelstandards und der absurden Rechtfertigungsargumente gemäß der israelischen Hasbara (PR, Propaganda) vermeiden es Leitmedien in Deutschland oder den USA zudem penibel, den größeren Kontext des Konflikts zu schildern, dessen Lösung Israel mit Unterstützung der Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten blockiert: ein Friedensabkommen mit einem Palästinenserstaat in den international anerkannten Grenzen von 1967, auf 22 Prozent des historischen Palästina.
Israel allein, an der Seite der USA, hat den Schlüssel in der Hand, diesen diplomatischen Weg zur Gewaltminimierung und einem möglichen Ende von Krieg und Konflikt zu gehen, indem man den Palästinensern ihr verbürgtes Recht zur nationalen Selbstbestimmung nicht länger verwehrt. Die israelische Regierung muss dafür lediglich internationalem Recht und der internationalen Staatengemeinschaft folgen.
Aber mit UN-Vetos der USA und Verhandlungsboykotten setzt Tel Aviv weiter auf Besatzung, Expansion und regionale Dominanz statt auf Sicherheit für die israelischen Bürger:innen sowie Frieden in der Region.
Während die Vereinigten Staaten Israel bis an die Zähne weiter bewaffnen, haben diverse Regierungen in Washington seit 1967 sechsundvierzig Resolutionen des UN-Sicherheitsrats mit ihren Vetos blockiert, die entweder Israel zur Einhaltung des Völkerrechts aufforderten, ein Ende der Besatzung bzw. die palästinensische Eigenstaatlichkeit verlangen oder Israel für Kriegsverbrechen und illegalen Siedlungsbau zur Rechenschaft zogen.
Heute erklärt Israel ganz offen, dass es einen Palästinenserstaat nicht mehr zulassen wird.
Über Extremisten und "humanen Krieg"
Doch trotz der gut dokumentierten Verweigerungspolitik Israels seit Jahrzehnten verbreiteten Medien, auch wenn sie Israels Strategie gelegentlich kritisieren, weiter den Mythos, dass die "Extremisten" bei den Palästinensern den "Friedensprozess immer wieder bombardiert" haben, was nachweislich falsch ist. Die Hamas zum Beispiel hat immer wieder erklärt, dass man eine Zweistaatenlösung anvisiert. Tatsächlich ist es Israel, das diese Lösung blockiert.
Statt sich mit der politischen Realität auseinanderzusetzen, präferieren es Leitartikler:innen in Deutschland und anderen westlichen Ländern, sich über die Spirale der Gewalt zu beschweren, auf das Selbstverteidigungsrecht Israels zu pochen (wobei ein derartiges Recht auf Gewalt Palästinensern und sonstigen Empfängern von "Liebesgrüßen aus Tel Aviv" per definitionem nicht zugesprochen wird) und über einen "humanen Krieg" zu philosophieren, wie Spiegel-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit:
"Die Funkattacken auf Mitglieder der Terrororganisation Hisbollah im Libanon kommen hingegen einem Ideal vom Kriege nahe, genauso der Luftschlag gegen Kommandeure in Beirut: Wenn es schon sein muss, und manchmal muss es sein, dann sollten Krieger gegen Krieger kämpfen, Achill gegen Hektor vor Troja, das preußische Heer gegen das habsburgische auf freiem Feld. Allerdings wurden in diesen Kriegerkriegen ebenfalls Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen, Landstriche verheert. Auch im Libanon trafen die Explosionen Unbeteiligte, aber vergleichsweise wenige. Ist das deshalb humane Kriegsführung? Die Kombination dieser beiden Begriffe erscheint widersinnig, ist jedoch sinnvoll. Um klarzumachen, dass Krieg nicht gleich Krieg ist. Wer die Zahl der Opfer kleinhält und nur Krieger ins Visier nimmt, handelt human in der großen Inhumanität Krieg."
Es traf also auch "Unbeteiligte, aber vergleichsweise wenige": Daran erkennt man, dass Kurbjuweit der israelischen Dahieh-Doktrin treu folgt, wie Heerscharen von anderen westlichen Kommentatoren, abseits der Empirie, abseits des internationalen Rechts und elementarer Wertmaßstäbe.
Denn: Diese Doktrin würde selbstverständlich nicht gelten, sollten Netanjahu und Co. einmal von ihren Gegnern ins Visier genommen werden, selbst wenn dabei gar keine "Unbeteiligten" getroffen würden.
So ist das mit den humanen Kriegen.
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•NEUER BEITRAG05.10.2024, 22:02 Uhr
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Dt. Imp. vor dem 1. Jt. des 7. Okt.
Vor dem 1. Jahrestag des Durchbruchs des Gaza-Zauns am 7. Oktober 2024 wird ganz offensichtlich von obrigkeitlicher Seite propagandistisch scharfgemacht für eine Repressionswelle gegen jede Palästinasoldarität und insbesondere gegen die arabische Community in Deutschland. Zumindest deute ich so, was ich lese. Man kann das dann gleich zur Steigung in die allgemeine Hetze gegen Einwanderer überführen ...jW heute:
Panikmache zum Jahrestag
Polizei und Geheimdienst warnen vor Ausschreitungen bei Palästina-Protesten am 7. Oktober
Von Jamal Iqrith
Am Montag jähren sich die Angriffe der Hamas in Israel vom 7. Oktober zum ersten Mal. Proisraelische Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung richten Aktionswochen anlässlich des »Hamas-Massakers« aus. Seit dem 7. Oktober 2023 habe »Antisemitismus in Deutschland« ein »nie da gewesenes Ausmaß« erreicht, formuliert die Stiftung in einem Veranstaltungsaufruf.
Nicht nur proisraelische Demonstrationen sind anlässlich des Datums geplant. Auf zahlreichen Kundengebungen und Kulturveranstaltungen sollen bundesweit die blutigen Ereignisse seit dem 7. Oktober thematisiert werden: der israelische Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen mit vermutlich über 100.000 Opfern sowie Anschläge im Libanon, Jemen, Syrien und Iran. Auch die Vorgeschichte, jahrzehntelange Kolonisierung, Vertreibung und Besatzung sind Themen.
Noch bevor Demonstrationen in Solidarität mit den Palästinensern überhaupt stattgefunden hatten, wurden bereits am Freitag Horrorszenarien heraufbeschworen. Der Präsident des deutschen Inlandsgeheimdiensts, Thomas Haldenwang, erklärte gegenüber dpa, »der Jahrestag könnte ein Triggerereignis für weite Teile des Protestspektrums sein«. Die aktuelle Lage berge »auch für bislang gemäßigte Akteure große Potentiale für Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung«, so der Jurist. Vereinzelte palästina-solidarische Versammlungen, die für Montag geplant waren, wurden bereits von den Behörden verboten – so in Frankfurt am Main.
Der »Antisemitismusbeauftragte« der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich angesichts des »offenen und aggressiven Antisemitismus« in Deutschland alarmiert. Das Phänomen sei »so stark wie noch nie seit 1945«. Das zeige sich in der polizeilichen Kriminalstatistik von 2023 mit rund 5.000 antisemitischen Straftaten. Immer wieder wird von Antisemitismusforschern kritisiert, dass einige Polizeibehörden die IHRA-Definition anwenden, die auch Kritik am Staat Israel als Antisemitismus begreift.
Ein Großteil der Proteste zum 7. Oktober wird für Berlin erwartet, wo eine der größten palästinensischen Communitys außerhalb des Nahen Ostens lebt. Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte anlässlich des Datums: »Der barbarische Terrorangriff auf Israel hat nicht nur das israelische Volk, sondern auch uns in Berlin tief erschüttert. Heute werden noch immer Geiseln in den Tunneln der Hamas-Terroristen festgehalten.« Die »Gewerkschaft der Polizei« (GdP) warnte vor gewaltsamen Ausschreitungen. Berlins GdP-Sprecher Benjamin Jendro sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), man blicke »mit großer Sorge auf die kommenden Tage«. Bereits in den vergangenen Tagen sei erkennbar gewesen, dass sich die »Gewaltbereitschaft der propalästinensischen Szene auf unseren Straßen wieder verstärkt in Hass, Antisemitismus und Gewaltexzessen entlädt«. Am Dienstag hatten in Berlin zwei Kundgebungen in Solidarität mit Menschen in Palästina und Libanon stattgefunden. Laut Medienberichten kam es zu Jubel über Irans Raketenangriffe auf militärische Ziele in Israel am selben Tag.
Für Aufregung sorgte indessen ein Bild-Bericht vom Mittwoch. Laut diesem soll die Berliner Polizei für den 7. Oktober Unterstützung von Spezialeinheiten und sogar »Präzisionsschützen« bekommen. Die Behörde wollte sich dazu am Freitag gegenüber jW nicht äußern.
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NEUE ANTWORT05.10.2024, 22:18 Uhr
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Dt. Imp. vor dem 1. Jt. des 7. Okt.
Die welt heute:Kundgebungen zum 7. Oktober
Verbotene Parolen in Düsseldorf, Festnahmen nach Pro-Palästina-Demo in Berlin
Stand: 21:18 UhrLesedauer: 5 Minuten
Die Polizei stellt sich zum ersten Jahrestag des Hamas-Anschlags auf Israel auf Großeinsätze ein. In Hannover und Düsseldorf riefen Demonstranten judenfeindliche Parolen. In Berlin mischten sich Störer unter eine Kundgebung gegen Antisemitismus.
Wieder Israel-Hass und Antisemitismus auf Deutschlands Straßen: Zwei Tage vor dem Jahrestag des 7. Oktober sind Tausende propalästinensische Demonstranten in mehreren Städten auf die Straße gegangen.
In Hamburg zogen am Samstag nach Polizeiangaben 950 Menschen mit palästinensischen und libanesischen Fahnen durch die Innenstadt. Viele trugen auch Palästinensertücher und skandierten immer wieder „Stop the Genocide“. Zwei proisraelische Gegendemonstrationen waren deutlich geringer besucht.
In Düsseldorf riefen Teilnehmer einer Demonstration mit 1000 Teilnehmern die eigentlich verbotene Parole „From the sea to the river, Palestine will live forever“, mit der Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Ein Redner bezeichnete Israels Staatschef Benjamin Netanyahu als „Satanyahu“. Auch Islamisten mischten sich unter die Teilnehmer, propagierten den IS auf Plakaten und schwenkten die schwarze Fahne mit dem muslimischen Glaubensbekenntnis.
Die Kundgebung ist nach Angaben eines Reporters der „Bild“ inzwischen beendet. Die Polizei ist aber weiter im Einsatz, um proisraelische Demonstranten einer Gegenkundgebung zu schützen.
In Hannover versammelten sich Menschen auf einer Kundgebung für den Libanon in der Innenstadt, schwenkten dabei aber auch mindestens eine Fahne in Gelb, die an jene der Hisbollah erinnert. Sie riefen nach Angaben eines freien Journalisten „Khaybar, Khaybar, ya yahud“ („Juden, erinnert euch an Khaybar“). In der Oase Khaybar im heutigen Saudi-Arabien ermordeten Streitkräfte Mohammeds im 7. Jahrhundert die jüdische Bevölkerung.
Störer mischen sich unter proisraelische Demonstration in Berlin
Schwerpunkt der Proteste ist Berlin. Hunderte Menschen versammelten sich am Samstag am Platz der Luftbrücke in der Nähe des Polizeipräsidiums zu einer propalästinensischen Demonstration mit dem Titel „Ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu. Gegen Polizeigewalt“. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl zum Start der Versammlung auf rund 500. Nachdem der Protestzug losgelaufen war, sprach sie von mehr als 1000 Teilnehmern. Die Demonstranten wollten von Tempelhof durch Kreuzberg zum Brandenburger Tor laufen.
Viele Teilnehmer schwenkten Palästina-Flaggen, auf Schildern war zu lesen „Free Palestine“. Auf einem großen, mit roter Farbe überzogenem Transparent wurde Israel eines Völkermordes in Gaza bezichtigt – ein nicht belegter Vorwurf, der auch den Holocaust relativiert. In Reden wurden deutsche Waffenlieferungen nach Israel kritisiert. Der Tonfall war dabei teils aggressiv.
Vor der Humboldt-Universität versammelten sich zahlreiche Menschen zu einer proisraelischen Kundgebung, die durch Berlin-Mitte ging. Die Polizei sprach von schätzungsweise 650 Teilnehmern. Einige von ihnen schwenkten israelische Fahnen. Auf einem großen Banner war das Motto der Kundgebung zu lesen: „Gegen die antisemitische Internationale“.
Auch Mitglieder der linksradikalen Antifa-Bewegung beteiligten sich. Auf einem Plakat war etwa zu lesen „reclaim antifa. emanzipation statt antisemitismus“.
Rund 20 Israel-Hasser mischten sich im Verlaufe der Demonstration unter die Teilnehmer. Sie riefen „Qassam“ und „Zionismus ist Faschismus“. Qassam-Raketen werden von der Hamas gegen Israel eingesetzt. Die Störer wurden von der Polizei aus der Demonstration getrennt. Die Polizei teilte mit, es werde geprüft, ob es sich um Akteure aus dem propalästinensischen Lager handele.
Mann zerreißt Israel-Fahne am Alexanderplatz
Am Freitagabend schritt die Polizei bei einer propalästinensischen Demonstration am Berliner Alexanderplatz wegen israelfeindlicher Ausrufe und Aktionen ein. Nach Behördenangaben gab es am Freitagabend zehn vorübergehende Festnahmen. In einem Fall betraf dies einen Mann, der bei einer Kundgebung mit dem Motto „Mahnwache für Gaza“ Papierfahnen des Staates Israel zerriss.
Bei einer Versammlung mit dem Titel „Stoppt den Krieg“ mit in der Spitze etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden laut Polizei wiederholt israelfeindliche beziehungsweise Israel diffamierende Parolen gerufen. Die Versammlungsleitung sei aufgefordert worden, mäßigend auf die Menschen einzuwirken.
Die Polizei war nach eigenen Angaben mit etwa 400 Beamten vor Ort. Es werde unter anderem wegen des Verdachts der Beleidigung sowie des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ermittelt, hieß es.
Gegen die Mutter eines elfjährigen Kindes wird zudem wegen des Verdachts der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht ermittelt. Hintergrund ist, dass laut Polizei bei der Kundgebung „Stoppt den Krieg“ Redebeiträge gezielt von minderjährigen Kindern gehalten wurden, die noch nicht strafrechtlich belangt werden können.
Gewerkschaft erwartet „dynamische Lage“
Die Gewerkschaft der Polizei erwartet im Zusammenhang mit dem Jahrestag in der Hauptstadt eine „stadtweite, dynamische Lage“. Zum Jahrestag selbst, am Montag, werden laut Polizei rund 2000 Beamten im Einsatz sein. Es sind mehrere Gedenkveranstaltungen und Proteste angekündigt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat für den Fall antisemitischer Äußerungen ein hartes Durchgreifen angekündigt.
Bereits am Montag bejubelten Demonstranten in Berlin bei zwei Kundgebungen den iranischen Angriff auf Israel, am Donnerstag kaperten sie eine Auftaktveranstaltung der Friedensdemonstration mit Sahra Wagenknecht (BSW), Ralf Stegner (SPD) und Peter Gauweiler (CSU). Die Polizei ermittelt in mehreren Fällen unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Eine Frau soll versucht haben, ein Polizeiauto anzuzünden.
Proteste in London, Ausschreitungen in Rom
Auch in anderen europäischen Städten gab es Kundgebungen. In London gingen zehntausende propalästinensische Demonstranten auf die Straße. Bis zum Nachmittag wurden 15 Menschen festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Auch im schottischen Edinburgh gab es Proteste.
In Rom griffen Teilnehmer einer nicht angemeldeten Pro-Palästina-Demonstration Polizisten an. Mehrere Tausend Menschen versammelten im Zentrum der italienischen Hauptstadt. Vermummte und schwarz gekleidete Demonstranten warfen Flaschen, Böller sowie Verkehrsschilder auf die Sicherheitskräfte. Diese reagierten mit dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern.
Die Demonstration war von den italienischen Behörden nach deren Angaben wegen Sicherheitsbedenken nicht genehmigt worden. Innenminister Matteo Piantedosi betonte im Vorfeld der Demonstration, dass die Sicherheitsbehörden in Italien vor dem Jahrestag in höchster Alarmbereitschaft wegen möglicher Terroranschläge seien.
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NEUE ANTWORT05.10.2024, 22:42 Uhr
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Dt. Imp. vor dem 1. Jt. des 7. Okt.
Deutlicher wird es m.E. dort, wo - unter weiter Verbreitung - rumtheoretikastert wird, wie etwa beim RND:Kommentar zum Jahrestag des 7. Oktober
Die Gewalt geht nicht von Israel aus
Ein Jahr nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober steht nicht nur der Nahe Osten in Flammen. Auch im Westen wachsen anti-israelische Proteste, darunter in Deutschland. Doch für eine Lösung muss die Welt zuerst begreifen, wo die Terroristen wirklich sitzen, kommentiert Steven Geyer.
Steven Geyer
05.10.2024, 19:36 Uhr
Berlin. Der Nahe Osten blickt auf ein Jahr der Eskalation zurück, die sich gerade mehr denn je beschleunigt, und während der mittelmäßig interessierte Beobachter zuvor den Eindruck gehabt haben mag, man könne den Ursprung des Dauerkonflikts zwischen Israel und seinen Nachbarn kaum benennen, ist das seit dem 7. Oktober 2023 grundlegend anders.
Wer ein Herz hatte und frei von Ideologie war, erlebte damals erschüttert, ohnmächtig und teilweise sogar im Livestream der Terroristen mit, wie in Israel unschuldige Menschen abgeschlachtet, vergewaltigt, gefoltert und entführt wurden. Nichts konnte diese Brutalität der Hamas rechtfertigen oder relativieren.
Mutter aller Probleme ist der Antisemitismus
Was seither in der Region und im Rest der Welt geschehen ist, ist dagegen komplizierter. An einem aber hat sich nichts geändert: Die Mutter aller Probleme ist der Antisemitismus. Ohne ihn wäre der jüdische Staat am Mittelmeer, wo seit 3000 Jahren Juden leben, nicht steter Anlass für seine Feinde, Krieg und Terror vom Zaun zu brechen.
Es ist zum Verzweifeln, dass ausgerechnet das schlimmste Massaker, das jüdische Menschen seit dem Holocaust erleiden mussten, eine neue Welle des Antisemitismus ausgelöst hat und dass diese weite Teile des Westens erreicht hat, darunter Deutschland.
Wir müssen uns stärker als bisher damit auseinandersetzen, dass sich viele muslimische Einwanderer und ihre Kinder nicht als Teil jenes Deutschland empfinden, für das aus dem Holocaust besondere Verantwortung erwächst. Zwar ist das oft nachvollziehbar, weil die Gewalt im Nahen Osten längst Unschuldige auf beiden Seiten trifft. Aber eben auf beiden Seiten. Betroffenheit und Trauer für die Menschen in Palästina brauchen ihren Platz. Es gibt aber keinen Anspruch auf einseitige Empathie, während die eigenen Hassbotschaften als Folklore hingenommen werden. Das betrifft keinesfalls nur Einwandererkinder, sondern auch unzählige „Biodeutsche“ mit verzerrter Weltsicht.
Wenn in Berlin unter dem Motto protestiert wird, in Gaza gebe es „ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu“, müssen wir widersprechen. Weil es Hamas und Hisbollah sind, deren erklärtes Ziel die Auslöschung aller Juden ist. Weil Israel ohne Gegenwehr längst von der Landkarte gelöscht wäre, während der Judenstaat in seiner Geschichte immer wieder Bereitschaft zur friedlichen Koexistenz gezeigt hat.
Tragisch ist, dass es gerade die Annäherung zwischen Israel und den arabischen Staaten war, derentwegen der Iran seine Terrorbanden mobilisierte, um eine Aussöhnung in Nahost zu sabotieren. Noch tragischer, dass diese Rechnung aufgegangen ist.
Ein hohes moralisches Ross steht den meisten westlichen Kritikern Israels dennoch nicht zu.
Ja, seit dem 7. Oktober ist auch Israel eskaliert. Aber welcher demokratische Staat der Welt hätte es tatenlos hingenommen, so blutrünstig angegriffen und unter Dauerbeschuss aus dem Ausland genommen zu werden? In Deutschland reichten bereits einzelne Messerattacken von Syrern und Afghanen aus, damit der Oppositionsführer und aussichtsreiche Kanzlerkandidat einer Volkspartei eine Einreisestopp aus diesen Ländern forderte und die Bundesregierung Abschiebungen dahin forciert.
Ja, die Israelis haben eine Rechtsaußen-Regierung gewählt, die zu wenig Rücksicht auf Zivilisten nimmt, wenn sie gegen Terroristen vorgeht. Aber in halb Europa und Ostdeutschland reüssieren Rechtsaußen-Parteien wegen gefühlter Bedrohungen, die deutlich weniger existenziell sind.
Ängste vor Ausbreitung des Krieges sind berechtigt
Auch Verstöße gegen das Völkerrecht zu kritisieren, ist immer richtig – nicht jedoch, dass das immer dann am lautesten geschieht, wenn sie im Zuge der jüdischen Verteidigung und Gefahrenabwehr verübt werden. Zumal Hamas und Hisbollah es längst zu ihrer Strategie gemacht haben, Israel in diese Falle zu locken.
Ein Jahr nach dem 7. Oktober steht die Region in Flammen, und alle Ängste, dass sich der Krieg noch weiter ausbreitet, sind berechtigt. Doch bei der Problemlösung darf nicht vergessen werden, wer die Terroristen und ihre Geldgeber sind – und wer auf deren Dauergewalt immer neu reagieren muss.
Ja, Benjamin Netanjahu hat die Zweistaatenlösung stets bekämpft, die Europa und Deutschland als Ausweg sehen. Seit dem 7. Oktober muss man aber fragen, ob die Idee überhaupt noch als Friedensvision taugt – gerade für die Israelis, die erleben mussten, wie Tod und Vernichtungswillen aus dem Gazastreifen über sie hereinbrachen, der seit Jahren nicht mehr besetzt war und unter palästinensischer Selbstverwaltung stand. Welche Garantie haben sie, dass ein mutmaßlich autoritärer, islamistischer Palästinenserstaat sich plötzlich mit Israel arrangiert?
Nein, es sind die islamistischen Extremisten, allem voran im Iran, die die Region in Geiselhaft nehmen und am Ende die Zehntausenden Toten in Gaza und Libanon zu verantworten haben. Ein demokratisches Israel, das nicht angegriffen wird, wäre keine Bedrohung für irgendwen im Nahen Osten – außer für die, die Demokratie per se als Bedrohung sehen.
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a) Es ist antisemitisch, eine 3000 Jahre (!) alte Existenz des Staates Israel in Frage zu stellen.
b) Ziellose Messerangriffe einzelner Gestörter lassen sich mit dem palästinensischen Widerstand in quantitative Verrechnung bringen, sind also qualitativ etwas ähnliches.
c) Ein jüdischer Staat sind per se demokratisch, ein palästinensischer mutmaßlich autoritär und islamistisch.
Das RND posaunt hier nichts anderes rum als israelische faschistische Minister: "Die Araber sind Tiere".
Zu gesunden Zeiten würde man Leute wie Steven Geyer unter professionelle medizinische Aufsicht stellen. In den gegenwärtigen haben wir uns auf üble Dinge einzustellen ...
#DrohenderFaschismus
#FaschistischeGefahr
NEUE ANTWORT05.10.2024, 22:46 Uhr
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Dt. Imp. vor dem 1. Jt. des 7. Okt.
Wie das Klima bereits ist, zeigt ein Interview in der jW von heute:»Die mediale Darstellung soll einschüchtern«
Bundesweite Aktionswoche »Es begann nicht am 7. Oktober!« zum Palästina-Konflikt. Ein Gespräch mit Lina T. und Bissan A.
Interview: Yaro Allisat
Lina T. und Bissan A. sind Teil der palästinasolidarischen Gruppe »Handala«, die im bundesweiten »Kufiya-Netzwerk« aktiv ist
Am Montag jähren sich die Angriffe der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Sie veranstalten eine Aktionswoche, bei der es nicht um die Angriffe selbst geht, sondern vor allem um die Berichterstattung deutscher Medien im Anschluss. Warum?
Lina T.: Die Aktionswoche heißt »Es begann nicht am 7. Oktober!«, denn viele Menschen sind erst durch die Darstellungen der Ereignisse jenes Tages auf die Situation aufmerksam geworden. Seither wurden womöglich über 100.000 Palästinenser getötet. Wir wollen die Bevölkerung darüber aufklären, was eigentlich passiert. In den meisten Medien finden sie nicht nur falsche Darstellungen, sondern sogar eine Sichtweise, die den Genozid ermöglicht. Der Internationale Gerichtshof, IGH, spricht von Apartheid. Vor dem IGH wird über Völkermord durch Israel verhandelt. Auch Deutschland steht wegen Unterstützung Israels vor dem IGH, aber das bekommt hier kaum jemand mit. Täter und Opfer werden systematisch in den deutschen Medien verdreht. Deshalb ist es unsere Pflicht, darüber aufzuklären.
Wie wollen Sie möglichst viele Menschen erreichen?
T.: Am Montag haben wir eine Ausstellung über die Nakba gezeigt – eine renommierte Ausstellung, die auch schon im EU-Parlament gezeigt wurde. Die Nakba ist die ethnische Säuberung Palästinas, die 1948 begann und niemals endete. Wir möchten allerdings Menschen erreichen, die nicht zu Ausstellungen gehen, deswegen stellen wir die Tafeln hier auf einem öffentlichen Platz in Leipzig aus.
Bissan A.: Wir zeigen zudem den Film »Where the olive trees weep« (Wo die Olivenbäume weinen, jW). Danach möchten wir mit den Besuchern ins Gespräch kommen, insbesondere darüber, ob sie von Themen wie dem »Great March of Return« (friedlicher Protestmarsch von Palästinensern in Gaza 2018/2019, jW) schon mal gehört haben und was sie aus den deutschen Medien so mitbekommen. Es gibt Infostände, Demos, Kundgebungen, Vorträge und kreative Aktionen unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main, Köln und Dresden.
Wie waren die bisherigen Rückmeldungen?
A.: Ich habe vorhin Flyer an Vorbeigehende verteilt. Sobald die Leute unsere palästinensische Flagge sehen, sind sie total abgeschreckt. Einer hat mir ins Gesicht gesagt: »Bleib weg von mir!« Die, mit denen wir ins Gespräch kommen, haben oft schon ein bisschen Ahnung vom Thema. Ich hatte auch ein Gespräch mit einem Kommilitonen, der mir zugestimmt hat, dass die Einheimischen zurückkehren sollten, aber er meinte: »Aber was passiert dann mit den Siedlern?« Ich habe jeden Moment Angst, dass ich meine Familie oder Freundinnen aus Gaza durch Bomben verliere.
T.: Ich denke, dass die Leute eigentlich mehr wissen, als sie zugeben. Sie sind gegen die Waffenlieferungen und erkennen, dass es sich um Kolonialismus handelt. Viele gehen mit den Medienberichten nicht konform. Aber sie wissen, dass sie als Antisemiten diffamiert werden, sobald sie etwas Kritisches sagen. Deshalb trauen sie sich nicht. Das Ziel der medialen Darstellung ist die Einschüchterung der Menschen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, den Menschen die Angst zu nehmen.
Es ist inzwischen beinahe normal, dass die Polizei brutal gegen Demonstranten vorgeht. Hinzu kommen Strafverfahren, zum Beispiel für Hörsaalbesetzungen.
T.: Die Polizei hat alle Tafeln der Nakba-Ausstellung abfotografiert. Am Dienstag haben wir Videomaterial aus Gaza gezeigt. Es gab noch nie so viele Amputationen, noch nie wurden so viele Kinder, Zivilisten, Journalisten, UN-Kräfte durch Flächenbombardement systematisch getötet, gefoltert und erschossen. Oft gibt es Probleme wegen »Jugendschutz« – man darf es nicht sehen, aber man darf die Kinder in Palästina töten. Für eine Podiumsdiskussion wurden uns die Räume versagt.
Eine unserer Demos wurde in der Vergangenheit verboten, weil sie unter dem Motto »From the river to the sea« stand. Dagegen werden wir gerichtlich vorgehen. Wir glauben allerdings nicht an den deutschen Rechtsstaat, denn es ist derselbe Staat, der sich am Völkermord beteiligt. Deshalb werden wir den Prozess politisch begleiten.
A.: Die arabische Community zieht sich zurück und kommt nicht zu Demos, weil viele Angst haben, ihren Aufenthaltstitel oder die Staatsbürgerschaft zu verlieren. Viele wollen auf die Straße gehen, aber der Staat macht zuviel Druck.
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NEUE ANTWORT10.10.2024, 00:54 Uhr
EDIT: FPeregrin
10.10.2024, 00:58 Uhr
10.10.2024, 00:58 Uhr
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Dt. Imp. vor dem 1. Jt. des 7. Okt.
"wird ganz offensichtlich von obrigkeitlicher Seite propagandistisch scharfgemacht für eine Repressionswelle gegen jede Palästinasoldarität "Z.B. - Ich spiegele es aus der jW von morgen; es wird nicht einmal ein Schein demokratischer Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten. Da wird nicht alles bleiben ...
Die gewaltbereite Greta
Dortmund: Polizei beendet unter Verweis auf anstehenden Besuch von schwedischer Aktivistin palästinasolidarisches Camp
Von Henning von Stoltzenberg, Dortmund
Die staatlichen Maßnahmen gegen die palästinasolidarische Mobilisierung in Deutschland dauern unvermindert an: Kurzfristig ist am Dienstag nachmittag das Palästina-Camp auf dem Gelände der Technischen Universität Dortmund durch die Polizei für beendet erklärt worden. Als Begründung wurde der Besuch der international bekannten Klimaaktivistin Greta Thunberg genannt, die angekündigt hatte, nach ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsdemonstration in Berlin am Vortag zu den protestierenden Studierenden in Dortmund zu sprechen.
In einem auf ihrem Instagram-Account verbreiteten Video hatte Thunberg das Vorgehen der deutschen Polizei bei den propalästinensischen Protesten kritisiert. Zudem wiederholte sie ihren Völkermordvorwurf an die israelische Regierung und sagte, der deutsche Staat mache sich daran mitschuldig. Nach Ankündigung der Räumung sagte Thunberg ihren Besuch an der Dortmunder Universität ab – das Camp musste dennoch abgebaut werden.
Laut Pressemitteilung der Dortmunder Polizei vom Dienstag wird Thunberg als »gewaltbereit« eingestuft. Diese Formulierung wurde später korrigiert und als »interner Fehler« bezeichnet. Nun lautet die Formulierung, die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit Thunberg seien bei der Bewertung berücksichtigt worden.
In einer zweiten Stellungnahme am Mittwoch nachmittag verteidigte der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange das polizeiliche Vorgehen. Auch vor dem Hintergrund der zu knappen Vorbereitungszeit hätte ein milderes Mittel etwa in Form von Auflagen zur Verhinderung »antisemitischer Straftaten« nicht zur Verfügung gestanden. Was das für Straftaten sein sollen, blieb nicht nur in diesem Statement offen. In Hinsicht auf Thunberg wurde in der Erklärung konkretisiert, nicht sie als Person sei gewaltbereit, ihr Einfluss auf die Versammlung hätte aber angeblich zu gewalttätigen Handlungen gegen Personen und Eigentum führen können.
Vor Ort erklärte Polizeisprecher Steffen Korthoff am Abend der Räumung im Gespräch mit jW, die »Gefahrenprognose« auf Grundlage der Berichterstattung über die Berliner Demonstration und Thunbergs Äußerungen habe zu der Räumung geführt. In Berlin habe es antisemitische Aussagen und Ausschreitungen gegeben. Außerdem seien in Dortmund lediglich 50 Campteilnehmerinnen und -teilnehmer gestattet. Die Frage, warum trotz der Absage Thunbergs das ganze Camp geräumt werde, konnte oder wollte er nicht beantworten. Die Anweisung zur Beendigung des Camps sei von der Polizeiführung gekommen.
Eine schriftliche Begründung bekam der Versammlungsleiter des Camps nicht ausgehändigt. Diese werde später nachgereicht, so die Beamten. »Wir werden durch diese Maßnahme in unseren politischen Grundrechten beschnitten«, sagte Campbesucher Abdul Süleyman. Dies sei eine friedliche Versammlung, die mit kurzer Unterbrechung seit drei Monaten stattfinde. Erst am Morgen sei den Verantwortlichen des Camps die Bestätigung zur Verlängerung der Dauermahnwache ausgehändigt worden. Nur zwei Stunden vor Beginn der geplanten Veranstaltung um 19 Uhr seien die Einsatzkräfte dann angerückt und hätten das Camp für beendet erklärt. Dabei handele es sich um politische Willkür, um die weitere Entwicklung einer internationalen palästinasolidarischen Studierendenbewegung zu verhindern. »Diese Räumung ist absolut unverhältnismäßig«, fand auch Gerhild Rose vom Dortmunder Friedensforum. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Thunberg als Rednerin separat hätte angemeldet werden müssen, wie behauptet werde. Das sei bei anderen Vorträgen bisher auch nicht erforderlich gewesen.
Immer wieder kamen am Abend kleinere Gruppen auf das Gelände, um ihre Solidarität zu bekunden. Während die Campsprecherinnen und -sprecher mit der Einsatzleitung vor Ort verhandelten, wurde unter den rund 150 Anwesenden immer wieder »Free Palestine«-Rufe laut. Gleichzeitig wurde das Camp von den Studierenden abgebaut. Viele der Anwesenden fassten mit an, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Ob rechtliche Schritte gegen die umstrittene Räumung eingeleitet werden und es andernorts eine Fortsetzung des Camps geben soll, ließen die Veranstalter vorerst offen. Derweil forderte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, am Mittwoch eine Einreisesperre für Thunberg.
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NEUE ANTWORT24.10.2024, 09:59 Uhr
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Dt. Imp. vor dem 1. Jt. des 7. Okt.
Aber dies - wenn schon nur der angekündigte Besuch éiner (zudem noch als NICHT-"gewalttätig" bekannten) RednerIn als Vorwand hergekramt wird - zeigt auch, wie sehr den Herrschenden mittlerweile der Arsch auf Grundeis geht! Gut so!!!
•NEUER BEITRAG23.10.2024, 12:01 Uhr
EDIT: FPeregrin
23.10.2024, 12:15 Uhr
23.10.2024, 12:15 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
nd gestern:Die Geheimresolution kommt
Die umstrittene Antisemitismusresolution soll im November beschlossen werden – eine zweite ist in Arbeit
Pauline Jäckels 22.10.2024, 17:46 Uhr Lesedauer: 5 Min.
