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•NEUER BEITRAG07.01.2023, 14:29 Uhr
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Noch genauer zu dem Prozeß, zu seinen Widersprüchlichkeiten u. Verfahrensmängeln ist ein etwas längerer Text, ebenfalls auf RTdeutsch, vom 18. November:
Niederländisches Gericht ignoriert unbequeme Beweise beim MH17-Urteil
Am Donnerstag hat ein niederländisches Gericht ein Urteil über den Absturz des Flugs MH17 bei Donezk im Juli 2014 gefällt. Demnach sei das malaysische Flugzeug von Milizionären der DVR abgeschossen worden. Allerdings wurden während des gesamten Prozessverlaufs "unbequeme" Beweise vom Gericht ignoriert.
Am Donnerstag hat ein Gericht in Den Haag drei Personen wegen des Abschusses des Flugzeugs MH17 der Malaysia Airlines und des damit verursachten Todes von 298 Passagieren und Besatzungsmitgliedern im Jahr 2014 für schuldig befunden. Das Gericht erklärte, die Schuld des russischen Staatsbürgers und ehemaligen Befehlshabers der Milizionäre der DVR Igor Girkin (Strelkow) sowie zweier seiner Untergebenen – des russischen Bürgers Sergei Dubinski und des ukrainischen Bürgers Leonid Chartschenko sei erwiesen. Sie wurden in Abwesenheit zu jeweils lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt und außerdem verpflichtet, den Angehörigen der Verstorbenen eine Entschädigung von mindestens 16 Millionen Euro zu zahlen.
Nach der Beurteilung durch dieses Gericht sei das Flugzeug mit der Flugnummer MH17 im Jahr 2014 unter Einsatz eines Luftabwehrsystems 9K37 Buk abgeschossen worden. Die dabei eingesetzte Rakete sei aus der Ortschaft Perwomaiskoje abgefeuert worden, die zum damaligen Zeitpunkt unter der Kontrolle durch die DVR-Miliz stand. Einer der angeblich Beteiligten, der Kommandant der Donezker Hauptaufklärungsverwaltung Oleg Pulatow, wurde freigesprochen. Das Gericht fand keine überzeugenden Beweise, dass Pulatow zum Einsatz des Buk-Luftabwehrsystems beigetragen hätte. Es ist dabei anzumerken, dass Pulatow der einzige Angeklagte war, dessen Interessen von einem Anwalt vertreten werden konnten. Das niederländische Gericht konnte die Argumente der Verteidigung von Pulatow nicht widerlegen und sah sich veranlasst, Pulatow von allen Anschuldigungen freizusprechen.
In ihrem Urteil räumten die niederländischen Richter ein, dass das Ziel der Buk-Rakete ein Militärflugzeug gewesen war, so dass die malaysische Maschine versehentlich abgeschossen worden sei. Doch wie der vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis betonte, schließe ein solcher Fehler einen Vorsatz nicht aus. Im Urteil wurde außerdem betont, dass die angeklagten Milizionäre über keinen Kombattanten-Status verfügten und somit überhaupt kein Recht hatten, die Rakete abzufeuern.
Die Katastrophe hatte sich am 17. Juli 2014 ereignet. Ein Flugzeug vom Typ Boeing 777 der Malaysia Airlines war auf dem Flug MH17 von Amsterdam nach Kuala-Lumpur in der Nähe von Donezk abgestürzt. Sämtliche Passagiere und Besatzungsmitglieder kamen dabei ums Leben. Kiew legte die Tragödie umgehend den Milizionären der DVR zur Last. Dabei übertrug die Ukraine ihre Rechte auf eine Untersuchung an die Niederlande, vertreten durch den Untersuchungsrat für Sicherheit, und an ein internationales "Gemeinsames Ermittlungsteam" (Joint Investigation Team: JIT).
Wie der erste stellvertretende Vorsitzende des russischen Föderationsrats für internationale Angelegenheiten Wladimir Dschabarow gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte, sei das jetzige Urteil vorhersehbar gewesen, allerdings sei es dennoch juristisch nichtig. Der Leiter des Duma-Komitees für internationale Angelegenheiten Leonid Sluzki bezeichnete seinerseits das Urteil als politisch motiviert und wies dabei insbesondere auf einen Mangel an Beweisen hin. Er erklärte der Nachrichtenagentur TASS, dass russische Spezialisten zu keinem Zeitpunkt für die Teilnahme an den Ermittlungen des JIT zugelassen wurden.
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Niederländisches Gericht ignoriert unbequeme Beweise beim MH17-Urteil
Am Donnerstag hat ein niederländisches Gericht ein Urteil über den Absturz des Flugs MH17 bei Donezk im Juli 2014 gefällt. Demnach sei das malaysische Flugzeug von Milizionären der DVR abgeschossen worden. Allerdings wurden während des gesamten Prozessverlaufs "unbequeme" Beweise vom Gericht ignoriert.
Am Donnerstag hat ein Gericht in Den Haag drei Personen wegen des Abschusses des Flugzeugs MH17 der Malaysia Airlines und des damit verursachten Todes von 298 Passagieren und Besatzungsmitgliedern im Jahr 2014 für schuldig befunden. Das Gericht erklärte, die Schuld des russischen Staatsbürgers und ehemaligen Befehlshabers der Milizionäre der DVR Igor Girkin (Strelkow) sowie zweier seiner Untergebenen – des russischen Bürgers Sergei Dubinski und des ukrainischen Bürgers Leonid Chartschenko sei erwiesen. Sie wurden in Abwesenheit zu jeweils lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt und außerdem verpflichtet, den Angehörigen der Verstorbenen eine Entschädigung von mindestens 16 Millionen Euro zu zahlen.
Nach der Beurteilung durch dieses Gericht sei das Flugzeug mit der Flugnummer MH17 im Jahr 2014 unter Einsatz eines Luftabwehrsystems 9K37 Buk abgeschossen worden. Die dabei eingesetzte Rakete sei aus der Ortschaft Perwomaiskoje abgefeuert worden, die zum damaligen Zeitpunkt unter der Kontrolle durch die DVR-Miliz stand. Einer der angeblich Beteiligten, der Kommandant der Donezker Hauptaufklärungsverwaltung Oleg Pulatow, wurde freigesprochen. Das Gericht fand keine überzeugenden Beweise, dass Pulatow zum Einsatz des Buk-Luftabwehrsystems beigetragen hätte. Es ist dabei anzumerken, dass Pulatow der einzige Angeklagte war, dessen Interessen von einem Anwalt vertreten werden konnten. Das niederländische Gericht konnte die Argumente der Verteidigung von Pulatow nicht widerlegen und sah sich veranlasst, Pulatow von allen Anschuldigungen freizusprechen.
In ihrem Urteil räumten die niederländischen Richter ein, dass das Ziel der Buk-Rakete ein Militärflugzeug gewesen war, so dass die malaysische Maschine versehentlich abgeschossen worden sei. Doch wie der vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis betonte, schließe ein solcher Fehler einen Vorsatz nicht aus. Im Urteil wurde außerdem betont, dass die angeklagten Milizionäre über keinen Kombattanten-Status verfügten und somit überhaupt kein Recht hatten, die Rakete abzufeuern.
Die Katastrophe hatte sich am 17. Juli 2014 ereignet. Ein Flugzeug vom Typ Boeing 777 der Malaysia Airlines war auf dem Flug MH17 von Amsterdam nach Kuala-Lumpur in der Nähe von Donezk abgestürzt. Sämtliche Passagiere und Besatzungsmitglieder kamen dabei ums Leben. Kiew legte die Tragödie umgehend den Milizionären der DVR zur Last. Dabei übertrug die Ukraine ihre Rechte auf eine Untersuchung an die Niederlande, vertreten durch den Untersuchungsrat für Sicherheit, und an ein internationales "Gemeinsames Ermittlungsteam" (Joint Investigation Team: JIT).
Wie der erste stellvertretende Vorsitzende des russischen Föderationsrats für internationale Angelegenheiten Wladimir Dschabarow gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte, sei das jetzige Urteil vorhersehbar gewesen, allerdings sei es dennoch juristisch nichtig. Der Leiter des Duma-Komitees für internationale Angelegenheiten Leonid Sluzki bezeichnete seinerseits das Urteil als politisch motiviert und wies dabei insbesondere auf einen Mangel an Beweisen hin. Er erklärte der Nachrichtenagentur TASS, dass russische Spezialisten zu keinem Zeitpunkt für die Teilnahme an den Ermittlungen des JIT zugelassen wurden.
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•NEUER BEITRAG07.01.2023, 14:34 Uhr
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Dabei erinnerte RIA Nowosti daran, dass Russland die Aufzeichnungen seiner Radaranlagen für das Gebiet, aus dem die Rakete abgefeuert wurde, veröffentlicht hatte. Die Ukraine weigerte sich indessen, entsprechende Angaben und Aufzeichnungen ihrer drei Radaranlagen sowie der Tonaufzeichnungen der Gespräche zwischen dem Flugpersonal und den Fluglotsen dieses Fluges offenzulegen.
Außerdem hätten die Ermittler des JIT die von Russland bereitgestellten detaillierten Angaben des Herstellers von Buk-Luftabwehrsystemen, des russischen Konzerns Almas-Antei ignoriert, fügte Sluzki hinzu. Die von Almas-Antei dreifach angestellten Modellierungen zeigten, dass das malaysische Flugzeug durch eine Rakete abgeschossen wurde, die von einem Punkt 3,5 Kilometer südlich der damals von ukrainischen Streitkräften besetzten Ortschaft Saroschtschenskoje abgefeuert wurde. Dabei handelte es sich um eine Rakete vom Typ 9M38, die seit 1986 nicht mehr produziert wird und die seit 2011 von den russischen Streitkräften nicht mehr eingesetzt wird, so die Ausführungen von Almas-Antei weiter. Ein Abschuss mit einer russischen Rakete des moderneren Typs 9M38M1 sei indessen ausgeschlossen, da keine für diese Modifikation charakteristischen Beschädigungen am rekonstruierten Flugzeugwrack vorgefunden wurden.
Zusätzlich veröffentlichte Russlands Verteidigungsministerium im Jahr 2018 auch noch Unterlagen, die anhand der damals von der niederländischen Seite vorgelegten Seriennummer auf den Trümmern der Rakete deren Weg von der Herstellung der Waffe bis zur Militäreinheit, in der die Rakete stationiert wurde, nachverfolgen lassen. Demnach sei die Rakete im Jahr 1986 an eine Militäreinheit in der damaligen Ukrainischen SSR übergeben worden. Die Rakete wurde auch zu keinem Zeitpunkt zurück nach Russland verlegt, während die entsprechende Einheit der ukrainischen Streitkräfte seit 2014 von Kiew bei Kämpfen im Donbass eingesetzt wurde.
Der Doktor der Rechtswissenschaften Professor Anatoli Kowler verwies auf ernste Verfahrensmängel bei dem Prozess in den Niederlanden. In einem Interview erklärte er der Zeitung Wsgljad:
Russland wurde nie in das JIT aufgenommen, obwohl auch Australien und Malaysia dort aufgenommen wurden, mit der alleinigen Begründung, dass sich unter den Verstorbenen Staatsangehörige dieser Länder befanden. Doch bei allem Respekt, wo liegt Australien und wo der Tatort?"
Kowler erinnerte außerdem auf die von Pulatows Verteidigern vorgebrachten Anträge, Zeugen der Verteidigung in dem Prozess einzubeziehen. Diese Anträge wurden vom Gericht zurückgewiesen. Damit sei nach Kowlers Meinung ganz klar das im Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegte Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Kowler räumte ein:
"Trotzdem zeigte das Gericht eine gewisse Objektivität und wies darauf hin, dass keine Beweise vorliegen, dass Russland als Staat an dieser Katastrophe mitschuldig ist."
Der ehemalige Vertreter Russlands beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Pawel Laptew äußerte die Ansicht, dass es sich bei dem Flugzeugabsturz und dem Urteil darüber um eine Provokation handelte, die "von Anfang bis Ende von den USA mit initiiert und durchdacht war". Er erklärte das so:
"Die USA legten ihre Satellitenbilder nicht vor. Danach übten sie Druck auf das internationale Gemeinsame Ermittlungsteam und auf die Rechtspflegebehörden aus, damit diese nicht mit Russland zusammenarbeiten, trotz Moskaus Aufrufen zur Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit."
Der stellvertretende Leiter der Abteilung für Information und Publikation des russischen Außenministeriums Iwan Netschajew kündigte an, dass Russland das Urteil des Den Haager Gerichts untersuchen werde: "In solchen Fragen spielt jedes Detail eine Rolle." Wenig später erschien auf der Seite des russischen Außenamtes eine Erklärung, die verkündete:
"Sowohl der Verlauf als auch die Ergebnisse des Verfahrens zeugen davon, dass ihm ein politischer Auftrag zugrunde lag, die von Den Haag und ihren Mitstreitern unterstützte Version über Russlands Mitschuld an der Tragödie zu bestätigen."
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Dabei erinnerte RIA Nowosti daran, dass Russland die Aufzeichnungen seiner Radaranlagen für das Gebiet, aus dem die Rakete abgefeuert wurde, veröffentlicht hatte. Die Ukraine weigerte sich indessen, entsprechende Angaben und Aufzeichnungen ihrer drei Radaranlagen sowie der Tonaufzeichnungen der Gespräche zwischen dem Flugpersonal und den Fluglotsen dieses Fluges offenzulegen.
Außerdem hätten die Ermittler des JIT die von Russland bereitgestellten detaillierten Angaben des Herstellers von Buk-Luftabwehrsystemen, des russischen Konzerns Almas-Antei ignoriert, fügte Sluzki hinzu. Die von Almas-Antei dreifach angestellten Modellierungen zeigten, dass das malaysische Flugzeug durch eine Rakete abgeschossen wurde, die von einem Punkt 3,5 Kilometer südlich der damals von ukrainischen Streitkräften besetzten Ortschaft Saroschtschenskoje abgefeuert wurde. Dabei handelte es sich um eine Rakete vom Typ 9M38, die seit 1986 nicht mehr produziert wird und die seit 2011 von den russischen Streitkräften nicht mehr eingesetzt wird, so die Ausführungen von Almas-Antei weiter. Ein Abschuss mit einer russischen Rakete des moderneren Typs 9M38M1 sei indessen ausgeschlossen, da keine für diese Modifikation charakteristischen Beschädigungen am rekonstruierten Flugzeugwrack vorgefunden wurden.
Zusätzlich veröffentlichte Russlands Verteidigungsministerium im Jahr 2018 auch noch Unterlagen, die anhand der damals von der niederländischen Seite vorgelegten Seriennummer auf den Trümmern der Rakete deren Weg von der Herstellung der Waffe bis zur Militäreinheit, in der die Rakete stationiert wurde, nachverfolgen lassen. Demnach sei die Rakete im Jahr 1986 an eine Militäreinheit in der damaligen Ukrainischen SSR übergeben worden. Die Rakete wurde auch zu keinem Zeitpunkt zurück nach Russland verlegt, während die entsprechende Einheit der ukrainischen Streitkräfte seit 2014 von Kiew bei Kämpfen im Donbass eingesetzt wurde.