Die geplante »Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens« ist eine Art Blackbox. Seit Monaten schon verhandeln die Fraktionen von CDU und Ampel-Parteien über den Text. Was drin steht, wird wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Nach dem Leak eines ersten Entwurfs im Juli wurde der Kreis der Verhandler enger, nur noch die Fraktionsvorsitzenden sitzen am Verhandlungstisch: Konstantin von Notz (Grüne), Andrea Lindholz (CDU), Konstantin Kuhle (FDP) und Dirk Wiese für die SPD.
Alle am Prozess Beteiligten wurden nach dem Leak ermahnt, mit niemandem darüber zu sprechen, wie »nd« aus Verhandlerkreisen weiß. Denn der Inhalt der Resolution ist höchst umstritten. Neben Solidaritätsbekundungen mit Israel und jüdischen Menschen sieht der Erstentwurf nämlich auch vor, dass die Vergabe staatlicher Fördermittel an eine Antisemitismusprüfung auf Grundlage der IHRA-Definition für Antisemitismus geknüpft werden soll. Ein Vorhaben, das die CDU aus einem vorherigen Entwurf der Partei in den gemeinsamen Entwurf eingebracht hat.
Zum einen würde das bedeuten, dass Haushälter vor jeder Fördermittelvergabe überprüfen müssten, ob jemand in der Vergangenheit antisemitische Aussagen nach der IHRA-Definition getätigt hat. Der bayerische Verfassungsrichter und ehemalige Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag kritisierte in einem Brief an die Grünen-Fraktionsspitze im Bundestag, das bedeute »staatliche Vorzensur durch Beamte«, die selbst von Antisemitismus entweder keine Ahnung hätten oder die zu denen aus der Mitte unserer Gesellschaft gehörten, wo der alltägliche Antisemitismus schon längst heimisch geworden sei.
Das zweite Problem dabei: Die IHRA-Definition ist sehr vage formuliert und explizit nicht für eine Rechtsanwendung gedacht. In einer von 13 Juristen verfassten Bewertung beim »Verfassungsblog« heißt es: »Erfahrungen aus Kontexten, in denen die IHRA-Arbeitsdefinition als Regulierungsinstrument diente, zeigen, dass sie für erhebliche Einschränkungen von Grundrechten genutzt wird – sehr häufig auch gegen Juden, die die Politik der jeweiligen Regierung Israels kritisieren.«
Seit die Pläne für die Bundestagsresolution bekannt sind, haben sich zahlreiche Gruppen in offenen Briefen und Schreiben an die verhandelnden Fraktionsspitzen gestellt: darunter Juristen, jüdische Künstler, israelische NGOs, deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen und große Namen aus dem Wissenschafts- und Kulturbetrieb, wie etwa die PEN-Berlin-Vorsitzende Eva Menasse und Ralf Michaels, Leiter des Max-Planck-Instituts für Rechtswissenschaften.
In den Erstellungsprozess einbezogen werden diese Akteure aber nicht. Mehrfache Gesprächsangebote aus Kunst, Wissenschaft und Zivilgesellschaft blieben nach Informationen des »nd« von den Verhandlern unbeantwortet.
Trotz der breiten Kritik – die Resolution wird kommen. Offenbar ist geplant, dass der Text in der Woche ab 4. November vom Bundestag verabschiedet wird. Grundsätzlich soll sich an dem Erstentwurf nicht viel geändert haben. Die Bezeichnung der IHRA-Definition für Antisemitismus als »maßgeblich« soll nach nd-Informationen weiterhin im Text enthalten sein. Demnach würden Länder und Kommunen angehalten, diese Definition in ihre entsprechenden Regelungen aufzunehmen.
Ob der größte Streitpunkt zwischen den Fraktionen, also der obig genannte Förderpassus, immer noch enthalten ist, bleibt unklar. Aus Verhandlerkreisen heißt es, die Frage werde noch verhandelt, von anderen Seiten hört man, die Verhandlungen seien längst abgeschlossen.
Insbesondere bei den Grünen gibt es diesbezüglich Vorbehalte. Für das Auswärtige Amt unter der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock wäre der Förderpassus eine Katastrophe, denn er hätte weitreichende Folgen für die auswärtige Kulturpolitik, also die Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und Kulturschaffenden im Ausland und insbesondere in der arabischen Welt. Auch die Grünen-Kulturstaatsministerin Claudia Roth dürfte kein Fan des Vorhabens sein. Schon im Frühjahr hatte sie öffentlich Bedenken zu der Idee geäußert, Kulturförderung an eine Antisemitismus-Prüfung zu knüpfen.
Seitens der SPD gibt es ebenfalls Skepsis, was die Förderregelung betrifft. »Wenn man das für alle Bereiche hinbekommen will, wird es sehr kompliziert«, sagte Helge Lindh, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Anfang Oktober gegenüber dem »Spiegel«. In den Reihen von CDU und FDP ist man genervt, dass die Resolution nicht längst durch ist.
Während die eine Resolution kurz vor der Verabschiedung steht, ist die nächste wohl schon in Arbeit. Nach Informationen des »nd« planen CDU und Ampel eine Bundestagsresolution nur für den Wissenschafts- und Bildungsbereich, die aktuell unter dem Titel läuft: »Nie wieder ist jetzt – Antisemitismus in Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen mit aller Kraft bekämpfen«. Offenbar ist auch das Bildungsministerium an dem Prozess beteiligt.
Die Inhalte sind noch nicht bekannt, allerdings gibt es einen ersten Entwurf der CDU, der eine Ahnung vermittelt, wofür sie sich einsetzen will. Unter anderem heißt es darin: Auf Störungen von Vorlesungen, Vorträgen oder sonstigen Veranstaltungen solle »unverzüglich und wirksam mittels Strafanzeige und Hausverbot gegen die Störer vorgegangen« werden. Zudem sollen Universitäten ermutigt werden, die IHRA-Definition als »klare Grundlage zum Erkennen von Judenhass« und damit »als ein wichtiges Werkzeug bei seiner Bekämpfung« an allen Hochschulstandorten zu etablieren.
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NEUE ANTWORT24.10.2024, 09:51 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
... und wer erwischt wird, wie er/sie eine Kufiya umhat - und sei es zu Hause oder allein im dunklen Wald -, wird sofort mit Entlassung bestraft.So wie damals die ganzen Briefträger (waren damals tatsächlich alle Männchen), weil die hätten ja alle Post von Oma, alle Mahnungen und Hochzeitseinladungen sonst abgefangen und nach Moskau geschickt - Jawoll!
•NEUER BEITRAG25.10.2024, 17:04 Uhr
EDIT: FPeregrin
07.11.2024, 21:42 Uhr
07.11.2024, 21:42 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
nd heute:Behördliche Gesinnungsprüfung
Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz könnten willkürliche Ausbürgerungen drohen – als Grundlage dient die umstrittene IHRA-Definition für Antisemitismus
Simon Zamora Martin 25.10.2024, 13:54 Uhr Lesedauer: 5 Min.
»Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden«, steht in Paragraf 16 des Grundgesetzes. Geschaffen wurde er, damit sich die rassistischen, politischen und religiösen Ausbürgerungen der Nationalsozialisten nicht wiederholen können. Mit dem im Juli in Kraft getretenen Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz könnten jetzt wieder willkürliche Ausbürgerungen drohen, wie die geleakten Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums (BMI) zeigen.
Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlangt seit Langem, dass sich Einbürgerungswillige zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) bekennen und in einer Loyalitätserklärung versichern, keine extremistischen Bestrebungen zu verfolgen. Dieses Bekenntnis wurde mit dem neuen Gesetz erweitert: Einerseits fordert es die Anerkennung, dass »Antisemitismus, Rassismus oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen« gegen die FDGO verstoßen. Andererseits verlangt der Gesetzgeber ein Bekenntnis »zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens«. Wenn »tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen«, dass die verlangten Erklärungen nur ein Lippenbekenntnis waren, ist die Einbürgerung ausgeschlossen.
Aber wie soll angesichts so offen abgefasster Gesetzestexte die Gesinnung von Menschen überprüft werden? Dafür formulierte das BMI vorläufige Handlungshinweise für die Einbürgerungsbehörden, die die große Frage aufwerfen, ob es sich hier um behördliche Gesinnungsjustiz handelt.
Um Aussagen, Posts oder Likes von Antragsteller*innen auf Antisemitismus zu überprüfen, empfiehlt das BMI die höchst umstrittene IHRA-Arbeitsdefinition. Professor Uffa Jensen, stellvertretender Direktor des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU-Berlin, ist empört: »Nach der IHRA-Definition können alle Äußerungen zu Israel, die nicht sehr positiv ausfallen, unter Antisemitismusverdacht geraten«, erklärt er dem »nd«.
Die Definition der International Holocaust Remebrance Alliance sei zudem explizit eine Arbeitsdefinition für Präventions- und Bildungsarbeit, keine juristische. Dafür ist Antisemitismus zu vage als »bestimmte Wahrnehmung jüdischer Menschen« definiert. »Es ist sehr problematisch, dass die IHRA-Arbeitsdefinition jetzt Teil der deutschen Rechtsauslegung wird und für massive Einschnitte in Persönlichkeitsrechte sorgt«, so Jensen.
Auch Professor Tarik Tabbara, der für den Innenausschuss des Bundestages eine Stellungnahme zum Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz geschrieben hat, kritisierte gegenüber »nd« die Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition: »Eine Definition, dass sich Antisemitismus ›gegen jüdische und nichtjüdische Einrichtungen richten kann‹, ist juristisch kaum praktikabel.«
Das BMI geht noch einen Schritt weiter und schreibt in den Anwendungshinweisen: »Handlungen mit Bezug zum Staat Israel, die nicht eindeutig als antisemitisch motiviert (…) eingeordnet werden können, können jedoch dem Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands (…) entgegenstehen« – und so auch eine Einbürgerung verhindern.
Nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Bedenken wurde ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels nicht im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert; das BMI bringt dies jetzt jedoch durch die Hintertür in die Rechtspraxis: Laut Anwendungshinweisen beinhalte das Bekenntnis zur historischen Verantwortung die Anerkennung, »dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehören«.
Auf die Nachfrage des »nd«, ob es Einbürgerungsvoraussetzung ist, von der deutschen Staatsräson überzeugt zu sein, antwortete das BMI nicht. Ein Sprecher teilte lediglich mit, dass die vorläufigen Handlungsanweisungen gerade grundlegend überarbeitet werden, und verwies darauf, dass die Bundesländer für die Anwendung des Gesetzes zuständig sind.
Eine stichprobenartige Recherche zeigt, dass die Mehrzahl der Länder den Hinweisen des BMI folgt. In Baden-Württemberg ist ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel laut Auskunft des Innenministeriums eine »zwingende Einbürgerungsvoraussetzung«. Sachsen-Anhalt betont, das Existenzrecht Israels sei deutsche Staatsräson. »Wer in unser Land kommt und hier Schutz sucht, hat dies ohne Wenn und Aber anzuerkennen«, so ein Sprecher des Ministeriums für Inneres und Sport. Wer das Existenzrecht Israels leugne, könne kein deutscher Staatsbürger werden.
Seit 2006 dürfen Einbürgerungen auch zurückgenommen werden, wenn sie »betrügerisch erschlichen« wurden. Dies gilt auch für die Wahrhaftigkeit der Loyalitätserklärung, in der Antragsteller*innen versichern müssen, keine Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterstützen. Wenn nach der Einbürgerung den Behörden Aussagen bekannt werden, die laut IHRA-Arbeitsdefinition als antisemitisch gelten können oder das Existenzrecht Israels in der heutigen Form infrage stellen, könnte dies zu einer Ausbürgerung führen.
In der gängigen Rechtsprechung müsse laut Professor Tabbara nachgewiesen werden, dass bereits zum Zeitpunkt der Einbürgerung die Loyalitätserklärung unrichtig war. »Aber in der Rechtsprechung wird es jedenfalls prinzipiell für möglich gehalten, unter bestimmten Umständen Rückschlüsse von gegenwärtigem Verhalten auf die Vergangenheit zu ziehen.«
Von der jetzigen Verschärfung könnte auch die deutsch-israelische Psychoanalytikerin Iris Hefets betroffen sein. Sie hatte 2002 Israel aus politischen Gründen verlassen und nahm 2020 die deutsche Staatsbürgerschaft an. »Natürlich richten sich die Verschärfungen erst mal gegen Palästinenser*innen und Muslim*innen. Aber letztendlich geht es auch um linke jüdische Menschen«, meint das Vorstandsmitglied der »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost« gegenüber »nd«.
»Das ist letztendlich das klassische antisemitische Bild der jüdisch-bolschewistischen Staatsfeinde, mit dem der Trend der Rechtsentwicklung und autoritäre Tendenzen in Deutschland vertieft werden,« so Hefets weiter. Sowohl die IHRA-Arbeitsdefinition als auch das Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands seien schwammig. »Aber genau das öffnet Willkürlichkeit Tür und Tor.
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Den seinerzeitigen reaktionären Angriff auf das Staatsbürgerrecht haben wir schon einmal so charakterisiert: "[D]ie Möglichkeiten dieses Gesetzes laufen [...] auf die Eröffnung der Option hinaus, den Entzug der Staatbürgerschaft generell als Repressionsmittel einsetzen zu können."
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Genau dies passiert hier entlang der Staatsräson Nahost des dt. Imp. Bezeichnend ist, daß derjenige, der in obigem Thread genau dieser Deutung sofort widersprochen hat, heute einer der lautesten lokalen Hetzer gegen jede Palästinasolidarität und - was schlimmer ist - für alle verfügbaren staatlichen Repressionsmaßnahmen gegen sie geworden ist. Die secarts.org-Commune hat ein Recht darauf, dies zu wissen, auch wenn der Ex.-Gen. sich hier nicht mehr blicken läßt, denn es erleichtert die Einordnung älterer Posts.
•NEUER BEITRAG28.10.2024, 17:53 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
"Jeder Hund bekommt seins"? – Eine israelische Journalistin und die Doppelmoral deutscher Medien" Klartext" nennt die Springer-Redaktion die Äußerung einer deutsch-israelischen Journalistin bei Welt-TV. Diese äußerte sich zur Tötung, dem "unerwarteten Tod von Hamas-Chef Yahya Sinwar". Um 180 Grad gedreht, wäre die Wortwahl bei Ermordung eines israelischen Pendants ein Riesenskandal. So nur "mediale Staatsräson".
Staunen, nicht wundern, spricht der Volksmund. Aufmerksame und interessierte Bürger reiben sich seit Wochen und Monaten regelmäßig die Augen, hören mehrfach Vernommenes nach. Oft überwiegt ein Gefühl der Fassungslosigkeit. Das Thema lautet die deutsche Medienlandschaft und ihre Berichterstattung zu den Kriegen in der Ukraine und im Grenzgebiet Israel, Gaza und Libanon.
"Wozu sind Kriege da" sang ein Udo Lindenberg am 25. Oktober 1983 im Palast der Republik, im Rahmen der FDJ-Veranstaltung "Rock für den Frieden" in der Friedenshauptstadt Ost-Berlin. Der Palast, und ein ganzes Land gleich mit, wurden im Rahmen einer vermeintlichen Vereinigung auf allen erdenklichen Ebenen demontiert, so wie die Selbstverständlichkeit einer passiven "Friedensnation" Deutschland von 1945 bis 1990.
Gut 35 Jahre später, samt zwischenzeitlich verantwortlicher tödlicher Mitschuld in Jugoslawien und dauerhafter logistischer US-Unterstützung kriegerischer Massenmorde via Air-Base Ramstein, meinen nun die deutsche Außenpolitik und ihr treu zuarbeitende Medien, die Bürger "kriegsfähiger" machen zu müssen, gewinnorientierte "Kriegslust" zu erwecken. Die Notwendigkeit der Mobilisierung im Innern schmackhaft zu machen.
Dafür braucht man "Fachleute" unterschiedlichster Couleur und Eignung, die in bekannt-gefürchteten Talkformaten der Sender ARD und ZDF genau erklären, warum Krieg eigentlich immer schon Frieden bedeutete. Der vom Alltag ermüdete Bürger schaut irritiert bis verunsichert zu und nickt mehrheitlich laut themenbezogenen Umfragen die Darstellungen und Strategien des Wahnsinns ab.
So gaben rund 43 Prozent der Befragten zu Jahresbeginn an, "dass die bisherigen Sanktions-Maßnahmen gegen Russland ihnen nicht weit genug gingen." Seit August "fürchtet fast die Hälfte der Deutschen ein Übergreifen des Ukrainekriegs auf Deutschland." Bedeutet, etwas mehr als die Hälfte findet die Außenpolitik samt einer ungelernten, fahrlässigen und unfähigen Außenministerin anscheinend nicht bedenklich.
Zum Thema eines seitens Israels völlig enthemmten, barbarischen, tödlichen Feldzugs gegen die Menschen in Gaza und im Libanon, titelte das Stern-Magazin vor wenigen Tagen:
"Die Grünen sollen die Rüstungsexporte nach Israel gebremst haben. Dabei gibt es ausgerechnet unter ihren Wählern viel Unterstützung für militärische Hilfen."
Immerhin, das ARD-Info-Schlachtschiff "Tagesschau" musste Ende August darüber berichten, dass die manipulativen Absichten seitens Klamroths "Hart aber fair" und der Lanz-, Miosga-, Maischberger- und Co.-Talks nicht die gewünschten Ergebnisse bei der Wahrnehmung der Bürger bewirkten:
"Seit fast 11 Monaten herrscht Krieg in Gaza und Israel, seit fast 11 Monaten berichten Medien darüber, und seit fast 11 Monaten werden Medien für ihre Berichte immer wieder kritisiert. Eine Kritik ist dabei besonders laut: Deutsche Medien würden einseitig berichten, und zwar zugunsten Israels. Verlieren die deutschen Medien also gerade wichtiges Vertrauen?"
Was ist bloß los, mit "den Deutschen"? Fast jeder Zweite habe im Lande "wenig oder gar kein Vertrauen in die deutsche Berichterstattung zum Krieg in Nahost", zeige eine Umfrage. Bedeutet jedoch auch hier, sehr viele Menschen schließen sich dem Amoklauf der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik samt Berichterstattung überzeugt an.
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NEUE ANTWORT28.10.2024, 18:03 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>>>Am 18. Oktober war dann in der Medienlandschaft von Springer-Verlag bis Spiegel-Redaktion der "Tag der Ratte". Die israelische Armee tötete nach Anordnung und Befehl ihres gnadenlosen Premiers Netanjahu den Anführer der Hamas-Miliz, Yahya Sinwar. Der Springer-Verlag lud zur Einschätzung des brisanten Ereignisses die deutsch-israelische Journalistin Antonia Yamin ins Welt-Fernsehstudio ein. Der YouTube-Text erklärte den Zuschauern:
"Yamin betont, dass es sich um keine geplante Eliminierung handelte, sondern um einen Zufallserfolg. Israels Bevölkerung reagierte mit Erleichterung auf die Nachricht (...)"
So weit, so unspektakulär die Einschätzung der jungen Frau Jahrgang 1988, die laut Wikipedia-Eintrag "während ihres Militärdienstes zum Judentum konvertierte". Ihr Handwerk lernte sie demnach in Israel, wechselte dann im Februar 2022 zur Bild-Zeitung. Ein Kress-Artikel ergänzt:
"Sie kommt vom israelischen Sender KAN TV, bei dem sie Chefkorrespondentin für Europa [in Berlin] der KAN-Nachrichten ist."
Dem Sender also, dem ihr Bild-Kollege und "Frontberichterstatter" Paul Ronzheimer, rein zufällig am Tag der Ermordung Sinwars vor Ort in Gaza, unmittelbar ein Interview gab. Yamin gab nun folgende, wörtlich anmaßende und bizarre Erklärung live im Welt-Interview zum Besten (ab Min 03:45):
"In Israel hat man sich natürlich gefreut, in einer anderen Art und Weise, wie man es hier [in Berlin] auf der Sonnenallee sieht. Israelis oder Juden gehen nicht feiern wie bekloppt auf der Straße, dass lassen wir den Barbaren (sic). Aber wir [journalistische Neutralität?] haben uns natürlich erleichtert gefühlt (...)
In den letzten vier Wochen hat es Israel geschafft, Nasrallah, den Hisbolla-Chef, in einer sehr gezielten Eliminierung umzubringen, und jetzt halt auch Sinwar. Und ich würde jetzt mal sagen, damit auch die arabischen Zuschauer, wenn wir welche in Deutschland haben, verstehen, und das wäre [auf Arabisch vorgetragen]:
Jeder Hund bekommt seins, obwohl Sinwar war eher eine Ratte als ein Hund."
Die Welt-Redaktion informierte unter dem YouTube-Beitrag, dass "wir wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge zurzeit keine Kommentare mehr zulassen können." Gab es ansonsten Erklärungen seitens des Senders oder der Redaktion? Nein. Im November 2018 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass Yamin "in Berlin-Neukölln bei der Aufnahme eines TV-Berichts gestört" wurde. Jugendliche hätte einen Böller in ihre Richtung geworfen.
Ex-Außenminister Heiko Maas hätte "den Vorfall auf Twitter verurteilt." Yamin erklärte im SZ-Interview, wohlgemerkt im Jahr 2018:
"Es ist das erste Mal, dass ich in Berlin bei meiner Arbeit so behindert wurde. Dennoch habe ich in den eineinhalb Jahren, in denen ich jetzt in Berlin lebe, immer versucht, Neukölln zu meiden (...) Ich will nicht groß Antisemitismus schreien. Das ist nicht mein Stil. Ich kann nicht hundertprozentig sagen, warum diese Jungs gemacht haben, was sie gemacht haben. Ich weiß nicht, ob sie mich belästigt haben, weil ich Jüdin bin oder Israelin oder eine Frau. Ich stand da ja nicht mit Kippa oder einem riesigen Davidstern."
Nun, sechs Jahre später, kann und will sich Frau Yamin anscheinend für die Schrecksekunde und mit für sie angebrachten Worten in einem Live-Interview endlich rächen. Am 18. Oktober 2024 schrieb der Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen in einem X-Posting:
"Ich habe heute Süßigkeiten in Berlin verteilt, weil die Hamas-Ratte nicht mehr wirken kann #Sinwar"
Auf die Kritik eines Lesers, hinsichtlich der Wortwahl, ergänzte Feldenkirchen süffisant:
"Wieso? Was stört Sie denn genau? 'Ratte' ist doch absolut moderat für einen skrupellosen Massenmörder. Oder hatten Sie so 'ne kleine Sympathie für dessen Aktion am 7. Oktober?"
>>>>>
NEUE ANTWORT28.10.2024, 18:11 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>>>"Ratte", so eine weitere Beantwortung zum X-Text, sei für den Spiegel-Profi in der Wortwahl "absolut moderat für einen skrupellosen Massenmörder mit perverser Phantasie".
Zur Wortwahl "Ratte", als historisch belastete Argumentationslinie "nationalsozialistischer Propaganda", heißt es bei Wikipedia:
"Als Beispiel lässt sich der Vergleich von Juden mit Ratten als 'hinterlistige', 'feige' und 'grausame' Tiere anführen, wie er im Film Der ewige Jude propagandistisch eingesetzt wurde."
Nazi-Jargon als medial eingesetzte Staatsräson, Orwell lässt wieder einmal grüßen. Gab es Erklärungen, Reaktionen seitens der Spiegel-Redaktion oder ansonsten Artikel seitens der Hauptstadtpresse zu beiden verbalen Übergrifflichkeiten gegenüber einem ermordeten Menschen? Nein. Weil es nur ein Araber und "ein Terrorist, ein Massenmörder" war?
Die schlichte medial-politische Realität im Deutschland des Jahres 2024 lautet jedoch, wären entsprechende, exemplarische Kommentare, Bezeichnungen oder zynische Vergleiche samt Wortwahl zum Ableben eines israelischen Pendants gleiches Kalibers wie Sinwar auch nur irgendwo in den Tiefen der sozialen Medien aufgetaucht, wäre das der Skandal der Stunde, mit großen Buchstaben versehen, von Bild, über Nius, Tagesspiegel, Tichy bis hin zur Tageschau-Meldung.
Das Brandenburger Tor würde erneut solidarisch in den Farben Israels erleuchten. Es würde geheuchelt und gegreint diskutiert, über die anmaßende Unmenschlichkeit des fiktiven Verfassers. Der bedenklichen Verrohung der ehemals doch so guten Sitten.
Beide krawalligen Wortführer, Yamin, wie Feldenkirchen, wissen sehr genau, dass sie nichts zu befürchten hatten, dass ihr unangenehmes Agieren eher noch goutierend wahrgenommen wird und sie in ihren jeweiligen Positionen festigt.
Wir leben in sehr anstrengenden, mehr als belastenden Zeiten, die erneut und regelmäßig die Abgründe der menschlichen Aaligkeit täglich offenbart. Die Konsequenz kann individuell umsetzbar nur lauten, entweder für sich und den persönlichen Eigenschutz die digitale Auszeit samt Nachrichtenstopps wählen; oder sich dem Unangenehmen, den unbarmherzigen, medial-politischen Schlachtfeldern stellen.
Von Joseph Turner am 23.10.2024 auf RTdeutsch unter
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•NEUER BEITRAG03.11.2024, 17:48 Uhr
EDIT: FPeregrin
03.11.2024, 17:50 Uhr
03.11.2024, 17:50 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Nur als Radnotizen spiegele ich hier mal zwei sehr gute Debattenbeiträge von Ellen Brombacher (KPF) vom letzten Berliner LPT und vom Halleschen BPT der Linkspartei, in der sie explizit als Jüdin zu Anträgen zu Antisemitismus und der Nahost-Frage Stellung nimmt:Nicht einmal enthalten würde ich mich
Ellen Brombacher, Berlin
Diskussionsbeitrag auf dem Berliner Landesparteitag am 11. Oktober 2024
Meine Urgroßeltern wurden nach Theresienstadt deportiert, da waren sie knapp neunzig. Die Spuren meiner Großeltern verlieren sich im Warschauer Ghetto. Vierzig Menschen aus meiner Familie mütterlicherseits wurden Opfer der Shoa.
Antisemitismus ist für mich absolut intolerabel und wenn Stolpersteine herausgerissen werden – ausgerechnet am 7. Oktober – dann soll mir keiner erzählen, das geschähe aus Wut über Gaza. Da sind Antisemiten am Werk. Da bin ich illusionslos.
Der Antrag G5 lautet »Gegen jeden Antisemitismus – Emanzipation und universelle Menschenrechte verteidigen«. Doch wo in diesem Antrag findet sich die Verteidigung der Menschenrechte palästinensischer Kinder? Ja – das was in Gaza geschieht, legitimiert keinen Antisemitismus. Aber ein Antrag gegen Antisemitismus, der 1.400 tote palästinensische Kinder erbarmungslos vergisst, dem fehlt die Dimension, welche Empathie glaubwürdig macht. Empathie mit jüdischen Menschen und Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid der Palästinenser, das geht nicht zusammen. Und weil dem Antrag eine entscheidende Dimension fehlt, polarisiert er, statt zusammenzuführen.
Würde er abgelehnt, so erklärte die veröffentlichte Meinung unseren Landesverband zum kollektiven Antisemiten. Würde er angenommen, so spaltete er den Landesverband. Uns alle bringt dieser Antrag in eine Zwangslage. Bliebe er unverändert, so würde ich mich jeglicher Abstimmung entziehen. Nicht einmal enthalten würde ich mich.
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Wir brauchen eine andere Kultur im Umgang miteinander
Ellen Brombacher, Berlin
Diskussionsbeitrag auf dem Halleschen Parteitag
Liebe Genossinnen und Genossen, als Delegierte war ich am vergangenen Freitag auf dem Berliner Landesparteitag. Um es ganz kurz zu machen: Ein Antrag, den Kampf gegen Antisemitismus betreffend, blieb nicht so, wie er eingereicht worden war, und wurde satzungswidrig im Behandlungsprozess zurückgezogen. Letztlich verließen die Antragsteller den Parteitag. Anschließend wurden Genossinnen und Genossen, die Änderungsanträge gestellt hatten, in den Medien denunziert.
Wir brauchen eine andere Kultur im Umgang miteinander. Ein wesentlicher Grund dafür, dass ich für den erzielten Kompromiss bin, der im Kontext mit vorliegenden Nahost-Anträgen zustande kam, ist, dass er offenkundig kulturvoll miteinander erstritten wurde.
Ich stimme nicht mit jeder Formulierung und jeder Schwerpunktsetzung überein. Aber ich stimme der Richtung zu und möchte, dass das Signal von unserem Parteitag ausgeht, dass wir auch bei Differenzen wie Genossinnen und Genossen miteinander umgehen. Diese Chance verdanken wir denen, die miteinander verhandelt haben. Danke dafür.
Eine letzte Überlegung: Andreas Büttner hat hier über Gespräche mit Jüdinnen und Juden berichtet. Ich möchte etwas ergänzen. Ich fühle mich als Jüdin in diesem Land derzeit auch deshalb nicht vertreten, weil die Regierung nicht deutlich sagt: »Schluss mit den Verbrechen in Gaza«.
Ich bin froh, dass unsere Partei solidarisch mit dem palästinensischen Volk ist und klar gegen Antisemitismus Stellung bezieht. Beides geht nicht nur zusammen. Beides gehört zusammen. Die Klammer heißt Menschlichkeit.
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•NEUER BEITRAG03.11.2024, 22:09 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
2x jW morgen - im Kontrast zu Ellens Diskussionsbeiträgen wird die Infamie des dt. Imp. beim "Bekämpfen des Antisemitismus" so richtig deutlich -:Konsequent repressiv
Ampelfraktionen einigen sich auf Resolution zum »Kampf gegen Antisemitismus«. Scharfe Kritik aus Zivilgesellschaft
Von Jamal Iqrith
Rund ein Jahr nachdem der Deutsche Bundestag einmütig seine Treue zu Israel beschworen hatte, haben sich Ampelfraktionen und Union nach langen Verhandlungen auf einen Antrag zum Thema Antisemitismus in Deutschland geeinigt. Das fünfseitige Papier trägt den Titel »Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken« und wurde am Freitag öffentlich. Bereits in der anstehenden Woche soll der Antrag im Bundestag eingebracht, beraten und abgestimmt werden, wie die Fraktionen am Abend bekannt gaben.
Dabei geht es nur vordergründig um Antisemitismus. Im Kern werden autoritäre Maßnahmen gefordert, mit denen der trotz harscher Repression weiter wahrnehmbare Protest gegen den israelischen Kolonialkrieg im Gazastreifen noch umfassender unterdrückt werden soll – unter dem Deckmantel der Antisemitismusbekämpfung. Auch grundsätzliche Kritik am Zionismus steht im Fokus. So rufen die Fraktionen dazu auf, »Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen«, insbesondere im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht. Schuld an dem seit »Jahrzehnten nicht dagewesenen Niveau« von »Judenhass und israelbezogenem Antisemitismus« seit dem »grausamen Terror-Überfall der Hamas« am 7. Oktober 2023 sind demnach »nicht zuletzt« Migranten aus arabischen Ländern. In den vergangenen Monaten sei das »erschreckende Ausmaß eines Antisemitismus« deutlich geworden, der »auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert«, heißt es in dem Text.
Die Bundesregierung solle sich weiterhin »aktiv für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel« einsetzen. Zur israelischen Kriegführung im Gazastreifen, die inzwischen mindestens 43.000 Palästinenser das Leben gekostet hat und von Genozidforschern als Völkermord eingestuft wird, heißt es, Israel habe das »völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen völkerrechtswidrige Angriffe zu verteidigen«. Ferner werden Schulen und Hochschulen dazu ermutigt, bei »antisemitischem Verhalten« mit dem »Ausschluss von Unterricht oder Studium bis hin zur Exmatrikulation« zu reagieren. Länder, Bund und Kommunen sollen im Bereich von Kunst und Kultur sicherstellen, dass keine Projekte und Vorhaben »mit antisemitischen Zielen und Inhalten gefördert werden«. Bei Entscheidungen soll maßgeblich die IHRA-Antisemitismusdefinition herangezogen werden. Die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance wird allerdings von zahlreichen Wissenschaftlern als vage und irreführend kritisiert.
Prominent sind zudem Maßnahmen gegen die sogenannte BDS-Bewegung, ein globales Netzwerk von Initiativen, die sich nach dem Vorbild der Antiapartheidbewegung in Südafrika für einen Boykott israelischer Produkte, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel aussprechen. So soll der Bundestag bekräftigen, dass »keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert« werden dürfen, die »das Existenzrecht Israels infrage stellen«, zum »Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen«. Auch Verbote »extremistischer Organisationen« werden in dem Entwurf gefordert. Im November 2023 hatte das Innenministerium das palästinensische Gefangenennetzwerk Samidoun verboten. Nun soll »ein Betätigungsverbot oder ein Organisationsverbot von BDS in Deutschland« geprüft werden.
Ähnlich wie der BDS-Beschluss von 2019 ist der vorliegende Antrag nicht rechtsverbindlich, dürfte aber gleichwohl erhebliche politische Wirkung entfalten. Kritik kam indessen von zahlreichen Organisationen und über 900 Künstlern, Juristen und Wissenschaftlern, die sich in einem offenen Brief hinter einen Alternativvorschlag stellen, der Ende Oktober in der FAZ erschienen war. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sehen aufgrund der Resolution Grundrechte in Gefahr. Auch israelische Gruppen hatten einen früheren Entwurf kritisiert und vor der drohenden Zensur jüdischer Stimmen gewarnt.
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Nichts gelernt
Ampel gegen Palästina-Solidarität. Gastkommentar
Von Norman Paech
Ein Jahr lang haben die Parteispitzen über diesen Entwurf verhandelt. Was herauskam, ist ziemlich ungenießbar. Natürlich kann es keine Diskussion darüber geben, dass jüdisches Leben in Deutschland geschützt werden muss und Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben kann. Doch was ist Antisemitismus, und wer stellt ihn fest? Da fallen die Parteien auf die höchst umstrittene Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zurück. Sie haben nichts aus den Einwänden und den Vorschlägen von Wissenschaftlern gelernt, die gerade die dort enthaltene Entgrenzung des Begriffs kritisieren, die jede Kritik an Israels Politik und Besatzung erfasst.
Allerdings: Sie wollten offensichtlich nichts lernen, denn diese Erklärung zielt ja genau auf diese Kritik. Für sie ist »die Entwicklung seit dem 7. Oktober 2023« auch »auf einen relativierenden Umgang und vermehrt israelbezogenen und linksantiimperialistischen Antisemitismus zurückzuführen«. Was immer sie darunter verstehen, die Palästinasolidaritätsbewegung ist damit auf jeden Fall gemeint. Sie sollte sich warm anziehen.
Es bleibt nicht nur dabei, dass Wissenschaftler und Organisationen keine finanzielle Förderung erhalten, wenn sie zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen. Es sollen »keine Projekte und Vorhaben insbesondere mit antisemitischen Zielen und Inhalten gefördert werden«, und vor allem sind »repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen«. Wenn dann noch die »Freiheit des Denkens«, die »Wissenschaftsfreiheit« und die »freiheitliche demokratische Grundordnung« herangezogen werden, ist der Verfassungsschutz mit im Boot, und die elenden Jahre der Berufsverbote steigen aus der Erinnerung hoch.