Der Doktor der Rechtswissenschaften Professor Anatoli Kowler verwies auf ernste Verfahrensmängel bei dem Prozess in den Niederlanden. In einem Interview erklärte er der Zeitung Wsgljad:
Russland wurde nie in das JIT aufgenommen, obwohl auch Australien und Malaysia dort aufgenommen wurden, mit der alleinigen Begründung, dass sich unter den Verstorbenen Staatsangehörige dieser Länder befanden. Doch bei allem Respekt, wo liegt Australien und wo der Tatort?"
Kowler erinnerte außerdem auf die von Pulatows Verteidigern vorgebrachten Anträge, Zeugen der Verteidigung in dem Prozess einzubeziehen. Diese Anträge wurden vom Gericht zurückgewiesen. Damit sei nach Kowlers Meinung ganz klar das im Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegte Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Kowler räumte ein:
"Trotzdem zeigte das Gericht eine gewisse Objektivität und wies darauf hin, dass keine Beweise vorliegen, dass Russland als Staat an dieser Katastrophe mitschuldig ist."
Der ehemalige Vertreter Russlands beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Pawel Laptew äußerte die Ansicht, dass es sich bei dem Flugzeugabsturz und dem Urteil darüber um eine Provokation handelte, die "von Anfang bis Ende von den USA mit initiiert und durchdacht war". Er erklärte das so:
"Die USA legten ihre Satellitenbilder nicht vor. Danach übten sie Druck auf das internationale Gemeinsame Ermittlungsteam und auf die Rechtspflegebehörden aus, damit diese nicht mit Russland zusammenarbeiten, trotz Moskaus Aufrufen zur Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit."
Der stellvertretende Leiter der Abteilung für Information und Publikation des russischen Außenministeriums Iwan Netschajew kündigte an, dass Russland das Urteil des Den Haager Gerichts untersuchen werde: "In solchen Fragen spielt jedes Detail eine Rolle." Wenig später erschien auf der Seite des russischen Außenamtes eine Erklärung, die verkündete:
"Sowohl der Verlauf als auch die Ergebnisse des Verfahrens zeugen davon, dass ihm ein politischer Auftrag zugrunde lag, die von Den Haag und ihren Mitstreitern unterstützte Version über Russlands Mitschuld an der Tragödie zu bestätigen."
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•NEUER BEITRAG07.01.2023, 14:38 Uhr
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Während des gesamten Prozesses befand sich das Gericht in Den Haag unter einem beispiellosen Druck vonseiten niederländischer Politiker, Kulturschaffender und Medienvertreter, die ein politisch motiviertes Urteil erzwangen, fügte das Ministerium hinzu. Es verwies ferner auf einige zweifelhafte Details in der Position aufseiten der Ankläger.
Das Urteil sei mit Aussagen anonymer Zeugen sowie mit Angaben zweifelhaften Ursprungs sowie mit den vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) vorgelegten Unterlagen begründet, merkte das Ministerium an. Dabei ist der SBU der Ukraine in diesem Fall nicht nur eine befangene Partei, sondern wurde mehrmals der Vorlage falscher oder sich widersprechender Aussagen überführt. Das Ministerium erklärte weiter:
"Dagegen wurden die vom russischen Verteidigungsministerium freigegebenen Dokumente, die die Übergabe der Rakete mit der gleichen Seriennummer wie der auf dem Absturzort gefundenen an die Ukraine bestätigen, nicht beachtet."
Die Richter hätten außerdem die zum Zeitpunkt der Katastrophe von einem US-amerikanischen Satelliten über Donezk gefertigten Bildaufnahmen nicht erhalten. Auf eine entsprechende Anfrage antworteten die USA mit einer ausdrücklichen Weigerung, doch hätte auch dies keine kritischen Fragen vonseiten des Gerichts zur Folge gehabt.
Kowler wies ebenfalls darauf hin, dass während des Verfahrens nur "bequeme" Zeugenaussagen in die Beweisgrundlage aufgenommen wurden. So wurden etwa Aussagen über den Abschuss einer Rakete aus der von ukrainischen Streitkräften besetzten Ortschaft Amwrossijewka ignoriert. Die Begründung lautete, dass diese Zone zu weit von dem Punkt entfernt sei, an dem das Flugzeug von den Radaren verschwunden war. Kowler erklärte dazu:
"Diese Praxis wird als selektive Anwendung von Beweismitteln bezeichnet. Alle von den Anwälten verlangten Beweise müssen im Prozess verwendet werden. Obwohl sich die niederländische Justiz durch ein hohes Maß an Akribie und Skrupellosigkeit auszeichnet, scheinen in diesem Fall Ausnahmen gemacht worden zu sein."
Der Jurist merkte außerdem an, dass das Urteil ausgerechnet zu einem Zeitpunkt verkündet wurde, als wenige zuvor Tage eine mittlerweile nachweislich ukrainische S-300-Luftabwehrrakete auf polnischem Gebiet einschlagen war und dort zwei Zivilisten getötet hatte:
"Zuallererst wurden Vorurteile verkündet, dass diese Rakete von russischer Seite gekommen sei, doch später waren die USA noch objektiv genug, um die Beteiligung der Ukraine einzuräumen. Leider war solch eine Objektivität bei dem ganzen Verfahren über MH17 nicht gegeben."
Die Frage, ob Kiew dafür verantwortlich sei, dass der Luftraum über einem umkämpften Gebiet nicht gesperrt worden war, wurde schließlich vom Gericht überhaupt nicht berücksichtigt. Dabei sei es erwiesen, dass im Gebiet der von Kiew veranlassten sogenannten "Anti-Terror-Operation" ukrainische Luftabwehrsysteme, darunter vom Typ Buk, mit aktivierten Radaren und in Gefechtsbereitschaft stationiert wurden, erklärte das russische Außenministerium.
Beim Verfassen des Textes wurden Materialien der Zeitung Wsgljad verwendet.
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Während des gesamten Prozesses befand sich das Gericht in Den Haag unter einem beispiellosen Druck vonseiten niederländischer Politiker, Kulturschaffender und Medienvertreter, die ein politisch motiviertes Urteil erzwangen, fügte das Ministerium hinzu. Es verwies ferner auf einige zweifelhafte Details in der Position aufseiten der Ankläger.
Das Urteil sei mit Aussagen anonymer Zeugen sowie mit Angaben zweifelhaften Ursprungs sowie mit den vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) vorgelegten Unterlagen begründet, merkte das Ministerium an. Dabei ist der SBU der Ukraine in diesem Fall nicht nur eine befangene Partei, sondern wurde mehrmals der Vorlage falscher oder sich widersprechender Aussagen überführt. Das Ministerium erklärte weiter:
"Dagegen wurden die vom russischen Verteidigungsministerium freigegebenen Dokumente, die die Übergabe der Rakete mit der gleichen Seriennummer wie der auf dem Absturzort gefundenen an die Ukraine bestätigen, nicht beachtet."
Die Richter hätten außerdem die zum Zeitpunkt der Katastrophe von einem US-amerikanischen Satelliten über Donezk gefertigten Bildaufnahmen nicht erhalten. Auf eine entsprechende Anfrage antworteten die USA mit einer ausdrücklichen Weigerung, doch hätte auch dies keine kritischen Fragen vonseiten des Gerichts zur Folge gehabt.
Kowler wies ebenfalls darauf hin, dass während des Verfahrens nur "bequeme" Zeugenaussagen in die Beweisgrundlage aufgenommen wurden. So wurden etwa Aussagen über den Abschuss einer Rakete aus der von ukrainischen Streitkräften besetzten Ortschaft Amwrossijewka ignoriert. Die Begründung lautete, dass diese Zone zu weit von dem Punkt entfernt sei, an dem das Flugzeug von den Radaren verschwunden war. Kowler erklärte dazu:
"Diese Praxis wird als selektive Anwendung von Beweismitteln bezeichnet. Alle von den Anwälten verlangten Beweise müssen im Prozess verwendet werden. Obwohl sich die niederländische Justiz durch ein hohes Maß an Akribie und Skrupellosigkeit auszeichnet, scheinen in diesem Fall Ausnahmen gemacht worden zu sein."
Der Jurist merkte außerdem an, dass das Urteil ausgerechnet zu einem Zeitpunkt verkündet wurde, als wenige zuvor Tage eine mittlerweile nachweislich ukrainische S-300-Luftabwehrrakete auf polnischem Gebiet einschlagen war und dort zwei Zivilisten getötet hatte:
"Zuallererst wurden Vorurteile verkündet, dass diese Rakete von russischer Seite gekommen sei, doch später waren die USA noch objektiv genug, um die Beteiligung der Ukraine einzuräumen. Leider war solch eine Objektivität bei dem ganzen Verfahren über MH17 nicht gegeben."
Die Frage, ob Kiew dafür verantwortlich sei, dass der Luftraum über einem umkämpften Gebiet nicht gesperrt worden war, wurde schließlich vom Gericht überhaupt nicht berücksichtigt. Dabei sei es erwiesen, dass im Gebiet der von Kiew veranlassten sogenannten "Anti-Terror-Operation" ukrainische Luftabwehrsysteme, darunter vom Typ Buk, mit aktivierten Radaren und in Gefechtsbereitschaft stationiert wurden, erklärte das russische Außenministerium.
Beim Verfassen des Textes wurden Materialien der Zeitung Wsgljad verwendet.
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•NEUER BEITRAG13.01.2023, 21:39 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Zu den "innendemokratischen" Verhältnissen in der Ukraine gibt es am 12. Jan. einen Artikel auf german-foreign-policy, der den Umbau der Ukraine sehr deutlich klar macht. Von ArbeiterInnenrechten bis hin zur Kirche - nix und niemand wird vergessen.Im Schatten des Krieges
Kritik am antidemokratischen Umbau der Ukraine wächst im In- und Ausland: Mediengesetz hebelt Medienfreiheit aus, Arbeiterrechte werden gestrichen, Kirche könnte verboten werden.
KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Ungeachtet des Krieges wächst im In- und Ausland die Kritik am antidemokratischen Umbau des ukrainischen Staates durch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Im Mittelpunkt steht aktuell unter anderem ein neues Mediengesetz, das die Aufsicht über sämtliche Medien einer nationalen Medienbehörde überträgt. Die Behörde, die zur Hälfte vom Präsidenten, zur anderen Hälfte von seiner Parlamentsmehrheit eingesetzt wird, kann Medien faktisch willkürlich mit Strafen belegen oder sogar schließen. Das Gesetz wirft, erklärt der Nationale Journalistenverband der Ukraine, „den Schatten eines Diktators“ auf Selenskyj. Scharf kritisiert worden ist bereits im Sommer ein neues Arbeitsgesetz, das unter anderem den Arbeitsschutz für bis zu 70 Prozent aller Beschäftigten aushebelt. Selenskyj wollte es – wie das Mediengesetz – schon vor dem Krieg umsetzen, scheiterte aber an breitem Widerstand. Im Schatten des Krieges geht seine Regierung zudem gegen die Ukrainische Orthodoxe Kirche vor, die sich zwar komplett von der Russischen Orthodoxen Kirche getrennt hat und Moskau wegen des Krieges verurteilt, aber trotzdem verboten werden soll. Experten warnen vor gravierenden Folgen.
Kirche unter Druck
Kritik an der Politik der ukrainischen Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj entzündet sich seit geraumer Zeit unter anderem an deren Vorgehen gegen die Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK). Die UOK war traditionell Teil der Russischen Orthodoxen Kirche. Das hat schon in der Vergangenheit zu großen Verwerfungen geführt. So setzte der frühere Präsident Petro Poroschenko im Versuch, die Beziehungen zu Russland auf sämtlichen Ebenen zu schwächen, 2018 die Gründung einer neuen Kirche durch, der Orthodoxen Kirche in der Ukraine (OKU). Diese hatte allerdings, wie Experten feststellen, „nicht den Zulauf“, den sich Poroschenko eigentlich erhofft hatte.[1] Die UOK wiederum hat seit dem russischen Überfall auf die Ukraine mit der Russischen Orthodoxen Kirche gebrochen; ihr Metropolit Onufri hat den Überfall sofort verurteilt, Moskau zudem zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert sowie die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine verlangt. Am 27. Mai hat sich die UOK komplett von der Russischen Orthodoxen Kirche getrennt und übt nun all ihre Aktivitäten vollumfänglich in Eigenregie aus. Das gilt auch – innerhalb der Kirche besitzt dies ganz spezielle Bedeutung – für die Gestaltung der Liturgie. In einem neuen Statut erklärt die UOK sich explizit für „selbständig und unabhängig“, und so tritt sie auch auf.
„Als russische Agenten stigmatisiert“
Dennoch erhöht Kiew den Druck auf die UOK. Der seit dem Sommer amtierende neue Geheimdienstchef gilt als ihr Gegner; der neue Selenskyj-Berater Wiktor Jelenski hat sich in der Vergangenheit für ihr Verbot stark gemacht. Im vergangenen Jahr sind Liegenschaften der UOK, darunter das Höhlenkloster, das als Wiege der ostslawischen Orthodoxie gilt, durchsucht worden; Teile des Höhlenklosters wurden der rivalisierenden OKU übertragen, Kirchenfunktionäre wurden mit Sanktionen belegt. Nun wird – unter dem Vorwand, sie sei eine russische Tarnorganisation – die Umbenennung der UOK in Russische Orthodoxe Kirche in der Ukraine gefordert; am 1. Dezember teilte Präsident Selenskyj zudem mit, der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine wolle dem Parlament ein komplettes Verbot der Kirche nahelegen.[2] Zwar sei „ein gezieltes Vorgehen gegen Fälle erwiesener Kollaboration ... berechtigt“, urteilen Thomas Bremer, emeritierter Professor für Theologie an der Universität Münster, sowie Regina Elsner vom Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOIS) in Berlin.[3] Für ein Kirchenverbot allerdings gelte das nicht. Kiews Politik müsse „dringend korrigiert werden, nicht nur im Interesse von Millionen von Gläubigen, die mitten im Krieg als russische Agenten stigmatisiert werden, sondern vor allem auch im Interesse einer demokratischen Weiterentwicklung der Ukraine“.
Parteienverbote
Scharfe Kritik wird schon seit dem Frühjahr auch an weiteren Maßnahmen laut, die die Regierung unter Präsident Selenskyj im Schatten des Krieges ergreift. So hatte bereits im Frühjahr Selenskyjs Entscheidung national wie international Protest hervorgerufen, elf politischen Parteien im Land jede Tätigkeit zu untersagen – mit der Begründung, sie seien prorussisch orientiert. Das Verbot traf neben der größten Oppositionspartei („Oppositionsplattform – Für das Leben“) unter anderem die Kommunistische Partei, die Sozialdemokratische Partei der Ukraine und weitere linke Organisationen. Manche der betroffenen Parteien hatten den russischen Überfall explizit verurteilt.[4] Nach der Unterzeichnung eines neuen Gesetzes am 14. Mai, das vollständige Parteiverbote leichter macht [5], wurden mehrere Oppositionsparteien komplett aufgelöst. Bestrebungen, die Verbote vor Gericht aufheben zu lassen, scheiterten.
„Ein Fenster der Gelegenheit“
Protest richtet sich schon seit dem Sommer unter anderem auch gegen die weitreichende Deregulierung des Arbeitsrechts, die Selenskyj bereits relativ kurze Zeit nach seinem Amtsantritt hatte durchsetzen wollen, die vor dem Krieg aber noch am energischen Widerstand der ukrainischen Gewerkschaften gescheitert war. Nun ist sie realisiert worden. Dabei ging es unter anderem um die Legalisierung sogenannter Null-Stunden-Verträge und um Maßnahmen, die bis zu 70 Prozent aller Beschäftigten von gesetzlichen Arbeitsschutzvorschriften ausnehmen. Der Präsident benutze den Krieg als „Fenster der Gelegenheit“, um seine zuvor entschlossen bekämpften Deregulierungspläne umzusetzen, klagen Kritiker.[6] „Unter dem neuen Arbeitsgesetz“, berichtet eine Aktivistin der „Kampagne für saubere Kleidung“ – die Ukraine ist ein beliebter Standort der deutschen Textilindustrie –, „können Arbeitgeber Mitarbeitende einfach versetzen und sie in Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten ... grundlos entlassen. Sie können Tarifverträge einseitig kündigen, Urlaubstage streichen, und sie können die Wochenarbeitszeit von 40 auf 60 Stunden erhöhen.“[7] Der Behauptung der Regierung, das Gesetz werde nach dem Krieg wieder zurückgenommen, schenken Gewerkschafter keinen Glauben.
„Der Schatten eines Diktators“
Auf zunehmenden, auch internationalen Protest stößt nun auch das neue Mediengesetz, das Selenskyj am 29. Dezember unterzeichnet hat. Es sieht insbesondere vor, die Kompetenzen des Nationalen Rats für Fernsehen und Rundfunk auszuweiten und ihm die Aufsicht auch über sämtliche Print- und Onlinemedien zu übertragen. Der Nationale Rat ist offiziell unabhängig, faktisch aber nicht: Die Hälfte seiner Mitglieder wird vom Präsidenten ernannt, die andere Hälfte vom Parlament, in dem die Präsidentenpartei die Mehrheit innehat. Mit Inkrafttreten des Gesetzes verfügt der Rat über die Kompetenz, Medien zu verwarnen, Strafen gegen sie zu verhängen oder sie sogar zu schließen. Ein Gerichtsurteil ist dazu nicht nötig. Als Maßstab soll ein Ethikkodex genutzt werden. Faktisch lässt dies, wie etwa der ukrainische Journalist Serhiy Guz warnt, staatlicher Willkür freien Raum.[8] Protest kommt unter anderem vom Nationalen Journalistenverband der Ukraine, der das Gesetz als „größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit in der unabhängigen Geschichte der Ukraine“ einstuft und scharf urteilt, es werfe „den Schatten eines Diktators“ auf Selenskyj.[9] Auch der Generalsekretär des Europäischen Journalistenverbandes, Ricardo Gutierrez, übt massive Kritik und erklärt, das Gesetz sei „der schlimmsten autoritären Regime würdig“.[10]
„Ein autoritäres Regime“
Guz weist darauf hin, dass das Gesetz weitgehend mit einem Gesetzesentwurf übereinstimmt, den Präsident Selenskyj bereits kurz nach seiner Amtsübernahme ins Parlament eingebracht hatte, der dort damals aber noch als „zu extrem für eine demokratische Gesellschaft“ beurteilt und zurückgewiesen worden war.[11] Der Vorgang war keineswegs untypisch für Selenskyjs Amtsführung, die noch kurz vor Kriegsbeginn von der vom Kanzleramt finanzierten Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) äußerst kritisch beurteilt wurde. So hieß es etwa Anfang Februar 2022 in einer Stellungnahme der SWP, unter Selenskyj habe sich die Kiewer Präsidialadministration „zum faktischen Zentrum von Politikgestaltung und Entscheidung“ entwickelt; von Ministern und Parlament verlange der Präsident schlicht „Gefolgschaft“.[12] Eine „Sonderrolle“ spiele der nicht demokratisch gewählte Nationale Sicherheitsrat, der allerdings meist lediglich absegne, „was vorher in der Präsidialadministration entschieden“ worden sei. Selenskyj irritiere, indem er „andere Verfassungsorgane“ wie auch „den Vorrang des Rechts bei wichtigen Entscheidungen ignoriert“ habe. „Selenskyjs Regierungsstil“ biete „eine ideale Steilvorlage, um den Ukrainern und ihren westlichen Unterstützern eine Art Doppelmoral vorzuwerfen“: Während sich die Ukraine „als demokratisch-liberaler Gegenentwurf zu Russland“ darstelle, unterstütze der Westen mit ihr faktisch ein „ebenso autoritäre[s] Regime“. Die damalige harsche Warnung bewahrheitet sich nun.
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•NEUER BEITRAG13.01.2023, 23:07 Uhr
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Und zur "Derussifizierung" der Ukraine steht in der morgigen jW ein Artikel von Reinhard Lauterbach, der zeigt, wie derzeit in dem Land alles weggehauen wird, was der "demokratischen" Regierung nicht in den Kram paßt. Und da wird nicht gekleckert, sondern geklotzt:
Alles muss raus
In der Ukraine läuft eine Kampagne zur vollständigen »Derussifizierung« des öffentlichen Raums
Die ukrainische Regierung will im Schatten des Krieges den öffentlichen Raum des Landes so weit wie möglich »derussifizieren«. Das sagte Kulturminister Olexander Tkatschenko Anfang des Jahres bei der Einbringung eines entsprechenden Gesetzes in das ukrainische Parlament. Ziel sei es, »Algorithmen« für die »Entfernung russischer Narrative« zu beschließen: Er habe keine Lust, so Tkatschenko, weiter über jede einzelne Puschkin-Straße diskutieren zu müssen. Bisher hatte sich Widerstand gegen die Entfernung sowjetischer oder auf die russische Geschichte bezogener Denkmäler oft hinter dem Argument versteckt, diese oder jene gewürdigte Person sei für die Stadtgeschichte wichtig. Der Einwand soll künftig nicht mehr gelten.
Unterdessen rollen die Hebekräne. In Odessa wurde Ende Dezember das Denkmal der »Stadtgründerin«, der russischen Zarin Katharina II., vom Sockel geholt. An der Stelle, an der die Bronzezarin stand, weht jetzt eine blau-gelbe Flagge auf dem hierfür völlig überdimensionierten Sockel – aber, wie Minister Tkatschenko sich freute, »endlich ein eindeutig ukrainisches Symbol«. In Dnipro ereilte dasselbe Schicksal kurz vor dem Jahreswechsel den Dichter Maxim Gorki und den sowjetischen Testpiloten Waleri Tschkalow. In Tscherniwzi holte die Feuerwehr Alexander Puschkin aus der Nische am Gebäude des städtischen Theaters; die Entfernung des Poetendenkmals hatte sich hingezogen, weil der Denkmalschützer Einwände erhoben hatte. Das im Wiener Ringstraßenstil erbaute Theater aus dem späten 19. Jahrhundert zählt zu den wichtigsten historischen Theaterbauten der Ukraine. Puschkin-Denkmäler wurden allein im letzten Jahr landesweit 22 Stück entfernt.
Es geht dabei längst nicht mehr bloß um spezifisch sowjetische Denkmäler. Lenin-Plastiken gibt es heute in der Ukraine keine mehr, Statuen sowjetischer Marschälle auch nicht, und in Mikolajiw ist schon vor Jahren ein Relief zu Ehren der sowjetischen Matrosen, die die Stadt 1944 befreit hatten, entfernt worden. In Kiew soll jetzt der nach Lew Tolstoi benannte Platz in »Platz der ukrainischen Helden« umbenannt werden, obwohl man dem Namenspatron nun wirklich keinen großrussischen Chauvinismus vorwerfen kann. Es geht den ukrainischen Machthabern explizit darum, die Spuren der russischen Kultur im weitesten Sinne aus dem öffentlichen Bewusstsein zu tilgen: ob Dichter oder Musiker, Polarflieger oder Wissenschaftler wie Michail Lomonossow, der kürzlich in Kiew vom Sockel geholt wurde. Es kommt den Ukrainisierern dabei auch nicht darauf an, ob die Betreffenden sich irgendwie »politisch unkorrekt« geäußert haben, sonst wäre nicht ein liberaler Humanist wie Anton Tschechow aus den Spielplänen ukrainischer Theater verschwunden – »es geht auch ohne ihn«. Andere russische Künstler will man behalten, aber ihren Bezug zur russischen Kultur tilgen. Tschaikowski zum Beispiel habe ukrainische Wurzeln und über lange Jahre in der Ukraine gelebt, erklärte die Intendanz der Kiewer Philharmonie. Um den werde man »mit den Russen streiten«.
Dabei braucht es in vielen Fällen für die »Derussifizierung« von KulturÂinstitutionen keinen Erlass von oben. Die »russischen« Theater in Kiew, Odessa und Mikolajiw strichen das fatale Adjektiv auf Antrag ihrer Beschäftigten aus den Namen ihrer Einrichtungen. Eine Kiewer Buchhandlung meldete vor einigen Tagen, dass sie bereits 57 Tonnen russischer Bücher aus den privaten Sammlungen von Bürgern zum »Recycling« gesammelt habe – vom Erlös für das Altpapier soll ein Geländewagen für die ukrainische Armee gekauft werden. Aktionen wie der Flashmob aus dem Jahre 2016, als junge Leute auf dem Bahnhof von Saporischschja einen den sowjetischen Aufbaujahren der Stadt gewidmeten Filmschlager angestimmt hatten, sind heute wegen drohender Repression undenkbar. Das gesellschaftliche Klima hat sich verändert. Die Kiewer Aktion zur nationalen Bereinigung der Privatbibliotheken wäre nicht möglich, wenn nicht tatsächlich Russland durch seine Kriegführung seine »Soft power« eingebüßt hätte. Hier kommt natürlich auch zum Tragen, dass die mit dem Krieg verbundenen Zerstörungen und Entbehrungen sich territorial auf die früher russischsprachige Ost- und SüdÂukraine konzentrieren.
Hinzu kommt, dass das, was auf russischer Seite gern als »russischer Charakter der Ostukraine« bezeichnet wird, de facto nicht ganz so eindeutig (gewesen) ist. Die Leute etwa in Charkiw sind seit jeher zweisprachig; es ist eine Frage der Entscheidung oder Bequemlichkeit, welche Sprache man benutzt. Eine Reportage des polnischen Fernsehens aus Charkiw zeigte kürzlich einen älteren Marktverkäufer. Er habe immer überwiegend Russisch gesprochen, und mit seiner Frau tue er es immer noch, sagte er in holprigem Ukrainisch. In der Öffentlichkeit aber – und hier wies er mit dem Arm auf die Zerstörungen rundum – werde er nur noch Ukrainisch reden. Schließlich sei er Ukrainer.
Das ist der entscheidende Übergang: Der Krieg hat die Sprachenfrage auf allen Seiten politisiert. Früher war öfter das Argument zu hören, all die Aufregung über Russisch und Ukrainisch sei ganz künstlich – schließlich gelte auch in Irland die ehemalige Kolonialsprache Englisch als zweite Landessprache und niemand rege sich darüber auf. Damit scheint es jetzt in der Ukraine vorbei zu sein, und das ist nicht nur dem Einfluss von 30 Jahren ukrainischsprachigem Bildungswesen geschuldet. Es ist auch eine Entscheidung der Sprechenden.
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Alles muss raus
In der Ukraine läuft eine Kampagne zur vollständigen »Derussifizierung« des öffentlichen Raums
Die ukrainische Regierung will im Schatten des Krieges den öffentlichen Raum des Landes so weit wie möglich »derussifizieren«. Das sagte Kulturminister Olexander Tkatschenko Anfang des Jahres bei der Einbringung eines entsprechenden Gesetzes in das ukrainische Parlament. Ziel sei es, »Algorithmen« für die »Entfernung russischer Narrative« zu beschließen: Er habe keine Lust, so Tkatschenko, weiter über jede einzelne Puschkin-Straße diskutieren zu müssen. Bisher hatte sich Widerstand gegen die Entfernung sowjetischer oder auf die russische Geschichte bezogener Denkmäler oft hinter dem Argument versteckt, diese oder jene gewürdigte Person sei für die Stadtgeschichte wichtig. Der Einwand soll künftig nicht mehr gelten.
Unterdessen rollen die Hebekräne. In Odessa wurde Ende Dezember das Denkmal der »Stadtgründerin«, der russischen Zarin Katharina II., vom Sockel geholt. An der Stelle, an der die Bronzezarin stand, weht jetzt eine blau-gelbe Flagge auf dem hierfür völlig überdimensionierten Sockel – aber, wie Minister Tkatschenko sich freute, »endlich ein eindeutig ukrainisches Symbol«. In Dnipro ereilte dasselbe Schicksal kurz vor dem Jahreswechsel den Dichter Maxim Gorki und den sowjetischen Testpiloten Waleri Tschkalow. In Tscherniwzi holte die Feuerwehr Alexander Puschkin aus der Nische am Gebäude des städtischen Theaters; die Entfernung des Poetendenkmals hatte sich hingezogen, weil der Denkmalschützer Einwände erhoben hatte. Das im Wiener Ringstraßenstil erbaute Theater aus dem späten 19. Jahrhundert zählt zu den wichtigsten historischen Theaterbauten der Ukraine. Puschkin-Denkmäler wurden allein im letzten Jahr landesweit 22 Stück entfernt.
Es geht dabei längst nicht mehr bloß um spezifisch sowjetische Denkmäler. Lenin-Plastiken gibt es heute in der Ukraine keine mehr, Statuen sowjetischer Marschälle auch nicht, und in Mikolajiw ist schon vor Jahren ein Relief zu Ehren der sowjetischen Matrosen, die die Stadt 1944 befreit hatten, entfernt worden. In Kiew soll jetzt der nach Lew Tolstoi benannte Platz in »Platz der ukrainischen Helden« umbenannt werden, obwohl man dem Namenspatron nun wirklich keinen großrussischen Chauvinismus vorwerfen kann. Es geht den ukrainischen Machthabern explizit darum, die Spuren der russischen Kultur im weitesten Sinne aus dem öffentlichen Bewusstsein zu tilgen: ob Dichter oder Musiker, Polarflieger oder Wissenschaftler wie Michail Lomonossow, der kürzlich in Kiew vom Sockel geholt wurde. Es kommt den Ukrainisierern dabei auch nicht darauf an, ob die Betreffenden sich irgendwie »politisch unkorrekt« geäußert haben, sonst wäre nicht ein liberaler Humanist wie Anton Tschechow aus den Spielplänen ukrainischer Theater verschwunden – »es geht auch ohne ihn«. Andere russische Künstler will man behalten, aber ihren Bezug zur russischen Kultur tilgen. Tschaikowski zum Beispiel habe ukrainische Wurzeln und über lange Jahre in der Ukraine gelebt, erklärte die Intendanz der Kiewer Philharmonie. Um den werde man »mit den Russen streiten«.