Schließlich war es den Parteien ein Bedürfnis, den Krieg Israels in Gaza unter den Schutz des Rechts auf Selbstverteidigung zu stellen. Sie »fordern die Bundesregierung auf, sich auch weiterhin in internationalen Gremien und gegenüber internationalen Partnern für dieses Recht einzusetzen«. Sie haben offensichtlich noch nicht mitbekommen, dass es sich hier um einen Völkermord handelt, zu dessen Unterstützung sie aufrufen. Von Palästina und den palästinensischen Opfern findet sich kein Wort.
Die beteiligten Parteien wollen nach eigenem Bekunden dem wachsenden Antisemitismus begegnen. Sie sollten einmal darüber nachdenken, welchen Beitrag ein sofortiger Waffenstillstand, der vollständige Rückzug aus allen besetzten Gebieten und umfassende Hilfen für die palästinensischen Opfer leisten könnten.
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NEUE ANTWORT07.11.2024, 21:54 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Wenn das, was in der Zeit einer akuten Regierungskrise eines imperialistischen Landes von einer drückenden Parlamentsmehrheit unter Einschluß der Faschisten gegen die Reste einer linken Sammlungspartei beschlossen wird, nicht Spiegelbild der Interessenlage der herrschenden Monopolbourgeoisie sein soll, dann möchte ich wissen, was es dann sein soll, ... ein Vorgriff auf den 11.11., 11 Uhr 11?nd heute:
Antisemitismus-Resolution: Israelkritik und Judenhass werden eins
Bundestag beschließt umstrittene Antisemitismus-Resolution, Politiker diskutieren über Verschärfungen im Grundgesetz
Matthias Monroy 07.11.2024, 14:40 Uhr Lesedauer: 6 Min.
Nach einer fast zweistündigen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag den von den Ampel-Fraktionen und der Union eingebrachten Entwurf für eine Antisemitismus-Resolution mit breiter Mehrheit angenommen. Auch die AfD stimmte dafür. Die BSW-Gruppe votierte dagegen, während sich die Linke-Gruppe enthielt.
Die Resolution mit dem Titel »Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken« beruft sich auf die Shoah. Als weiteren Bezugspunkt nennt der Antrag den »grausamen Terror-Überfall der Hamas« am 7. Oktober. Die vier Fraktionen sehen seitdem »Judenhass und israelbezogenen Antisemitismus auf einem seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Niveau« – allerdings verzeichnet das Bundeskriminalamt derzeit einen starken Rückgang antisemitischer Straftaten, wie Anfragen der Linke-Politikerin Petra Pau belegen.
In dem nun beschlossenen Antrag zeigt sich der Bundestag »dankbar«, dass es wieder jüdisches Leben und jüdische Kultur in Deutschland gebe. Dies sei eine »Bereicherung unserer Gesellschaft«. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, hier lebende Jüd*innen zu stärken, unter anderem durch das Wachhalten der Erinnerung an die Shoah und die Förderung von Gedenkstätten und Bildungsarbeit. Schließlich postuliert der Antrag das Bekenntnis, dass die Existenz und die Sicherheitsinteressen des Staates Israel »ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik« seien.
In der Resolution ist auch die umstrittene Forderung enthalten, sicherzustellen, dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten oder das Existenzrecht Israels infrage stellen. Die Regierung soll überdies ein Betätigungsverbot oder Organisationsverbot der BDS-Bewegung, die friedlich zum Boykott israelischer Produkte aus besetzten Gebieten aufruft, in Deutschland prüfen.
Ob Aktivitäten »israelbezogenen Antisemitismus« darstellen, soll zukünftig mit der von Bundesregierung und Bundestag bereits 2019 beschlossenen Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) überprüft werden. Die Regierung soll dafür sorgen, dass dies auch in Ländern und Kommunen umgesetzt wird. Kunst- und Kulturveranstaltungen sowie -einrichtungen sollen »gemeinsam mit Experten« auf antisemitismuskritische Codes überprüft werden.
Ebenfalls beschlossen wurde die Behauptung, es habe auf der jüngsten Berlinale einen »Antisemitismusskandal« gegeben. Damit begründen die Abgeordneten die Forderung, wonach Bund, Länder und Kommunen »rechtssichere Regelungen erarbeiten« sollen, damit keine Projekte und Vorhaben »insbesondere mit antisemitischen Zielen und Inhalten gefördert werden«.
Damit wird auch der nach einem Hetzartikel in der »Bild«-Zeitung ins Rollen gekommenen Fördergeldaffäre der Wind aus den Segeln genommen. Die damalige Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte nach einem Offenen Brief Tausender Hochschulangehöriger die Unterzeichner*innen gegenüber der »Bild« unter Antisemitismus-Verdacht gestellt, eine Prüfung zu förderrechtlichen Konsequenzen angeregt und damit einen Streit um Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit ausgelöst.
Für die Linke-Gruppe sprach bei der Debatte Gregor Gysi, der vor einem Missbrauch von Antisemitismus-Vorwürfen zur Unterdrückung legitimer Kritik warnte. Gysi argumentierte für differenzierte Betrachtungen, die auch Kritik an der israelischen Regierung zulassen. Den kurzen Redebeitrag für die Wagenknecht-Partei hielt Sevim Dağdelen und betonte, der Schutz jüdischen Lebens habe auch für deren Mitglieder eine hohe Bedeutung. Die Resolution erweise diesem Ziel aber einen Bärendienst, da Kritik an Israel unter einen Generalverdacht gestellt werde.
Vor dem Beschluss wurden zunächst zwei Änderungsanträge abgestimmt. Ein Antrag der Linke-Gruppe sollte ursprünglich den gesamten Text durch einen Alternativvorschlag von sechs Jurist*innen und Wissenschaftler*innen ersetzen, der den Kampf gegen Antisemitismus ohne die Verfolgung von Israelkritik voranbringen wollte. Nach internen Debatten hat die Linke ihren Antrag jedoch herabgestuft, sodass nur die auf Israel gemünzten Absätze der Resolution von Ampel und Union zugunsten einer Betonung des Schutzes jüdischen Lebens ausgetauscht werden sollten. Auch die BSW-Gruppe stimmte für diesen Antrag, alle anderen Fraktionen dagegen.
Der zweite Änderungsantrag von der BSW-Gruppe ging in eine ähnliche Richtung, betonte aber auch Kritik an der Regierung Netanjahu und Waffenlieferungen an Israel. Er erhielt Zustimmung aus den eigenen Reihen; alle anderen, einschließlich der Linken, stimmten dagegen, wobei es bei der Linke-Gruppe auch Enthaltungen gab.
In einer Petition hatten sich über 4000 Menschen für den Gegenvorschlag der sechs Jurist*innen und Wissenschaftler*innen ausgesprochen. Am Mittwoch begründeten einige Unterzeichner*innen ihre Bedenken auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Rektorin des Berliner Wissenschaftskollegs, Barbara Stollberg-Rillinger, warnte, der Antisemitismus-Vorwurf werde benutzt, um auch kritische Positionen von Jüd*innen zum Schweigen zu bringen. Die Direktorin des Einstein-Forums in Potsdam, Susan Neiman, zog Parallelen zur DDR und sieht einen »verordneten Philosemitismus«.
Der Jurist Matthias Goldmann fühlt sich an den Radikalenerlass erinnert. Damals sei es um Beamt*innen gegangen, von denen der Staat Loyalität erwarten könne. Hier seien jedoch Bereiche der Bildung und Wissenschaft betroffen, die gemäß Grundgesetz staatsfern sein sollen. Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck kritisierte, dass gegen Russland der Vorwurf von Kriegsverbrechen erhoben, das Anprangern von Apartheid und Genozid in Israel aber als »israelfeindlich« dargestellt werde. »Absolut absurd, da lacht die halbe Welt drüber«, sagte Kaleck.
Rund 1900 Personen haben sich in den Tagen vor der Abstimmung am Donnerstag in einem Appell für die Antisemitismus-Resolution des Deutschen Bundestags ausgesprochen. Zu ihnen gehört die vom Ex-Grünen Volker Beck gegründete Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), das Tikvah-Institut mit Beck als Leiter sowie die »Experteninitiative Religionspolitik«, die nach Fachtagungen der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Volker Beck gegründet wurde.
Die Bundestagsdebatte zur Antisemitismusresolution wurde von der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) geleitet. Beck nahm daran als Ehrengast auf der Tribüne teil und wurde von Bas ausdrücklich begrüßt – erst danach wurden jüdische Gäste genannt.
Die Ehre verweist auf die Rolle, die Beck beim Zustandekommen der Resolution gespielt hat. Derzeit setzt der pro-israelische Lobbyist weitere Verschärfungen aufs Gleis. Am Dienstag sprach Beck auf einer von ihm mitorganisierten Veranstaltung des Tikvah-Instituts in der Berliner Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Dabei ging es um Vorschläge von Politikern, den Kampf gegen Antisemitismus verfassungsrechtlich zu verankern.
Der ehemalige bayerische Staatsminister und derzeitige Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle plädierte auf der Tagung für die Verankerung des Kampfes gegen Antisemitismus als Staatsziel im Grundgesetz. Der Grüne Till Steffen plädierte dafür, einen »Schutzauftrag für Juden« in den Antidiskriminierungsartikel 3 des Grundgesetzes zu schreiben – obwohl dieser Artikel aus gutem Grund keine Hierarchisierung von Opfergruppen vornimmt. Thorsten Lieb (FDP) regt an, die Meinungsfreiheit in Artikel 5 entsprechend einzuschränken.
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NEUE ANTWORT08.11.2024, 17:37 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Na denn: "HEIL, mein ..." - ja, wer oder was denn eigentlich???Aber Scherz beiseite:
Die PDL macht(e) sich gerade ein mal mehr überflüssig: schwankend; die einen so, die andern so; mal den einen, mal den andern nachplappernd; wenn schon nicht (menschenrechtlich betrachtet) vorpreschend, dann wenigstens zurückpreschend - "Nach internen Debatten hat die Linke ihren Antrag jedoch herabgestuft," - ... So wird man am Ende von Niemandem ernst genommen und schon gar nicht gewählt. Eine parteiweite Diskussion - auch und gerade in den unteren Ebenen - findet nicht statt, um den süßen klebrigen (schon längst angebrannten und nicht mehr verwertbaren) Einheitsbrei irgendwie zu erhalten. Die perfekte Art, sich überflüssig zu machen. Da nützt auch kein *, : oder _ noch was, die Hipster in den Großstädten haben sich eh schon umorientiert. Zurück zu den Wurzeln? Ja, wie denn?! Und was wäre das eigentlich???
Der Verweis auf den "Radikalenerlaß" der BRD ist zutreffend. Im Gefolge dieser "Abstimmung" werden sicherlich noch deutlich mehr Verfahren wie das im davorigen Post beschriebene verteilt werden, bei schlechteren Siegeschancen der KämpferInnen (oder auch nur deren "SympathisantInnen" - auch ein Wort aus der "guten alten Zeit" des Radikalenerlasses) für Menschenrechte und gegen Apartheid und Völkermord. Der Willkürcharakter dieses Staates wird zunehmen und - dem folgend - die Zahl der ClaqeurInnen und derer, die "nichts gewußt haben" werden.
Und international?
"»Absolut absurd, da lacht die halbe Welt drüber«, sagte Kaleck."
Anzunehmen! Denn würde sie darüber weinen, so gäbe es gewaltige Überschwemmungskatastrofen, wogegen die derzeitigen in Spanien lächerlich wären.
NEUE ANTWORT13.11.2024, 15:53 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Kurz vor der Abstimmung im BRD-Parlament über die zionismusverklärende rassistische und juden-/jüdinnenfeindliche Resolution wurde diese auf german-foreign-policy auseinandergenommen. Gründlich! Die ZionismusverklärerInnen in diesem Land - und andere mitlesende - wird es sicher nicht erfreuen, aber die Ergebnisse sind eindeutig ...Am 4. November:
Berlin und der Antisemitismus
Bundestag instrumentalisiert Antisemitismus-Resolution für repressive Maßnahmen gegen Kritiker der Politik Israels. Der Schritt sichert faktisch das geostrategisch motivierte Bündnis mit Israel ab.
BERLIN (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag plant eine Resolution gegen Antisemitismus und instrumentalisiert sie für repressive Maßnahmen gegen deutliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung. Die Resolution, die noch in dieser Woche verabschiedet werden soll, gründet auf der wissenschaftlich umstrittenen IHRA-Definition, deren deutsche, bereits vor Jahren von der Bundesregierung verabschiedete Fassung in der Praxis die Diffamierung von Kritik an der Politik Israels als antisemitisch erlaubt. Wer Äußerungen tätigt, die nach dieser Definition als antisemitisch gewertet werden können, soll künftig keine staatlichen Fördermittel mehr erhalten, vom Schulunterricht ausgeschlossen und von Hochschulen exmatrikuliert werden können. Der Bundestag spricht sich zudem für Organisationsverbote aus, die nach Lage der Dinge auch jüdische Organisationen treffen könnten. Staatliche Stellen müssten die Kooperation mit Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International einstellen, die die israelische Regierungspolitik scharf attackieren. Gleichzeitig verweigert Berlin, das sich als Vorkämpfer gegen Antisemitismus in Szene zu setzen sucht, Nachfahren jüdischer NS-Opfer Entschädigung – bis heute.
Antisemitische Kontinuitäten
Die Resolution des Deutschen Bundestags, die in dieser Woche im Schnelldurchlauf durchs Parlament gepeitscht werden soll, zielt, so heißt es, darauf ab, „den Antisemitismus in unserem Land wirksam und nachhaltig zu bekämpfen“.[1] Antisemitismus ist in der deutschen Mehrheitsgesellschaft in der Tat nach wie vor verbreitet. Das wäre womöglich in geringerem Maße der Fall, hätte die Bundesrepublik jemals einen klaren Trennstrich zu den alten NS-Antisemiten gezogen, die stattdessen in Westdeutschland auch nach 1945 in Amt und Würden blieben. „Die Funktionseliten der Hitler-Zeit“ hätten „das Projekt Bundesrepublik bis in die siebziger Jahre hinein entscheidend gestaltet“, hielt schon im Jahr 2001 der Historiker Norbert Frei im Resümee einer umfassenden Studie zu personellen Kontinuitäten in den bundesdeutschen Führungspositionen fest.[2] Das galt sogar auf den obersten staatlichen Ebenen; so brachte es etwa das NSDAP-Mitglied Kurt Georg Kiesinger in den Jahren vor 1945 bis zum Posten des Leiters der Rundfunkpolitischen Abteilung im Auswärtigen Amt, im Jahr 1966 dann – inzwischen CDU-Mitglied –bis zum Bundeskanzler. Ein ehrendes Porträt Kiesingers hängt bis heute vollkommen selbstverständlich in der Kanzlergalerie im ersten Stock des Berliner Kanzleramts.[3]
Kritik unter Verdacht
Wurden Gelegenheiten, auf politischer und auf gesellschaftlicher Ebene konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen, in der Bundesrepublik jahrzehntelang ignoriert, wenn nicht gar offen konterkariert, so dringt der Deutsche Bundestag nun auf ein Vorgehen gegen Antisemitismus in hohem Maße mit Mitteln der Repression. Dabei bezieht er sich exklusiv auf die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).[4] Diese ist wissenschaftlich umstritten; unter anderem wird ihr eine fehlende Trennschärfe attestiert. Dennoch hat die Bundesregierung sie im September 2017 offiziell anerkannt [5] und damit zur Arbeitsgrundlage nicht zuletzt für Bundesbehörden, speziell auch für die Bundeszentrale für politische Bildung und insbesondere für Gedenkstätten und Geschichtsmuseen gemacht. Dies ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil damit staatliche Stellen abweichende wissenschaftliche Positionen ausgrenzen – ein Vorgang, der mit der Wissenschaftsfreiheit kaum zu vereinbaren ist –, sondern auch, weil die Bundesregierung der Definition den Satz angefügt hat: „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“[6] Im gelebten politischen Alltag wird mit der Formulierung zur Zeit fast jede kritische Äußerung gegenüber Israel tendenziell des Antisemitismus verdächtigt.
Ausschluss und Verbot
Insofern wiegen die Forderungen, die der Bundestag in seinem Resolutionsentwurf erhebt, schwer. So heißt es etwa, es dürften „keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten“.[7] In der konkreten Praxis kann damit jeder Zusammenschluss, der scharfe Kritik an der Politik des Staates Israel übt, von der Vergabe staatlicher Mittel ausgeschlossen werden; dies gilt auch für wissenschaftliche Vorhaben und Projekte aus dem weiten Feld von Kunst und Kultur. Schulen und Hochschulen sollen hart gegen antisemitische Vorfälle vorgehen und dazu nicht nur das Hausrecht anwenden, sondern auch zum prinzipiellen Ausschluss vom Unterricht beziehungsweise – an Hochschulen – zur Exmatrikulation greifen. Auch dazu kann – auf der Basis der IHRA-Definition und vor allem ihrer erweiterten deutschen Fassung – entschiedene Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung ausreichen. Dies gilt ebenso für die Ankündigung, das Verbot von Organisationen zu erwägen; so soll insbesondere „ein Betätigungsverbot oder ein Organisationsverbot von BDS in Deutschland geprüft“ werden.[8] BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) ist eine internationale Kampagne, die zu Boykotten gegen Israel aufruft, um dessen Regierung zur Einhaltung internationalen Rechts zu veranlassen.
Besondere Diskriminierung von Migranten
Nicht zuletzt sollen repressive Maßnahmen in Sachen Antisemitismus künftig auch in das Aufenthalts-, das Asyl- sowie das Staatsangehörigkeitsrecht integriert werden. Dies sei nötig, befindet der Bundestag, weil in jüngster Zeit „das erschreckende Ausmaß eines Antisemitismus deutlich geworden“ sei, „der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert“.[9] Wieso es nicht genügen soll, Personen arabischer Herkunft – auf sie zielt die Formulierung faktisch – nach denselben Kriterien des in Deutschland gültigen Rechts zu behandeln wie Personen deutscher Abstammung, erläutert der Bundestag nicht. Die Drohung mit aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen gegen Personen aus der arabischen Welt, die gegen die IHRA-Definition mit ihrer deutschen Ergänzung verstoßen, läuft auf eine zusätzliche Diskriminierung von Migranten hinaus.
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NEUE ANTWORT13.11.2024, 15:58 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>>>Die Folgen
Die Folgen reichen weit. So müsste die Bundesrepublik bei einer Umsetzung der Resolution des Bundestags in konkrete Gesetze etwa den Verleger der israelischen Tageszeitung Haaretz, Amos Schocken, boykottieren. Schocken hat kürzlich auf einer Konferenz in London erklärt, er halte die Politik der israelischen Regierung für so fatal, dass er kein anderes Mittel mehr gegen sie sehe als die Verhängung internationaler Sanktionen, ähnlich wie im Fall Südafrikas während der Apartheid.[10] Sollten Bürger Israels, die in Deutschland leben, dem Haaretz-Herausgeber öffentlich zustimmen, dann machten sie sich womöglich eines Verstoßes gegen die erweiterte deutsche Version der IHRA-Definition schuldig und wären gegebenenfalls von aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen, sprich: Abschiebung, bedroht. Sollten in Deutschland ansässige jüdische Vereinigungen sich der BDS-Kampagne anschließen – es gibt solche, die die Kampagne in der Vergangenheit unterstützten –, dann könnte es in der Bundesrepublik zum ersten Mal seit 1945 zum Verbot einer jüdischen Organisation kommen. Jegliche Kooperation staatlicher Stellen mit Amnesty International oder Human Rights Watch verböte sich: Die Menschenrechtsorganisationen stufen die Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung in Israel und im Westjordanland als Apartheid ein.[11]
Nur Deutschland entschädigt nicht
All dies droht, während Berlin den überlebenden Nachfahren jüdischer NS-Opfer nach wie vor jede Entschädigung verweigert. Ein aktuelles Beispiel ist die Weigerung der Deutschen Bahn, Entschädigung für die Deportation von Jüdinnen und Juden in die NS-Vernichtungslager zu leisten. Die Nederlandse Spoorwegen (NS) und die Société nationale des chemins de fer français (SNCF) haben für ihre Beteiligung an den Deportationen inzwischen wenigstens symbolische Beträge an die Nachkommen der Opfer gezahlt. Die Deutsche Bahn, deren Alleineigentümer – die Bundesrepublik – sich nun als Vorkämpferin gegen Antisemitismus in Szene setzt, zahlt für die antisemitischen Massenverbrechen ihrer Rechtsvorgängerin, der Reichsbahn, bis heute: Nichts.[12]
„Die Macht der Juden“
Dass der Bundestag mit seiner neuen Resolution faktisch die israelische Regierungspolitik gegen Kritik immunisieren wird, stärkt das geostrategisch motivierte Bündnis mit Israel [13], für das in den 1950er Jahren der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer die Grundlagen schuf (german-foreign-policy.com berichtete [14]). Adenauer äußerte am 4. Januar 1965 in einer Fernsehsendung: „Die Macht der Juden auch heute noch, insbesondere in Amerika, soll man nicht unterschätzen.“ Dies sei der Grund dafür, dass er „sehr bewusst“ seine „ganze Kraft daran gesetzt“ habe, „eine Versöhnung herbeizuführen zwischen dem jüdischen Volk und dem deutschen Volk“.[15] Der Verweis auf eine diffuse „Macht der Juden“ gilt nicht nur nach der IHRA-Definition als antisemitischer Code. Adenauer wird in Deutschland bis heute als prägender Gründungskanzler der Bundesrepublik geehrt.
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#Antisemitismusresolution
#DieJuden
#Rassismus
#Diskriminierung
NEUE ANTWORT13.11.2024, 17:08 Uhr
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13.11.2024, 17:09 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Dank an gfp, daß es so mal auf den Punkt gebracht worden ist! Wer es jetzt nicht sieht, will es nicht sehen.
NEUE ANTWORT14.11.2024, 19:53 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
... und es geht so weiter - jW heute -:Fraktionen im Resolutionsfieber
SPD, Grüne, Union und FDP planen Antrag gegen Palästina-Solidarität an Schulen und Hochschulen
Von Annuschka Eckhardt
Mehr Befugnisse für Inlandsgeheimdienst, Polizei und Leitungsebene an Schulen und Universitäten: Sie bekommen den Hals nicht voll im vermeintlichen Kampf gegen Antisemitismus. Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP planen einen weiteren Antrag, diesmal: »Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern«.
Die Plattform »Frag den Staat« hat den Antrag veröffentlicht. »An Schulen und Hochschulen zeigt sich vermehrt, dass unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung offen antiisraelische, antisemitische und verfassungsfeindliche Äußerungen vorgetragen und Taten begangen werden. (…) Es wird systematisch versucht, ein Klima der Unsicherheit und Angst an Schulen und Hochschulen zu erzeugen und eine antisemitische Deutungshoheit über den Nahostkonflikt zu etablieren«, meinen die Antragssteller zu wissen. Dagegen fordern sie einen ganzen Katalog von Maßnahmen – angefangen bei »Antisemitismusforschung in ihrer Breite weiter zu stärken und bilaterale Forschungskooperationen zu Antisemitismus zu vertiefen«, über »konsequentes Vorgehen gegen antisemitisches Verhalten«, bis dahin einen »engen Austausch mit den Sicherheitsbehörden zu etablieren und bei Bedarf Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken«.
Vermischung von Antisemitismus und Kritik am israelischen Staat: Aktivitäten von Gruppierungen, die »israelbezogenen Antisemitismus« verbreiten, zu deren Mitteln auch »Boykottaufrufe, Delegitimierung, Desinformation und Dämonisierung des jüdischen Staates« gehören, sollen unterbunden werden. Dazu gehörten Aktivitäten der BDS-Bewegung. »Unterstützerinnen und Unterstützer etwaiger Bewegungen dürfen in deutschen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen keinen Platz haben«, wird im Antrag gefordert.
Mehr als zwanzig Professoren und Hochschulmitarbeiter haben eine Stellungnahme unterzeichnet, die jW vorliegt. In dieser kritisieren sie unter anderem die Verengung des Wissens zum Nahostkonflikt auf die Geschichte Israels: »Palästinenser*innen kommen als mögliches Thema von Forschungen oder der Wissensvermittlung an Schulen oder Hochschulen nicht vor, sondern werden nur an einer Stelle im Zusammenhang mit dem Terrorismus der Hamas angeführt«, so die Unterzeichner. Auch eine Bedrohung der Diskursoffenheit wird angesprochen sowie eine isolierte Behandlung des Antisemitismus.
Von studentischer Seite wird der Antrag ebenfalls wenig begeistert zur Kenntnis genommen: Der Antrag sei geprägt von »Autoritarismus und analytischem Versagen«, beschwerte sich Bene Laub, Sprecherin der Kampagne Hands Off Student Rights, am Mittwoch gegenüber junge Welt. Eine Externalisierung von Antisemitismus mittels rassistischer Zuschreibungen, wie sie im Antrag von den Fraktionen vorgenommen wird, stehe konträr zum Anspruch, Antisemitismus zu bekämpfen. »Wir verurteilen die vorgenommenen Anstrengungen der oben genannten Parteien, den Kampf gegen Antisemitismus für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, die palästinasolidarische Bewegung mittels rassistischer Narrative zu diskreditieren und ein Klima der Angst und Polarisierung an Universitäten und Schulen zu schaffen«, so die Studentin.
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•NEUER BEITRAG06.11.2024, 22:57 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Erfreulich: Mal wieder eine Klatsche gegen die "deutsche Staatsräson" vor einem ordentlichen Gericht. Und eine Klatsche für eine dieser hörige Unität:Proteste für Gaza
Gesichtsverlust für Unileitung
Berlin: Nach Hörsaalbesetzung drei Studentinnen wegen Hausfriedensbruch angeklagt
Von Annuschka Eckhardt
Schmückt sich die sogenannte Freie Universität (FU) zwar gerne mit ihrer Tradition studentischen Widerstands, liefert sie doch ihre protestierenden Studierenden ans Messer: Am Mittwoch sind Prozesse gegen drei Studentinnen vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt worden. Grund: Sie beteiligten sich an der Hörsaalbesetzung am 14. Dezember vergangenen Jahres auf dem Universitätsgelände, um gegen den Genozid in Gaza und die deutsche Beteiligung daran zu demonstrieren. Vorgeworfen wurde den jungen Erwachsenen Hausfriedensbruch.
»Für mich war alles nicht so durchsichtig«, sagte die damalige Leiterin der Stabsstelle des Universitätspräsidenten im Prozess gegen Sofia W., die als Zeugin gehört wurde. Diese war vom Präsidenten Günter Ziegler mit einer Vollmacht zur Durchsetzung des Hausrechts betraut worden. Sie konnte also entscheiden, ob der Hörsaal von den rund 150 anwesenden Polizisten geräumt werden sollte und ob die Studierenden mit Strafanzeigen versetzt werden sollten. Während der Besetzung war die Stabsleiterin mit den Erinnerungslücken, die mittlerweile nicht mehr an der FU beschäftigt ist, verantwortlich für die Korrespondenz mit der Polizei und mit den Studierenden.
Im Zuge ihrer Befragung wurde deutlich, dass der Strafantrag unwirksam war. Zunächst hatte die Unileitung während der Besetzung einen Strafantrag gestellt, diesen dann aber noch während der polizeilichen Räumung beschränkt. Den Besetzern wurde eine neue Frist gewährt, den Hörsaal zu verlassen. Eine solche Beschränkung ist unwiderruflich, so dass der einige Wochen später erneut gestellte Strafantrag unwirksam war. Daher plädierten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch W.s Verteidiger Benjamin Düsberg für eine Einstellung des Verfahrens aufgrund eines Prozesshindernisses.
Auch die Angeklagte meldete sich zu Wort: »Ich möchte mit großer Klarheit den Vorwurf des Antisemitismus, der als Begründung für die Räumung der Besetzung genutzt wird, zurückweisen«, sagte die 23jährige Studentin. Antisemitismus, der systematische Hass und Gewalt gegen Juden stehen in keinem Zusammenhang mit der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, das gerade einen zweiten Massenvölkermord erlebt, eine zweite Nakba. »Dies zu vermischen ist gegenüber den Menschenrechten und gegenüber der Geschichte grob fahrlässig.«
Richterin Olsen entschied sich, das Verfahren einzustellen, auch für eine weitere Studentin, deren Prozess direkt im Anschluss stattfand. Das Verfahren der dritten Beschuldigten wurde vertagt. »Unabhängig von dem guten Ausgang des Strafverfahrens hatten die Besetzer ein inhaltlich berechtigtes Anliegen, gegen einen Genozid zu protestieren, und auch das Recht, dies im Rahmen einer Besetzung eines Hörsaals zu Wort zu bringen«, sagte Rechtsanwalt Düsberg nach der Verhandlung gegenüber junge Welt. Von der Unileitung sei es ihm zufolge unverhältnismäßig »und auch daneben«, die eigenen Studierenden mit 150 Beamten räumen zu lassen.
Die Uni habe gezeigt, auf wessen Seite sie stehe, sagte W. nach Einstellung des Prozesses: »auf der des Staates und nicht auf der Seite der eigenen Studierenden und damit auch nicht auf der Seite des wissenschaftlichen Diskurses«, sagte die Studentin gegenüber jW. »Das ist ein Gesichtsverlust!« Auch wenn der Prozess ein Erfolg für die Rechte der Studierenden gewesen sei, gehe der Genozid in Gaza weiter und damit auch die unbedingte Notwendigkeit, Widerstand dagegen zu leisten.
Aus der morgigen jW unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG13.11.2024, 18:24 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
... und so macht man das dann - jW heute:Faeser verbietet rotes Dreieck
Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stuft ein rotes Dreieck als verbotenes Kennzeichen der palästinensischen Organisation Hamas ein. Das Ministerium »bewertet in seiner Kompetenz als Verbotsbehörde des Bundes auch das auf der Spitze stehende rote Dreieck als Kennzeichen der Hamas«, zitierte die Welt (Montag) aus einem internen Rundschreiben des Bundesministeriums vom 31. Oktober an die Innenressorts der Länder. Nach Rechtsauffassung des Ministeriums falle die Verbreitung oder öffentliche Verwendung dieser Symbole unter Paragraph 86 a des Strafgesetzbuchs. Die Hamas verwendet das Symbol – in Anlehnung an Computerspiele – in Propagandavideos zur Markierung von israelischen Soldaten und Panzern. Des weiteren gelten laut Schreiben auch »Bildnisse von Repräsentanten der Hamas als Kennzeichen der Hamas«. Das auch als »roter Winkel« bekannte auf der Spitze stehende Dreieck war im deutschen Faschismus Kennzeichen der politischen Häftlinge in den Konzentrationslagern und wurde zum Symbol für den antifaschistischen Widerstand. Heute ziert es unter anderem das Logo der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN–BdA). (AFP/jW)
Von jetzt an kann jeder kleine SA-Deputy auf Fingerzeig jedes kleinen Hitlerjungen darüber befinden, wie denn die roten Dreiecke am 8. und 9. Mai gemeint sind, dies in der selben großzügigen Art, wie dies seit Jahren mit Hammer&Sichel, überhaupt roten Fahnen etc. geschieht: Link ...jetzt anmelden!
#SiegHeilSiegHeilSiegHeil
NEUE ANTWORT13.11.2024, 18:40 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Auf das, was hier vorsichgeht, haben die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora und die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/ Freundeskreis in einer Erklärung bereits am 9. August hingewiesen, die hier dokumentiert sei. - Wer sich jetzt verwundert die Augen reibt, hat vorher geschlafen.Angriff auf den „roten Winkel“
9. August 2024
Vor einiger Zeit vernahm man lautstarkes Getöse aus dem Berliner Innensenat und vom hessischen Innenminister. Sie forderten die Innenministerkonferenz und die Bundesinnenministerin auf, den „roten Winkel“, den sie glaubten als „Hamas-Symbol“ denunzieren zu können, zu verbieten. Sie stützten sich dabei auf einzelne Fotos aus Kreuzberg und einigen Stadtteilen Londons, wo an öffentlichen Stellen ein längliches rotes Dreieck – angeblich zur „Feindmarkierung“ – zu sehen war. Wie wenig historische Bildung muss in den Köpfen dieser Politiker angekommen zu sein, wenn sie glauben, dies sei der „rote Winkel“?
Wir erinnern daran: Der „rote Winkel“ war die „Feindmarkierung“ des NS-Regimes gegen seine politischen Gegner und später aller Häftlinge aus den überfallenen Ländern, die in den Konzentrationslagern den roten Winkel mit einem Nationalitätenbuchstaben tragen mussten. Sie trugen ihn – nach der Befreiung von Faschismus – mit Stolz, in dem Bewusstsein, den faschistischen Terror überstanden zu haben und sich dem politischen Vermächtnis der Überlebenden – bis heute – verpflichtet zu fühlen. Wer also glaubt, den „roten Winkel“ verbieten zu können, der versucht damit das europäische antifaschistische Vermächtnis zu verbieten.
Vor einigen Jahren tönte schon einmal die Trump-Regierung, man müsse „die Antifa“ als Terrororganisation brandmarken. Damals nahmen Politiker der CDU/CSU diese „Vorlage“ gerne auf. Heute denunziert die ungarische Staatsanwaltschaft „die Antifa“ als internationales Terrornetzwerk und die bundesdeutsche Justiz liefert Beschuldigte auf fragwürdiger Grundlage nach Ungarn aus.
Solche Angriffe auf die Idee des Antifaschismus und ihre Organisationen sind in der BRD nicht neu. Immer wieder versuchten Bundes- und Länderregierungen Antifaschismus zu denunzieren und dessen Symbole zu kriminalisieren. Schon zweimal untersagte die Berliner Regierung am 8./9. Mai ein würdiges Gedenken an die Befreier und die Befreiung durch die militärischen Kräfte der Anti-Hitler-Koalition. Mit Polizeieinsatz wurde die öffentliche Präsentation deren Symbole an Gedenkorten in Berlin unterbunden.
Selbst mit dem Mittel des Steuerrechts, dem versuchten Entzug der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA, wurde antifaschistische Arbeit torpediert. Einer breiten gesellschaftlichen Solidarität war es zu verdanken, dass dieser Angriff auf die älteste überparteiliche antifaschistische Vereinigung in unserem Land abgewehrt werden konnte.
Gegen solche politische Bestrebungen treten wir – gemeinsam mit anderen europäischen Antifaschisten – auf. Die Bewahrung des politischen Vermächtnisses der Überlebenden der Lager und Haftstätten, die Würdigung der Befreier und der Befreiung sind unser Leitmotiv. Der „rote Winkel“ bleibt unser Symbol. Der lässt sich nicht verbieten!
Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V.
Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/ Freundeskreis e.V.
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"Anti-Antisemitismus" als Anti-Antifaschismus, auch das ist ein Zweck der Tätigkeit der dt. Staatsräson an der inneren Nahost-Front, vielleicht sogar der Wesentliche!
#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
•NEUER BEITRAG16.11.2024, 01:54 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Jacobin, 11. Nov.:Mit der Antisemitismus-Resolution schafft sich der Staat eine Schattenverfassung
Die vom Bundestag verabschiedete Antisemitismus-Resolution ist nicht geeignet, um jüdisches Leben zu schützen. Sie ist vor allem dazu geeignet, um den deutschen Staat autoritärer und repressiver zu machen.
Von Andreas Engelmann
Mit den Stimmen von AfD, CDU, CSU, SPD, Grünen hat der Bundestag am 07. November 2024 den Antrag »Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken« beschlossen. Gegenstimmen gab es lediglich von den Angeordneten des BSW. Sonderlob erhielt der Antrag von Beatrix von Storch (AfD). Storch sah in diesem Entwurf alle Thesen ihrer Partei bestätigt und verwirklicht. Insbesondere die Grünen hätten nun die Vorzüge von Nationalismus und geschlossenen Grenzen erkannt, wie sie in Israel so vorbildlich zu finden seien. Die Linkspartei, die beantragt hatte, den Resolutionstext durch einen alternativen Vorschlag zu ersetzen, der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von einer Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern veröffentlicht worden war, enthielt sich der Stimme, nachdem ihr Vorschlag abgelehnt worden war.
Der interfraktionelle Antrag von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP beschreibt, dass die »Entwicklung seit dem 7. Oktober« zu einem Ansteigen von Antisemitismus nicht nur im »rechtsextremen und islamistischen« Milieu geführt habe, sondern auch zur Stärkung eines »israelbezogenen und links-antiimperialistischen« Antisemitismus. »Judenhass und israelbezogener Antisemitismus« befänden sich »auf einem seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Niveau«. Um dem entgegenzutreten, fordert der Antrag eine strikte Regulierung bei der Vergabe von staatlichen Mitteln in der Kunst- und Wissenschaftsförderung, repressive Maßnahmen im Ausländer-, Asyl- und Strafrecht und die Festschreibung eines israelbezogenen Antisemitismusbegriffs sowie des »Existenzrechts« Israels.
Die Geschichte neu schreiben
Drei Ebenen sind in der Resolution intrikat miteinander verwoben: Die erste Ebene betrifft eine Revision der deutschen Geschichte und Gegenwart aus der Sicht des Berliner Politapparats. Die Bundesrepublik erhält rückwirkend die Staatszielbestimmung, dass sie zum Schutz jüdischen Lebens für einen eigenen jüdischen Staat auf dem ehemaligen Mandatsgebiet Palästina eintreten soll. Die Neubestimmung der Vergangenheit wäre kaum möglich, wenn die Fraktionen mit Resten von historischem Tatsachenwissen hätten rechnen müssen. Die Alliierten, die sich 1945 im Potsdamer Abkommen auf die »vollständige und endgültige« Entwaffnung Deutschlands verständigt hatten, hatten bei der Gründung der Bundesrepublik 1949 nicht im Entferntesten im Sinn, das Land der Konzentrationslager zur Sicherheitsmacht eines jüdischen Staates zu machen. Die realexistierende Bundesrepublik erkannte Israel erst 1965 als eigenständigen Staat an. Kontrafaktisch wie die Deutung der Vergangenheit ist auch die Deutung der Gegenwart.
Nach einem wortkargen Bekenntnis zur Existenz von rechtem Antisemitismus wird die Ursache für den Anstieg antisemitischer Vorfälle in linken politischen Auffassungen und dem Zuzug aus arabischen Ländern verortet. Das führte zu besagtem Applaus von Frau Storch, und ist auch naheliegend, wenn man, wie der CDU-Abgeordnete Breilmann in der Bundestagsdebatte »israelbezogenen Antisemitismus« für die »häufigste Form« des Antisemitismus hält. Zur Deutung der Wirklichkeit aus deutscher Sicht gehört zuletzt, dass die Geschichte des Konflikts im Nahen Osten für die Resolution am 7. Oktober zugleich beginnt und endet. Kein Tag davor oder danach fand in Antrag oder Bundestagsdebatte überhaupt Erwähnung.
Nach einer Wirklichkeitsdeutung enthält der Antrag auf einer zweiten Ebene definitorische Festlegungen zum »Begriff des Antisemitismus«. Erneut bekennt sich der Bundestag zur Definition der »International Holocaust Remembrance Alliance« und appelliert an alle Hoheitsträger, sie allein für den Kampf gegen Antisemitismus zugrunde zu legen. Unter Vornahme einer beachtlichen Geschichtsklitterung wird Antisemitismus vorrangig in ein Problem mit dem Staat Israel umdefiniert. Nach der IHRA-Definition ist nicht nur jede prinzipielle Ablehnung des zionistischen Siedlungsprojekts, wie sie in der jüdischen Diaspora seit jeher verbreitet ist, »antisemitisch«, sondern die zulässige Kritik an der jeweiligen israelischen Regierung ist auf das Maß begrenzt, das auch gegenüber anderen demokratischen Regierungen geübt wird. Ob Kritik auf nachvollziehbaren Tatsachen und Wertungen basiert, ist kein Kriterium der Definition. Das ermöglicht es deutschen Bürokratinnen, Bürokraten und Stiftungsangestellten, sich bei Meinungsäußerung von – sagen wir – Judith Butler oder Naomi Klein als »Opfer von Antisemitismus« auszugeben, oder es erlaubt Koalitionspartnern von Hubert Aiwanger, jüdische Organisationen wie »Jewish Voice« als »antisemitisch« zu diffamieren.
So vorbereitet entfaltet der Antrag auf einer dritten Ebene Appelle an andere Hoheitsträger, möglichst »repressive« Maßnahmen zu treffen. Nach einer flüchtigen Erwähnung von Gedenkstätten und historisch-politischer Bildung geht der Antrag in die Vollen: Begrüßt werden Vereins- und Betätigungsverbote, eine Verschärfung des Strafrechts, Asylrechts, Aufenthaltsrechts und Staatsangehörigkeitsrecht, repressive Maßnahmen in Schule und Studium bis hin zur Exmatrikulation und die vollständige Entziehung von Haushaltsmitteln für Projekte, die auf Grundlage der IHRA-Definition als »antisemitisch« einzustufen sind oder die sich nicht klar genug zum »Existenzrecht« Israels bekennen. »Länder und Gemeinden« sollen zu diesem Zweck in eigener Regie »rechtssichere Regeln« finden.
Wer sich einmal durch die repressive Wucht der Resolution gearbeitet hat, wird vor allem über die seltsame Abwesenheit eines Regelungsgehalts staunen. Der Bundestag ist die rechtssetzende Gewalt des Bundesstaates. Er hat die verfassungsmäßige Kompetenz, mit normativer Wirkung abstrakt-generelle Regelungen zu erlassen. Seine Aufgabe ist es hingegen nicht, alternative historische Wahrheiten festzulegen oder gesellschaftliche Debatten durch Begriffsfestlegungen abzuschließen. Während der Bundestag also jenseits seiner Kompetenzen eine seltsame Anmaßung an den Tag legt, ist er im Kernbereich seiner Kompetenzen eigentümlich zurückhaltend. Statt normative Anweisungen zu treffen, wendet er sich bescheiden in der Form des Appells an andere Hoheitsträger und fordert sie auf, seine Wirklichkeitsauffassung bei ihrer Beurteilung zugrunde zu legen oder Recht in seinem Sinne zu setzen und anzuwenden. Diese Bescheidenheit hat eine rechtliche Ursache, denn die Zurückhaltung birgt einen entscheidenden Vorteil für die Fraktionen.
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NEUE ANTWORT16.11.2024, 01:57 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>Souverän ist, wer über den Antisemitismusvorwurf entscheidet
Dass der Bundestag überhaupt Resolutionen beschließen darf, wird staatsrechtlich damit begründet, dass er als Staatsorgan an der politischen Willensbildung beteiligt ist. Wenn er schon eine zwingende Regelung fassen könne, dann müsse es ihm auch offenstehen, seine Auffassung nur zu äußern. Dieses Argument ist aber weit weniger selbstverständlich, als es auf den ersten Blick aussehen mag. Denn wenn der Bundestag seine Auffassung zur historischen Wirklichkeit äußert, Definitionen in gesellschaftlichen Streitfragen festlegt und andere Staatsorgane dazu aufruft, im Sinne gefasster Beschlüsse zu handeln, hat das faktische Auswirkungen auf die Bedingungen des Freiheitsgebrauchs von Grundrechtsträgern. Gleichzeitig werden Resolutionen nahezu uni sono als sowohl für Hoheitsträger wie Staatsbürger unverbindlich angesehen.
Das bedeutet, dass der Bundestag im Resolutionstext Festlegungen treffen kann, die sich auf das Leben der Menschen auswirken, gegen die es aber kein Rechtsmittel gibt. Wie die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in einer Erklärung zu einem früheren Entwurf des Antrags beschreibt, hat sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in Hinblick auf eine Bundestagsresolution zum BDS-Verbot mit der Begründung als unzuständig erklärt, dass es sich um eine »verfassungsrechtliche Streitigkeit« handle. Der Verwaltungsrechtsweg war den Betroffenen damit versperrt. Aber auch der Weg vor die Verfassungsgerichte war nicht eröffnet. Denn eine Verfassungsbeschwerde erfordert, dass die Beschwerdeführerin durch den angegriffenen Rechtsakt »unmittelbar und gegenwärtig betroffen« ist. Eine unmittelbare Betroffenheit kommt bei einer Resolution aber nicht in Frage, da es zur Verletzung von Grundrechten eines weiteren Umsetzungsakts bedarf. Die Konsequenz daraus ist, dass sich Resolutionen unabhängig von ihrem Inhalt der rechtlichen Kontrolle entziehen. Gleichzeitig bauen sie ihrem Inhalt nach darauf, dass Hoheitsträger sie für ihre Entscheidungen heranziehen und sich Grundrechtsträger in vorauseilendem Gehorsam an ihrem Inhalt orientieren werden.
Die Zurückhaltung des Bundestages hat genau darin ihren Grund. Den Autorinnen und Autoren des Entwurfs war bewusst, dass es rechtlich nicht zulässig ist, die Unterstützung des zionistischen Siedlungsprojekts zum Sachkriterium für die Förderung eines Theaterprojekt für Jugendliche mit besonderen Bedarfen oder die Förderung der Forschung an Schwerionen zu machen. Um einen Inhalt in die Welt zu setzen, der einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten würde, musste sich der Bundestag einer Form bedienen, die nicht der gerichtlichen Kontrolle unterliegt. So kann er – wie bereits in früheren Resolutionen – seine Deutungshoheit in Sachen Antisemitismus mit ihrer Fixierung auf kritische Bezugnahmen auf Israel aufrechterhalten, ohne – wie die Stadt München – Gefahr zu laufen, dass ihm das um die Ohren fliegt. Denn als die Stadt München auf eine frühere unverbindliche Bundestagsresolution Taten folgen ließ und eine Veranstaltung mit dem Thema BDS-Sanktionen in ihren Räumen unterbinden wollte, erklärten ihr Bundesverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof zutreffend, dass dies unter der Geltung des Grundgesetzes unzulässig sei. Die Programmatik der Fraktionen ist also nur möglich, wenn sie in einem Schattenbereich operiert, der nicht auf seine Kompatibilität mit dem Grundgesetz überprüft werden kann.
Das erklärt, warum sich das Parlament so skrupulös um normative Anweisungen gewunden hat. Souverän ist in der Bundesrepublik, wer entscheidet, wann etwas antisemitisch ist, und damit den Rahmen von legitimen und illegitimen Positionen einseitig bestimmen kann. Diese Souveränität hat der Bundestag, indem er eine Form findet, die sich der gerichtlichen Kontrolle entzieht.
Die Bürgerrechtsbewegung zieht ins letzte Gefecht
Der Resolutionsentwurf hat eine Ablehnung entzündet, die über die üblichen Protestnoten von linksgerichteten Organisationen hinausging. Seit der Entwurf durchgesteckt wurde, ist das Thema in Stellungnahmen und Artikeln aufgegriffen worden. Im Vergleich zu anderen Grundrechtseinschränkungen gab es geradezu eine Flut von Beiträgen und eine breite, kritische Aufarbeitung selbst großer Medien. Allein in der Woche der Verabschiedung berichtete kritisch unter anderem die FAZ, der Deutschlandfunk, die tagesschau, dw, taz, LTO und sogar Die Welt. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung machten Wissenschaftlerinnen und Juristen unterschiedlicher politischer Couleur einen alternativen Resolutionsvorschlag, wie Jüdisches Leben in Deutschland gestärkt werden könnte und vermieden dabei sowohl die IHRA-Definition wie die Betonung repressiver Maßnahmen. Am 6. November 2024 hielten vier Wissenschaftlerinnen und Juristen eine Pressekonferenz in Berlin. Es hatte, verglichen mit der Lethargie der letzten Jahre, den Anschein eines Aufbäumens. Die ehemalige Bundesjustizministern Herta Däubler-Gmelin schrieb einen offenen Brief an SPD-Fraktion und Öffentlichkeit, in der sie die Resolution energisch kritisierte, und die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer unterstützte eine Stellungnahme von hunderten Wissenschaftlerinnen und Künstlern, die die Bedenken gegen den Entwurf ein weiteres Mal ausführte.
Die geäußerten Bedenken betrafen im Wesentlichen zwei Aspekte: Erstens die hoheitliche Festlegung eines Antisemitismusbegriffs und zweitens die Repressionsgefahr infolge der Uneindeutigkeit der Resolution. Prominent wurde vorgetragen, dass der Begriff des Antisemitismus der wissenschaftlichen Ausdeutung unterliege und nicht hoheitlich fixiert werden könne. Nicht der Staat dürfe für Kunst und Wissenschaft entscheiden, was Antisemitismus ist, der Prozess der Erkenntnisbildung müsse offen bleiben. Die vorgeschlagene Festlegung führe insbesondere deswegen zu einer Repressionsgefahr, weil sich Hoheitsträger infolge der Uneindeutigkeit der IHRA-Definition berufen fühlen könnten, jede Kritik an Israel als negatives Kriterium für eine Förderungen oder als Anlass für sonstige Sanktionsmaßnahmen heranzuziehen. Das lasse befürchten, dass das Thema Nahost oder Personen, die sich damit auseinandersetzen, insgesamt gemieden würden, was die Meinungsfreiheit beschränke und die Zusammenarbeit mit regierungskritischen jüdischen Initiativen in Israel gefährde. Kronzeuge für diese Kritik ist einer der Autoren der IHRA-Definition, der US-amerikanische Rechtsanwalt Kenneth Stern, der in einer Anhörung vor dem US-Kongress erklärte, die IHRA-Definition »sei nicht verfasst worden, und hatte nie die Absicht, Meinungsäußerungen auf Uni-Campus ins Visier zu nehmen oder abzuschrecken«. Eine Gruppe von (Rechts-)Wissenschaftlern hatte bereits im vergangenen Jahr ausführlich dargestellt, das sie sich insbesondere nicht für rechtliche Sanktionsdrohungen eignet.
Dass diese Sorgen berechtigt sind, belegen Raumnutzungsverbote für Veranstaltungen oder Festnahmen wegen vermeintlich verbotener Plakatsprüche. Sie taugen aber nicht als Kritik an der Resolution. Denn genau das ist ihre Absicht – wer daran noch Zweifel hatte, könnte sich in der Bundestagsdebatte eines Besseren belehren. Deshalb wäre man auf dem Holzweg, wenn man die Resolution nach brauchbaren Ansatzpunkten für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland durchsuchen wollte. Wenn es darum ginge, zu verhindern, dass »Stolpersteine ausgegraben und Gedenkbäume zerstört« werden, wie Simone Koß (SPD) in der Bundestagsdebatte sagte, wäre unerklärlich, wie die Regulierung von Förderanträgen oder Raumvergaben das bewirken soll. Stattdessen muss die Resolution in den Punkten ernst genommen werden, die sie ausdrücklich sagt oder ausdrücklich nicht sagt: Als antisemitischer Vorfall wird der gemeinsame Auftritt eines jüdisch-israelischen und eines palästinensischen Regisseurs genannt, bei dem sie das Kriegshandeln Israels kritisierten. Keine Erwähnung findet der rechte Terrorangriff auf eine Synagoge in Halle, wo es nur durch Zufall nicht zu einem Blutbad kam.
Der Antrag adressiert linksgerichteten und internationalistischen Protest gegen das Handeln Israels. Die ideelle und finanzielle Unterstützung Israels durch die Bundesrepublik soll nicht mit den Begriffen der Besatzung, Apartheid oder mit Kriegsverbrechen belastet werden. Da dieses Ziel normativ nicht realisiert werden kann – im Wege stehen unter anderem Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit – muss der Resolutionsweg beschritten werden. Unsicherheit ist dafür ein nützliches Mittel, denn das Signal, das die Bürgerrechtsbewegung über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus ja auch verstanden hat, lautet: Finger weg, sonst knallt’s.
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NEUE ANTWORT16.11.2024, 02:00 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>Die Fraktionen schreiben eine Schattenverfassung
Dies eingepreist, ist der überwältigende Protest gegen die Resolution trotzdem nicht selbstverständlich. Die Zeit des energischen Widerstands, der standhaften Verteidigung von bürgerrechtlichem Terrain, schien sich dem Ende zu neigen. Zur IHRA-Definition hatte sich das Parlament bereits bekannt, die BDS-Bewegung sollte bereits durch eine frühere Resolution vom öffentlichen Leben ausgeschlossen worden. Trotz der indirekten Beeinflussung – verbindlich ist die Resolution nicht und gegenüber individuellen Rechtsverletzungen bleibt der Rechtsweg bestehen.
Der Widerstand gegen die Resolution geht jedoch über den konkreten Anlass hinaus: Das grundsätzliche rechtsstaatliche Gefüge scheint in Schieflage geraten zu sein. Bei allen Gewöhnungseffekten bleibt ein Unwohlsein bei täglich neuen Aufnahmen von Polizeigewalt gegen Demonstrierende, Festnahmen für das Zeigen von Plakaten, Foltervorwürfen in bayerischen Gefängnissen, dem Höchststand von Todesschüssen durch Polizisten, der Ausdehnung von polizeilichen Kontrollkompetenzen durch das sogenannte Sicherheitspaket, umfassende private und staatliche Überwachung, die Aufhebung von rechtsstaatlichen Schutzmechanismen für Asylsuchende durch Umsetzung der Reform des GEAS oder die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
Der Abbau von Freiheitsräumen analog und digital, eine Sicherheitsfixierung unter Aushöhlung des Rechtsstaats und die permanente digitale Nachvollziehbarkeit von Äußerungen, Meinungen und Gesinnungen verstärkten sich schrittweise, gingen aber zumindest in bürgerrechtlichen Milieus nie ohne Rest in eine neue Normalität über. Hatte man im Zuge der Pandemie noch weitestgehend klaglos akzeptiert, dass die Regierenden sich die Disposition über die Grundrechte angemaßt hatten – das Versammlungsrecht sei auch durch Komplettverbote nicht verletzt, weil man in Zukunft wieder demonstrieren dürfe –, ist die Disposition der Regierenden über die Freiheiten und Grundrechte ohne schützenden Ausnahmezustand weniger erträglich.
Die Resolution steht dafür pars pro toto. Sie manifestiert eine Gleichgültigkeit gegen Recht und Verfassung, indem das Parlament repressive Maßnahmen einfordert, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt. Wo Gerichte festgestellt haben, dass die BDS-Resolution aus Verfassungsgründen keine Grundlage für den Ausschluss einer Veranstaltung sein kann, da »bekräftigt« die Resolution den alten BDS-Beschluss, als wäre nichts geschehen. Es ist diese Anmaßung, die den Protest belebte.
Indem sich die Resolution der rechtlichen Kontrolle entzieht, arbeitet sie daran, die formelle Verfassung durch einen alternativen Text zu ersetzen. Die Etablierung einer Schattenverfassung vollzieht sich unter dem Begriff der Staatsräson. Der Bundesrepublik werden Zwecke zugeschrieben, die nicht im Grundgesetz zu finden sind, die aber die Grenzen des politischen Spiels markieren sollen. Annalena Baerbock brachte das am 10. Oktober 2024 im Bundestag vorbildlich zum Ausdruck: »Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, unabhängig davon, wer Deutschland regiert, unabhängig davon, wer Außenpolitik macht.« Problematisch ist daran nicht, dass sich die Regierung für die Sicherheit Israels einsetzen möchte – das ist ihre politische Entscheidung. Das Problem liegt darin, politische Fragen unabhängig davon machen zu wollen, »wer Deutschland regiert« und sie damit der Entscheidung des formal souveränen Wahlvolks zu entziehen.
Der Begriff der Staatsräson ist für dieses Bestreben nicht unzutreffend gewählt, steht er doch für genau diejenigen Interessen der Regierenden, die so wichtig sind, dass sie sich gegen Recht und Moral oder den Mehrheitswillen durchsetzen sollen. Eine Staatsräson in Einklang mit Recht und Verfassung ist unnötig. Sie wird dort benötigt, wo es um eine Vorrangentscheidung geht. In dem Begriff artikuliert sich, dass die rechtsstaatlichen Verfahren ausgesetzt werden können, wenn es um höhere Ziele geht. Die Schattenverfassung der Staatsräson soll den Bestand an Regeln erweitern, die dem politischen Spiel entzogen sind. Diese im Grundgesetz festgelegten Regeln – Menschenwürde und Demokratieprinzip – sind als absolute Ausnahmen aber nicht erweiterungsfähig. Der Versuch, über den Begriff der Staatsräson politischen Forderungen in einen Rang noch über der Verfassung zu verhelfen, ist de facto ein Angriff auf die bestehende Verfassung.
Die Zivilgesellschaft scheint das intuitiv begriffen zu haben. Die Vertreter der Staatsräson haben das Kräftemessen angenommen und in einer breiten Koalition für die Etablierung einer Schattenverfassung gestimmt. Vielleicht werden die Gerichte einige Ausreißer – besonders gravierende Fälle der Einschränkung von Grundrechten – einfangen. Vielfach wird es diese Kontrolle nicht geben oder sie wird leerlaufen. Das Aufbäumen der Regierten war den Regierenden am Ende egal. Die Resolution mag als Erinnerung an eine Gewissheit dienen, die Sozialistinnen und Sozialisten ohnehin nicht vergessen sollten, nämlich dass Freiheit und Recht im Kapitalismus gegen den Staat erkämpft werden müssen.
Andreas Engelmann ist Professor für Rechtswissenschaft an der University of Labour und Bundessekretär der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ).
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•NEUER BEITRAG21.11.2024, 16:59 Uhr
EDIT: FPeregrin
21.11.2024, 17:01 Uhr
21.11.2024, 17:01 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
jW gestern:Autoritär und undemokratisch
Die Regierung und eine Mehrheit des Bundestags argumentieren beim Kampf gegen Antisemitismus mit der Staatsräson. Das Konzept ist juristisch problematisch
Von Spyro Marasovic
Es ist der 17. August 2024. An diesem Tag soll in Leipzig der Christopher Street Day stattfinden. Die rechtsextreme Szene hat überregional mobilisiert. Angekündigt ist eine Gegendemonstration unter dem Motto »Stolz, deutsch, national«. Im Laufe des Vormittags versammeln sich ungefähr 350 Leute an der Westseite des Leipziger Hauptbahnhofs. Rechtsextreme Parolen werden skandiert, verbotene Symbole gezeigt. Gegen Mittag wird die Versammlung nach Rücksprache mit der Polizei abgesagt. Obwohl die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Versammlung nicht zu überhören bzw. zu übersehen ist – über Social Media werden Videos verbreitet, die dokumentieren, wie einzelne Teilnehmer ungestört den Hitlergruß zeigen –, handelt die Polizei zögerlich.
Parallel findet in Berlin eine propalästinensische Demonstration statt, zu der unter anderem die Gruppe »Palästina spricht« aufgerufen hat. Während der Demonstration kommt es zu Ausschreitungen, Flaschen und Eier fliegen. Im Anschluss kursieren Videos im Internet, die zeigen, wie mehrere Polizeibeamte einen am Boden fixierten Jugendlichen mit Schlägen traktieren und ein Polizist eine Frau von hinten brutal zu Boden stößt.
Diese Übergriffe sind keine Einzelfälle. Seit dem terroristischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 kommt es bei Demonstrationen, die das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen kritisieren, vermehrt zu Ausschreitungen wie diesen. Sie sind nicht selten das Ergebnis des brutalen Vorgehens der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten.¹ Was im Ausland zunehmend auf Kritik stößt, interessiert hierzulande aber kaum jemanden.
Im Interesse des Staates
Das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten ist für Menschen, die schon mal auf einer linken Demonstration waren, zwar keine Überraschung. Es greift jedoch zu kurz, die Repression nicht auch als sehr konkrete Folge staatlicher Politik zu begreifen. Bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Israel formulierte dieser, dass die »Sicherheit Israels deutsche Staatsräson« sei. Dies gelte für die außenpolitische Unterstützung Israels wie auch für die deutsche Innen- und Sicherheitspolitik mit Blick auf den Schutz jüdischen Lebens sowie den Umgang mit »israelfeindlichen« Demonstrationen. Doch was meint Scholz damit? Dass Deutschland eine rechtliche Verpflichtung zur Israel-Solidarität habe? Oder dient die Aussage einfach nur dazu, eine bestimmte Politik zu forcieren?
Der Begriff »Staatsräson« wurde in den vergangenen Jahrzehnten nur zögerlich verwendet. Dunkel erinnert man sich noch an die Rede, die Angela Merkel 2008 in der Knesset in Jerusalem hielt. Mit Blick auf den Holocaust äußerte Merkel: »Die historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes.« Scholz greift den Begriff nun auf und beschreibt damit eine ganz konkrete Politik: die der Israel-Solidarität. Deutschland ist, will das heißen, im Konflikt um die Besatzung und die Unabhängigkeit Palästinas nicht neutral, sondern steht auf der Seite Israels, und dies findet innen- wie außenpolitisch seinen Ausdruck.
Wenn die Bundesregierung sich auf den Begriff der Staatsräson zur Begründung politischer Maßnahmen bezieht, dann wendet sie die Staatsrechtslehre Machiavellis (1469–1527) an. Der Philosoph und Politiker des frühen 16. Jahrhunderts sah den Staat nicht als Resultat gesellschaftlicher Machtverhältnisse oder gar Klassenkämpfe an, sondern als ein über der Gesellschaft stehendes Wesen, das über den Wechsel politischer Verhältnisse hinaus Bestandskraft habe. Nach Machiavelli verfügt der Staat als Wesen an sich über ureigene Interessen und Ziele, die, wenn sie in Konflikt mit Moral, Religion und dem formalen Recht geraten, den Vorrang haben. Eine politische Maßnahme darf also auch dann vorgenommen werden, wenn sie rechtswidrig ist, solange sie dem ureigenen Staatsinteresse dient. Auf dieser Grundlage wurde schon zu Zeiten Machiavellis die Ermordung von Kriegsgefangenen diskutiert, die zwar als »unchristlich« galt, aber durch die »Staatsräson« legitimiert wurde.
Laut der Rechtswissenschaftlerin Marietta Auer ist »Staatsräson« ein offener, unbestimmter Begriff, eine sogenannte Generalklausel. Als Generalklausel bezeichnet man in der Rechtswissenschaft Normen, deren Tatbestand besonders weitgefasst ist und unter die man sehr viele Handlungen subsumieren kann. Dabei unterscheidet sich die Staatsräson je nach Geschichte des jeweiligen Staates und muss von den Regierenden ausgedeutet werden.
Dabei ist die Diskussion um die Staatsräson längst keine politische Debatte mehr um die Frage der Solidarität mit Israel, sondern auch eine Debatte, in der ausgehandelt wird, wie Herrschaft in Demokratien funktioniert. Wie lassen sich Regierungen überhaupt noch überprüfen, wenn deren Handeln nicht mehr durch Recht und Gesetz legitimiert sein muss, sondern durch ein ureigenes Interesse des Staates, dass die Regierenden selbst formulieren können?
Eine ähnliche Tendenz lässt sich aktuell in den USA beobachten, wo nach neuester Rechtsprechung des Supreme Courts die Handlungen des Präsidenten gerichtliche Immunität besitzen und demgemäß juristisch nicht angegriffen werden können (»the king can do no wrong« – der König kann kein Unrecht tun). Es ist keineswegs das erste Mal, dass die Frage über die Bindung der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetz im deutschen Staatsrecht relevant wird. Zu denken wäre etwa an den Hochverratsprozess gegen Karl Liebknecht im Jahr 1907 oder die Notstandsgesetzgebung der ersten großen Koalition in Westdeutschland 1967.
Resolution mit Rechtscharakter
Welche Wirkung die »Staatsräson« entfaltet, zeigt sich anhand der Resolution des Bundestags vom 17. Mai 2019 »Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen«, die mit der großen Mehrheit der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet wurde. Die Resolution fordert öffentliche Träger auf, jede Raumzuweisung oder Mittelvergabe an Personen, die der BDS-Bewegung nahestehen, zu unterlassen. Die Resolution ist rechtlich fragwürdig und wurde von verschiedener Seite scharf kritisiert. Vergleichbare Beschlüsse – wie zum Beispiel der BDS-Beschluss des Münchner Stadtrats aus dem Jahr 2017 – wurden vom Bundesverwaltungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die Resolution des Bundestags aber ist noch in Kraft. Der Grund dafür ist der Rechtscharakter der Resolution. Da der Bundestag nur »auffordere« und damit keine Rechtsbindung einhergehe oder in Rechte eingreife, kann die Resolution auch nicht individualrechtlich angegriffen werden (fehlendes Rechtsschutzbedürfnis). Die Resolution ist somit ein politisches Mittel der Regierenden, das nicht durch Gerichte überprüfbar ist und sich damit der demokratischen Kontrolle entzieht.
Diese bürgerliche Regierungspraxis wiederholt sich nun mit der Resolution »Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken«, die am 7. November 2024 im Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen sowie der AfD beschlossen wurde. Die parlamentarische Gruppe des BSW stimmte dagegen, die Mitglieder der Linkspartei enthielten sich. Bereits im Vorfeld hatte es scharfe Kritik an der Resolution gegeben. Amnesty International startete zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Appell gegen die Resolution und sprach von der Gefährdung von Grundrechten. Eine Gruppe von Juristen um den Göttinger Professor Kai Ambos wandte sich in einem offenen Brief an die Bundestagsfraktion und kritisierte den Gebrauch der IHRA-Definition² sowie damit einhergehende Meinungsprüfungen bei staatlicher Fördermittelvergabe. Dieselbe Kritik wurde von Barbara Stollberg-Rilinger, der Rektorin des Berliner Wissenschaftskollegs, vorgebracht. Auch zahlreiche weitere Organisationen wie Medico International, Pax Christi, der »Rat für die Künste Berlin« usw. kritisierten die Resolution.
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NEUE ANTWORT21.11.2024, 17:03 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>»Importierter Antisemitismus«
Gleich zu Beginn der Resolution rücken die Verfasser islamistischen und »links-antiimperialistischen« Antisemitismus ins Zentrum. Die starke Zunahme von Antisemitismus seit dem 7. Oktober 2023 gehe »auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens« zurück. In den Worten der AfD: »importierter Antisemitismus«. Dass der politische Rechtsextremismus für mehr als 60 Prozent aller antisemitisch motivierten Straftaten verantwortlich ist, bleibt genauso außen vor wie der rechtsterroristische Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Saale), der im Jahre 2019 zwei Todesopfer forderte.
Statt dessen findet die Berlinale Erwähnung, in deren Rahmen der israelische Journalist und Regisseur Yuval Abraham anlässlich einer Preisverleihung die israelische Besatzungspolitik als »Apartheid« kritisiert hatte. Die Leitmedien hatten daraus einen Antisemitismusskandal gemacht; Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte in dem Zusammenhang den denkwürdigen Satz, sie habe nicht für den Palästinenser geklatscht. Die Familie Yuval Abrahams erhielt im Anschluss Morddrohungen.
Dass in einer Resolution des Deutschen Bundestages, im Land der Täter, hauptsächlich »Ausländer« und »Linke« für den überbordenden Antisemitismus verantwortlich sein sollen, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Anders ließ sich wohl die rechtsextreme AfD nicht gewinnen, die sich in der Debatte im Bundestag (in Form von Beatrix von Storch) ausdrücklich bei den Grünen für die Übernahme ihrer Positionen bedankte. Eine Entwicklung, die nicht überrascht: Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist ja auch noch im Amt.
Natürlich fehlt auch die Staatsräson nicht in der Resolution. Die deutsche Staatsräson würde den Schutz jüdischen Lebens und somit auch das Existenzrecht des Staates Israel enthalten, heißt es da. Warum zur Staatsvernunft eines Staates ein völkerrechtlich nichtexistierendes Recht auf Existenz eines anderen Staates enthalten sein sollte, wird nicht erklärt, ebensowenig, warum dieser scheinbar zentrale Grundsatz deutscher Staatlichkeit erst sechzig Jahre nach Gründung der Bundesrepublik artikuliert wurde und nicht schon früher. Eine Antwort wäre, dass dieser Grundsatz vor Angela Merkel schlichtweg nicht existiert hat bzw. niemand auf die Idee gekommen ist, die israelsolidarische Politik der Bundesregierung dergestalt politisch zu legitimieren. In anderen Kontexten nennt man das Geschichtsrevisionismus.
Die neue Resolution beruft sich auch auf ihren Vorgänger, die BDS-Resolution von 2019, und bekräftigt diese. Damit ignoriert der Deutsche Bundestag die ständige Rechtsprechung deutscher Gerichte, die Maßnahmen, die sich aus dieser Resolution ableiten, wiederholt für rechtswidrig erklärt hat.³ Ein Umstand, der den rechtspolitischen Sprechern der Fraktionen bekannt sein dürfte. Man muss also davon ausgehen, dass deutsche Behörden hier zu rechtswidrigem Handeln aufgefordert werden.
Problematische Definition
Den Kern der Resolution bildet die Heranziehung der IHRA-Definition. Diese lässt sich im Kontext des bürgerlichen Antisemitismusdiskurses durchaus als hegemonial bezeichnen, auch wenn es bereits eine formulierte Gegendefinition in Form der Jerusalem Declaration on Antisemitism gibt.⁴ Die Resolution schlägt vor, dass deutsche Behörden die IHRA-Definition als maßgeblich heranziehen, um zu prüfen, ob Bundesmittel im Rahmen der Fördermittelvergabe an Organisationen oder Vereine vergeben werden, die Antisemitismus verbreiten.
Das Problem an der ganzen Sache ist jedoch: Die IHRA-Definition ist für diesen Zweck absolut ungeeignet. Sie wurde ausdrücklich nicht für einen rechtlichen Tatbestand entwickelt und ist mit Absicht offen formuliert. Ein entsprechender Versuch des Kultursenators von Berlin, Joe Chialo (CDU), scheiterte im vergangenen Jahr. Eine Implementierung dieser Definition in Gesetzen und Ordnungen würde zu einer Einstufung von legitimer Kritik an israelischer Politik als Antisemitismus und einer Einschränkung der Kunst- sowie Wissenschaftsfreiheit führen. Skandale sind vorgezeichnet.
Darüber hinaus sollen laut Resolution Gesetzeslücken geschlossen und repressive Maßnahmen ausgeschöpft werden. Ein Fokus solle hier vor allem auf dem Asyl-, Aufenthalts- und Staatsbürgerlichkeits- sowie dem Strafrecht liegen. Das bedeutet weitere Verbote und Kriminalisierung von Protest gegen die rechtsextreme Regierung Israels, eine Gesinnungsprüfung bei Einbürgerung und erleichterte Abschiebungen. Ausdrücklich hervorgehoben wird die Kunst- und Kulturpolitik: Hier sollen haushälterische Lösungen erarbeitet werden, die sicherstellen, dass keine Mittel an Projekte vergeben werden, die politisch unliebsam sind bzw. unter die IHRA-Definition fallen. Das ist zweifellos auch eine Reaktion auf die Berliner Vorfälle; Kultursenator Chialo wollte dem Kulturzentrum Oyoun zunächst wegen Antisemitismus die Mittel streichen, eine Prüfung kam zu dem Schluss, dass es dafür keine Anhaltspunkte gebe. Der Senator setzte die Mittelstreichung dann trotzdem durch.⁵ Derartige Vorgänge wären bei einer Umsetzung der Resolution stark vereinfacht und geltendes Recht. Eine ähnliche Klausel bezüglich der Wissenschaftsfreiheit an deutschen Hochschulen steht zwar nicht in der Resolution, die Verfasser heben aber die Erforderlichkeit eines hochschulgesetzlichen Ordnungsrechts – eine Idee der Berliner AfD – hervor, das auch schon in der Berliner Landespolitik kontrovers diskutiert wurde. Im März 2024 hatte der Berliner Senat bereits eine Verschärfung des Hochschulgesetzes beschlossen und die Möglichkeit der Exmatrikulation, die erst 2021 abgeschafft worden war, wieder eingeführt.
Auch wenn die beschlossene Bundestagsresolution nicht rechtsverbindlich ist, kann man doch davon ausgehen, dass sie eine ähnliche politische Wirkung wie die vorherige BDS-Resolution entfalten wird. Deutsche Bundes-, Landes- sowie Kommunalbehörden werden sich an ihr orientieren, was zu Grundrechtsverletzungen führen wird, gegen die lange und teure Verfahren über mehrere Instanzen geführt werden müssen, um solche Maßnahmen zu annullieren. Hinzu kommt, dass die Resolution über den ordentlichen Rechtsweg nicht aus der Welt zu schaffen ist, weshalb in puncto Rechtssicherheit erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen sollten.
Die Resolution des Bundestags begründet die Gefahr drastischer Grundrechtseinschränkungen und der Kriminalisierung von antiimperialistischem Protest unter dem Vorwand der Bekämpfung des Antisemitismus. Die Verfasser sind sich bewusst, dass sie zu rechtswidrigem Handeln in Form eines Beschlusses aufrufen, der vor deutschen Gerichten aufgrund von Rechtsdogmatik nicht thematisiert werden kann. Hier wird staatliches Handeln nicht an Recht und Gesetz geknüpft, sondern an ein dieses Recht überschreitendes, nicht demokratisch festgelegtes Interesse. Es wird sich lediglich auf die Staatsräson berufen, wenn Maßnahmen durchgesetzt werden sollen, die gegen Recht und Gesetz verstoßen, andernfalls könnte man sich ja im Rahmen der Rechtsordnung des Grundgesetzes bewegen und bedürfte nicht solcher Methoden.
Das ist der Kern der Staatsräson. Wenn Regierende ein bestimmtes politisches Ziel zur Staatsräson ausrufen, dann hat das Recht diesem Ziel nachzugehen. Das Interesse des Staates geht vor, die Grundrechte jedes einzelnen sind nachrangig. In der aktuellen Situation wird die Staatsräson verbunden mit der Bekämpfung des Antisemitismus. Getreu dem Motto: Wenn es gegen Judenhass geht, wen interessiert dann noch das Versammlungsrecht oder die Wissenschaftsfreiheit.
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NEUE ANTWORT21.11.2024, 17:08 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>Carl Schmitt grüßt
Aber ist das Herrschaftsinstrument »Staatsräson« überhaupt vorgesehen in einer Demokratie? Verträgt es sich mit der Grundformel aus Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz (GG), welche besagt, dass die vollziehende Gewalt (Regierung) an Recht und Gesetz gebunden ist? Die Bundesrepublik wurde 1949 als eine parlamentarische Demokratie gegründet. Der Parlamentarische Rat, der die Rolle des Verfassungsgebers übernahm, legte großen Wert darauf, die staatsorganisationsrechtlichen Fehler der Weimarer Verfassung nicht zu wiederholen. Aus Hannah Arendts »Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft« wissen wir, dass die Machtübernahme der Nazifaschisten nur durch die Entwertung von Rechten möglich wurde, indem marginalisierte Gruppen ihrer Rechte und dann ihrer Menschlichkeit beraubt wurden. Daraus haben die Verfasser des Grundgesetzes gelernt. Grundsätze wie die Menschenwürde aus Artikel 1 GG sind unabänderlich, aus Artikel 79 Absatz 3 GG geht eine Ewigkeitsgarantie hervor. Die Grundsätze der Artikel 1 und 20 GG können auch durch Zweidrittelmehrheit nicht geändert werden. An diesem Ast wird jetzt gesägt, indem die Regierenden mit dem System der Staatsräson Rechtssätze schaffen, die über der Verfassung stehen.
Die Art der Argumentation ist zutiefst reaktionär und historisch problematisch, denn die hinter der Staatsräson stehende Systematik bildete den Kern der Rechtslehre Carl Schmitts. Der Kronjurist des deutschen Faschismus vertrat die Position, dass der Staat durch Formalrecht (also Recht) die Durchsetzung wahrhaftiger Gerechtigkeit blockiere. Wenn es nötig wäre, müsste der Staat sein eigenes Recht brechen und Gerechtigkeit durchsetzen. Diese Systematik bildete das Schlüsselargument, um Menschengruppen nach der Machtübertragung 1933 erst zu entrechten und dann zu entmenschlichen.
Wozu überhaupt braucht es die Staatsräson in einem demokratisch organisierten Staat? Die staatsrechtliche Kategorie der Staatsräson ist das Gegenteil von Demokratie, in der sämtliche Handlungen des Staates demokratisch legitimiert sein müssen und dies nur in den Grenzen von Recht und Gesetz stattfinden kann, welche jeweils wieder demokratisch legitimiert sein müssen. Staatsräson steht für ein autoritäres Konzept von Obrigkeitsstaatlichkeit, ein Konzept der Restauration. Entweder ist die Verfassung die höchste Rechtsquelle der demokratischen Staatlichkeit, oder sie ist es nicht. Eine Abweichung von diesem Grundsatz öffnet den Antidemokraten und staatlicher Willkür Tür und Tor.
Die Beziehung von Sozialisten und Kommunisten zum bürgerlichen Staat ist seit jeher zwiegespalten. Zu Zeiten der Weimarer Republik gab es eine klare Trennung der beiden großen Parteien der Arbeiterklasse: SPD und KPD. Dieses Verhältnis sollte sich nach dem Krieg jedoch grundlegend ändern. So formulierte der KPD-Vorsitzende Max Reimann, dass man als Kommunisten dem Grundgesetz zwar nicht zustimmen werde, der Tag aber kommen werde, an dem dieses gegen seine Verfasser verteidigt werden müsse. Seit jeher fiel der sozialistischen Linken in der Bundesrepublik in diesem Sinne eine gewisse Politik der Verteidigung zu. Nach der Meinung des Juristen und Sozialisten Wolfgang Abendroth stellt die parlamentarische Demokratie des Grundgesetzes ein erkämpftes Transformationsfeld. Durch die Feststellung, die Bundesrepublik sei ein »sozialer Bundesstaat«, wäre die Möglichkeit gegeben, dass die demokratisch organisierte Gesellschaft sich selber umformen könnte, von einer monopolkapitalistischen in eine sozialistische Gesellschaft. Dies kann nur durch das Garantieren der politischen Freiheitsrechte des Grundgesetzes im politischen Kampf erreicht werden. Daher müssen sich Sozialisten in diesen Kämpfen stetig engagieren, um das Transformationsfeld zu erhalten.
In einem ähnlichen Verhältnis stehen die Grundrechte und der Kampf gegen den Antisemitismus. In der aktuellen Debatte hört man oft, dass Grundrechte dort enden, wo Antisemitismus beginnt. Dass also ein Widerspruchsverhältnis zwischen dem Kampf gegen den Antisemitismus und den garantierten Grundrechten bestehe. Der Gedanke dahinter ist, dass die Menschenwürde (Artikel 1 GG) den politischen Freiheitsrechten entgegenstehe. Das ist ein Trugschluss. Die Menschenwürde ist nicht Kontrahent der politischen Freiheitsrechte, sie ist deren Begründung. Die Grundrechte und der soziale Rechtsstaat sind Grundvoraussetzung für den Kampf gegen den Antisemitismus und fungieren als Bollwerk gegen den Faschismus.
Wenn der Staat mit Begründung eines autoritären Herrschaftsinstruments, welches bewusst Recht bricht, die Freiheitsrechte im Namen der Israel-Solidarität attackiert, dann erweist er dem Kampf gegen Antisemitismus einen Bärendienst und läuft Gefahr, Einfallstore für autokratische und diktatorische Umdeutungen der Grundrechte zu schaffen, wie es in der Endphase der Weimarer Republik praktiziert wurde. Nur ein Beharren auf dem sozialistischen Gehalt des Grundgesetzes als Voraussetzung für einen sozialistischen und antifaschistischen Kampf garantiert eine erfolgreiche Politik gegen faschistoide Tendenzen innerhalb der Gesellschaft und damit auch gegen Antisemitismus.
Anmerkungen:
1 Siehe Mariam Salameh-Puvogel: Mit aller Härte. In: junge Welt vom 2.10.2024
2 Vgl. holocaustremembrance.com/resources/arbeitsdefinition-antisem-
itismus
3 Vgl. Link ...jetzt anmelden!
4 jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deut-
sch-final.ok_.pdf
5 Link ...jetzt anmelden!
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#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
•NEUER BEITRAG12.01.2025, 10:55 Uhr
EDIT: arktika
12.01.2025, 10:57 Uhr
12.01.2025, 10:57 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Mal wieder was zum Kampf an den Universitäten:Ein Interview mit Jule Kettelhoit - Mitglied der Initiative »Talking about Palestine« an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main (die mal wieder Räume verweigert hat) - in der aktuellen WE-Ausgabe der jW. Das Interview führt Jamal Iqrith.
Palästina an den Universitäten
»Statt Forschung gibt es noch mehr Polizeipräsenz«
Frankfurt am Main: Konferenz zu Palästina im Wissenschaftsbetrieb. Universität verweigert kurzfristig Räume. Ein Gespräch mit Jule Kettelhoit
Sie organisieren für die kommende Woche in Frankfurt am Main eine Konferenz zum Thema Palästina. Worum genau soll es bei der Veranstaltung gehen?
Es handelt sich um eine wissenschaftliche Konferenz, die vom 16. bis 17. Januar stattfindet. Sie wird von Studierenden und Wissenschaftlern organisiert und verfolgt das Ziel, Räume zu eröffnen, um über aktuelle Forschung zu Palästina im Kontext des Völkermords in Gaza und Repressionen gegen diese zu reden.
Anders als beispielsweise der Palästina-Kongress, der vergangenes Jahr in Berlin stattfand, setzen Sie auf einen akademischen Charakter. Warum?
Wir sind als Lehrende, Forschende und Studierende Teil des wissenschaftlichen Betriebes und halten eine Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverletzungen und den systematischen Grundlagen von Unterdrückung und Völkermord für unabdingbar. Jedoch sind insbesondere deutsche Universitäten zunehmend von einem Klima der Einschüchterung gekennzeichnet. Statt sich mit den empirischen Tatsachen der israelischen Besatzung zu befassen, wird der Diskurs über die Situation in Palästina mit einer Instrumentalisierung des Vorwurfs von Antisemitismus unterbunden.
Eine Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung der Palästinenser und eine davon getragene Forschung zu den Verbrechen und der strukturellen Gewalt des Staates Israel fehlt größtenteils in der deutschen universitären Landschaft. Statt dessen wächst die Polizeipräsenz auf dem Campus. Wir sind der Meinung, dass die Universität ein Ort des kritischen Denkens und Diskurses sein muss.
Welche Rolle spielt die Wissenschaft in der Auseinandersetzung mit Palästina in Deutschland?
Ähnlich wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen steht auch die Wissenschaft in Deutschland vor großen Herausforderungen, wenn es um Palästina geht. Beispiele wie die sogenannte Fördergeldaffäre rund um die ehemalige FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger oder die öffentlichen Diffamierungen von Wissenschaftlern durch die Springer-Presse zeigen, wie stark akademische Diskurse eingeschränkt werden. Das ist besonders alarmierend, da in einer bürgerlichen Demokratie Wissenschaftsfreiheit normalerweise einen hohen Stellenwert hat.
Die zunehmenden Einschränkungen in diesem Bereich zeigen den Rückgang demokratischer Rechte und die Dringlichkeit, diesem entgegenzuwirken. Zudem pflegen viele deutsche Universitäten Partnerschaften mit israelischen Institutionen und rechtfertigen unter anderem durch Forschung und Kooperationen militärische Strategien, die zur Zerstörung Gazas beitragen.
Welche Themen stehen bei der Konferenz im Mittelpunkt?
Wir haben internationale Gäste eingeladen, die unterschiedliche Ansätze und Themenbereiche abdecken. Im Mittelpunkt stehen Fragen der epistemischen Gewalt und des »Scholasticide«, also der gezielten Zerstörung von Wissens- und Bildungssystemen, sowie der Dekolonisierung.
Der Palästina-Kongress in Berlin wurde von der Polizei gestürmt und verboten. Befürchten Sie ähnliches in Frankfurt?
Umfragen zeigen, dass ein Großteil der Deutschen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen ablehnt. Der deutsche Staat fürchtet, dass Millionen von Menschen die sogenannte Staatsräson hinterfragen und für die Rechte der Palästinenser sogar auf die Straße gehen könnten. Deswegen unternimmt die herrschende Klasse alles in ihrer Macht Stehende, um Solidarität mit Palästinensern und selbst Positionen gegen Genozid zu kriminalisieren. Wir wissen aktuell nicht, zu welchen Schritten der Staatsapparat in Frankfurt bereit sein wird. Die vergangenen 14 Monate heftiger Repressionen und Kriminalisierung der Bewegung gegen den Völkermord an den Palästinensern zeigen, dass es Bereitschaft zu autoritären Maßnahmen gibt.
Gab es aus der Stadtgesellschaft Kritik an der Veranstaltung?
Bisher nur vereinzelt. Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (ehemaliger Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, DIG, jW) hat versucht, die Konferenz zu diffamieren. Die Goethe-Universität hat uns kurzfristig Räume verweigert, was die Organisation der Veranstaltung erschwert hat. Abgesehen davon haben wir überwiegend positive Rückmeldungen erhalten. Insbesondere aus der Zivilgesellschaft und von Wissenschaftlern gab es Zuspruch.
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NEUE ANTWORT12.01.2025, 15:10 Uhr
EDIT: arktika
12.01.2025, 15:16 Uhr
12.01.2025, 15:16 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Daß - wenn auch leider nur selten! - Unileitungen durchaus auch anders reagieren können, zeigt sich sehr schön am Beispiel einer Berliner Uni. S. dazu den Thread Israel, Palästina + die Solidarität im Forum bzw. Unterforum "Klasse & Kampf >> Solidarität!" am 12.01.2025 um14:49 Uhr:Link ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT16.01.2025, 16:07 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Hierzu das nd gestern:»Unis sind keine sterilen Orte fernab der Gesellschaft«
Die Organisierenden der Frankfurter Konferenz »Talking about (the Silencing of) Palestine« im Interview
Interview: Max Freitag
Das Planungskomitee der Konferenz »Talking about (the Silencing of) Palestine« besteht laut eigenen Angaben aus Studierenden und studentischen Aktivist*innen, wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen und Professor*innen aus Frankfurt am Main und ganz Deutschland. Die Konferenz wird in Partnerschaft mit dem Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« organisiert. Das Programm ist auf talkingpalestine.de einzusehen.
Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker bezeichnete Ihre Konferenz als »Wanderzirkus bekannter Israel-Hasser«; die Goethe-Universität verweigert Ihnen Räume. Hängt das miteinander zusammen?
Die Hetze gegen die akademische Konferenz »Talking about (the Silencing of) Palestine« begann durch eine Pressemitteilung Beckers vom 7. Januar. Wenige Minuten davor wurden uns die Räumlichkeiten von der Goethe-Uni entzogen. Dass es eine koordinierte Vorabsprache gab, liegt nahe. Becker verbreitete nicht nur die falsche Behauptung, eine der Moderator*innen habe »große Teile des Programms bestimmt«, sondern diskreditierte die gesamte Konferenz mit Antisemitismusvorwürfen. Wir überprüfen ebenfalls die Falschdarstellung der Raumanfrage durch das Präsidium und die Behauptung, die Anfrage wäre von der antragstellenden Professorin zurückgezogen worden. Auch eine Einflussnahme prozionistischer Personen in der Senatssitzung vom 18. Dezember 2024 steht im Raum. Statt mit den Organisierenden ins Gespräch zu treten, wird mit der »FAZ« gesprochen. Damit diskreditiert die Uni-Leitung nicht nur ihre eigene Diskursfähigkeit, sondern schadet auch dem Image der Goethe-Uni als Ort der Wissenschaftsfreiheit.
Sie vermuten andere Motive hinter der Verweigerung?
Die Aussagen der Uni gegenüber der »FAZ« lassen darauf schließen, dass hinter der Ablehnung des Antrags, codiert als »Rückzug« der Antragstellenden selbst, politische Motive stehen. Der Ton ihres Statements knüpft an die Rhetorik Beckers an. Ohne Begründung negieren sie den wissenschaftlichen Charakter der Konferenz. Palästina und Palästinenser*innen, also die Thematik der Konferenz, werden in keinem Nebensatz erwähnt. Zwischen den Zeilen wird unmissverständlich deutlich, was die Uni-Leitung als akzeptablen akademischen Diskurs zählt und was nicht.
Warum haben Sie überhaupt auf die Uni als Austragungsort gesetzt?
Die Uni sollte ein Ort sein, wo Fragen gestellt, Wissen produziert und revidiert werden kann, ohne Angst vor Zensur. Inzwischen ist klar, dass die Goethe-Uni hingegen auf undemokratischen und autoritären Strukturen fußt. Kritische Aufklärung und Geschichtsaufarbeitung werden von hegemonialen Interessen und bürokratischen Hürden verdeckt. Der andauernde Genozid in Gaza liefert offenbar nicht genug Anlass, kritische und offene Diskurse zu führen. Die Verstrickung von Unis in die Normalisierung von Gewalt gegen Palästinenser*innen durch den einseitigen oder verunmöglichten Diskurs macht es notwendig, diese Debatten auch dort auszutragen. Unis sind keine sterilen Orte fernab der Gesellschaft.
In ihrer Pressemitteilung vom 13. Januar bekennt sich die Hochschule zur Freiheit von Forschung und Lehre, kritisiert aber, dass die Veranstalter*innen »zwischen Aktivismus und wissenschaftlicher Arbeit nicht trennscharf unterscheiden«. Teilen Sie diese Auffassung?
Die Konferenz ist ein Zusammenschluss aus Wissenschaftler*innen, Student*innen und Aktivist*innen. Ein Blick in das Programm reicht aus, um die akademische Tragweite der Veranstaltung zu verstehen. Es geht etwa um epistemische Diskurse zu Silencing, die wissenschaftliche Kontextualisierung von Rassismus und Antisemitismus, Völkerrecht, Genozid-Prozesse und Weiteres. Wissenschaft und Aktivismus sind nicht deckungsgleich. Viele Wissenschaftler*innen haben aber den Anspruch, mit ihrer Arbeit gegenwartsbezogene und relevante Forschung zu betreiben. Sich Palästina zu widmen, eben weil es hochaktuell und gesellschaftlich zutiefst relevant ist, eint sie weltweit mit einer großen Anzahl von Menschen über unterschiedliche Professionen hinweg.
In den Medien stand die Teilnahme der Aktivistin Hebh Jamal im Zentrum der Kritik, da diese als Hamas-Sympathisantin gelte. Wie gehen Sie mit diesen Anschuldigungen um?
Die Moderatorin hat sich bis heute weder positiv noch negativ auf die Hamas bezogen. Sie ist seit mehreren Monaten äußerster Vulnerabilität ausgesetzt, weil ihre Familie direkt vom Genozid in Gaza betroffen ist. Zu erwarten, dass sie sich in einer solchen Situation zur Hamas positioniert, ehe sie sprechen darf, ist rassistisch. Sie hat in einem Video auch gegen Beckers Diffamierungen Stellung bezogen. Wir prüfen aktuell, ob wir juristisch gegen ihn vorgehen.
Die Konferenz wird jetzt in alternativen Räumlichkeiten stattfinden. Was erwartet die Teilnehmenden inhaltlich?
Wir haben international renommierte Forscher*innen eingeladen, etwa aus der Genozid- und Holocaust-Forschung sowie aus den Bereichen der Politikwissenschaften, der Rechts- und der Kulturwissenschaften. Zentrale Forschungsfragen befassen sich unter anderem mit Fragen der kritischen Geschichtsschreibung und epistemischer Gewalt in und um Palästina, der Kontextualisierung und Instrumentalisierung von Antisemitismus und Rassismus, mit Praktiken des Widerstands sowie der Bedeutung von Wissenschaftsproduktion und sozialen Bewegungen für die Ausweitung demokratischer Rechte und Gleichheit für alle. Darüber hinaus finden auch Workshops zu Themen wie Film, Kunst, dekolonialer Queer-Feminismus oder auch der internationalen Protestbewegung statt.
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•NEUER BEITRAG12.01.2025, 18:58 Uhr
EDIT: FPeregrin
12.01.2025, 19:06 Uhr
12.01.2025, 19:06 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
nd heute:Nahost: »Ohne Wiedergutmachung werden die Gräuel weitergehen«
Rachel Beitarie von der israelischen NGO Zochrot kritisiert den Förderstopp
des Auswärtigen Amtes
Interview: Susanne Hentschel 12.01.2025, 13:07 Uhr Lesedauer: 6 Min.
Rachel Beitarie leitet die israelische NGO Zochrot, die sich seit 2002 dafür einsetzt, in der jüdischen Öffentlichkeit Israels die Verantwortlichkeit für die Nakba, also die Vertreibung der Palästinenser seit 1948, und die Umsetzung des Rechts auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zu fördern. Beitarie hat einen Bachelor of Law der Universität Tel Aviv und ist als feministische politische Aktivistin tätig. Sie ist Mitbegründerin von PSee, einer unabhängigen feministischen Medienorganisation und arbeitete als Medienkoordinatorin bei Gisha – Legal Center for Freedom of Movement. Davor berichtete sie als Journalistin aus Peking über Menschenrechte und Politik in China. Rachel lebt derzeit in Jaffa.
Die deutsche Finanzierung ihres Projekts Zochrot wurde gestrichen. Hat Sie das überrascht?
Nicht wirklich. Jetzt gibt es viel Empörung und auch ein großes Medieninteresse, das schätze ich. Was mich aber irritiert, ist, dass die palästinensischen Organisationen, denen schon vor längerer Zeit das Geld gestrichen wurde, kaum Beachtung finden. Hier zeigt sich die Ungleichbehandlung in der öffentlichen Debatte. Auch Al-Haq, einer palästinensischen Menschenrechtsorganisation, wurden die Mittel gestrichen – und das, obwohl alle Vorwürfe der israelischen Regierung gegen Al-Haq von Deutschland selbst und der EU zurückgewiesen wurden. Dieser Prozess läuft also schon lange. Überrascht war ich also nicht.
Deutschland rühmt sich selbst oft als Erinnerungsweltmeister, dreht nun aber den Geldhahn für ein Projekt zu, das genau der Erinnerung dient. Wie blicken Sie auf diese Gleichzeitigkeit?
Damit wird die Wiedergutmachung von der Erinnerung getrennt. Es kann aber kein Erinnern ohne Konsequenzen, ohne Aufarbeitung und Entschädigung geben. Ich weiß, dass viele Deutsche sehr stolz auf ihre Gedenkprojekte sind, und sie sind in der Tat sehr beeindruckend. Aber sie sind entstanden, nachdem das Regime, das die Verbrechen begangen hat, beseitigt wurde, nachdem wesentliche Schritte in Richtung Entschädigung, juristische Aufarbeitung und Veränderungen im Bildungssystem getan wurden. Lasst uns also darüber sprechen, wie Wiedergutmachung aussehen sollte. Wir von Zochrot sagen, die Wiedergutmachung heißt, dass alle Vertriebenen und Geflohenen zurückkehren können – aber darüber lässt sich streiten. Die Streichung der Mittel verhindert genau diese Diskussion.
Wie wurde der Förderstopp vom Auswärtigen Amt begründet?
Uns gegenüber gar nicht. Wir haben die Nachricht über unsere Partnerorganisation Kurve Wustrow erhalten. Eine offizielle Begründung gab es nicht. Dass das Auswärtige Amt die Finanzierung überdenkt, wussten wir allerdings schon seit Anfang letzten Jahres.
Als Zochrot arbeiten Sie zur Nakba, der systematischen Vertreibung der Palästinenser*innen im Zuge der Staatsgründung 1948, und zum Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge. Warum ist das Erinnern solch ein heikles Thema?
Man hat uns immer wieder gesagt: Gedenken ist schön und gut, aber nur so lange es nichts Grundlegendes verändert. Deshalb werden wir gerade für unseren Einsatz für das Recht auf Rückkehr angegriffen. Für mich ist das ein grundlegendes Menschenrecht. Menschen, die durch einen Krieg vertrieben werden, haben das Recht zurückzukehren. Es ist auch ein zentraler Bestandteil des palästinensischen Kampfes für Freiheit und Unabhängigkeit und war Thema aller Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis. Man muss nicht mit mir oder Zochrot darin übereinstimmen, dass das Recht auf Rückkehr für alle Palästinenser*innen, die zurückkehren wollen, umgesetzt wird, aber wir sollten es zumindest diskutieren. Ich verstehe, warum es den Leuten Angst macht, denn es wird Israel verändern – zum Besseren, wie ich glaube.
Das Gedenken an die Nakba und das Recht auf Rückkehr gehören also zusammen?
Es ist absurd, wie manche Menschen der Nakba gedenken, doch nicht in Anerkennung der systematischen Gewalt, sondern aus reinem Mitgefühl mit den Opfern. Natürlich ist es ehrenwert, Mitgefühl zu haben. Aber es waren politische Handlungen, die die heutige Realität geschaffen haben. Der Gazastreifen ist eine Schöpfung der Nakba, er entstand zeitgleich mit dem Staat Israel. Er wurde vom restlichen Palästina abgetrennt, eingezäunt und mit palästinensischen Vertriebenen aus anderen Orten gefüllt, die ethnisch gesäubert wurden, aus Jaffa, aus Lod, aus Be’er Scheva. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung in Gaza sind Flüchtlinge und deren Nachkommen. Diese Tatsachen müssen wir anerkennen, um überhaupt zu verstehen, was in all den Jahren in Gaza geschehen ist: Bombardierung, Belagerung und jetzt Völkermord. Wer das nicht versteht, ist natürlich überrascht, dass dieser historische Prozess zu Gewalt führt, dass er dazu beiträgt, dass eine militante Organisation wie die Hamas entsteht.
Hat der 7. Oktober und der Krieg gegen Gaza die Erinnerung an die Nakba verändert?
In den Jahren vor dem Anschlag der Hamas am 7. Oktober wurde der Konflikt innerhalb des Peacecamps zunehmend als Folge der Nakba von 1948 und nicht nur der Besatzung von 1967 anerkannt. Natürlich war der 7. Oktober ein großer Schock. Menschen, die vorher offen für Veränderung waren, wollen Worte wie »Frieden«, »Palästinenser« oder Menschenrechte nun nicht mehr hören. Unsere Stimme wird heute mehr denn je an den Rand gedrängt und die israelische Gesellschaft ist stark nach rechts gerückt. Das müssen wir wieder ändern, ohne zum Status quo vor dem 7. Oktober zurückzukehren. Ohne Wiedergutmachung werden die Gräuel weitergehen.
Vor uns liegen schwierige Zeiten. Umso wichtiger ist es, eine Vision von einem Leben in Sicherheit und Verbundenheit zu entwickeln, gemeinsam und nicht auf Kosten der anderen. Es gibt nicht entweder Israel oder Palästina, nicht entweder jüdisch oder arabisch. Jeder gehört hierher. Dieser Weg ist nach diesem schrecklichen Jahr und all den Verbrechen noch viel schwieriger als davor. Doch wir haben auch schon an anderen Orten gesehen, dass Versöhnung möglich ist.
Sie haben jüngst gesagt, dass die Räume für zivilgesellschaftliche Organisationen immer kleiner werden. Trifft die Repression Israelis und Palästinenser*innen gleichermaßen?
Die Repression ist zwar flächendeckend, aber sie trifft Palästinenser*innen ungleich stärker als jüdische Israelis. Das ist die Struktur des Apartheidregimes. Unter dieser Regierung ist die Repression gegen Palästinenser*innen zwar extrem, aber es gab sie unter allen israelischen Regierungen. Organisationen im Westjordanland wurden des Terrorismus beschuldigt und gänzlich verboten. Einer israelisch-jüdischen Organisation ist das noch nicht passiert – aber man weiß ja nie. Aber auch individuell: Israelische Aktivist*innen erleben Polizeigewalt nur, wenn sie auf eine Demo gehen. Palästinenser*innen dagegen wurden seit Oktober 2023 zu Hunderten grundlos verhaftet.
Kam der Druck für den Förderstopp ursprünglich von der israelischen oder der deutschen Regierung?
Ich habe keine Ahnung. Das müssen Sie die deutsche Regierung selbst fragen. Was ich seltsam finde, ist, dass sie selbst, genau wie viele andere EU-Regierungen, im Laufe der letzten Jahre ihre Besorgnis über den schrumpfenden demokratischen Raum in Israel geäußert hat. Es stimmt, dass der Staat immer repressiver wird. Aber mit der Einstellung dieser Förderung trägt Deutschland selbst dazu bei, dass unser demokratischer Raum in Israel schrumpft. Die deutschen Beamten vermittelten uns immer wieder, dass es für Deutschland aufgrund der eigenen Geschichte wichtig sei, an der Seite Israels zu stehen. Doch bedeutet das, für die Sicherheit und das Wohl aller Menschen in Israel einzustehen, von denen 20 Prozent Palästinenser*innen sind und sich viele, wie ich, gegen die Regierung stellen? Oder bedeutet es die Unterstützung für die Politik der israelischen Regierung, egal welche Verbrechen sie begeht? Deutschland entscheidet sich ganz klar für die zweite Option.
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P.S.: Naja, es ist ja wohl eher der dt. Imp. an der äußeren Nahost-Front. Daher auch noch mal da:
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•NEUER BEITRAG26.01.2025, 19:38 Uhr
EDIT: FPeregrin
26.01.2025, 22:34 Uhr
26.01.2025, 22:34 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Ich würde gerne einige Fragezeichen an verschieden Stellen des hier dokumentierten Interviews setzen; vieles ist mir zu kurz usw. Z.B. ist Deutschland eigentlich noch immer keine 'Nation', weil die Bourgeoisie sich vor diesem demokratische Risiko immer wegdrücken konnte. Und in der DDR war (!) die 'Nation' ein demokratisches Produkt der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. Vor diesem Hintergrund bleibt der Antisemitismus in Deutschland, ein spezielles Problem (NB auch Frankophobie und Slavophobie, so unauffällig sie z.Z. auch sein mögen), das Enzo Traverso mit allgemein Richtigem nicht ohne weiteres in den Griff kriegen kann. Dennoch hat er an vielen Stellen unbedingt Recht: "Viele Menschen (besonders in Deutschland) denken, dass das Sprechen vom Völkermord in Gaza bedeutet, den Holocaust zu »relativieren«. Das ist beschämend. Die Erinnerung an einen Völkermord zu beanspruchen, um einen anderen Völkermord zu rechtfertigen, ist moralisch und politisch inakzeptabel." Und: "Wir können den Palästinensern nicht sagen: Es tut uns leid, aber wir können nicht gegen die Gewalt und Unterdrückung, die ihr erleidet, handeln, weil dies der Vorwand sein könnte, um ein altes antisemitisches Stereotyp wiederzubeleben. Der Kampf gegen Antisemitismus ist nicht unvereinbar mit dem Kampf gegen die koloniale Unterdrückung Palästinas." Insbesondere: "Wenn Europäer, insbesondere Deutsche, das Gefühl haben, ihre Pflicht sei es, Israel bedingungslos zu verteidigen, um Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen, könnte die Schlussfolgerung vieler Menschen sein, dass Antisemitismus gar nicht so schlimm ist." Und: "Heute ist die palästinensische Sache zentral für alle, die sich für die Prinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit einsetzen, auch wenn diese Sache weder mit der Hamas noch mit der völlig diskreditierten Palästinensischen Autonomiebehörde gleichgesetzt werden kann."Weil es Teil einer Annäherung an das Feld dt. Imp & Palästina ist, sei es also hier gespiegelt, das Interview mit Enzo Traverso auf Jacobin gestern:
»Der Kampf gegen Antisemitismus ist nicht unvereinbar mit dem Kampf gegen die koloniale Unterdrückung Palästinas«
Das Gedenken an den Holocaust werde instrumentalisiert um eine einseitige, nationalistische Erinnungspolitik zu rechtfertigen, kritisiert der Historiker Enzo Traverso. Im Gespräch mit JACOBIN skizziert er, wie eine universalistische Erinnerungspolitik aussehen könnte.