Dabei braucht es in vielen Fällen für die »Derussifizierung« von KulturÂinstitutionen keinen Erlass von oben. Die »russischen« Theater in Kiew, Odessa und Mikolajiw strichen das fatale Adjektiv auf Antrag ihrer Beschäftigten aus den Namen ihrer Einrichtungen. Eine Kiewer Buchhandlung meldete vor einigen Tagen, dass sie bereits 57 Tonnen russischer Bücher aus den privaten Sammlungen von Bürgern zum »Recycling« gesammelt habe – vom Erlös für das Altpapier soll ein Geländewagen für die ukrainische Armee gekauft werden. Aktionen wie der Flashmob aus dem Jahre 2016, als junge Leute auf dem Bahnhof von Saporischschja einen den sowjetischen Aufbaujahren der Stadt gewidmeten Filmschlager angestimmt hatten, sind heute wegen drohender Repression undenkbar. Das gesellschaftliche Klima hat sich verändert. Die Kiewer Aktion zur nationalen Bereinigung der Privatbibliotheken wäre nicht möglich, wenn nicht tatsächlich Russland durch seine Kriegführung seine »Soft power« eingebüßt hätte. Hier kommt natürlich auch zum Tragen, dass die mit dem Krieg verbundenen Zerstörungen und Entbehrungen sich territorial auf die früher russischsprachige Ost- und SüdÂukraine konzentrieren.
Hinzu kommt, dass das, was auf russischer Seite gern als »russischer Charakter der Ostukraine« bezeichnet wird, de facto nicht ganz so eindeutig (gewesen) ist. Die Leute etwa in Charkiw sind seit jeher zweisprachig; es ist eine Frage der Entscheidung oder Bequemlichkeit, welche Sprache man benutzt. Eine Reportage des polnischen Fernsehens aus Charkiw zeigte kürzlich einen älteren Marktverkäufer. Er habe immer überwiegend Russisch gesprochen, und mit seiner Frau tue er es immer noch, sagte er in holprigem Ukrainisch. In der Öffentlichkeit aber – und hier wies er mit dem Arm auf die Zerstörungen rundum – werde er nur noch Ukrainisch reden. Schließlich sei er Ukrainer.
Das ist der entscheidende Übergang: Der Krieg hat die Sprachenfrage auf allen Seiten politisiert. Früher war öfter das Argument zu hören, all die Aufregung über Russisch und Ukrainisch sei ganz künstlich – schließlich gelte auch in Irland die ehemalige Kolonialsprache Englisch als zweite Landessprache und niemand rege sich darüber auf. Damit scheint es jetzt in der Ukraine vorbei zu sein, und das ist nicht nur dem Einfluss von 30 Jahren ukrainischsprachigem Bildungswesen geschuldet. Es ist auch eine Entscheidung der Sprechenden.
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•NEUER BEITRAG23.02.2023, 14:31 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
jW heute:Stimmen aus der Klandestinität
Berlin: Arbeiterfront der Ukraine kritisiert bei Vortragsveranstaltung linke Vaterlandsverteidiger
Von Nick Brauns
Linke Stimmen aus der Ukraine und Russland hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung für eine am Freitag zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine per Livestream übertragene Veranstaltung angekündigt. Referieren sollen für die ukrainische Seite der Anarchist Sergei Mowtschan und die Wissenschaftlerin Oxana Dutschak, Redakteurin der Zeitschrift Commons. Beide rufen aus dem deutschen Exil zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte auf, die sie in einem nationalen Unabhängigkeitskampf gegen Russland sehen. Das ist auch die Position der in Deutschland etwa von Teilen der Partei Die Linke und von der Monatszeitung Analyse & Kritik hofierten Sozialen Bewegung (Sozialnij Ruch), die mit ihren nach eigenen Angaben rund 100 Mitgliedern als bedeutendste antikapitalistische Organisation der Ukraine (wo unter anderem die Kommunistische Partei verboten wurde) dargestellt wird. »Heute kämpfen alle, alle stehen an der Front und verteidigen die Ukraine: Linke, Anarchisten, die Gewerkschaften, die Mittelschicht, die extreme Rechte«, rühmt sich deren Mitglied Wladislaw Starodubtschew in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Konkret. »Die Rechten haben ihr Monopol verloren. Sie sind nicht mehr die einzigen, die sagen: Wir sind Patrioten, also hört uns zu.«
Doch es gibt auch andere, hierzulande kaum bekannte Standpunkte in der ukrainischen Linken. »Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg zwischen der NATO und Russland auf dem Boden der Ukraine«, zeigt sich Dmitri überzeugt. »Wer sich dabei an die Seite einer der beiden kriegführenden Seiten stellt, betrügt die Arbeiterklasse.« Die linke Politkneipe Bandito Rosso in Prenzlauer Berg ist am Dienstag bis auf den letzten Platz gefüllt. Etwa 40 Interessierte lauschen konzentriert den Ausführungen von Dmitri und seinem Genossen Romano, die auf Einladung der Gruppe Revolutionäre Perspektive Berlin online aus der Ukraine zugeschaltet sind.
Dmitri hat sich vermummt mit schwarzem Halstuch und Kapuze, Romano hat seine Webkamera gar nicht erst eingeschaltet. »Wenn bekannt würde, wer wir sind, wäre vielleicht nicht gleich unser Leben, aber mit Sicherheit unsere Freiheit in Gefahr«, begründet einer der Aktivisten diese Sicherheitsmaßnahmen. Beide sind Mitglieder der Arbeiterfront der Ukraine (RFU), einer marxistisch-leninistischen Organisation, die 2020 aus einer von Schülern und Studenten gebildeten Gruppe im Messengerdienst Telegram hervorgegangen ist. Inzwischen hat die Organisation nach eigenen Angaben Zellen in allen großen Städten des Landes – außer in den russisch okkupierten Gebieten. Die RFU muss verdeckt arbeiten, ihre Aktivitäten beschränken sich angesichts der Kriegssituation derzeit vor allem auf Bildungsveranstaltungen, Agitation sowie juristische Beratung.
Das Urteil der RFU über Sozialnij Ruch ist eindeutig. Diese Vereinigung vertrete heute sozialchauvinistische Positionen. Vom Geheimdienst SBU werde sie aufgrund ihres linken Anspruchs dennoch überwacht. Dass viele Anarchisten die ukrainischen Streitkräfte aktiv unterstützen, habe mit Anarchismus nichts mehr zu tun, meinen die RFU-Kader. Diese Aktivisten – darunter persönliche Bekannte – müssten sich entscheiden, ob sie auf ihrer Seite oder derjenigen des Staates stehen. Doch die Erfahrungen an der Front hätten einige der anarchistischen Vaterlandsverteidiger bereits zum Umdenken gebracht. Überhaupt käme es angesichts der großen Verluste der ukrainischen Armee inzwischen zu massenhaften Desertionen, berichten die RFU-Aktivisten, die im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten auch auf Agitation unter Soldaten zumindest abseits der Front setzen.
Vor dem Krieg sei die Masse der Bevölkerung in der Ukraine unpolitisch gewesen. Dass nun Nationalismus, Chauvinismus und Russenfeindlichkeit immer stärker auf dem Vormarsch sind, sei vor allem auf Angst zurückzuführen, zeigen sich die RFU-Mitglieder überzeugt. Das werde kein Dauerzustand sein. Die Macht im ukrainischen Staat konzentriere sich zunehmend bei der Selenskij-Regierung. Es könne zukünftig auch zu Spannungen mit den Neonaziregimentern kommen. Die schlimmsten dieser Truppenteile würden allerdings ohnehin schwere Verluste an der Front erleiden, so Dmitri.
Dass prorussische Linke auf die inzwischen annektierten »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk als vermeintlich fortschrittliche Projekte verweisen, sieht die RFU kritisch: Das seien reine »Marionetten Russlands«. Von Volksrepubliken könne keine Rede sein, denn dort gehe heute nichts mehr vom Volk aus. Linke, die an der Gründung der »Volksrepubliken« 2014 beteiligt waren, seien inzwischen meist im Knast, tot oder verschwunden.
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•NEUER BEITRAG25.02.2023, 23:05 Uhr
EDIT: arktika
25.02.2023, 23:07 Uhr
25.02.2023, 23:07 Uhr
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Heute um 21.55 Uhr im RTdeutsch Liveticker Ukraine-Krieg:
"Dekommunisierung" in der Ukraine: Denkmal für sowjetischen General Tretjak abgerissen
Ungeachtet oder gerade wegen der schwierigen militärischen Lage gehen in der Ukraine der Abriss und die Zerstörung von Denkmälern und Gedenkstätten, die an Persönlichkeiten und Ereignisse der sowjetischen Geschichte erinnern, weiter vonstatten.
Wie Radio Sputnik meldet, wurde nun eine Büste des sowjetischen Generals Iwan Tretjak wurde in der Stadt Chorol im Gebiet Poltawa demontiert. Der Sender beruft sich dabei auf Berichte lokaler Medien.
Tretjak (1923–2007) entstammte einer ukrainischen Bauernfamilie aus der Region, in der nun das Denkmal abgerissen wurde. Tretjak hatte 1945 die Auszeichnung "Held der Sowjetunion" erhalten, war 1976 Armeegeneral geworden und war ab 1986 stellvertretender Verteidigungsminister der UdSSR, ab 1987 Oberbefehlshaber der Luftverteidigungskräfte der UdSSR gewesen.
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#Denkmaeler
#DenkmaelerZerstoerung
"Dekommunisierung" in der Ukraine: Denkmal für sowjetischen General Tretjak abgerissen
Ungeachtet oder gerade wegen der schwierigen militärischen Lage gehen in der Ukraine der Abriss und die Zerstörung von Denkmälern und Gedenkstätten, die an Persönlichkeiten und Ereignisse der sowjetischen Geschichte erinnern, weiter vonstatten.
Wie Radio Sputnik meldet, wurde nun eine Büste des sowjetischen Generals Iwan Tretjak wurde in der Stadt Chorol im Gebiet Poltawa demontiert. Der Sender beruft sich dabei auf Berichte lokaler Medien.
Tretjak (1923–2007) entstammte einer ukrainischen Bauernfamilie aus der Region, in der nun das Denkmal abgerissen wurde. Tretjak hatte 1945 die Auszeichnung "Held der Sowjetunion" erhalten, war 1976 Armeegeneral geworden und war ab 1986 stellvertretender Verteidigungsminister der UdSSR, ab 1987 Oberbefehlshaber der Luftverteidigungskräfte der UdSSR gewesen.
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•NEUER BEITRAG25.02.2023, 23:10 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
ebd. um 19.34 Uhr:Gruppe Wagner: Ukrainische Truppen sprengen Staudamm in Artjomowsk
Die ukrainischen Truppen haben in Artjomowsk den Staudamm des Wasserreservoirs Sewerny Stawok gesprengt. Dies berichtete der Pressedienst der privaten russischen Militärfirma Gruppe Wagner am Samstag gegenüber TASS.
Jan Gagin, ein Berater des amtierenden Chefs der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin, bestätigte gegenüber TASS, dass die ersten Berichte über die Überflutung von Privathäusern und Kellern, in denen sich die Menschen vor dem Beschuss versteckt hielten, eingegangen seien.
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#Staudammsprengung
•NEUER BEITRAG17.03.2023, 22:56 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
jW heute:»Selenskijs schwarzer Haufen«
Die Ukraine wird zu einem protofaschistischen NATO-Satellitenstaat umgebaut – hinter dem schönen Schein eines »jüdischen Präsidenten« und einer »Volkspartei«
Von Susann Witt-Stahl
Wolodimir Selenskij wird in der westlichen Welt als Garant für Demokratie gehandelt. »Es gibt keine Nazis in der Ukraine«, versicherte Wladimir Klitschko gegenüber Bild Live kurz nach Beginn der russischen Invasion. »Wir haben einen jüdischen Präsidenten.« Klitschkos zum moralischen »Argument« für Kriegsunterstützung erhobene Lüge, die Selenskijs Herkunft instrumentalisiert, könnte allein durch die zahlreichen Nazikontakte seines Bruders Witali, der seit dem Maidan-Putsch Bürgermeister von Kiew ist, mühelos entlarvt werden. Sie wird aber von deutschen Medien und Politik bis hinein in die Linke seit mehr als einem Jahr beharrlich verbreitet. Selenskijs bizarrer Auftritt mit einem Kämpfer des Naziregiments »Asow« vor dem griechischen Parlament im April 2022 irritierte nur kurzzeitig, die jüngst mit großem Pathos von ihm vorgenommene Ehrung eines gefallenen »Rechter-Sektor«-Kommandeurs schon nicht mehr. Womit der jüdische Präsident beschäftigt ist, wenn er gerade keine Videoappelle für Panzer- und Kampfjetlieferungen an die westliche Welt richtet, was seine Partei »Sluga narodu« (»Diener des Volkes«) in der Ukraine tut, mit wem sie kooperierten, wen sie protegierten – darüber erfährt die deutsche Öffentlichkeit so gut wie nichts.
»Das ist unser Staat!«
Sinnbild des Verhältnisses von Selenskij zu den Faschisten in der Ukraine vor der Eskalation des Krieges war ein Treffen am 9. Oktober 2019 mit Vertretern von »Asow«, dem Chef der Neonazischlägerbande »C14«, Jewgeni Karas, Veteranen der »Antiterroroperation« (ATO) gegen die nicht anerkannten »Volksrepubliken« und nationalistischen Bloggern. Selenskij hatte die Rechten sowie einige seiner Minister, den Chef des Generalstabs und hohe Beamte zu einer informellen Unterredung über das 2015 abgeschlossene »Minsk-II«-Friedensabkommen in sein Präsidialamt geladen. Dabei warb er bei den Rechten um die Anerkennung der Notwendigkeit, die durch die »Steinmeier-Formel« definierten ersten Schritte zur Umsetzung des Abkommens einzuleiten, um die Reintegration der von »prorussischen Rebellen« kontrollierten Gebiete erreichen zu können. Vor allem durch die permanente Verletzung der Waffenstillstandsvereinbarungen durch faschistische Milizen war »Minsk II« jahrelang blockiert worden (mittlerweile ist es endgültig gescheitert und seit dem russischen Einmarsch obsolet). Wie Teilnehmer des Treffens später berichteten, sei es Selenskij nicht zuletzt darum gegangen, der »Asow«-Abordnung und den anderen Gästen, die bisher nicht durch Kompromissbereitschaft aufgefallen waren, zu versichern, dass es von seiner Regierung keinen »Verrat« durch Konzessionen an Russland geben werde.