Interview mit Enzo Traverso geführt von Elias Feroz
Nach über 15 Monaten hat der Krieg im Gazastreifen, der als Reaktion auf den Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 begann, zumindest eine erste Pause erreicht, der hoffentlich in den kommenden Monaten ein dauerhafter Waffenstillstand folgen wird. Das Ausmaß der Zerstörung in Gaza ist beispiellos: Laut einem aktuellen Bericht des britischen Guardian wurden fast 50.000 Gazaner – ungefähr 2 Prozent der Bevölkerung – getötet, über 100.000 weitere sind verwundet, viele mit schweren Verletzungen. Etwa 90 Prozent der Bevölkerung wurden vertrieben, und die meisten haben keinen Ort, an den sie zurückkehren können, da fast zwei Drittel der Gebäude beschädigt oder zerstört sind.
Seit Beginn des Krieges stechen zwei Länder besonders deutlich mit ihrer unerschütterlichen Unterstützung für Israel hervor: die USA, Israels ältester und größter finanzieller Unterstützer, und die Bundesrepublik Deutschland. Deutschlands Weigerung, seine militärische Unterstützung für ein Land einzustellen, das von vielen glaubwürdigen internationalen Beobachtern des Völkermords beschuldigt wird, hat Millionen Menschen im Land und weltweit dazu veranlasst, sich zu fragen, ob die deutsche Aufarbeitung seiner eigenen dunklen Vergangenheit so gründlich und bedeutsam war, wie bisher angenommen.
Enzo Traverso, ein Historiker der modernen und zeitgenössischen Geschichte Europas, ist bekannt für seine Forschung zu zentralen Themen wie Krieg, Faschismus, Völkermord, Revolution und kollektives Gedächtnis. Sein neuestes Werk Gaza im Auge der Geschichte untersucht den Krieg in Gaza als Schnittpunkt kolonialer Vermächtnisse und humanitärer Krisen. In dem Buch kritisiert er auch die Instrumentalisierung des Holocaust-Gedenkens – insbesondere durch Deutschland – und diskutiert dessen Wandel von einer universellen Lehre gegen Unterdrückung hin zu einer Erzählung, die zur Rechtfertigung eines aktuellen Völkermords genutzt wird. Mit JACOBIN spricht er über das Verhalten des deutschen Staates seit Beginn des Krieges in Gaza und über die Lehren, die er für die Entwicklung einer wirklich universalistischen und internationalistischen Erinnerungspolitik zieht.
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NEUE ANTWORT26.01.2025, 19:42 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>Die deutsche Regierung betont häufig ihr Engagement für das Völkerrecht, erkennt jedoch selten Verstöße gegen das Völkerrecht gegenüber Palästinensern an, obwohl zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International darüber berichten. Wie erklären Sie diese Ambivalenz?
Die Reaktion der deutschen Regierung auf den Krieg und den Genozid in Gaza ist nicht völlig überraschend. Sie steht im Einklang mit den Erinnerungspolitiken, die Deutschland seit vielen Jahren verfolgt. In diesem Zusammenhang erweist sich die Gaza-Krise als aufschlussreicher Test, der eine besorgniserregende Verschiebung im Umgang mit der Holocaust-Erinnerung in Deutschland offenbart und die beispielhafte Arbeit untergräbt, die Deutschland über Jahrzehnte bei der Aufarbeitung seiner Vergangenheit geleistet hat. Ich sage dies nicht als distanzierter Beobachter, sondern als Italiener – als jemand aus einem Land, das es versäumt hat, seine faschistische und koloniale Vergangenheit vollständig anzuerkennen oder Verantwortung dafür zu übernehmen. Als Italiener habe ich oft nach Deutschland geblickt – nicht unbedingt als perfektes Modell, sondern als ein Land, das es geschafft hat, sich mit seiner eigenen Geschichte auseinanderzusetzen, wie es meinem eigenen Land nicht gelungen ist.
Mitte der 1980er Jahre begann Deutschland einen schwierigen und schmerzhaften Prozess des Umdenkens seiner Vergangenheit. Für mindestens zwei Generationen wurde die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten zu einem Eckpfeiler des deutschen historischen Bewusstseins, und ich betrachtete dies als einen enormen Fortschritt. Deutschland schaffte es, sein Konzept von Staatsbürgerschaft neu zu definieren und von einer Identität, die rein auf ethnischen Wurzeln basierte, zu einer politischen Gemeinschaft überzugehen, die alle Bürgerinnen und Bürger einschließt, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft oder ihren Überzeugungen. Dieser bemerkenswerte Fortschritt wurde maßgeblich, wenn nicht sogar in erster Linie, durch die Arbeit an der Holocaust-Erinnerung ermöglicht.
Im Laufe der Zeit hat sich die Holocaust-Erinnerung in Deutschland jedoch schrittweise in eine Politik der bedingungslosen Unterstützung für Israel verwandelt. Was einst ein Beispiel für die Auseinandersetzung mit der Geschichte war, ist zu einem Rahmen geworden, der meiner Ansicht nach dazu beiträgt, kritische Perspektiven auszublenden. Dadurch werden Handlungen ermöglicht, die den Prinzipien von Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit, die diese Erinnerung eigentlich bewahren sollte, widersprechen. Das beklagenswerte Ergebnis dieses Prozesses ist, dass heute das Völkerrecht übertreten oder ignoriert werden kann, um Israel bedingungslos zu unterstützen.
Wann, denken Sie, hat dieser Wandel stattgefunden?
In vielerlei Hinsicht waren diese Prämissen bereits bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 präsent. Ich glaube, dieser Wandel vollzog sich schrittweise, da die Samen für einen solchen Wandel von Anfang an in der Holocaust-Erinnerung angelegt waren. Einige der darin enthaltenen Widersprüche lassen sich auf Momente wie Habermas' Kritik an Ernst Nolte zurückführen, wo er argumentierte, dass die Integration Deutschlands in den Westen durch die Erinnerung an Auschwitz erreicht wurde. Diese Ausrichtung der Holocaust-Erinnerung auf westliche Werte legte die Grundlage für Deutschlands unerschütterliche Unterstützung für Israel.
Diese Unterschiede waren in den 1950er Jahren, während der Diskussionen über die Wiedergutmachungsgesetze zur Entschädigung der jüdischen Opfer des Nazi-Regimes, nicht sehr offensichtlich, aber die zugrunde liegenden Prämissen waren bereits vorhanden. Im Moment des historischen Wendepunkts bestand die Konfrontation zwischen einem Deutschland, das versuchte, den Holocaust und die Nazi-Verbrechen als Eckpfeiler des deutschen historischen Bewusstseins anzuerkennen, und einem anderen Deutschland, das eindeutig einen apologetischen Ansatz zur Nazi-Vergangenheit favorisierte. In diesem Kontext wird klar, dass Habermas unterstützt werden muss, insbesondere gegen Nolte und den deutschen Revisionismus.
Viele Jahre lang schienen diese Gefahren relativ eingedämmt zu sein und im Vergleich zu den bedeutenden Fortschritten, die Deutschland bei der Förderung demokratischer Rechte gemacht hatte, als marginal. Jetzt jedoch befinden wir uns in einer paradoxen Situation. Deutschland, das sich zu einer multiethnischen, multikulturellen und multireligiösen Nation entwickelt hat, verlangt von allen seinen Bürgern, einschließlich denen mit postkolonialer und palästinensischer Herkunft, bedingungslose Unterstützung für Israel. Diese Entwicklung könnte als ein auffallend ironisches Ergebnis der früheren Ausrichtung der Holocaust-Erinnerung auf die westliche Identität gesehen werden.
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NEUE ANTWORT26.01.2025, 19:46 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>Ende letzten Jahres äußerte Deutschland Zweifel daran, ob es den Haftbefehl des IStGH gegen Netanyahu vollstrecken würde, falls er das Land besuchen sollte. Wie spiegelt diese Zögerlichkeit die Spannung zwischen Deutschlands historischer Verantwortung für den Holocaust und seinem Engagement für das Völkerrecht wider?
Ich glaube, dass das Nachkriegsdeutschland, wie viele andere europäische Länder, eine Erinnerung an den Holocaust und die Nazi-Verbrechen entwickelte, die oft die notwendige Auseinandersetzung mit der kolonialen Geschichte vernachlässigte oder marginalisierte. Der Fokus auf den Holocaust, obwohl wichtig, hat die Erinnerung an den Kolonialismus überschattet oder minimiert, wodurch eine Spannung entstand, die nach dem 7. Oktober deutlicher wurde. Diese »aporetische« Erinnerungspolitik ist die Grundlage dafür, die koloniale Dimension der israelischen Besatzung von Gaza und dem Westjordanland zu ignorieren. Im deutschen und westeuropäischen Diskurs wird Netanyahu als Vertreter der Juden als Opfer dargestellt. Daher sind Palästinenser kein enteignetes Volk, sondern eine neue Verkörperung des Antisemitismus. Dies ist das Argument hinter der deutschen Entscheidung (der andere westliche Führer folgten), den Haftbefehl des IStGH nicht umzusetzen.
Birgt das Ignorieren des Haftbefehls des IStGH ein Risiko für Reputationsschäden oder sogar rechtliche Konsequenzen für diese Länder, insbesondere angesichts des zunehmenden Drucks auf die Einhaltung des Völkerrechts?
Nun, ich bin kein Rechtsexperte, aber was ich sagen kann, ist, dass Deutschland nach den Vereinigten Staaten, die die Hauptfinanz- und Militärhilfe für Israel leisten, der zweitwichtigste militärische Unterstützer Israels ist. Ohne die Unterstützung der USA hätte Israel die Zerstörung in Gaza und das Töten von Zehntausenden von Palästinensern nicht durchführen können. Aber nach den USA spielt Deutschland eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung militärischer Unterstützung für Israel.
Das bedeutet, dass Deutschland heute am Völkermord in Gaza mitschuldig ist, genauso wie Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich. Deutschlands Beteiligung ist jedoch besonders bedeutsam, sowohl in Bezug auf seine Rolle als auch auf sein symbolisches Gewicht. Aus der Sicht des Großteils der Weltbevölkerung bedeutet dies, dass die Erinnerung an den Holocaust zu einem politischen Werkzeug kolonialer Politik geworden ist: Während die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus erinnert werden müssen, kann palästinensisches Leben ausgelöscht werden.
Das bedeutet, dass Deutschland heute am Völkermord in Gaza mitschuldig ist, genauso wie Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich. Deutschlands Beteiligung ist jedoch besonders bedeutsam, sowohl in Bezug auf seine Rolle als auch auf sein symbolisches Gewicht. Aus der Sicht des Großteils der Weltbevölkerung bedeutet dies, dass die Erinnerung an den Holocaust zu einem politischen Werkzeug kolonialer Politik geworden ist: Während die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus erinnert werden müssen, kann palästinensisches Leben ausgelöscht werden.
Als italienischer Historiker, der in den Vereinigten Staaten lehrt, wie denken Sie, beeinflusst Deutschlands unerschütterliche Unterstützung für Israel, die durch seine »Staatsräson« geprägt ist, das internationale Image des Landes?
Zunächst einmal denke ich, dass das internationale Image Israels unwiderruflich verändert wurde. Für die öffentliche Meinung im sogenannten Globalen Süden hat Israel lange Zeit Unterdrückung, Kolonialismus und jetzt auch Völkermord symbolisiert. Dieses Bild hat sich auch im Westen gewandelt. Es gibt jetzt eine klare Diskrepanz zwischen der offiziellen Haltung des westlichen politischen Establishments und dem wachsenden öffentlichen Skeptizismus gegenüber der Politik der bedingungslosen Unterstützung Israels.
Deutschland hat auf eine gewisse Weise die Heuchelei seiner offiziellen Position anerkannt, indem es diese als eine Frage der »Staatsräson« darstellt. Der Begriff der Staatsräson ist hochgradig ambivalent. In meinem Essay habe ich ihre Genealogie von der frühen Neuzeit bis in die Gegenwart nachgezeichnet. Staatsräson offenbart einen Widerspruch im Rechtsstaat: Das Gesetz kann aufgrund einer übergeordneten Pflicht – der Staatsräson – hinterfragt, verweigert oder überschritten werden. In diesem Fall ist diese Pflicht die bedingungslose Verteidigung Israels, selbst wenn Israel offensichtlich Kriegsverbrechen oder Völkermord begeht. Die implizite Bedeutung: Ja, Israel begeht Kriegsverbrechen, unterdrückt die Palästinenser und verübt wahrscheinlich einen Völkermord, aber wir akzeptieren dies im Namen eines übergeordneten Staatsinteresses.
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NEUE ANTWORT26.01.2025, 19:49 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>Welche Auswirkungen haben die Ereignisse der letzten anderthalb Jahre auf die Zukunft der Erinnerungspolitik, sowohl in Deutschland als auch allgemein?
Was heute in Gaza passiert, zwingt uns, unseren Ansatz der Erinnerungspolitik neu zu überdenken. Wir müssen ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen den verschiedenen Dimensionen des kollektiven Gedächtnisses formulieren. Das meinte ich vorhin. Wir müssen nicht nur die Erinnerung an den Faschismus, die Nazi-Verbrechen und den Holocaust einbeziehen, sondern auch die Erinnerung an Imperialismus und Kolonialismus, die ebenfalls kritische Aspekte der europäischen Vergangenheit sind. Wir können es uns nicht leisten, uns ausschließlich auf einen Aspekt des kollektiven Gedächtnisses zu konzentrieren und die anderen zu vernachlässigen.
Dies ist besonders wichtig, da die Europäische Union zu einem Raum der Immigration geworden ist. Millionen von Immigranten, die meisten von ihnen mit postkolonialer Herkunft, sind jetzt Teil Europas. Dies gilt für alle europäischen Länder, einschließlich Italien, das historisch ein Auswanderungsland war, aber auch seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland ist. Unsere Erinnerungspolitiken waren in vielen Fällen einfach ein Korollar zur Rhetorik der Menschenrechte und dienten oft als Rechtfertigung für imperialistische und neokoloniale Politiken. Es ist Zeit, damit Schluss zu machen.
Muss das Konzept der »historischen Schuld« überdacht werden, da es oft zu Verallgemeinerungen und einem Mangel an Nuancen führt?
Das Konzept der historischen Schuld ist wertvoll, wenn es kontextualisiert wird. Es gibt keine ewige, unveränderliche, transhistorische Schuld.
Wir könnten auf die berühmte Debatte verweisen, die 1945 in Deutschland nach der Veröffentlichung von Karl Jaspers Essay Die Deutsche Schuldfrage stattgefunden hat. Jaspers unterschied zwischen verschiedenen Arten von Schuld: krimineller Schuld, politischer Schuld, moralischer Schuld und metaphysischer Schuld. Das Konzept der Schuld muss nuanciert, überdacht und neu definiert werden.
Statt von historischer Schuld würde ich von historischer Verantwortung sprechen. Ich wurde mehr als 20 Jahre nach dem von italienischem Faschismus im Jahr 1935/36 verübten äthiopischen Völkermord geboren. Ich bin nicht schuld an diesem faschistischen Völkermord, aber ich denke, ich wäre schuldig, wenn ich als italienischer Staatsbürger die Vergangenheit meines Landes ignorieren und mich weigern würde, die historischen Verantwortlichkeiten, die damit verbunden sind, zu übernehmen. Als verantwortungsbewusster italienischer Staatsbürger kann ich die Verbrechen, die zur Geschichte meines Landes gehören, nicht ignorieren.
In diesem Sinne ist das Verhältnis zwischen Schuld und Verantwortung ein dialektisches. Es gibt eine historische Verantwortung, die verantwortungsbewusste Außenpolitiken leiten sollte. Eine verantwortungsbewusste Außenpolitik heute würde bedeuten, in erster Linie den Völkermord in Gaza zu stoppen.
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NEUE ANTWORT26.01.2025, 19:52 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>Sie kritisieren die Gleichsetzung von Palästinensern mit Nationalsozialisten, ein häufiges Vorkommen in einigen Teilen des deutschen politischen und medialen Establishments, als historischen Revisionismus. Doch in Ihrem Buch erwähnen Sie, dass einige Aktionen der IDF Sie an die der SS erinnern. Sind solche Beschreibungen nicht kontraproduktiv und verstärken gerade den Knoten zwischen Erinnerung und Geschichte, den Sie zu entwirren versuchen?
Ich schreibe in meinem Buch, dass der Begriff des Völkermords ein juristischer Begriff ist. Es handelt sich um ein legalistisches Konzept. Ich betone auch, dass ich als Historiker manchmal viele Zweifel habe und Vorsicht walten lassen muss, bevor ich diesen Begriff verwende, da er nicht zu den Sozialwissenschaften oder zur historischen Forschung gehört.
Es gibt eine normative Definition von Völkermord, die eine legalistische, juristische Definition ist. Ich glaube, diese Definition entspricht perfekt der Situation in Gaza heute. Völkermorde sind jedoch nicht alle gleich oder austauschbar. Gaza ist nicht Auschwitz – in Bezug auf Maßstab, Motivation, Phänomenologie usw. – das ist offensichtlich und sehr klar. Viele Menschen (besonders in Deutschland) denken, dass das Sprechen vom Völkermord in Gaza bedeutet, den Holocaust zu »relativieren«. Das ist beschämend. Die Erinnerung an einen Völkermord zu beanspruchen, um einen anderen Völkermord zu rechtfertigen, ist moralisch und politisch inakzeptabel. Die Erinnerung an Auschwitz sollte mobilisiert werden, um neue Völkermorde zu verhindern, nicht um sie zu rechtfertigen.
Historische Vergleiche sind keine historischen Homologien; sie sind Analogien, die uns helfen, die Gegenwart zu interpretieren. Natürlich können die Bilder nicht nur der SS, sondern auch der Wehrmachtssoldaten, die während des Zweiten Weltkriegs an der Ostfront Verbrechen begingen, mit den Kriegsverbrechen verglichen werden, die heute von der IDF in Gaza und im Westjordanland begangen werden. Es gibt Hunderte von Videos, die israelische Soldaten zeigen, wie sie neben den Leichen palästinensischer Opfer oder beim gezielten Angriff auf Zivilisten lächeln. Diese Bilder erinnern an die Bilder des Krieges und der völkermörderischen Verbrechen, die von deutschen Soldaten während des Zweiten Weltkriegs begangen wurden, von italienischen Soldaten in Äthiopien, auf dem Balkan und in Griechenland sowie von der französischen Armee in Algerien in den späten fünfziger Jahren.
Ich glaube, dass diese Vergleiche die phänomenologischen Ähnlichkeiten, die in allen kolonialen und faschistischen imperialen Verbrechen bestehen, eindeutig hervorheben. Es ist entscheidend, diese Vergleiche zu ziehen, weil sie als Warnung dienen, und diese Warnung ist heilsam.
Einige könnten argumentieren, dass Ihre historischen Vergleiche anstößig sind, insbesondere angesichts der Betonung der Einzigartigkeit der Gräueltaten des Holocausts. Wie würden Sie auf Kritiker reagieren, die Ihre Vergleiche unangemessen oder problematisch finden?
Wir müssen hier ganz klar sein: Ich vergleiche Gaza nicht mit dem Holocaust. Ich behaupte nicht, dass das, was heute in Gaza passiert, eine Wiederholung des Holocausts ist. Ich sage einfach, dass das, was heute in Gaza passiert, ein Völkermord ist.
Der Holocaust war ein Völkermord. Die Vernichtung der Armenier war ein Völkermord. Auch die Vernichtung der Herero war ein Völkermord. Völkermorde können sich in ihrer Phänomenologie, den Mitteln der Zerstörung und den betroffenen Bevölkerungsgruppen stark unterscheiden. Natürlich müssen wir die Existenz antisemitischer Stereotype anerkennen, die behaupten, dass Juden sich immer als Opfer dargestellt haben und jetzt genau wie die Nazis handeln. Dies ist ein typisches antisemitisches sowie ein apologetisches Argument. Der Völkermord in Gaza zum Beispiel wird oft verwendet, um den Nationalsozialismus und die Verbrechen der Nazis zu trivialisieren. Wir müssen eine solche Demagogie ablehnen.
Wir können jedoch den Völkermord in Gaza nicht zensieren oder übersehen, nur weil wir diese Art von Reaktion fürchten. Das ist inakzeptabel. Wir können den Palästinensern nicht sagen: Es tut uns leid, aber wir können nicht gegen die Gewalt und Unterdrückung, die ihr erleidet, handeln, weil dies der Vorwand sein könnte, um ein altes antisemitisches Stereotyp wiederzubeleben. Der Kampf gegen Antisemitismus ist nicht unvereinbar mit dem Kampf gegen die koloniale Unterdrückung Palästinas.
Israel ist Teil der internationalen Gemeinschaft und muss nach den gleichen politischen und rechtlichen Kriterien beurteilt werden, die auf alle Staaten und Mitglieder dieser Gemeinschaft angewendet werden. Wenn wir dies nicht tun, riskieren wir, eine perverse Situation zu schaffen, in der Antisemitismus indirekt legitimiert wird. Wenn Europäer, insbesondere Deutsche, das Gefühl haben, ihre Pflicht sei es, Israel bedingungslos zu verteidigen, um Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen, könnte die Schlussfolgerung vieler Menschen sein, dass Antisemitismus gar nicht so schlimm ist. Wenn die Kritik an Israels Handlungen in Gaza als Antisemitismus bezeichnet wird, wäre die logische Konsequenz, dass man, um einen Völkermord zu stoppen, antisemitisch sein muss.
Die Prämisse hinter dem gesamten Diskurs, Israel bedingungslos zu unterstützen, unabhängig von den Umständen, ist völlig irrational. Dies ist das Ergebnis einer seltsamen Idee, die die ontologische Unschuld Israels postuliert. Früher erklärte ein antisemitisches Vorurteil, dass die Juden von Natur aus schädlich seien, nicht wegen ihres Verhaltens, sondern einfach wegen ihrer Existenz; heute gibt es einen ähnlich törichten und unverantwortlichen Diskurs, der vorgibt, dass die Juden von Natur aus unschuldig oder vorteilhaft sind: Sie sind Opfer und können keine Täter werden. Dies ist die umgekehrte Version eines alten obscurantistischen Vorurteils.
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NEUE ANTWORT26.01.2025, 19:55 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>Sie argumentieren, dass die Palästinenser den Preis für Europas historische Schuld gegenüber den Juden zahlen. Wie wirkt sich diese Dynamik auf die moralische Stellung Europas heute aus, und was zeigt sie über die Kontinuität — oder das Versagen — seiner ethischen Verpflichtungen?
Ich habe mehrere Essays geschrieben, in denen ich versuche zu erklären, dass die relevanteste und beträchtlichste Form des Rassismus in Europa heute nicht mehr Antisemitismus ist, sondern vielmehr Islamophobie. In Italien kommt die Regierungschefin, Giorgia Meloni, aus einer postfaschistischen Bewegung. Bevor sie Premierministerin wurde, war sie stolz auf ihre politischen Wurzeln in dieser Tradition, die auch das faschistische Regime umfasst, das 1938 antisemitische Gesetze erließ. Ähnlich verhält es sich in Frankreich, wo Marine Le Pen ein antisemitisches politisches Erbe repräsentiert.
Heute jedoch fördern Bewegungen wie die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) keinen offenen Antisemitismus in ihrer offiziellen Rhetorik, und sie pflegen starke Beziehungen zu Israel. Gleichzeitig können wir den Anstieg der Islamophobie in der westlichen Welt nicht ignorieren, die sich gegen Flüchtlinge und Einwanderer richtet, insbesondere Muslime, und diese als Bedrohung für die »jüdisch-christliche« Identität Europas darstellt.
Diese Veränderung in den Dynamiken des Rassismus bedeutet, dass Antisemitismus nicht mehr die Hauptform des Rassismus im heutigen Europa ist. Im 21. Jahrhundert wurde Rassismus neu konfiguriert, und ein ausschließliches Augenmerk auf Antisemitismus zu richten, birgt das Risiko, als Vorwand für die Rechtfertigung islamophober und rassistischer Politiken genutzt zu werden. Dies ist besonders offensichtlich in Deutschland, wo die AfD Israel vehement verteidigt und gleichzeitig anti-immigrantische und anti-muslimische Maßnahmen vorantreibt. Während Antisemitismus weiterhin bekämpft werden muss, ist es klar, dass der Kampf gegen ihn zunehmend instrumentalisiert wird.
Angesichts der Tatsache, dass der Gaza-Krieg Teil eines anhaltenden Konflikts ist, wie beeinflusst unsere derzeitige Wahrnehmung der Ereignisse die Erinnerungskultur der Zukunft?
Ein Waffenstillstand wurde genehmigt – eine vorübergehende Ruhepause, aber keineswegs eine dauerhafte oder friedliche Lösung. Dieser völkermörderische Krieg hat Israels globales Image irreparabel beschädigt und es von einer Nation, die einst als Antwort auf den Holocaust galt, in einen unterdrückenden, kolonialen Staat verwandelt, der an das Südafrika der Apartheid erinnert. Heute ist die palästinensische Sache zentral für alle, die sich für die Prinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit einsetzen, auch wenn diese Sache weder mit der Hamas noch mit der völlig diskreditierten Palästinensischen Autonomiebehörde gleichgesetzt werden kann.
In der deutschen Debatte steht der Holocaust aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands (und Österreichs) im Mittelpunkt der Erinnerungspolitik, während die Nakba – obwohl sie für Palästinenser zentral ist – weitgehend ignoriert wird. Diese Asymmetrie spiegelt sich auch in den Perspektiven wider, da Israelis den Holocaust und Palästinenser die Nakba erinnern, oft ohne die Erfahrungen der anderen Seite einzubeziehen. Wie könnte eine Erinnerungspolitik im deutschsprachigen Raum entwickelt werden, die diese historischen Erfahrungen miteinander verbindet, das Leid beider Seiten sichtbar macht und einen Dialog ermöglicht, ohne die jeweiligen Erfahrungen des Leids infrage zu stellen oder politische Spannungen zu verschärfen?
Deutschland ist für den Holocaust verantwortlich, nicht für die Nakba. Dies erklärt die von Ihnen genannte Asymmetrie und warum in den Nachkriegsjahren das historische Bewusstsein und das kollektive Gedächtnis der BRD um den Holocaust aufgebaut wurden. Heute hat sich jedoch der Kontext verändert. Einerseits, weil Deutschland zu einer multiethnischen und multikulturellen Gesellschaft geworden ist, die viele Bürger mit postkolonialen oder sogar palästinensischen Ursprüngen umfasst; andererseits, weil Israel seine unterdrückerischen und genozidalen Politiken mit dem Holocaust und dem Kampf gegen Antisemitismus rechtfertigt. In einer solchen Situation ist diese Asymmetrie nicht mehr akzeptabel.
Es gibt keine Äquivalenz zwischen dem Holocaust und der Nakba, aber beide Tragödien sollten anerkannt und respektiert werden. Dies ist die notwendige Voraussetzung für eine fruchtbare Erinnerungspolitik, die Gleichheit und gegenseitiges Verständnis erfordert. Ein Kampf gegen Antisemitismus, der auf der Leugnung der Nakba und des palästinensischen Leidens basiert, ist sowohl unethisch als auch ineffektiv.
Enzo Traverso lehrt in Geschichtswissenschaften an der Cornell University. Sein neuestes Buch trägt den Titel Revolution: An Intellectual History.
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•NEUER BEITRAG30.01.2025, 18:24 Uhr
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Was gerade noch so durch den Bundestag geht - und zwar mit der AfD - nd gestern:Bundestag verabschiedet Antisemitismusresolution für Hochschulen
Wissenschaftler sehen in dem Entschließungsantrag von CDU, SPD, Grüne und FDP die Wissenschaftsfreiheit gefährdet
Pauline Jäckels 29.01.2025, 18:23 Uhr Lesedauer: 4 Min.
Es ist die Woche der brisanten Bundestagsresolutionen. Im Fokus der Öffentlichkeit stehen vor allem die Migrationsanträge der CDU. Am Mittwoch wurde aber noch ein weiterer umstrittener Entschließungsantrag vom Parlament verabschiedet: Die Bundestagsresolution mit dem sperrigen Titel »Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern« – ein gemeinsames Papier von CDU, SPD, Grünen und FDP.
SPD, Grüne, FDP, CDU und AfD stimmten am Mittwochabend für die Resolution. Das BSW stimmte dagegen, die Gruppe der Linken enthielt sich.
Die Befürworter der Resolution sehen in ihr ein wichtiges Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus an Hochschulen. Zahlreiche Wissenschaftler*innen dagegen hatten im Vorfeld versucht, das Vorhaben zu verhindern – denn sie sehen in dem Papier eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit.
»Jüdische und israelische Schülerinnen und Schüler, Studierende, Lehrende und Mitarbeitende sehen sich starken persönlichen und zunehmend auch gewaltsamen Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt«, heißt es in dem Text. Aber auch nicht-jüdische Schülerinnen und Schüler, Studierende, Lehrende und Mitarbeitende, die ihre Solidarität mit dem Staat Israel sowie den Jüdinnen und Juden in Deutschland und weltweit zum Ausdruck bringen, würden vielerorts in Deutschland bedroht.
Die von den beteiligten Parteien genannte Bedrohung führen sie insbesondere auf Organisationen oder Vereine, die mit Islamisten sympathisierten, zurück. Dann heißt es weiter: »An Hochschulen fanden und finden Proteste und Protestcamps statt, in deren Rahmen unter anderem antiisraelische und antisemitische Parolen verbreitet werden.« Der Nährboden dieser Bedrohung sei ein offener und gewalttätiger Antisemitismus »islamistischer, linksextremistischer und rechtsextremistischer Akteure«.
Dann folgen Forderungen konkreter Maßnahmen, mit denen Antisemitismus in Bildungseinrichtungen bekämpft werden soll – hier einige Punkte:
> Mehr Forschungsförderung der Bundesregierung im Bereich Antisemitismusforschung;
> Konsequentes Vorgehen gegen »antisemitisches Verhalten« in Bildungseinrichtungen und Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden;
> Bildungsangebote für Staatsdienstler »für den Erwerb grundlegender Kenntnisse über Antisemitismus, die jüdische Geschichte und Gegenwart sowie die Geschichte des Staates Israel«;
> Fördermittelvergabe solle ausschließlich nach wissenschaftlicher Exzellenz erfolgen. Antisemitismus schließe wissenschaftliche Exzellenz aus;
> Aktivitäten von Gruppierungen, »die israelbezogenen Antisemitismus verbreiten, zu deren Mittel auch Boykottaufrufe, Delegitimierung, Desinformation und Dämonisierung des jüdischen Staates gehören«, sollen unterbunden werden.
Wie in der »Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens«, die im November verabschiedet wurde, soll auch hier die umstrittene IHRA-Arbeitsdefinition für Antisemitismus als Grundlage dienen – der Bundestag hat diese 2019 als Resolution angenommen. Aus Sicht vieler Antisemitismusforscher*innen ist diese Definition zu vage formuliert und lässt damit Raum offen, auch nicht-antisemitische Kritik an Israel als Antisemitismus auszulegen.
In einer Stellungnahme von Anfang Januar kritisierte die Die Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft (Krisol) die Resolution. Zwar sei das Antragsziel, antisemitischer Diskriminierung und Gewalt an Schulen und Hochschulen entgegenzutreten, richtig und notwendig. Der Antrag verfehle dieses Ziel aber und bedeutete »höchst problematische Eingriffe in Forschung, Lehre sowie in das schulische und universitäre Leben«.
Zum einen kritisiert die Allianz die isolierte Behandlung von Antisemitimus. Der Text fokussiere sich ausschließlich auf Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, während eine vergleichbare Initiative gegen andere Formen von Rassismus fehlten, heißt es in der Stellungnahme. »Dadurch besteht die Gefahr, dass Rassismus und dessen Zusammenhänge mit (und Unterschiede zum) Antisemitismus in Forschung, Lehre und Bildung vernachlässigt werden, insbesondere angesichts gekürzter Fördermittel.«
Zudem bemängeln die Wissenschaftler*innen die Fokussierung auf Israels Geschichte und Gegenwart bei gleichzeitiger Vernachlässigung des Nahostkonflikts und der Geschichte Palästinas. »Der Antrag droht den Wissensmangel zu verstärken, da er andere Perspektiven – insbesondere zur palästinensischen und arabischen Geschichte – marginalisiert.« Solche Perspektiven seien jedoch essenziell, um die Komplexität des Nahostkonflikts sowie Israels Geschichte und Gegenwart zu verstehen.
Besonders die Passage zur Forschungsförderung wirft für die Kritiker*innen Fragen auf. »Zunächst werde festgehalten, dass die Fördermittel des Bundes nur nach Maßstäben der wissenschaftlichen Exzellenz vergeben werden sollen.« Hier hätte der Antragstext enden müssen, so die Allianz. Jede weitere Ausführung müsse als eine Einschränkung dieser Feststellung verstanden werden.
»Was gilt hier als Ausweis von Antisemitismus? Wird das Projekt auf antisemitische Narrative überprüft oder geht es um eine Überprüfung der beteiligten Person?« In sehr unklarer Sprache öffne der Antragstext eine Büchse der Pandora, an deren Ende eine Gesinnungsprüfung der wissenschaftlichen Forschenden und der Forschung stehen könne.
Der Entschließungsantrag ist lediglich eine Meinungsäußerung des Parlaments und damit nicht rechtlich bindend. Trotzdem könnten Bildungsinstitutionen und Bundesregierung die Forderungen mit Berufung auf die Bundestagsresolution umsetzen.
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NEUE ANTWORT31.01.2025, 19:06 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Dazu von Marc Bebenroth in der jW von heute:Verkappter Radikalenerlass
Wissenschaftler widersprechen neuer Resolution des Bundestags gegen Israel-Kritik an Schulen und Hochschulen. Nur BSW stimmt dagegen, Linke enthält sich
Im Schatten der Oppositionsmehrheit für eine autoritärere Migrationspolitik verabschiedete der Bundestag zu später Stunde eine neue Antisemitismusresolution. Für die am Donnerstag in Berlin vorgetragene Kritik daran interessierte sich vor Ort nur eine Handvoll Journalisten. Den Behauptungen der Mehrheit der Abgeordneten im Plenum, wonach die Wissenschaftsfreiheit von einer Umsetzung der Forderungen unberührt bliebe, widersprachen Miriam Rürup, Aleida Assmann, Michael Zürn und Ralf Michaels in der Bundespressekonferenz.
■ Die Resolution »Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern« sei das jüngste Feigenblatt im staatlichen Kampf gegen Antisemitismus, sagte Rürup, Direktorin des Moses-Mendelssohn-Zentrums für europäisch-jüdische Studien in Potsdam. Am Mittwoch habe sich wiederholt, was zuletzt am 7. November im Plenum geschah. Damals hatte ein Block aus SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD die Resolution für den »Schutz jüdischen Lebens« beschlossen. Erneut seien die Augen vor dem Rechtsruck verschlossen worden, erklärte Rürup. Derartige Symbolpolitik verstelle den Blick auf das, was in der Praxis gegen Diskriminierung, Rassismus und Judenhass getan werden müsse.