Dass Selenskij sich nicht mit den militanten Rechten anlegen will, signalisierte er auch mit einem Besuch an der Kontaktlinie zur »Volksrepublik« Lugansk rund zwei Wochen später. In der Stadt Solote versuchte er, Kämpfern von »Asow« und anderen Faschisten in Ruhe zu erklären, warum sie abziehen müssten. Vergeblich. Andrij Bilezkij, Gründer der »Asow«-Bewegung und Chef ihrer Partei »Nationales Korps«, verlautbarte drei Tage später in einer Videoansprache, dass Selenskijs Anordnung ihn nicht interessiere und sich wenn nötig Zehntausende seiner Leute widersetzen würden: »Dieses Recht haben sie sich mit ihrem Blut verdient«, fand Bilezkij, obwohl sich seine Truppen illegal im Donbass aufhielten.
Bereits im Mai 2019 hatte der Mitgründer des »Rechten Sektors« und Exkommandeur des Freiwilligenkorps der Organisation, Dmitro Jarosch, in einem Interview mit dem ukrainischen Medienportal Obozrevatel eindeutige Warnungen an den frisch gewählten Präsidenten ausgesprochen: »Das ist unser Staat! Und wir werden ihn nicht jedem überlassen, der ihn haben will.« »Minsk II« habe nur die Funktion, Zeit zu gewinnen, um die ukrainischen Streitkräfte aufzurüsten und auf NATO-Standard zu bringen. »Es ist eine Gelegenheit zum Manövrieren. Aber nicht mehr als das«, deklarierte Jarosch das Abkommen als rein taktische Maßnahme – eine Vorstellung, die ganz und gar den Absichten der damaligen westlichen Verhandlungsführer entsprach, wie Aussagen von Exbundeskanzlerin Merkel und des ehemaligen französischen Präsidenten François Hollande erst im Dezember 2022 offenbarten. »Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen wäre der Tod unseres Staates«, so Jarosch weiter. Selenskij »wird an einem Baum auf dem Chreschtschatik (Hauptstraße in Kiew, die am Maidan entlangführt, S. W.-S.) hängen, wenn er die Ukraine und die Menschen, die in der Revolution und im Krieg gestorben sind, verrät«, drohte der Naziführer, der inzwischen zum Berater des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte aufgestiegen ist. Ein Teil seiner mindestens 5.000 Kämpfer starken Miliz wurde im März 2022 in die Spezialkräfte integriert und vergrößert, ein anderer bildet jetzt den Kern der 67. Separaten Mechanisierten Brigade »DUK« des Heeres – Maßnahmen, mit denen den »Rechten-Sektor«-Kriegern Zugang zu hochmodernen westlichen Waffensystemen verschafft wurde. Sie haben bereits angekündigt, weiterzukämpfen, bis sie den »Sieg über den Ruinen des brennenden Kremls feiern« können.
Der Präsident und das Parlament fungieren als Megaphone und mehr oder weniger willige Helfer der Kommandeure der mächtigsten Nazistrukturen wie der »Asow«-Bewegung, die neben einem Militärapparat auch einen eigenen Geheimdienst unterhält. Seit dem Maidan gilt: Keine ukrainische Regierung kann sich ohne Duldung durch die Faschisten halten. Die militanten Rechten waren die Triebkräfte der ATO, ebenso des Terrors gegen linke und andere Oppositionelle durch das Innenministerium und den Sicherheitsdienst SBU – und sie spielen zumindest objektiv eine Schlüsselrolle bei der Unterdrückung des Widerstands aus der Bevölkerung gegen die faktische Eingliederung der Ukraine in die NATO-Zone. Heute sind sie als Elitekämpfer, gnadenlose Einpeitscher und Antreiber der zwangsrekrutierten Ukrainer, die in Bachmut und anderen Blutmühlen im Donbass zermahlen werden, absolut unverzichtbar – ohne sie und ihre Mordlust würde die Stellvertreterkriegsmaschine gegen Russland innerhalb kurzer Zeit zusammenbrechen.
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•NEUER BEITRAG17.03.2023, 22:59 Uhr
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40 Millionen UPA-Kämpfer
Neben dem Aufstieg der Faschisten war die damit verbundene Wiederbelebung des Banderismus als ukrainische Version des Nazismus von Anfang an ein zentraler Strategiebaustein aller prowestlicher Politik gewesen, mit der das Land aus dem Einflussbereich der Russischen Föderation herausgebrochen werden soll, meint der in Kiew lebende Journalist Dmitri Kowalewitsch*. Das erkläre auch, warum seit den 1990er Jahren die Rehabilitierung ukrainischer Kollaborateure des Hitlerfaschismus vorangetrieben wird, obwohl sie am Holocaust beteiligt waren.
Dabei spielen Präsident Selenskij und seine Partei keine unwesentliche Rolle. 2021 unterstützten Spitzenpolitiker der »Diener des Volkes« eine Initiative der nazistischen »Swoboda«-Partei, die derzeit einen Sitz in der Werchowna Rada hat: Gemeinsam mit Abgeordneten der anderen prowestlichen Parteien – insgesamt waren es mehr als 70 – sorgten sie dafür, dass Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch den Titel »Held der Ukraine« zurückbekamen. Der »prorussische« Präsident Wiktor Janukowitsch hatte dem ehemaligen Führer des radikalen Flügels der »Organisation Ukrainischer Nationalisten« (OUN-B) und dem Kommandeur der »Ukrainischen Aufständischen Armee« (UPA), des bewaffneten Arms der OUN-B, diese von seinem Vorgänger Wiktor Juschtschenko vorgenommene Ehrung vor seinem Sturz wieder aberkannt. Schon 2020 hatten Abgeordnete von »Diener des Volkes«, darunter Kulturminister Olexander Tkatschenko, ein Vertrauter Selenskijs, im ukrainischen Nationalparlament und im Stadtrat von Kiew eine mehr als schrille Resolution »Zur Feier von denkwürdigen Daten und Jahrestagen« mit verabschiedet: Offizielles Gedenken wurde nicht nur für den 75. Jahrestag der »Befreiung der Häftlinge des Nazikonzentrationslagers Auschwitz« angeordnet, sondern auch für die runden Geburtstage von Iwan Poltawez-Ostrjanizja, dem einstigen Assistenten von Alfred Rosenberg, von Wladimir Kubijowitsch, dem Organisator der SS-Division »Galizien«, sowie von weiteren NS-Verbrechern.
Die Ukrainer, die damals in der Waffen-SS gekämpft haben, seien keine Nazis gewesen, erst recht nicht die UPA-Milizen. Beide hätten lediglich ihre Heimat verteidigen wollen, wie auch die Soldaten der Roten Armee, präsentierte der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur- und Informationspolitik der Werchowna Rada und einer der engsten Berater Selenskijs, Nikita Poturajew, 2021 die eigenwillige Geschichtsschreibung seiner Partei »Diener des Volkes«. »Die UPA ist ein sehr wichtiges Kapitel in unserer Geschichte, insbesondere für den Prozess des Aufbaus unseres Staates.«
Klartext über die Bedeutung der UPA für die USA und Großbritannien – mit deren Unterstützung die Faschisten nach dem Rückzug der Hitlertruppen 1944 weitermorden konnten – und auch für alle Pro-NATO-Regierungen der Ukraine spricht sein Parteikollege Jehor Tschernew: Immerhin konnten bis zum Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg noch »etwa 30.000 russische Besatzer und Kollaborateure vernichtet« werden, lobpreiste er den UPA-Terror gegen die Sowjetunion (fast 80 Prozent der Opfer waren Zivilisten, wie Zahlen des Instituts für Geschichte der UkraiÂne für den Zeitraum 1944 bis 1953 belegen). Heute habe die Ukraine eine »40 Millionen Mann starke UPA«, protzte Tschernew. Am 1. Januar 2023 veröffentlichte die Werchowna Rada anlässlich des 114. Geburtstags von Bandera ein Foto des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnij, vor einem Porträt und mit Zitaten des Faschistenführers – dessen Mordaufruf »Tod der moskowitisch-jüdischen Kommune!« von 1941 war allerdings nicht dabei. Die Bandera-Würdigung wurde nach dem Protest des polnischen Ministerpräsidenten gelöscht.
Hinter der von der Selenskij-Partei beschleunigten Persilscheinproduktion für die Banderisten und der systematischen Besudelung der sowjetischen Vergangenheit stecken auch handfeste ökonomische Interessen: 2019 empfahl Nikita Poturajew seine Partei in einer Sitzung der Werchowna Rada als Diener des westlichen Kapitals mit einem geschichtspolitischen Argument: Er ideologisierte seine Forderung nach Deregulierung des Bodenmarktes als Befreiung von den russischen »Henkern des ukrainischen Volkes«, die angeblich den »Holodomor« (so nennen die ukrainischen Nationalisten und ihre westlichen Verbündeten die Hungerkatastrophe von 1932/33 in der Sowjetunion, um sie mit dem Holocaust gleichzusetzen) organisiert haben. Bevor wieder »ein Moskauer Stiefel hierherkommt und alle verhungern lässt«, möchte Nikita Poturajew »den Kommunismus endgültig begraben« und kündigte an: »Wir werden endlich mit diesem verrückten Lenin und dem Kannibalen Stalin abrechnen, die alles getan haben, um das ukrainische Volk seines größten Reichtums zu berauben – des Landes.« Die damals noch in der Werchowna Rada vertretene »Oppositionsplattform – Für das Leben«, eine Sammelbewegung für sozialistische und »prorussische« Parteien, protestierte gegen diese Geschichtsklitterung zugunsten von US-Agrarkonzernen wie Cargill, ebenso Blackrock und anderen großen Investmentgesellschaften, die die Ukraine sukzessive in eine Kolonie des NATO-Imperiums verwandeln. Daraufhin drückte Poturajew sein Bedauern darüber aus, dass solche »kremlfreundlichen« Abgeordneten nicht erschossen werden können, und verlangte wenigstens die »politische Zerstörung« ihrer Partei. Präsident Selenskij kam dieser Aufforderung im März 2022 nach und hat sie – wie jegliche Opposition, die mittlerweile pauschal als »Einflussagenten Putins« gehandelt wird – verbieten lassen.
»Ruhm den ukrainischen Titanen!«
Dagegen erfährt das in der Tradition der ukrainischen Verbündeten der Wehrmacht und SS stehende »Asow«-Regiment eine fast schon religiöse Verherrlichung. Nicht nur wegen sentimentaler Erinnerungen an die gute Kameradschaft mit dem deutschen Imperialismus unter Hitler damals, sondern auch wegen hervorragender Verdienste bei der brutalen Kriegführung unter dem Kommando der NATO heute: »Ruhm den ukrainischen Titanen, die Mariupol verteidigen – die offene Wunde der Ukraine. Sie sind unser Schild, unser Stolz und unsere Verteidigung!«, gratulierte Ruslan StefanÂtschuk, Parlamentspräsident und Chefideologe der »Diener des Volkes«, »Asow« am 5. Mai 2022 zum achten Geburtstag.
Selenskijs Gefolgschaft steht auch an der Spitze der Bewegung zur Verteidigung der Ehre der Nazitruppe gegen selten kritische Berichterstattung in internationalen Medien: Als CNN es vergangenes Jahr gewagt hatte, den rechten Oligarchen Igor Kolomoiskij als Mitfinanzier der Einheit zu nennen, fand sie sich unter den 200 Werchowna-Rada-Abgeordneten und reichen Geschäftsleuten, die die »Asow«-Krieger in einem gemeinsamen Protestbrief an den US-Sender als »Supercyborgs«, also Übermenschen, im Abwehrkampf bis zur letzten Patrone »gegen die russische Bestie« fetischisierten. Elfenhafte Lichtgestalten strahlen um so heller, je dämonischer ihre Todfeinde aus der barbarischen Finsternis Mordors erscheinen: »Wir öffnen die Büchse der Pandora«, wenn die »Orks« in die »zivilisierte Welt« gelassen würden, untermauerte die »Dienerin des Volkes« Olga Saladucha kürzlich ihre Forderung nach konsequentem Ausschluss russischer Sportler von internationalen Wettbewerben.
Publikumswirksame Inszenierungen beherrschen die »Diener des Volkes« hervorragend. Als die neoliberale Partei 2018 aus der Retorte gehoben wurde und im Juli 2019 mit 43,2 Prozent der Wählerstimmen ins Parlament einzog, bestand ein signifikanter Teil ihrer Fraktion aus politischen Debütanten, die aus dem Showgeschäft, PR-Agenturen und Medien kamen. Einige Abgeordnete waren für den Fernsehsender 1+1 von Igor Kolomoiskij tätig, beispielsweise Olexander Dubinskij, der die Sendung »Money« moderierte. Laut seiner Kritiker soll Kolomoiskij, der in unzählige Korruptionsskandale verwickelt ist, zwischen 2012 und 2016 41 Millionen US-Dollar in Offshorefirmen wie Film Heritage in Belize gesteckt haben, die Selenskij gehören – Vorwürfe, die zumindest teilweise durch die »Pandora Papers« belegt wurden. Nicht wenige Abgeordnete waren auch in Selenskijs Rundfunkproduktionsfirma Studio Kwartal 95 beschäftigt, die eng mit 1+1 kooperiert, etwa der Schauspieler Jurij Korjawtschenkow. Rund 30 Mitarbeiter von Studio Kwartal 95 soll Selenskij mit Regierungsaufgaben betraut und in hohe Positionen gehievt haben. So nahm er Andrij Jakowlew, Filmregisseur, Produzent und Koautor der Fernsehserie »Diener des Volkes«, nach der seine Partei benannt wurde, in seinen Beraterstab auf. Den Leiter von Studio Kwartal 95, Iwan Bakanow, beförderte er sogar zum Chef des SBU (im Juli 2022 hat er ihn wieder abgesetzt).
Neben der Showbiztruppe finden sich unter Selenskijs »Volksdienern« auch viele ehemalige Politiker der rechtsliberalen Partei »Ukrainische Union der Patrioten« (Ukrop), die 2015 von Kolomoiskij gegründet worden war. Ukrop galt als Sammelbecken von ATO-Veteranen und Militaristen und ging aus einer gleichnamigen interfraktionellen Vereinigung hervor, der Faschisten wie Dmitro Jarosch und Borislaw Bereza, ehemaliger Sprecher des »Rechten Sektors«, angehörten.
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40 Millionen UPA-Kämpfer
Neben dem Aufstieg der Faschisten war die damit verbundene Wiederbelebung des Banderismus als ukrainische Version des Nazismus von Anfang an ein zentraler Strategiebaustein aller prowestlicher Politik gewesen, mit der das Land aus dem Einflussbereich der Russischen Föderation herausgebrochen werden soll, meint der in Kiew lebende Journalist Dmitri Kowalewitsch*. Das erkläre auch, warum seit den 1990er Jahren die Rehabilitierung ukrainischer Kollaborateure des Hitlerfaschismus vorangetrieben wird, obwohl sie am Holocaust beteiligt waren.