Die am Mittwoch nach 22 Uhr mit den Stimmen derselben Fraktionen verabschiedete Resolution fordert verschärfte Maßnahmen gegen Positionen, die der proisraelischen »Staatsräson« der BRD widersprechen. »Keinen Platz« an Schulen und Hochschulen sollen demnach »Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit« – der Text verknüpft diese Begriffe wiederholt – haben sowie Unterstützer der gewaltfreien und gegen die völkerrechtliche Besatzung palästinensischer Gebiete gerichteten BDS-Kampagne (»Boycott, Divestment and Sanctions«). Aus den Bildungseinrichtungen vertrieben werden sollen auch alle, die »etwaige Bewegungen« unterstützen.
Mit Nein hatten nur die Abgeordneten der BSW-Gruppe gestimmt. Die der Linkspartei hatten sich enthalten. Die »ganz große Koalition« habe dem Kampf gegen Antisemitismus einen Bärendienst erwiesen, sagte Andrej Hunko (BSW) im Plenum. Nicole Gohlke (Die Linke) sprach von einem »Schaufensterantrag«. »Wir wollen Lehrkräfte stärken, Sie die Sicherheitskräfte«, rief sie dem Bürgerblock entgegen. Dieser mache »eine Seite unsichtbar«: die Palästinenser.
Er habe sich »immer gegen BDS ausgesprochen«, erklärte Zürn, Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin. Dennoch sei er gegen die Resolution, weil sie die Wissenschaftsfreiheit beeinträchtigen könne. Im Anschluss an die Pressekonferenz erläuterte Zürn im Gespräch mit junge Welt, warum er gegen die palästinasolidarische BDS-Kampagne sei. Er wolle nicht, dass Akademikerkollegen aus Israel, selbst wenn sie der dortigen Regierung kritisch gegenüberstehen, nicht mehr von ihm eingeladen werden sollen. Auf Nachfrage erklärte Zürn, nicht prinzipiell gegen die Idee einer Boykottkampagne zu sein.
Für den Juristen Michaels spricht einiges gegen die neue Resolution. Wie zuvor sei wieder in Hinterzimmern und ohne Anhörung von Fachleuten daran gearbeitet worden. Die Urheber der Resolution wollen Michaels zufolge »nicht eine bestimmte Gruppe, sondern bestimmte Ansichten« schützen und umgekehrt bestimmte Auffassungen unterdrücken. Als Mitglied der Steuerungsgruppe der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus kritisierte Aleida Assmann die Resolution unter anderem dafür, den Schulen und Hochschulen vorschreiben zu wollen, sich an der unwissenschaftlichen IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus zu orientieren. Die Resolution betrachte Antisemitismus als Phänomen völlig isoliert. Assmann sprach sich dafür aus, ihn statt dessen als eine Form von Rassismus, Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu begreifen.
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•NEUER BEITRAG09.02.2025, 22:26 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Mal 2 Artikel aus dem nd von heute:Israel und Hamas: Die halbe Wahrheit
Über den desolaten Zustand der palästinensischen Gefangen erfahren wir in den deutschen Medien so gut wie nichts, kritisiert Pauline Jäckels
Pauline Jäckels 09.02.2025, 16:33 Uhr Lesedauer: 2 Min.
Als Teil des Waffenstillstanddeals zwischen Israel und der Hamas wurden am Samstag drei weitere israelische Geiseln freigelassen. Im Gegenzug hat Israel 183 palästinensische Gefangene aus israelischer Haft entlassen. Über den desolaten Gesundheitszustand der isralischen Geiseln berichten fast alle deutschen Medien ausführlich. Das ist auch richtig so: Die drei Männer, die Hamas-Kämpfer bei einer propagandistischen Zurschaustellung im Gazastreifen vorführten, sahen sichtlich abgemagert aus. Offensichtlich ist die Hamas ihrer Pflicht, die Geiseln medizinisch zu versorgen und ausreichend zu ernähren nicht nachgekommen.
Wer sich in deutschsprachigen Medien aber über den Zustand der palästinensischen Gefangenen informieren will, muss lange suchen. Nur ganz vereinzelt und wenn überhaupt nur am Ende der Berichte wird in einem Satz erwähnt, dass auch palästinensische Gefangene aufgrund ihrer schlechten gesundheitlichen Situation in Krankenhäuser eingewiesen wurden. Ein Mann, der nach eigenen Angaben im Dezember 2023 im Norden des Gazastreifens von der israelischen Armee gefangengenommen wurde, berichtet in einem Video von »Foltermethoden, die sich nicht beschreiben lassen«. In einem Gefängnis in der Negevwüste hätte die israelische Armee etwa Elektroschocks gegen die Gefangenen angewendet oder Hunde auf sie gehetzt, außerdem sei er dazu gezwungen worden, mit verbundenen Augen auf dem Boden zu knien.
Zwar lassen sich die Angaben des Mannes nicht unabhängig überprüfen, sie decken sich jedoch mit zahlreichen Recherchen zu den Zuständen in den israelischen Gefangenenlagern in der Negevwüste. In einem UN-Bericht ist die Rede von Elektroschocks, Schlafentzug, Waterboarding und sexualisierter Gewalt gegenüber Häftlingen. Amnesty International kritisiert außerdem, dass Palästinenser aus dem Gazastreifen dort ohne Anklage und Gerichtsurteil auf unbestimmte Zeit festgehalten werden. Auch diese Hintergrundinformationen werden deutschen Medienkonsumenten im Kontext des jüngsten Gefangenendeals vorenthalten.
Die deutsche Berichterstattung über den Gefangenenaustausch ist nur ein weiteres von vielen Beispielen dafür, dass wir hierzulande von den großen Medienhäusern häufig nur einen Teil der Wahrheit zu hören bekommen. Trotz anhaltender Kritik an der Einseitigkeit der Berichterstattung zum Gaza-Krieg scheint sich diesbezüglich bei den Redaktionen kaum etwas getan zu haben. Nicht nur ist das kein guter Journalismus – ob bewusst oder unbewusst trägt man so auf Dauer mit dazu bei, dass die Verbrechen der israelischen Regierung unsichtbar bleiben.
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
und Ebd.:Palästina-Solidarität – aber nicht auf Arabisch
Die Berliner Polizei geht mit verstärkter Repression gegen pro-palästinensische Versammlungen vor
Jule Meier 09.02.2025, 18:20 Uhr Lesedauer: 5 Min.
Fast in einem eins zu eins trafen Demonstrant*innen und Polizist*innen am Samstag auf dem Wittenbergplatz in Schöneberg aufeinander. Rund 250 Beamt*innen waren im Einsatz für eine Demonstration mit rund 200 bis 300 Teilnehmer*innen, wie die Berliner Polizei mitteilt.
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Die Kundgebung trug den Titel »Stoppt die Aggression in Jenin!« Damit ist eine Stadt im besetzten Westjordanland gemeint, in dem die israelische Armee aktuell ihren Einsatz ausweitet. Zuletzt zerstörte das israelische Militär unter anderem ein Flüchtlingscamp in der Stadt. Angesichts dessen forderten die Demonstrant*innen die deutsche Regierung auf, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern. Ihr Protest wurde jedoch bereits im Vorfeld stark eingeschränkt und nach knapp einer Stunde von der Polizei aufgelöst – weil Arabisch gesprochen wurde.
Anfang der Woche kündigte die Berliner Polizei heftige Auflagen für die Veranstaltung am Wittenbergplatz und zwei weitere pro-palästinensische Proteste an: Redebeiträge sowie Parolen dürften nur auf Deutsch und Englisch gesprochen werden. Pro 100 Teilnehmer*innen erlaubte sie nur eine Trommel. Der Pressesprecher der Berliner Polizei Florian Nath sagte zudem der »Berliner Morgenpost«, dass die Polizei im Vorfeld Teilnahmeverbote im mittleren einstelligen Bereich ausgesprochen habe, die »bis auf Weiteres für jede Versammlung mit Bezug zum Nahost-Konflikt aus dieser Richtung« gelten sollen. Des Weiteren musste die Veranstaltung, die als Demonstration angemeldet wurde, als stationäre Kundgebung auf dem Wittenbergplatz bleiben.
Rund 40 Teilnehmer*innen ließen sich nach Auflösung der Veranstaltung am Samstag auf dem Platz direkt vor dem Luxuskaufhaus KaDeWe nieder – das zeigen ein Video vom Fernsehsender RBB sowie ein Video auf Instagram. Darin ist zu sehen, wie Polizeibeamte die sitzenden Menschen abführen. In dem Video sind auch zwei Situationen zu sehen, in denen Polizeibeamte zwei Frauen so kräftig stoßen, dass sie auf den Boden fallen. Die Frauen leisten unmittelbar vor dem Stoß keinen Widerstand.
Auch die Durchsage der Polizei anlässlich der Räumung ist auf den Videos zu hören. Eine Sprecherin sagt, dass die Polizei wegen Verstößen gegen die Auflagen die Veranstaltung auflöst. »Es wurden Redebeiträge, Sprechchöre und Musikdarbietungen auf arabischer Sprache gehalten«, sagt die Polizeisprecherin. Diese Handlungen stünden mit dem »Friedlichkeitsgebot des Versammlungsfreiheitsgesetztes« in Widerspruch, sagt sie. Daher sei die öffentliche Sicherheit gefährdet.
Auf die Frage hin, ob Ukrainisch auf pro-ukrainischen Demonstrationen oder Hebräisch auf pro-israelischen demnächst von der Polizei verboten werden, kann eine Sprecherin der Polizei auf »nd«-Anfrage keine Auskunft geben. Sie sagt, dass jede Beschränkung einer Veranstaltung eine »individuelle Prüfung« erfordere und sie deshalb nicht sagen könne, ob das Verbot der arabischen Sprache für künftige pro-palästinensche Demonstrationen gelte. »Die Notwendigkeit der Beschränkungen kann bis auf Weiteres Anwendung finden«, sagt sie. Die Beschränkung vom Samstag, die die arabische oder auch hebräische Sprache ausschließt, sei von der Polizei als das »mildeste Mittel« angesehen wurden, um die Versammlungsfreiheit zu schützen.
Eigentlich haben die Polizeibeamten auf Demonstrationen Übersetzer*innen vor Ort, um strafrechtlich relevante Aussagen zu prüfen. Warum spricht die Polizei also jetzt ein Sprachverbot aus?
Eine Antwort könnte ein Tweet der Berliner Polizei auf der Plattform »X« liefern. Demnach soll es bei einer Versammlung im Bezirk Mitte am 1. Februar zu »möglicherweise strafbaren Ausrufen für in Deutschland verbotene Terrororganisationen« gekommen sein, die der Staatsschutz derzeit prüfe, wie die Behörde mitteilt. Außerdem teilt die Polizeisprecherin »nd« mit, dass die Nutzung von Trommeln »insbesondere bei Ausrufen von Parolen mit strafbaren Inhalten« oder während polizeilicher Lautsprecherdurchsagen »in der Vergangenheit vermehrt gezielt zur Erzeugung einer Lärmkulisse verwendet« wurde, bei der viele Äußerungen nicht mehr verständlich gewesen waren.
Grundsätzlich verboten sind das Verbrennen von Fahnen oder Aufrufe zur oder die Verherrlichung von Gewalt, Antisemitismus und die Propaganda für Organisationen wie die Hamas oder Samidoun sowie das Verwenden von Kennzeichen dieser Organisationen. Die umstrittene Parole »From the river to the sea, Palestine will be free« hatte das Bundesinnenministerium 2023 als Kennzeichen der Hamas eingestuft und damit verboten – derzeit prüft der Bundesgerichtshof noch die Strafbarkeit. Die Polizei verweist in ihrer Antwort darauf, dass bei Demonstrationen, »insbesondere im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt«, seit dem 7. Oktober 2023 über 9000 Strafermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Dies sei »absolut atypisch« für Versammlungen.
Und wie steht es um die Grundrechte? Artikel 3 des Grundgesetzes besagt, dass niemand wegen seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft oder seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden darf. Der Strafverteidiger Alexander Gorski unterstützt Menschen, die wegen Straftaten mit pro-palästinensischem Bezug in Deutschland vor Gericht stehen. Im Gespräch mit »nd« sagt er, man könne beim Verwaltungsgericht prüfen lassen, ob ein Verbot der arabischen Sprache gegen Grundrechte verstoße – »aber so eine Prüfung kann sich Monate oder Jahre lang ziehen«, erklärt Gorski.
Die Nahost-Expertin Kristin Helberg sprach im Interview mit der »Berliner Zeitung« jüngst über den Umgang der Polizei mit der palästinasolidarischen Bewegung. Die Meinungsfreiheit werde ihrer Meinung nach »wie selten zuvor eingeschränkt, weil bestimmte Parolen oder Begriffe von der Politik als Hamas-Kennzeichen oder antisemitische Äußerung deklariert werden, obwohl ihre Verwendung im jeweiligen Kontext betrachtet werden muss und sie nicht als pauschal antisemitisch zu bewerten sind«, sagt Helberg. Von Seiten der pro-palästinensischen Bewegung laute der Vorwurf insbesondere gegenüber der Berliner Polizei, »dass sie den Handlungsspielraum, den sie eigentlich hätte, nicht ausreichend nutzt, um zu deeskalieren, sondern sehr schnell interveniert und dabei massiv und gewaltbereit auftritt«, so die Journalistin.
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•NEUER BEITRAG10.02.2025, 20:31 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
tp heute:Bildungssystem: Wie Palästina aus deutschen Klassenzimmern verschwindet
10. Februar 2025 Benjamin Roth
Anna Younes ist Rassismusforscherin. Sie kritisiert die Marginalisierung und Kriminalisierung palästinensischer Stimmen im Bildungswesen. Ein Telepolis-Interview.
Der Gaza-Krieg wirkt bis in deutsche Schulen und Hochschulen hinein. Am 30. Januar 2025 wurde eine Resolution im Bundestag beschlossen, die härteres Vorgehen gegen Haltungen fordert, die gegenüber den Palästinensern solidarisch sind und der israelischen Regierung kritisch gegenüberstehen, auch unter Schülern und Studierenden. Ob es sich hierbei stets oder vorrangig um Antisemitismus handelt, ist umstritten.
Das Urteil über diese politische Debatte wird zunehmend an pädagogische, administrative und disziplinarische Institutionen übertragen. Anna Younes ist eine deutsch-palästinensische Wissenschaftlerin. Ihre Forschungen konzentrieren sich auf die Analyse der Bekämpfung des "Neuen Antisemitismus" mit Mitteln der Aufstandsbekämpfung.
Im Telepolis-Interview spricht sie zur Löschung palästinensischer Stimmen aus dem Bildungssystem, zur Kriminalisierung von Akteuren, die sich mit den Palästinensern solidarisieren, und über Folgen für die deutsche Innenpolitik.
▶ Sie nahmen an der Konferenz "Talking about (the silencing of) Palestine" teil. Frau Younes, was hat Sie dazu bewogen?
Younes: Meine Kollegin Hanna Al-Taher und ich haben zum Thema antipalästinensischer Rassismus im deutschen Bildungssystem zwei Artikel veröffentlicht. Daraufhin wurden wir von den Veranstaltern angefragt. Mir war wichtig, nicht einfach einen Vortrag zu halten.
Im derzeitigen Kontext finde ich es fehl am Platz, einfach weiterzumachen wie bisher, so als wäre nichts passiert. Wir haben uns für einen Workshop entschieden, wo es auch um Austausch und Vernetzung ging.
▶ Sie sprachen über die Löschung Palästinas aus dem deutschen Bildungskanon. Welche Maßnahmen, um palästinensische Stimmen zu marginalisieren, wurden seit dem 7. Oktober 2023 ergriffen?
Younes: Bildung spielte immer eine wichtige Rolle in der Ausbildung und Durchführung von Kolonialismus. Bildung sorgt dafür, dass koloniale Ideologien durchgesetzt, ausgeführt und an die nächsten Generationen weitergegeben werden kann.
Was jetzt mit Palästinensern passiert, ist keine Ausnahme, sondern eine Fortführung kolonialer und imperialer Interessen. Dass palästinensische Geschichte und Identität aus der Bildung herausgeschrieben werden, ist auch nichts Neues.
Nach dem Zweiten Weltkrieg und besonders ab dem Jahr 2000 aber institutionalisierten europäische Staaten den Holocaust als identitätsstiftend für ein "Neues Europa" und ein "Neues Deutschland" und gleichzeitig zum Repräsentanten des schlimmsten Gewaltverbrechens der Menschheit.
Das führte dazu, dass die europäische Kolonialgeschichte dabei an den Rand gedrängt und im Falle Palästinas komplett herausgeschrieben wird.
Der neue Kampf gegen Antisemitismus, den ich wegen seiner kriegerischen Rhetorik und Praxis in Anlehnung an den "War on Terror" und den "War on Drugs" als "War on Antisemitism" bezeichne, fing mit der zweiten Intifada, einer Änderung und Erweiterung im deutschen Staatsbürgerschaftsgesetz und dem War on Terror an.
Seit dem 7. Oktober beobachten wir nun vermehrte Überwachung von Schülern und Studenten durch Lehrpersonal, Verwaltung, Polizei, Legislative und Judikative sowie ihre Kriminalisierung und Markierung als Terroristen oder gar als "neue Nazis".
Wer etwa in einem Instagram-Post "From the River to the sea …" schreibt oder das Wort "Genozid" zur Beschreibung der Vorgänge in Palästina benutzt, kann Volksverhetzung vorgeworfen bekommen. Das Tragen einer Kufiya, das Kleben eines Palästina-Stickers können auch schon ausreichen.
Auch die Migrationspolitik wird enger gezogen. In Deutschland kann eine erworbene Staatsbürgerschaft nach zehn Jahren mittlerweile wieder aberkannt werden, wenn bekannt wird, dass jemand sich auf Social Media für Palästina positioniert hat oder auf einer Demonstration war.
▶ Sie besprachen, wie Bildungseinrichtungen zur Durchsetzung der deutschen Staatsräson umgebaut werden. Welches Narrativ wird hier gebildet und welche Interessen werden bedient?
Younes: Wir sehen sozusagen eine Palästinensisierung der "Muslimfrage" in der Innen-, Immigrations- und Antirassismuspolitik. Antimuslimischer Rassismus und Rassismus im Kontext von Migration wird immer mehr durch die "Palästinafrage" gelesen.
Die Figur des Palästinensers wird darin als nicht in den Westen integrierbares Subjekt gesehen. Wenn Muslime, Geflüchtete oder andere mit Palästina in Verbindung gebracht werden, werden sie zur System- und Demokratiegefahr erklärt.
Ziel ist es, ein Europa, ein Deutschland "aufrechtzuerhalten", das sich mit weiß-deutscher und eurozentrischer Geschichte, Kultur und Politik identifiziert.
▶ Welche Spielräume für Kritik sehen Sie?
Younes: Es gibt einen guten Spruch: Die Linke bestimmt die Wortwahl, die Rechte bestimmt die Realpolitik. In Deutschland haben wir eine sogenannte feministische Außenpolitik, die angeblich sogar antirassistisch ist. Aber was durchgesetzt wird, ist die gleiche konservative Realpolitik wie zuvor.
Es wurde nur der semantischen Spielraum unserer Eliten erweitert. Das führt dazu, dass viele nicht mehr wissen, was passiert – oder sich gegen Feminismus und Antirassismus wenden, weil ohnehin alles als gelogen oder als Identitätspolitik verstanden wird.
Diese Umbenennungspolitik ist eines der wichtigsten Scharniere, wie sich die neoliberale kapitalistische Politik neu positioniert hat. Die Mächtigen werden als Opfer und die Opfer als übermächtige Eindringlinge dargestellt.
Hinzu kommt, dass Konflikte immer unversöhnlicher werden. Das kennen wir aus dem War on Terror: Entweder seid Ihr für uns oder gegen uns! Ob hierzulande, in den USA, England, Frankreich oder Osteuropa: Kritik an politischer Macht oder Eliten gerät immer mehr unter Beschuss.
Jede Form antikapitalistischer Kritik – seien es antikoloniale, ökologische, feministische oder antirassistische – kann betroffen sein. Leute, die sich tatsächlich für eine gerechtere Welt einsetzen, werden als die dargestellt, die Konflikte und Terrorismus stiften wollen.
Es scheint, als bliebe "Kritik" in dieser neuen Realität denen mit politischer und ökonomischer Macht vorbehalten.
▶ Was fordern Sie von Beschäftigten im Bildungswesen angesichts dieser Entwicklungen?
Younes: Aufstehen gegen rechts! Das ist sehr rechte Politik auf allen Ebenen. Jener Lehrer, der in Berlin einen Schüler ohrfeigte, der eine Palästinaflagge auf dem Schulhof schwang, hatte eine Vorgeschichte rassistischer und sexistischer Bemerkungen gegenüber muslimischen Schülerinnen. Er warf eine Schülerin aus seiner Klasse, die eine Palästinakette trug – vor dem 7. Oktober 2023.
Die Handreichung des LKA Nordrhein-Westfalen forderte, mitunter Terrorgesetze und den Volksverhetzungsparagraphen gegen Minderjährige anzuwenden. Als ich fragte, inwieweit dies dem Bildungsauftrag im Jugendstrafrecht gerecht werde, sagte mir die Polizei, das müsse dann der Richter entscheiden.
Eine solche proaktive Auslegung von Rechtsprechung durch die Polizei dient womöglich der Abschreckung gegenüber einer Bevölkerungsgruppe, die kollektiv als "gefährlich" gebrandmarkt wird. Letztlich wird Kindern und Jugendlichen die Minderjährigkeit abgesprochen und sie werden wie Erwachsene behandelt.
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NEUE ANTWORT10.02.2025, 21:38 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Ein sehr wichtiges Interview, das die markantesten "Auswüchse" (und wirklich nur die markantesten) des BRD-Regimes und seiner Organe aufzeigt; das, was die "Kläffer" von Journaille bis Extra-Ds veranstalten, ist hier noch nicht mal drin.
•NEUER BEITRAG13.02.2025, 02:11 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Und weiter geht 's im lustigen Verbotsreigen - währen doch nur mehr Unis (bzw. deren Leitungen) so demokratisch und mutig wie die Berliner Alice-Salomon-Hochschule. An der FU sieht 's bekanntermaßen anders aus und das immer mal wieder oder besser gesagt regelmäßig. Ja, auch UN-SonderberichterstatterInnen sind nichts anderes als "Antisemiten", alle miteinander, zumindest wenn es nach der herrschenden Meinung von israel. Botschaftern über Berliner Regierende Bürgermeister bis hin zu Klodeckeln u. ä. geht, wie der Beitrag von Jamal Iqrith in der jW (ebenfalls) vom 13. Feb. zeigt.Albanese abgesägt
FU-Berlin stoppt Vorlesung
Geht es um Palästina, jagt ein Skandal den nächsten. Vergangene Woche wurde eine Palästina-Demonstration in Berlin aufgelöst, weil Arabisch gesprochen wurde. Am Mittwoch hat die Freie Universität Berlin (FU) eine Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, Francesca Albanese, abgesagt. Unipräsident Günter Ziegler begründete den Schritt im Akademischen Senat der Universität mit der »umfassenden Kontroverse« im Vorfeld der für den 19. Februar angesetzten Veranstaltung sowie mit »Sicherheitsbedenken«.
Zuvor hatte Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Universität zur Absage aufgefordert. Auch Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hatte Druck ausgeübt. Der Verein »Werteinitiative« warf der Juristin Albanese in einem Brief an Ziegler vor, sie sei »durch die Verbreitung antisemitischer Weltbilder aufgefallen«. Der israelische Botschafter in der BRD, Ron Prosor, beschwerte sich mit den Worten: »Ist die Freie Universität ein Trainingscamp für Hamas-Anhänger?«
Eine Gruppe von Professoren hatte Albanese eingeladen, um über den »laufenden Gaza-Genozid« zu referieren. Neben ihr sollte auch der Israeli Eyal Weizman sprechen, Professor am Goldsmiths College London und Gründer der Rechercheorganisation »Forensic Architecture«. Die Veranstaltung darf nun nur online stattfinden. Die Veranstalter verwehrten sich nach den Anfeindungen gegen die Vorwürfe. Vor dem Hintergrund der Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs müsse der »Begriff des Genozids« in bezug auf Gaza »akademisch diskutierbar sein«, erklärten sie gegenüber dem Tagesspiegel.
Vergangene Woche hatte die Ludwig-Maximilians-Universität München Albanese nach öffentlichem Druck die bereits zugesagte Nutzung eines Hörsaals verwehrt. Die neuerliche Absage ist eine Folge der immer aggressiveren Einmischung der Politik in die akademische Freiheit, deren Grundlage – die Solidarität mit Israel als Staatsräson – mit Verabschiedung der »Resolution gegen Antisemitismus an Hochschulen« Ende Januar weiter zementiert worden ist.
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NEUE ANTWORT18.02.2025, 22:57 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Und weiter geht's! Demnächst kann man vermutlich nicht einmal mehr Kacken gehen, ohne daß ein Bulle daneben sitzt!jW morgen:
Polizei in der jungen Welt
Repression bei Palästina-Veranstaltung in Räumen der Tageszeitung. UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese spricht
Von Jamal Iqrith
Bereitschaftspolizisten in den Büros einer überregionalen Tageszeitung. Schwer vorstellbar, möchte man meinen. Diese martialische Kulisse bot sich am Dienstag Teilnehmern der Veranstaltung zum Krieg im Gazastreifen in der Maigalerie der jungen Welt. Die Polizisten waren gegen den Willen der jW-Geschäftsführung in den Veranstaltungsraum in der Berliner Torstraße eingedrungen – der »Gefahrenabwehr« wegen.
Grund für die Repression war eine geladene Rednerin mit besonderer Prominenz: Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sollte zu »rechtlichen Perspektiven auf den Völkermord in Gaza« sprechen. Erst kürzlich hatten nach politischem Druck und Antisemitismusanschuldigungen sowohl die Ludwig-Maximilians-Universität München als auch die Freie Universität Berlin Veranstaltungen mit der italienischen Juristin abgesagt. Sie sei froh, hier zu sprechen, sagte die UN-Diplomatin gegenüber jW. Die Kontroverse, die ihre Einladung hervorgerufen habe, sei jedoch »zutiefst schockierend«. Sie sei besorgt zu sehen, in welche Richtung sich Deutschland entwickele. »Das werde ich nie vergessen«, erklärte Albanese.
In ihrer Rede sprach Albanese die historische Verantwortung Deutschlands für das internationale Recht an, da von deutschem Boden bereits mehrere Völkermorde ausgegangen seien. Die »Unterdrückung der Palästinenser« durch den »israelischen Siedlerkolonialismus« und den »Genozid in Gaza« nannte sie »eines der drängendsten Probleme unserer Zeit«. Darüber hinaus kritisierte die Juristin das repressive Klima in Deutschland. Nicht Politiker und Journalisten entschieden darüber, was ein Völkermord sei. »Warum kann man hier darüber nicht sprechen«, warf sie fragend in den Raum.
Die Veranstaltung mit dem Titel »Reclaiming the Discourse: Palestine, Justice and the Power of Truth« hatte ursprünglich im »Kühlhaus« in Berlin-Kreuzberg stattfinden sollen. Am Dienstag morgen sagten die Vermieter nach behördlichem Druck aber die Räume ab. An die Wände dort hatte jemand auf englisch die Sätze »Albanese, du bist eine Antisemitin« und »UNRWA unterstützt Terror« (UN-Palästina-Hilfswerk) gesprüht. Daraufhin erklärte sich der Verlag 8. Mai bereit, Räume zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der kurzfristigen Verlegung konnten jedoch deutlich weniger Menschen teilnehmen als ursprünglich geplant.
Organisiert hatten die Veranstaltung die Initiativen »Eye for Palestine«, »Gaza Komitee« und »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«. Neben Albanese war u. a. die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International geladen. Auch die palästinensische Journalistin Hebh Jamal, der britisch-israelische Architekt Eyal Weizmann von der Rechercheplattform »Forensic Architecture« sowie der Musiker Michael Barenboim sollten sprechen. Wieland Hoban, Vorsitzender der Organisation »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, machte zu Beginn die Tragweite des Vorgangs klar: »Wir sind in Deutschland. Eine Veranstaltung wie diese zu organisieren ist – leider – ein Akt des Widerstands.« Außerdem wurden Dokumentationen gezeigt. Der Violinist Barenboim spielte Mozart und traditionelle palästinensische Musik mit dem »Nasmé Ensemble«.
Das Vorgehen der Polizei erinnerte an den Palästina-Kongress im April 2024, der von Bereitschaftspolizisten gestürmt und im Anschluss verboten worden war. Die Veranstalter befinden sich aktuell im Rechtstreit darüber, ob das damalige polizeiliche Vorgehen rechtmäßig war. Wie beim Palästina-Kongress erklärten die Behörden die Veranstaltung auch am Dienstag kurzerhand zu einer »Versammlung in geschlossenen Räumen«. Das ermöglicht deutlich erweiterte Befugnisse, wie Zutritt zu Räumen gegen den Willen des Hausrechtsinhabers.
Im Gespräch mit den Veranstaltern hatten die Beamten zuvor erklärt, die Einsatzschwelle sei bei der Veranstaltung »niedrig«. »Im Sinne der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit« müsse die UN-Sonderberichterstatterin auftreten können, damit sich Zuschauer selbst ein Bild machen können, erklärte Dietmar Koschmieder, Geschäftsführer des die jW herausgebenden Verlags 8. Mai.
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NEUE ANTWORT19.02.2025, 07:46 Uhr
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Orwell läßt mal wieder grüßen! Und es kommen mal wieder Erinnerungen an die 80er auf: BRD-Bundesland Bayern ließ damals Soliveranstaltungen + Plena in Sachen RAF/Widerstand/politische Gefangene überwachen (BullenbeobachterInnen hatten "freien Eintritt" zu haben, sonst ...).Und falls die Aktion in ein paar Jahren als illegal erklärt werden sollte (so es dann noch "unabhängige" Gerichte gibt) --> scheißegal, wen von Staatsseite interessiert sowas noch?!
"Im Gespräch mit den Veranstaltern hatten die Beamten zuvor erklärt, die Einsatzschwelle sei bei der Veranstaltung »niedrig«."
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Hierzu lohnt sich der Artikel im nd von gestern:Francesca Albanese: Die Polizei schreibt mit
Auftritt von UN-Repräsentantin Francesca Albanese in Berlin von staatlichen Repressionen begleitet
Julian Daum 19.02.2025, 16:31 Uhr Lesedauer: 5 Min.
»Ich bin hier als UN-Sonderberichterstatterin und wurde als solche eingeladen. Der Druck, der von öffentlichen Personen auf Universitäten ausgeübt wurde, spiegelt die Realität und die repressive Atmosphäre wider, die in Deutschland herrscht.« Francesca Albanese ist sichtlich gestresst, noch Sekunden, bevor sie gegenüber dem »nd« diese Sätze spricht. Sie sei froh, die Bundesrepublik bald wieder verlassen zu können, sagt die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas.
An diesem Dienstagnachmittag wird sie in den Räumlichkeiten der Tageszeitung »Junge Welt« gleich über die Situation in Gaza und im Westjordanland sprechen. In ihrer Vorrede betont sie, um die Meinungsfreiheit sei es überall schlecht bestellt. Trotzdem habe sie »noch nie dieses Gefühl von mangelndem Sauerstoff gehabt«. Soll heißen: noch nie so wie hier in Deutschland.
Tatsächlich sind Menschenrechtler*innen und Akademiker*innen, die politisch nicht auf Staatslinie sind, zunehmend autoritären Maßnahmen ausgesetzt. Das gilt auch für Albanese. In ihrem Statement bedankt sie sich sarkastisch beim israelischen Botschafter, proisraelischen Gruppen, der Polizei und dem Berliner Bürgermeister, ohne deren unermüdliche Arbeit die Veranstaltung in einem viel größeren Rahmen hätte stattfinden können.
Drohungen und politischer Druck gegen Albanese und Veranstalter
Politik und Polizei hatten in den vergangenen Tagen versucht, Albanese den öffentlichen »Sauerstoff« vollends abzudrehen: Zunächst stornierte die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität einen Raum, in dem Albanese einen Vortrag halten sollte. Danach tat die Freie Universität (FU) Berlin das gleiche. Zuvor hatte es Israels Botschafter Ron Prosor in einem Brief an die Unileitung eine »Schande« genannt, sollte die UN-Repräsentantin dort sprechen dürfen. Und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner äußerte die Erwartung, dass die FU »die Veranstaltung umgehend absagt«, weil Albanese »Israel-Hass« verbreite.
Dies sind empfindliche Eingriffe in die Autonomie von Universitäten, die diesen ein erhebliches Maß an Selbstbestimmung einräumt, um freien wissenschaftlichen Diskurs abseits politischer Interessen zu gewährleisten. Die Veranstaltung musste schließlich verschoben und online ausgerichtet werden. Doch der Livestream wurde im FU-Gebäude auf Intervention des Landeskriminalamts gestoppt.
Eine weitere Debatte mit Albanese sollte am Dienstag in Räumen des Kulturzentrums Kühlhaus Berlin stattfinden. Laut den Veranstaltern wurde auch auf diese Einrichtung erheblicher Druck ausgeübt, das Event abzusagen. Nachdem auch massive Drohungen eingegangen waren und die Fassade des Hauses mit Parolen wie »Albanese, you’re an antisemite« beschmiert worden war, zog das Kühlhaus seine Raumzusage schließlich zurück. Die »Junge Welt« stellte daraufhin spontan ihre Räumlichkeiten zur Verfügung. Aus Veranstalterkreisen heißt es, die Polizei habe gedroht, diese permanent zu schließen, sollte die Veranstaltung dort stattfinden. Die Polizei Berlin äußerte sich auf »nd«-Anfrage nicht zu diesem Vorwurf.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben angesichts solcher Vorgänge mittlerweile Alarm geschlagen. Die bei der Veranstaltung am Dienstag anwesende Politikwissenschaftlerin und Journalistin Kristin Helberg sagte gegenüber »nd« mit Blick auf das große Polizeiaufgebot und zahlreiche Auflagen, ihr mache es »große Sorge, dass Veranstaltungen mit einer UN-Vertreterin auf diese Weise verhindert werden sollen«.
Nach Polizeiangaben waren 200 Beamt*innen im Einsatz – für eine Veranstaltung mit etwa 200 Teilnehmenden. Teile des Films einer palästinensischen Journalistin durften nicht gezeigt werden, fünf Polizist*innen verfolgten die Debatte gegen den erklärten Willen der Veranstalter im Raum, um die Äußerungen auf der Bühne und Gespräche im Publikum zu überwachen. Wann immer Begriffe wie »Genozid« oder »Apartheid« fielen, machten sie sich Notizen. »Ich glaube, dass der Diskurs in Deutschland zunehmend autoritär verengt wird«, sagte Helberg dazu. »Wir müssen über Dinge wie Genozid und Apartheid reden. Das sind Begriffe aus dem Völkerrecht, die in Bezug auf Israels Vorgehen in Gaza international diskutiert werden.« Die Verbote und Schikanen zeigten den Zustand der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland.
Albaneses klare Positionierungen sorgen in Deutschland seit langem für Proteste, aber auch für Diffamierungskampagnen. Die UN-Repräsentantin sprach früh von Kriegsverbrechen des israelischen Militärs in Gaza, die heute umfassend dokumentiert sind. Am Dienstag bekräftigte sie in Berlin erneut, dass es sich dabei ihrer Ansicht klar um Genozid handelt. Das brachte ihr in Deutschland den Vorwurf des Antisemitismus ein, auch weil sie angeblich die Hamas nicht deutlich genug für ihre Verbrechen verurteile. Am Dienstag tat sie dies indes zweimal. Eine ihr oft vorgeworfene Aussage von 2014, nachdem die USA maßgeblich von einer »jüdischen Lobby« beeinflusst werde, hat sie bereits als Fehler bezeichnet und im nd-Interview kontextualisiert.
Gegenüber »nd« sagte die aus Italien stammende Rechtswissenschaftlerin: »Antisemitismus ist abstoßend. Es gibt keinen keinen Zweifel, dass er existiert.« Jedoch würden Antisemitismus und Kritik am Handeln des israelischen Staates gleichgesetzt. »Seit wann aber hat die Bewertung der Menschenrechtsperformance eines Staates irgendetwas mit Religion zu tun?« Die Anfeindungen, polizeiliche Repression, die Interventionen von Politiker*innen an Orten freier wissenschaftlicher Auseinandersetzung erinnerten sie an Methoden, die sie aus Regionen Süditaliens kenne, sagte Albanese – eine Anspielung auf die Mafia.
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•NEUER BEITRAG14.03.2025, 16:35 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
nd:Die tendenziöse Sprache der »Tagesschau«
Israelische Gewalt im Nahost-Konflikt wird eingebettet, palästinensische emotionalisiert
Fabian Goldmann 13.03.2025, 16:10 Uhr Lesedauer: 4 Min.
Über anderthalb Jahre dauert der Krieg in Nahost. Genauso lang hält die Empörung über die Berichterstattung deutscher Medien an. Im Zentrum der Kritik steht die »Tagesschau«. Schon im Oktober 2023 machte der Leak einer 47-seitigen ARD-internen Sprachregelung Schlagzeilen. Damit sollen Mitarbeiter des Senders gebrieft worden sein, nur bestimmte Formulierungen in der Berichterstattung zu verwenden. Demnach seien Angriffe der israelischen Armee »Reaktionen«, die »Gegenangriffe« genannt werden sollten.
Schlagen sich solche Sprachregelungen wirklich in der realen Berichterstattung nieder? Um das herauszufinden, habe ich mir das nachrichtliche Aushängeschild der ARD näher angeschaut und alle 471 Abendnachrichten der »Tagesschau« zwischen dem 7. Oktober 2023 (Angriff der Hamas auf Israel) und dem 19. Januar 2025 (Beginn der »Waffenruhe«) im Hinblick auf die Verwendung des Wortes »Reaktion« oder Abwandlungen davon ausgewertet.
Insgesamt 111 mal wurde in der »Tagesschau« in 15 Monaten Berichterstattung zum Nahen Osten mit Gewalt »reagiert«, »geantwortet«, »zurückgeschlagen« oder diese »erwidert«. Hinzu kommen 45 »Gegenangriffe« und »Gegenschläge«. In 156 Fällen bezeichnete die »Tagesschau« also sprachlich Gewalttaten als Konsequenz vorangegangener Ereignisse. In 103 Fällen (66 Prozent) waren damit israelische Angriffe gemeint. Weit abgeschlagen mit 18-mal »Reaktion« auf Platz zwei landet der Iran. Meist handelte es sich dabei allerdings um Zitate iranischer Politiker und nicht um Äußerungen durch die »Tagesschau«-Sprecher. Den dritten Platz belegen die USA, die in der Darstellung der »Tagesschau« meist auf Gewalttaten der jemenitischen Huthi-Miliz »reagierten«.
Palästinensische Gewalttaten – sei es durch Hamas oder andere Gruppen – stellte die »Tagesschau« hingegen in 15 Monaten kein einziges Mal als Konsequenz auf vorangegangene israelische Gewalt dar. In dieser Zeit berichtete die Sendung aber überproportional über palästinensische Gewalt. Gleichzeitig hätte es infolge Zehntausender israelischer Angriffe jede Menge Gelegenheiten gegeben, die palästinensischen als »Reaktion« darauf zu bezeichnen.
In der täglichen Berichterstattung der »Tagesschau« scheint also nicht der konkrete Angriff und dessen Umstände über die dafür gewählte Formulierung zu entscheiden, sondern vielmehr, ob dieser von Israel oder der Hamas ausging. Nicht die Tat ist demnach entscheidend, sondern die Täter.
Diese pauschale Zuschreibung formuliert die »Tagesschau« auch immer wieder ganz explizit. Ein Jahr Krieg in Nahost fasst die »Tagesschau« am 7. Oktober 2024 zum Beispiel wie folgt zusammen: »Die Terroristen ermorden im Süden Israels fast 1200 Menschen und verschleppen über 240 in den Gazastreifen. Israel reagiert mit Luftangriffen.«
Während die »Tagesschau« die Begriffe »Reaktion« und »Gegenangriff« überwiegend zur Bezeichnung von Israel ausgehender Gewalt vorhält, fällt in der Berichterstattung der Begriff »Massaker« auf, der zur Bezeichnung palästinensischer Gewalt verwendet wird. Insgesamt 16-mal ist zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 19. Januar 2025 in der »Tagesschau« davon die Rede. In zehn Fällen ist damit der Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 gemeint. In sechs Fällen werden israelische Angriffe so bezeichnet. Dabei handelt es sich allerdings ausnahmslos um Zitate etwa von Überlebenden oder Politikern. Kein einziges Mal benutzen Sprecher oder Reporter der »Tagesschau« selbst den Begriff »Massaker« als Bezeichnung für israelische Gewalt – und das, obwohl etwa Menschenrechtsorganisationen Israels Armee Hunderte solcher Ereignisse anlasten.
Um sicherzugehen, ob die ARD den Begriff »Massaker« zur Bezeichnung von Gewalttaten durch die israelische Armee konsequent vermeidet, habe ich zusätzlich den »Nahost-Liveblog« auf der Website der »Tagesschau« ausgewertet. Hier wird weit umfassender als in ihren Abendnachrichten berichtet. Das Ergebnis ist eindeutig: Insgesamt 196-mal macht sich die Redaktion dort den Begriff »Massaker« zu eigen (ohne Zitate). Gemeint war ausschließlich der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Israelische »Massaker« bezeichnete sie kein einziges Mal als solche.
Während die »Tagesschau« israelische Gewalt also einbettet – und damit auch legitimiert –, wird palästinensische Gewalt durchgehend entkontextualisiert und emotionalisiert. Damit deckt sich die Berichterstattung mit den Vorgaben aus dem ARD-Glossar. Ob »Tagesschau«-Redakteure nun wirklich aufgrund interner Anweisungen oder anderer Gründe diese Formulierungen wählen, lässt sich nicht belegen. Sicher ist: Ein akkurates Bild vom seit anderthalb Jahren andauernden Krieg im Nahen Osten vermitteln sie so nicht.
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•NEUER BEITRAG25.03.2025, 19:41 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Hanna Al-Taher: "Deutsche Staatsräson und die Verunmöglichung Palästinensischer Realität" in Perpherie 174-175 (11.02.2025):Link ...jetzt anmelden!
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•NEUER BEITRAG06.04.2025, 13:23 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
GFP, 4. April:„Aus dem Drehbuch der extremen Rechten“
Deutsche Behörden bereiten Abschiebung migrantischer Gegner des Gazakriegs vor – ein Präzedenzfall für die Ausweisung politisch missliebiger Migranten. Israels Regierung stützt die extreme Rechte in Europa, plant Vertreibung aus Gaza.
BERLIN/TEL AVIV/BUDAPEST (Eigener Bericht) – Deutsche Behörden bereiten die Abschiebung erster migrantischer Gegner des Gazakriegs vor. Betroffen sind vier schon seit Jahren in Berlin ansässige Personen – drei davon EU-Bürger –, die sich an Protesten gegen den Gazakrieg beteiligt haben. Es liegen keinerlei Gerichtsurteile gegen sie vor; die Behörden begründen ihre Ausweisung mit unbewiesenen polizeilichen Behauptungen, die im Kern auf ihre Gegnerschaft zur israelischen Regierungspolitik sowie zur israelischen Kriegsführung im Gazastreifen zielen. Ihr Anwalt urteilt, es handle sich um einen Präzedenzfall. Gelingt er, dann wäre künftig die Abschiebung weiterer aus politischen Gründen unerwünschter Migranten denkbar. Verantwortlich ist der SPD-geführte Berliner Innensenat. Der Vorstoß folgt einer zunehmenden Ausgrenzung von Kritikern der israelischen Regierungspolitik in der deutschen Öffentlichkeit und steigender Repression gegen Proteste gegen den Gazakrieg. Er geschieht, während Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei, vor öffentlicher Kritik in Deutschland geschützt, die extreme Rechte in Europa unterstützen und während sich die israelische Kriegsführung im Gazastreifen weiter radikalisiert.
Politisch unerwünscht
Bei den vier in Berlin ansässigen Personen, die von den dortigen Behörden aufgefordert wurden, das Land bis zum 21. April zu verlassen, handelt es sich um einen US-Amerikaner und drei EU-Bürger, zwei von ihnen aus Irland, einer aus Polen. Die Vorwürfe, mit denen ihre Ausweisung begründet wird, sind durchweg politischer Natur. Nur in einem Fall wurde eine der Personen unter dem Vorwurf, einen Polizisten als „Faschisten“ bezeichnet zu haben, vor Gericht gestellt; das Verfahren endete mit einem Freispruch.[1] Im Kern geht es offenbar darum, dass alle vier Personen am 17. Oktober vergangenen Jahres an dem Versuch beteiligt waren, ein Gebäude der Freien Universität Berlin zu besetzen. Dabei soll es zu mehreren Fällen von Sachbeschädigung gekommen sein. In den Schriftstücken, die die Ausweisungen – schwere Eingriffe in Grundrechte – legitimieren sollen, heißt es insbesondere, die vier hätten angeblich antisemitische oder gegen Israel gerichtete Parolen gerufen. Präzise Hinweise, um welche Parolen es sich genau gehandelt haben soll, werden nicht gemacht; Beweise für die Behauptungen fehlen völlig. In drei der vier Schriftstücke nehmen die Behörden Bezug darauf, dass die „Sicherheit“ Israels Teil der deutschen „Staatsräson“ sei, der nicht widersprochen werden dürfe.
Ein Präzedenzfall
Der Plan, die vier Personen auszuweisen, ist in den Berliner Behörden Berichten zufolge nicht unumstritten gewesen. So habe sich das Berliner Landesamt für Einwanderung zunächst geweigert, entsprechende Verfügungen zu unterzeichnen, heißt es; die zuständige Beamtin wie auch der Behördenleiter hätten darauf hingewiesen, der Plan sei zumindest im Fall der drei EU-Bürger juristisch nicht haltbar. Ihre Weigerung sei anschließend allerdings von einem Mitarbeiter des Berliner Innensenats unter Innensenatorin Iris Spranger, einer Sozialdemokratin, aus offensichtlich politischen Motiven ausgehebelt worden; der Innensenat ist gegenüber dem Landesamt für Einwanderung weisungsbefugt. Jetzt versuchen sich die vier Betroffenen mit juristischem Beistand gegen ihre drohende Abschiebung zu wehren, die vom 21. April an möglich ist. Wie ihr Anwalt Alexander Gorski konstatiert, werde auf der Grundlage äußerst unbestimmter und zum Teil völlig unbegründeter Behauptungen und unter Berufung auf das Konzept der Staatsräson versucht, die härtestmöglichen Maßnahmen zu ergreifen: „Was wir hier erleben, kommt direkt aus dem Drehbuch der extremen Rechten.“[2] Gorski warnt, die vier Betroffenen würden als „Versuchskaninchen“ missbraucht; es gehe darum, einen Präzedenzfall zu konstruieren.
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NEUE ANTWORT06.04.2025, 13:26 Uhr
EDIT: FPeregrin
20.04.2025, 09:24 Uhr
20.04.2025, 09:24 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>Ausgrenzung und Repression
Mit dem politisch motivierten Abschiebeplan kulminieren die systematische Unterdrückung der Proteste gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen sowie die Ausgrenzung von Opposition gegen die israelische Regierungspolitik weiter. Bereits kurz nach dem Beginn des Gazakriegs hatten deutsche Organisationen unter politischem Druck etwa begonnen, Schriftstellern, die sich kritisch zur israelischen Politik äußern, Preise abzuerkennen wie auch öffentliche Veranstaltungen von Künstlern, die sich gegen den Gazakrieg wenden, zu unterbinden.[3] Mit der offiziellen Festlegung auf eine umstrittene Antisemitismusdefinition hat der Deutsche Bundestag versucht, Bildung und Wissenschaft auf proisraelische Haltungen festzulegen.[4] Demonstrationen gegen den Gazakrieg sind unverändert harter Repression ausgesetzt; schon im Sommer vergangenen Jahres kritisierten Menschenrechtsorganisationen, in der Bundesrepublik werde das Recht auf Protest empfindlich eingeschränkt.[5] Im Februar dieses Jahres untersagten die Berliner Behörden es erstmals, auf Demonstrationen in einer anderen Sprache als Deutsch oder Englisch zu reden. Zudem wurden Auftritte der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Territorien, der Israel gegenüber kritischen Juristin Francesca Albanese, untersagt.[6]
„Patrioten für Europa“
Die israelische Regierung setzt unterdessen ihre Unterstützung für die extreme Rechte in Europa fort – mit dem gegenwärtigen Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Ungarn. In der Bundesrepublik wird im Hinblick auf den Besuch bislang vor allem darauf hingewiesen, dass Netanjahu eigentlich festgenommen werden müsste. Ungarn ist 2001 dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beigetreten, der im vergangenen Jahr einen Haftbefehl gegen Netanjahu verhängt hat. Zwar hat Ministerpräsident Viktor Orbán jetzt angekündigt, Ungarn werde den IStGH verlassen. Dies befreit das Land jedoch nicht von der Pflicht, bis dahin die Normen des Gerichtshofs zu befolgen.[7] Ganz unabhängig davon aber ist der Besuch Netanjahus erster bei einem führenden Politiker aus dem extrem rechten Parteienbündnis Patrioten für Europa (PfE), bei dem Netanjahus Partei Likud seit Februar Beobachterstatus besitzt.[8] Den PfE gehören der französische Rassemblement National, die FPÖ, die italienische Lega, die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV) sowie Vox aus Spanien an. „Diese Parteien stehen hinter Israel“, erklärt Zoltán Kiszelly vom Századvég-Institut, einer regierungsnahen Einrichtung in Budapest, „und es ist wichtig für Netanjahu zu zeigen, dass er nicht nur im Weißen Haus, sondern auch in der EU Unterstützung hat.“[9]
„Freiwillige Ausreise“
Berichten zufolge wollte Netanjahu während seines Besuchs in Ungarn auch über den von US-Präsident Donald Trump öffentlich vorgestellten Plan sprechen, die Bevölkerung des Gazastreifens – rund zwei Millionen Menschen – komplett zu deportieren und an der Küste des Gebiets Luxusresorts für reiche Personen aus dem Westen zu errichten.[10] Israel teilt den Plan und bewirbt die zu seiner Umsetzung erforderliche Deportation der Bevölkerung unter dem Schlagwort „freiwillige Ausreise“. Das israelische Verteidigungsministerium hat Ende März eine Behörde eingerichtet, die eine „sichere und kontrollierte Ausreise der Bewohner des Gazastreifens in Drittländer vorbereiten und ermöglichen“ soll. Berichten zufolge soll es inzwischen gelungen sein, rund 2.000 Menschen zur „freiwilligen Ausreise“ zu veranlassen.[11] Außenminister Israel Katz hat am Mittwoch erklärt, Israels Armee habe vor, „große Gebiete“ zu erobern, „die den Sicherheitszonen des Staates Israel hinzugefügt werden“ sollten.[12] Die systematische Verkleinerung des Territoriums in Gaza, auf dem Palästinenser sich aufhalten können, ist geeignet, das dortige Leben noch unerträglicher zu machen als bisher und auf lange Sicht eine umfassende Vertreibung der Bevölkerung zu erzwingen.
[1], [2] Hanno Hauenstein: Germany turns to U.S. playbook: Deportations target Gaza war protesters. theintercept.com 31.03.2025.
[3] S. dazu „Zum Schweigen gebracht“.
[4] S. dazu Berlin und der Antisemitismus und Berlin und der Antisemitismus (II).
[5] S. dazu „Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen”.
[6] S. dazu Berlin und der Antisemitismus (II).
[7] Stephan Löwenstein: Orbáns Rückzug und Netanjahus Dank. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.04.2025.
[8] S. dazu Zu Gast in Israel.
[9] Edit Inotai: No surrender: Hungary to defy ICC arrest warrant as Israeli leader visits. balkaninsight.com 02.04.2025.
[10] Lazar Berman: Defying ICC arrest warrant, Netanyahu to visit Hungary this week. timesofisrael.com 30.04.2025.
[11] Deutsche Staatsbürger aus Gazastreifen ausgeflogen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.04.2025.
[12] Israel will „große Gebiete” des Gazastreifens besetzen. apa.at 02.04.2025.
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#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
•NEUER BEITRAG21.04.2025, 09:37 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Nix wirklich Neues an der BRD-Front gegen jedwede Solidarität mit PalästinenserInnen und alle, die den dortigen Massenmord seitens des israelischen Regimes nicht so geil finden wie die hiesige Regierung. Mal wieder Staatsterror gegen UnterstützerInnen an einer Berliner Uni sowie gegen anwesende JournalistInnen, mit so beliebten Zutaten wie Bullengewalt + -lügen sowie Rausschmiß der JournalistInnen + "Beschlagnahme" ihrer Arbeitsgeräte.Polizeiliche Willkür
Berlin: 100 Strafverfahren nach Hörsaalbesetzung. Berichterstattung behindert
Mit einer Hörsaalbesetzung an der Humboldt-Universität Berlin (HU) haben Studenten am Mittwoch gegen Abschiebungen und den Genozid in Gaza demonstriert. Die Besetzer versammelten sich ab 14 Uhr im Gebäude des Emil-Fischer-Hörsaals. Bis 20 Uhr wurden sie auf Geheiß des Unipräsidiums polizeilich geräumt. In einer Pressemitteilung von Donnerstag beanstandete die Uni einen »erheblichen Sachschaden«. Das Präsidium habe »unmittelbar entschieden«, die Polizei zu rufen. Nach deren Angaben waren rund 350 Beamte im Einsatz, 100 Strafverfahren wurden eingeleitet.
Fragwürdige Angaben machte die Staatsgewalt zu den Teilnehmerzahlen. Die Polizei will 89 Menschen aus dem Hörsaal entfernt haben. Nach Auswertung von Foto- und Videomaterial eines jW-Reporters vor Ort haben sich aber nur rund 45 Studenten im Gebäude aufgehalten. Ihnen wird nun schwerer Hausfriedensbruch, besonders schwerer Landfriedensbruch, Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen. Einige Demonstranten berichteten noch am Mittwoch abend gegenüber jW von Misshandlungen durch Polizisten; ein Besetzer trug augenscheinlich eine Platzwunde davon.
Polizeiliche Willkür kennzeichnete auch den Umgang mit drei anwesenden Journalisten, darunter ein jW-Mitarbeiter, die sich zwecks Berichterstattung klar abgesetzt von den Besetzern im Gebäude aufhielten und Videos sowie Fotos machten. Alle drei waren durch Presseausweise und Arbeitsgerät eindeutig zu erkennen, der jW-Reporter trug zudem eine gelbe Presseweste der Journalistengewerkschaft DJU in Verdi. Dennoch wurden sie vor der Räumung aus dem Gebäude entfernt und so an ihrer Arbeit gehindert. Die Journalisten wurden über eine Stunde lang festgesetzt, ihr Arbeitsmaterial beschlagnahmt, anschließend wurden sie über Strafverfahren belehrt und des Platzes verwiesen. Auf jW-Anfrage erklärte ein Polizeisprecher am Mittwoch vor Ort: »Journalisten stehen nicht außerhalb der Rechtsordnung.« Die DJU Berlin-Brandenburg teilte über den Onlinedienst X am Donnerstag mit, sie hätten die HU schriftlich dazu aufgefordert, von Strafanzeigen gegen Journalisten abzusehen: »Die Pressefreiheit muss auch im Rahmen von Besetzungen gewährleistet sein.«
Am 19.04. unter Link ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT21.04.2025, 09:50 Uhr
EDIT: arktika
21.04.2025, 09:55 Uhr
21.04.2025, 09:55 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
"Die Polizei will 89 Menschen aus dem Hörsaal entfernt haben. Nach Auswertung von Foto- und Videomaterial eines jW-Reporters vor Ort haben sich aber nur rund 45 Studenten im Gebäude aufgehalten."Ja, zählen will gelernt sein. Einfaches Zählen "bis Hundert" konnte ich schon VOR der ersten Klasse und das OHNE Kindergartenbesuch. Konnten wir damals übrigens alle ...
"Alle drei waren durch Presseausweise und Arbeitsgerät eindeutig zu erkennen, [...] Dennoch wurden sie vor der Räumung aus dem Gebäude entfernt und so an ihrer Arbeit gehindert. Die Journalisten wurden über eine Stunde lang festgesetzt, ihr Arbeitsmaterial beschlagnahmt, anschließend wurden sie über Strafverfahren belehrt und des Platzes verwiesen."
Man sollte da nicht meckern: In der einzig wahren "Demokratie" im Nahen Osten werden JournalistInnen (natürlich nur "die Bösen") auch gerne mal von der Staatsmacht (oder "Siedlern") erschossen, in der BRD hingegen nur behindert + bedroht, ist also noch nicht wirklich lebensgefährlich ... Schlimm nur, wenn ihnen auch ihre Arbeitsmaterialien und mit ihnen vermutlich auch - geht aus dem Text nicht klar hervor - zumindest ein Teil ihrer "Ergebnisse" abgenommen werden. Zur späteren Auswertung für den Staatsschutz zwecks Kriminalisierung incl. Abschiebungen.
"»Journalisten stehen nicht außerhalb der Rechtsordnung.«"
Na, dann kann der Staat sie ja demnächst abknallen oder zumindest einknasten?!
•NEUER BEITRAG14.06.2025, 10:34 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
"Nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligten sich BDS-nahe beziehungsweise die Bewegung und ihre Forderungen unterstützende Gruppierungen vielfach an israelfeindlichen Versammlungen. Ferner intensivierten sie ihre Forderungen nach dem Ende einer behaupteten „israelischen Apartheid“ sowie die Aufrufe zum Boykott von Unternehmen und Waren mit Bezug zu Israel. Einige dieser Gruppierungen werden nun als gesichert extremistische Bestrebungen bewertet. Dies ist das Ergebnis und der Abschluss der zuvor erfolgten Bearbeitung der Bewegung BDS als Verdachtsfall. Zu nennen sind hierbei „BDS-Berlin“ und „BDS-Bonn“ sowie die Gruppierung „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ („Jüdische Stimme“). Die „Jüdische Stimme“ ist eine Sektion der Föderation European Jews for a Just Peace (EJJP) und besteht seit 2007 in Deutschland. Während die genannten Akteure vordergründig die Vollziehung der Zweistaatenlösung fordern, befürworten sie direkt oder verklausuliert den Terrorismus von HAMAS, PIJ und PFLP und bezeichnen den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 als legitimen „Akt des Widerstands“. Gleiches gilt für die Gruppierung „Palästina Spricht“, welche infolge des vom Deutschen Bundestag am 17. Mai 2019 angenommenen Antrags „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“145 in Berlin gegründet wurde. Anhänger der Gruppierung leugnen das Existenzrecht Israels und haben sich ebenfalls hinter den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 gestellt."#VS-Bericht 2024, S. 280f.:
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NEUE ANTWORT14.06.2025, 10:42 Uhr
EDIT: FPeregrin
14.06.2025, 10:49 Uhr
14.06.2025, 10:49 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>etosmedia, 14. Juni 2025:
Erstmals wird die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost im Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung als „gesichert extremistische Bestrebung“ aufgeführt – in einer Reihe mit Rechtsterroristen, Islamisten und ausländischen Nachrichtendiensten.
Im Gespräch mit etos.media ordnet Wieland Hoban, Vorsitzender der Jüdischen Stimme, diese Entwicklung politisch ein: Warum überwacht der deutsche Geheimdienst eine jüdische Organisation, die sich für Menschenrechte und einen gerechten Frieden einsetzt? Wie spielt die deutsche Staatsräson hier mit rein? Und was über die Repression gegen palästinasolidarische Stimmen in Deutschland?
Ein Gespräch über Macht, Moral und Meinungsfreiheit, über staatliche Einschüchterung, das Recht auf Kritik und was es heißt, in Deutschland anno 2025 jüdisch und antizionistisch zu sein.
PS: Hier ist das von Jakob angesprochene Interview mit Daniel Marwecki auf etos.media: Link ...jetzt anmelden!
Hier könnt ihr Wieland folgen:
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Hier der Jüdischen Stimme:
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und hier gerne auch uns:
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Auf Youtube: Link ...jetzt anmelden!
Via RedGlobe:
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#JuedischeStimme
#Antisemitismus
NEUE ANTWORT30.06.2025, 21:18 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Und so wirkt sich das unmittelbar aus: Mit der #VS-Einstufung als "gesichert extremistische Bestrebungen" hat man es noch leichter den unartigen Itzig zu repressieren, nur mit dem Verweis auf den VS-Bericht, ohne sich überhaupt noch direkt in krudes ideologisches Gedöns verwickeln zu müssen. Zack-zack! - So am Wochenende in Bremen - jW heute:Repression gegen jüdische Oppostion
VS-Einstufung als Vorwand
Bremen: Nach Absage durch Universität kritisiert jüdische Psychologin »Gehorsam« der Rektorin
Von Jakob Reimann
Jüdischer Widerspruch gegen die sogenannte Staatsräson ist unerwünscht: Eine für vergangenen Sonnabend in Räumlichkeiten der Universität Bremen geplante Veranstaltung, bei dem die jüdische Psychologin Iris Hefets zum Thema »Schweigen und Schuld – psychologische Mechanismen im Umgang mit dem Genozid in Gaza« sprechen sollte, ist vom Rektorat der Universität kurz zuvor untersagt worden. Zur Begründung heißt es in einer am Freitag vom »Bremer Friedensforum« dokumentierten E-Mail von Rektorin Jutta Günther, dass Hefets Vorstandsmitglied des linken Vereins namens »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« sei, der im jüngst veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2024 als »gesichert extremistische Bestrebung« eingestuft werde. Die Veranstaltung sei »daher zu untersagen«. Die Zionsgemeinde in der Neustadt habe »freundlicherweise einen Ersatzraum angeboten«, heißt es bei der »Jüdischen Stimme«, die eine Videoaufnahme des Vortrags ihres Vorstandsmitglieds online zur Verfügung stellt.
Hefets ist international angesehene Spezialistin für Traumaforschung und Holocausterinnerung. »Für Deutschland ist das eine schlechte Nachricht«, kommentiert sie am Montag im Gespräch mit junge Welt die Absage ihres Vortrags. Hefets kritisiert den »Gehorsam« der Rektorin, insbesondere da die Universität Bremen auf »eine lange Tradition als linke Uni« zurückblicken könne. Günther behauptete, die Referentin könnte mit ihrem Vortrag womöglich »die demokratische Grundordnung stören oder dagegen agieren«. Hefets zufolge verstößt die Absage ihres Vortrags gegen das Grundgesetz. »So funktionieren auch totalitäre Systeme«, sagte sie.
Allerdings habe ihr Verein »durch diesen Skandal« viele Menschen erreicht. Auch hätten sie und die »Jüdische Stimme« viel Rückhalt und Solidarität erhalten. Die kam unter anderem aus der Universität Bremen. Die Einstufung der »Jüdischen Stimme« durch den Inlandsgeheimdienst stelle »diese Entscheidung eines Staatsorgans in eine Reihe faschistischer Vorläuferfälle«, schreibt Professorin Sabine Broeck in einem Brief an Günther. Die Entscheidung der Rektorin sei »vorauseilend loyal« und für ein deutsches Rektorat nicht nur »moralisch degoutant«, sondern »auch direkt antisemitisch«.
Das Forscherkollektiv »Forensic Architecture« zählt in seiner Datenbank »Index of Repression« seit 2019 insgesamt 766 Fälle, in denen deutsche Institutionen gegen palästinasolidarische Personen oder Organisationen vorgegangen sind, darunter etwa akademische Einschränkungen, polizeiliche Maßnahmen oder das Absagen von Veranstaltungen aufgrund äußeren Drucks (»canceln«). Insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 ist hier ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Der Anteil jüdischer Personen, die im Zusammenhang mit ihrer Palästina-Solidarität gecancelt wurden, ist im Verhältnis zu deren Anteil an der Gesamtbevölkerung – weit unter einem Prozent – äußerst hoch.
So zählt auch die international tätige jüdische Organisation »Diaspora Alliance« entsprechende Absagen in Deutschland und kommt zu dem Ergebnis, dass unter den 84 dokumentierten Fällen im Jahr 2023 rund ein Viertel jüdische Personen oder Gruppen betraf, wie der Auslandssender Deutsche Welle berichtete. Die Bundesrepublik habe ihre eigene Identität darauf aufgebaut, dass Juden »ideal« zu sein haben, erklärte Hefets am Montag gegenüber jW, wofür das Judentum mit dem Staat Israel gleichgesetzt werde. »Jüdischen Dissens«, wie er etwa von Hefets Vereinigung geäußert werde, könne die BRD nicht aushalten, da er »bedrohlich« für die deutsche Identität sei und »destabilisierend« auf die Staatsräson wirke.
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#Antisemitismus
#JuedischeStimme
•NEUER BEITRAG02.07.2025, 17:53 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Schaun wir mal, wie es ausgehen wird, aber man soll nichts unversucht lassen ... Und manchmal urteilen Gerichte ja tatsächlich mal entgegen der Direktiven von Herrchen!Ein Interview von Henning von Stoltzenberg mit Joschka Selinger, einem Rechtsanwalt und Schwerpunktleiter bei der »Gesellschaft für Freiheitsrechte« (GFF) e. V., zu Sprachauflagen bei propalästinensischen Demos:
»Es ist nicht ihre Aufgabe, Überwachung zu ermöglichen«
Berlin: Demo-Anmelder geht gegen Sprachauflage der Polizei vor. Juristen sehen Grundrechte verletzt. Ein Gespräch mit Joschka Selinger
Die Juristenvereinigung »Gesellschaft für Freiheitsrechte« unterstützt die Klage eines Demonstrationsteilnehmers vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen eine polizeiliche Sprachauflage. Sie wurde für einen palästinasolidarischen Protest erlassen. Warum gehen Sie dagegen vor?
Im Februar 2025 erfolgte die Auflage der Polizei gegenüber dem Anmelder: Redebeiträge und das Rufen von Parolen sollten ausschließlich auf Deutsch und Englisch erlaubt sein. Der Anmelder ist im Eilverfahren erfolglos gegen die Auflage vorgegangen. Das Verwaltungsgericht sah sie als verhältnismäßig an, weil Teilnehmende Parolen mit einer App wie »Google Translate« übersetzen und dann auf Deutsch oder Englisch hätten rufen können.
Als die Demo stattfand und Teilnehmende dennoch auf Arabisch skandierten sowie ein Redebeitrag auf Hebräisch gehalten wurde, brach die Polizei die Versammlung ab. Der Anmelder hat eine Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben, um die Rechtswidrigkeit der Auflage feststellen zu lassen. Wir unterstützen die Klage, um ein Grundsatzurteil gegen diskriminierende Sprachauflagen zu erwirken.
Wie begründet die Polizei die Sprachauflage?
Mit dem Hinweis auf Äußerungsdelikte in arabischer Sprache bei Versammlungen aus dem propalästinensischen Spektrum. Auf das Thema der konkreten Demo oder die Person des Anmelders ging die Polizei nicht ein. Die Auflage ist zwar neutral formuliert, die Begründung nimmt aber nur auf arabischsprachige Äußerungen Bezug und suggeriert eine besondere Gefährlichkeit bestimmter Sprachen. Dies stellt eine pauschale Stigmatisierung dar.
Die Sprachauflage soll laut der Polizei die Einsatzkräfte in die Lage versetzen, strafbare Äußerungen schneller zu erkennen. Doch genau das widerspricht dem Grundgedanken der Versammlungsfreiheit: Versammlungen sind keine polizeilich kontrollierten Räume, sondern staatsfreie Orte, in denen Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung frei äußern dürfen – auch in der Sprache ihrer Wahl.
Kommen derartige Beschränkungen häufiger vor?
Wie oft genau die Polizei Sprachauflagen erlässt, wissen wir nicht. Auf eine Frage im Abgeordnetenhaus hat der Berliner Senat erklärt, dass es darüber keine Daten gebe. Die Auflage war aber kein Einzelfall: Wir wissen, dass die Berliner Polizei seit dem Sommer 2024 mehrfach solche Auflagen gegenüber propalästinensischen Versammlungen erlassen hat. Zuletzt kam es zu Festnahmen bei einer Demo vor der irischen Botschaft, bei der Teilnehmende Parolen auf Irisch riefen.
Sind derartige Auflagen auf solche Proteste beschränkt oder beobachten Sie diese auch in anderen politischen Versammlungskontexten?
Der Schwerpunkt liegt klar bei propalästinensischen Protesten. Die Auflagen knüpfen meist an die arabische Sprache und damit auch an eine bestimmte ethnische und kulturelle Gruppe an. Das führt zu einer faktischen Diskriminierung. In mindestens einem Fall betraf eine ähnliche Auflage auch eine proukrainische Demonstration. Hier entschuldigte sich die Polizei aber im nachhinein für die Maßnahme. Dennoch zeigen diese Beispiele, dass es wichtig ist, die rechtliche Zulässigkeit von Sprachauflagen zu klären, bevor diese sich weiter etablieren.
Wie argumentieren Sie dagegen?
Die Sprachauflage ist eine klare Verletzung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Viele Menschen können sich nur in ihrer Erstsprache adäquat verständigen. Wer ihnen vorschreibt, auf Deutsch oder Englisch zu demonstrieren, schließt sie faktisch von der politischen Teilhabe aus. Zudem verstößt die Maßnahme gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Sprache. Indem bestimmte Sprachen beschränkt werden, wird ein Generalverdacht erzeugt, der grundrechtlich nicht zu rechtfertigen ist. Ganz grundsätzlich argumentieren wir, dass es nicht die Aufgabe der Teilnehmenden einer Demo ist, der Polizei deren Überwachung zu ermöglichen.
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