Dabei spielen Präsident Selenskij und seine Partei keine unwesentliche Rolle. 2021 unterstützten Spitzenpolitiker der »Diener des Volkes« eine Initiative der nazistischen »Swoboda«-Partei, die derzeit einen Sitz in der Werchowna Rada hat: Gemeinsam mit Abgeordneten der anderen prowestlichen Parteien – insgesamt waren es mehr als 70 – sorgten sie dafür, dass Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch den Titel »Held der Ukraine« zurückbekamen. Der »prorussische« Präsident Wiktor Janukowitsch hatte dem ehemaligen Führer des radikalen Flügels der »Organisation Ukrainischer Nationalisten« (OUN-B) und dem Kommandeur der »Ukrainischen Aufständischen Armee« (UPA), des bewaffneten Arms der OUN-B, diese von seinem Vorgänger Wiktor Juschtschenko vorgenommene Ehrung vor seinem Sturz wieder aberkannt. Schon 2020 hatten Abgeordnete von »Diener des Volkes«, darunter Kulturminister Olexander Tkatschenko, ein Vertrauter Selenskijs, im ukrainischen Nationalparlament und im Stadtrat von Kiew eine mehr als schrille Resolution »Zur Feier von denkwürdigen Daten und Jahrestagen« mit verabschiedet: Offizielles Gedenken wurde nicht nur für den 75. Jahrestag der »Befreiung der Häftlinge des Nazikonzentrationslagers Auschwitz« angeordnet, sondern auch für die runden Geburtstage von Iwan Poltawez-Ostrjanizja, dem einstigen Assistenten von Alfred Rosenberg, von Wladimir Kubijowitsch, dem Organisator der SS-Division »Galizien«, sowie von weiteren NS-Verbrechern.
Die Ukrainer, die damals in der Waffen-SS gekämpft haben, seien keine Nazis gewesen, erst recht nicht die UPA-Milizen. Beide hätten lediglich ihre Heimat verteidigen wollen, wie auch die Soldaten der Roten Armee, präsentierte der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur- und Informationspolitik der Werchowna Rada und einer der engsten Berater Selenskijs, Nikita Poturajew, 2021 die eigenwillige Geschichtsschreibung seiner Partei »Diener des Volkes«. »Die UPA ist ein sehr wichtiges Kapitel in unserer Geschichte, insbesondere für den Prozess des Aufbaus unseres Staates.«
Klartext über die Bedeutung der UPA für die USA und Großbritannien – mit deren Unterstützung die Faschisten nach dem Rückzug der Hitlertruppen 1944 weitermorden konnten – und auch für alle Pro-NATO-Regierungen der Ukraine spricht sein Parteikollege Jehor Tschernew: Immerhin konnten bis zum Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg noch »etwa 30.000 russische Besatzer und Kollaborateure vernichtet« werden, lobpreiste er den UPA-Terror gegen die Sowjetunion (fast 80 Prozent der Opfer waren Zivilisten, wie Zahlen des Instituts für Geschichte der UkraiÂne für den Zeitraum 1944 bis 1953 belegen). Heute habe die Ukraine eine »40 Millionen Mann starke UPA«, protzte Tschernew. Am 1. Januar 2023 veröffentlichte die Werchowna Rada anlässlich des 114. Geburtstags von Bandera ein Foto des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnij, vor einem Porträt und mit Zitaten des Faschistenführers – dessen Mordaufruf »Tod der moskowitisch-jüdischen Kommune!« von 1941 war allerdings nicht dabei. Die Bandera-Würdigung wurde nach dem Protest des polnischen Ministerpräsidenten gelöscht.
Hinter der von der Selenskij-Partei beschleunigten Persilscheinproduktion für die Banderisten und der systematischen Besudelung der sowjetischen Vergangenheit stecken auch handfeste ökonomische Interessen: 2019 empfahl Nikita Poturajew seine Partei in einer Sitzung der Werchowna Rada als Diener des westlichen Kapitals mit einem geschichtspolitischen Argument: Er ideologisierte seine Forderung nach Deregulierung des Bodenmarktes als Befreiung von den russischen »Henkern des ukrainischen Volkes«, die angeblich den »Holodomor« (so nennen die ukrainischen Nationalisten und ihre westlichen Verbündeten die Hungerkatastrophe von 1932/33 in der Sowjetunion, um sie mit dem Holocaust gleichzusetzen) organisiert haben. Bevor wieder »ein Moskauer Stiefel hierherkommt und alle verhungern lässt«, möchte Nikita Poturajew »den Kommunismus endgültig begraben« und kündigte an: »Wir werden endlich mit diesem verrückten Lenin und dem Kannibalen Stalin abrechnen, die alles getan haben, um das ukrainische Volk seines größten Reichtums zu berauben – des Landes.« Die damals noch in der Werchowna Rada vertretene »Oppositionsplattform – Für das Leben«, eine Sammelbewegung für sozialistische und »prorussische« Parteien, protestierte gegen diese Geschichtsklitterung zugunsten von US-Agrarkonzernen wie Cargill, ebenso Blackrock und anderen großen Investmentgesellschaften, die die Ukraine sukzessive in eine Kolonie des NATO-Imperiums verwandeln. Daraufhin drückte Poturajew sein Bedauern darüber aus, dass solche »kremlfreundlichen« Abgeordneten nicht erschossen werden können, und verlangte wenigstens die »politische Zerstörung« ihrer Partei. Präsident Selenskij kam dieser Aufforderung im März 2022 nach und hat sie – wie jegliche Opposition, die mittlerweile pauschal als »Einflussagenten Putins« gehandelt wird – verbieten lassen.
»Ruhm den ukrainischen Titanen!«
Dagegen erfährt das in der Tradition der ukrainischen Verbündeten der Wehrmacht und SS stehende »Asow«-Regiment eine fast schon religiöse Verherrlichung. Nicht nur wegen sentimentaler Erinnerungen an die gute Kameradschaft mit dem deutschen Imperialismus unter Hitler damals, sondern auch wegen hervorragender Verdienste bei der brutalen Kriegführung unter dem Kommando der NATO heute: »Ruhm den ukrainischen Titanen, die Mariupol verteidigen – die offene Wunde der Ukraine. Sie sind unser Schild, unser Stolz und unsere Verteidigung!«, gratulierte Ruslan StefanÂtschuk, Parlamentspräsident und Chefideologe der »Diener des Volkes«, »Asow« am 5. Mai 2022 zum achten Geburtstag.
Selenskijs Gefolgschaft steht auch an der Spitze der Bewegung zur Verteidigung der Ehre der Nazitruppe gegen selten kritische Berichterstattung in internationalen Medien: Als CNN es vergangenes Jahr gewagt hatte, den rechten Oligarchen Igor Kolomoiskij als Mitfinanzier der Einheit zu nennen, fand sie sich unter den 200 Werchowna-Rada-Abgeordneten und reichen Geschäftsleuten, die die »Asow«-Krieger in einem gemeinsamen Protestbrief an den US-Sender als »Supercyborgs«, also Übermenschen, im Abwehrkampf bis zur letzten Patrone »gegen die russische Bestie« fetischisierten. Elfenhafte Lichtgestalten strahlen um so heller, je dämonischer ihre Todfeinde aus der barbarischen Finsternis Mordors erscheinen: »Wir öffnen die Büchse der Pandora«, wenn die »Orks« in die »zivilisierte Welt« gelassen würden, untermauerte die »Dienerin des Volkes« Olga Saladucha kürzlich ihre Forderung nach konsequentem Ausschluss russischer Sportler von internationalen Wettbewerben.
Publikumswirksame Inszenierungen beherrschen die »Diener des Volkes« hervorragend. Als die neoliberale Partei 2018 aus der Retorte gehoben wurde und im Juli 2019 mit 43,2 Prozent der Wählerstimmen ins Parlament einzog, bestand ein signifikanter Teil ihrer Fraktion aus politischen Debütanten, die aus dem Showgeschäft, PR-Agenturen und Medien kamen. Einige Abgeordnete waren für den Fernsehsender 1+1 von Igor Kolomoiskij tätig, beispielsweise Olexander Dubinskij, der die Sendung »Money« moderierte. Laut seiner Kritiker soll Kolomoiskij, der in unzählige Korruptionsskandale verwickelt ist, zwischen 2012 und 2016 41 Millionen US-Dollar in Offshorefirmen wie Film Heritage in Belize gesteckt haben, die Selenskij gehören – Vorwürfe, die zumindest teilweise durch die »Pandora Papers« belegt wurden. Nicht wenige Abgeordnete waren auch in Selenskijs Rundfunkproduktionsfirma Studio Kwartal 95 beschäftigt, die eng mit 1+1 kooperiert, etwa der Schauspieler Jurij Korjawtschenkow. Rund 30 Mitarbeiter von Studio Kwartal 95 soll Selenskij mit Regierungsaufgaben betraut und in hohe Positionen gehievt haben. So nahm er Andrij Jakowlew, Filmregisseur, Produzent und Koautor der Fernsehserie »Diener des Volkes«, nach der seine Partei benannt wurde, in seinen Beraterstab auf. Den Leiter von Studio Kwartal 95, Iwan Bakanow, beförderte er sogar zum Chef des SBU (im Juli 2022 hat er ihn wieder abgesetzt).
Neben der Showbiztruppe finden sich unter Selenskijs »Volksdienern« auch viele ehemalige Politiker der rechtsliberalen Partei »Ukrainische Union der Patrioten« (Ukrop), die 2015 von Kolomoiskij gegründet worden war. Ukrop galt als Sammelbecken von ATO-Veteranen und Militaristen und ging aus einer gleichnamigen interfraktionellen Vereinigung hervor, der Faschisten wie Dmitro Jarosch und Borislaw Bereza, ehemaliger Sprecher des »Rechten Sektors«, angehörten.
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•NEUER BEITRAG17.03.2023, 23:02 Uhr
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Catch-all-Nazis-Politik
Es gibt nicht nur indirekte Verbindungen zwischen Selenskijs Partei über einen der wichtigsten Geldgeber für den Aufbau der paramilitärischen Nazitruppen – Kolomoskij hat unter anderem auch das Bataillon »Ajdar« finanziert – ins Milieu der militanten Rechten. Die »Diener des Volkes« haben auch dafür gesorgt, dass Faschisten an der Gesetzgebung beteiligt werden: Im Dezember 2020 brachten sie gemeinsam mit der »Asow«-Partei »Nationales Korps« den Entwurf für ein »Antikollaborationsgesetz« auf den Weg. »Es soll dazu dienen, dass die fünfte Kolonne keine Möglichkeiten und Instrumente mehr hat, die Ukraine zu beeinflussen«, erklärte »Asow«-Führer Bilezkij. Die Werchowna Rada hat das Gesetz, mit dem praktisch alle Beziehungen zu Russland kriminalisiert werden können, im März 2022 verabschiedet. Bei Verstößen drohen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren, der Ausschluss aus dem öffentlichen Dienst, Verbote von Parteien und die Auflösung von Unternehmen. Ende 2020 hat mit Swjatoslaw Jurasch auch ein Abgeordneter der »Diener des Volkes« an einer internationalen »Intermariums«-Konferenz teilgenommen, die von Bilezkij und anderen Rechten initiiert wurde. Die »Intermariums«-Strategie, die von polnischen Nationalisten stammt, von ukrainischen und anderen osteuropäischen Faschisten vorangetrieben und seit dem Kalten Krieg von den USA gestützt wird, erstrebte einst ein antisowjetisches Bündnis, heute hat sie den Aufbau einer antirussischen Allianz der Staaten zwischen der Ostsee, dem Schwarzen Meer und der Adria zum Ziel. Laut Jurasch unterstützt die Mehrheit der Werchowna Rada dieses Projekt.
Unter den »Dienern des Volkes« und Vertrauten des Präsidenten finden sich auch Politiker, die keinen Hehl daraus machen, dass sie die Vorstellungen der Nazis von Rechts- und Sozialstaat teilen. Im vergangenen Jahr prahlte Selenskijs innenpolitischer Berater Anton Geraschtschenko damit, dass ein »ukrainischer Mossad« geschaffen wurde, der im Osten des Landes »Verräter« eliminiert: »Jeder von ihnen, der in den besetzten Gebieten gestorben ist, geht auf das Konto unserer Sonderdienste.« Tatsächlich gab es diverse Anschläge auf von Kiew als »prorussisch« stigmatisierte Bürgermeister und Beamte, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden. Galina Tretjakowa, Abgeordnete aus Charkiw und Vorsitzende des Sozialausschusses der Werchowna Rada, vertritt sogar eugenische Positionen und meint, dass Arbeitslose nur Kinder von »sehr geringer Qualität« produzierten – und schlug »Sterilisation« zur Entlastung des Sozialsystems vor.
Zu Selenskijs Verständnis einer »Catch-all-Partei«, als die seine »Diener des Volkes« angetreten sind, gehört offenbar auch, Faschisten in den Sicherheitsdienst einzubinden: Laut Sergij Sternenko, einem ehemaligen Führer des »Rechten Sektors«, hatte Selenskij ihm vor seiner Wahl die Leitung der SBU-Direktion in der Region Odessa angeboten – obwohl gegen Sternenko wegen Entführung, Raub und Mord ermittelt wurde (nach einer Verurteilung und kurzem Gefängnisaufenthalt ist er wie die meisten Nazistraftäter wieder auf freiem Fuß). Mitarbeiter von Selenskij, darunter der Exchef des Präsidialamtes, haben Sternenkos Angaben bestätigt und »Personalmangel« als Grund für die Anwerbung angegeben.
Immer wieder treten Faschisten als Zwangsvollstrecker des Präsidenten und seiner westlichen Verbündeten auf. »Wir sind Selenskijs schwarzer Haufen« – in Anlehnung an das Fahrtenlied »Wir sind des Geyers schwarzer Haufen«, das später von der SS vereinnahmt wurde –, prahlte Andrij Medwedko, »C14«-Führer und mutmaßlicher Mörder des Journalisten Oles Busina, als der Präsident am 3. Februar 2021 die oppositionellen Fernsehsender News One, Zik und 112 schließen ließ. Diese Medien waren Naziorganisationen wie »C14«, die seit 2018 offiziell für die Stadt Kiew als Security tätig ist, schon lange ein Dorn im Auge. Nachdem die Botschaften der USA, Großbritanniens und Kanadas die Verbote öffentlich begrüßt hatten, zog »C14«-Chef Jewgeni Karas noch am selben Tag mit seinen Schlägern vor das Gebäude von Nash TV. Er wollte »darauf aufmerksam machen, dass Selenskij vergessen hat«, auch diesen Kanal abschalten zu lassen. Als die Faschisten auf Journalisten losgingen und versuchten, den Sender zu stürmen, griffen Polizisten ein und nahmen einige der Randalierer fest. Diese wurden kurz darauf freigelassen und die verantwortlichen Beamten vom Dienst suspendiert. Nash TV wurde am 11. Februar 2022 die Sendelizenz entzogen.
Die Ukraine ist längst zum Menschenjagdrevier der militanten Rechten und Eldorado für ihre kriminellen Machenschaften verkommen. Im Juni 2021 scheiterte in der Werchowna Rada der letzte nennenswerte Versuch, wenigstens die Verbreitung ihrer Hassideologie und Geschichtslügen einzudämmen: Der Antrag von Maxim Buschanskij – ein parteiloser Außenseiter in der »Diener des Volkes«-Fraktion – für eine Gesetzesreform zum Zweck effektiverer »Verhinderung der Verherrlichung von Kriegsverbrechern und der Legalisierung des Nazismus« wurde abgeschmettert. Nur rund ein Drittel der Abgeordneten hatte dafür gestimmt – darunter die komplette Oppositionsplattform –, von Buzhanskijs »Volksdienern« gerade einmal etwas mehr als die Hälfte.
Seit dem Verbot der Oppositionsplattform muss Selenskij im Parlament nur noch Gegenwind von ganz rechts fürchten. Beispielsweise von Faschisten wie Andrij Parubij, einst ein Führer der »Asow«-Keimzelle »Patriot der Ukraine«, der derzeit Abgeordneter der Poroschenko-Partei »Europäische Solidarität« ist. »Ich selbst bin ein großer Befürworter der direkten Demokratie«, verkündete Parubij 2018. »Übrigens, der größte Mann, der direkte Demokratie praktiziert hat, war Adolf Aloisowitsch (Hitler, S. W.-S.) in den 1930er Jahren.«
»Besser ein Jude …«
Präsident Selenskij hat die Faschisten, die nach dem Maidan eine schlagkräftige paramilitärische, politische und kulturelle Massenbewegung aufbauen konnten, bereits vor dem russischen Einmarsch verstärkt in den ukrainischen Staat inkorporiert. Seit 2022 jedoch seien rechte Organisationen auf Betreiben der »Sponsoren«, NATO und EU, vor allem durch die Eingliederung in die Strukturen der Armee, der Nationalgarde, des SBU und anderer Geheimdienste legalisiert und von einem einflussreichen, aber nicht autarken Durchsetzungsinstrument in eine politische Kraft mit großer Macht verwandelt worden, sagt der Soziologe und Rechtsextremismusforscher Iwan Michailenko* von der Universität Charkiw im Gespräch mit jW. Durch ihre Integration in den Sicherheitsapparat habe Selenskij den Faschisten, die er nur nominell unter Kontrolle hat, neue Möglichkeiten zur »viralen ideologischen und politischen Infektion« der Armeesoldaten und Nationalgardisten eröffnet. »Selenskij hat allen Grund, sich Sorgen zu machen«, meint Michailenko. Falls der Westen eines Tages ein Staatsoberhaupt fürs richtig Grobe brauchen sollte, könnten die militanten Rechten für einen Militärputsch eingesetzt werden.
Solange NATO und EU noch ihr Narrativ über die Ukraine als Frontstaat zur »wertegeleiteten« Verteidigung des »zivilisierten Europas« aufrechterhalten können, braucht ihre PropagandaÂmaschine aber »Freedom and Democracy«-Ikonen. Niemand könnte – vor allem gegenüber der deutschen Bevölkerung – moralisch überzeugender immer mehr Waffenlieferungen für den »heldenhaften Abwehrkampf« der Ukraine gegen den »Vernichtungskrieg« des »blutrünstigen Putler« im Kreml einklagen als ein telegener jüdischer Präsident. Das haben mittlerweile sogar eingefleischte Antisemiten verstanden. »Ich war wütend auf das ukrainische Volk – wie konnten sie einen Juden als eines der nationalen Symbole wählen!? Der Präsident ist ein nationales Symbol wie die Flagge, die Hymne und so weiter. Er muss ein Ukrainer sein«, erklärte Dmitro Kortschinskij, Exchef der faschistischen »Ukrainischen Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung« (UNA-UNSO) und einer der prominentesten Nazis der Ukraine, im März 2022 in einem Interview. »Aber es hat sich herausgestellt, dass es sogar besser ist, wenn er ein Jude ist. Versuchen Sie doch nur einmal zu behaupten, wir würden den Nazismus unterstützen.«
* Der Name musste aus Sicherheitsgründen geändert werden.
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Catch-all-Nazis-Politik
Es gibt nicht nur indirekte Verbindungen zwischen Selenskijs Partei über einen der wichtigsten Geldgeber für den Aufbau der paramilitärischen Nazitruppen – Kolomoskij hat unter anderem auch das Bataillon »Ajdar« finanziert – ins Milieu der militanten Rechten. Die »Diener des Volkes« haben auch dafür gesorgt, dass Faschisten an der Gesetzgebung beteiligt werden: Im Dezember 2020 brachten sie gemeinsam mit der »Asow«-Partei »Nationales Korps« den Entwurf für ein »Antikollaborationsgesetz« auf den Weg. »Es soll dazu dienen, dass die fünfte Kolonne keine Möglichkeiten und Instrumente mehr hat, die Ukraine zu beeinflussen«, erklärte »Asow«-Führer Bilezkij. Die Werchowna Rada hat das Gesetz, mit dem praktisch alle Beziehungen zu Russland kriminalisiert werden können, im März 2022 verabschiedet. Bei Verstößen drohen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren, der Ausschluss aus dem öffentlichen Dienst, Verbote von Parteien und die Auflösung von Unternehmen. Ende 2020 hat mit Swjatoslaw Jurasch auch ein Abgeordneter der »Diener des Volkes« an einer internationalen »Intermariums«-Konferenz teilgenommen, die von Bilezkij und anderen Rechten initiiert wurde. Die »Intermariums«-Strategie, die von polnischen Nationalisten stammt, von ukrainischen und anderen osteuropäischen Faschisten vorangetrieben und seit dem Kalten Krieg von den USA gestützt wird, erstrebte einst ein antisowjetisches Bündnis, heute hat sie den Aufbau einer antirussischen Allianz der Staaten zwischen der Ostsee, dem Schwarzen Meer und der Adria zum Ziel. Laut Jurasch unterstützt die Mehrheit der Werchowna Rada dieses Projekt.
Unter den »Dienern des Volkes« und Vertrauten des Präsidenten finden sich auch Politiker, die keinen Hehl daraus machen, dass sie die Vorstellungen der Nazis von Rechts- und Sozialstaat teilen. Im vergangenen Jahr prahlte Selenskijs innenpolitischer Berater Anton Geraschtschenko damit, dass ein »ukrainischer Mossad« geschaffen wurde, der im Osten des Landes »Verräter« eliminiert: »Jeder von ihnen, der in den besetzten Gebieten gestorben ist, geht auf das Konto unserer Sonderdienste.« Tatsächlich gab es diverse Anschläge auf von Kiew als »prorussisch« stigmatisierte Bürgermeister und Beamte, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden. Galina Tretjakowa, Abgeordnete aus Charkiw und Vorsitzende des Sozialausschusses der Werchowna Rada, vertritt sogar eugenische Positionen und meint, dass Arbeitslose nur Kinder von »sehr geringer Qualität« produzierten – und schlug »Sterilisation« zur Entlastung des Sozialsystems vor.
Zu Selenskijs Verständnis einer »Catch-all-Partei«, als die seine »Diener des Volkes« angetreten sind, gehört offenbar auch, Faschisten in den Sicherheitsdienst einzubinden: Laut Sergij Sternenko, einem ehemaligen Führer des »Rechten Sektors«, hatte Selenskij ihm vor seiner Wahl die Leitung der SBU-Direktion in der Region Odessa angeboten – obwohl gegen Sternenko wegen Entführung, Raub und Mord ermittelt wurde (nach einer Verurteilung und kurzem Gefängnisaufenthalt ist er wie die meisten Nazistraftäter wieder auf freiem Fuß). Mitarbeiter von Selenskij, darunter der Exchef des Präsidialamtes, haben Sternenkos Angaben bestätigt und »Personalmangel« als Grund für die Anwerbung angegeben.
Immer wieder treten Faschisten als Zwangsvollstrecker des Präsidenten und seiner westlichen Verbündeten auf. »Wir sind Selenskijs schwarzer Haufen« – in Anlehnung an das Fahrtenlied »Wir sind des Geyers schwarzer Haufen«, das später von der SS vereinnahmt wurde –, prahlte Andrij Medwedko, »C14«-Führer und mutmaßlicher Mörder des Journalisten Oles Busina, als der Präsident am 3. Februar 2021 die oppositionellen Fernsehsender News One, Zik und 112 schließen ließ. Diese Medien waren Naziorganisationen wie »C14«, die seit 2018 offiziell für die Stadt Kiew als Security tätig ist, schon lange ein Dorn im Auge. Nachdem die Botschaften der USA, Großbritanniens und Kanadas die Verbote öffentlich begrüßt hatten, zog »C14«-Chef Jewgeni Karas noch am selben Tag mit seinen Schlägern vor das Gebäude von Nash TV. Er wollte »darauf aufmerksam machen, dass Selenskij vergessen hat«, auch diesen Kanal abschalten zu lassen. Als die Faschisten auf Journalisten losgingen und versuchten, den Sender zu stürmen, griffen Polizisten ein und nahmen einige der Randalierer fest. Diese wurden kurz darauf freigelassen und die verantwortlichen Beamten vom Dienst suspendiert. Nash TV wurde am 11. Februar 2022 die Sendelizenz entzogen.
Die Ukraine ist längst zum Menschenjagdrevier der militanten Rechten und Eldorado für ihre kriminellen Machenschaften verkommen. Im Juni 2021 scheiterte in der Werchowna Rada der letzte nennenswerte Versuch, wenigstens die Verbreitung ihrer Hassideologie und Geschichtslügen einzudämmen: Der Antrag von Maxim Buschanskij – ein parteiloser Außenseiter in der »Diener des Volkes«-Fraktion – für eine Gesetzesreform zum Zweck effektiverer »Verhinderung der Verherrlichung von Kriegsverbrechern und der Legalisierung des Nazismus« wurde abgeschmettert. Nur rund ein Drittel der Abgeordneten hatte dafür gestimmt – darunter die komplette Oppositionsplattform –, von Buzhanskijs »Volksdienern« gerade einmal etwas mehr als die Hälfte.
Seit dem Verbot der Oppositionsplattform muss Selenskij im Parlament nur noch Gegenwind von ganz rechts fürchten. Beispielsweise von Faschisten wie Andrij Parubij, einst ein Führer der »Asow«-Keimzelle »Patriot der Ukraine«, der derzeit Abgeordneter der Poroschenko-Partei »Europäische Solidarität« ist. »Ich selbst bin ein großer Befürworter der direkten Demokratie«, verkündete Parubij 2018. »Übrigens, der größte Mann, der direkte Demokratie praktiziert hat, war Adolf Aloisowitsch (Hitler, S. W.-S.) in den 1930er Jahren.«
»Besser ein Jude …«
Präsident Selenskij hat die Faschisten, die nach dem Maidan eine schlagkräftige paramilitärische, politische und kulturelle Massenbewegung aufbauen konnten, bereits vor dem russischen Einmarsch verstärkt in den ukrainischen Staat inkorporiert. Seit 2022 jedoch seien rechte Organisationen auf Betreiben der »Sponsoren«, NATO und EU, vor allem durch die Eingliederung in die Strukturen der Armee, der Nationalgarde, des SBU und anderer Geheimdienste legalisiert und von einem einflussreichen, aber nicht autarken Durchsetzungsinstrument in eine politische Kraft mit großer Macht verwandelt worden, sagt der Soziologe und Rechtsextremismusforscher Iwan Michailenko* von der Universität Charkiw im Gespräch mit jW. Durch ihre Integration in den Sicherheitsapparat habe Selenskij den Faschisten, die er nur nominell unter Kontrolle hat, neue Möglichkeiten zur »viralen ideologischen und politischen Infektion« der Armeesoldaten und Nationalgardisten eröffnet. »Selenskij hat allen Grund, sich Sorgen zu machen«, meint Michailenko. Falls der Westen eines Tages ein Staatsoberhaupt fürs richtig Grobe brauchen sollte, könnten die militanten Rechten für einen Militärputsch eingesetzt werden.
Solange NATO und EU noch ihr Narrativ über die Ukraine als Frontstaat zur »wertegeleiteten« Verteidigung des »zivilisierten Europas« aufrechterhalten können, braucht ihre PropagandaÂmaschine aber »Freedom and Democracy«-Ikonen. Niemand könnte – vor allem gegenüber der deutschen Bevölkerung – moralisch überzeugender immer mehr Waffenlieferungen für den »heldenhaften Abwehrkampf« der Ukraine gegen den »Vernichtungskrieg« des »blutrünstigen Putler« im Kreml einklagen als ein telegener jüdischer Präsident. Das haben mittlerweile sogar eingefleischte Antisemiten verstanden. »Ich war wütend auf das ukrainische Volk – wie konnten sie einen Juden als eines der nationalen Symbole wählen!? Der Präsident ist ein nationales Symbol wie die Flagge, die Hymne und so weiter. Er muss ein Ukrainer sein«, erklärte Dmitro Kortschinskij, Exchef der faschistischen »Ukrainischen Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung« (UNA-UNSO) und einer der prominentesten Nazis der Ukraine, im März 2022 in einem Interview. »Aber es hat sich herausgestellt, dass es sogar besser ist, wenn er ein Jude ist. Versuchen Sie doch nur einmal zu behaupten, wir würden den Nazismus unterstützen.«
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•NEUER BEITRAG21.03.2023, 19:59 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Ukrainisch Nazis & Dirlewanger - jW morgen:»Wir erinnern! Wir sind stolz!«
80. Jahrestag des Massakers von Chatyn: Nazibanden in ukrainischen Streitkräften feiern Oskar Dirlewanger als historisches Idol
Von Susann Witt-Stahl
Hintergrund: Massaker von Chatyn
Am Nachmittag des 22. März 1943 fiel die 1. Kompanie der SS-Sondereinheit Dirlewanger zusammen mit Kräften des Schutzmannschafts-Bataillons 118 in Chatyn ein. Die Nazis plünderten das belarussische Dorf, das rund 50 Kilometer nördlich von Minsk liegt, brutal aus. Einige Soldaten vergewaltigten eine junge Frau; schließlich wurden die mehr als 150 Bewohner in eine Scheune getrieben, die die Täter in Brand setzten. Menschen, die den Flammen zu entkommen versuchten, wurden niedergeschossen. Bei dem Massaker, das als Vergeltung für einen Partisanenangriff verübt wurde, gab es insgesamt 152 Tote, darunter 75 Kinder und Jugendliche; die anderen Opfer waren vorwiegend Alte und Greise. Nur zwei Jungen, zwei Mädchen und der Dorfschmied überlebten.
Den Kern der an dem Verbrechen beteiligten Schutzmannschaften bildeten Angehörige des Melnyk-Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten. Kommandeur war Oberleutnant Grigori Wasjura, der bereits 1941 am Massenmord von Babi Jar beteiligt gewesen war. Er wurde 1986 in der UdSSR vor Gericht gestellt und zehn Monate später exekutiert. Die deutschen Täter wurden nie belangt.
1971 verarbeitete der belarussische Schriftsteller Ales Adamowitsch die Ereignisse in seiner »Erzählung von Chatyn«, die der sowjetische Regisseur Elem Klimow als Grundlage für das Drehbuch von »Komm und sieh« nahm. Der Kriegsfilm kam 1985 in die Kinos. Während des Zweiten Weltkriegs haben Oskar Dirlewangers SS-Einheit und andere nazistische Mörderbanden 628 Dörfer in Belarus niedergebrannt und rund 30.000 Bauern getötet. Seit 1969 befindet sich in Chatyn eine Gedenkstätte. Repräsentanten der DDR, Fidel Castro, sogar Richard Nixon haben sie besucht – aber kein einziger prominenter Politiker der BRD. (sws)
Einer der blutrünstigsten Kampfverbände der Waffen-SS erfährt in der Ukraine Bewunderung und Verehrung – besonders wieder in diesen Tagen, in denen sich das Massaker von Chatyn (s. Spalte) zum 80. Mal jährt. Immer wieder findet sich auf Uniformen und Helmen von Nationalgardisten, aber auch regulären Soldaten das Emblem mit den gekreuzten Stielhandgranaten, das drei Monate vor Ende des Zweiten Weltkriegs offizielles Truppenkennzeichen der Sturmbrigade Dirlewanger wurde. Wie Videos dokumentieren, haben sich Kämpfer der Kiewer Truppen in der Schlacht um Cherson im Herbst 2022 damit dekoriert – so mancher trägt es sogar auf der Haut. Bereits vor dem Einmarsch der russischen Armee posierte ein belarussischer Freiwilliger des Neonaziregiments »Asow« in »sozialen Medien« mit der Tätowierung eines Dirlewanger-Porträts.
Vom Faschistennetzwerk »Misanthropic Division«, das vielfache Verbindungen zu »Asow« unterhält und Fotos von »Bolschewistensafaris« mit toten »Untermenschen« verbreitet, wird Oskar Dirlewangers SS-Brigade gefeiert. Viele militante ukrainische Rechte fühlen sich ihr historisch, weltanschaulich und kulturell verbunden. Die 1. Kompanie von Dirlewangers Verband rekrutierte sich vorwiegend aus Kämpfern der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten, die Vasallen Hitlerdeutschlands waren. Wie Dirlewangers Truppe kennzeichnet nicht wenige ukrainische Neonazis heute eine ausgeprägte Lust am Brandschatzen und ein Drang zur Vernichtung: So veröffentlichen »Misanthropic Division« und assoziierte Gruppen zu den Jahrestagen des Pogroms von Odessa am 2. Mai 2014 Propagandabanner mit Bildern von Molotowcocktails und Grills, auf denen »Kolorads« (Kartoffelkäfer), wie sie die russischsprachige Bevölkerung nennen, geröstet werden. Aufschrift: »Wir erinnern! Wir sind stolz!«
Eine weitere Parallele: Wie einst Dirlewangers Truppe bestehen heute diverse ukrainische Nazieinheiten aus rechten Schwerverbrechern und agieren weitgehend straflos. Das gilt beispielsweise für die Angehörigen des »Tornado«-Bataillons, das wegen der Folterorgien, die seine Kämpfer meist zum reinen Vergnügen veranstaltet haben, berüchtigt ist: Sie haben Gefangenen Genitalien und Gliedmaßen abgehackt, Zivilisten brutal vergewaltigt, darunter kleine Kinder; viele der Opfer wurden danach massakriert. Das Bataillon wurde zwar 2015 aufgelöst, und einige Mitglieder wurden zu – unangemessen niedrigen – Haftstrafen verurteilt, aber Präsident Wolodimir Selenskij hat die Täter 2022 freigelassen und wieder in die ukrainischen Streitkräfte aufgenommen.
Entsprechend aufgeschlossen zeigt man sich im liberalen Westen für Dirlewangers politische Enkel: Schon 2015 präsentierte das Glamourmagazin Vanity Fair eine bunte Heldengeschichte über Frauen im ukrainischen »Freiheitskampf«. In der begleitenden Fotostrecke findet sich ein Bild von einer Freiwilligen namens »Anaconda« vor einem Fahrzeug mit Dirlewanger-Truppenabzeichen und dem Zusatz »1488« (»14« für den Glaubensgrundsatz der »White Supremacy«-Bewegung; »88« für »Heil Hitler«) – ohne ein Wort über die Bedeutung der Symbole. Auch nicht darüber, dass die Frau einem Nazibataillon angehört, das laut einem polnischen Journalisten inoffiziell eine eigene Dirlewanger-Einheit unterhalten hat (ob diese noch existiert, ist unbekannt). 2020 hat Selenskij das Bataillon, das mittlerweile als Sturmtruppe »zur besonderen Verwendung« in die reguläre ukrainische Armee eingegliedert wurde, durch »Verleihung des Ehrennamens« »Aidar«, wie es zunächst nach seiner Gründung 2014 genannt worden war, ausgezeichnet.
Die Inkorporation schwerstkrimineller Nazigangs in den ukrainischen Sicherheitsapparat und die Würdigung, die sie vom Staatsoberhaupt erfahren, verraten einiges über die Racketnatur der postsowjetischen Gesellschaft. Bereits Ende der 1930er Jahre hatten marxistische Faschismusforscher die Tendenz zur Bandenherrschaft als Zerfallserscheinung bürgerlicher Gesellschaften nach Entfesselung der (selbst-)zerstörerischen Dynamik des Kapitals ausgemacht. Da die Ermächtigung der faschistischen Räuberhorden aber mit der Unterstützung der NATO geschieht, verrät sie auch viel über den Stand der Verrohung der »westlichen Zivilisation«. Aufschlussreich ist, dass die europäische und US-amerikanische Öffentlichkeit »Asow« und Co. als Terminatoren des alten Hassfeindes huldigen. Bisher werden die unliebsamen Vergangenheitsbezüge der neuen Heroen meist verdrängt: Deren Faible für Dirlewanger-Devotionalien habe nichts zu bedeuten, heißt es dann auch aus der wachsenden Internetfangemeinde der Nazikrieger. Am rechten Rand knüpfen aber schon einige ideologisch an, wo Hitlers Bestien dank der Roten Armee 1945 aufhören mussten, und sehnen sich nach Vergeltung: Dirlewanger diene der psychologischen Kriegführung gegen »die Russkis«, triumphierte unlängst ein User. »Die haben immer noch Alpträume.«
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•NEUER BEITRAG21.03.2023, 20:05 Uhr
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Und zum hist. Hindergrund ebd.:
Schneise der Verwüstung
»Hitlers Lieblingsbarbar« und seine SS-Truppe im Vernichtungskrieg der deutschen Faschisten
Von Susann Witt-Stahl
Selbst unter SS-Führern in den von Nazideutschland besetzten Gebieten Osteuropas galt sie als »Landplage«. Oskar Dirlewangers Truppe, – die 1940 als »Wilddiebkommando Oranienburg« gegründet, dann zum Bataillon, 1943 zum Regiment, 1944 zur Brigade und Anfang Februar 1945 zur 36. Waffengrenadierdivision der SS ausgebaut wurde –, hinterließ eine Schneise der Verwüstung. Auf Anweisung von Heinrich Himmler, der ihre Aufstellung veranlasste, wurden Wilderer als Kernmannschaft ausgesucht, um ihre »Jagdleidenschaft in den weiten Wäldern und Sümpfen des Ostens im Kampf gegen Partisanen ausnützen können«, wie später ein SS-Sturmführer erklärte.
Meisterlich beherrschte Mord und Totschlag der promovierte Staatswissenschaftler aus Würzburg, der auf Empfehlung des Chefs des SS-Hauptamts, Gottlob Berger – ein ehemaliger Kamerad aus dem Ersten Weltkrieg –, zu ihrem Kommandeur ernannt wurde: Oskar Dirlewanger, damals 45 Jahre alt, hatte vorher unter anderem im von Gustav Noske aufgestellten Freikorps »Epp« Kommunisten bekämpft, war bereits 1922 in die NSDAP eingetreten und wurde in den 1930er Jahren SA-Führer in Esslingen am Neckar. Haftstrafen wegen Vergewaltigung eines 13jährigen Mädchens und Unterschlagung unterbrachen seine Karriere nur kurzzeitig. Statt dessen ging er nach Spanien. Dort waren kriminelle Gewalttäter in der faschistischen Fremdenlegion willkommen. Drei Jahre lang kämpfte er im Spanischen Krieg für die Franco-Faschisten, zuletzt in der »Legion Condor«.
Als Befehlshaber seiner eigenen SS-Sturmtruppe, für die auch antisowjetische Ausländer angeworben, Insassen von SS-Strafvollzugslagern und KZ-Häftlinge zwangsrekrutiert wurden, profilierte Dirlewanger sich im Zweiten Weltkrieg als »Hitlers Lieblingsbarbar«, wie Gerhard Zwerenz ihn nannte. Der Schriftsteller war Dirlewangers Einheit vor seiner Desertion zur Roten Armee bei der Niederschlagung des Warschauer Aufstands 1944 begegnet – bei dem »Schmutzigsten, was ich als Soldat erleben musste«. Was das gewesen sein könnte, schilderte viele Jahre später ein Kamerad: Als Dirlewangers Männer in ein Hospital eingedrungen seien, hätten sie sofort alle polnischen Verwundeten umgebracht, die Krankenschwestern entkleidet und vergewaltigt, so der Wehrmachtssoldat. Danach habe es »Tumult auf dem Exekutionsgelände« gegeben; »SS, Ukrainer, spielten Flöten und sangen.« Die SS habe die Krankenschwestern »nackt, die Hände auf dem Kopf« hinaus zur Hinrichtung geführt. »Dem Arzt hatten sie einen kurzen Kittel zurechtgeschnitten, ihm einen Strick um den Hals gelegt und ihn zu einem Galgen geschoben, an dem bereits etwa zehn Zivilisten hingen. Die Menge lachte und brüllte.«
Dirlewanger, ein glühender Sadist, mordete auch gern eigenhändig, häufig im Vollsuff, sogar einige seiner Leute. Nicht wenige eiferten ihm nach: Ein Sachse sei durch Genickschuss erledigt worden, nachdem er eine Frau in einem Hauseingang vergewaltigt und erdrosselt hatte, hieß es in einem Tatsachenbericht, den Der Spiegel 1951 veröffentlichte (sechs Jahre nachdem Dirlewanger bei einem Racheakt gerichtet worden war). »Hätte er zuvor die Leinenbinde mit dem blauen Davidstern von dem Arm seines Opfers gerissen, kein Mensch hätte ihm den Lustmord verübelt. Er war ja Dirlewanger-Mann. Aber dies da war Rassenschande.«
Ihren herausragendsten Beitrag zum Zivilisationsbruch Hitlerdeutschlands hatte Dirlewangers Einheit, die auf Wunsch Bergers wie ein »brutaler Landsknechtshaufen ältester Zeiten mit ältesten Söldnerfreiheiten« wütete, 1943 in Belarus geleistet. Dort verwandelte sie auf Befehl des SS-Führers Curt von Gottberg Kampfgebiete in »tote Zonen«. Dabei wurden die Bewohner in Minenfelder gehetzt oder lebendig verbrannt. Das Grauen, das sich in dem Dorf Chatyn abgespielt hat, ist zu einem russischen Kollektivtrauma geronnen.
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Sage mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist! - Das gilt also gestaffelt für die regierende Verbrecherbande in Kiew wie für die regierende Verbrecherbande in Berlin.
Schneise der Verwüstung
»Hitlers Lieblingsbarbar« und seine SS-Truppe im Vernichtungskrieg der deutschen Faschisten
Von Susann Witt-Stahl
Selbst unter SS-Führern in den von Nazideutschland besetzten Gebieten Osteuropas galt sie als »Landplage«. Oskar Dirlewangers Truppe, – die 1940 als »Wilddiebkommando Oranienburg« gegründet, dann zum Bataillon, 1943 zum Regiment, 1944 zur Brigade und Anfang Februar 1945 zur 36. Waffengrenadierdivision der SS ausgebaut wurde –, hinterließ eine Schneise der Verwüstung. Auf Anweisung von Heinrich Himmler, der ihre Aufstellung veranlasste, wurden Wilderer als Kernmannschaft ausgesucht, um ihre »Jagdleidenschaft in den weiten Wäldern und Sümpfen des Ostens im Kampf gegen Partisanen ausnützen können«, wie später ein SS-Sturmführer erklärte.
Meisterlich beherrschte Mord und Totschlag der promovierte Staatswissenschaftler aus Würzburg, der auf Empfehlung des Chefs des SS-Hauptamts, Gottlob Berger – ein ehemaliger Kamerad aus dem Ersten Weltkrieg –, zu ihrem Kommandeur ernannt wurde: Oskar Dirlewanger, damals 45 Jahre alt, hatte vorher unter anderem im von Gustav Noske aufgestellten Freikorps »Epp« Kommunisten bekämpft, war bereits 1922 in die NSDAP eingetreten und wurde in den 1930er Jahren SA-Führer in Esslingen am Neckar. Haftstrafen wegen Vergewaltigung eines 13jährigen Mädchens und Unterschlagung unterbrachen seine Karriere nur kurzzeitig. Statt dessen ging er nach Spanien. Dort waren kriminelle Gewalttäter in der faschistischen Fremdenlegion willkommen. Drei Jahre lang kämpfte er im Spanischen Krieg für die Franco-Faschisten, zuletzt in der »Legion Condor«.
Als Befehlshaber seiner eigenen SS-Sturmtruppe, für die auch antisowjetische Ausländer angeworben, Insassen von SS-Strafvollzugslagern und KZ-Häftlinge zwangsrekrutiert wurden, profilierte Dirlewanger sich im Zweiten Weltkrieg als »Hitlers Lieblingsbarbar«, wie Gerhard Zwerenz ihn nannte. Der Schriftsteller war Dirlewangers Einheit vor seiner Desertion zur Roten Armee bei der Niederschlagung des Warschauer Aufstands 1944 begegnet – bei dem »Schmutzigsten, was ich als Soldat erleben musste«. Was das gewesen sein könnte, schilderte viele Jahre später ein Kamerad: Als Dirlewangers Männer in ein Hospital eingedrungen seien, hätten sie sofort alle polnischen Verwundeten umgebracht, die Krankenschwestern entkleidet und vergewaltigt, so der Wehrmachtssoldat. Danach habe es »Tumult auf dem Exekutionsgelände« gegeben; »SS, Ukrainer, spielten Flöten und sangen.« Die SS habe die Krankenschwestern »nackt, die Hände auf dem Kopf« hinaus zur Hinrichtung geführt. »Dem Arzt hatten sie einen kurzen Kittel zurechtgeschnitten, ihm einen Strick um den Hals gelegt und ihn zu einem Galgen geschoben, an dem bereits etwa zehn Zivilisten hingen. Die Menge lachte und brüllte.«
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